Drug Couriers' Amnesty Denied

18. Dezember 1986 N 1997 Petitionen

de ne pas lever l'immunité de M. Oehen comme le demande internationalen Rauschgifthandels sind keineswegs diese

M. Ruf. Frauen, sondern die von Männern dominierten internationa-

len Drogen-Mafia, Waffenhandel und Bankgeschäfte, die

Abstimmung - Vote dabei erwiesenermassen eng zusammenarbeiten.

Die grossen Profite aus dem Drogengeschäft machen nicht

Für den Antrag der Kommission 88 Stimmen diese Frauen, sondern sie müssen für wenig Geld die gros-

Für den Antrag Ruf-Bern 2 Stimmen sen Risiken auf sich nehmen. Nicht nur gesellschaftlich

stehen sie auf der untersten Stufe, sondern auch im Kokain-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats handel - und sie zahlen dafür die höchsten Preise.

Die in Hindelbank inhaftierten südamerikanischen Frauen

sind in ihrem Leben in ihren Heimatländern unterdrückt und

ausgebeutet worden. Sie konnten daher für die gewinn-

#ST# Petitionen - Pétitions trächtigen illegalen Geschäfte von anderen benutzt werden

und sollen jetzt dafür noch mit einer sehr hohen Gefängnis-

strafe bezahlen. So werden sie von der Schweizer Justiz

noch einmal benützt, und zwar zwecks Statuierung eines

Exempels. In Hindelbank sitzen sie zudem unter speziell

diskriminierenden Bedingungen im Gefängnis.

86.266 Eine Amnestie dieser Frauen wäre deshalb kein besonderes

Petition Nationalrätin Gurtner, Bern. Geschenk unsererseits an sie, sondern die Aufhebung einer

Amnestiegesuch für neun in der Strafanstalt Hindelbank sinnlosen und ungerechten hohen Strafe, die zudem die

inhaftierte südamerikanische Frauen Falschen trifft.»

Pétition de Mme Gurtner, conseillère nationale, Berne. 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

Demande d'amnistie concernant 9 Sud-Américaines déte- sich am 14. Oktober 1985 mit dem Amnestiegesuch. Sie ist

nues à Hindelbank mehrheitlich der Auffassung, dass es sich dabei um ein

Gesuch um Erlass von Strafen, also um ein Begnadigungs-

Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions- gesuch, handelt. Aus der Begründung von Frau Gurtner

und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli- geht hervor, dass die verhängten Strafen aus Gründen der

chen Bericht: Billigkeit, die in den persönlichen und sozialen Verhältnis-

sen der betroffenen Frauen liegen, erlassen werden sollen.

1. Mit Eingabe vom 15. Juli 1985 ersuchte Frau Nationalrätin Der geforderte Verzicht des Staates auf den Vollzug einer

Gurtner die eidgenössischen Räte, neun in der Strafanstalt rechtskräftig ausgesprochenen Strafe gegenüber Einzelper-

Hindelbank inhaftierte südamerikanische Frauen zu amne- sonen ist ein Akt der Begnadigung. Diese steht im Gegen-

stieren, die wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittel- satz zur Amnestie, die aus Gründen der politischen Zweck-

gesetz verurteilt wurden und zum Teil mehrjährige Zucht- mässigkeit ausgesprochen wird gegenüber einer Anzahl von

hausstrafen verbüssen. Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Strafta-

Frau Gurtner begründet ihr Begehren wie folgt: ten aber ein gemeinsames generelles Merkmal aufweisen

«Die obgenannten südamerikanischen Frauen sitzen in Hin- (vgl. z. B. das Amnestiebegehren des Kantons Jura für alle

delbank, weil sie gegen das schweizerische Betäubungsmit- im Zusammenhang mit der Jura-Frage begangenen Delikte).

telgesetz verstossen haben: In Kloten abgefangen, In den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat,

entdeckte man bei ihnen Kokain, das sie für Drahtzieher in übt die Begnadigungsbehörde des Kantons das Recht der

Südamerika an Komplizen in der Schweiz hätten ausliefern Begnadigung aus (Art. 394 des Strafgesetzbuches, StGB).

sollen. Dafür wurden sie von der Zürcher Justiz zu exempla- Auch bedarf es eines Gesuchs der Verurteilten, seines

risch hohen Strafen verurteilt. gesetzlichen Vertreters oder seines Ehegatten (Art. 395

Frauen, wie die in Hindelbank inhaftierten Südamerikanerin- StGB). Die Amnestie wird hingegen in allen Fällen, in denen

nen, spielen im internationalen Rauschgifthandel eine völlig ein Delikt dem Bundesrecht untersteht, von den eidgenössi-

untergeordnete Rolle. So heisst es in der authentischen, schen Räten ausgesprochen. Die Amnestie ist nicht an

hervorragend recherchierten Insidergeschichte 'Schnee- besondere formelle Voraussetzungen geknüpft. So bedarf

blind' von Robert Sabbag (Heyne-Verlag): 'Im Drogenge- es keines Gesuchs der Beschuldigten oder Verurteilten.

schäft bewertet man Frauen, so will es die Tradition, eigent- Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann

lich nur im Zusammenhang mit den Männern, zu denen sie sie von Amtes wegen verfügt werden.

gehören. Es ist typisch für die Branche, dass man Frauen, Aus diesen Ueberlegungen ist die Kommission grundsätz-

die der Polizei ins Netz gehen, sitzenlässt. Und es sind nicht lich der Meinung, dass das Parlament auf das Gesuch von

wenige Frauen, die der Polizei ins Netz gehen, sie werden Nationalrätin Gurtner nicht eintreten kann. Zuständigt für

als 'Eselinnen', als Tragtiere für die Beförderung der Droge, die Behandlung eines allfälligen Begnadigungsgesuchs

eingesetzt. Die Schmuggler regen sich in solchen Fällen vor oder von Begnadigungsgesuchen für die neun südamerika-

allem über den Verlust der Ware auf. Frauen gibt es genü- nischen Frauen wäre die Begnadigungsbehörde des Kan-

gend, sie kosten nicht viel. tons Zürich (vgl. Art. 31 Ziff. 8 und Art. 56 der Kantonsverfas-

Dass Frauen das billigste und bequemste Transportmittel im sung).

grossen Kokaingeschäft sind, hängt mit der besonderen 3. Selbst wenn das Parlament für die Behandlung des vorlie-

Situation der ausgebeuteten und ausgenützten Frauen - genden Gesuchs zuständig wäre, könnte die Kommission

insbesondere aus den Unterschichten - in südamerikani- ihm keine Folge geben. Frau Gurtner weist zwar auf ein

schen Ländern zusammen. Wirtschaftskrise und die unge- tragisches Problem hin. Es trifft zu, dass in Südamerika

rechten internationalen Handelsbeziehungen führen dazu, Frauen durch Banden international tätiger Drogenhändler

dass die meisten Familien ohne gesichertes Einkommen in skrupellos ausgenutzt werden, wie in der Begründung des

sozialer Not und Armut leben müssen. Dass eine Frau allein Gesuchs dargelegt wird. Die kantonalen Gerichte haben

für die Kinder sorgen muss und kein männlicher Ernährer aber diese Umstände bei der Festsetzung des Strafmasses

für die Familie da ist, ist eher die Regel als die Ausnahme. gemäss Artikel 63 des Strafgesetzbuches berücksichtigt. Es

Zudem sind die Frauen auch in diesen Ländern auf dem würde einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips gleich

Arbeitsmarkt stark benachteiligt, was zur Folge hat, dass kommen, wenn eine Amnestie oder eine Begnadigung

viele in die Halb- und Illegalität gezwungen werden (z. B. hauptsächlich mit Hinblick auf Umstände ausgesprochen

Drogenhandel, Prostitution). würde, die Grundlage der Strafurteile waren.

