Parliamentary Debate on AIDS Epidemic Funding and Prevention

20. März 1987 N 477 Aids. Persönliche Vorstösse

ger Moritz, Mauch, Renschier, Robert, Rohrer, Rubi, Ruch- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Zuchwil, Stamm Walter, Wagner, Weber-Arbon (20) Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Unser Land verfügt über ein beachtliches Forschungs-

potential, das in Anbetracht der weiteren Verbreitung von

Aids und der damit verbundenen Beeinträchtigung der #ST# 86.321

Volksgesundheit möglichst koordiniert eingesetzt werden

sollte. Die Förderung und Koordination der laufenden For- Interpellation Stamm Judith

schungsprojekte müsste nötigenfalls in Ergänzung der

bereits vorhandenen Instrumente der Forschungsförderung Aids. Intensivierung

erfolgen. der Präventivmassnahmen

2. Wie Zeitungsmeldungen entnommen werden kann, ist SIDA. Renforcement des

zweifelhaft, ob die chemische Industrie die Marktaussichten mesures prophylactiques

als genügend beurteilt, um grössere spezielle Forschungs-

projekte zur Bekämpfung von Aids betriebswirtschaftlich zu

Siehe Jahrgang 1986, Seite 1507 - Voir année 1986, page 1507

rechtfertigen.

In Anbetracht der möglichen erheblichen Gefährdung der

Volksgesundheit durch Aids und der damit verbundenen

sozialen Probleme rechtfertigt sich deshalb die Auslösung

eines besonderen nationalen Forschungsprogramms. Hier-

fürwären mindestens 10 Millionen Franken aus öffentlichen Diskussion - Discussion

Mitteln einzusetzen.

3. Wenn es auch zurzeit noch vertretbare Gründe gibt, test-

positive Personen nicht gemäss den Bestimmungen der

Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten 86.195

namentlich zu erfassen, sollte doch unverzüglich das gegen-

wärtig auf völlig freiwilliger Basis abgewickelte Meldewesen Motion Günter

verbessert werden durch ein ebenfalls in der obenerwähn- Bekämpfung von Aids.

ten Verordnung (Art. 3) vorgesehenes Meldeverfahren

Dringlicher Bundesbeschluss

gemäss Gruppe C. Dies ermöglichte ohne Namenserfassung

die Ermittlung der Zahl der Fälle (testpositive oder erkrankte Lutte contre le SIDA.

Personen) nach Ortschaften, der getroffenen oder vorge- Arrêté fédéral urgent

schlagenen Massnahmen sowie gegebenenfalls der Anstek-

kungsquelle.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 19. Februar 1986 Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen dringli-

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 11. September chen Bundesbeschluss über die Bekämpfung von Aids zu

1985 für Aufklärung und Förderung der Prävention der unterbreiten.

Immunschwächekrankheit Aids aufgrund des Epidemienge- Dieser Beschluss soll folgende Punkte sinngemäss

setzes finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Dies aus der enthalten:

Kenntnis heraus, dass, solange Impfstoffe oder Medika- 1. Die Schaffung eines Fonds (oder Stiftung), aus dem die

mente zur Behandlung der Krankheit fehlen, der Prävention Bekämpfung von Aids und damit zusammenhängender

erste Priorität zukommt. Die seit mehr als zwei Jahren beste- Erkrankungen und Folgen finanziert werden kann. Der

hende Fachkommission für Aids-Fragen im Bundesamt für Fonds soll jährlich aus der Bundeskasse geäufnet werden.

Gesundheitswesen vermittelt die Information zu laufenden Er kann durch private Spenden ergänzt werden. Der Fonds

klinischen Forschungsprojekten der Universitäten und soll dem Bundesrat ermöglichen, rasch und unkompliziert

unterhält wissenschaftliche Kontakte zu ausländischen For- alle Massnahmen treffen zu können, welche Erfolg verspre-

schungszentren, insbesondere auch durch das nationale chen.

Referenzlabor am Institut für Virologie und Immunologie der 2. Die Möglichkeit zur Anordnung bzw. Unterstützung allge-

Universität Zürich. Ferner sind mehrere Forschungsprojekte meiner Vorbeugungsmassnahmen, um die Verbreitung der

beim Nationalfonds eingegangen. Krankheit zu bekämpfen durch:

Obschon die Schweiz über hochqualifizierte Molekularbio- - Informationskampagnen über möglichst sicheres Sexual-

logen verfügt, kann nicht in kurzer Zeit ein nationales For- verhalten und über die möglichen Infektionswege;

schungsprogramm in diesem Bereich Operationen werden. -Schaffen von Informationsblättern für spezielle Bevölke-

Viel wichtiger ist der internationale Erfahrungsaustausch, rungsgruppen (z. B. Heime, Anstalten);

um Doppelspurigkeiten in der Forschung und Entwicklung -Sicherstellen, dass Präservative jedermann zugänglich

zu vermeiden. Sowohl Frankreich als auch die Vereinigten sind;

Staaten von Amerika haben in der Grundlagenforschung - Förderung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen;

über Aids einen mehrjährigen Vorsprung, der auch bei -weitere Massnahmen, welche Erfolg versprechen.

grösster finanzieller Unterstützung von der Schweiz nicht 3. Spezielle Vorbeugungsmassnahmen bei Risikogruppen

mehr aufgeholt werden kann. in Zusammenarbeit mit den Kantonen, z. B:

Es ist wenig sinnvoll. Aids unter die Meldepflicht, Gruppe C, - Obligatorische Abgabe von sterilem Spritzmaterial an Dro-

gemäss der Epidemiengesetzgebung zu stellen, denn die gensüchtige;

Gruppe C entspricht einer Sammelmeldung, anhand derer -Abgabe von Drogen (oder Ersatzdrogen) an infizierte dro-

es nicht möglich ist, Zusatzinformationen zu den einzelnen gensüchtige Prostituierte.

Fällen zu erhalten. Heute schon werden Aids-Patienten auf 4. Mit Hilfe des Fonds soll die Forschung auf dem Gebiete

freiwilliger Basis durch die behandelnden Aerzte dem BAG der Immunisierung der noch nicht Betroffenen, aber auch

auf speziellen Formularen und absolut anonym gemeldet. der Behandlung der Erkankten und Infizierten sowie Präven-

Vorgesehen ist in der neuen Verordnung über das Meldewe- tion und Aufklärung verstärkt werden, insbesondere soll

sen auch Aids ab 1986 in die Liste der meldepflichtigen damit:

Krankheiten einzureihen unter Beachtung der Anonymität - die Grundlagenforschung angeregt und gefördert

des Erkrankten. werden;

SIDA. Interventions personnelles 478 20 mars 1987

-die angewandte Forschung unterstützt werden; les universités et le secteur privé, l'industrie chimique par

- die angewandte Forschung in speziellen Bereichen direkt exemple.

in Auftrag gegeben werden. 6. L'interdiction d'imposer le test immunologique pour la

5. Errichten einer «Stabsstelle zur Bekämpfung vdh Aids» détection du SIDA aux personnes qui demandent à être

beim Bundesamt für Gesundheitswesen, welche mit genü- admises dans une caisse de prévoyance professionnelle ou

gend qualifiziertem Personal dotiert ist und: à passer d'une caisse à une autre, et l'élaboration d'un code

-die nationale Aids-Bekämpfung mit den internationalen concernant le même problème à l'intention des assurances

Aktivitäten auf diesem Gebiet koordiniert; et des caisses-maladie.

-die nationale Bekämpfung inklusive Forschung koordi-

niert und in Zusammenarbeit mit den Kantonen Lücken Mitunterzeichner- Cosignataires: Biel, Grendelmeier, Jae-

schliessen hilft; ger, Maeder-Appenzell, Weder-Basel (5)

- die Koordination unter den Universitäten und die Abstim-

mung mit den privaten Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Aktivitäten, z. B. der chemischen Industrie, vornimmt. Zu Punkt 1: Der Fonds soll mit genügenden Finanzmitteln

6. Das Verbot für die Durchführung des HIV-Testes für den ausgestattet werden, damit keine Projekte, welche möglich-

Entscheid über die Aufnahme in eine Kasse der beruflichen erweise zum Erfolg führen könnten, an Geldmangel schei-

Vorsorge bzw. beim Uebertritt von einer Kasse in eine tern. Der Bundesrat legt dem Parlament über die Verwen-

andere und das Erarbeiten eines Kodex zum selben Pro- dung der Mittel periodische Rechenschaft ab.

blemkreis betreffend Versicherungen und Krankenkassen. Zu Punkt 3: Es ist sicherzustellen, dass die Verbreitung der

Krankheit von den Risikogruppen in den Rest der Bevölke-

rung über die Prostitution gebremst wird. Neben der Aufklä-

Texte de la motion du 18 décembre 1986 rung wird eine Neu interprétation des Betäubungsmittelge-

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un setzes zu prüfen sein, damit drogensüchtige Aids-Ange-

projet d'arrêté fédéral urgent concernant la lutte contre le steckte nicht aus Gründen der Drogenbeschaffung zur Pro-

SIDA. stitution gedrängt werden. Die Abgabe der Drogen oder

Pour l'essentiel, cet arrêté doit prévoir: allenfalls von Ersatzdrogen an diese Personenkreise muss

1. La création d'un fonds (ou d'une fondation) devant per- im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen rasch erwogen

mettre de financer la lutte contre le SIDA et les maladies und allenfalls beschlossen werden.

concomitantes et les mesures à prendre contre leurs Zu Punkt 4: Die Forschung hat als Schwerpunkt die Suche

séquelles. Le fonds sera alimenté par des versements nach einer wirksamen Impfung. Daneben sind vordringlich

annuels de la caisse fédérale et pourra recevoir des dons de Projekte zu fördern, welche die Bekämpfung der Ausbrei-

caractère privé. Il devra permettre au Conseil fédéral d'arrê- tung der Krankheit (Infektionswege), der Linderung der

ter rapidement et sans complications toutes les dispositions somalischen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen

qui promettent d'être bénéfiques. der Krankheit für die Betroffenen, sowie die Auswirkung der

2. La possibilité d'ordonner ou d'encourager des mesures Krankheit auf unser Gesundheitswesen betreffen.

prophylactiques de caractère général afin d'enrayer la pro- Zu Punkt 6: Unter der Annahme, dass sich die Zahl der HIV-

pagation du mal par: positiven Menschen in unserem Land in den nächsten Jah-

- des campagnes d'information sur les précautions à pren- ren noch jährlich verdoppeln wird, und angesichts der Tat-

dre sur le plan sexuel et sur les risques de contamination; sache, dass eine einmal infizierte Person lebenslang infek-

- la publication de brochures destinées à certaines catégo- tiös bleibt, drängt sich eine derartige Regelung auf, wenn

ries de la population (p. ex. les pensionnaires d'établisse- man nicht zahlreiche Sozialfälle entstehen lassen will.

ments ou de foyers);

