Federal Law on Disease Prevention and Health Promotion Rejected

Initiative parlementaire (Carobbio) 1446 N 6 octobre 1988

cherten und der in Frage stehenden Strecke, die nicht préciser sa fonction d'organe chargé de promouvoir et de

verbaut ist, fiel eindeutig zugunsten der mit Blockwurf gesi- coordonner les mesures à adopter.

cherten Teile aus.» Genau das wollen wir aus einem legiti-

men militärischen Bedürfnis heraus beim Schiessplatz Testo del'iniziativa del 17 dicembre 1986

Rheinsand herstellen. Fondandomi sull'articolo 21 bis della legge sui rapporti fra i

Ich beantrage Ihnen daher die Ablehnung des Antrages von Consigli e sull'articolo 27 del regolamento del Consiglio

Herrn Rebeaud. nazionale presento la seguente iniziativa parlamentare sotto

la forma di una proposta in termini generali:

Abstimmung - Vote E deciso il principio dell'elaborazione di una legge federale

in materia di prevenzione e promozione della salute, legge

Für den Antrag der Mehrheit 90 Stimmen che determini in particolare le competenze della Confedera-

Für den Antrag der Minderheit 47 Stimmen zione in materia di prevenzione della salute in generale e sui

posti di lavoro (medicina del lavoro) e in particolare la sua

Präsident: Wie Ihnen der Präsident mitgeteilt hat, gelangen funzione di ente promotore e coordinatore delle misure da

die Anträge Bodenmann nicht zur Behandlung. adottare in materia.

Art. 2 und 3 Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der

Antrag der Kommission Kommission für Soziale Sicherheit den folgenden schriftli-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates chen Bericht:

Art. 2 et 3 Ergebnis der Vorprüfung und Antrag der Kommission

Proposition de la commission Die Kommission für Soziale Sicherheit führte gemäss Arti-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats kel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes die Vorprüfung der

Initiative durch und gab dem Initianten Gelegenheit, seinen

Angenommen - Adopté Vorstoss zu begründen (Art. 21quinquies Abs.. 1 GVG).

Zusätzlich hörte sie Herrn Dr. Ulrich Frey, den ehemaligen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen und ehe-

maligen Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für

Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen Sozial- und Präventivmedizin an.

Dagegen 9 Stimmen Nach ausführlicher Diskussion kommt die Kommission zum

Schluss, dass die Initiative zwar ein berechtigte:; Anliegen

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral aufgreift, dass ihr aber nicht Folge gegeben werden kann.

Die Kommissionsmehrheit verweist insbesondere auf die

negative Stellungnahme fast sämtlicher Kantone und gewis-

ser Wirtschaftskreise. Die Kommissionsminderheit befür-

#ST# 86.242 wortet ein Bundesgesetz über Krankheitsverhütung und will

der Initiative Folge geben.

Parlamentarische Initiative (Carobbio)

Bundesgesetz über Krankheitsverhütung Schriftliche Begründung des Initianten

Der Initiant begründete seine Initiative in der Kommission

Iniziativa parlamentare (Carobbio) wie folgt (gekürzte Fassung):

Legge federale sulla Die Krankheitsvorsorge und die Förderung der Giesundheit

prevenzione delle malattie der Bevölkerung sind Anliegen, die immer wichtiger werden.

Das Verhalten des Einzelnen und seine Lebensumstände

Initiative parlementaire (Carobbio) bilden die Ursache vieler Krankheiten. Die Zusammenhänge

Loi sur la prévention des maladies zwischen Ernährung und Herz-/Kreislaufkrankheiten sowie

zwischen der Luftverschmutzung und den Krankheiten der

Atemwege sind allgemein bekannt. Die Förderung der

Gesundheit und die Krankheitsverhütung gewinnen aber

auch im Zusammenhang mit den explosionsartig steigen-

den Kosten unseres Gesundheitswesens zunehmend an Be-

Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1986 deutung.

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes Seit Jahren sind in verschiedenen Kreisen Bestrebungen zur

und Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates Förderung der Krankheitsvorsorge im Gange. Ich erinnere

reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form z. B. an das Nationale Forschungsprogramm Nr. 8 über die

der allgemeinen Anregung ein: wirtschaftlichen Aspekte unseres Gesundheitswesens. Darin

Es wird der Grundsatzentscheid gefasst, ein Bundesgesetz wird unter anderem gesagt, dass die Krankheitüverhütung

über die Krankheitsvorsorge und die Förderung der weitaus wirksamer und billiger wäre als die nachträgliche

Gesundheit auszuarbeiten. Das Gesetz soll insbesondere die Heilung von Krankheiten. Trotzdem wird der Grossteil der

Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Krankheitsvor- Mittel für die kurative Medizin verwendet. Meines Erachtens

sorge ganz allgemein und der Krankheitsvorsorge am besteht über die Notwendigkeit der Förderung der Krank-

Arbeitsplatz (Arbeitsmedizin) im besonderen festlegen und heitsvorsorge weitgehende Einigkeit.

namentlich den Bund beauftragen, die zu treffenden Mass- Der Bundesrat nahm dieses Anliegen in seine Regierungs-

nahmen einzuleiten und zu koordinieren. richtlinien 1979-1983 auf und beauftragte eine Arbeits-

gruppe, die Grundlagen für ein Bundesgesetz über Krank-

Texte de l'initiative du 17 décembre 1986 heitsvorsorge aufzustellen. Leider verzichtete der Bundesrat

Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren darauf,

les conseils et sur l'article 27 du règlement du Conseil seine Absicht weiterzuverfolgen, nachdem sich die grosse

national, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous Mehrheit der Kantone und gewisse Wirtschaftski eise gegen

forme de proposition conçue en termes généraux: ein solches Bundesgesetz ausgesprochen hatten. Die Argu-

La décision de principe a été prise d'élaborer une loi fédé- mente der Arbeitsgruppe für eine Verstärkung der Präven-

rale sur la prévention des maladies et la sauvegarde de la tion bleiben aber nach wir vor uneingeschränkt gültig.

santé. Cette loi doit notamment fixer les compétences de la Nicht verschwiegen sei, dass verschiedene Kantone im

Confédération dans le domaine de la prévention des mala- Bereich der Krankheitsprävention aktiv geworden sind, und

dies en général et de la médecine du travail en particulier, et dass auch der Bund und die Schweizerische Gesellschaft

6. Oktober 1988 N 1447 Parlamentarische Initiative (Carobbio)

für Sozial- und Präventivmedizin diesbezügliche Anstren- nen. Dieses Ziel ist nur mit einer umfassenden Gesundheits-

gungen unternehmen. Trotzdem scheint mir ein bundes- erziehung erreichbar. Eine solche Erziehung bedingt aber

rechtlicher Rahmen unerlässlich, um die zur Verfügung finanzielle Mittel für eine kontinuierliche und systematische

stehenden Mittel optimal zu nutzen und Doppelspurigkeiten präventive Tätigkeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und

zu vermeiden. Zudem können Koordination und Förderung privaten Institutionen. Mit einem Bundesgesetz könnten die

der Prävention vom Bund am besten wahrgenommen Voraussetzungen für die finanzielle Absicherung dieser Akti-

werden. vitäten geschaffen werden.

