Postulate on Aargau Rail Infrastructure Investments (Bahn 2000)

9. Juni 1986 283 Postulat Binder

nen-Limiten europäisch und politisch nur durchhalten kön- Titre et préambule, art. 1 à 4

nen - denken Sie daran, die EG hat beschlossen, bis zum Proposition de la commission

Jahr 1992 zu einer totalen Liberalisierung zu kommen -, Adhérer au projet du Conseil fédéral

wenn wir ein valables Alternativangebot zur Verfügung stel-

len können. Angenommen -Adopté

Ich bin ganz der Meinung von Herrn Arnold: Eine zeitge-

mässe und kostengünstige Verlademöglichkeit für die Last- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

wagenkompositionen und Container ist ein valables Ange-

bot, das akzeptiert werden muss, um den Nachteil dieser 28 Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen

Tonnen, die ja bei uns topographisch, verkehrspolizeilich (Einstimmigkeit)

und nicht politisch begründet sind, auszugleichen. Also

müssen wir die Förderung des Huckepack- und Container- An den Nationalrat - Au Conseil national

verkehrs auch aus verkehrspolitischen Ueberlegungen vor-

antreiben. Der Bundesrat und die SBB werden in dieser

Richtung alles unternehmen.

Darf ich daran erinnern, dass dieses Parlament sich schon Ad 85.056

vor langem auf den Weg gemacht und im Jahre 1976, vor

#ST#

10 Jahren, gesagt hat: In erster Priorität werden jetzt Lötsch-

berg-Simplon als internationale Transitachse von grosser PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag l

Bedeutung ausgebaut: Verbreiterung des Lötschbergs PTT. Budget 1986. Supplément l

(etwa für 800 Millionen Franken) und Ausbau der Strecke

durch das Wallis, weil wir diese Achse von 4 auf 12 Millionen Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. April 1986

Jahrestonnen Kapazität erhöhen wollen. Das ist ungefähr Message et projet d'arrêté du 16 avril 1986

die gleiche Kapazität, wie wir sie jetzt auf der Gotthard- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

Bergstrecke haben (etwa 13 Millionen). Damit kommen S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse

beide Zubringerstrecken mit dem Simplon als Achse ins 21, Berne 6

Ausland dann ungefähr auf die Leistungshöhe des Gott-

hards. Das ist auch mit Blick darauf von grösster Bedeu-

tung.

Jetzt muss ich da aber wieder ein ceterum censeo beifügen,

mein lieber Ständerat Arnold: Es nützt natürlich keinen Weber, Berichterstatter: Ich habe keine Bemerkungen.

Pfifferling, wenn wir die Waren nicht von Basel-Olten nach

Bern und Spiez heranbringen (also wieder «Bahn 2000»), Eintreten ist obligatorisch

weil nämlich vor allem die Strecke Bern-Olten ein Engpass L'entrée en matière est acquise de plein droit

ist. Da bringen wir bei weitem nicht die Gütermengen

zusätzlich hindurch, die eine Auslastung der ausgebauten Detailberatung - Discussion par articles

Simplon-Route erlauben würden.

Ich habe mir erlaubt, diese Zusammenhänge zu erwähnen. Titel und Ingress, Art. 1 bis 3

Ich weiss: Es ist etwas schwierig, sich das immer wieder zu Antrag der Kommission

vergegenwärtigen. Diese Grossoperation betreiben wir nicht Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

erst heute, und die Priorität für die Achse Lötschberg-Sim-

plon, Ständerat Lauber, ist nicht unser Verdienst. Das haben Titre et préambule, art. 1 à 3

unsere Vorfahren hier vor zehn Jahren beschlossen. Aber Proposition de la commission

das ruft nun den richtigen Folgeschritten, und das ist Adhérer au projet du Conseil fédéral

«Bahn 2000». Und wir kommen dann - das ist eine zweite

Priorität - mit dem Problem einer neuen Eisenbahn-Alpen- Angenommen - Adopté

transversale zu Ihnen.

So rechnen wir bestimmt damit, dass wir eine Ueberflutung Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

dieser Strassenachsen Nord-Süd, insbesondere der Haupt-

achse durch den Gotthard, verhindern können, aus Gründen Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen

der Umwelt, der Landschaft, der regionalen Bevölkerung, (Einstimmigkeit)

aber auch - von mir aus gesehen - aus energiepolitischen

Gründen, also im Sinne einer koordinierten Verkehrspolitik. An den Nationalrat - Au Conseil national

Wenn Sie dann auch noch dazu beitragen - ich zweifle

keinen Moment daran, dass Sie das tun unter der hervorra-

genden Führung von Ständerat Meier -, dass wir zu einer

wirklich vernünftigen, sinnvollen Aufgabenteilung beim Ver- #ST# 86.323

kehr kommen, im Sinne der koordinierten Verkehrspolitik,

kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen. Dann geht es Postulat Binder

nur noch darum, dass wir alle diese Massnahmen für eine «Bahn 2000». Investitionen und

koordinierte Verkehrspolitik auch finanzieren können.

Nachdem der Vorschlag des Bundesrates keine Zustim-

Fahrplanverbesserungen im Kanton Aargau

mung gefunden hat, werden Sie uns bestimmt Vorschläge «Rail 2000». Investissements et améliorations

machen, wie man die Finanzierung dieser Investitionen à l'horaire dans le canton d'Argovie

dann auch bewerkstelligen kann.