- la possibilité assurée à chacun de se procurer des préser- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vatifs; vom 16. März 1987

- l'encouragement de la création de groupes d'entraide et Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987

le soutien de tels groupes; Dem Bundesrat stehen mit dem Epidemiengesetz und dem

- la mise en place d'autres mesures qui pourraient être Forschungsgesetz die nötigen Grundlagen zur Verfügung,

couronnées de succès. um auf die wesentlichen Aspekte der Aids-Epidemie genü-

3. L'adoption, en collaboration avec les cantons, de gend rasch reagieren zu können.

mesures spéciales de prévention en faveur de catégories de Der Bundesrat wird aufgrund dieser gesetzlichen Grundla-

la population particulièrement menacées, par exemple: gen und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, welches zu

- la remise obligatoire de seringues et d'aiguilles stériles gegebener Zeit dem Parlament unterbreitet und in der Oef-

aux drogués; fentlichkeit bekanntgegeben wird, an einer seiner nächsten

- la remise de drogues (ou de succédanés) aux prostituées Sitzungen weitere dringliche Massnahmen beschliessen,

droguées que le SIDA a contaminées. welche die wesentlichen Punkte des Motionärs ebenfalls

4. La possibilité de renforcer, avec l'aide de ce fonds, la miteinschliessen werden.

recherche concernant l'immunisation des personnes qui ne Antwort auf die Begehren des Motionärs:

sont pas encore atteintes, ainsi que le traitement des 1. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ist es möglich, mit

malades et des personnes contaminées, tout comme la Hilfe von Nachtragskrediten rasch und situationsgerecht auf

prévention et l'information de la population; il servira neue Aspekte zu reagieren. Die Schaffung eines speziellen

notamment à: Fonds ist daher in der heutigen Situation auf Bundesebene

-encourager la recherche pure; nicht angezeigt.

- promouvoir la recherche appliquée; 2. Im Rahmen der Präventionskampagnen werden die vor-

- donner mandat de procéder à des recherches appliquées geschlagenen Massnahmen grösstenteils berücksichtigt.

dans des domaines déterminés. 3. Im Drogenbereich werden ebenfalls spezifische Massnah-

5. La création au sein de l'Office fédéral de la santé publique men geprüft. Zurzeit befinden sich die Empfehlungen in

d'un organe d'état-major chargé de la lutte contre le SIDA; bezug auf die Methadon-Abgabe in Ueberarbeitung. Das

cet organe devra être doté d'un personnel qualifié en nom- Bundesamt für Gesundheitswesen unterstützt für die Arbeit

bre suffisant et bei bestimmten Zielgruppen die Aids-Hilfe Schweiz, welche

-coordonner les mesures prises sur le plan national avec wiederum mit verschiedenen regionalen Stellen zusammen-

les campagnes lancées sur le plan international; arbeitet. Die regionalen Aids-Hilfe Stellen sollen, wenn

- coordonner la lutte, y compris la recherche, sur le plan immer möglich, von den Kantonen und Gemeinden getra-

national et combler les lacunes avec la collaboration des gen werden.

cantons, 4. Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass in der

- coordonner les activités sur le plan universitaire et entre Schweiz die angewandte Forschung im Bereich von Aids

20. März 1987 N 479 Aids. Persönliche Vorstösse

vermehrt unterstützt werden muss. Eine «Stiftung zur Förde- Spritzen - zu bekämpfen. In gleichem Masse wäre es aber

rung der Aids-Forschung» wird gebildet, sie soll im Frühling auch Sache des Staates, ohne in die Rolle eines Moralapo-

1987 eingesetzt werden. Sie wird Forschungsarbeiten unter- stels zu treten, auf ein verantwortliches Sexualverhalten

stützen, insbesondere solche Projekte, die ausserhalb der aufmerksam zu machen, dies um so mehr, als sexuelles

Förderung des Schweizerischen Nationalfonds oder der Verhalten nicht nur eine Privatangelegenheit ist, sondern

Industrie liegen. Das Stiftungsvermögen soll einerseits immer auch andere Menschen mitbetroffen sind und somit

durch freiwillige Spenden natürlicher- und juristischer-Per- Sexualität und sexuelles Verhalten auch eine soziale Kom-

sonen und andererseits durch die öffentliche Hand (Bund, ponente besitzen. Sexualität ist nicht nur ein technisches,

Kantone) geäufnet werden. Das Gründungskapital stammt ein organisches, sondern auch ein menschliches und mit-

von einem anonymen Spender. menschliches Problem.

5. Beim Bundesamt für Gesundheitswesen wird eine Koordi- 2. Auch innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft- mit all

nationsstelle für die Aids-Problematik eingerichtet, welche ihren Konsequenzen bezüglich ethischen und moralischen

im wesentlichen die erwähnten Aufgaben koodinieren wird. Minimumsansprüchen - hätte eine grossangelegte und

6. Im Bereich des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge informierende Kampagne die Pflicht, mit technischen Vor-

gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die beugemassnahmen auf die präventive Wirksamkeit eines

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist monogamen Sexualverhaltens hinzuweisen. Wenn die Ver-

ein Gesundheitsvorbehalt nicht zulässig, ein Verbot für die antwortlichen der Kampagne betonen, es sei nicht ihre

Durchführung des HIV-Antikörper-Tests somit überflüssig. Aufgabe, ethische und moralische Fragen aufzuwerfen, so

Im Bereich der Krankenversicherung darf die Aufnahme in mögen sie bedingt recht haben. Sie vergessen dabei jedoch,

eine Kasse nicht aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt dass jede Gesellschaft wenigstens über ein Minimum an

werden. Die Kassen können jedoch Krankheiten, die bei der gemeinsamen Werten verfügt. Diese Wertvorstellungen kön-

Aufnahme bestehen, durch einen Vorbehalt für längstens nen durch gewisses Sexualverhalten in Frage gestellt wer-

fünf Jahre von der Versicherung ausschMessen. Da allein den, allein der Gebrauch von Präservativen zu propagieren,

aufgrund eines positiven Testergebnisses nicht vom Vorlie- genügt nicht. Auch der Staat kann und darf sich nicht in

gen einer «vorbehaltsfähigen» Krankheit gesprochen wer-, einem wertfreien und wertneutralen Raum bewegen. Er

den kann, muss man den Kassen wohl das generelle Recht kann sich nicht dorthin zurückziehen, da es diesen in einem

zur Anordnung eines HIV-Antikörper-Tests absprechen. Die Staatswesen nicht gibt. Sogar Polo Hofers läppischer

Frage, ob man den Kassen eine Test-Anordnung auch ver- «Gummi-Song» ist nicht wertneutral.

bieten will, in Fällen, in welchen der Verdacht auf eine 3.1986 gelangte das Bundesamt für Gesundheitswesen mit

Erkrankung besteht, wirft mannigfache Probleme auf und einer Aids-Informationsschrift an alle Haushaltungen. In

bedarf noch weiterer Abklärungen. Da ein solches Verbot besagter Broschüre findet sich ein Dreierkatalog, wie man

ein entsprechendes Verbot für Vorbehalte nach sich ziehen sich vor Ansteckungen schützen kann: a) durch Verzicht auf

müsste, stellt sich z. B. die Frage, ob eine derartige Privile- flüchtige Sexualkontakte und auf bestimmte Sexualprakti-

gierung der Krankheit Aids gerechtfertigt ist. ken, b) durch gezielte Verwendung von guten Präservativen,

Da viele der in der Motion angesprochenen Punkte Mass- die weitgehend Schutz vor einer Ansteckung bietet und

nahmen zur Bekämpfung von Aids bereits durchgeführt c) durch den Verzicht auf den Austausch von Nadeln und

werden oder in Vorbereitung sind, ist kein dringlicher Bun- Spritzen. Dass die Verwendung von Präservativen erst unter

desbeschluss erforderlich. b) genannt wird, ist hier sehr wichtig.

Es scheint mir deshalb absolut unverständlich, weshalb

Schriftliche Erklärung des Bundesrates dieses kurze und umfassende Massnahmenprogramm auf

Déclaration écrite du Conseil fédéral eine schlichte «Pariser-Werbekampagne» redimensioniert

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- worden ist.

wandeln. 4. Als völlig ungenügend, ja geradezu gefährlich, erweist

sich diese Kampagne für unsere Jugendlichen. Wie soll der

Ruckstuhl: Die Aids-Hilfe Schweiz und das Bundesamt für Jugendliche lernen, mit seiner Sexualität offen und verant-

Gesundheitswesen haben eine breitangelegte Präventions- wortungsvoll umzugehen, wenn ihm täglich durch compu-

Kampagne unter dem Motto «Stop-Aids» gestartet. In Anbe- terhafte Stimme und Piepton eingeflösst wird, bei wechseln-

tracht der Tatsache, dass sich diese Infektionskrankheit mit den Sexualkontakten Pariser zu benützen. Freizügiges

erschreckender Geschwindigkeit ausbreitet und die Zahl der Sexualverhalten wird beinahe als normal, monogames Ver-

durch den Aids-Virus infizierten oder akut erkrankten Perso- halten, hingegen praktisch als nichtexistent hingestellt. Ist

nen erheblich zunimmt, sind verschiedene Massnahmen zur dies als Befreiung von Sexualtabus zu verstehen? Im Sinne

, Bekämpfung dieser Krankheit notwendig. Sämtliche Regi- einer Vorbeugungsethik gilt es aber, gerade Kinder und

ster in Forschung und Gesellschaft müssen gezogen wer- Jugendliche offen und verantwortungsvoll auf ein Leben in

den, um diese-wie man sagt- «Pest des20. Jahrhunderts» einer Gesellschaft mit immer grösser werdender sexueller

wirksam zu bekämpfen. Freizügigkeit vorzubereiten. «Bewahrungs-Erziehung» wird

Dass der Prävention dabei eine bedeutende Rolle zukommt, hier nicht helfen. Jugendliche müssen auf echte und selb-

ist unbestritten. Insofern sind auch die vorgeschlagenen ständige Entscheide hin vorbereitet werden. Die Kinder

Massnahmen der Kampagne zur Verhinderung einer weite- müssen erfahren und begreifen, dass mit der eigenen und

ren unkontrollierbaren Verbreitung von Aids geeignet und der Sexualität anderer verantwortlich umzugehen ist.

zu unterstützen. Gleichzeitig bin ich zusammen mit vielen 5. Neben diesen Bemerkungen zur Kampagne ist es mir ein

Bürgern aber der Ueberzeugung, dass sich eine derartige echtes Anliegen, dass Aids-lnfizierten oder Erkrankten

Kampagne nicht allein auf technische Massnahmen und geholfen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass bis heute

Vorkehrungen beschränken darf. Die Kampagne ist ungenü- weder Medikamente noch Impfstoffe gegen Aids entwickelt

gend, die Kampagne ist einseitig. Nebst gesellschafts- und werden konnten, sind wir als Staatsbürger und Christen in

gesundheitspolitischen Problemen stellt Aids unsere Gesell- die Pflicht genommen, den Erkrankten und Infizierten tole-

schaft auch vor ethische und moralische Fragen, welche in rant und solidarisch zu begegnen und ihnen ideelle und

der Kampagne mit keiner Silbe erwähnt sind. Das Ungenü- materielle Hilfe zukommen zu lassen. Sämtliche Massnah-

gen der Kampagne begründe ich wie folgt: men in der Betreuung Infizierter und Erkrankter, in der

1. Aids unterscheidet sich von herkömmlichen und bekann- Prävention als auch in der grosszügigen Förderung der

ten Infektionskrankheiten durch die Tatsache, dass die Forschung sind daher gesamtgesellschaftlich zu unter-

Krankheit vorwiegend beim Sexualverkehr übertragen wird. stützen.

