Interpellation on Cantonal Permit Practices and Tax Competition

Interpellation Oester 1076 N 21 septembre 1987

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble #ST# 86.316

Für Annahme des Gesetzentwurfes 102 Stimmen Interpellation Oester

(Einstimmigkeit)

Aufenthalts- bzw.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Niederlassungsbewilligung und Besteuerung.

Vergünstigungen an Ausländer

Droit de séjour ou d'établissement

85.925 et fiscalité. Passe-droits accordés à certains

étrangers

#ST#

Interpellation Fischer-Hägglingen

Siehe Jahrgang 1986, Seite 1004 - Voir année 1986, page 1004

Kirchenasyl

Asile offert par les Eglises

Siehe Jahrgang 1985, Seite 2266 - Voir année 1985, page 2266

Diskussion - Discussion

Oester: In der Sommersession 86 haben Sie ohne Gegen-

stimme Diskussion zu dieser Interpellation beschlossen,

Diskussion - Discussion welche empörende Vorkommnisse im Zusammenhang mit

reichen ausländischen Steuerflüchtlingen aufs Korn nimmt.

Fischer-Hägglingen: Es ist schon ziemlich lange her, dass Ich danke Ihnen für diesen Beschluss. Von der Antwort des

ich diese Interpellation eingereicht habe und wir die Antwort Bundesrates hingegen bin ich etwas enttäuscht. Der Tatbe-

des Bundesrates erhalten haben. Ich habe mit Interesse von stand, der dem Vorstoss zugrunde liegt, wird beschönigt,

den Ausführungen des Bundesrates in den schriftlichen verwedelt, ja sogar abgestritten. Ich kann das aus grundsätz-

Erläuterungen Kenntnis genommen und festgestellt, dass lichen rechtsstaatlichen Ueberlegungen nicht stillschwei-

der Bundesrat die Meinung teilt, im schweizerischen Recht gend akzeptieren. Als Parlamentarier poche ich auf mein

und im schweizerischen Staat sei kein Platz für das Kirchen- Recht, die Wahrheit zu erfahren. Darum erkläre ich mich von

asyl. Wenn immer wieder in den Zeitungen und auch von der erhaltenen Antwort nicht befriedigt.

Anhängern dieses Kirchenasyls auf die von der Kirche in Es geht um die in verschiedenen Presseorganen angepran-

früheren Zeiten gewährten Asyle hingewiesen wird, muss gerte Tatsache, dass in gewissen Kantonen Treuhänder und

festgehalten werden, dass wir heute in einem ganz anderen Anwälte als eigentliche Schlepper tätig sind. Sie seien in der

Umfeld leben. Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem Lage - gegen hohe Geldbeträge natürlich -, für reiche

jeder Bürger das Recht hat, legal in einem vorgeschriebe- Ausländer - meist Steuerflüchtlinge - Aufenthalts- und

nen Verfahren gegen Entscheidungen anzutreten, die ihm sogar Niederlassungsbewilligungen zu beschaffen. Im wei-

nicht richtig erscheinen. Die Frage der Zumutbarkeit der teren rügt die Interpellation den Umstand, dass sich gewisse

Rückschaffung wird in jedem Fall seriös abgeklärt. In einem Kantone offenbar mit eigentlichen Dumpingsteuerpauscha-

Land wie dem unseren ist überhaupt kein Platz für das len geradezu überbieten. Beide Praktiken konnten bis heute

Kirchenasyl. Man äussert sich - und davon ist Kenntnis zu in keiner glaubwürdigen Weise widerlegt werden. Also tref-

nehmen - denn auch in letzter Zeit in Verlautbarungen der fen die Presseberichte im wesentlichen zu. Einiges ist in der

Kirche etwas differenzierter als am Anfang der ganzen Dis- Zwischenzeit sogar erhärtet worden - wir alle lesen die

kussion. An und für sich hätte man am Anfang, als dieses Zeitung, so dass Sie wissen, was ich meine. Ich habe erwar-

Thema aktuell wurde, klarere Aussagen machen sollen, und tet, dass der Bundesrat allen föderalistischen Rücksichten

die Behörden hätten einschreiten müssen, bevor von gewis- zum Trotz - für die habe ich Verständnis - die gerügten

sen Seiten Klagen eingereicht wurden und die Verfahren rechtsstaatlich bedenklichen Praktiken klar verurteilt. Er hat

erst aufgrund dieser Klagen durchgeführt wurden. Ich bin es nicht getan und bestreitet stattdessen deren Vorhanden-

der Auffassung, dass das widerrechtliche Beherbergen von sein. Weshalb ist denn in der Zwischenzeit die einschlägige

ausgewiesenen Asylbewerbern nach unserem Gesetz ein- Verordnung verschärft, also eine Kurskorrektur vorgenom-

deutig geahndet werden soll und wir auch in diesem Fall men worden? Wie die Interpellationsantwort das ganze

nicht das Ganze auf sich beruhen lassen dürfen - mit der rechtsstaatliche Aergernis als nicht bestehend hinzustellen

Begründung, es sei nicht angebracht, gegen Leute, die sucht, mögen zwei kurze Zitate daraus belegen. Ich werde je

vielleicht aus guten Gründen illegal handeln, ein rechtliches eine Frage daran knüpfen.

