Swiss Maritime Fleet Support and Competitiveness Review

Interpellation Spalti 238 N 11 mars 1987

#ST# 86.320 würden im Krisenfall sofort für logistische Zwecke von den

USA beschlagnahmt. Die Schweiz könnte dann kaum mehr

Interpellation Spalti erfolgreich auf die Suche nach Frachtraum gehen.

Ein kleiner Minderheitsanteil der Tonnage der Schweizer

Schweizerische Hochseeschiffahrt Flotte ist im Linienverkehr genützt. Dort werden die Preise

Navigation suisse en haute mer durch sogenannte «Konferenzen» fixiert. Auch hier existiert

eine ausserordentlich starke Konkurrenz, und die schweize-

Siehe Jahrgang 1986, Seite 999 - Voir année 1986, page 999 rischen Schiffe, welche sich an die offiziellen Preise halten,

werden wegen der Praktiken vieler Staaten - vor allem von

Frankreich und Italien, aber auch von westafrikanischen

Staaten - aus dem Wettbewerb gedrückt, weil sich diese

Staaten ausserordentlich stark protektionistisch verhalten.

Damit ist das Ueberleben der schweizerischen Linienreeder

Diskussion - Discussion in Frage gestellt.

Die Bedeutung der schweizerischen Hochseeflotte für die

Spalti: Die schweizerische Hochseeschiffahrt, welche sich Landesversorgung ist 1982 mit der Gewährung eines Bürg-

in den letzten Jahren ständig verringert hat, ist aufs höchste schaftskredites bestätigt worden. Wir stehen aber heute an

gefährdet. Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort auf einem Punkt, wo entschieden werden muss, ob wir es uns

meine Interpellation die Bedeutung der schweizerischen erlauben wollen, dass die Schweizer Schiffe oder mit ande-

Hochseeflotte als wichtiges Instrument der Landesversor- ren Worten jene Schiffe, die unter schweizerischer Flotte

gung, und er ist sich offenbar der Tatsache bewusst, dass segeln, letztlich verschwinden - es sind heute noch 27

grosse Anstrengungen notwendig sind, um ihr angesichts Einheiten -, oder ob wir jetzt wirkungsvolle Massnahmen

der schwierigen internationalen Situation ihre Wettbewerbs- treffen wollen. Es stellt sich die Frage, wo die Lösungsan-

fähigkeit und ihre kommerzielle Basis zu erhalten. sätze liegen. Hierzu möchte ich einige skizzieren.

Gerade angesichts dieser grundsätzlich positiven Haltung 1. Der verbesserte Dialog zwischen Bund und Reedern ist

kann aber die Antwort auf die Interpellation nicht befriedi- dringend. Er scheint erfreulicherweise - nicht zuletzt unter

gen. Die notwendigen Anstrengungen und Massnahmen dem Eindruck meines Vorstosses - nun angelaufen zu sein.

sind nämlich jetzt gefragt, um das Ueberleben der Flotte Ziel muss es sein, durch geeignete und politisch vertretbare

sicherzustellen. Rein aufmunternde Erklärungen bringen Mittel die Zukunftsperspektiven der schweizerischen Hoch-

nichts. Was nicht in absehbarer Zeit geschieht, geschieht zu seeschiffahrt zu verbessern. Die zuständigen Aemter müs-

spät. sen sich vermehrt für ihre Belange einsetzen. Im Vorder-

Wenn die schweizerische Hochseeflotte verschwindet, das grund steht dabei das Bundesamt für wirtschaftliche Lan-

heisst, wenn entweder die Schiffe verkauft werden oder desversorgung.

nicht mehr unter schweizerischer Flagge verkehren, wird es 2. Für die im Linienverkehr tätigen Reeder ist es von gröss-

nicht möglich sein, in Krisenzeiten die Transportkapazitäten ter Bedeutung, besseren und liberalen Zugang zur Ladung

zu reaktivieren. Es geht heute um die Massnahmen zur zu erhalten. Die gegenwärtige Lage macht es erforderlich,

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweizeri- dass namentlich mit Frankreich und Italien Verhandlungen

sche Hochseeflotte, die der Bund zu ergreifen in der Lage ist aufgenommen und zielstrebig fortgesetzt werden, um den

und die zu einer konkreten Verbesserung führen können. schweizerischen Linienreedern zu ermöglichen, ohne Dis-

Hauptursache der gegenwärtigen Probleme ist ohne Zweifel kriminierung am Seefrachtverkehr teilnehmen zu können.

