Petition for Mental Health Support and Disability Inclusion

18.Juni 1987 421 Petitionen

difficile, en encourageant d'autres utilisations des matières tion (Entlastung der Vorsorgeeinrichtungen durch Zu-

premières ainsi qu'en réduisant le nombre des centres de schüsse aus dem Sicherheitsfonds beim Eintritt von Behin-

débit. D'autre part, les mesures de prévention devraient derten) bereits durch ein Postulat Lanz (85.554 Berufliche

permettre de limiter la demande notamment par l'informa- Vorsorge. Erhöhtes Invaliditätsrisiko) vom 18. September

tion et l'éducation à la santé, par des hausses de prix et par 1985 aufgenommen und vom Bundesrat entgegengenom-

la création d'offres destinées à remplacer la consommation men worden.

de drogue. Die bessere Koordination der Sozialversicherungen -

L'activité de l'ISPA se résume notamment aux activités sui- Punkt 3 der Petition - sei durch die parlamentarische Initia-

vantes: recherche, information, éducation à la santé, conseil tive von Frau Josi Meier (85.227 Sozialversicherungsrecht),

d'entreprises dans l'introduction de programmes d'aide aux welche zurzeit von einer ständerätlichen Kommission bera-

alcooliques sur le lieu de travail, service à la clientèle (diffu- ten wird, angesprochen und solle durch die Schaffung eines

sion de publications et service cinématographique) ainsi allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts verwirk-

que suggestion de mesures préventives à l'échelon poli- licht werden.

tique. Die unter Punkt 4 genannten Anliegen schliesslich seien

Ces activités sont financées en majeure partie aujourd'hui zum Teil bereits realisiert (besserer Verfahrensschutz durch

par des dons privés. L'ISPA bénéficie en outre de l'aide Revision der Verordnung und der Weisungen; existenz-

financière des cantons via la dîme de l'alcool et de la sichernde Renten durch Revision des Gesetzes über die

Confédération via la Régie des alcools, en vertu de l'arti- Ergänzungsleistungen; feinere Rentenabstufung durch

cle 43a de la loi sur l'alcool. Il serait souhaitable que l'ISPA Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung). Die

bénéficie à nouveau davantage des subsides cantonaux Mehrheit der Kommission wollte die Petition im Hinblick auf

provenant de la dîme de l'alcool, puisque ses activités sont die laufenden Arbeiten als Motion überweisen. Die Minder-

finalisées avant tout par la santé publique. heit beantragte hingegen, die Petition dem Bundesrat zur

Kenntnisnahme zu überweisen.

Zustimmung - Adhésion Der Nationalrat folgte jedoch am 9. März 1987 einem Antrag

an den Rat und beschloss, die Punkte 1 und 2 der Petition

(Attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer/Entla-

stung der Versicherungsträger) als Postulat zu überweisen.

#ST# Petitionen -Pétitions 4. Die Petitionskommission des Ständerates unterstützt

diese Ueberweisung im Dienste einer besseren Integration

der Behinderten in den Arbeitsprozess.

Da der Nationalrat bereits das Postulat überwiesen hat,

verzichtet die Kommission auf einen eigenen Vorstoss.

86.257

Pro Mente Sana. Massnahmen zugunsten psychisch Antrag der Kommission

Kranker Aus formellen Gründen ist die Eingabe der Pro Mente Sana

Fondation Pro Mente Sana. Mesures en faveur des mala- abzuschreiben.

des psychiques

Proposition de la commission

Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom- Pour des questions de forme classer la pétition de la fonda-

mission den folgenden schriftlichen Bericht: tion Pro Mente Sana.

1. Am 25. April 1985 reichte die Schweizerische Stiftung Pro Zustimmung - Adhésion

Mente Sana eine Petition ein, in welcher Massnahmen

zugunsten der psychisch kranken und leidenden Mitmen-

schen gefordert werden. Die von 7148 Personen (eigene

Angaben) unterzeichnete Eingabe verlangt von Bundesrat 86.263

und eidgenössischen Räten: Delegiertenversammlung der SP der Stadt Zürich für eine

-Gestaltung von attraktiven Rahmenbedingungen für umweltschonende Abfallbewirtschaftung

Arbeitgeber bei der Einstellung psychisch leidender und Assemblée des délégués du Parti socialiste de la ville de

behinderter Arbeitnehmer; Zurich pour une gestion des déchets ménageant l'environ-