Meine Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung Auch nach der Schaffung eines Bundesgesetzes würde die

abgefasst. Sie sieht ein Rahmengesetz vor, das die Kompe- Durchführung der Massnahmen vor allem den Kantonen

tenzen des Bundes im Bereich der Krankheitsvorsorge im obliegen. Die Aktivitäten der Kantone könnten aber durch

allgemeinen und der Krankheitsvorsorge am Arbeitsplatz im den Bund nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch

besonderen regelt. Ein solches Gesetz ist nötig, um die koordiniert werden. Der Bund könnte ausserdem seine

Aktivitäten der Kantone zu koordinieren, die Präventivmass- Informations- und Dokumentationsaufgaben besser wahr-

nahmen auf die gesamte Schweiz auszudehnen und beste- nehmen und die Forschung im Bereich der Prävention för-

hende Lücken zu schliessen. Es soll die Rechte des Einzel- dern. Die Kommissionsminderheit betont, dass die durch die

nen und der Kantone respektieren und stellt keinen über- Förderung der Prävention bewirkte Verbesserung des

mässigen Eingriff in deren Kompetenzen dar. Gesundheitszustandes der Bevölkerung zugleich das beste

Aus den dargelegten Gründen wäre es angezeigt, das Pro- Mittel zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen dar-

blem wieder aufzugreifen und auf Bundesebene ein Rah- stellen würde. Sie sieht in einem solchen Rahmengesetz

mengesetz über die Krankheitsvorsorge zu schaffen. Ich keinen ungebührlichen Eingriff in die Kompetenzen der

bitte Sie, meiner Initiative Folge zu geben. Kantone und beantragt deshalb, der parlamentarischen

Initiative Folge zu geben.

Erwägungen der Kommission

Die parlamentarische Initiative ist formell zulässig, da bei der M. Leuenberger-Soleure présente au nom de la Commis-

Bundesversammlung kein Geschäft hängig ist, zu welchem sion de la sécurité sociale le rapport écrit suivant:

der Vorschlag betreffend ein Bundesgesetz über Krankheits-

verhütung als Antrag eingebracht werden könnte. Résultat de l'examen préalable et proposition de la Commis-

Die Kommission war sich einig über die Bedeutung eines sion

wirksamen Krankheits-Vorbeugungssystems. Wiederholt Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre

wurde der Grundsatz «Vorbeugen ist besser als heilen» les Conseils, la Commission de la sécurité sociale a effectué

hervorgehoben. Der materielle Wohlstand ist in der Schweiz un examen préalable de l'initiatve et a donné à son auteur

in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Trotz der Fort- l'occasion d'en exposer les motifs (art. 21quinquies, 1er al.,

schritte in der kurativen Medizin hat sich der allgemeine LREC). Elle a en outre entendu M. Ulrich Frey, ancien

Gesundheitszustand - mindestens von Teilgruppen der directeur de l'Office fédéral de la santé publique et ancien

Bevölkerung - aber eher verschlechtert. Ursachen dafür président de la Société suisse de médecine sociale et pré-

sind die Zunahme von gesundheitsgefährdenden und ventive.

selbstschädigenden Verhaltensweisen und nachteilige Après une discussion approfondie, la Commission est arri-

Umwelteinflüsse. Daraus entstehende Krankheiten könnten vée à la conclusion que l'initiative présente certes une

mindestens teilweise verhütet werden, wenn durch ver- demande justifiée mais qu'il n'est pas possible d'y donner

mehrte vorbeugende Massnahmen ein gesundheitsbewuss- suite. La majorité de la Commission relève notamment que

tes Verhalten des Einzelnen und der Gesellschaft gefördert presque tous les cantons et certains milieux de l'économie

würden. Dabei ist sich die Kommission bewusst, dass das ne sont pas partisans d'une telle loi. La minorité en revanche

Mass der Prävention auch stark von der Initiative des Einzel- est favorable à l'élaboration d'une loi sur la prévention des

nen und seinem persönlichen Willen abhängt. maladies et veut donner suite à l'initiative.

Nicht einig war sich die Kommission in der Frage, wer auf

dem Gebiet der Krankheitsvorbeugung die Federführung Développement par écrit de l'auteur

übernehmen soll und ob ein Bundesgesetz über Krankheits- L'auteur de l'initiative expose ses motifs comme il suit

vorsorge geschaffen werden soll. devant la Commission (résumé):

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass das La prévention des maladies et la promotion de la santé de la

Gesundheitswesen Sache der Kantone bleiben soll, und population répondent à une exigence toujours plus d'actua-

dass ein eidgenössisches Rahmengesetz über Krankheits- lité. Beaucoup de maladies ont souvent des origines et des

verhütung nicht nötig ist. Sie erinnert insbesondere an die causes qui dépendent avant tout du comportement de l'indi-

Vernehmlassung von 1984 zu einem eidgenössischen Prä- vidu et du cadre de vie. Tout le monde connaît les liens

ventivgesetz, in welcher sich fast sämtliche Kantone gegen étroits qui existent entre l'alimentation et les maladies car-

ein solches Gesetz aussprachen. Die Kommissionsmehrheit dio-vasculaires ou la pollution de l'air et les maladies des

verweist auch auf die Tatsache, dass auf Bundesebene in voies respiratoires. Mais la promotion de la santé et la

den letzten Jahren die Anstrengungen im Bereich der Prä- prévention des maladies deviennent de plus en plus des

vention erheblich verstärkt wurden, ohne dass dafür ein choix face aux problèmes de l'explosion des coûts de la

Bundesgesetz erforderlich gewesen wäre. So wurde z. B. im santé.

Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) eine neue Sektion Depuis des années et de plus en plus, les milieux les plus

«Prävention» mit 10 Mitarbeitern geschaffen, welche bereits divers abordent ces problèmes. Je vous rappelle qu'une telle

in verschiedenen Bereichen tätig ist (z. B. Aids-Kampagne). exigence fait partie des thèses avancées dans le cadre des

Schliesslich ist nach Meinung der Mehrheit auch zu beach- conclusions du programme de recherches No 8 intitulé

ten, dass die Revision des Krankenversicherungsgesetzes «Economie et efficacité du système de santé suisse». Il est

mit der Verabschiedung des Sofortprogramms noch nicht dit notamment qu'une meilleure santé de la population

abgeschlossen ist, und dass allenfalls die eine oder andere passe par une modification des circonstances qui favorisent

Bestimmung in diesem Zusammenhang berücksichtigt wer- la maladie plutôt que par des interventions après coup

den könnte. Entscheidend für die Ablehnung eines Bundes- souvent plus onéreuses et moins efficaces. Malgré ce cons-

gesetzes sind nicht Vorbehalte gegen die Förderung der tat irréfutable, la quasi totalité des moyens de la santé sont

Prävention, sondern der fast geschlossene Widerstand der investis dans la médecine curative. Je ne pense pas qu'il

Kantone. puisse y avoir divergence d'opinion sur la nécessité et

Die Kommissionsminderheit erachtet ein Bundesgesetz l'exigence en Suisse de la promotion de la prévention des

über Krankheitsverhütung als nützlich und notwendig. Ziel maladies.

dieses Gesetzes ist die Vermeidung von Gesundheitsschä- Le Conseil fédéral lui-même avait fait part de cette exigence

den durch ein gesundheitsbewusstes Verhalten des Einzel- dans son rapport sur les Grandes lignes de la politique