Von diesem Hintergrund aus betrachtet sind die von der Die Kommission vermöchte, könnte sie auf das Gesuch

Zürcher Justiz verhängten exemplarisch hohen Strafen völ- eintreten, keine Gründe politischer Zweckmässigkeit zu

lig verfehlt und ausserdem wirkungslos. Der Motor des erkennen, welche eine Amnestie geböten. Eine Amnestie

Pétitions 1998 N 18 décembre 1986

wäre vielmehr Anreiz und Alibi für die gewissenlosen Hinter- ungelöste Probleme in unserem Land hin: das ist einmal der

männer, weiterhin vor allem Frauen aus den sozial niedrig- Strafvollzug an Ausländern, weil die Reintegration damit

sten Schichten als international tätige Drogenkuriere zu überhaupt nicht gewährleistet ist; aber wir haben soeben

missbrauchen und auszunutzen. gehört, dass sich der Bundesrat die nötigen Ueberlegungen

macht - mindestens im Bereich von Europa. Was überhaupt

Antrag der Kommission nicht gelöst ist, aber nicht nur für ausländische Personen,

Aus diesen Gründen beantragt die Petitions- und Gewährlei- sondern auch für schweizerische Frauen, ist die Frage des

stungskommission, auf das Begehren von Frau Gurtner Strafvollzugs an Müttern. Entweder dürfen sie die Kinder

nicht einzutreten. mitnehmen - und dann haben wir eine Art Sippenhaft -,

öderes sind drastische Massnahmen von Familientrennung,

Antrag Fankhauser die in diesem Ausmass die Männer nie treffen. Ich glaube,

Es sei der Petition Folge zu geben dass nach den sorgfältigen Ueberlegungen der Eidgenössi-

schen Frauenkommission zum Strafvollzug an Frauen in

Antrag Bäumlin den achtziger Jahren die Ueberlegungen weiter geführt und

Rückweisung an die Petitions- und Gewährleistungskom- weitergepflegt werden sollten - neben dieser Diskussion um

mission mit dem Auftrag: die Amnestie.

I.Einholung eines Berichtes über den gesellschaftlichen Ich weiss, mein Antrag, der Petition Folge zu leisten, ist

Hintergrund der Frauen in ihren Herkunftsländern; unmöglich. Das hat man mir sehr oft gesagt, vom Moment

2. Prüfung der Frage, ob den Frauen die Einreichung indivi- an, als ich ihn gestellt habe. Mein Antrag ist juristisch

dueller Begnadigungsgesuche zu empfehlen sei. unmöglich. Das habe ich sehr gut gehört, und ich denke,

dass die Situation für diese südamerikanischen Mütter im

Proposition de la commission Strafvollzug ebenso unmöglich ist - nicht juristisch unmög-

La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- lich, aber humanitär unmöglich. Ich glaube, dass wir die

tions cantonales recommande par conséquent de ne pas Möglichkeit haben, mit Amnestien auf menschlich unmögli-

entrer en matière. che Situationen eine sehr gut politisch mögliche Antwort zu

geben. Trotzdem, weil ich niemanden in diesem Saal in ein

Proposition Fankhauser juristisches Dilemma bringen will, möchte ich meinen

Donner suite à la pétition Antrag zurückziehen und gleichzeitig bitten, den Antrag

meines Fraktionskollegen Bäumlin zu unterstützen. Das

Proposition Bäumlin können Sie mit Ihrem Gewissen juristisch vereinbaren und

Renvoi à la Commission des pétitions et de l'examen des haben trotzdem die Möglichkeit, menschlich für diese

constitutions cantonales en l'invitant Frauen etwas Positives zu tun, bevor es zu spät ist. Für

1. à faire établir un rapport sur la situation de ces détenues einige ist es bereits zu spät, aber für die nächsten Frauen

dans leurs pays d'origine; und gleichzeitig vielleicht auch für schweizerische Frauen

2. à examiner s'il y a lieu de recommander à ces détenues de können Sie so etwas Positives tun.

présenter des recours en grâce individuels.

Frau Fankhauser: «Die soziale Wiedereingliederung verur- Bäumlin: Ich strebe mit meinem Antrag ein Ergebnis an, das

teilter Personen ist seit Jahrzehnten eines der wichtigsten die menschlichen Erwägungen von Frau Gurtner und von

Ziele der Strafrechtspolitik», heisst es in der Botschaft Frau Fankhauser voll aufnimmt, aber auch den juristischen

betreffend die Genehmigung des Uebereinkommens über Bedenken Rechnung trägt.

die Ueberstellung verurteilter Personen. Weiter heisst es in Zum Bericht der Kommission möchte ich sagen, dass er

dieser Botschaft, dass «die Inhaftierung ausländischer Straf- rechtlich in Ordnung ist. Es handelt sich hier nicht um einen

gefangener in einer Strafanstalt zur Verbüssung einer Strafe Amnestiefall, ein solcher müsste für alle Betroffenen - und

oder einer freizeitsentziehenden Massnahme mit Problemen nicht nur für deren neun - gelten. Mittlerweile sind nicht nur

verbunden ist, die sich in der Gefängnisumgebung oft ver- Lateinamerikanerinnen, sondern auch Leute aus Afrika im

schärfen. gleichen Fall. Eine Amnestie müsste sich auf sie alle bezie-

Die ausgesprochenen Sanktionen werden in einem sozialen hen. Im Grunde ist es ein Begnadigungsfall. Deshalb mein

Umfeld vollzogen, mit dem die Strafgefangenen nicht ver- Gesuch.

traut sind. Sie werden vom Gefängnispersonal überwacht, Ich weiss, wir sind für die Begnadigung nicht zuständig,

dessen Sprache sie nicht oder nur schlecht verstehen, und aber ich möchte, dass es nicht einfach beim Antrag der

einem Vollzugssystems unterworfen, das nur schwerlich Kommission bleibt, der korrekt ist - ich betone das noch-

allein zu ihren Gunsten abgeändert werden kann. mals -; ich möchte einfach, dass wir noch ein bisschen

Hinzu kommt, dass viele ausländische Insassen von ihren Phantasie walten lassen und dann alles tun, was uns recht-