- Entlastung der Personalversicherungsträger privater nement

Unternehmen beim Eintritt psychisch kranker und behinder-

ter Arbeitnehmer, die als schlechte Risiken gelten; Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom-

- Bessere Koordination der Sozialversicherungsträger im mission den folgenden schriftlichen Bericht:

Interesse der Behinderten;

- Reform der Invalidenversicherung, insbesondere Berück- 1. Am 5. Februar 1986 reichte die Delegiertenversammlung

sichtigung der unsichtbaren Behinderungsformen psy- der SP der Stadt Zürich im Hinblick auf ihre damals lancierte

chisch Leidender. städtische Volksinitiative eine Petition an den Zürcher Kan-

2. Die Petenten gehen davon aus, dass sich die Lage der tonsrat und an die Bundesversammlung «für eine umwelt-

psychisch Kranken zusehends verschärft, weil die technolo- schonende Abfallbewirtschaftung» ein. Sie ruft darin auf,

gischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt die leistungs- «auf gesetzlicher Ebene alles zu unternehmen, um:

schwächeren Menschen, für welche eine Teilnahme an der I.Abfall zu vermeiden (z. B. Verbot von Einwegflaschen,

Arbeitswelt besonders wichtig ist, immer häufiger aus- Mogelpackungen, giftige Materialien usw.);

schliessen. Die Petition soll dazu beitragen, dass die Pro- 2. Abfall möglichst zu verwerten (z. B. Materialdeklaratio-

bleme dieser Bevölkerungsgruppe ernst genommen hen, Depot auf giftigen Materialien usw.);

werden. 3. Abfall umweltgerecht zu beseitigen (z. B. Finanzierung

3. Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrates von Forschung und Entwicklung umweltschonender Abfall-

befasste sich an ihrer Sitzung vom 8. April 1986 mit der beseitigung)».

Petition. Dabei kam in der Diskussion klar zum Ausdruck, 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des

dass die Eingabe der Pro Mente Sana ein wichtiges Anliegen Nationalrates holte beim Eidgenössischen Departement des

von Benachteiligten aufgreift. Die Zielrichtung der Petition Innern eine Stellungnahme zur Petition ein, in welcher u. a.

wurde in der Kommission von keiner Seite bestritten. dargelegt wird, dass das Anliegen der Petition von der

Die Kommission stellte fest, dass die Petition ein breites Feld Bevölkerung allgemein anerkannt und unterstützt wird

von Massnahmen beschlägt, welche zum Teil bereits in (separat gesammelte und wiederverwertete Stoffe, Entrüm-

Prüfung stehen oder ralisiert sind. So sei Punkt 2 der Peti- pelungsaktionen usw.). Wesentliche weitergehende Fort-

Pétitions 422 18 juin 1987

schritte in der Abfallentsorgung setzen jedoch gesetzliche - gemäss Rechtsgutachten eine Verpflichtung zum Vertrag

Vorschriften voraus. Das am 1. Januar 1985 in Kraft getre- von 1977 über die Errichtung der Strasse gar nicht bestan-

tene Umweltschutzgesetz bildet die Grundlage dafür. Die den habe,

Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverord- - die Strasse dies- und jenseits der Grenze umstritten sei,

nung) und die Verordnung über den Verkehr mit Sonderab- - als Alternative eine Tunnellösung auf deutschem Gebiet

fällen (VVS) sind am I.September 1986 bzw. am I.April zur Verfügung stünde,

1987 in Kraft getreten. -das Anliegen demnächst noch durch eine Standesinitia-

Die Stoffverordnung ermögliche es, Massnahmen an der tive des Kantons Basel-Stadt unterstützt werde, welche die

«Quelle» zu ergreifen und umweltgefährdende Stoffe zu Möglichkeiten der teilweisen Uebernahme von Mehrkosten

verbieten oder deren Schadstoffgehalt zu begrenzen. Sie der Tunnelvariante durch schweizerische Gebietskörper-

erlaube auch, die Verkäufer zur Rücknahme von Produkten schaften überprüfen lassen wolle.

oder zu Entsorgungshinweisen auf den Verpackungen zu Der Arbeitsgruppe Zollfreistrasse gehören 27 schweizeri-

verpflichten. sche und deutsche Vereine und Organisationen an.