Initiative parlementaire (Carobbio) 1448 N 6 octobre 1988

gouvernementale durant la législature 1979 à 1983. Il avait saire. On a créé par exemple à l'Office fédéral de la santé

alors chargé un groupe de travail d'établir des bases pour publique (OFSP) une section de la prévention qu. compte 10

une loi fédérale sur la prévention des maladies. Malheureu- collaborateurs travaillant déjà dans différents domaines

sement, le Conseil fédéral renonça à ses bonnes intentions, (notamment la campagne d'information sur le SIDA). Enfin,

cédant aux oppositions des milieux économiques et des la majorité de la Commission relève que le programme de

cantons qui, en grande majorité, s'étaient prononcés contre mesures urgentes prévu lors de la révision do la loi sur

le principe d'une loi fédérale sur la prévention des maladies. l'assurance-maladie n'exclut pas de nouvelles révisions et

Mais les arguments du groupe de travail en faveur du que l'on pourrait éventuellement introduire encore l'une ou

renforcement de la prévention gardent aujourd'hui toute l'autre disposition. En se déclarant contre l'Élaboration

leur valeur. d'une loi fédérale, la majorité de la Commissicn n'entend

Du reste il faut dire que cette exigence est bien présente pas émettre des réserves à l'égard de la prévention mais

dans divers cantons qui ont mis sur pied, ces derniers tient compte de l'opposition quasi unanime des cantons.

temps, des dispositions en la matière. Mais dans toutes les La minorité de la commission, quant à elle, estime qu'il est

expériences développées, il apparaît toujours plus évident utile et nécessaire d'élaborer une loi sur la prévention des

que dans l'intérêt d'une politique de promotion de la santé maladies, dont l'objectif sera d'exercer une influence sur le

et de la prévention des maladies, un cadre fédéral légal comportement de l'individu afin de l'empêcher de mise à sa

serait souhaitable pour mieux épauler les efforts que font les santé. Ce but ne pourra être atteint qu'en développant

cantons et pour mieux utiliser les ressources qui sont en jeu, l'éducation sanitaire. Or, pour ce faire, il faut dotsr la Confé-

ainsi que pour éviter le double emploi. Ce serait aussi le dération, les cantons, les communes et les institutions pri-

meilleur moyen pour la Confédération de mener à bien ses vées de moyens financiers leur permettant d'exercer une

tâches de coordination et de promotion de la prévention. activité permanente et systématique dans le domaine de la

C'est en partant de ces considérations que j'ai conçu mon prévention. Une loi fédérale permettrait d'assurer le finance-

initiative rédigée en termes généraux. Il s'agit d'adopter une ment de telles activités.

loi fédérale cadre qui fixe clairement les compétences de la La minorité de la Commission fait valoir que, même après

Confédération dans ce domaine en général et dans celui de l'élaboration d'une loi fédérale, l'exécution dos mesures

la médecine du travail en particulier. Une telle législation est incomberait pour une grande part aux cantons i5t la Confé-

nécessaire pour mieux coordonner les activités des cantons, dération pourrait non seulement leur apporter son appui

pour étendre à l'ensemble de la Suisse les mesures de financier mais aussi coordonner leurs activités. Eille pourrait

prévention et pour combler les lacunes existantes. La loi aussi mieux accomplir ses tâches dans le sectei r de l'infor-

doit être conçue de telle façon que les droits et compé- mation et de la documentation et encourager la recherche

tences des cantons ainsi que des individus soient largement dans le domaine de la prévention. La minorité de la Commis-

respectés. Pour toutes ces raisons, je pense qu'il serait utile sion souligne qu'en encourageant la prévention, on amélio-

de réexaminer le problème et d'élaborer une loi cadre dans rera l'état de santé de la population, ce qui est le meilleur

le domaine de la prévention des maladies. moyen d'endiguer l'explosion des coûts de la santé. Elle

estime qu'une telle loi cadre ne constituerait pas une ingé-

Je vous prie donc de donner suite à mon initiative. rence dans le domaine de compétence des cantons et

propose, de ce fait, de donner suite à l'initiative parlemen-

Considérations de la Commission taire.

L'initiative parlementaire est recevable puisque l'Assemblée

fédérale ne traite pas actuellement d'objet avec lequel la Antrag der Kommission

proposition d'élaborer une loi sur la prévention des mala- Mehrheit

dies pourrait être présentée. Beantragt mit 14 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen

La Commission est unanime à trouver qu'il est important de Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben.

mettre en place un système efficace de prévention des Minderheit

maladies. On a rappelé une fois de plus qu'il vaut mieux (Fankhauser, Ammann, [Clivaz, Chopard, Christinat], Leuen-

prévenir que guérir. Le bien-être matériel a fortement aug- berger-Solothurn)

menté en Suisse ces dernières décennies. Or l'état de santé Der parlamentarischen Initiative wird Folge gegeben.

général - du moins d'une partie de la population - s'est

plutôt détérioré malgré les progrès de la médecine curative. Proposition de la commission

Cela provient d'une part du fait que ceux qui ont adopté de Majorité

mauvaises habitudes et nuisent eux-mêmes à leur santé Propose avec 14 voix contre 6, de ne pas dorner suite à

sont toujours plus nombreux et d'autre part du fait qu'il l'initiative et de la classer.

existe toujours plus de facteurs nuisibles dans l'environne- Minorité

ment. Il est possible de prévenir, du moins en partie les (Fankhauser, Ammann, [Clivaz, Chopard, Christinat], Leuen-

maladies qui ont de telles causes: en accroissant les mesu- berger-Soleure)

res préventives, on peut inciter l'individu et la société à Donner suite à l'initiative

prendre conscience de ce qui est bon pour la santé. La

Commission admet toutefois que les effets de la prévention Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Die Kommission

dépendent en grande partie de l'initiative et de la volonté de für soziale Sicherheit hatte die Initiative von Herrn Carobbio

chaque individu. vorzuprüfen. Sie verlangt, es sei ein Bundesgesetz über

Les membres de la Commission ne sont pas tous du même Krankheitsverhütung zu schaffen. Es liegt ein schriftlicher

avis lorsqu'il s'agit de définir qui doit se changer de diriger Bericht vor, ich hoffe, dass Sie ihn studiert haben, damit ich

l'action en matière de prévention des maladies; en outre, mich auf einige wesentliche Bemerkungen beschränken

certains membres pensent qu'il y a lieu d'élaborer une loi kann.

fédérale en la matière alors que d'autres n'y sont pas favor- Die Kommission hat im Mai 1987 diese Initiative vorgeprüft.

ables. Sie ging dabei von der Voraussetzung aus, dass in der

La majorité de la Commission estime que la santé publique Legislaturperiode 1979-1983 das Ziel gesetzt war, es sei ein

doit rester l'affaire des cantons et qu'il n'est pas nécessaire, Bundesgesetz über die Krankheitsverhütung und -Vorbeu-

pour la Confédération, d'édicter une loi cadre sur la préven- gung zu schaffen. Bei den Vorbereitungen für dieses Gesetz

tion des maladies. Elle rappelle que lors de la consultation à wurde aufgrund eines Expertenberichtes eine Vernehmlas-

ce sujet organisée en 1984, la quasi totalité des cantons sung durchgeführt. Diese Vernehmlassung hat, namentlich

s'étaient déclarés contre un tel projet. Elle souligne en outre was die Befragung der Kantone angeht, ein eindeutiges

qu'au cours des dernières années les efforts en matière de Resultat ergeben. 24 von 26 Kantonen haben sich auf den

prévention ont été considérablement renforcés au niveau Standpunkt gestellt, das Gesundheitswesen sei nach wie vor

fédéral sans pour autant qu'une loi fédérale ait été néces- als kantonale Angelegenheit zu betrachten une aus dieser