Sie setzt somit beim stärksten menschlichen Trieb, dem In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bundesrat seinen Ein-

Fortpflanzungstrieb, an. Die Stop-Aids-Kampagne trägt dem fluss geltend macht und die einseitig orientierende und für

Rechnung und versucht, Aids mittels Aufklärung und techni- Jugendliche nicht bedenkenlose Kampagne entsprechend

schen Präventivmassnahmen-sprich Präservative, saubere ergänzt und korrigiert. Die Interpellation, welche in der

SIDA. Interventions personnelles 480 20 mars 1987

Oeffentlichkeit ein äussert grosses und positives Echo aus- gen. Sonst sind sie unglaubwürdig. Mit technischen Anwei-

gelöst hat, soll diesem Ziel dienen. sungen allein können Probleme des menschlichen Zusam-

menlebens nicht gelöst werden. Daher genügt die vom BAG

Nussbaumer: Die Berichte aus Uganda über erkrankte Män- lancierte Kampagne nicht. Die Kampagne wendet sich vor-

ner, Frauen und Kinder sprechen eine erschütternde Spra- erst an verschiedene Randgruppen. Das hat vielfältige psy-

che. Die Hilfe an Menschen, welche sich der Ansteckungs- chologische Nebenwirkungen. Das Normalverhalten wird

gefahr aussetzen wollen, ist sicher sehr wichtig, und zwar verschwiegen. Einer der Nebeneffekte ist die destruktiv-

sowohl für diese Menschen als auch für Kinder, die aus erotisierende Wirkung, die von diesen Fernsehspots aus-

gefahrvollen Zufallsbeziehungen entstehen könnten. Die geht. Die Behörden sollen sittliche Verantwortung unter-

Aids-Kampagne könnte auch einen positiven Einfluss im streichen durch Unterstützung positiver Kräfte. Das Men-

Sinne eines Rückganges der Zahl der Abtreibungen haben. schenbild, auf dem unsere Bundesverfassung aufgebaut ist,

Es könnte sein, dass weniger Leben gezeugt wird, das beruht auf christlichen Grundnormen. Weil wir Menschen

nachher meist auf Wunsch des Erzeugers wieder vernichtet vergessen haben, dass wir eingebunden sind in einer

würde und der betroffenen Frau grosse seelische Belastun- Schöpfungsordnung, sind wir in Nöten. Mein Vorredner hat

gen brächte. Mich erschüttert aber zutiefst, dass wir- ähn- das betont. Betroffenheit aber kann uns auch aufrütteln,

lich wie bei der Lösung der Umweltschutzprobleme - nur dass wir erhaltende Kräfte unterstützen. So ist der Schutz

noch von sekundären Schutzmassnahmen sprechen kön- der Familie ein Gebot der Stunde und die Form der Prophy-

nen. Wer auf dem Gebiet der Aids-Prophylaxe zu monoga- laxe. Freilich kann man das nicht so leicht in gängigen

mem Geschlechtsverhalten aufruft, wird von den Medien Werbespots darstellen. Aber warum hat man in der Aids-

und der Boulevardpresse nicht nur als Heuchler und Sitten- Kampagne nicht vorweg betont, dass verbindliche Partner-

wächter, sondern auch als hinterwäldlerisch und naiv ver- beziehungen, die auch Werte wie Treue und Verantwortung

schrien. Wir sind so weit gekommen, dass wir in unserem beinhalten, der beste Schutz vor Aids sind?

Staat bloss noch Anleitung zum Schutz vor gefahrvollem Ich möchte noch die - zugegebenermassen - äusserst

Verhalten geben dürfen. Der Rat, sich nicht in die Gefahr zu heikle Frage stellen, die mir mehrfach schon von Berufskol-

begeben, wird auf diesem Gebiet meistens zum Tabu. Noch legen gestellt wurde. Sie ist auch angetönt im Postulat

bevor die Krankheit Aids allgemein bekannt war, hat ein Meyer. Regelmässig müssen wir Lehrer uns durchleuchten

Lehrer am Kindergärtnerinnenseminar in Solothurn jenen lassen. Beim Tuberkulose-Befund kann ein Lehrer nicht

Schülerinnen, welche mit 18 Jahren noch keinen mehr Unterricht erteilen. Man könnte sich bei Aids für

Geschlechtsverkehr gehabt hatten, geraten, sich in ärztliche besonders gefährdete Gruppen wie die Prostituierten ein

Behandlung zu geben, weil zu befürchten sei, sie seien nicht ähnliches Vorgehen denken. Aber es sind da leider andere

normal. Solche Lehrer gelten in unserer Gesellschaft als Randbedingungen ausschlaggebend. Die Anti-Aids-Kam-

modern und aufgeschlossen. Hätte dieser Lehrer es aber pagne hat aber schon zu Ausschlusserscheinungen bei

gewagt, den Schülerinnen Enthaltsamkeit zu empfehlen, Kranken geführt, wo die Behörden aber je länger, je mehr

wäre er bei der Aufsichtskommission der Schule und den helfende Hände mobilisieren sollten. Wenn gleichzeitig eine

Medien sehr schlecht angekommen. Goethe lässt den Tasso neue Art von Aussätzigen entsteht, ist das kaum möglich.

zur Prinzessin sagen: «Erlaubt ist, was gefällt», und sie Wir brauchen Freiwillige. Freiwillige Pflegeeltern für aids-

entgegnet ihm: «Erlaubt ist, was sich ziemt.» Der Umgang kranke Kinder und Personal für Heim- und Spitalbetten. Ist

mit der Schöpfung und der Natur muss die «Erlaubt-ist- was- man wohl in dieser Beziehung gewappnet?

sich-ziemt»-Haltung an die Stelle der «Erlaubt-ist-was- Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Informations-

gefällt»-Haltung stellen, sonst werden Natur und Schöpfung Kampagne gegen Aids wohl nötig ist, aber auf die Dauer

ausgebeutet. Wir sind alle ein Teil der Schöpfung, und alles, nicht genügt. Mit rein technischen Vorbeugemassnahmen

was in der Schöpfung geschieht, steht in einem engen ist der modernen Pest nicht beizukommen. Es braucht

Bezug zum Ganzen. Ueberall dort, wo dieser ethische Bezug ethisch und sozial wesentlich mehr.

der harmonischen Eingliederung durch eine Ausbeutungs-

haltung verdrängt wird, kommt es zur Störung des Gleichge- Frau Eppenberger-Nesslau: Ich spreche zur Interpellation

wichtes. Eine Anti-Aids-Kampagne bleibt Stückwerk, wenn Ruckstuhl, und zwar als Mutter von Kindern im sexuell

auf die ganzheitliche Betrachtung des schwierigen Pro- aktiven Alter. Ich wage mich auch an dieses heisse Thema

blems verzichtet wird. Aids, weil ich mit Viren, Seuchen, Geschlechtskrankheiten

und Bluttransfusionen aus meiner Tätigkeit in einer Tierarzt-

Zwygart: Ich danke für die Einreichung der Vorstösse, ins- praxis zu tun habe. Erschrecken Sie nicht, es ist vielleicht

besondere für die von Herrn Ruckstuhl aufgeworfenen Fra- der Geist oder Ungeist unserer Zeit, der uns bei der Sexuali-

gen. Zweck der Anti-Aids-Kampagne ist es offensichtlich, tät von Mensch und Rindvieh etwa gleiche Probleme liefert!

eine möglichst grosse Breitenwirkung zu erzielen; aber Aber Spass beiseite, es ist ein zu ernstes Thema. Ich habe

ohne Tiefenwirkung werden alle Werbefeldzüge gegen mich bei dieser sehr technisch orientierten Kampagne mit

diese Krankheit wertlos sein. Einen Grossbrand bekämpft vielen Müttern und Vätern gefragt: Ist das eigentlich die

man auch nicht mit Giesskannen; denn es ist schon heute Sprache, die unsere Gesellschaft bezüglich Erotik und

sicher - Medikamente hin oder her - Aids wird uns immer Sexualität noch versteht? Nüchternheit und Technik! Wahr-

mehr zu schaffen machen. Momentan werden fast nur die scheinlich ja, im Moment. Darum ist mir auch jede Kam-

Symptome angegangen, statt bei den Ursachen anzusetzen. pagne recht, wenn sie nur zur Basis durchdringt. Dorthin,

Man vermisst, dass in keiner Form darauf hingewiesen wird wo sich die Seuche im Moment verbreiten kann: in den

- oder dann höchstens ganz am Rande -, dass Sexualität Drogenmilieus, in den Prostituiertenkreisen und in den

nicht bloss Konsumgut sein darf. Wir stellen heute fest, dass Schlafzimmern von uns allen. Ich möchte nicht moralisieren.

die sexuelle Revolution nicht die gewünschte Freiheit Ich möchte nicht, dass die Worte Moral, vor allem doppelte

gebracht, sondern zu einer Verwilderung geführt hat. Herr Moral und Heuchelei im Umfeld von Erotik und Sexualität

Ryser, Leiter der Sektion Prävention im Bundesamt für wieder Oberhand gewinnen; im - da sind Sie sicher mit mir

Gesundheitswesen, hat in der «Berner Schule» vom einig - schönsten und erfülltesten menschlichen Bezie-

12. März 1987 in einem Interview zu Protokoll gegeben: hungsfeld. Mir gefällt das Wort Moral nicht. Ich möchte

«Andererseits muss aber auch gesagt sein, dass Aids ein Liebe oder Ethik oder Poesie, wie es gestern hier im Saal

Thema ist, das nicht nur mit Sexualität zu tun hat. Schon erwähnt wurde.

bald folgen moralisch-ethische Fragen, welche fächerüber- Sie sagen, Kollege Ruckstuhl, es wäre Sache des Staats, auf

greifend angegangen werden müssen: Unterricht in Reli- ein monogames, verantwortbares Sexualleben aufmerksam

gion, Lebenskunde, Biologie usw.» Man hat im Bundesamt zu machen. Ich - und ich glaube auch die freisinnige Frak-

also die Problematik erkannt, aber nun dürfen auch diese tion - meine, dies ist in allerletzter Linie Aufgabe des Staa-