Familien und Freunden abgeschnitten sind und mit einer lich möglich ist. Mein Antrag lautet: Rückweisung an die

fremden Kultur und Religion sowie mit anderen Sitten kon- Kommission mit dem Auftrag:

frontiert werden. Die ausländischen Strafgefangenen wer- I.Einholung eines Berichtes über den gesellschaftlichen

den somit ohne triftigen Grund im Vergleich zu den anderen Hintergrund der Frauen in ihren Herkunftsländern;

Strafgefangenen benachteiligt.» Soweit die Botschaft ans 2. Prüfung der Frage, ob den Frauen die Einreichung indivi-

Parlament, und ich denke, dass diese Zeilen um so mehr dueller Begnadigungsgesuche zu empfehlen sei.

gelten für Frauen aus Südamerika, die gleichzeitig in der Dass die Frauen solche Gesuche von sich aus stellen könn-

grössten Zahl Mütter sind. Ich hätte nicht erwartet, dass die ten, ist mir natürlich auch klar, aber ich möchte, dass wir

Kommission eine feministische Betrachtung für die Frauen eine kleine Ermunterung geben, und zwar aus den folgen-

und Mütter im Strafvollzug anstellt. Trotzdem finde ich die den Gründen:

Bemerkungen auf der letzten Seite des Kommissionsberich- 1. Die Frauen, um die es geht, stammen aus elenden Verhält-

tes geradezu zynisch, wenn es heisst, dass eine Amnestie nissen und müssen um das Ueberleben auch ihrer Kinder

vielmehr Anreiz und auch Alibi für die gewissenlosen Hinter- kämpfen; sie stammen aus Verhältnissen, in denen es kaum

männer wäre, weiterhin vor allem Frauen aus den sozial rechtmässige und anständige Möglichkeiten gibt, Geld zu

niedrigsten Schichten als international tätige Drogenkuriere verdienen. Wer ihre Herkunftsgebiete kennt, der hat sicher

zu missbrauchen und auszunützen. Das heisst im Klartext, bei seinem ersten Besuch einen schweren Kulturschock

dass wir weiterhin diese Frauen hart und exemplarisch erlitten, wenn er ein einigermassen aufmerksamer Mensch

strafen müssen, damit die Männer ihr Gewissen entwickeln. ist. Prostitution-auch Kinderprostitution-, Diebstahl, Dro-

Ich glaube, das ist eine sehr kuriose Methode. gentransport stellen in diesen Fällen eine Art von «Beschaf-

Die Diskussion um die Amnestie dieser Frauen und Mütter fungskriminalität» dar. Es geht um die Beschaffung der

aus Südamerika in Hindelbank weist auf zwei noch gänzlich Mittel für das nackte Ueberleben, und zwar unter Umstän-

18. Dezember 1986 N 1999 Petitionen

den, wie wir sie in unserer Gesellschaft nicht kennen und sie Inzwischen wurde das Begehren fünfmal traktandiert, fiel

uns kaum vorstellen können. aber aus zeitlichen Gründen immer wieder vom Tisch. Für

2. Die Tatsache, dass diese «Eselinnen», wie man sie im die betroffenen Frauen in Hindelbank bedeutete dies jedes-

Jargon nennt, zumeist wegen ihres Habitus, wegen ihres mal Hoffnung und Ungewissheit mit anschliessend neuer

Aussehens geschnappt werden, legt den Verdacht nahe, Enttäuschung. Diese Achtlosigkeit ist ein Ausdruck dessen,

dass sie zur Ablenkung von anderen, wichtigeren Transpor- wie in diesem Rat mit Anliegen von machtlosen Randgrup-

teuren, die im gleichen Flugzeug sitzen, eingesetzt werden, pen und Einzelpersonen umgegangen wird. Seit ich Mitglied

sozusagen als Lockvögel, blosse Lasttiere, denen auch die dieses Rates bin, mag ich mich nicht erinnern, dass je

Last der Strafe aufgebürdet wird. Die Polizei täte gut daran, Vorlagen zu Wirtschaft und Militär auch nur ein ähnliches

immer dann, wenn sie solche «Eselinnen» feststellt, auch Schicksal erlitten hätten. Diese langen Behandlungsfristen

die Mitreisenden besonders gründlich zu untersuchen. für Amnestiebegehren sind völlig inakzeptabel.

3. Unter den Umständen, wie sie hier vorliegen, verliert die Zum Amnestiebegehren. Die Frauen kommen aus Kolum-

Strafe sozusagen den Sinn, der ihr nach unserem Strafrecht bien, Bolivien, Peru, Chile und Brasilien. Sie sitzen in Hindel-

zukommen soll. Die individuelle Abschreckung wird schon bank - das wurde erwähnt -, weil sie gegen das schweizeri-

durch die Strafuntersuchung erreicht. Keine der Betroffenen sche Betäubungsmittelgesetz verstossen haben. In Kloten

wird je rückfällig werden. Auch schwere Strafen haben und in letzter Zeit vor allem auch in Genf abgefangen, wurde

keine generelle Abschreckungswirkung. In den Elendsvier- bei ihnen Kokain entdeckt, das sie für Drahtzieher in Süd-

teln von Bogota zum Beispiel leben Hunderttausende im amerika an deren Komplizen in der Schweiz hätten auslie-

gesellschaftlichen Abseits, im verzweifelten Kampf ums fern sollen. Einige Frauen wussten bei der Festnahme nicht

Ueberleben. Von den schweren Strafen, die in der Schweiz einmal, was sie transportierten oder wieviel davon, und sie

auf sie warten, werden sie nie etwas hören. Dafür hören sie wussten vor allem nicht um die Gefährlichkeit dieser Reise

die beschönigenden Sprüche der Drogenmafia. und um die schwerwiegenden Konsequenzen. Sie sind mar-

4. Die langen Strafen wirken für die Betroffenen in keiner ginale Rädchen der internationalen Drogenmafia, Befehls-

Weise resozialisierend, im Gegenteil. Wie soll eine Kolum- empfängerinnen auf der untersten Stufe, die gegen Geld

bianerin zum Beispiel in einem Schweizer Gefängnis reso- einen Auftrag ausführen.

zialisiert werden? Sie war schon vor ihrer Straftat aus der Die Schweizer Justiz hat sie dafür zu exemplarisch hohen

Gesellschaft ihrer Heimat ausgeschlossen, total marginali- Strafen verurteilt. So wurden zum Beispiel die Schwestern

siert. Sie wird nie zur Schweizer Gesellschaft gehören, wird Justimano aus Bolivien, wie auch Frau Lima Vanni zu fünf

man sie doch nach Verbüssung ihrer Strafe in ihr Herkunfts- bis sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Eine abschreckende

land zurückschaffen. Sie wird wiederum in ein Slum an den Wirkung haben diese Strafen nicht, denn einerseits wurden

Rand der Gesellschaft geraten. Die Frauen passen sich zwar die Frauen von ihren Drahtziehern schlicht vergessen und

an unseren Gefängnisalltag an, wo es ihnen in mancher im Stich gelassen. Die Drahtzieher interessieren sich nur für