6. Oktober 1988 N 1449 Parlamentarische Initiative (Carobbio)

Sicht sei es nicht wünschenswert, ein Gesetz über die der Lebenserwartung von manuellen Arbeitern und Hand-

Krankheitsverhütung zu erlassen. Nach diesem Vernehmlas- werkern, wie auch bei an- und ungelernten Arbeitnehmern,

sungsresultat hat der Bundesrat beschlossen, die Vorarbei- also bei der unteren sozialen Schicht der Bevölkerung, eine

ten zu diesem Gesetz einzustellen. sehr wichtige Rolle spielen. Gewisse Berufs- oder Beschäfti-

Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit hat sich gungs- oder Arbeitsrisiken wären vermeidbar. Eine organi-

diesen Ueberlegungen angeschlossen und beantragt, vor sierte Prävention wäre buchstäblich lebensrettend.

allem aufgrund dieses Vernehmlassungsresultates, es sei Wir haben oft genug die Krankheitskosten diskutiert. Der

der parlamentarischen Initiative Carobbio keine Folge zu ganze Aufwand für Gesundheit, ausser ungefähr 2 Prozent,

geben. Zwar- das will ich unterstreichen, und das werden die für die Präventivmedizin ausgegeben werden, gilt der

sicher auch andere unterstreichen - hat die Kommission, Symptombekämpfung. Wir geben also SOmal mehr für die

auch die Mehrheit, mit keinem Wort die Wichtigkeit der Heilung aus als für die Vermeidung der Krankheiten. Nötig

Prävention im Gesundheitswesen bestritten. Sie findet das ist eine vorausschauende Denkweise. Wir brauchen eine

eine äusserst wichtige Angelegenheit, legt allerdings Politik, die die Ursachen von - sonst später auftretenden -

Gewicht darauf, dass der privaten Initiative, der individuellen Problemen vermeidet.

Vorsorge in diesem Bereich, der Vorzug zu geben ist, und Und was sollen wir tun, wenn die Arbeitsgruppe, die sich im

stellt fest, dass die Kantone auf diesem Gebiet bereits viel Auftrag des Bundesrats mit der Frage der Frauen aus der

unternehmen. Sie hat auch darauf verwiesen, dass einer- Dritten Welt auseinandersetzte, eine gesundheitliche Schä-

seits den Medien, anderseits den Schulen sowie der Erzie- digung der Tänzerinnen aufgrund ihres Animieren-Müssens

hung in der Familie auf diesem Gebiet grosse Bedeutung zum Alkoholkonsum feststellt. Ich zitiere aus diesem

zukommt. Bericht: «Die Arbeitsgruppe konnte somit lediglich die Sek-

Aufgrund dieser Ueberlegungen beantrage ich Ihnen tion Prävention des Bundesamtes für Gesundheitswesen

namens der Kommissionsmehrheit, es sei der Initiative über die Missstände orientieren und anregen, in Zusammen-

Carobbio keine Folge zu geben. arbeit mit der kantonalen Gesundheitsbehörde, auf dem

Gebiet der Alkoholfürsorge die Möglichkeiten zu prüfen, die

M. Baggi, rapporteur: La Commission de la sécurité sociale zu Gebote stehen.» Alles ist also verschoben, dabei geht es

a examiné cette initiative et a pu entendre son promoteur. um die Gesundheit dieser Leute.

Vous avez reçu, de la part de la commission, un rapport écrit Der Hinweis auf die kantonale Hoheit sticht nicht. Es geht

qui me permet donc de limiter la durée de ma présence à um wichtige Güter, um die Gesundheit, um die Lebens-

cette tribune. grundlage.

La majorité de la commission vous demande de ne pas Es ist unbestritten, dass die meisten Kantone die Krankheits-

donner suite à l'initiative, non pas parce qu'elle méconnaît verhütung heute schäbig behandeln. Es fehlen Anreize für

l'importance de la prévention de la maladie en général, ou die Koordination von Massnahmen, und es mangelt sehr oft

qu'elle estime l'initiative inutile ou sans importance. Au an der Bereitschaft, Mittel für die Gesundheitsvorsorge ein-

contraire, à titre personnel et au nom de la commission, je zusetzen. Appelle an die Eigenverantwortlichkeit genügen

tiens à souligner l'importance du problème. Si toutefois la nicht.

majorité de la commission propose de ne pas y donner suite, Was heute geschieht, ist oft unkoordiniert und lückenhaft.

c'est simplement parce que le problème relève essentielle- Mehr Kompetenz für den Bund ist eine Voraussetzung für

ment de la compétence des cantons. La santé publique est mehr Aktivitäten in den Kantonen. Die in der Prävention

affaire cantonale. engagierten Personen - Aerzte zum Beispiel - wünschen

La Confédération connaît des limites à son intervention, qui sich eine Bundesregelung. So 'wären flächendeckende

découlent de l'article 69 de la constitution. Cet article lui Aktionen möglich. Medienarbeit, wie am Beispiel Aids

donne la seule compétence de légiférer pour lutter contre demonstriert, lässt sich nur aufgrund einer gesetzlichen

les maladies affectives très répandues ou particulièrement Grundlage durchsetzen.

dangereuses. A moins donc de jongler avec la constitution, Andere Länder, wie Frankreich, die Bundesrepublik

ce sont les cantons qui doivent s'occuper de la santé. Ces Deutschland, England und die skandinavischen Länder, wo

derniers, consultés sur le problème, ont été catégoriques erfolgreiche Programme zur Gesundheitsförderung beste-

dans leurs réponses. A l'exception de deux cantons, tous hen, kennen alle zentrale Koordinationsinstanzen. Gerade in

ont répondu que la Confédération ne devait pas se charger diesen Ländern engagieren sich die einzelnen Regionen,

de ce domaine sanitaire. Schulen und Betriebe besonders stark für die Gesundheits-

Nous ne sommes pas en Roumanie - nous en avons parlé vorsorge, unterstützt und angeregt durch die landesweite

hier-où l'avis des minorités n'est pas pris en considération. Koordination.

Notre Etat de droit nous impose d'accepter des limites dans Ein Rahmengesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, den

les compétences. C'est pour ce seul motif que la commis- Kantonen Impulse für die Gesundheitsförderung zu geben,

sion propose de ne pas donner suite à cette initiative. knappe Mittel durch koordiniertes Vorgehen zweckmässig

einzusetzen und eine gleichmässigere Gesundheitsvorsorge

Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Selbst im in der breiten Bevölkerung sicherzustellen. Können wir es

Bereich der Gesundheit reagieren wir-so scheint mir-erst uns überhaupt leisten, eine unsystematische und lücken-

auf den Druck der Tagespolitik. Die Aids-Kampagne war und hafte Gesundheitspolitik zu betreiben? Es ist hier schon

ist nur möglich, weil es sich um eine übertragbare Krankheit genug über die wachsenden Krankheitskosten gejammert

gemäss Epidemiegesetz handelt. Wir hätten sonst keine worden. Die billigste Gesundheitspolitik ist diejenige, die

gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung dieser Kam- verhindert, dass die Leute krank werden.

pagne gehabt. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass der Bundeskompetenzen sollten die Möglichkeit schaffen,

Bund hier eine sehr wichtige, steuernde und koordinierende Impulse für eine bessere Gesundheit der Bevölkerung zu

Aufgabe übernommen hat. geben.