Behörden das nicht einfach abschieben, sondern müssen tes. Es ist Aufgabe der Familien, der sozialen Gruppierungen

selber Farbe bekennen in Richtung ethisch-moralische Fra- und, in ihrem Bereich, der Kirchen. Ich bedaure sehr, dass

20. März 1987 N 481 Aids. Persönliche Vorstösse

von diesem Mittragen und Mitdenken der Kirchen bis heute beispielsweise für die Prävention in der Gesundheitserzie-

in der Anti-Aids-Kampagne sehr wenig zu spüren war. Wenn hung in der Gemeinde, in der Schule.

diese «moderne Pest» so fortschreitet, wie es prognostiziert Im Kanton Bern prüfen wir die Möglichkeit, an sämtlichen

wird, wie wir heute morgen in den Medien bereits wieder Regionalspitälern Stützpunkte mit qualifiziertem Personal

gehört haben, mit Bluttransfusionen oder aus Medikamen- einzurichten. Ein Sorgentelefon für Spitalregionen zur Bera-

ten bei Blutern, dann werden wir nicht nur die Hilfe der tung und Aufklärung von Behörden, Betrieben, Schulen,

Aerzte, der Biologen und der pharmazeutischen Industrie Polizei, Gefängnissen, Wohngemeinschaften, Spitälern soll

benötigen - wir sind sehr dankbar dafür -, sondern wir im Mittelpunkt stehen. Der Bund wird weitere flankierende

werden alle unser menschliches und ethisches Verhalten Massnahmen offenlegen müssen. Er wird insbesondere den

ändern müssen. Aber nicht mit staatlichem Zwang, sondern Fragen der Grundrechte, des Minderheiten- und Persönlich-

selbstempfunden und auch selbstgewollt. Seien wir nicht keitsschutzes und der Verhältnismässigkeit seine Aufmerk-

weltfremd! Wir alle aus der älteren Generation, haben ein- samkeit zu schenken haben. In diesem Lichte sind generelle

mal zu einer Zeit mit Präservativen umzugehen gelernt, wo Zwangstests ganzer Bevölkerungsgruppen - Ausländer,

es noch keine Anti-Baby-Pillen gab. Das war die natürlichste Gefangene, Rekruten -zu unterlassen. Grundsätzlich muss

Sache der Welt. Aber damals war man der Natur noch nicht die Einwilligung des Betroffenen bei jedem HIVIII-Test vor-

so weit entfremdet wie heute. Darum zurück zur Kampagne: liegen, sonst wird diese Seuche in den Untergrund ab-

Bisher war sie gezielte Therapie. Jetzt sollten wir aber mehr gleiten.

auf eine auf Vorbeugung gerichtete Kampagne umschwen- Die Selbstverantwortlichkeit und die sexuelle Mündigkeit

ken, die uns vielleicht wieder etwas ehrlicher und etwas des Menschen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Das

vernünftiger mit der Erotik und der Sexualität umgehen setzt voraus, dass der Bürger laufend sachlich, wissen-

lässt. schaftlich und kompetent über die Aids-Problematik infor-

miert wird. Eine gesellschftliche und wirtschaftliche Diskri-

minierung der Aids-Kranken und Aids-Positiven - wie Auf-

Meyer-Bern: In den Massenmedien ist zu dieser Problematik nahmeverweigerung in Spitälern, in Schulen oder gar Aus-

eine beispiellose Kampagne angelaufen. Die Bestrebung, schluss von Versicherungen oder Wegweisung vom Arbeits-

unsere Bevölkerung über diese Seuche aufzuklären und auf platz - muss bekämpft werden. Wir werden mit dieser Seu-

die Möglichkeiten der Verhütung aufmerksam zu machen, che auch sozial und politisch leben müssen. Der Bundesrat

ist als positiv zu werten. In dieser Beziehung verdienen wird Massnahmen vorbereiten müssen, um diese Situation

besonders auch die Anstrengungen des Bundesamtes für zu meistern.

Gesundheitswesen, aber auch der Aids-Hilfe Schweiz, Aner- Angesichts des Ernstes der Lage fordere ich den Bundesrat

kennung. Man kann dem Bundesamt für Gesundheitswesen eindringlich auf, eine schweizerische Aids-Konferenz ins

und der Aids-Hilfe keinen Vorwurf machen, wenn sie dort Leben zu rufen. Sie muss aus Medizinern, Juristen, Politi-

gekämpft haben, wo es notwendig ist, nämlich dort, wo die kern und Erziehern zusammengesetzt sein. Es geht darum,

Prävention einsetzen muss. Wo Treue herrscht, ist Präven- Doppelspurigkeiten zu vermeiden und unter optimaler Nut-

tion nicht vordringlich. Die ausserordentlich grosse Publizi- zung des schon vorhandenen Wissens und Erfahrungs-

tät in den Medien bringt allerdings auch die Gefahr einer schatzes Massnahmen zu prüfen und allenfalls zu ergreifen.

Ueberreaktion mit sich. So werden die Leute oft unnötig Ich habe am 18. September 1985 ein Postulat eingereicht.

verängstigt, der Druck auf bestimmte Gruppen unserer Heute wird es behandelt. Ich würde heute einiges anders

Gesellschaft nimmt für den Rechtsstaat in teilweise beäng- formulieren, trotzdem halte ich an diesem Postulat fest:

stigender Art zu. Ein Psoriatiker- das sind Menschen, die an I.Förderung gesamtschweizerischer Koordination. Ich

auffälliger Schuppenflechte leiden - hat mir geschrieben: habe bereits gesagt: Eine Aids-Konferenz könnte in bezug

«Viele Psoriatiker beklagen sich heute, dass Mitmenschen auf medizinische und soziale Problemlösung einiges

uns Psoriatiker wegen unserem Aussehen für an Aids bringen.

Erkrankte halten und so behandeln. Dadurch werden die 2. Durchführung eines nationalen Forschungsprogramms.

Psoriatiker, welche schon sehr stark unter dieser Krankheit Anderthalb Jahre lang haben wir nun die Bekämpfung die-

leiden und nicht die Kraft haben, sich gegen diese Men- ser Seuche verpasst, indem man einfach erklärte, es gehe

schen zu wehren, noch mehr in die Isolation getrieben.» Er nicht.

hat sich beklagt, dass er nicht mehr ins Hallenbad gehen 3. In bezug auf die Meldepflicht möchte ich ganz klar sagen,

darf. dass ich schon damals gegen eine namentliche Meldepflicht

Einzelne Regierungen, z. B. im Bundesland Bayern, wollen war. Ich bin allerdings aus epidemiologischen Gründen

harte Massnahmen durchsetzen, die jedoch von höchst dafür, dass eine anonyme Erfassung und Abgrenzung der

zweifelhafter Wirkung sind. Solche Zwangsmassnahmen ganzen Situation stattfindet.

treiben die Betroffenen in den Untergrund. Die Krankheits- Ich beantrage Ihnen, dem Postulat zuzustimmen und es zu

entwicklung gerät deshalb immer mehr ausser Kontrolle. überweisen.

Für eine erfolgreiche Eindämmung und Bekämpfung von

Aids sind nicht nur vermehrte, sondern auch koordinierte Frau Morf: Mir scheint es etwas merkwürdig, dass wir ein so

Anstrengungen aller Beteiligten wichtig. Der Bundesrat hat ernstes Thema erst in den letzten Minuten behandeln; es

deshalb sobald als möglich das weitere Vorgehen im Rah- hatten gar nicht alle Gelegenheit, sich von gestern auf heute

men eines Gesamtkonzeptes vorzulegen. Dabei muss in den die Texte der verschiedenen Vorstösse vorlegen zu lassen.

Bereichen Vorbeugung, Forschung, und Pflege von Aids- Es war auch nicht möglich, sich in den Fraktionen damit zu

kranken Mitmenschen - diese Leute werden nämlich jetzt befassen.

gepflegt und betreut werden müssen - eine enge Koordina- Die SP-Fraktion hat vor kurzem eine Erklärung zu den ver-

tion mit den Kantonen sichergestellt werden. Ein mehrspuri- schiedenen von uns vorgeschlagenen Massnahmen heraus-

ges Verfahren können wir uns nicht leisten. Es ist von gegeben. Aus diesem Papier geht unsere grosse Besorgnis

zentraler Bedeutung, dass die Aids-Bekämpfung von den über staatliche Eingriffe in die Intimsphäre hervor. Wir

Kantonen wirksam an die Leute herangetragen wird. möchten einem Interpellanten wie Hans Ruckstuhl keines-

Der Bund hat es verstanden, die Strategien klarzulegen, falls unterstellen, dass er mit seiner Interpellation keine

nationale Melde- und Informationsgefässe wie das Fernse- guten Absichten verfolge. Aber wir haben das Gefühl, man

hen, das Radio und die grossen Zeitungen dafür einzuset- müsse ihn schon darauf aufmerksam machen, dass, wenn

zen. Aber jetzt muss die Planung, die von unten, von den sich der Bundesrat - wie er ihn ja beauftragen will -, mit der

Kantonen her kommt, oben aufgenommen werden. Die Kan- Intimsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu befassen

tone unterhalten und führen die Spitäler, die Schulen, die begönne, das untolerierbare Eingriffe zur Folge haben

Gefängnisse, die Universitäten und sind für die Gesund- könnte; das wäre ein zweischneidiges Schwert. Herrn Ruck-

heitsberufe verantwortlich. Sie sind für die ambulanten stuhls Fragen sind ja eigentlich in Frageform gehüllte Forde-

Dienste und letztlich für die operative Prävention zuständig, rungen.