die enorme weltweite Ueberkapazität, die zum Beispiel bei Die Schweiz hat gegenüber Frankreich und Italien eine

Trockengütern über 25 Prozent der Nachfrage liegt. Diese starke handelspolitische Stellung - ich möchte nur auf die

Situation wird bis mindestens Ende des Jahrzehnts, wahr- Handelsbilanzsituation hinweisen -, welche uns verhand-

scheinlich aber darüber hinaus anhalten. Diese Ueberkapa- lungspolitisch auch gute Chancen gibt. Die gilt es besser

zität hat sich negativ auf die Frachttarife ausgewirkt. Ein und konsequenter zu nutzen. Legitim wäre auch, dass die

weiteres Element, das auf die Frachttarife drückt, ist die bei Schweiz beim Abschluss von Mischkreditabkommen eine

europäischen und amerikanischen Reedern immer häufi- Nichtdiskriminierungsklausel im Frachtbereich vorsehen

gere Tendenz, die nationale Flagge zu verlassen und unter würde.

Gefälligkeitsflaggen mit Mannschaften der Dritten Welt zu 3. Bei den möglichen Finanzhilfen des Bundes habe ich

fahren. Dabei können die Personal kosten bis um die Hälfte schon die gegenwärtig noch laufende Bürgschaftsaktion

reduziert werden. von 1982 erwähnt. Sie war sicher ein Schritt in die richtige

Ein weiterer Punkt ist die starke Vergrösserung der russi- Richtung. Aber es muss erkannt werden, dass dies ange-

schen und chinesischen Flotten, deren Dumpingpreise in sichts der dargestellten wirtschaftlichen Situation der

keinem Verhältnis zu den wirklichen Betriebskosten stehen. schweizerischen Hochseeschiffahrt nicht mehr genügen

Die schweizerischen Reeder, die in ihrer Mehrheit ihre kann. Die erreichten Zinserleichterungen von einviertel bis

Transportkapazität auf dem freien Weltmarkt entsprechend dreiviertel Prozent erwiesen sich als ungenügend. Deshalb

der Nachfrage anbieten - man nennt das das sogenannte ist zu prüfen, durch welche Finanzhilfen allenfalls eine

«tramping» -, leiden besonders stark unter den Auswirkun- gezieltere und wirksamere Unterstützung der Reedereien

gen des Marktzerfalls. erreicht werden kann. Zu denken wäre etwa an die Möglich-

Ein wirksames Mittel, um die Betriebskosten zu reduzieren, keit einer vollständigen Uebernahme der Kapitalzinsen

wäre zum Beispiel, auf schweizerischen Schiffen nur noch durch den Bund, mindestens so lange, als die tiefgreifende

asiatische oder andere sogenannte - wie es im Fachjargon Krise in der internationalen Schiffahrt anhält. Eine weitere

heisst - »Billigbesatzungen» zu beschäftigen. Abgesehen zu prüfende Möglichkeit wäre, den Reedern für die Beschäf-

von der sozialen Fragwürdigkeit einer solchen Personalpoli- tigung von schweizerischen Staatsangehörigen an Bord von

tik gingen dabei sukzessive die qualifizierten und erfahre- Schweizer Schiffen Ausgleichszahlungen auszurichten. Aus

nen Schweizer Seeleute verloren. Es wäre unmöglich, diese den bekannten und erwähnten neutralitäts- und versor-

Besatzungen später wieder zu finden und sie im Krisenfall gungspolitischen Gründen ist es notwendig, dass eine Min-

für die wirtschaftliche Landesversorgung einzusetzen. destzahl von Schweizer Seeleuten beschäftigt wird. Dies

Im Falle einer noch weitergehenden drastischen Verminde- führt aber im Vergleich zu anderen Möglichkeiten zu höhe-

rung unserer gegenwärtig noch vorhandenen Flotte könnte ren Personal- und Sozialkosten der Reeder. Diese aber

diese auch kaum mehr innert nützlicher Frist vergrössert brauchen günstigere Kostenstrukturen, um eben nicht un-

werden, weil die Strukturen verloren sind. Die liberianischen terzugehen.

und panamaischen Flaggen zum Beispiel, unter denen 4. Schliesslich ist in bezug auf die Bundeskriegstransport-

heute etwa 30 Prozent der gesamten Weltflotte segeln und versicherung - das ist eine Art Kaskoversicherung für Kri-

deren Administration sich zum Teil in den USA befindet, sen- und Kriegszeiten - festzuhalten, dass die Verordnung,