Es ist nicht einsehbar, weshalb dem Bund zur Verhütung der Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative

«sozialen» Epidemien Alkohol, Tabak und illegale Drogen, Carobbio Folge zu leisten.

die unbestreitbar die wichtigsten Volkskrankheiten darstel-

len, nicht dieselben Rahmenbedingungen gegeben werden Aliesch: Die freisinnig-demokratische Fraktion teilt die Auf-

sollten wie bei Aids. Wir haben-das wissen wir-über 1000 fassung der Kommissionsmehrheit, welche die Bedeutung

Alkoholopfer pro Jahr, über 150000 Alkoholkranke, über eines wirksamen Krankheitsvorsorgesystems unterstreicht,

5000 Tabakopfer infolge Lungenkrebs und Herzkrankheit. ein eidgenössisches Rahmengesetz über die Krankheitsver-

Das sind Zahlen, die sehr beeindrucken. hütung jedoch ablehnt. Die freisinnig-demokratische Partei

Es gibt auch in unserem Lande grosse Unterschiede der hat kürzlich an einer ausserordentlichen Delegiertenver-

Sterblichkeit bei Krankheiten, die primär durch Vorsorge sammlung eingehend die verschiedensten Fragen der

verhindert werden könnten. Und diese Vorsorge könnte bei Gesundheitspolitik diskutiert und ihre Stellungnahme dazu

Initiative parlementaire (Carobbio) 1450 N 6 octobre 1988

formuliert. Ich möchte hier in aller Kürze die Haltung der est tout spécialement valable pour des sociétés comme la

FDP und unserer Fraktion zur Frage der Krankheitsvorsorge nôtre, dans lesquelles les rythmes de vie et de travail, l'ali-

und Gesundheitsförderung darlegen. mentation, la tendance à la vie sédentaire ainsi qu'un envi-

Die hauptsächlichen Bestimmungsfaktoren der Gesundheit ronnement pollué exposent un grand nombre de personnes

des Menschen liegen heute im persönlichen Verhalten à des maladies que des mesures préventives pourraient en

beziehungsweise im gesellschaftlichen Umfeld. Die Verbes- bonne partie éviter.

serung der Volksgesundheit wird auch in Zukunft eher Dans cette optique, un système national, visant à promou-

durch eine Veränderung der Bedingungen, die zu Krankhei- voir la santé par des mesures préventives, est, à notre avis,

ten führen, erreicht, als durch nachträgliche Intervention in nécessaire pour des raisons médicales, sociales et économi-

Krankheitsmechanismen. Dabei geht es zum Beispiel um ques. En particulier, la prévention des maladies pourrait

den Abbau von Risiken. Soll der Gesundheitszustand der jouer un rôle primordial dans la lutte contre l'explosion des

Bevölkerung weiter optimiert werden, so drängt sich nach coûts dans le secteur sanitaire, phénomène que tous recon-

unserer Meinung eine kritische Ueberprüfung der im naissent comme préoccupant et particulièrement dange-

Gesundheitswesen gesetzten Prioritäten auf. Das vorran- reux pour notre système d'assurances sociales.

gige Ziel der Gesundheitspolitik muss in der Erhaltung der Apparemment, il n'y a donc pas de divergences et d'opposi-

Gesundheit und nicht nur in der Wiederherstellung im tions sur le principe de la prévention des maladies. La

Krankheitsfall liegen. Höchste Priorität räumen wir folglich divergence se manifeste quand il s'agit de prendre des

der Förderung der Gesundheitsvorsorge ein. Diese Gesund- initiatives concrètes, notamment sur l'opportunité de

heitsvorsorge hat die allgemeine Gesundheitsförderung, die demander à la Confédération, ainsi que le fait l'initiative,

spezifische Gesundheitserziehung, die Verhütung von d'élaborer une loi fédérale sur la prévention des maladies et

Krankheiten und Unfällen sowie die Früherkennung von la sauvegarde de la santé.

Krankheiten zu beinhalten. La majorité de la commission, appuyée par le porte-parole

Nach der Ablehnung eines eidgenössischen Präventivgeset- du groupe radical, tout en soulignant que cette initiative est

zes durch fast alle Kantone liegt es nach der Auffassung der justifiée, propose de ne pas y donner suite, ce qui est

FDP nun an den Kantonen, zusammen mit dem Bund und quelque peu contradictoire et même pas sérieux. Pour justi-

den privaten Organisationen die Gesundheitsvorsorge zu fier son refus, la majorité fait valoir essentiellement deux

intensivieren. Die hauptsächlichen Themen sind dabei Ver- arguments.

haltensprobleme, nämlich beim Suchtmittelkonsum, Ernäh- Une procédure de consultation indiquait que la majorité des

rungsprobleme, mangelnde oder falsche körperliche Bewe- cantons et certains milieux économiques ne sont pas parti-

gung, sexuell übertragbare Krankheiten sowie die Unfallver- sans d'une telle loi. La santé publique, selon ces arguments,

hütungsmassnahmen. Zu deren Umsetzung in gesundheits- doit rester l'affaire des cantons. En outre, ceis dernières

förderndes Verhalten ist eine kontinuierliche, innovative années, des efforts ont été faits dans le domaine de la

Prävention unter Einbezug verschiedenster Medien und prévention des maladies, sans «que pour autant une loi

Ebenen bis hin zu Massenmedienkampagnen nötig. Dabei fédérale ait été nécessaire».

sollen die Krankenkassen die Kosten für die wissenschaft- Permettez-moi d'analyser-pour les contester évidemment-

lich anerkannten Vorsorgeuntersuchungen übernehmen. ces arguments. Je rappelle tout d'abord deux choses. L'op-

Immer mehr geht es darum, von der bisherigen Ausrichtung portunité d'une loi fédérale en matière de prévention avait

einer eigentlichen Krankenhauspolitik zu einer primär auf été considérée par le Conseil fédéral lui-même dans le

die Förderung und Erhaltung der Gesundheit ausgerichte- programme de législature 1979-1983 et figurait dans la liste

ten Gesundheitspolitik zu kommen. des lois à élaborer. La procédure de consultation qu'on

Die kantonalen Gesetzgebungen sollten darum - neben invoque aujourd'hui pour proposer de ne pas donner suite à

anderen Massnahmen -, wo nötig, im Sinne von eigentli- l'initiative remonte à 1982. Or, s'il est vrai que, dans une telle

chen Gesundheitsgesetzen revidiert werden. Den Kantonen procédure, le projet du Conseil fédéral d'alors & rencontré,

aber ein schäbiges Verhalten auf dem Gebiete der Gesund- dans les cantons et dans certains milieux économiques, des

heitsvorsorge vorzuwerfen, wie das Frau Fankhauser meinte oppositions, il est aussi vrai que, si l'on examine avec

bemerken zu müssen, ist völlig unangebracht. Die Schaf- attention - la majorité de la commission ne semble pas

fung eines neuen Bundesgesetzes über die Krankheitsvor- l'avoir fait - les résultats de cette consultation, on doit

sorge erachtet die FDP - unter anderem auch in Respektie- constater que, sur 153 prises de position, 74 étaient favora-

rung der kantonalen Souveränität - als nicht erforderlich. bles à une loi fédérale, 70 y étaient opposées ot 9 se sont