Verfahren einzuleiten. Erstes Zitat: «Die Bewilligungspraxis hält sich im Rahmen

Ich kann mich im grossen und ganzen mit der Antwort des der geltenden Vorschriften und des den Behörden einge-

Bundesrates befriedigt erklären, insbesondere auch weil räumten Ermessens. Das Eidgenössische Justiz- und Poli-

seit der Einreichung der Interpellation von Frau Bundesrätin zeidepartement interveniert erst, wenn die Kantone ihren

Kopp immer wieder klare Aussagen zum Kirchenasyl Ermessensspielraum überschreiten. Dies ist vorliegend

gemacht wurden. gemäss heutigem Recht nicht der Fall.... Hinsichtlich der

Tätigkeit von Anwälten und Treuhändern besteht keine Bun-

Bundesrätin Kopp: Nachdem ich schon verschiedene Male desaufsicht.» Meine Frage: Wie ist die in den ersten beiden

zu Fragen des Kirchenasyls Stellung genommen habe und Sätzen enthaltene Aussage mit den in der Oeffentlichkeit

sich zudem der Interpellant von der Antwort des Bundesra- diskutierten Praktiken gewisser Kantone in Einklang zu brin-

tes befriedigt erklärt hat, verzichte ich auf weitere Ausfüh- gen, und was hindert den Bundesrat, an die Adresse derer,

rungen. die gewerbsmässig geltendes Recht unterlaufen und andere

dazu anstiften, ein unmissverständliches Wort der Missbilli-

gung zu richten?

Zweites Zitat: «Wer sich in der Schweiz niederlässt oder

aufhält, wird nach den Steuergesetzen unseres Landes

besteuert. Dabei kann es vorkommen, dass die Steuerbela-

stung hier geringer ausfällt als im Ausland.»

Meine Frage: Steht diese doch etwas blauäugige Aussage

nicht in einem deutlichen Kontrast zur Tatsache, dass mit

gewissen Ausländern Pauschalsteuern, angeblich zur Ver-

21. September 1987 N 1077 Interpellation Clivaz

einfachung der Steuerveranlagung, vereinbart werden kön- Bundesrätin Kopp: Aufgrund von Artikel 69ter der Bundes-

nen, Pauschalsteuern, die in den meisten Fällen zu einer verfassung sind - wie Sie wissen - die Kantone für die

Steuerbelastung führen, die je nach Kanton ganz wesentlich Aufenthalts- und die Niederlassungsbewilligungen zustän-

unter derjenigen wirtschaftlich vergleichbarer einheimi- dig. Der Interpellant hat zu Recht nicht geltend gemacht,

scher Steuerpflichtiger liegt? Wenn man diese lächerlichen dass das Bundesamt für Ausländerfragen unkorrekt gehan-

Steuerbeträge dann mit dem vergleicht, was diese Leute im delt hätte, und im Rahmen einer Interpellationsbeantwor-

eigenen Land, wo sie herkommen, hätten zahlen müssen, tung äussert sich der Bundesrat nur gegenüber Vorwürfen,

dann muss man einfach in diesem Zusammenhang von die ihm und seinen Stellen unterbreitet worden sind, und

einem Aergernis sprechen und man muss einmal wagen, nicht gegenüber Vorwürfen, die allenfalls an die Kantone

gewissen Kantonen zu sagen, dass es so nicht geht, weil wir gerichtet sind. Der Bundesrat hat nach Einreichung der

den Rechtsstaat nicht verludern lassen wollen. Interpellation folgendes vorgekehrt:

Für die Beantwortung dieser beiden Fragen möchte ich Frau 1. Aufgrund der am 1. November 1986 in Kraft getretenen

Bundesrätin Kopp zum voraus bestens danken. Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

können Aufenthaltsbewilligungen zur Wohnsitznahme ohne

Erwerbstätigkeit nur noch nach Artikel 34 und 36 der

Mme Deneys: L'interpellation déposée par M. Oester traite Begrenzungsverordnung erteilt werden.

de deux problèmes distincts: la pratique des cantons en 2. Gestützt auf die ebenfalls am 1. November 1986 in Kraft

matière d'octroi du permis de séjour ou d'établissement à getretene Aenderung der Verordnung über die Zuständig-

des étrangers fortunés, d'une part, et, d'autre part, la keit der Fremdenpolizeibehörden verweigert das Bundes-

concurrence fiscale à laquelle se livrent les cantons, afin amt für Ausländerfragen in Fällen von Wohnsitznahme mit

notamment d'attirer de tels clients. Erwerbstätigkeit die Zustimmung, wenn der Mittelpunkt der

Le canton de Neuchâtel, que vous mettez en cause dans Lebensverhältnisse des Ausländers nicht in der Schweiz

votre interpellation, conduit une politique active de promo- liegt oder er sich nicht an den im Gesuchsverfahren angege-

tion économique pour compenser les quelque 10000 benen Zweck seines Aufenthaltes hält. Lieber diese Aende-

emplois perdus depuis 1975. Cela n'est pas une tâche facile rung wurde die Oeffentlichkeit mittels einer Pressemittei-

mais cela ne justifie pas non plus de faire n'importe quoi. lung orientiert. Das seither vom Bundesamt für Ausländer-