11. März 1987 N 239 Interpellation Spalti

die am I.Juni 1986 in Kraft gesetzt wurde, den Gegebenhei- date que les pays qui n'ont pas de littoral ont cette possibi-

ten der Hochseeschiffahrt nicht vollständig angepasst lité. Depuis lors, la situation s'est considérablement détério-

wurde. Es geht um die Höhe der festgelegten Prämien. rée et M. Spalti en a très exactement analysé les causes, en

Ferner sollte den Reedern die Sicherheit gegeben werden, particulier l'excédent de tonnage international, le protec-

dass die heute noch unter Schweizer Flagge fahrenden tionnisme et le dumping. Quelle était et quelle est la politi-

Schiffe im Konfliktfall auch wirklich von dieser Bundes- que adoptée par le Conseil fédéral et la Confédération en

kriegstransportversicherung gedeckt werden. Es kann mit matière de navigation maritime? La politique du Conseil

Genugtuung zur Kenntnis genommen werden, dass hier fédéral à l'égard de la flotte suisse de haute mer se caracté-

entsprechende Bestrebungen offenbar in Gang gekommen rise par une attitude fondamentalement libérale et cela avec

sind. l'accord des milieux économiques suisses intéressés. Cela

5. Ein letzter Punkt betrifft den Sozialversicherungsbereich. ne signifie pas pour autant que la Confédération n'agit pas.

Hier ist abzuklären, wie weit in den bilateralen Verhandlun- Elle a l'obligation d'agir et elle le fait dans les limites conve-

gen über die Revision von Sozialversicherungsabkommen nues avec les principaux intéressés, de la façon suivante: le

Lösungen gefunden werden können, die den besondern Conseil fédéral a ouvert, en 1982, un crédit cadre de 300 mil-

Verhältnissen der schweizerischen Hochseeschiffahrt Rech- lions de francs, pour une durée de dix ans, afin de faciliter

nung tragen. Insbesondere muss verhindert werden, dass aux armateurs suisses l'acquisition de navires de haute mer.

Doppelbelastungen bei den Versicherungsprämien ent- Il s'agit, en l'espèce, d'un cautionnement qui permet aux

stehen. armateurs de bénéficier de prêts bancaires à des taux d'inté-

Diese Punkte sind damit nicht erschöpfend diskutiert. Ich rêts qui sont de 1/4 à 3/4 pour cent inférieurs aux intérêts

hoffe aber, dass die darin aufgezeigten Ansätze dazu die- ordinaires. Le Conseil fédéral va étudier, avec le délégué à

nen, der schweizerischen Hochseeschiffahrt den Rücken zu l'approvisionnement économique du pays, les possibilités

stärken und den zuständigen Aemtern den Weg für die d'apporter une aide plus substantielle sous forme d'une

Unterstützung aufzuzeigen, die bitter notwendig ist und die réduction plus marquée des taux d'intérêt.

eigentlich in der Richtung der Haltung des Bundesrates Par ailleurs, nous partageons vos soucis concernant les

liegen sollte. coûts salariaux. Nous sommes très préoccupés par le risque

que les officiers et les marins suisses ne trouvent plus

Wyss: Ich bitte Herrn Bundesrat Aubert dringend, die d'emploi à bord des navires suisses, parce que le nouveau

Lösungsansätze, die Kollege Spalti aufgezeigt hat, contrat collectif prévoit un salaire plus élevé pour les marins

raschmöglichst an die Hand zu nehmen. Unsere Reeder sind qui sont payés en francs suisses. Les marins et les officiers

Unternehmer, die es verdienen, dass die Rahmenbedingun- étrangers, payés en une monnaie autre que le franc suisse,

gen verbessert werden. coûtent moins cher. Nous sommes disposés à poursuivre le

Ich verweise auf die Frühjahrssession 1982, als wir die fünfte dialogue avec les milieux intéressés pour voir dans quelle

Aktion im Rahmen der Sicherung der schweizerischen mesure une solution pourrait être trouvée à ce problème.