Eintreten ist obligatorisch .

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Wortlaut des Postulats vom 4. März 1986

Das Konzept «Bahn 2000» ist auf grosses öffentliches Inter-

Detailberatung - Discussion par articles esse gestossen und verursacht Investitionen von mehr als

fünf Milliarden Franken. Bekanntlich liegen über zehn Pro-

Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 zent des SBB-Netzes im Kanton Aargau. Neben einigen

Antrag der Kommission ausgesprochenen Nebenlinien handelt es sich dabei mehr-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates heitlich um Hauptlinien von schweizerischer Bedeutung.

Postulat Binder 284 9 juin 1986

Der Aargau wurde hingegen - namentlich seit dem Bau der vétustés, peu compétitives et ne répondant plus aux désirs

Heitersberglinie und seit der Einführung des Taktfahrplans- des usagers sur les tronçons Zurich-Baie, Zurich-Olten-

bahnpolitisch vernachlässigt. Es erfolgten viel zuwenig Inve- Berne et Brugg-Wohlen-Rotkreuz, notamment à Aarau,

stitionen für die Verbesserung der Infrastruktur, und in der Baden, Turgi et Rheinfelden.

Fahrplangestaltung wurden die vitalen Interessen des Kan- 3. Construction d'une nouvelle halte à Mellingen, sur la ligne

tons Aargau, insbesondere der bevölkerungsmässig und du Heitersberg.

wirtschaftlich starken Region Baden-Brugg-Zurzach, dau- 4. Mise en valeur de la région Baden-Brugg-Zurzach, impor-

ernd übergangen und missachtet. Der Aargau ist nicht tante du point de vue balnéaire et industriel, grâce a l'arrêt

gewillt, dieser schon oft kritisierten Entwicklung weiterhin des trains intervilles à Baden et à des liaisons directes entre

tatenlos zuzusehen. Es ist deshalb ohne Verzug ein «aar- Baden et la Suisse romande (aussi bien via Berne que via

gauisches Konzept Bahn 2000» auszuarbeiten. Bienne), sans changement à Aarau ni à Olten.

Der Bundesrat wird eingeladen, sofort und ohne den 5. Mise en service des nouvelles voitures du type unifié IV

umstrittenen Variantenentscheid über den Neubauabschnitt sur les tronçons Zurich-Baden-Berne et Zurich-Baden-

Bern-Olten abzuwarten, in Zusammenarbeit mit dem Kan- Bâle.

ton Aargau und den Bundesbahnen vor allem folgende

Investitionen und Massnahmen zur Leistungssteigerung des Mitunterzeichner - Cosignataire: Letsch (1 )

Eisenbahnnetzes und zur Verbesserung der Bahnverbin-

dungen im Kanton Aargau zu prüfen und sicherzustellen:

I.Beseitigung der Kapazitätsengpässe im aargauischen Binder: Im Verlaufe der letzten Jahre hat ein eigentlicher

Bahnnetz durch die entsprechenden Investitionen (z. B. Umdenkungs- und Umsteuerungsprozess in Richtung

durchgehender Ausbau auf vier Spuren der Strecke Olten- öffentlicher Verkehr stattgefunden. Gemäss Botschaft des

Aarau-Rupperswil; Ausbau der Stammstrecke Killwangen- Bundesrates vom 16. Dezember 1985 über das Konzept

Dietikon auf vier Spuren; Leistungssteigerung von Lenzburg «Bahn 2000» sollen für das landesweit bessere Angebot der

bis zum Verzweigungsbauwerk Gexi durch den Bau eines Schweizer Bahnen bis zum Ende dieses Jahrhunderts mehr

dritten Gleises). als 5 Milliarden Franken investiert werden. Davon entfallen

2. Sanierung, Um- und Ausbau der veralteten und nicht auf Neubaustrecken 2,3 Milliarden Franken und auf den

mehr leistungsfähigen und kundenfreundlichen Bahnhöfe Ausbau bestehender Anlagen 2,7 Milliarden Franken. Im

auf der Strecke Zürich-Basel, Zürich-Olten-Bern und Sinne der Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 1986

Brugg-Wohlen-Rotkreuz, insbesondere in Aarau, Baden, sollen ferner für die Vereina-Bahn zusätzliche 457 Millionen

Turgi, Rheinfelden usw. Franken als Bundesbeitrag ausgegeben werden. Das ist der

3. Bau der neuen Haltestelle an der Heitersberglinie in Mel- finanzpolitische Rahmen, der uns vom Bundesrat bezüglich

lingen. Projekt «Bahn 2000» gesetzt wird.