Hinsicht besser geht als zu Hause, vor allem materiell. Aber den Stoff und die Dollars, die damit zu verdienen sind. Auf

das rüstet sie überhaupt nicht dazu aus, später im Elend der anderen Seite werden die Urteile in den Herkunftslän-

besser zurechtzukommen, im Gegenteil. dern der Frauen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen

5. Die meisten Betroffenen lassen von ihnen abhängige oder irgendwo publiziert. Das Urteil betrifft und trifft also nur

Angehörige, vor allem Kinder, zurück. Lange Strafen errei- die betroffenen Frauen, die Schweizer Behörden, die

chen bloss, dass diese Kinder zu Hause asozial werden, erst Schweizer Justiz. Um so wichtiger und relevanter zur Beur-

recht ins Elend gestossen werden. Ich denke an den Fall teilung der Angelegenheit ist die Herkunft und die soziale

einer Chilenin in Hindelbank, von der ich weiss-man hat es Situation dieser Frauen, die zu ihrem illegalen Handeln

mir gesagt -, dass sie fast verrückt wird, weil sie um Kinder führten. Herr Bäumlin hat dies auch erwähnt.

bangt, die eine Zeitlang verschwunden gewesen sind. Ich Die Frauen stammen alle aus armen und ärmsten Verhältnis-

denke an eine andere, die fast in den Wahnsinn getrieben sen, leben in Not und grösstem Elend, zumeist in den Slums

jetzt in der Waldau, also im Irrenhaus, ist. Nachgewiesen ist der südamerikanischen Städte. Die Arbeitslosigkeit ist

auch, dass Kinder von in Hindelbank inhaftierten Frauen enorm, und gerade für Frauen aus den Elendsvierteln beste-

sich mit Prostitutions- und Vermögensdelikten über Wasser hen praktisch keine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.

halten. Sie können höchstens als Dienstmädchen, als sogenannte

Zusammenfassend: Die langjährige Inhaftierung schafft eine muchachas, praktisch ohne Entlöhnung, nur gegen Nah-

absurde Situation, indem sie genau das Gegenteil von dem rung und Schlafgelegenheit, eine Anstellung finden.

bewirkt, was nach dem Gesetz den Sinn von Strafe ausma- Die prekäre wirtschaftliche Situation hat auch ihre Auswir-

chen sollte. kungen auf die familiären Verhältnisse. Dass eine Frau allein

In dieser Situation sollten wir doch im Rahmen des Mögli- für die Kinder aufkommen muss und kein männlicher Ernäh-

chen etwas Phantasie walten lassen, wenigstens ein Zei- rer für die Familie da ist, ist eher die Regel denn die Aus-

chen setzen. Darauf geht mein Antrag aus. nahme. Die inhaftierten Frauen aus Lateinamerika haben

1. Ich verlange einen Bericht. Das ist keine grosse Sache. alle Kinder. Die meisten von ihnen sind alleinerziehende

Gefängnisseelsorger Gander ist den Familien der inhaftier- Mütter, und keine Familie verfügt über genügend Einkom-

ten Frauen in Lateinamerika nachgereist. Er kennt die mei- men, um alle ernähren zu können.

sten Fälle genau. Er kann den Bericht ausarbeiten und Bei einem Besuch in der Strafanstalt Hindelbank sagte eine

vorlegen. Man kann dann bei den schweizerischen Bot- der Frauen zu mir: Für meine Kinder habe ich es getan, ich

schaften nachfragen, ob das so ungefähr stimme. Das ist wollte das Geld nicht als Prostituierte verdienen, und andere

keine grosse Sache. Möglichkeiten ausser Stehlen gibt es keine für Frauen.

2. Prüfung der Frage, ob den Frauen die Einreichung indivi- Frauen wie die in Hindelbank inhaftierten Südamerikanerin-

dueller Begnadigungsgesuche zu empfehlen sei. Auch das nen spielen nicht nur gesellschaftlich in ihren Herkunftslän-

ist keine grosse Sache, wenn wireinmal den Bericht, den ich dern, sondern auch im internationalen Rauschgifthandel

verlange, haben. eine völlig untergeordnete Rolle.

Setzen wir ein Zeichen in einer aussergewöhnlichen Situa- Im Drogengeschäft werden Frauen nur im Zusammenhang

tion, die den Rahmen unserer schweizerischen Lebenser- mit den Männern, zu denen sie gehören, bewertet. Es ist

fahrung einfach sprengt. Rechtlich ist mein Antrag unbe- typisch für die Branche, dass Frauen, die der Polizei ins Netz

denklich. In menschlicher Hinsicht drängt sich seine gehen, sitzen gelassen werden, und es sind einige, die der

Annahme, wie ich glaube, geradezu auf. Setzen wir ein Polizei ins Netz gehen. Sie werden als sogenannte Eselin-

kleines Zeichen. nen, Tragtiere für die Beförderung der Droge, eingesetzt.

Die Schmuggler regen sich in solchen Fällen nur über den

Frau Gurtner: Zuerst eine Vorbemerkung: Am 15. Juli 1985 Verlust der Ware auf. Frauen gibt es genügend, sie kosten

habe ich das vorliegende Amnestiebegehren für neun inhaf- nichts, werden benützt, ausgenützt und weggeworfen. Für

tierte südamerikanische Frauen in Hindelbank eingereicht. verhältnismässig sehr wenig Geld werden sie gezwungen,

Pétitions 2000 N 18 décembre 1986

die grössten Risiken auf sich zu nehmen. Als sie in der nicht vorwiegend - aus Rücksicht auf die betreffende

Schweiz gefasst wurden, bestrafte sie die Schweizer Justiz Person.

besonders hart. Wenn im Kommissionsbericht erwähnt wird, Dies einige Bemerkungen zur Amnestie als solcher.

dass die Umstände und die Herkunft der Frauen bei der Wie Sie daraus ersehen, sind im vorliegenden Fall die Krite-

Festsetzung der Strafen berücksichtigt wurden, mag das rien nicht erfüllt. Insbesondere ist die Amnestie nur auszu-

wohl stimmen, aber sicher nicht in dem Sinne, dass das sprechen für eine Mehrzahl von Personen, die individuell

soziale Elend der Frauen in ihren Herkunftsländern und ihre nicht bestimmt sind.

marginale Rolle im internationalen Drogenhandel zu einer Das vorliegende Gesuch ist auch eine Einmischung in die

Strafminderung geführt hätten. Leider muss ich im Gegen- Gewaltentrennung. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die

teil davon ausgehen, dass ihre schlechte soziale Stellung als gefällten Strafen zu kritisieren, die keinesfalls übersetzt

Frauen, als Ausländerinnen, als Mitglieder der Unterschicht, sind.