Hochseeschiffahrt aufgrund der Botschaft vom 19. August En outre, vous savez que la Confédération participe à la

1981 beschlossen: das Parlament genehmigte einen Rah- formation professionnelle des officiers et des marins suis-

menkredit von 300 Millionen Franken. Damals haben wir auf ses. Nous soutenons financièrement cette formation.

die Problematik unserer Hochseeflotte eindringlich auf- Nous sommes intervenus concernant la compagnie suisse

merksam gemacht. Es scheint mir doch, dass für diese qui, depuis 40 ans, exploite une ligne maritime régulière

Gruppierung noch mehr gemacht werden müsste. In der entre la France et la côte occidentale de l'Afrique et qui a de

gleichen Session haben wir übrigens auch das Gesetz für plus en plus de difficultés à survivre à la suite des accords

die wirtschaftliche Landesversorgung verabschiedet, wel- qui ont été conclus entre la France et les pays d'Afrique

ches Herrn Spältis Anliegen, die noch hängigen Probleme occidentale, sur la répartition des cargaisons. J'ai encore

im Zusammenhang mit der schweizerischen Hochseeschiff- évoqué ce problème lors de la visite, l'an dernier, du ministre

fahrt rasch zu behandeln, nur unterstützt. Zu jenem Zeit- des affaires étrangères, M. Raimond, pour obtenir de la part

punkt - also 1982, Herr Bundesrat Aubert - gab es noch 31 de la France le respect du droit international en ce qui

Schiffe mit rund 300 000 Bruttoregistertonnen sowie 750 concerne la navigation de ligne. Nous étudions actuellement

Besatzungsmitgliedern, wovon 38 Prozent Schweizerbür- la possibilité d'inclure une clause de non-discrimination du

ger. Heute haben wir bereits beträchtlich reduzierte pavillon suisse dans certains de nos accords de crédits

Bestände. Die Zahlen sind Ihnen von Herrn Spalti genannt mixtes, comme l'a fait la République fédérale d'Allemagne

worden. avec la Côte d'Ivoire.

Darf ich noch erwähnen, dass sich bei der Rheinschiffahrt De plus, l'Office pour l'approvisionnement économique du

nach wie vor ähnliche Probleme wie 1982 ergeben, z. B. pays a entamé de nouvelles discussions avec les armateurs

beim Transport flüssiger Brennstoffe. et les autres milieux intéressés pour trouver une solution qui

Gesamthaft steht- ich möchte das mit Nachdruck wiederho- soit acceptable par les armateurs et qui soit conforme à la

len - die wirtschaftliche Landesversorgung in Krisenzeiten constitution et à la loi en ce qui concerne l'assurance contre

und in Kriegssituationen im Vordergrund dieser Ueberle- les risques de guerre, qui permet à un armateur de continuer

gungen. à être assuré après le début des hostilités. Il est prévu de

Deshalb bitte ich den Bundesrat um rasche Behandlung der régler également, lors de la révision des conventions bilaté-

anstehenden Probleme, damit wir in jedem Fall unsere Ver- rales de sécurité sociale, le problème des assurances socia-

sorgung mit eigenen Schiffen aufrechterhalten können. les des marins d'origine étrangère naviguant sous pavillon

suisse, de façon à ce qu'ils puissent choisir entre les assu-

M. Aubert, président de la Confédération: Je remercie rances sociales suisses et celles de leur pays d'origine. Voilà

MM. Spalti et Wyss de leurs interventions. les quelques mesures complémentaires qui sont actuelle-

M. Spalti a posé deux questions au Conseil fédéral. La ment à l'étude ou en voie d'être réalisées.

première concernait l'importance que le Conseil fédéral Ces mesures que vous nous avez proposées, Monsieur

accordait à la navigation suisse en haute mer comme moyen Spalti, permettez-nous de les étudier, car elles méritent un

d'approvisionnement national. Notre réponse ne peut que le examen approfondi. Mais je m'engage à les faire étudier,

satisfaire dans la mesure où le Conseil fédéral, comme les comme l'entend M. Wyss, le plus rapidement possible.

armateurs suisses, considèrent que le maintien d'une flotte

maritime suisse est essentiel pour l'approvisionnement éco- Le président: M. Spalti est satisfait.

nomique du pays en cas de crise ou de guerre. La crise

mondiale que traversent les flottes maritimes n'est pas une

crise qui ne touche que les bateaux suisses, ces bateaux

qui, depuis la Déclaration de Barcelone du 20 avril 1921, ont

le droit de battre pavillon suisse sur les mers. C'est depuis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Spälti Schweizerische Hochseeschiffahrt

Interpellation Spälti Navigation suisse en haute mer

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.320

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1987 - 15:00

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Seite 238-239

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Ref. No 20 015 184

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