4. Aufwertung der wichtigen Kur- und Industrieregion Mein Postulat - ich möchte das klarstellen - richtet sich in

Baden-Brugg-Zurzach durch Intercity-Halte in Baden und keiner Weise gegen diese Investitionen in den öffentlichen

direkte Verbindungen von Baden in die Westschweiz Verkehr. Aber, wie ich schon im Ingress zu meinem Postulat

(sowohl über Bern wie über Biel) ohne Umsteigen in Aarau vom 4. März dieses Jahres gesagt habe, liegen mehr als

und/oder Ölten. 10 Prozent des SBB-Netzes im Kanton Aargau. Ich könnte

5. Einsatz der neuesten Einheitswagen IV auf den Strecken nun über den Ausbau dieses Netzes längere Ausführungen

Zürich-Baden-Bern und Zürich-Baden-Basel. machen. Ich verweise auf meine früheren Darstellungen, die

ich immer wieder in diesem Rat gegeben habe. Der Bundes-

Texte du postulat du 4 mars 1986 rat weiss ganz genau, und zwar schon seit langer Zeit, dass

La conception «Rail 2000», qui a soulevé un grand intérêt der Kanton Aargau vor allem seit dem Bau der Heitersberg-

dans le public, représente des investissements de plus de Linie sehr wichtige bahnpolitische Begehren angemeldet

cinq milliards de francs. Or, on sait que plus de dix pour cent hat. Vor allem die bevölkerungsmässig und wirtschaftlich

du réseau CFF couvre le canton d'Argovie. Outre quelques starke Region Baden/Brugg/Zurzach mit einem Einzugsge-

lignes secondaires, il s'agit en majorité de lignes principales biet von mehr als 100000 Einwohnern ist bahnpolitisch in

d'importance nationale. letzter Zeit geradezu abgehängt worden.

Cependant, on a passablement négligé l'Argovie en matière Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir Aargauer sind im

de politique du chemin de fer, en particulier depuis la allgemeinen brave, geduldige und treue Eidgenossen. Wenn

construction de la ligne du Heitersberg et l'introduction de Sie die Geschichte der Eidgenossenschaft studieren, ist

l'horaire cadencé. On a trop peu investi pour améliorer Ihnen auch bekannt, dass die Aargauer sehr viel zur

l'infrastructure et, en ce qui concerne la mise au point de Gründung dieses Bundesstaates beigetragen haben. Jetzt

l'horaire, on a délibérément et en permanence ignoré les und in letzter Zeit fühlen wir uns allerdings auf verschiede-

intérêts vitaux du canton d'Argovie, surtout ceux de la nen Gebieten staatlicher Tätigkeiten von Bern immer mehr

région fortement peuplée et économiquement importante und mehr verlassen und vernachlässigt. Uns aargauischen

de Baden-Brugg-Zurzach. Notre canton n'est pas disposé à Parlamentariern wird vorgeworfen, wir würden uns zu wenig

assister passivement à cette évolution, qui a déjà fait l'objet für unseren Kanton in Bern zur Wehr setzen. Ich erinnere an

de maintes critiques. Il faut donc élaborer sans plus tarder die Energiepolitik, an die Verkehrspolitik, an die Staatspoli-

une «conception argovienne Rail 2000». tik. Sie haben es letzte Woche feststellen können.

Le Conseil fédéral est invité à examiner et à garantir, immé- Ein Beispiel aus der «Bahnpolitik»: Im Kanton St. Gallen mit

diatement et sans attendre la décision concernant la seinen nicht einmal 400 000 Einwohnern - mein Nachbar

variante contestée sur le nouveau tronçon Berne-Olten, en Schönenberger zur Rechten weiss es ganz genau, und ich

collaboration avec le canton d'Argovie et les Chemins de fer gönne es diesem Kanton - halten sieben Intercity-Züge, im

fédéraux, surtout les investissements et les mesures ci- Kanton Aargau mit rund 460 000 Einwohnern hält kein einzi-

dessous visant à augmenter les prestations du réseau ferro- ger. Die Nonstopp-Verbindungen zwischen Zürich und Bern

viaire et à améliorer les liaisons par chemin de fer dans le können und wollen wir nicht mehr länger klaglos hinneh-

canton d'Argovie: men. Der Jurasüdfusslinie wird nach unserer und auch nach

1. Suppression des insuffisances de capacité d'écoulement Auffassung anderer Kantone ganz eindeutig im Konzept

sur le réseau ferroviaire argovien grâce à des investisse- «Bahn 2000» ein zu geringer Stellenwert eingeräumt.

ments ad hoc (p. ex. extension sur quatre voies du tronçon Auf diesen Ueberlegungen beruht mein Postulat mit den

Olten-Aarau-Rupperswil; extension sur quatre voies du fünf Begehren. Im Nationalrat ist vom Kollegen Max Cho-

tronçon habituel Kilwangen-Dietikon; augmentation des pard ein praktisch gleichlautendes Postulat eingereicht wor-

prestations entre Lenzbourg et l'embranchement du Gexi den. Ich erinnere Sie nochmals an die fünf Punkte:

par la construction d'une troisième voie). 1. Die Kapazitätsengpässe im aargauischen Bahnnetz sind

2. Assainissement, transformation et extension des gares sofort zu beseitigen, ohne dass man den umstrittenen

9. Juni 1986 285 Postulat Binder

Variantenentscheid über den Neubauabschnitt zwischen den sagen - sind eine grosse Leistung des Bundes. Man

Ölten und Bern abwartet. muss das so in das Gesamte einordnen.