Und auch für die von der Initiative angeregten Bundesmass- abstenues de donner un avis.

nahmen für eine bessere Krankheitsvorsorge am Arbeits- En outre, les arguments des cantons opposés à l'idée d'une

platz ist ein neues Bundesgesetz nicht nötig. Neue Bundes- loi fédérale étaient très nuancés. Cela me porte à conclure

massnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssicherheit que les résultats de la consultation étaient loin d'être aussi

sind bereits aufgrund der bestehenden Gesetzgebung mög- négatifs qu'on le prétend aujourd'hui.

lich. Bester Beweis dafür ist die bereits im Entwurf vorlie- De toute façon, en 1988, il est pour le moins hasardeux de

gende neue Verordnung über die Arbeitsärzte und andere faire référence aux résultats d'une consultation effectuée en

Spezialisten der Arbeitssicherheit. Diese Verordnung stützt 1982 pour refuser une demande qu'on considère par ailleurs

sich auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung ab. justifiée. Du reste, la décision du Conseil fédéral de 1984

Ein neues Gesetz braucht es also nicht. d'abandonner son idée initiale pour les mêmes motifs n'était

Namens der Fraktion der FDP bitte ich Sie, der Kommis- pas du tout convaincante. C'est pour cette raison que j'ai

sionsmehrheit zuzustimmen und der Initiative keine Folge déposé mon initiative, en 1986.

zu geben. Depuis 1984 et 1986, le temps a passé. De plus, l'explosion

constante des coûts de la santé aurait dû, à mon avis, inciter

même la majorité de la commission à examiner sous un

M. Carobbio: Le groupe socialiste soutient la minorité de la angle différent un problème qui nécessite uie solution

commission qui demande de donner suite à l'initiative que d'autant plus indispensable après l'échec du «Sofortpro-

j'ai déposée le 17 décembre 1986. gramm» de l'assurance-maladie. J'espère vivement qu'au-

Selon le rapport écrit de la commission et selon les propos jourd'hui vous examinerez ce problème avec plus d'atten-

des rapporteurs, personne, même pas la majorité de la tion et d'ouverture.

commission, qui propose pourtant de ne pas donner suite à Cela dit, permettez-moi de me prononcer sur le deuxième

l'initiative, ne peut contester qu'un système efficace de argument de la majorité de la commission, qui est d'ordre

prévention des maladies est souhaitable et envisageable. matériel et selon lequel une loi sur la prévention des mala-

Malgré les progrès indéniables de la médecine curative, la dies ne serait pas du tout nécessaire dans un domaine du

prévention reste la méthode la plus efficace pour lutter ressort des cantons et dans lequel, durant ces dernières

contre les maladies qui menacent la santé de l'homme. Cela années, on a fait de nombreux progrès.

6. Oktober 1988 N 1451 Parlamentarische Initiative (Carobbio)

Sans contester que, tant de la part des cantons que de celle stelle für Krankheitsverhütung wurde schon vor über zehn

de la Confédération, des initiatives louables ont été prises, le Jahren von Bundesrat Hürlimann gefordert und konnte nie

groupe socialiste reste d'avis qu'une loi cadre fédérale est realisiert werden, unter anderem mangels Bundeskompe-

nécessaire et justifiée. En réalité, je souligne qu'il ne s'agit tenz. Man könnte sich auch ein interkantonales Konkordat

pas de substituer la Confédération aux cantons, mais de oder eine Stiftung als Trägerschaft vorstellen, aber es hat

fixer dans une loi des indications d'ordre général, légales, nie funktioniert, denn die Krankenkassen waren nicht initia-

d'organisation, financières, pour développer, sur tout le tiv genug. Hier hätte der Bund wirklich eine Schrittmacher-

territoire de notre pays et dans le cadre d'une collaboration funktion zu erfüllen, indem er eine Struktur aufbauen würde.

étroite entre la Confédération et les cantons, un système Diese Struktur würde die Autonomie der Kantone genauso-

organisé de prévention des maladies et de promotion de la wenig bedrohen, wie die Beratungsstelle für Unfallverhü-

santé. tung sie bisher bedroht hat. Das würde überhaupt nichts

Des dispositions et des mesures mériteraient d'être prévues ausmachen. Hingegen würde sie durch Bereitstellen von für

dans plusieurs domaines tels que: l'information et la docu- alle Kantone brauchbarem Dokumentationsmaterial und

mentation, la coordination des moyens techniques, le déve- vielleicht auch durch nationale Informationskampagnen, die

loppement de la recherche, la réalisation d'actions de pré- bisher ja eigentlich nur bei den infektiösen Krankheiten

vention à l'échelle nationale, l'encouragement de la collabo- möglich waren, die aufklärende Tätigkeit erleichtern. Es

ration entre cantons et organisations privées, l'établisse- existiert zum Beispiel der Unsinn, dass die Stadt Bern eine

ment de statistiques dans le domaine de la santé, et spécia- Broschüre über Ernährung herausgibt, aber der Kanton

lement - cet aspect a été oublié lors de l'examen de mon Bern hatte auch eine Broschüre über gesunde Ernährung

initiative - dans un secteur particulier, où des initiatives herausgegeben. In diesen Broschüren steht ungefähr das

s'imposent. Je pense à la médecine sociale, appelée à s'oc- gleiche, und zweifellos gibt es das noch in anderen Gemein-

cuper des causes de détérioration de la santé liées à l'envi- den und Kantonen; das könnte man wirklich rationalisieren.

ronnement social, aux conditions de travail et aux consé- Es scheint mir hingegen, dass wir in der Forschung vom

quences de la maladie ou de l'invalidité sur la situation Bund, aber auch von den Kantonen her, recht viel unternom-

personnelle et sociale des individus, de leurs familles, ou men haben und immer noch unternehmen. Es gab nationale

même de groupes entiers de la population. Ce secteur, vous Forschungsprogramme über Prävention in der Gemeinde.

l'admettrez certainement, souffre de retards en Suisse. Il Es gibt Forschungen an den Universitätsinstituten. Hier

suffirait, à ce propos, de considérer la situation des nou- scheint mir der Notstand nicht gegeben, aber für die Aufklä-

veaux pauvres telle qu'elle a été décrite dans les divers rungstätigkeit wäre ein Bundesgesetz eine gute gesetzliche

rapports qui ont été publiés. N'oublions pas qu'il s'agit de Grundlage. Es wurde hier vom Vertreter der freisinnigen

plus du 10 pour cent de la population. Partei gesagt, die Prävention sei hauptsächlich ein Verhal-

Parmi toutes les tâches que je viens de citer, certaines sont tensproblem, zum Beispiel betreffend Suchtmittel. Es ist mir

typiquement de la compétence de la Confédération. Je dabei die Frage aufgestossen, ob es sich nicht auch um ein

pense à l'information générale sur le plan national, à la Verhaltensproblem der Werbewirtschaft, zum Beispiel in

documentation, à la recherche et, plus encore, à toutes les bezug auf Tabakreklame, handeln könnte.