SIDA. Interventions personnelles 482 20 mars 1987

Wir glauben, dass man bei der Seuche Aids eher mit techni- Herr Bundesrat Cotti, wenn schon vor diesem Rat von Ver-

schen Massnahmen etwas erreichen kann; alle anderen balpornographie gesprochen wird; meinen Sie da nicht

staatlichen Massnahmen, die Herr Ruckstuhl in Frageform auch, dass in der Werbekampagne der Teufel mit dem

verlangt, könnten dazu führen, dass gerade die Eigenverant- Beelzebub ausgetrieben wird?

wortlichkeit, die ja von vielen Kreisen auch für sozial Schwa- Ein letzter Punkt. Ich vermisse in der Kampagne die Hin-

che immer wieder verlangt wird, nicht zum Tragen käme. Es weise auf den besten Schutz: die gegenseitige Treue. Man

wäre sogar möglich, dass Aids-Kranke, wenn zu repressive sollte nicht so tun, als ob das eine Moralapostelangelegen-

Massnahmen ergriffen würden, in den Untergrund gingen. heit wäre. In unseren Gesetzen gibt es Dinge, die in unser

Das hiesse, dass sie sich nicht mehr getrauen würden, sich Familienleben und in unser persönliches Leben eingreifen.

in einem Spital zu melden, dass sie nicht mehr Hilfe entge- Hier wäre eine Empfehlung von Staates wegen durchaus am

gennehmen könnten, dass dadurch noch viel mehr Anstek- Platz. Insbesondere die Kampagne, die sich an die Jugend

kungen stattfänden. Wir befürchten also, dass durch repres- wenden will, hätte den ethischen Aspekt vermehrt hervorzu-

sive Massnahmen genau das Gegenteil von dem erreicht heben.

würde, was Herr Ruckstuhl mit seiner Interpellation beab- Ich kreiere hier zum Schluss einen Slogan: «Treue ist nicht

sichtigt. Der Sexualtrieb kann nicht per Bundesrats-Dekret dehnbar.»

zu einem Fortpflanzungstrieb innerhalb der Ehe umgepolt

werden. Der mit so vielen Forderungen belastete Bundesrat

wird auch nicht imstande sein, den menschlichen Sexualt- Günter: Vorerst einige Worte zur Interpellation Ruckstuhl.

rieb überhaupt abzustellen, ausser er würde zu futuristi- Ich glaube, dass seine Grundannahme richtig, seine

schen, drastischen Mitteln (Gentechnologie) greifen. Schlussfolgerung aber falsch ist. Das Bundesamt für

Wenn wir Sozialdemokraten dem Bundesrat im Kampf Gesundheitswesen hat sich mit seiner Kampagne an Leute

gegen Aids auch konkrete Aufgaben zuteilen, so warnen wir gerichtet, die nicht treu sind und eine andere Moralauffas-

doch vor Zwangsmassnahmen - namentliche Meldepflicht sung als Herr Ruckstuhl haben; es geht jetzt darum, jene

für Aids-Erkrankte oder HIV-Positive, Zwangstests von Leute zu schützen. Natürlich schützt Treue vor einer sexuell

irgendwelchen Gruppen (Ausländer, Gefangene, Rückrei- übertragenen Krankheit, allerdings nur, wenn der Partner

sende aus Aidsgebieten usw.). Auch mit solchen Massnah- auch treu ist - was bereits etwas schwieriger festzustellen

men würde das Untertauchen Gefährdeter und Erkrankter ist. Herr Ruckstuhl, Sie meinten, man müsse auch etwas

gefördert, was gefährliche Auswirkungen haben könnte. Vertrauen in den Partner haben. Das ist gut und schön, aber

Auch von routinemässigen Tests ohne Einwilligung der wenn man sich die Scheidungsstatistiken ansieht, wird

Betroffenen (z. B. bei schwangeren Frauen) sollte Abstand einem bewusst, dass das allein nicht genügt. Das Vertrauen

genommen werden. Es sollte ebenfalls davon abgesehen wird leider recht häufig enttäuscht.

werden, auf gesellschaftliche Diskriminierungen aufgrund Es ist an und für sich klar, dass eine Geschlechtskrankheit

eines positiven Testresultates oder einer Aids-Erkrankung nur durch Geschlechtsverkehr übertragen wird. Ich kann

zurückzugreifen; ich denke an Entlassung, an Einstellungs- Ihnen versichern, dass unsere Jugend genau weiss, dass

verweigerung, an Verweigerung der Aufnahme in eine Enthaltsamkeit und Treue der beste Schutz dagegen wären.

Schule oder ein Spital, an Versicherungsausschlüsse, an Es geht jetzt aber darum, jenen Menschen ein Hilfsmittel zu

Leistungskürzungen usw. Alle solchen Fälle müssen indivu- geben, die nicht enthaltsam und treu leben. Daher müsste

ell, nicht pauschal behandelt werden. diese Kampagne so gestaltet werden, wie sie gestaltet

Vor allem aber: Die Präventionskampagne gegen Aids in der wurde: Sie müsste unter die Haut gehen, müsste aufschrek-

Schweiz darf nach dem ersten Paukenschlag unserer ken, müsste Beachtung hervorrufen, sonst hätte sie nichts

Dezember-Budgetdebatte nicht mangels Geld aufhören; genützt.

auch nicht nach dem Paukenschlag der Interpellanten. Es Wir haben hier einen echten Fall für Aufgabenteilung: Das

ist ganz klar, dass noch beträchtliche Mittel investiert wer- Bundesamt für Gesundheitswesen soll gefälligst die

den müssen, damit eher technische Abwehrmassnahmen gesundheitlich relevanten Tatsachen mitteilen. Es gibt kein

möglich werden und weiterhin Aufklärungsarbeit erfolgen längeres Communiqué des Bundesamtes, wo nicht gesagt

kann. würde, die Krankheit werde durch Geschlechtsverkehr über-

Zum Schluss mache ich auf folgendes aufmerksam. Es wird tragen. Es ist selbstverständlich, dass fast keine Gefahr

immer wieder darüber gestritten, welcher menschliche Trieb besteht, wenn man keinen Geschlechtsverkehr hat oder

wohl der stärkere sei: der Sexualtrieb oder der Machttrieb. wenn man treu ist. Ich sage «fast» keine Gefahr, weil ich auf

Beim Machttrieb, scheint mir, die Politiker gehörten deutlich die mögliche Uebertragnung mittels Blut hinweisen muss.

zur Risikogruppe. Sie haben sicher heute morgen am Radio gehört, dass

offenbar 60 Prozent der deutschen Bluter mit dem Aids-

Steffen: Ich möchte damit beginnen, Kollege Ruckstuhl Virus infiziert sind.

dafür zu danken, dass er diese Interpellation eingereicht hat. Das Aufzeigen der moralischen Aspekte gehört zur Aufgabe

Ich schliesse mich des weiteren auch den Voten der Kolle- derjenigen Instanzen, die sich dazu berufen fühlen, zum

gen Nussbaumer und Zwygart an. Sie haben mir aus dem Beispiel der Kirchen. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn

Herzen gesprochen; ich kann mich deshalb kurz fassen. das Bundesamt für Gesundheitswesen jetzt auch noch

Einige Gedanken zur Werbekampagne. Diese verbreitet mei- Sexualmoral predigen würde. Dann würden diejenigen

ner Meinung nach den Eindruck, Sex mit Präservativen sei Leute, die jetzt ganz dringend informiert werden müssen,

sicher. «Safer Sex»! Nicht jeder versteht indessen Englisch nicht mehr zuhören.

und weiss, dass das sicherer heisst. Auf der ändern Seite fände ich es ebenso verfehlt, wenn die

Noch vor kurzem galt die Verwendung des Kondoms zur Kirche Präservative verteilte. Das wäre genau so falsch. Wir

Verhütung einer Schwangerschaft als recht risikoreich. An haben hier eine Aufgabenteilung vor uns, zu der wir stehen

einer kürzlichen Aids-Orientierungsveranstaltung vernahm sollten. Ich finde, das Bundesamt für Gesundheitswesen hat

ich, dass fünf Prozent der Benutzer mit nachfolgenden seine Aufgabe bis jetzt gut erfüllt. Ich sage das als einer der

Schwangerschaften zu rechnen hätten. Fünf Prozent! Hier strengsten Kritiker des Bundesamtes. Vielleicht erinnert sich

sind wohl jene Fälle nicht Inbegriffen, bei denen das Kon- der eine oder andere noch, dass ich vor zwei Jahren hier

dom riss, aber keine Schwangerschaft eintrat. Ich frage den einen Riesenkampf gegen dieses Bundesamt geführt habe,

Bundesrat, ob nicht auf diese in der Kampagne überhaupt um bei uns im Blutspendezentrum den Bluttest durchführen

nicht erwähnte sehr hohe Risikorate von 5 bis 10 Prozent zu dürfen. Damals hat man uns noch drei Monate lang

hingewiesen werden müsste. verboten, den Test zu machen. Das Bundesamt hat dazuge-

Ein weiterer Punkt. In der Fragestunde vom 9. März erklärte lernt, und wir sollten es dafür nicht angreifen. Herr Steffen,

Kollege Moritz Leuenberger, dass die Aids-Kampagne nur Herr Ruckstuhl, ich bitte Sie, wenden Sie sich mit Ihren

so «von Verbalpornographie strotze». Seine weitere Bemer- Anliegen an die Instanzen, die sich in unserem Land mit

kung, wonach dies schon recht sei, will ich überhört haben. moralisch-ethischen Aspekten befassen; der Staat selbst

20. März 1987 N 483 Aids. Persönliche Vorstösse

soll nicht moralisieren. Das wäre erstens falsch und zwei- dass sich auch die Schweizer Bevölkerung und die Wirt-

tens kontraproduktiv. schaft an dieser Stiftung kräftig beteiligen werden.

Ich stehe zu dieser Art der Präservativ-Werbung. Natürlich S.Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass von Versiche-

gibt es bei Präservativen eine Versagerquote. Aber sagen rungen immer häufiger der Aids-Test verlangt wird, bevor

Sie mir etwas Besseres. Immer noch besser 3 Prozent Risiko jemand in die Versicherung aufgenommen wird. Der Bun-

als 100 Prozent Risiko! Das sage ich besonders zu Herrn desrat muss hier dringend Normierungen einführen. Beim

Wick, der das am Fernsehen beklagt hat. Den Leuten bleibt BVG, beim Obligatorium, ist es nicht nötig. Aber bei allen

einfach in Erinnerung, Herr Dr. Wick habe gesagt, auch der Leuten, die über das Obligatorium hinaus versichert sein

Pariser sei nicht sicher, nütze also gar nichts; also machen sollten, wäre es heute möglich, dass die Versicherung zuerst

sie weiter wie bisher. Ich weiss nicht, ob diejenigen, die jetzt einen Aids-Test anordnet, und bei positivem Testergebnis

auf diesen 3 Prozent herumreiten, sich bewusst sind, was nicht mehr als die Minimalleistung des BVG ermöglicht. Das

für eine Verantwortung sie auf sich laden! Die Leute haben Problem stellt sich auch für die Krankenversicherung. Der

ein selektives Wahrnehmungsvermögen, und sie werden nur Bundesrat vertritt nun die richtige, wenn auch möglicher-

heraushören, dass auch das Präservativ nichts nütze. Also weise juristisch etwas originelle Auffassung, dass den Kran-

werden sie sich nicht mehr damit schützen. Sollte dies kenkassen der Test verboten werden soll, mit der Begrün-

eintreten, wäre die Kampagne wirklich für nichts gewesen, dung, wenn man testpositiv sei, sei man nicht krank und

und auch die schockierenden Eindrücke wären dann ver- falle ergo auch nicht unter den Vorbehalt. Ich hoffe, dass der

geblich gewesen. Bundesrat bei dieser Meinung bleibt.

Ich möchte jetzt noch zur Motion, die wir eingereicht haben, Lassen Sie mich aber noch einen letzten Punkt erwähnen.