2. Die veralteten, nicht mehr leistungsfähigen und nicht Nun aber zu den SBB - das berührt den Kanton Aargau -:

mehr kundenfreundlichen aargauischen Bahnhöfe sind zu Hier werden gut 5 Milliarden angegeben; 2,7 Milliarden

sanieren und auszubauen. Die Stadt Baden ist zum Beispiel Franken - es kommt jetzt vermutlich noch etwas dazu durch

bereit, für den neuen Badener Bahnhof einen erheblichen die Variante Süd plus - für die Angebotsverbesserungen

Beitrag zu leisten. ausserhalb der Neubaustrecken. Darin müssen nun tatsäch-

3. Der Bau der neuen Haltestelle an der Heitersberglinie in lich Begehren, wie Sie sie für Ihren Kanton stellen, Platz

Mellingen ist ins Ausbauprogramm «Bahn 2000» aufzu- finden. Was die Verdichtung des Angebots angeht: Die

nehmen. Beschleunigung, Umsteigefreiheit - Sie erwähnen ein Bei-

4. Die wichtige Kur- und Industrieregion Baden-Brugg-Zur- spiel mit Bezug auf Aargau-Olten, man muss das auch vice

zach mit einem Einzugsgebiet von mehr als 100 000 Einwoh- versa prüfen -, also die gesamte Angebotsverbesserung ist

nern ist bahnpolitisch durch Intercity-Halte und direkte Ver- auch im Verkehrs- und Energiekanton Aargau anzustreben.

bindungen in die Westschweiz aufzuwerten. Ich möchte darauf nicht weiter eintreten. Ich habe Verständ-

5. Auch auf den Bahnstrecken Zürich-Baden-Bern und nis für diese Forderungen, und zwar nicht erst jetzt, wir

Zürich-Baden-Basel sind die neuesten Eisenbahnwagen IV haben uns schon früher über diese Stimmung im Kanton

einzusetzen. Aargau unterhalten.

Die fünf Anliegen werden vom Regierungsrat des Kantons Eines, Ständerat Binder, möchte ich aber zu bedenken

Aargau unterstützt. Die Gemeinderäte der betroffenen geben: Lassen Sie unseren SBB gegenüber auch in dieser

Gemeinden im Kanton Aargau haben diese Anliegen eben- Frage Gerechtigkeit walten. Wenn nämlich die SBB bis in

falls in unzähligen Eingaben an die SBB, meistens erfolglos, die neueste Zeit kantonalen, regionalen Anliegen nicht so

vertreten. Rechnung getragen haben, wie das durchaus wünschbar

Wir haben genug davon, dass unser Kanton von den Inter- und auch objektiv begründet gewesen wäre, können wir das

city-Zügen immer nur durchrast wird, ohne eigene Intercity- nicht der Unternehmensleitung der SBB zur Last legen. Wir

Bahnhöfe zu besitzen. Der Aargau ist weder der Abfallkübel Politiker hatten diese Entwicklung der SBB in die roten

der Schweiz noch herrenloses Durchgangsgebiet bzw. her- Zahlen - bis über eine Milliarde Franken - nicht im Griff.

renloser Durchfahrtskanton der Nachbarkantone. Auch die Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass wir, um diese

SBB müssen endlich wissen, dass der Kanton Aargau kein Defizitentwicklung noch einigermassen zu limitieren, dort

Untertanengebiet mehr ist. angesetzt haben, wo es längerfristig natürlich am schlimm-

Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, im Interesse des sten ist zu sparen, nämlich im Investitionsbereich. So waren

guteidgenössischen Friedens meinem Postulat zuzustim- die SBB über Jahre und Jahre - das ist eine Politik von etwa

men, damit wir nicht einen Widerstandsartikel in unsere zehn bis zwölf Jahren - gezwungen, sich im Investitionsbe-

Verfassung aufnehmen müssen. reich auf das Notwendigste zu beschränken. Was ist dann

vom Unternehmen her gesehen das Notwendigste? Natür-

lich das, was die Sicherheit erfordert, und daneben das, was

Bundesrat Schlumpt: Ich könnte meine Aufgabe einfach unmittelbar betriebswirtschaftlich am ergiebigsten ist. Das

erledigen und sagen: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat führt dann natürlich dazu, dass alle anderen Aufgaben-das

entgegenzunehmen. Weil aber die Ueberlegungen - nicht haben wir im Kanton Aargau, aber an vielen anderen Orten

nur die Begehren - von Herrn Binder zu einem guten Teil im auch erlebt - nicht vorrangig wahrgenommen werden kön-

gesamtnationalen Interesse von Gewicht sind und nicht nur nen, weil man nicht über die Höhe der Mittel verfügen kann,

für den Kanton Aargau gelten, möchte ich es mir nicht so wie das unerlässlich wäre.

leicht machen. Die Herren Ständeräte Binder und Arnold sagten, es sei

Es ist unser Anliegen, dass man diese Begehren ernsthaft erfreulich, wie der öffentliche Verkehr jetzt auf Wohlwollen

prüft und - so weit als irgend möglich - auch realisiert. Die stosse, eben auch aus Umweltüberlegungen, Gesamtver-

etwas zu pointierte Lageschilderung von Ständerat Binder kehrsüberlegungen. Seien wir einfach ehrlich und sagen

hat nämlich eine sachliche Grundlage. wir: Dieser Rückenwind, Ständerat Binder, für den öffentli-

Lediglich einem möchte ich widersprechen, Ständerat Bin- chen Verkehr kam erst in den letzten Jahren auf. Nicht nur

der: Man wirft Ihnen sowie Herrn Letsch und im Nationalrat hier in Bern, sondern an vielen Orten in diesem Lande fehlte

der Dame und den Herren aus Ihrem Kanton vor, dass Sie zu es während zu langer Zeit an der Bereitschaft, hier in grösse-

wenig Ihrer Aufgabe, Ihrer Pflicht nachkämen. Das ist in der rem Stil etwas für die Infrastruktur zu tun. Während wir dem