mesures de promotion et de développement de la médecine Noch zu zwei Irrtümern in bezug auf die Prävention: Der

sociale. D'autres tâches resteraient même après l'adoption erste Irrtum ist derjenige, dass Prävention unbedingt Kosten

d'une loi fédérale du ressort des cantons. sparen würde. Das. wird immer wieder behauptet, ist aber

Par conséquent, si l'on se prononce en faveur d'une loi ganz einfach falsch. Wenn wir Prävention einsetzen, werden

fédérale qui devra être, je le souligne, une loi cadre de die Leute älter. Sie werden später krank, aber sie werden

coordination et procurant les moyens financiers pour une trotzdem krank, und brauchen trotzdem Spitalpflege und

véritable politique de prévention et de promotion de la teure Medizin. Ausserdem werden sie uns im AHV-Alter

santé, il n'y a aucun risque de soustraire des compétences Renten kosten. Es ist so - das hat Professor Leu in Basel,

et des possibilités d'initiative aux cantons, aux associations der jetzt an der Hochschule in St. Gallen tätig ist, am

privées et même à l'initiative individuelle. Une loi fédérale Beispiel der Zigaretten durchgerechnet-, dass die Zigaret-

créerait les conditions juridiques et financières nécessaires ten eigentlich der Gemeinschaft Geld einbringen. Man kann

à une politique nouvelle en matière de santé en Suisse. sogar sagen: Wer nicht raucht, schadet der Allgemeinheit,

Il y a beaucoup à fai re dans le domaine de la prévention, et je weil er länger lebt, Renten verbraucht und keine Tabaksteu-

ne suis pas seul de cet avis. J'ajouterai aux exemples qui ont ern abliefert. Aber das kann ja kein Gesichtspunkt sein. Die

déjà été cités la promotion des centres de prévention des Gesundheit ist ja ein Wert an sich, und wir wollen sie uns

maladies cardiovasculaires, du cancer, qui figurent parmi und allen unseren Mitbürgern möglichst lange erhalten, und

les causes de maladie et de mortalité les plus importantes deshalb müssen wir Prävention betreiben.

du pays. Ein zweiter Irrtum ist, man müsse viel mehr Geld für Präven-

Pour toutes ces raisons, au nom du groupe socialiste, je tion aufwenden, es würden nur 2 Prozent der Gesundheits-

vous invite à donner suite à mon initiative qui, je le rappelle, ausgaben für Prävention verwendet. Die meiste praktische

est conçue en termes généraux et laisse par-conséquent Prävention kostet überhaupt nichts. Prävention besteht

toute liberté quant aux dispositions à régler dans une loi. Il darin, dass auch ein mittelalterlicher Mann pro Woche seine

s'agit donc d'une initiative qui demande au Conseil fédéral 30 km Laufschritt «abspult». Das ist völlig gratis. Prävention

de nous présenter des propositions concrètes dans un sec- besteht darin, dass man wenig oder nicht raucht. Das kostet

teur à mon avis vital pour la promotion de la santé dans auch nichts. Prävention besteht darin, dass man weniger isst

notre pays. und vor allem weniger Fleisch isst, und das ist auch ausser-

ordentlich billig. Man kann Prävention nicht kaufen. Es ist

Flerz: Die grüne Fraktion unterstützt diese parlamentarische ein Irrtum unserer materialistischen Gesellschaft zu glau-

Initiative, und zwar unter Hinweis auf eine Lücke in unseren ben, man könne Prävention kaufen wie ein Auto oder einen

präventiven Anstrengungen. Anschliessend möchte ich anderen Luxusgegenstand. Prävention ist billig. Man sollte

noch auf zwei Irrtümer bezüglich Prävention zu sprechen nur etwas Mittel in die Aufklärung stecken, und dawäre eine

kommen: Bundeskoordination ein billiges und wirksames Instrument

Wir haben in diesem Land eine Beratungsstelle für Unfall- einer humanen Gesundheitspolitik.

verhütung. Schädigungen durch Unfälle und durch Krank-

heit sind im Grunde genommen für einen Arzt nicht unter- Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie dem

scheidbar. Das eine Mal ist man krank wegen Unfall, das Antrag der Mehrheit zustimmt.

andere Mal wegen Krankheit. Wie ist es dann logisch zu

begründen, dass wir eine Beratungsstelle für Unfallverhü- Keller: DieCVP, deren Standpunkt ich hier vertreten darf, ist

tung haben, aber keine Beratungsstelle für Krankheitsverhü- gegen eine Unterstützung dieser parlamentarischen Initia-

tung? Das macht eigentlich keinen Sinn. Diese Beratungs- tive. Nicht etwa, weil wir das Grundanliegen der Prävention

Initiative parlementaire (Carobbio) 1452 N 6 octobre 1988

nicht anerkennen und es nicht voll unterstützen würden. Wir anzunehmen, dass unser Volk ein solches Gesetz will.

sind ganz für den Grundsatz, dass vorbeugen besser sei als Krankheitsverhütung beruht weitgehend auf Eigenverant-

heilen. Die Sorge um den Gesundheitszustand der Bevölke- wortung. Jede und jeder von uns muss - den eigenen

rung, der einzelnen Leute in diesem Land, ist wirklich Verhältnissen angepasst - gesund leben wollen. Dies kann

berechtigt. Diese Sorge muss uns alle anspornen, denn die man nicht reglementieren. Gesundes Leben kann man auch

zunehmenden gesundheitsschädigenden Verhaltenswei- vom Staate aus nicht honorieren.

sen, aber auch die Umwelteinflüsse, die sich negativ auf die Wir unterstützen auch hier die heutige Bundespraxis, die die

Gesundheit der Menschen auswirken, sind ernstzunehmen, private Initiative mit Beiträgen an private Organisationen

und es ist ihnen zu begegnen, bevor Schäden eintreten. unterstützt. Ich erwähne hier den Alkoholzehntel zur

Unsere Frage ist die: Ist ein eidgenössisches Rahmengesetz Bekämpfung des Alkoholismus.

nötig? Die CVF bezweifelt diese Notwendigkeit, gewisser- Wir sind der Meinung, dass medizinische Vorsorgeuntersu-

massen über das Gesundheitswesen einen eidgenössischen chungen von den Krankenkassen zu übernehmen sind und

Mantel zu legen. Nicht einfach deswegen, weil wir vom dass dies im Krankenversicherungsgesetz zu regeln ist.