als Alleingelassene und Ausgestossene ohne finanziellen Die Kommission hat sich auf der anderen Seite auch sehr

oder rechtlichen Rückhalt, als bei uns Sprach- und Recht- eingehend mit den Hintergründen des Drogenschmuggels

sunkundige dazu benützt wurde, ein abschreckendes Exem- und der Ausnützung der Schmugglerinnen auseinanderge-

pel zu statuieren. setzt. Wir sind der Auffassung, dass wir hier in diesem Saal

Abschliessend möchte ich festhalten, dass der weitere Ver- nicht das richtige Gremium sind, um diese Fragen auszudis-

bleib der Lateinamerikanerinnen in Hindelbank weder für kutieren. Richtig wäre es gewesen, wenn die Insassen von

den Kampf gegen den Drogenhandel noch für die Drogen- Hindelbank ein Begnadigungsgesuch gestellt hätten. Es

probleme hier bei uns, weder für die Abschreckung der wäre vielleicht die Aufgabe all derjenigen gewesen, die sich

gewissenlosen Hintermänner im Geschäft-wie sie die Kom- heute für diese Frauen einsetzen, ihnen zu helfen, dass sie

mission nennt - noch für das juristische Rechtsempfinden rechtzeitig diese Begnadigungsgesuche bei den kantonalen

hier bei uns einen Sinn macht. Objektiv gibt es keine Behörden hätten einreichen können. Die kantonalen Behör-

Gründe, ausser höchstens formaljuristische, die aber dem den hätten dann das ganze Umfeld abklären können, insbe-

gesunden Menschenverstand widersprechen, um mein sondere auch die Fragen, die Herr Professor Bäumlin aufge-

Amnestiegesuch abzulehnen. Ich halte deshalb am Amne- worfen hat.

stiegesuch fest. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, auf das Amnestiege-

Die Argumente, die Herr Bäumlin vorgebracht hat, werden such nicht einzutreten und auch die Anträge von Herrn

juristisch richtig sein, und ich kenne sie auch; Herr Bäumlin Professor Bäumlin abzulehnen. Es ist Aufgabe der kantona-

hat sie mir schon vorher dargelegt. Mir geht es mit diesem len Behörde, Begnadigungen zu behandeln. Es ist ohne

Gesuch aber darum, auf das Problem überhaupt aufmerk- weiteres möglich, dass die betroffenen Frauen diese Gesu-

sam zu machen und für diese betroffenen Frauen einen che stellen, ohne dass sich unser Parlament engagiert.

gangbaren, menschlichen Weg zu finden.

M. Eggly-Genève, rapporteur: Les membres de la commis-

sion n'ont pas du tout sous-estime la situation de détresse

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Erlauben Sie mir, dans laquelle se trouvent ces détenues d'Hindelbank et que

dass ich ganz kurz noch einmal auf das Wesen der Amnestie Mmes Gurtner et Frankhauser, ainsi que M. Bäumlin ont

zurückkomme, und zwar deshalb, weil wir ja nicht nur die- évoquée. La question est simplement de savoir ce que peut

ses Gesuch auf der Traktandenliste haben, sondern noch faire notre Parlement dans une telle affaire.

ein anderes. Es scheint, dass man Amnestiebegehren viel- A plusieurs reprises, nous avons eu à nous occuper de

fach für andere Ziele und Zwecke missbraucht. Sie haben demandes d'amnistie. Nous connaissons donc sa significa-

das auch jetzt wieder in der Begründung gehört. tion et ce que pourraient être son contenu et sa motivation.

Wir haben in der Kommission Verständnis für die Situation Pour qu'une amnistie soit décrétée, les intéressés n'ont

dieser Frauen in Hindelbank gezeigt, aber man kann ihnen même pas besoin de la demander. Il faut que l'autorité

mit dem Mittel der Amnestie in keiner Form entgegenkom- politique que nous représentons juge qu'il y a un intérêt

men. Die Amnestie stellt den Verzicht des Staates auf Straf- général et national à l'octroyer. Nous ne sommes pas du tout

verfolgung und auf Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl dans un cas semblable. Nous nous trouvons dans une

von Personen dar, die nicht individuell bestimmt sind, deren situation où certaines personnes ayant été condamnées par

Widerhandlungen aber durch ein gemeinsames, generelles la justice pour des faits précis, pourraient éventuellement

Merkmal gekennzeichnet sind. Der Verzicht erfolgt aus demander leur grâce. C'est une affaire cantonale. D'ailleurs,

wichtigen Gründen im öffentlichen Interesse. Da die Amne- on peut se demander pourquoi ceux qui sont intervenus

stie dazu bestimmt ist, gesetzlich vorgesehene Sanktionen aujourd'hui et qui s'occupent de ces personnes ne les ont

strafbarer Handlungen aufzuheben, muss ihre Gewährlei- pas plutôt incitées à demander la grâce dans le canton dont

stung in erster Linie von der Voraussetzung abhängig sein, elles étaient, en quelque sorte, tributaires. Mme Frankhau-

dass im öffentlichen Interesse ein Verzicht auf Ahndung der ser a trouvé que la commission avait un certain cynisme à

fraglichen Widerhandlung besteht. Diesem öffentlichen affirmer que si on ne les punissait pas, on pousserait dans

Interesse muss ein ganz besonderer Wert zukommen, denn une certaine mesure les trafiquants de drogue à utiliser de

es gibt ja verschiedene öffentliche Interessen, und da es tels courriers. Mais, Madame Fankhauser, c'est probable-

öffentliche Interessen gibt, die eben gerade die Ahndung der ment exact. Plus ce serait facile d'employer des femmes

begangenen Widerhandlung und die Vollstreckung der ver- comme courriers porteurs de drogue, plus on en aurait et

hängten Sanktion erfordern, ist eine Interessenabwägung plus les gros trafiquants les utiliseraient. Je suis d'accord

vorzunehmen. avec vous sur le fait qu'il faudrait imposer des mesures-sur

Die Amnestie ist nur dann gerechtfertigt und zulässig, wenn le plan international d'ailleurs - permettant une meilleure

das Interesse auf einen Verzicht höher zu werten ist als das chasse des gros trafiquants, car ce sont eux les véritables

Interesse auf Ahndung des Tatstrafbestandes. Dies trifft in responsables. Ce sont eux qu'il faudrait punir de la façon la

einem Rechtsstaat nur selten zu. Es ist von grosser Bedeu- plus exemplaire. Cependant, cela ne change rien au fait que

tung, dass die Justiz ihren normalen Gang nimmt. Die Ver- notre loi oblige à sanctionner les porteurs de drogue. Par

hängung strafrechtlicher Sanktionen stellt eine notwendige conséquent, il était impossible pour la justice de ne pas

Funktion zur Verwirklichung des Rechtes dar. Vorschriften, condamner ces Sud-Américaines. La meilleure chose qui

die nicht erzwungen werden und deren Missachtung auch pourrait leur arriver maintenant, c'est que la grâce leur soit

keine Strafe nachziehen, stehen in Gefahr, nicht beachtet zu peut-être accordée en considération de leur situation per-

werden. Eine Amnestie ist nur dann zu gewähren, wenn sich sonnelle.