Tat nicht so. Die Vertreterin und die Vertreter aus dem Ausbau der StrssenInfrastruktur vollen Lauf Messen, ein

Kanton Aargau sind Staatsmänner-selbstverständlich auch Hochleistungsnetz innerhalb eines Vierteljahrhunderts auf

die Dame. Staatsmann sein bedeutet in der praktischen die Beine stellten - die Finanzierung war über die Treibstoff-

Politik: Einordnung dereinem unmittelbar-auch kantonal- zölle natürlich möglich -, haben wir im Bereich des Schie-

aufgetragenen, legitimen Interessen in das nationale Ganze. nenverkehrs ein Minimum unternommen. Das Verhältnis der

Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, Ständerat Bin- Investitionen in die Schiene einerseits zu den Investitionen

der, dass ich staatsmännische Haltung den Vertretern des ins Strassennetz andererseits über mehrere Jahre hinweg

Kantons Aargau in der Verkehrspolitik, wie übrigens auch gerechnet beträgt etwa eins zu fünf. Das führte dazu, dass

im Energiebereich, attestiere. Das entbindet sie selbstver- die Wettbewerbsfähigkeit nachgerade absackte und dass in

ständlich in keiner Art und Weise von der Aufgabe, auch die vielen Gebieten in bezug auf das Angebot nicht gemacht

kantonalen Interessen wahrzunehmen. werden konnte, was nötig gewesen wäre.

Sie zitieren mit Recht - wir lassen uns dabei behaften -, Ich möchte Sie bitten, bei aller Anerkennung Ihrer Anliegen

dass «Bahn 2000» - das ist ja fundamental anders als beim - und wir werden sie mit aller Sorgfalt prüfen, zusammen

seinerzeitigen NHT-Konzept - eine landesweite Verbesse- mit den SBB -, den SBB und ihren Unternehmungsorganen

rung der Schienenversorgung bringen wird, weil eine Ange- gegenüber Gerechtigkeit walten zu lassen und auch dazuzu-

botsverbesserung erfolgt. Diese bezieht sich auf das stehen, dass in der Politik der vergangenen Jahre Fehler

gesamte Netz der SBB von 3000 km und auch auf das Netz gemacht wurden: Es handelt sich da weniger um Fehler in

der KTU (2000 km). Bezüglich Vereinabahn, die Sie zitierten: der Einstellung der Unternehmung.

Diese 457 Millionen sind dann im KTU-Netz enthalten. Wir In diesem Sinne ist der Bundesrat mit der Ueberweisung

haben im Sinn, für die KTU allerhand zu tun mit zwei dieses Postulates einverstanden.

nächsten Rahmenkrediten, nämlich etwa zwei Milliarden

Franken aus der Bundeskasse aufzuwenden. Weil dort auch

die Kantone partizipieren, gibt das ein Investitionsvolumen Affolter: Ich habe Verständnis für die Sorgen und die Anlie-

von etwa 4 Milliarden. Diese Vereina-Millionen - die nicht gen von Herrn Kollege Binder und auch für die so inständig

Nichts sind, ich muss das meinen Freunden aus Graubün- vorgebrachten Wünsche des Kantons Aargaus hinsichtlich

Postulat Binder 286 9 juin 1986

vermehrter Investitionen, Infrastrukturverbesserungen und schaftliche Unterstützung. Meines Wissens arbeiten unsere

im Bereich der Fahrplangestaltung. Kantone bereits sehr intensiv zusammen, insbesondere was

Ich komme selbst aus einem Kanton - Herr Bundesrat diese Strecke Olten-Aarau betrifft und auch bezüglich Aus-

Schlumpt weiss das -, der sich kontinuierlich für eine bes- bau der Jurasüdfusslinie. Es ist ja die gemeinsame Auffas-

sere Berücksichtigung seiner öffentlichen Verkehrsinteres- sung unserer beiden Kantone, dass der Jurasüdfusslinie

sen zur Wehr setzen muss und dessen Fahrplanwünsche eine grössere Bedeutung zukommen muss, als dies heute

jahrelang übergangen worden sind, zum Teil heute noch im «Konzept 2000» vorgesehen ist.

übergangen werden. Zudem haben Mittellandkantone wie 3. Wir wollen kein eigenes Konzept, kein aargauisches Kon-

Aargau und Solothurn auch ständig in Erinnerung zu rufen, zept «Bahn 2000», sondern wir möchten sinnvoll in dieses

dass sie sich in der Frage der Fahrzeitverkürzungen und Konzept eingebaut werden. Es geht einfach nicht an - ich

Schnellzugshalte nicht nur als Prügelkinder der Nation für muss das nochmals sagen -, dass einige Kantone drei, vier,

möglichst rasche Direktverbindungen zwischen den Gross- fünf, sechs, sieben Intercity-Halte besitzen und wir im Kan-

agglomerationen behandeln lassen wollen. ton Aargau mit 450 000 Einwohnern praktisch keinen. Das

Eines wird gelegentlich vergessen, wenn es gilt, ein paar akzeptiert unsere Bevölkerung nicht mehr, insbesondere