La création de nouvelles entreprises requiert néanmoins la fragen gehandhabte Einspracherecht hat wesentlich dazu

collaboration de cadres et de spécialistes étrangers. Les beigetragen, die in der Interpellation Oester beanstandete

permis de travail octroyés à des ressortissants étrangers le Bewilligungspraxis einzelner Kantone restriktiver zu gestal-

sont toujours en application du droit fédéral. La procédure ten. Im Hinblick auf die in der Bundesverfassung vorgese-

d'octroi des permis est la suivante: la requête, c'est-à-dire le hene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im

dossier complet, doit être déposée à l'Office cantonal du Ausländerbereich kommt indessen der Eigenverantwortung

travail; elle sera examinée par une commission présidée par der Kantone bei der Erteilung von Bewilligungen an Auslän-

un professeur de l'Université; chaque dossier est examiné der nach wie vor wesentliche Bedeutung zu. Ich darf aber

par la commission qui donne ensuite un préavis à l'Office abschliessend festhalten, dass das, was von Bundes wegen

cantonal du travail; les décisions de ce dernier peuvent faire in dieser Angelegenheit vorgekehrt werden konnte, in der

l'objet d'un recours en première instance auprès du chef du Zwischenzeit auch vorgekehrt wurde.

Département de l'économie publique.

Les conditions d'obtention du permis sont précises et visent Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

deux catégories de requérants. La première concerne les rates nicht befriedigt.

spécialistes qualifiés, pour lesquels les conditions posées

sont les suivantes: apporter d'une part, la preuve qu'il a été

impossible de trouver une telle personne sur le marché

suisse après avoir fait paraître plusieurs annonces et, d'au-

tre part, que la personne possède réellement des qualifica- #ST# 86.921

tions spéciales et démontrer que le salaire versé correspond

bien à la qualification exigée et que l'entreprise présente un Interpellation Clivaz

intérêt tout particulier pour l'économie neuchâteloise. La Strassenverkehrsunfälle

deuxième catégorie est celle des personnes étrangères qui

viennent créer une société dans le canton, c'est-à-dire qui Accidents de la circulation routière

gèrent l'entreprise sur place. Elles doivent apporter la

preuve que l'entreprise contribuera au développement de Siehe Jahrgang 1986, Seite 2073 - Voir année 1986, page 2073

l'économie neuchâteloise par la création de plusieurs

postes de travail; obligation leur est faite de prendre domi-

cile dans le canton et d'y être contribuables. Le canton de

Neuchâtel n'a jamais accordé de permis de complaisance.

Quant au point 6 de votre interpellation, qui concerne la Diskussion - Discussion

concurrence fiscale intercantonale, vous savez aussi bien

que moi qu'il n'y a pas d'harmonisation matérielle de l'impo- M. Clivaz: Nous avons enregistré dans notre pays, au cours

sition cantonale directe et que même les quelques petits pas du premier semestre 1986, la plus forte augmentation des

vers une harmonisation formelle ne se sont pas encore accidents de la route en Europe occidentale. Durant cette

concrétisés. Il est donc bien évident qu'une concurrence période, le nombre des personnes ayant perdu la vie à la

fiscale existe entre les cantons - cela n'est vraiment pas suite d'accidents de la circulation routière s'est accru de

nouveau - tout comme il est évident que, dans le domaine 28 pour cent par rapport à l'année précédente. Les causes

de la fiscalité, le principe de l'égalité en droit découlant de de cette triste évolution doivent être recherchées le plus

l'article 4 de la Constitution fédérale ne s'applique pas souvent dans les excès de vitesse.

davantage aux ressortissants étrangers qu'aux ressortis- C'est ce qui m'avait engagé à demander au Conseil fédéral

sants suisses. s'il était déjà intervenu auprès des cantons pour les invitera

Je joindrai mes efforts aux vôtres, Monsieur Oester, afin que intensifier les contrôles de vitesse et, de plus, quels moyens

la loi fédérale d'harmonisation des impôts directs cantonaux il comptait mettre en oeuvre pour améliorer la sécurité sur

et communaux et l'arrêté du Conseil fédéral sur la percep- les routes.

tion d'un impôt fédéral direct permettent d'éliminer, dans La réponse écrite du Conseil fédéral ne m'a pas convaincu

toute la mesure possible et le plus tôt possible, des diffé- de la volonté du gouvernement d'intensifier la lutte contre

rences de traitement injustes pour nombre de contribuables les accidents de la circulation routière. On s'est borné en

suisses et étrangers. effet à contester la fiabilité des statistiques couvrant un

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Oester Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung und Besteuerung.

Vergünstigungen an Ausländer

Interpellation Oester Droit de séjour ou d'établissement et fiscalité. Passe-droits accordés à

certains étrangers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.316

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1987 - 14:30

Date

Data

Seite 1076-1077

Page

Pagina

Ref. No 20 015 692

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.