diese aus zwingenden Gründen als notwendig erweist, quasi M. Bäumlin affirme qu'il y aurait lieu de recommander à ces

aus höherer Staatsräson heraus. Diese Gründe sind nicht détenues de présenter des recours en grâce individuels. Je

rechtlicher, sondern politischer Art. Die Amnestie wird im crois que le rapport de la commission laisse bien entendre

Interesse des Staates gewährt und nicht - oder jedenfalls entre les lignes que ce serait peut-être effectivement la voie,

18. Dezember 1986 2001 Petitionen

par l'intermédiaire de leurs avocats, la plus adéquate. Ce 85.267

n'est pas le rôle de la commission, ni de ce Parlement, de Petition Verein Schweizerischer Drogenfachleute.

faire une recommandation aux avocats des détenues d'Hin- Amnestiebegehren für Drogendelinquenten

delbank. Quant au rapport sur leur situation dans leur pays Pétition. Demande d'amnistie de l'Association suisse des

d'origine, on pourrait naturellement en exiger un. Cepen- intervenants en toxicomanie

dant, j'estime que vous avez suffisamment bien dressé la

situation pitoyable sur le plan social et dans le domaine de la Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-

drogue qui règne dans ces pays. De toute façon, je ne pense und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-

pas que cela modifierait notre détermination. Est-ce que chen Bericht:

dans le cadre d'une révision de la loi sur les stupéfiants on

pourrait avoir un rapport? De toute façon, à ce moment-là, le I.Mit Eingabe vom 16. August 1985 ersuchte der Verein

Conseil fédéral nous en parlerait certainement. M. Bäumlin Schweizerischer Drogenfachleute die eidgenössischen

pourrait déposer une motion qui serait discutée, mais ce Räte, als Beitrag zum Jahr der Jugend «alle jugendlichen

n'est probablement pas une raison suffisante pour renvoyer Drogendelinquenten, bei denen zum Zeitpunkt der Amnestie

à la commission le rapport qui vient de vous être présenté. eine Verzeigung oder ein Strafverfahren hängig ist, sowie

En ce qui nous concerne, nous n'avons qu'une chose à alle zu diesem Zeitpunkt Verurteilten vollumfänglich zu

faire, c'est-à-dire considérer que les conditions pour une amnestieren». Von der Amnestie ausgenommen werden sol-

amnistie ne sont pas remplies et que nous devons donc len Delinquenten, die ausschliesslich wegen Drogenhandels

rejeter la demande de Mme Gurtner ainsi que la proposition verurteilt wurden.

de renvoi de M. Bäumlin qui n'apporterait rien de décisif à la Die Petenten begründen ihr Gesuch wie folgt (gekürzte

situation dans laquelle nous nous trouvons. Fassung):

Der Verein Schweizerischer Drogenfachleute verfolgt in

Le président: Nous passons à la décision. Je vous rappelle erster Linie gesundheitspolitische Ziele. Seine Mitglieder

que la Commission des pétitions propose de ne pas entrer sind in verschiedenen Bereichen der Drogenarbeit wie Bera-

en matière. Mme Fankhauser qui avait fait une proposition tung, Nachsorge, Prophylaxe, Therapie tätig. Wir sind über-

la retire au bénéfice de celle de M. Bäumlin qui, lui, propose zeugt, dass das Jahr der Jugend für eine Standortbestim-

le renvoi à la commission. Nous opposons donc la proposi- mung eine einzigartige Chance ist.

tion de la commission avec celle de M. Bäumlin. Zur Situation der Drogenkonsumenten und -abhängigen

stellen wir fest:

Abstimmung - Vote - Das Angebot illegaler Drogen auf dem Schwarzmarkt ist

zunehmend grösser und vielfältiger. Ein beträchtlicher Teil

Für den Antrag der Kommission 61 Stimmen der Jugendlichen kommt mit diesen Drogen in Berührung.

Für den Antrag Bäumlin 38 Stimmen - Die Jugendlichen realisieren früher oder später, dass sie

sich auf illegalem Boden bewegen. Sie verbergen daher ihr

Herczog: Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, Tun vor der Oeffentlichkeit, vor Gleichaltrigen und beson-

dass eine sehr eigenartige Abstimmung durchgeführt ders auch vor ihren Eltern. Das Klima, in dem sie leben, ist

wurde. Es existieren der Antrag von Frau Gurtner, ein Antrag geprägt von Vorsicht, Angst und Misstrauen. Desintegration

von Herrn Bäumlin und der Antrag der Kommission. Jetzt bahnt sich an.

dürfen Sie nicht im Tempo des Gehetzten, weil Sie um 10.15 - Jahr für Jahr werden mehr jugendliche Drogenkonsumen-

Uhr auf den Zug wollen, diese Abstimmung so durchführen. ten kriminalisiert. Die Verzweigungen und Verurteilungen

Zuerst wird eine Eventualabstimmung durchgeführt, deren steigen an, und die schweizerischen Gefängnisse sind zu

Ergebnis nachher dem Antrag der Kommission gegenüber- rund einem Drittel mit Drogenabhängigen belegt.

gestellt wird. Die vom Gesetz erfassten Drogenkonsumenten bilden aller-

dings nur die Spitze des Eisbergs.

Le président: Nous avions trois propositions: celle de la -Jugendliche Drogenkonsumenten, die abhängig werden,

Commission des pétitions tendant à ne pas entrer en geraten in eine ausweglose Lage: Die zwingende Beschaf-

matière, celle de Mme Fankhauser, qui a été retirée, qui fung der ausserordentlich teuren Substanzen führt zu Folge-

invitait à donner suite à la pétition, et celle de M. Bäumlin, delikten (Diebstählen, Einbrüchen, Betrügereien u. a.), was

qui suggérait le renvoi à la commission. Mme Fankhauser a weitere Strafverfahren auslöst. Gleichzeitig strafen zu müs-

retiré sa proposition au bénéfice de celle de M. Bäumlin; je sen und heilen zu wollen führt in ein Dilemma.

n'en ai pas reçu d'autres. - Die Drogenabhängigen verelenden zusehends. Begleiter-

Pour que Mme Gurtner soit tranquillisée, nous voterons de scheinungen sind Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Prosti-

la manière suivante: La Commission des pétitions propose tution und Kontaktarmut. Deshalb binden sie sich intensiver

de ne pas entrer en matière, décision que vous venez d'ail- an die Leute in der Drogenszene und werden in eine Subkul-

leurs de prendre - ce qui implique bien sûr le rejet de la tur abgedrängt. Widerstandskraft und Gesundheit ver-

proposition de Mme Gurtner - Mme Gurtner suggère de schlechtern sich, Selbstvertrauen und Selbstachtung

donner suite à la pétition. Nous opposerons donc ces deux schwinden.

propositions dans un vote qui, à mon avis, est inutile mais - Mitbetroffen sind die Familien dieser jungen Leute. Für

qui va calmer les esprits. Eltern und Geschwister gehören Aengste, Schuldgefühle,

Auswegslosigkeit und Verzweiflung zum Alltag. Aus Furcht

Abstimmung - Vote vor gesellschaftlicher Aechtung kapseln sich viele von ihrer

Umwelt ab.