Minuten zwischen Bern und Zürich oder St. Gallen und Genf nicht die starke Region Baden/Brugg/Zurzach mit 100000

herauszuholen: Der Hauptstrang Zürich-Bern berührt in Einwohnern, die zugleich auch noch die Region mit den

den Mittellandkantonen - dies hat Herr Binder mit Recht Kernkraftwerken ist.

betont-wirtschaftlich ebenfalls bedeutsame Regionen, die

auf zeitgemässe Bahninfrastrukturen und auf gute Bahnver- Schönenberger: Als Vertreter einer Randregion im Osten

bindungen und -anschlüsse angewiesen sind. unseres Landes habe ich an sich Verständnis für das Begeh-

Dabei darf man allerdings etwas nicht übersehen, und das ren Binder, insofern Fahrplanverbesserungen im Kanton

muss ich auch Herrn Binder in Erinnerung rufen: Es gibt Aargau gefordert werden, aber ich habe tatsächlich kein

natürlich kein aargauisches «Konzept 2000», sondern höch- Verständnis für die Forderung, dass die Intercity-Züge wie-

stens ein Anschlusskonzept des Kantons Aargau für das derum in Aarau - nachher kommen dann weitere Begehren,

Konzept «Bahn 2000». Wenn dieses Konzept «Bahn 2000» Ölten usw. - anhalten sollen.

verwirklicht werden sollte - Herrn Bundesrat Schlumpf ist

Wenn wir zu diesem Fahrplan zurückkehren würden, wären

Mut zu wünschen zur Ueberwindung der Schwierigkeiten -,

die SBB wieder so weit, wie sie vor zwanzig Jahren gewesen

ist es angelegt und ausgerichtet auf gesamtschweizerische

sind. Ich glaube, das muss man auch sehen, und der Inter-

Bedürfnisse. Darin liegt ja der grosse Fortschritt gegenüber

city-Zug, der in St. Gallen seinen Anfang nimmt, den wir

den früheren NHT-Projekten.

sehr gern haben und rühmen - unser Standort wird damit

Zweitens: Ich glaube auch nicht - Herr Bundesrat Schlumpf

etwas aufgewertet- hat zwischen St. Gallen und Zürich eine

hat das heute zwar nicht erklärt, aber das wird so heraus-

ganz andere Bedeutung als zwischen Zürich und Genf.

kommen; die Aargauer dürfen sich hier nicht allzu grosse

Dies wollte ich hier der Klarheit wegen noch sagen.

Illusionen machen -, dass irgendwelche grössere Investitio-

nen und Massnahmen zu Leistungssteigerungen des Bahn-

netzes, zu Sanierungen usw. eingeleitet werden können, Bundesrat Schlumpf: Herr Ständerat Affolter hat mit Recht

bevor der Entscheid über «Bahn 2000», inklusive Varianten- gesagt, dass ich mich zur «Bahn 2000», Bedeutung der

entscheid, gefallen ist. Die Dinge sind derart miteinander Neubaustrecken, nicht geäussert habe. Ich möchte das kurz

verhängt, dass ich Bundesrat und auch SBB begreifen nachholen; es ist von Bedeutung.

muss, wenn sie hier nicht sofort mobil machen. Ohne diese Neubaustrecken verliert das Konzept

Und ein letztes: Es fehlt mir im Postulat von Kollega Binder «Bahn 2000» sein Herzstück. Das muss man sehen. Dann

der Hinweis auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat, werden wir einfach anstelle der bisherigen Kleinpflästerli-

SBB, aber auch den Nachbarkantonen des Standes Aargau. Politik zu vielleicht etwas teureren Grossheftpflastern für die

Herr Kollege Binder verlangt zum Beispiel den durchgehen- Bahnen kommen, aber überhaupt nicht zu einer Infrastruk-

den Ausbau auf vier Spuren der Strecke Olten-Aarau-Rup- tur, welche die geringste Chance hat, mit den übrigen Ver-

perswil und scheint übersehen zu haben, dass von dieser kehrsträgern wettbewerbsfähig zu werden. Das ist so. Es ist

Strecke etwa die Hälfte auf solothurnisches Territorium nicht das Enscheidende, ob man die Variante Nord oder die

entfällt. Hier werden die guten Nachbarn, konkret die Solo- Variante Süd wählt, aber entscheidend ist, dass wir auf der

thurner, etwas dazu zu sagen haben, insbesondere wenn zentralen Achse dieses nationalen Netzes zu diesen Neu-

man den Landbedarf ansieht. Gerade in solchen Fragen baustrecken kommen. In diesem Sinne also hat Ständerat

müssten die benachbarten Kantone zusammenstehen und Affolter eine durchaus richtige Ergänzung angebracht.

gelegentlich mit vereinten Kräften auf den Bund losgehen, Nur so können wir wirklich eine zeitgemässe Flächenversor-

sonst werden wir einzeln abgeschlachtet wie in früheren gung in unserem Land erreichen, und nur so, Ständerat

solchen Situationen. Arnold, kommen wir auch zu einer wirklichen Entlastung der

Der Kanton Solothurn erarbeitet gegenwärtig mit erhebli- Strasse. Wenn wir diese Neubaustrecken nicht haben, will

chem Aufwand ein verkehrspolitisches Leitbild - ich bin ich den Verkehrsminister sehen, der auf lange Zeit Wider-

daran beteiligt-, das alle verkehrspolitischen Belange und stand zu leisten vermag gegen eine Erweiterung gewisser

privaten und öffentlichen Verkehrsträger umfasst, dies im Nationalstrassenstrecken. Der Druck, auch bei Ihnen am