Die VVS regle die Abgabe, den Transport, die Annahme 2. Das Eidgenössische Volks- und Energiewirtschaftsdepar-

sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Sonderabfällen. tement hat mit einer Vernehmlassung vom 18. April 1986 zur

Vorarbeiten für eine technische Abfallverordnung seien Hauptsache betont, der Staatsvertrag über die Errichtung

angelaufen. Damit solle die Kontrolle von Abfallbehand- der Strasse von 1977 sei rechtsgültig zustande gekommen

lungsanlagen geregelt werden. Gleichzeitig werde sie tech- und unkündbar, weshalb die Schweiz gegenüber der Bun-

nische Vorschriften über den Bau und den Betrieb von desrepublik Deutschland gebunden sei. Auf die von deut-

Deponien enthalten. Die Zuordnung von Abfällen auf die scher Seite vorgebrachte Opposition könne in der Schweiz

verschiedenen Entsorgungsverfahren solle, insbesondere mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden.

für Sonderabfälle, ebenfalls festgelegt werden. 3. Der Nationalrat folgte am 9. März 1987 dem Antrag seiner

Bedingt durch einen Mangel an qualifiziertem Personal sei Petitions- und Gewährleistungskommission und beschloss,

ein Rückstand vom Vollzug der schon bestehenden Vor- von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen.

schriften (Gewässerschutz, Luftreinhaltung) festzustellen. Einen Antrag, der Petition Folge zu geben, lehnte der Rat

Diesen Rückstand gelte es aufzuholen. mit 54 zu 49 Stimmen ab. Die vorberatende Kommission

Das Departement hat ferner darauf hingewiesen, wie schwer hatte zur Begründung ihres Antrages geltend gemacht, dass

Verhaltensänderungen im Bereich der Konsumgüter herbei- es nicht ihre Aufgabe sein könne, abzuklären, ob die

zuführen seien. geplante Zollfreistrasse erwünscht sei und welche positiven

3. Mit dem Nationalrat kommt die Kommission zum Schluss, oder negativen Folgen deren Ausführung haben könnte.

dass das in der Petition aufgeworfene Problem im Rahmen Dies festzustellen sei Sache der betroffenen Gebiete und der

der geltenden Umweltschutzgesetzgebung gelöst werden Kantonsregierung.

kann und dass die Forderungen der Petition weitgehend mit Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt habe dem Pro-

den anerkannten Grundsätzen der Abfallbewirtschaftung jekt, das dem Staatsvertrag zugrundeliegt, zugestimmt.

übereinstimmen. Ebenfalls sei gegen den Vertrag, der gemäss Artikel 89 der

Bundesverfassung der Genehmigung der Bundesversamm-

Antrag der Kommission lung unterstand, kein Referendum ergriffen worden.

Die Kommission beantragt in Uebereinstimmung mit dem Es sei daher wenig logisch, die Vereinbarung mit der Bun-

Nationalrat, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme desrepublik Deutschland in einem referendumspflichtigen

zu überweisen. Bundesbeschluss zu genehmigen und anschliessend dem

Bundesrat eine Petition zu überweisen, welche den Verzicht

Proposition de la commission auf den Vollzug dieser Vereinbarung fordert.

La commission propose de transmettre la pétition au Con- 4. Die Petitionskommission des Ständerates hat Verständnis

seil fédéral afin qu'il en prenne acte. für das Anliegen der Petenten. Gerade in bezug auf die

Umwelt hat sich in den letzten Jahren ein neues Bewusst-

Zustimmung - Adhésion sein entwickelt, das grundsätzlich eine kritische Ueberprü-

fung von alten Strassenprojekten nahelegt. Die Kommission

stimmt den Ueberlegungen des Nationalrates trotzdem zu.

86.266 Sie geht davon aus, dass zurzeit für das Parlament vor allem

Arbeitsgruppe Zollfreistrasse. Petition gegen die Zollfrei- auch im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen

strasse Deutschland gegenüber, kein Anlass besteht, in dieser

Groupe de travail de la route franche de douane. Pétition Sache etwas zu unternehmen. Die Kommission will der vom

contre la route franche de douane Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossenen Stan-

desinitiative nicht vorgreifen. Diese wird, falls sie zustande

Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom- kommt, das Problem in den Räten erneut anhängig machen.

mission den folgenden schriftlichen Bericht:

Antrag der Kommission

1. Am 10. Februar 1986 reichte der Basler Naturschutz für Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu

die Arbeitsgruppe Zollfreistrasse eine Petition folgenden nehmen, ihr aber keine weitere Folge zu geben.