Stellung nehmen. Wir haben einen dringlichen Bundesbe- Immer mehr Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern,

schluss verlangt. Drei Punkte des geforderten dringlichen bevor sie sie anstellen, den Test, und damit, Herr Bundesrat,

Bundesbeschlusses sind in der Antwort, die der Bundesrat kommt ein ganz neues Problem auf uns zu. Ich habe heute

erteilt hat, im Prinzip angenommen worden oder sind schon morgen gelesen, dass in Amerika jetzt jährlich zwei Millio-

sinngemäss erledigt. Ich danke dem Bundesrat, dass er nen Arbeitnehmer, wenn sie die Stelle wechseln, zuerst den

derart speditiv gehandelt hat. Wir haben ihn auch schon Aids-Test machen bzw. Blut abgeben müssen. Ich möchte

kritisiert, wenn es langsam gegangen ist. Diese Motion ist nicht, dass es bei uns so weit kommt, sonst wird dann

vorbildlich rasch behandelt worden. Es gibt drei Punkte, auf nämlich niemand mehr diese Leute anstellen, und wir wer-

die ich noch etwas eingehen möchte: den haufenweise Sozialfälle haben, genau das, was Herr

1. In Punkt 3 haben wir gefordert, es müssten Spritzen abge- Meyer-Bern hier vorne gesagt hat, was nicht passieren darf.

geben werden, um Infektionswege zu schliessen. Dieser Ich meine, der Bundesrat muss die Normierungen jetzt

Punkt ist weitgehend erfüllt. erlassen, wo das Problem quantitativ noch nicht gross ist,

Persönlich bin ich der Auffassung, dass den drogensüchti- denn jetzt können wir solche Dinge noch einführen und jetzt

gen Prostituierten beiderlei Geschlechtes die Droge, die sie müssen wir diese Ueberlegungen machen und zwar in den

benötigen, zugänglich gemacht werden muss, damit sie nächsten zwei bis drei Monaten.

nicht auf der Strasse stehen. Ich danke dem Bundesrat, dass er so rasch reagiert hat. Ich

Wenn Verknappungen im Markt eintreten, wie das jetzt der bin immer noch der Meinung, dass ein dringlicher Bundes-

Fall ist, nachdem wieder so viel Heroin gefunden wurde, beschluss richtig wäre, aber ich sehe ein, dass rasches

heisst das im Klartext: eine drogensüchtige Prostituierte Handeln nötig ist und verzichte darauf, zu insistieren und

oder ihr männliches Pendant werden einfach doppelt so viel bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.

auf der Strasse stehen als noch vor einem Monat. Sie

werden noch mehr dazu beitragen, die Krankheit in die Oehen: Nach den hier gefallenen Aeusserungen dürfte es

Normalbevölkerung hineinzutragen. Es ist, glaube ich, vie- wohl unbestritten sein, dass ein verantwortungsbewusstes

len Leuten nicht bewusst, dass es in unserem Land eine Verhalten der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung

grosse, heterosexuell sehr aktive Gruppe gibt, in die diese ist. Ein solches Verhalten ist aber nur zu erwarten, wenn es

Krankheit via Prostitution über kurz oder lang einbrechen durch moralisch-ethische Grundsätze abgestützt wird. Alle

wird. Religionsgründer der Welt waren sich dieser Tatsache be-

wusst.

Wenn man in der Drogenszene etwas anpacken will, sei es Es ist äusserst wichtig, dass für die Jugend gültige Leitbilder

die Ausdehnung des Methadon-Programms - wie der Bun- vorhanden sind. Diese Tatsache hat mich veranlasst, das

desrat das vorschlägt - oder auch direkte Abgabe der Dro- Wort zu ergreifen.

gen, dann müssen wir das 1987 und 1988 machen. Wenn Frau Kollegin Eppenberger hat vorhin gesagt: «Seien wir

einmal das Feuer durch die Brandmauer durchgebrochen ehrlich!» und hat ein Geständnis abgelegt, nämlich dass

ist, wenn Aids auch in diesem Kreise der sexuell aktiven angeblich schon in ihrer Generation im jugendlichen Alter

Bevölkerung mit häufig wechselnden Partnern verbreitet der Gebrauch von Kondomen eine Selbstverständlichkeit

wird, dann wird es wie bei den Homosexuellen und bei den gewesen sei. Mir scheint, einem solchen Geständnis muss

Drogensüchtigen eine Infektions-Explosion geben. Dann der Leitbilder wegen ein Gegengeständnis folgen: Ich trat in

haben wir die Krankheit überall im ganzen Land. Es ist eine meine Ehe ein, ohne vorher je Kondome nötig gehabt zu

ganz ernste Situation, und ich bin froh, dass der Bundesrat haben, weil ich bis zu meiner Ehe völlig enthaltsam lebte. Es

über seinen eigenen Schatten springt und das Problem geht auch das. Ich finde es gefährlich, wenn wir unsere

ernsthaft prüfen und das Methadon-Programm zumindest Aufgabe, Leitbilder zu sein, in der Art wahrnehmen, wie das

ausdehnen will. Frau Eppenberger getan hat.

2. Der Bundesrat gründet dieses Frühjahr eine Stiftung zur Der Staat hat die Aufgabe, offen zu sein, damit sich jede

Förderung der Aids-Forschung. So schreibt er in seiner Seite darstellen und entwickeln kann. Mit der gegenwärtig

Antwort auf meine Motion. Auch da stelle ich ein Umdenken laufenden Aktion besteht diesbezüglich eine gewisse

fest. Noch vor fünfviertel Jahren haben wir mehr Forschung Gefahr. Allerdings gestehe ich, dass ich nicht weiss, wie

gefordert, und da wurde uns gesagt, die Amerikaner forsch- man sie hätte umgehen können, sind wir doch in einer

ten schon so lange, es habe keinen Sinn, dass die Schweizer Notlage. Diese wurde soeben von Herrn Kollege Günter

mitmachen: Als ob die Forschung ein Marathon-Rennen dargestellt. Es hat keinen Sinn, in einer solchen Notlage an

wäre, wo derjenige zuerst ans Ziel kommt, der zuerst startet. den Massnahmen herumzukritteln.

Das ist nicht so. Es kommt der ans Ziel, der die gute Idee hat, Es beunruhigt mich, dass heute die Aids-Krankheit so darge-

und wir können nicht genug Leute damit beschäftigen, sich stellt wird, als ob Infektion an sich gleich einen vorprogram-

zu überlegen, wie man diese Krankheit bekämpfen kann. Ich mierten Krankheitsverlauf bedeuten würde. Bei jeder Virus-

gratuliere daher dem Bundesrat, dass er jetzt zur Gründung Infektion spielt doch die Resistenz des Menschen eine Rolle.

dieser Stiftung Hand bietet. Ich hoffe, dass nicht nur der Es kommt nicht von ungefähr, dass vorerst und vor allem

Bundesrat reichlich Mittel dafür sprechen wird, sondern sogenannte Risiko-Gruppen als Erkrankte unsere Aufmerk-

SIDA. Interventions personnelles 484 N 20 mars 1987

samkeit erregten. Es ist klar, dass die unteren sozialen Gangart dringend nötig. Ich warne Sie aber davor, das Heil

Schichten in den Vereinigten Staaten unter miserablen einzig in einer freien Drogenabgabe zu sehen. Zwei Fach-

Ernährungs- und Lebensbedingungen vegetieren und des- leute, die ich wirklich als Fachleute auf diesem Gebiet aner-

halb für den Ausbruch der Krankheit sehr anfällig waren. Mit kenne, nämlich Dr. Christ, Chef der Phsychiatrischen Dien-

ihrem ausserordentlich häufigen Partnerwechsel muten die ste des Kantons Basel-Landschaft, und Herr Dr. Lobos, der

Homosexuellen ihrem Körper Belastungen zu, die er nicht Psychiater des Arx-Hofes, der viel mit Drogensüchtigen zu

ohne Schwächung übersteht. Dass dann eine Infektion tun hat, sagen unmissverständlich, dass Sucht viel weiter

rasch zum Krankheitsausbruch führt, ist nicht verwunder- geht.

lich. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass, wenn Sie Drogenpro-

Bedenken wir, dass die Pest seinerzeit alle infiziert hat; stituierten Methadon geben, sie dann schon davon Abstand

zweifellos ist bei einer grossen Grippe-Epidemie jedermann nehmen, Prostitution zu betreiben. Diese brauchen das Geld

Träger des Virus, aber bei weitem nicht alle werden auch nämlich auch noch für andere Zwecke; sie sind auf der

erkranken. Ich meine, dass damit die Notwendigkeit einer tiefsten sozialen Stufe angekommen und können einem

verstärkten Forschung gegeben sei. Wir wissen nämlich normalen Erwerb gar nicht mehr nachgehen. Sie brauchen

noch relativ wenig über die Auslösungsmechanismen. Ich also die Protitution nicht nur für die Drogenbeschaffung,

bin der Auffassung, das Postulat Meyer-Bern verlange in sondern sie brauchen sie für den Lebensunterhalt.

seinem zweiten Punkt etwas, das unser aller Unterstützung Jetzt möchte ich noch auf das Votum von Herrn Oehen zu

bedürfe, nämlich dass wir mit allen Mitteln ein grossange- sprechen kommen. Was er gesagt hat, stimmt generell,

legtes Forschungsprogramm forcieren. Herr Bundesrat, an nämlich dass je nach Widerstand des Körpers eine entspre-

dieser Stelle ist festzuhalten, Sparsamkeit in diesem Sektor chende Durchschlagskraft des Virus vorhanden ist. (Glocke

der Forschung würde Verschleuderung bedeuten. Seien Sie des Präsidenten). Ich möchte nur noch sagen: Leider stimmt

also grosszügig! Hier müssen wir alle Mittel einsetzen, um das bei Aids nicht, Herr Oehen, so wenig wie es bei der

möglichst rasch erkennen zu können, wie der Zusammen- Tollwut stimmt. Bei der Tollwut gibt es sicher und bei Aids

hang Infektion - Krankheitsausbruch zu erkären ist. wahrscheinlich eine hundertprozentige Mortalität.