Gleichschritt mit der verkehrspolitischen Entwicklung im Gotthard - zweite Röhre -, der Druck zwischen Bern und

Bund. Es wäre vielleicht gut, wenn auch der Kanton Aargau Ölten, der Druck der Strasse, weil es einfach nicht mehr

- in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen - diese geht, wird dann so stark werden, dass man gar nicht mehr

Vorarbeit leisten würde, damit man die Begehren der Mittel- anders kann.

landkantone auf eine Linie bringen könnte. Wenn wir nicht leistungsfähige Schienenwege haben, in

Im übrigen darf ich Herrn Kollege Binder und auch den Bezug auf Kapazität, Geschwindigkeit und Komfort, haben

Kanton Aargau versichern, dass sie in diesen Bahnfragen wir keine Möglichkeit, Huckepack und kombinierte Ver-

den Nachbarkanton Solothurn durchaus an ihrer Seite wis- kehre als Alternative anzubieten für unsere Tonnagebe-

sen dürfen, weil es auf verschiedenster Ebene sehr viele schränkungen. Dann werden wir europäisch unter einen

gemeinsame Interessen zu vertreten gilt. ungeheuren Druck kommen. Das war jetzt eine vorwegge-

nommene Argumentation, aber durchaus nicht nutzlos.

Binder: 1. Ich möchte zunächst Herrn Bundesrat Schlumpf Nach unserem Konzept sollen die Mittellandkantone wahr-

danken, dass er das Postulat entgegennimmt. Er hat auch haftig nicht zu Prügelknaben werden. Wir wollen tatsächlich

erklärt, dass diese Anliegen ernsthaft geprüft werden. Ich zu Angebotsverbesserungen kommen, schon durch das

möchte ihn, wie das die Juristen jeweils sagen, bei dieser ganze Knotensystem. Ich will das nicht darlegen; Sie kennen

Zusage behaften. es. Essoll eine Fahrplanverdichtung, bessere Umsteigemög-

2. Ich danke auch Herrn Affolter für die freundnachbar- lichkeiten, den Abbau von Umsteigenotwendigkeiten und

9. Juni 1986 287 Motion Ducret

damit Verkürzung der Reisegeschwindigkeiten ermögli- peut dire que le service de la poste aux lettres et aux

chen. paquets, malgré les graves difficultés de personnel qu'il

Diese Ziele sollen auch für die Mittellandgebiete erreicht rencontre partout en Suisse, mais spécialement à Genève et

werden, also zum Beispiel für den Aargau und für Solothurn. dans les autres villes suisses, est un service de très bonne

Ständerat Affolter, die national rätliche Kommission ist über- qualité. Si on le compare au service tel qu'il existe dans

wiegend der Meinung, dass man diese Variante Süd - von d'autres pays, nous avons encore un service de très bonne

Solothurn Richtung Herzogenbuchsee - verwirklichen soll. qualité. Quant aux guichets, le personnel a de gros pro-

Diese Einbindung macht etwa 250 Millionen zusätzlich aus. blèmes de réception de la clientèle et, surtout, il a des

Eine möglichst umfassende Einbindung aller Regionen in heures d'ouverture qui ne correspondent pas aux nouvelles

die Hauptverbindungsachse, also nicht einfach nur NHT, habitudes urbaines.

dient den Interessen der ganzen Juraregion. Que s'est-il passé dans la plupart des villes? Nous sommes

Das sind in etwa die Vorstellungen des Bundesrates zur progressivement passés au système de la semaine de cinq

Eisenbahnpolitik, SBB und KTU, zur Verkehrspolitik über- jours. Le samedi, à part les magasins qui ouvrent, est

haupt. devenu un jour où l'on fréquente effectivement très peu les

Ständerat Binder, dabei lasse ich mich sehr gerne behaften. banques et les guichets postaux. Il y a peu de monde.

Wir müssen uns gelegentlich auch bei etwas behaften las- D'ailleurs, les heures d'ouverture des guichets le samedi

sen, was wir nicht sagten; um so lieber tun wir es bei etwas, sont déjà fortement réduites: de 7 h 30à11 heures du matin.

was wir gerne gesagt haben! Or, le deuxième problème des villes, c'est que les trajets que

l'on doit faire rendent les journées de travail interrompu

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzuneh- extrêmement difficiles. La plupart des bureaux et les

men. Es wird aus der Mitte des Rates nicht bestritten. bureaux de l'Etat à Genève sont d'ores et déjà passés à

l'horaire continu avec un arrêt de travail relativement libre.

Ueberwiesen - Transmis Mais les PTT continuent à fermer à midi et à ouvrir à 13 h 30.