Wortlautes ein:

«Die unterzeichneten Vereine bitten den Nationalrat, sich Proposition de la commission

dafür zu verwenden, dass die zollfreie Strasse auf dem La Commission des pétitions prend acte de la pétition et

rechten Wiesenufer unter dem Hang des 'Schlipfes' nicht propose de la classer.

gebaut wird. Sie bitten den Rat, zu diesem Zweck den

Bundesrat zu ersuchen, sich an die Regierung der Bundes- Zustimmung - Adhésion

republik Deutschland zu wenden und ihr zu beantragen, auf

den Bau der Zollfreistrasse zu verzichten.»

Die an eine Kammer gerichteten Petitionen werden gemäss

ständiger Praxis von beiden Räten behandelt.

Die Petenten begründen ihre Eingabe zur Hauptsache

damit, dass

- durch den Bau die Landschaft und damit ein Erholungsge-

biet zerstört würden,

- die Strasse durch andere Verbindungen unserer Zeit über-

flüssig geworden sei,

18.Juni 1987 423 Petitionen

86.267 an die eidgenössischen Räte, einen zweiten Versuch für die

Christlichdemokratische Volkspartei Graubünden. Einführung der Mehrwertsteuer zu unternehmen. Er regt an,

Wasserkraftwerke und Stauanlagen: kausale Haftpflicht «das Ding anders zu nennen», denn das Wort «Steuer»

und Versicherungsobligatorium stosse beim Bürger unweigerlich auf Ablehnung. Im übrigen

Parti démocrate-chrétien des Grisons. schlägt der Petent vor, «von allem Anfang an die freiwerden-

Barrages et centrales hydroélectriques: Responsabilité den Mittel schon auf Verfassungsstufe dem öffentlichen

causale et assurance obligatoire Verkehr und einen gewissen Prozentsatz der Entwicklungs-

hilfe zu widmen, damit das Geld nicht im allgemeinen Ver-

Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom- waltungsaufwand versickert».

mission den folgenden schriftlichen Bericht: 2. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat zur Petition

wie folgt Stellung genommen:

1. Mit Eingabe vom 14. März 1986 reichte die Christlichde- «Die Warenumsatzsteuer (Wust) weist in ihrer heutigen Aus-

mokratische Volkspartei Graubünden eine Petition mit dem gestaltung gegenüber anderen, modernen Verbrauchsbe-

Antrag an die eidgenössischen Räte, «die Arbeiten zur Ein- steuerungen, wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer, erhebli-

führung einer kausalen Haftpflicht und eines Versicherungs-, che Nachteile auf. Besonders ins Gewicht fällt dabei ihre

obligatoriums für Wasserkraftwerke und Stauanlagen sofort fehlende Wettbewerbsneutralität, die sich aus der Besteue-

aufzunehmen und innert nützlicher Frist (1 bis 2 Jahre) mit rung der Investitionsgüter und der damit verbundenen taxe

deren Neuregelung abzuschliessen». occulte sowie aus der Steuersatzstaffelung für Detail- und

Die Petenten weisen auf die Antwort des Bundesrates auf Engroslieferungen ergibt. Auch nach der zweimaligen

eine Interpellation von Nationalrat Dirren vom 16. Septem- Ablehnung der Mehrwertsteuer durch das Volk bleibt des-

ber 1985 hin, wonach ein Gesetzesentwurf zur Frage der halb die Umgestaltung der Wust zu einem zeitgemässen

Haftpflicht bei Stauanlagen aufgrund der Richtlinien-Motion System der Umsatzbesteuerung ein vordringliches finanzpo-

vom 21. Juni 1984 in dieser Legislaturperiode nicht zu unter- litisches Anliegen. Eine solche Umgestaltung setzt keines-

breiten ist (85.535). Das Problem der kausalen Haftpflicht wegs einen Wechsel zum System der Mehrwertsteuer vor-

und des Versicherungsobligatoriums müsse jedoch in näch- aus. Die gewichtigsten Mängel der Wust können sehr wohl

ster Zeit gelöst werden. Eine befriedigende gesetzliche auch unter Beibehaltung des bisherigen Systems der Gros-