Wick: Ich habe hier schon einmal gesagt, dass sich bei der Frau Segmüller: In der Dezembersession habe ich mich

Krankheit Aids wieder einmal zeigt, welch tiefen Gehalt alte vehement dafür eingesetzt, dass die Gelder für den Kampf

Vorschriften der verschiedenen Religionen und Sittenlehren gegen Aids verdoppelt würden. Ich kann daher in dieser

haben. Zum Beispiel beim Inzesttabu - also dem Verbot, Debatte nicht ruhig sitzen bleiben. Wenn ich diese Debatte

dass Verwandte miteinander Kinder zeugen - zeigt es sich, verfolge, so kommt es mir vor wie in der Antike, wo man den

dass bei naher Verwandtschaft 30 Prozent der Nachkom- Ueberbringer schlechter Nachrichten kurzerhand um einen

men schwer geschädigt sind. Das unbeschränkte polygame Kopf kürzer gemacht hat. Aehnlich ergeht es heute dem

Verhalten - dass man also mit jedem Partner Geschlechts- Gesundheitsamt. Aufgrund des Epidemiegesetzes ist es ver-

verkehr hat - lässt Krankheiten sich ausbreiten. Früher war pflichtet, wirksame Massnahmen zu treffen, um weitere

es die sogenannte Lustseuche - wie Sie noch bei Erasmus Ansteckungen zu verhüten, und das auf einem Gebiet, wo

von Rotterdam nachlesen können -, die Syphilis, und heute, echte Verhütung möglich ist. Diese Massnahmen trifft das

nachdem man sie mit Antibiotika ausgerottet hat, ist es Aids. BAG nun mit der Kampagne «safer Sex». Das schockiert

Die Chance, dass nach Aids wieder etwas Neues kommt, ist uns. Oeffentlich soll gefordert werden: monogamer Sex ist

recht gross. Es ist ein vulnerabler Bereich des menschlichen das beste; daher nun auch die Vorwürfe in der Oeffentlich-

Körpers, der hier betroffen ist. keit. Ich verstehe das. Die Kampagne beinhaltet sicher

Herr Günter hat quasi gesagt, ich würde propagieren, dass Punkte, wo die Frage erlaubt ist, ob die Grenze des guten

man das Kondom fallen lasse, weil es doch nichts nütze. Geschmackes nicht überschritten werde. Gewisse Spots in

Herr Günter, ich wundere mich immer wieder über Sie. Sie TV und im Radio sind durchaus nicht jenseits von dieser

haben doch sonst so grosse Freude an Restrisikos. Hier Kritik.

haben wir nun ein Restrisiko, das sich nicht in Promillen Wenn uns mit einem solch deutlichen Wink mit dem Zaun-

oder unter der Promille-Grenze bemerkbar macht, sondern pfahl gezeigt werden muss, wo der Schlüssel zum Schutz

ein Restrisiko, das sich im Prozentbereich bemerkbar gegen Aids liegt, nämlich im Verhalten von uns allen, von

macht. Da ist mein Anliegen nichts anderes, als dass man in jedem einzelnen, ist das sehr unbequem. Es wäre doch so

der Kampagne nicht sagt, Kondom schützt vor Aids, son- viel besser und würde uns so viel sicherer machen, wenn

dern dass man sagt, Enthaltsamkeit schützt 100 Prozent vor medizinische Massnahmen, neutrale Massnahmen, die uns

Aids, Kondom schützt nicht ganz 100 Prozent vor Aids. dann eben ungeschoren Messen, diese neue Seuche verhü-

Damit sind die Leute, die das lesen, orientiert und können ten könnten. Nun ist der Ball für den Schutz an uns alle

sich über ihr Verhalten und ihr eigenes Risiko selbst zurückgegeben worden. Die Kampagne hält uns gewisser-

Rechenschaft geben. Wenn man das nicht macht, begeht massen den Spiegel vor, und das ist unbequem. Dass es

man eine sträfliche Unterlassung, indem man das Restrisiko nicht ungerechtfertigt ist, zeigen die Zahlen. Eine Umfrage

bestehen lässt für diejenigen Personen, die es nicht einge- des Psychologischen Institutes der Uni Zürich hat gezeigt,

hen wollen - auch wenn das kein moralischer Grund ist, dass unter den zwanzigjährigen Frauen (bei den jungen

wenn man einfach Angst hat. Diesen Menschen sollte man Männern ist es nicht viel anders) in den Jahren 1972 bis 1979

sagen, dass sie das Restrisiko vermeiden können. drei Viertel schon Sexualverkehr gehabt haben, und die

Ich bin dankbar, dass der Bundesrat die Abgabe von Metha- Hälfte davon mit mehr als einem Partner. Das widerspricht

don überprüft. Es ist stossend, wenn man weiss, wie es in unseren Vorstellungen, die wir von der Jugend und von

Gefängnissen zugeht. Herr Kollege Fierz hat mich darauf einem verantwortungsvollen Sexualverhalten haben, und es

aufmerksam gemacht, wie das im Kanton Bern ist. Ich weiss, muss uns zwingen, unsere Ideen, unsere Erziehung, unser

dass es in anderen Kantonen nicht anders ist. Das Geld wird Verhalten unter der Drohung der Seuche zu überdenken.

zusammengelegt; wer Urlaub hat, beschafft sich Drogen; Das Gesundheitsamt jedoch muss aufgrund dieser Situation

dann werden die Drogen gefixt. Zum Fixen wird Blut in die seiner Aufgabe nachkommen, weitere Ansteckungen zu ver-

Spritze aufgezogen, damit die kostbare Droge restlos ausge- hüten. Machen wir es also nicht wie in der Antike und kürzen

spült wird. Die gleiche Spritze geht dann an den Nächsten. wir nicht den Ueberbringer der schlechten Nachrichten,

Gleichzeitig mit dem Methadon-Programm sollte man unbe- eben das BAG, um einen Kopf. Es tut seine Pflicht. Ueber

dingt dafür sorgen, dass den Menschen in den Gefängnis- den Geschmack kann man sich streiten. Damit bin ich

sen natürlich nicht primär Drogen abgegeben werden, son- einverstanden. Im übrigen erscheint mir ein mea culpa

dern dass sicher einmal für sterile Spritzen gesorgt wird. unserer Gesellschaft, unserer permissiven Gesellschaft, am

Dann sollte man in der Verordnung des Methadon-Pro- Platz. Wie herrlich weit haben wir es doch gebracht, wenn es

gramms etwas grosszügiger sein, weil es doch Leute gibt, notwendig ist, dass weltweit solche Kampagnen laufen müs-

die damit wieder resozialisiert werden. Da ist eine raschere sen! Ich befürworte, dass mit allen Mitteln die Forschung auf

20. März 1987 485 Aids. Persönliche Vorstösse

dem Gebiet der Epidemiologie intensiviert wird, dass ange- Toutefois, ce qui me paraît être un fait à saluer avec plaisir,

passte Aufklärung vor allem unserer Jugend zugute kommt. dans ce pays, c'est que, malgré le danger et la peur, le débat

Und im übrigen sind wir alle, die Familien und die Kirchen, autour du SIDA continue de se dérouler, sauf quelques

aufgerufen, unser eigenes Verhalten zu überdenken. exceptions, sur des bases que je me permets de considérer

loyales, honnêtes, objectives. Même ce débat au Parlement

Ruckstuhl: Ich muss ehrlich sagen: Ich bin vor allem von me permet de signaler avec satisfaction que nous sommes à

den Voten der drei Frauen enttäuscht. Ich möchte kurz noch même, en Suisse, d'aborder des sujets très délicats, sans

zu einigen aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Ich soulever trop de passion et trop d'émotion. C'est d'ailleurs

weiss nicht recht, was Frau Eppenberger mit ihrem Votum ce que disait un journal il y a quelques jours, dans un long

eigentlich sagen wollte. Sie erklärte: Mir ist jede Kampagne article au sujet du SIDA quand il affirmait: «Innerhalb Euro-

recht. Sie widerspricht aber gleichzeitig meiner Forderung, pas gehört die Schweiz zu jenen Ländern, in denen sich

der Staat müsse diese Kampagne ergänzen, und will dem bisher wenig Neigung zur Hysterie und zur Polarisierung der

Staat verbieten, auf die wirksamste Massnahme lediglich Meinungen bemerkbar machte. Dafür spricht nicht nur, aber

aufmerksam zu machen; nicht einmal das soll der Staat auch die gemässigte Kritik der Bischofskonferenz an der

machen dürfen. Dabei wissen wir ganz genau, dass die Einseitigkeit der Stop-AIDS-Kampagne». Je suis à même,

wirksamste Massnahme, monogames Verhalten, das wich- moi aussi, de vous parler de manière tout à fait détachée,

tigste wäre. Frau Eppenberger klagt die Kirche an. Ich finde libre et tranquille au sujet de ce problème, pour délicat qu'il

das das Sinnloseste, was wir machen können. Die Kirche soit. Les interventions parlementaires qui ont été présentés

nimmt ihre Aufgabe ernst. Ich kann zwar nicht zu ihrer et les réactions qui ont suivi permettent d'examiner deux

Kirche sprechen, kann aber sagen: Wer lebt, was die katholi- aspects du problème. D'un côté, et c'est juste que la Cham-

sche Kirche lehrt, gibt der Krankheit Aids keine Chance. Ich bre des représentants du peuple s'en fasse l'écho, certaines

bitte Sie, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. réclamations ont été émises, certaines critiques ont été

Frau Morf, es geht in dieser Angelegenheit nicht um die soulevées de la part de plusieurs instances du pays face à la

Frage: Staat ja oder nein. Der Staat ist in Erscheinung nature de la campagne. Ce sera le premier aspect que

getreten; es geht nur darum, wie er das macht. Ich bin j'aborderai. Le deuxième aspect concerne plutôt quelques

éléments sanitaires et, en même temps aussi, la conception

erstaunt, was Sie alles in meine Interpellation hineininterpre-

tiert haben. Laut Geschäftsverkehrsgesetz kann ich mit du Conseil fédéral pour faire face à ce fléau. Mais avant tout,

Monsieur Ruckstuhl, Monsieur Nussbaumer, MonsieurZwy-

einer Interpellation keine Forderungen, sondern lediglich

Fragen stellen, gewisse Erwartungen an den Bundesrat rich- gart, la campagne organisée par l'Office fédéral a-t-elle

ten und hoffen, er nehme diese Erwartungen auf. Was ich débordé, a-t-elle oublié quelques éléments moraux fonda-

bei dieser Kampagne persönlich erlebt habe und was mir mentaux? Voilà la réponse que je veux vous donner au nom

zahlreiche Zuschriften bestätigen, ist, dass diese Kampagne du Conseil fédéral. Il est avant tout certain que la libéralisa-

von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Das ist nicht nur tion des moeurs sexuelles et la promiscuité croissante qui

in der Ostschweiz so. Ich habe auch sehr viele Zuschriften en découle ne font que favoriser le développement rapide de

aus Zürich erhalten. Vielleicht sagen Ihnen Aerztenamen wie la maladie. Je pense que cela est incontesté et il faut le dire à

Aeschlimann, Merz, Baumberger, Wyler etwas. Das sind haute et intelligible voix à toute la population du pays.

alles Leute, die etwas von der Sache verstehen, und auch sie D'autre part, il est tout aussi certain que l'observation des

règles éthiques et morales traditionnelles, chrétiennes cons-

sind mit dieser Kampagne nicht einverstanden. Das müssen

wir hier zur Kenntnis nehmen; und deshalb müssen wir den tituent la sauvegarde la plus sûre face au développement de

Bundesrat auffordern, die Kampagne zu ändern. la maladie et face à l'infection.