Für den Antrag der Kommission 63 Stimmen In unserer Arbeit werden wir täglich mit solchen Nöten

Für den Antrag Gurtner 27 Stimmen konfrontiert. Sie können nicht nur individuell betrachtet,

noch von den Betroffenen allein bewältigt werden. Die Aus-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats einandersetzung milden gesellschaftlichen und politischen

Zusammenhängen des Drogenproblems ist von grösster

Wichtigkeit. Sie muss ernsthaft von den Erwachsenen

begonnen werden.

Wir bitten Sie daher, sehr verehrte Damen und Herren, im

Jahr der Jugend Zeichen zu setzen:

- Ein Zeichen der Entspannung, welches ein Umdenken

ermöglicht. Ein Umdenken, das für die Zukunft Wege aus

der unbefriedigenden Situation finden hilft.

- Ein Zeichen der Solidarität und der Toleranz, welches

Pétitions 2002 N 18 décembre 1986

zeigt, dass die bestehenden Probleme gesehen und die ihres Erachtens eine generelle Straflösigkeit nicht zur Dis-

Jugendlichen vom Parlament ernstgenommen werden. kussion stehen kann;

- Ein Zeichen der Versöhnung, welches ermöglicht, Brük- - die Frage einer unterschiedlichen Behandlung von harten

ken von Generation zu Generation zu schlagen. Ein Zeichen, und weichen Drogen;

das hilft, die betroffenen Jugendlichen wieder in unsere - die Frage der Abgabe von Drogen an Süchtige.

Gesellschaft einzugliedern. Die Kommission würde einen Bericht des Bundesrates zu

Wir sind überzeugt, dass solche Zeichen in der Bevölkerung dieser Problematik begrüssen. Sie verzichtet darauf, im heu-

- und gerade bei Jugendlichen - viele positive Kräfte auslö- tigen Zeitpunkt einen konkreten Vorstoss in dieser Richtung

sen würden. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass das zu unternehmen, um den Bundesrat die Art der Berichter-

Amnestiebegehren grosse Anforderungen an Sie stellt. stattung frei wählen zu lassen. Sie wird jedoch die Entwick-

Das internationale Jahr der Jugend soll das Gespräch mit lung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und - wenn

den Jugendlichen fördern, und es soll Impulse und Aktionen nötig - Schritte im Hinblick auf eine Revision des Betäu-

auslösen, die weit über das Kalenderjahr hinaus wirken. bungsmittelgesetzes unternehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist es möglich, einen

Anfang zu machen. Es würde uns freuen, wenn unser Parla- Antrag der Kommission

ment mutig und unkonventionell handeln würde - im Inter- Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,

esse des Staates und der Gemeinschaft. dem Amnestiegesuch des Vereins Schweizerischer Drogen-

2. Der Schweizerische Verband der Fachleute für Alkoholge- fachleute keine Folge zu geben.

fährdeten- und Suchtkrankenhilfe und die «Contact- und

Informationsstelle für kalten Drogenkonsum» (CIKADE) teil- Antrag Fetz

ten den Räten mit Schreiben vom 13. September bzw. Dem Amnestiebegehren sei Folge zu geben.

12. August 1985 mit, dass sie das Amnestiebegehren unter-

stützen. Der Verein Drogenhilfe, Basel, machte am Antrag Braunschweig

19. November 1985 auch eine entsprechende Mitteilung. Rückweisung an die Kommission

3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission war sich mit dem Prüfungsauftrag, ob dem Amnestiebegehren unter

darüber einig, dass dem Amnestiebegehren in der vorliegen- Berücksichtigung flankierender Massnahmen (vorbereitete

den Form nicht entsprochen werden kann, da es zu weit und begleitende Entlassung, Therapiemöglichkeiten, Aen-

gefasst ist. Allein schon der Wunsch, dass nur diejenigen derung der Gesetzgebung resp. der Anwendung) Folge

Drogendelinquenten von der Amnestie ausgenommen wer- gegeben werden kann.

den sollen, die ausschliesslich wegen Drogenhandels verur-

teilt sind, zeige die allzu weitgesteckten Grenzen des Amne- Antrag Günter

stiegesuches. Danach müssten nämlich auch Delinquenten, Rückweisung an die Kommission

die hauptsächlich - aber nicht ausschliesslich - wegen mit dem Auftrag in Punkt 4, Bericht der Kommission, fol-

Drogenhandels verurteilt wurden, in den Genuss der Amne- gende Aenderung vorzusehen:

stie kommen. .... insbesondere ersucht die Kommission den Bundesrat,

Die Kommission teilt die Auffassung der Gesuchsteller, dass folgende Punkte zu prüfen:

die mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes 1975 - die Frage der Straflösigkeit....

angestrebten Ziele bisher nicht erreicht werden konnten.

Obwohl das revidierte Gesetz eine härtere Bestrafung des (Rest des Berichtes sinngemäss zu adaptieren)

Drogenhandels vorsieht, hat das Drogenproblem seither

immer grössere Ausmasse angenommen: Die Vorzeigungen Proposition de la commission

wegen «Handel» nahmen im Verlauf der letzten 10 Jahren La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-

um 41 Prozent zu, jene wegen «Handel, Konsum und tions cantonales propose de ne pas donner suite à la

Schmuggel» um 275 Prozent und jene wegen «Konsum» gar demande d'amnistie de l'Association suisse des interve-

um 300 Prozent. Allein im vergangenen Jahr gab es in der nants en toxicomanie.

Schweiz 13689 Vorzeigungen wegen eines Verstosses

gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Bundesamt für Proposition Fetz

Gesundheitswesen schätzt heute die Zahl der schwer Dro- Donner suite à la demande d'amnistie.

genabhängigen (meist Heroinfixer) auf mindestens 5700.

Infolge der grossen Dunkelziffer geht es aber davon aus, Proposition Braunschweig

dass diese Zahl ungefähr 12 000 betragen könnte. Die Zahl Renvoi à la commission

der Todesopfer betrug 1984 133. avec mandat d'examiner si, en tenant compte de mesures

In der Drogenszene sind aber neben der Zunahme der d'appoint (libération préparée et suivie, possibilités de théra-

Betroffenen auch andere beunruhigende Veränderungen zu pie, modification et application de la législation), il pourrait

beobachten. Danach kommen Jugendliche in einem immer être donné suite à la demande d'amnistie.

früheren Zeitpunkt mit Cannabis in Kontakt oder steigen

vermehrt direkt mit Heroin und Kokain in die Drogenszene Proposition Günter

ein. Der Drogenkonsum hat sich auf alle sozialen Schichten Renvoi à la commission

ausgedehnt, und es findet eine Angleichung der Konsumge- en l'invitant à prévoir au point 4 la modification ci-après:

wohnheiten beider Geschlechter statt. Der vor kurzem La commission demande en particulier au Conseil fédéral

erschienene Drogenbericht 1984 gibt Aufschluss über die d'examiner les points suivants:

erschreckende Situation im Drogenbereich. - la question de l'impunité ....