Or, dans une zone urbaine, avec les difficultés de trafic que

nous rencontrons, la plupart de ces gens ne peuvent plus

rentrer chez eux. Alors, on les fait rester là, en ville, pendant

#ST# 86.357 une heure et demie pour rien, alors qu'il serait beaucoup

plus judicieux d'ouvrir les guichets entre midi et 13 h 30 et

Motion Ducret de les fermer le samedi. Nous avons, dans toutes nos villes

et il existe à Genève comme ailleurs dans l'importante gare

PTT-Dienstleistungen in Genf postale de Cornavin, un guichet qui est ouvert jour et nuit, le

Prestations postales à Genève dimanche également, et qui peut satisfaire aux exigences

d'une clientèle qui souhaiterait utiliser ces services en

dehors des heures d'ouverture.

Nous ne demandons donc pas un avantage pour le person-

nel. Nous demandons un avantage pour la clientèle. Je

Wortlaut der Motion vom 13. März 1986 pense que si la plupart des banques et des administrations

Der Bundesrat wird beauftragt, bei den PTT-Betrieben vor- ont changé leurs horaires, ce n'est pas par esprit de commo-

stellig zu werden, damit sie in Genf die Dienstleistungen am dité, mais bien pour rendre service à la clientèle.

Samstagvormittag so anpassen, dass die Arbeitsbedingun- Je pense que vous devriez accepter la demande que je vous

gen des Personals konkurrenzfähig werden. Dies würde die adresse par voie de motion et demander aux PTT-il est vrai

für einen reibungslosen Betrieb unerlässliche Personalre- que l'on commencera par une exception, Genève - mais de

krutierung erleichtern. faire au moins des essais de manière à ce que l'on puisse

savoir si ce que l'on propose est meilleur que le système

Texte de la motion du 13 mars 1986 actuel. Je pense que l'on doit tenter l'expérience et la

Le Conseil fédéral est prié d'intervenir auprès de l'Entreprise motion que j'ai déposée avec Mme Bauer-Lagier a pour but

des PTT pour qu'elle modifie les prestations postales du de vous demander d'intervenir auprès des PTT, afin que cet

samedi matin à Genève, afin que les conditions de travail du essai soit entrepris; c'est d'ailleurs en parfait accord avec le

personnel deviennent concurrentielles, favorisant ainsi le représentant du personnel des PTT et comme tous les

recrutement indispensable à la bonne marche des PTT. représentants genevois au Conseil national ont signé cette

motion, c'est aussi dire que c'est en accord avec les diffé-

Mitunterzeichnerin - Cosignataire: Bauer rents milieux de la population genevoise. Je souhaite donc,

Monsieur le Conseiller fédéral, que vous acceptiez d'interve-

M. Ducret: Ma motion, qui est d'ailleurs la même que celles nir auprès de l'administration des postes.

que plusieurs conseillers nationaux genevois ont déposées,

demande au Conseil fédéral d'intervenir auprès des PTT, Bundesrat Schlumpf: Wir kennen die Personalrekrutie-

afin de modifier les prestations postales du samedi matin à rungsprobleme, insbesondere diejenigen von Genf. Sie

Genève, précisément, pour améliorer les conditions de bestehen in der Tat. Es gibt auch Probleme in bezug auf die

recrutement et de travail du personnel. Pourquoi? C'est une lokalen Zulagen, die Höhen usw. Es sind besondere Verhält-

demande qui, d'ailleurs, n'entraînera pas de dépenses sup- nisse.

plémentaires, le budget de la Confédération ne sera pas Die PTT haben sich aber in bezug auf die Bedienungsord-

touché, et c'est une demande qui n'entraînera pas d'avan- nung bei vergleichbaren Verhältnissen an das gleiche

tages supplémentaires pour le personnel. Donc, on n'essaie Regime zu halten. Das gilt auch in bezug auf die Oeffnungs-

pas par ce moyen d'accorder des avantages supplémen- zeiten. Diese Oeffnungszeiten sind landesweit so, dass der

taires. Samstagvormittag noch eine volle Bedienung erlaubt. Eine

Si je le dis, c'est parce que le Conseil fédéral a déjà donné Bedienung nicht nur, wie das angeregt wird, für Zeitungen

une réponse à une motion semblable, déposée par Mme beispielsweise und Todesanzeigen, sondern auch für den

Christinat et d'autres députés au Conseil national. Dans Geldverkehr. Dort besteht teilweise Konkurrenz mit Banken,

cette réponse, le Conseil fédéral, qui est contre la motion, a die am Samstagmorgen ihre Schalter geöffnet haben. Auch

l'air de dire que nous voulons des avantages supplémen- für den Abholdienst braucht es am Samstagmorgen Perso-

taires. Or, ce n'est pas le but et si Mme Bauer-Lagier et moi- nal! Nicht überall sind bereits Postfächer verfügbar. Das

même avons déposé cette motion, c'est qu'il s'agit d'un wäre eine Lösung des Problems. Immerhin brauchen wir

problème de zone urbaine. Il est évident, et la qualité des auch Personal, um diese Postfächer zu bedienen.

PTT n'est pas en discussion dans cette demande, nous ne Alle Erhebungen zeigen das, dass man in den grösseren

critiquons pas les services des PTT; je crois même que l'on Orten - in kleinen Gemeinden gibt es andere Regelungen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Binder "Bahn 2000". Investitionen und Fahrplanverbesserungen im Kanton

Aargau

Postulat Binder "Rail 2000". Investissements et améliorations à l'horaire dans le canton

d'Argovie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.323

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1986 - 16:00

Date

Data

Seite 283-287

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Ref. No 20 014 542

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