Là aussi, il n'y a pas de doute. Mais alors, permettez-moi,

Monsieur Ruckstuhl, de vous signaler que cela a toujours

M. Cotti, conseiller fédéral: L'évolution de la maladie appe- été dit et souligné par l'Office fédéral de la santé publique.

lée SIDA a été telle ces derniers mois que ce fut une surprise Puis-je me permettre de vous donner lecture du communi-

pour tout le corps médical. Mes collaborateurs de l'Office qué de presse du 5 février dernier que l'office fédéral en

fédéral de la santé disent que cette rapide évolution était question a diffusé immédiatement après la déclaration de la

encore largement imprévue il y a une année. Lorsque Conférence des évêques suisses? C'est un communiqué de

M. Meyer signale que son postulat a été présenté sous une presse très court que je vous lirai intégralement: «L'Office

optique tout à fait différente de celle d'aujourd'hui, je le fédéral de la santé publique respecte la prise de position des

comprends. La réponse écrite du Conseil fédéral au postulat évêques. Il incombe toutefois aux autorités sanitaires de

de M. Meyer, qui a été elle aussi rédigée il y a une année, combattre les effets nuisibles du SIDA sur la santé. Personne

démontre combien l'évolution a été imprévisible et rapide, ne conteste que, indépendamment de toute considération

ce qui fait que l'on se trouve aujourd'hui face à une surprise éthique, la meilleure prévention de cette maladie réside

totale. C'est la raison pour laquelle je prierai les conseillers dans une vie sexuelle stable et monogame.» C'est ce que

nationaux qui ont présenté des interventions parlemen- déclarait l'Office fédéral de la santé publique, il y a un mois

taires, il y a une année, de comprendre que les réponses et demi à peine. Hélas, des communiqués de ce genre

faites à cette époque-là ne sont pas nécessairement encore jouissent probablement de moins de popularité auprès de la

actuelles. presse, d'une certaine presse, tout au moins, et j'ai cherché,

J'essayerai de démontrer maintenant que la surprise a un avec beaucoup de peine mais sans grand succès, la reprise

effet négatif dans tous les domaines. L'évolution de la mala- de ce communiqué dans les journaux, seuls quelques-uns

die a été plus dramatique, beaucoup plus rapide et elle s'est l'ont reproduit.

développée à un niveau exponentiel tel, que même les pires N'en demandez pas la raison au Conseil fédéral. Je puis

prévisions se trouvent confortées. Je ne veux pas faire de vous dire, d'après les contacts que j'ai eus avec l'office

prophéties quant à la possibilité qu'aura l'industrie pharma- concerné, que ce dernier a l'intention, dans le cadre de la

ceutique de trouver dans quelques années des remèdes campagne menée en la matière, de ne pas cesser de souli-

définitifs, voire peut-être un vaccin contre la maladie. Ce qui gner ces aspects fondamentaux. Cependant, nous ne pou-

est certain, c'est que nous disposons maintenant des calculs vons pas oublier que ce n'est pas la tâche de cet office, ni

suffisamment précis pour nous permettre de dire que l'ordre même celle du Conseil fédéral, mieux, ce n'est pas la tâche

de grandeur des contaminés en Suisse est de quelque de l'Etat de divulguer ou de faire de la propagande en faveur

20 000 personnes bien que les malades ne soient qu'un tout de l'une ou de l'autre conception morale propre à telle ou

petit pourcentage, quelque 200 pour le moment. Mais nous telle partie du pays.

savons aussi que l'évolution est telle qu'on peut prévoir en La tâche principale de l'Office fédéral de la santé publique et

1991, quelque 3500 malades à dans notre pays. Vous voyez du Conseil fédéral est de préserver la population, donc de

donc qu'une certaine dramatisation du problème se révèle lutter contre les effets de cette maladie. L'action qui a été

tout à fait légitime. promulguée en janvier dernier s'efforce précisément de

SIDA. Interventions personnelles 486 N 20 mars 1987

s'opposer à la propagation de la maladie. En l'occurrence, je contre le SIDA qui, à son tour, collabore avec tous les

vous ferai remarquer que la lutte pour la santé et contre la différents groupements régionaux.

mort est aussi une affaire d'éthique, Monsieur Ruckstuhl, II Je vous donne raison, Monsieur Meyer, lorsque vous dites

ne faudrait jamais l'oublier! qu'il faudrait une action de coordination très poussée car,

En conclusion, j'affirme que si l'Office fédéral de la santé depuis Berne, il n'est pas possible d'agir efficacement dans

publique, au cours de sa campagne, continue à mettre en la lutte contre le SIDA. Une collaboration très étroite de la

évidence les éléments fondamentaux que vous venez d'évo- part des cantons est en train de se développer et, en tant que

quer, grâce aux moyens les plus naturels et les plus ortho- Directeur du département de l'hygiène, vous le savez mieux

doxes aptes à lutter contre la divulgation de la maladie, il que moi.

aura fait son devoir mais son action sera toujours axée Monsieur Günter, vous avez parlé des questions qui ont trait

principalement sur les aspects médicaux de la question. à la prévoyance professionnelle. Vous avez pris des options

J'en viens justement maintenant aux aspects sanitaires et qui ne concordent pas tout à fait avec l'évaluation juridique

médicaux du problème. Vous savez que, malheureusement, de l'office fédéral compétent. Toutefois, je peux vous assu-

le seul moyen actuellement de combattre ce fléau demeure rer que nous essaierons d'examiner à fond ce problème,

la prévention. Une fois que la maladie a gagné le sang bien que, du point de vue des assurances sociales, un

humain, elle ne quitte plus le circuit sanguin. On ignore traitement privilégié du SIDA par rapport à d'autres maladies

encore quelles seront les phases d'évolution dans l'appari- ne nous paraisse pas tout à fait conforme aux exigences.

tion plus directe de la maladie, combien d'années devront Monsieur Meyer, il y a une année, vous avez présenté un

passer avant que les contaminés deviennent des malades et postulat. Personnellement, je dois vous dire que, pour ce qui

dans quel pourcentage. Ce sont tous ces points qu'il faudra a trait à la création pure et simple d'un programme du Fonds

encore éclaircir car, sur le plan scientifique, ils ne le sont national suisse de la recherche, nous y serions favorable

pas encore de manière définitive. Ce qui est certain, c'est mais nous ne pouvons pas le faire parce que le programme

que la seule action possible réside dans la prévention. du Fonds national est tel que, pour ces prochaines années, il

Vous avez débattu ici, au Conseil national, il y a quelques est déjà pratiquement complet. Mais la fondation qui a été

mois de ce problème, déjà dans le cadre du budget de la évoquée sera réalisée et la recherche se fera de manière

Confédération pour 1987 et vous vous rappelez fort bien scientifique comme elle a été faite sur le cancer sur la base

qu'une discussion avait eu lieu quant aux moyens supplé- de la loi sur la recherche. Je dois vous dire que je ne vois

mentaires que le Parlement aurait pu attribuer au Conseil plus entre votre postulat et les intentions du Conseil fédéral

fédéral en faveur de cette lutte contre le SIDA. Finalement, le qui sont en train d'être réalisées un décalage qui justifierait

Parlement a, selon moi, agi raisonnablement en décidant objectivement son maintien. En 1986, le Conseil fédéral vous

d'inviter le Conseil fédéral à établir une conception globale a déjà répondu, je ne peux revenir sur ses décisions pour

de lutte contre le SIDA, ce que le Conseil fédéral s'est des raisons formelles. Si vous insistez pour le maintien de

empressé de faire, Monsieur Günter, Monsieur Meyer, dans votre postulat, il faudra voter, mais je serais plutôt de l'avis

les premiers mois de cette année. J'ai actuellement sur mon qu'il faudrait le retirer. A vous et au Parlement d'en juger.

bureau le dossier intitulé «Conception pour la lutte contre le

SIDA» que je vais soumettre ces prochains jours' à mes Ruckstuhl: Von den Antworten auf die Fragen 1 und 2 kann

collègues du Conseil fédéral. Je ne peux donc pas anticiper ich mich nicht befriedigt erklären. Ich danke aber dem

beaucoup quant au contenu de ce dossier, mais je puis vous Bundesrat für die Massnahmen, die er zu Frage 3 vorgestellt

dire qu'il se subdivise en quatre sections particulières, qua- hat. Von dieser Antwort bin ich befriedigt.

tre points forts de la conception future de la lutte: tout

d'abord, l'examen continu, jour après jour, de l'évolution de Le président: M. Ruckstuhl se déclare partiellement satis-

la maladie. Le deuxième aspect essentiel, comme je viens de fait.

le dire, c'est la prévention. Le troisième aspect, tout aussi

important, Monsieur Ruckstuhl, et je me permets de vous 85.552

tranquilliser à ce sujet, de même que M. Günter, a trait à Postulat Meyer-Bern

l'accompagnement des contaminés et des malades, du Postulat Meyer-Beme

point de vue sanitaire ainsi que psychologique. C'est une Le président: Le Conseil fédéral propose de rejeter le postu-

question qui deviendra un défi important pour notre organi- lat de M. Meyer-Berne. M. Meyer maintient son postulat.

sation sanitaire ces prochaines années. Quatrièmement, la

recherche: ces aspects de la recherche seront examinés et Abstimmung - Vote

feront partie intégrante de cette conception pour la lutte

contre le SIDA, sur la base - je tiens à le souligner si notre Für Ueberweisung des .Postulâtes 51 Stimmen

proposition est acceptée - de la loi sur la recherche, donc Dagegen 65 Stimmen

de manière analogue à ce qui se fait aujourd'hui dans le

cadre de la lutte contre le cancer. 86.321

Vous constatez qu'on a essayé d'établir une conception Interpellation Stamm Judith

globale assez importante, et sans vouloir anticiper sur les Le président: Mme Stamm se déclare partiellement satis-

conséquences financières de cette conception, je dois vous faite.

dire que ces aspects financiers, s'ils sont acceptés par le

Conseil fédéral, iront bien au-delà de ce qui avait été 86.195

demandé et débattu par le Parlement il y a quelques mois. Motion Günter

Nos requêtes financières seront donc supérieures à celle Le président: M. Günter se déclare d'accord que sa motion

antérieures mais il s'avère que ce problème se développe à soit transformée en postulat, selon le voeu du Conseil fé-

un rythme tel que ce qui ne paraissait pas nécessaire il y a déral.

trois mois le devient aujourd'hui.

Je dois maintenant répondre aux interventions parlementai- Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat

res qui ont été présentées. M. Günter est d'accord avec le

Conseil fédéral pour une transformation de sa motion en

postulat. Je le remercie. Je dois peut-être souligner encore

deux aspects particuliers de sa motion: l'aspect qui a trait

aux mesures spécifiques en matière de drogue et de dro-

gués. On procède actuellement à un nouvel examen des

recommandations relatives à l'administration de la méta-

done. Au sujet du travail concernant certains groupes cibles,

l'Office fédéral de la santé publique soutient l'aide suisse

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Stamm Judith Aids. Intensivierung der Präventivmassnahmen

Interpellation Stamm Judith SIDA. Renforcement des mesures prophylactiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.321

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 477-486

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Ref. No 20 015 222

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