Regelung dränge sich auch deshalb auf, weil bei der friedli- sisten-Warenumsatzsteuer beseitigt werden. Als Kernpro-

chen Nutzung der Atomenergie ähnliche Vorschriften blem einer Reform erweist sich indessen der Ausgleich der

bereits bestehen. Die Bevölkerung von Berggebieten, wel- mit einer Beseitigung der taxe occulte verbundenen Steuer-

che vor allem durch die bestehenden Stauanlagen gefährdet ausfälle, die sich je nach Ausgestaltung der neuen Steuer

sind, habe auch einen angemessenen Anspruch auf einen auf 1,2 bis 1,6 Milliarden belaufen dürften. Im Rahmen der

entsprechenden Schutz. Sie empfinde eine ungleiche Arbeiten an einer umfassenden Reform der Wust wird auch

Behandlung zu Recht als stossend. die Besteuerung gewisser Dienstleistungen eingehend ge-

2. Der Nationalrat überwies die Petition am 9. März 1987 prüft.

dem Bundesrat zur Kenntnisnahme. Er unterstützt im Wie der Finanzplanbericht vom 29. September 1986 mit aller

Grundsatz das Anliegen der Christlichdemokratischen Deutlichkeit zeigt, misst der Bundesrat dem öffentlichen

Volkspartei Graubünden, verzichtete jedoch angesichts der Verkehr und der Entwicklungshilfe hohe Priorität zu. Für

Richtlinien-Motion und der dort gesetzten Prioritäten dar- beide Aufgabenbereiche ist für die Jahre bis 1990 ein stark

auf, eine Beschleunigung der Revisionsarbeiten zu ver- überdurchschnittliches Ausgabenwachstum von über 7 Pro-

langen. zent pro Jahr eingeplant. Solche Prioritätsentscheide setzen

3. Die Petitionskommission hat sich am 5. Mai 1987 mit der keine neuen Zweckbindungen von Bundeseinnahmen vor-

Petition befasst. Sie stellte mit dem Nationalrat fest, dass am aus. Durch eine Zweckbindung der Einnahmen aus der

18. Dezember 1981 der Nationalrat ein Postulat von Natio- Umsatzsteuer würde vielmehr der notwendige finanzielle

nalrätin Vannay betr. Staudämme, Haftpflicht der Eigentü- Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament stark

mer (81.492) ohne Gegenstimme überwiesen hat. Der Bun- eingeschränkt und damit die Bildung von Prioritäten er-

desrat seinerseits hat bei der Beantwortung einiger parla- schwert.»

mentarischer Vorstösse darauf hingewiesen, dass die heu-

tige Regelung von Haftpflicht und Versicherung bei Talsper- Antrag der Kommission

ren nicht zu befriedigen vermag. Eine Aenderung sei des- Die Petitionskommission beantragt mit dem Nationalrat, von

halb ins Auge zu fassen, jedoch nicht punktuell, sondern im der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine weitere

Rahmen einer umfassenden Ueberprüfung des Haftpflicht- Folge zu geben.

rechts.

Die Kommission hat mit Befriedigung zur Kenntnis genom- Proposition de la commission

men, dass der Einsatz einer Studienkommission für die La commission des pétitions propose de prendre acte de la

Gesamtüberprüfung des Haftpflichtrechts vorgesehen ist. pétition sans lui donner suite.

Die Kommission ist jedoch einstimmig der Meinung, dass

eine Beschleunigung der Revisionsarbeiten am Platze sei. Zustimmung - Adhésion

Antrag der Kommission

In diesem Sinne beantragt die Petitionskommission, die 86.252

Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Anti-Apartheid Bewegung Schweiz. Südafrika: Auch die

Schweiz muss handeln

Proposition de la commission Mouvement Anti-Apartheid de Suisse. Afrique du Sud: La

La commission propose de transmettre la pétition au Con- Suisse aussi doit agir

seil fédéral pour qu'il en prenne acte.