4. Die Kommission ist der Meinung, dass dem Drogenhandel

nicht mit einer punktuellen Massnahme - nach dem Stich- (Adapter le rapport en conséquence)

tag der Amnestie müsste die Verfolgung Drogenabhängiger

im alten Rahmen fortgesetzt werden - begegnet werden Braunschweig: Mir ist aufgefallen, dass in dieser Session

kann. Vielmehr ist ein Ueberdenken der in eine Sackgasse Randgruppen und Minderheiten die eigentlichen Verlierer

geratenen Drogenpolitik notwendig. Dort, wo die bisherigen waren. Wir haben das Konsumkreditgesetz verwässert und

Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, dann abgelehnt, wir haben einen Aids-Kredit nicht aufge-

sind nach Auffassung der Kommission neue Erfahrungen stockt, wir haben die Petition psychisch Kranker verscho-

und Erkenntnisse einzusetzen und die Massnahmen ben, wir haben gerade jetzt diesen Amnestieentscheid

entsprechend anzupassen. Insbesondere erachtet es die gefällt, und nun steht auch noch ein Amnestiebegehren der

Kommission als vordringlich, dass folgende Punkte geprüft Drogenfachleute für Drogenabhängige zur Diskussion. Ich

werden: lade Sie ein, in diesem Falle morgen zu prüfen, ob Sie nicht

-die Frage der Straflösigkeit des Drogenkonsums, wobei der Rückweisung an die Kommission zustimmen oder

18. Dezember 1986 N 2003 Petitionen

allenfalls diesem Begehren Folge geben können. Ich habe diese Sorge noch nie gehabt? Ich bitte Sie um Rückweisung

zwar Verständnis für die Ueberlegung der Kommission, im Namen der Betroffenen selber.

einer isolierten Amnestie, einer Einzelmassnahme nicht

zustimmen zu können, aber auf der ändern Seite sagt die- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

selbe Kommission sehr deutlich, dass die Revision des Le débat sur cet objet est interrompu

Betäubungsmittelgesetzes aus dem Jahre 1975 die ange-

strebten Ziele nicht erreicht hat. Die Kommission hat sich

auch Gedanken über eine teilweise Straflösigkeit des Dro- Schluss der Sitzung um 10.15 Uhr

genkonsums, über die unterschiedliche Behandlung von La séance est levée à 10 h 15

harten und weichen Drogen und über die Abgabe von Dro-

gen an Süchtige gemacht. Mit ändern Worten: Die Kommis-

sion hat sich mit Besorgnis und eigenen Ueberlegungen des

Problems angenommen. Um so unverständlicher und

enttäuschender ist der Antrag in Punkt 5, dem Amnestiege-

such keine Folge zu geben. Punkt, fertig, Schluss! Keine

Empfehlung an den Bundesrat, keine Anfrage, kein Bericht,

obwohl im Bericht ausdrücklich erwünscht; kein Postulat,

keine Motion, rein gar nichts! Und damit auch kein Hoff-

nungszeichen an die Drogenfachleute, an die Aerzte und

Sozialarbeiter; kein Zeichen der Ermutigung an die Eltern

der Drogenabhängigen und an sie selber. Das ist sehr trau-

rig und ein wenig erbärmlich. Wofür hat denn diese Kom-

mission darüber nachgedacht, sich Ueberlegungen

gemacht, wofür setzen wir denn eine solche Kommission

zur Vorprüfung ein?

Ich bitte Sie, diesem blutlosen Antrag der Kommission ohne

Wärme und ohne Leben nicht zuzustimmen, sondern ihn an

die Kommission zurückzuweisen, damit uns ein neuer

Antrag vorgelegt wird, der dem guten Bericht ebenbürtig ist.

Geben Sie doch der Kommission eine neue Chance!

Wäre eine Amnestie nicht doch möglich, nachdem sich das

bisherige Strafsystem so schlecht bewährt hat? Ich verweise

vor allem auf den Punkt 3 der Kommissionsüberlegungen.

Amnestie, wie ich sie mir vorstelle, müsste allerdings jede

einzelne Entlassung vorbereiten und gleichzeitig begleiten.

Allenfalls könnte auch ein Teil der Strafen in stationäre oder

ambulante Massnahmen im Sinn von Artikel 19a des Betäu-

bungsmittelgesetzes, in Verbindung mit Artikel 44 des Straf-

gesetzbuches, umgewandelt werden. Es müsste geprüft

werden, ob durch eine Erhöhung des Therapieangebotes

Verurteilungen und Bestrafungen entgegengewirkt werden

könnte. Die Kosten des Strafvollzuges und der Justiz über-

steigen sehr wahrscheinlich die Sozialarbeiter- und Thera-

piekosten ganz beträchtlich. Ich teile die Auffassung der

Kommission, die im Bericht deutlich durchschimmert, dass

sich eine Gesetzesrevision aufdrängt, und es wäre nützlich

und heilsam, wenn die Kommission einen Beitrag leisten

könnte, diese Revision voranzutreiben und ihr eine ganz

bestimmte Richtung zu geben (in Richtung Straflösigkeit),

wie bereits im Bericht angedeutet.

Mir schwebt ein ganzes Massnahmenpaket gegen die Dro-

genabhängigkeit vor, zu dem auch die Amnestie oder eine

Teilamnestie gehören müsste. Das sind nur Gedanken,

Anregungen und Fragen.

Ich lade die Kommission ein, darauf zurückzukommen und

eigenständig durch Abklärungen einen zusätzlichen Beitrag

zu leisten. Ich wünsche der Kommission sehr viel Ehrgeiz

und Phantasie.

Vorerst bitte ich Sie aber um Unterstützung des Rückwei-

sungsantrages. Es gibt wenig junge Menschen, die in einer

verzweifelteren und trostloseren Lage sind als Abhängige

illegaler Drogen. Dabei denke ich nicht nur an die äussere

Verwahrlosung, an die Folgekriminalität und Folgeprostitu-

tion, sondern auch an die innere Langeweile, an die Kon-

takt- und Antriebslosigkeit und schliesslich im Hintergrund

die quälende, unerfüllte Sehnsucht nach Hoffnung, Liebe

und Sinngebung des Lebens. Diese Sehnsucht ist mögli-

cherweise mehr Ursprung der Suchtkrankheiten, als wir

wahrhaben wollen. Unsere eigenen Antworten sind ja oft

sehr bescheiden, wenn nicht gar verschüttet oder verdrängt.

Ich bitte Sie nicht nur persönlich um Unterstützung des

Antrages auf Rückweisung, sondern auch im Namen einer

grossen Anzahl von Eltern, deren grösste Sorge die Mög-

lichkeit ist, dass ihr eigenes Kind drogenabhängig werden

könnte, und die Angst davor haben. Welche Eltern haben

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1986 - 07:00

Date

Data

Seite 1997-2003

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Ref. No 20 015 016

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