Herr Affolter unterbreitet im Namen der Kommission für

auswärtige Angelegenheiten den folgenden Bericht:

86.270

Regenass Georg, Zürich. Einführung der Mehrwertsteuer Am 24. September 1985 reichte die Anti-Apartheid Bewe-

Regenass Georg, Zürich. Institution de la taxe sur la valeur gung der Schweiz eine Petition ein. Damit fordern 17454

ajoutée Personen von Bundesrat und Parlament die folgenden

Massnahmen:

Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom- - keine weiteren schweizerischen Kredite für die südafrika-

mission den folgenden schriftlichen Bericht: nische Regierung und die parastaatlichen Organisationen;

1. Georg Regenass beantragte mit Eingabe vom 8. Mai 1986 - keine Einfuhr von Krügerrand-Goldmünzen;

Votations finales 424 19 juin 1987

- keinen Verkauf von Computer- und nukleartechnologi- #ST# Dreizehnte Sitzung - Treizième séance

schem Material oder von Patenten an Südafrika;

-Aufhebung der Flüge der Swissair nach Südafrika und Freitag, 19. Juni 1987, Vormittag

keine Landerechte für die South African Airways in der Vendredi 19 juin 1987, matin

Schweiz.

Diese Massnahmen sind nach Meinung der Petenten anzu- 8.00h

ordnen und aufrechtzuerhalten, bis Südafrika ernsthafte

Schritte zur Abschaffung der Apartheid unternommen hat, Vorsitz - Présidence: Herr Dotier

z. B. indem

- es das Gespräch über eine Machtteilung mit den Führern

der Schwarzen aufnimmt und alle politischen Gefangenen

freilässt;

-es Südafrikanern aller Rassen das gleiche Bürgerrecht

verleiht; 85.004

- jeder Südafrikaner das Recht hat, zu wohnen, zu arbeiten

und Land zu erwerben, wo er will; Erwerbsersatzordnung. 5. Revision

- Menschen aller Rassen ein einheitliches Erziehungssy-

stem erhalten. Régime des allocations pour

Die Petition wurde im Nationalrat am 19. Dezember 1986 im perte de gain. 5e révision

Zusammenhang mit verschiedenen Vorstössen zum glei-

chen Thema diskutiert und abgeschrieben. Siehe Seite 268 hiervor - Voir page 268 ci-devant

Antrag der Kommission Beschluss des Nationalrates vom 19. Juni 1987

Décision du Conseil national du 19 juin 1987

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten befasste

sich am 8. Mai 1987 mit dieser Eingabe und beantragt Ihnen Schlussabstimmung - Vote final

im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 des Geschäftsreglementes

deren Ueberweisung an den Bundesrat zur Kenntnisnahme. Für Annahme des Gesetzentwurfes 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Proposition de la commission

La Commission des affaires étrangères a traité la pétition le

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

8 mai 1987 et vous propose de la transmettre au Conseil

fédéral pour son information, selon l'article 38, alinéa 2 du

règlement du Conseil des Etats.

Zustimmung - Adhésion #ST# 85.051

Schutz der Moore. Volksinitiative und

87.253 Natur- und Heimatschutzgesetz. Revision

SOS Racisme Vaud. Petition für schweizerische Sanktio- Protection des marais. Initiative

nen gegen Südafrika populaire et loi sur la protection

SOS Racisme Vaud. Pétition pour des sanctions suisses

de la nature et du paysage. Révision

contre l'Afrique du Sud

M. Affolter présente au nom de la Commission des affaires Siehe Seite 240 hiervor - Voir page 240 ci-devant

étrangères le rapport écrit suivant: Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1987

Décision du Conseil national du 9 mars 1987

Le 13 décembre 1987, SOS Racisme Vaud a adressé aux

Chambres fédérales une pétition signée par 5000 person- B

nes. Les pétitionnaires demandent l'adoption de sanctions Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz

contre l'Afrique du Sud par la Suisse dans le but d'appuyer Loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage

ceux qui luttent contre l'apartheid.

La pétition a été discutée au Conseil national le Schlussabstimmung - Vote final

19 décembre 1986 en relation avec différentes interventions

concernant le même sujet et classée. Für Annahme des Gesetzentwurfes 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Antrag der Kommission

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten befasste An den Nationalrat - Au Conseil national

sich am 8. Mai 1987 mit dieser Eingabe und beantragt Ihnen

im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 des Geschäftsreglementes

deren Ueberweisung an den Bundesrat zur Kenntnisnahme.

Proposition de la commission

La Commission des affaires étrangères a traité la pétition le

8 mai 1987 et vous propose de la transmettre au Conseil

fédéral pour son information, selon l'article 38, alinéa 2 du

règlement du Conseil des Etats.

Zustimmung - Adhésion

Schluss der Sitzung um 13.30 Uhr

La séance est levée à 13 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 421-424

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Ref. No 20 015 671

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