Vernehmlassungsergebnis allein beeindruckt wären, das Die Schweizerische Volkspartei empfiehlt Ihnen, die parla-

1984 zum Ausdruck brachte, dass die Kantone in ihrer mentarische Initiative für ein Bundesgesetz über Krankheits-

grossen Mehrheit dagegen sind, sondern weil wir überzeugt verhütung abzulehnen.

sind von dem, was hinter dieser Ablehnung steht, nämlich

dem Willen der Kantone, im Bereiche des Gesundheitswe- M. Longet: II n'y a aujourd'hui plus d'étude du système de

sens und damit auch im Bereiche der Prävention das Erfor- santé, plus d'analyse de ses coûts, qui n'insiste sur la

derliche zu leisten. Wir glauben nicht, dass es einen Fort- nécessité absolue de promouvoir la prévention. Je voudrais

schritt bringt, wenn wir diese kantonale Verantwortlichkeit vous rappeler en particulier les conclusions du Programme

aushöhlen. Im Gegenteil, die Kantone sollen diese Verant- national de recherche No 8 sur la santé, que divers orateurs

wortung hauptsächlich wahrnehmen. ont cité avant moi. Après 237 pages d'étude, on peut lire:

Wir sehen nicht ein, warum man den Kantonen in dieser «Une meilleure santé de la population suisse passie par une

Beziehung nicht Vertrauen schenken kann. Ich darf daran modification des circonstances qui favorisent la maladie

erinnern, dass beispielsweise der Kanton Aargau unlängst plutôt que par des interventions après coup, (souvent oné-

ein Gesundheitsgesetz neu formuliert und zur Abstimmung reuses et limitées aux symptômes) dans les mécanismes

gebracht hat, das gerade auch der Prävention breiten Raum pathologiques. Malgré ce constat irréfutable, la quasi tota-

gibt. Zweifellos leisten die Kantone, was nötig ist. lité des moyens de la santé publique sont investis dans la

Zudem haben wir heute gewisse gesetzliche Grundlagen für médecine curative.

ergänzende Eingriffsmöglichkeiten des Bundes. Das Bun- Pour optimiser la santé de la population à l'aide dos moyens

desamt für Gesundheitswesen hat auch eine Stelle für Prä- disponibles, il faut réexaminer les priorités (implicites) fixées

vention eingerichtet. Wie Sie beispielsweise im Bereiche der dans le domaine de la santé. La politique en la matière doit

Aids-Kampagne sehen, wird auf Bundesebene bereits eini- s'assigner pour principal objectif le maintien de la santé et

ges unternommen, in Ergänzung zu dem, was die Kantone pas tellement le rétablissement du malade. La priorité abso-

leisten. lue doit être accordée par conséquent à la promotion de la

Ich fasse zusammen: Wir können diese parlamentarische prévention, qui englobe l'éducation sanitaire, la prévention

Initiative nicht unterstützen, weil wir meinen, dass sich die des maladies et des accidents, ainsi que le dépistage pré-

Legiferierung auf das Notwendige beschränken sollte und coce de la maladie. A quoi il faut ajouter l'amélioration de la

dass die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen gerade im médecine du travail en Suisse.« Telle est la conclusion de ce

Bereich des Gesundheitswesens nicht vermischt werden, travail de recherche.

sondern in Ergänzung stehen sollten. Und wir sind der Ce n'est pas la peine, à mon avis, de commander de coûteux

Meinung, dass die Kantone in diesem Bereich ihre Priorität programmes de recherche et de n'en tenir aucun compte

weiterhin beibehalten sollen und voll in die Verantwortung dans nos décisions. Ayant lu le rapport de la commission,

gestellt sein müssen. j'estime que la position de celle-ci est d'autant moins com-

préhensible qu'elle écrit textuellement que la demande de

Luder: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei lehnt notre collègue est justifiée mais qu'il n'est pas possible d'y

mit der Kommissionsmehrheit ein Rahmengesetz über donner suite. Pourquoi n'est-ce pas possible? On ne donne

Krankheitsverhütung ab, weil ein solches Gesetz nicht nötig aucune explication à ce sujet.

ist. Es gibt zwei Bereiche, in denen unsere Kantone weitge- Je voudrais rappeler encore qu'il existe depuis deux ans un

hend selbständig arbeiten: das Gesundheitswesen und das concept national parfaitement clair, établi par la Société

Erziehungswesen. Nicht von ungefähr lehnen die Kantone suisse de médecine sociale et préventive - on ne peut pas

grossmehrheitlich ein Bundesgesetz über Krankheitsverhü- trouver plus spécialisée et plus experte que cette instance-

tung ab. Sie wollen selber die nötigen, ihrer Struktur ange- concept fondé sur les expériences réalisées dans différents

passten Massnahmen treffen, und sie tun dies auch. cantons, et qui postule précisément une activation, une

Die Schweizerische Volkspartei verkennt aber die Notwen- mobilisation de tous les partenaires - cantons, caisses-

digkeit der Krankheitsverhütung nicht. Vorbeugen ist immer maladie, organismes professionnels, associations, fonda-

besser als heilen. Die Gesundheitserziehung unserer tions, et la Confédération.

Jugend unterliegt der Schulhoheit unserer Kantone und ist Aujourd'hui, nous déciderions, par notre refus d'entrer en

in den letzten Jahren gut ausgebaut worden. Ich erinnere an matière, que la Confédération ne se sentirait pas concernée!

eine alte Praxis der Gesundheitserziehung, zum Beispiel an C'est là l'enjeu de la décision. Il y a, dit-on, une dizaine de

die Schulzahnpflege, die bei der Bekämpfung von Zahn- collaborateurs à l'Office fédéral de la Santé publique, dont

krankheiten doch sehr viel weitergeholfen hat. sept environ s'occupent du SIDA, et c'est tout ce qu'on peut

Auch «Turnen und Sport» trägt viel zur Gesunderhaltung faire. Si c'est tout ce qu'on peut faire pour soutenir la

des Körpers bei. Die heutige Praxis des Bundesamtes für prévention, je dis que ce n'est ni sérieux ni compatible avec

Gesundheitswesen, dort aktiv zu sein, wo ein nationales l'ampleur du problème que tout le monde ici s'accorde à

Auftreten notwendig ist, erachten wir als richtig. Ohne reconnaître.

Krankheitsverhütungsgesetz läuft die Aufklärungskam- La prévention, on l'a rappelé, est fondée sur deux piliers, qui

pagne gegen die Aids-Krankheit, auch ohne Krankheitsver- tous deux nécessitent des actions d'envergure. Il y a la

hütungsgesetz laufen am Fernsehen keinerlei Reklamen für prévention individuelle, à savoir des choix à opérer dans

Raucherwaren und alkoholische Getränke. notre vie, dans notre alimentation, dans notre façon de

Ein solches Gesetz müsste, um Wirkung zu erzielen, ein prendre l'existence. Cela ne coûte rien de le faire, comme l'a

Verbots- und Gebotsgesetzsein: «Du darfst nicht rauchen», dit M. Fierz. En revanche, il faut informer, motiver, expliquer,

«Du darfst noch so oder so viel Alkohol trinken», «Du musst sensibiliser. Cela représente un travail coûteux et de longue

alle Tage zwei Kilometer zu FUSS laufen» usw. Es ist kaum haleine, mais extrêmement profitable. C'est pourquoi nous

6. Oktober 1988 N 1453 Parlamentarische Initiative (Carobbio)

avons besoin de base légale. C'est le point essentiel de notre praktischer Massnahmen liegt dagegen vorab bei den Kan-

débat. Tous ceux qui veulent refuser l'initiative, tout en tonen.

prétendant faire de la prévention, oublient qu'actuellement il Angesichts der heutigen teils neuen und teils gegenüber

n'y a pas de base légale pour que la Confédération fasse früher ganz anders gelagerten gesundheitlichen Gefahren,

quoi que ce soit d'autre que de l'information en matière de auch angesichts der dramatischen Steigerung der Gesund-

maladies transmissibles. Tout le reste est en fait suspendu heitskosten, ist der alleinige Hinweis auf den Föderalismus

dans le vide juridique, et c'est ce à quoi nous pourrions ein völlig verfehlter ideologischer Angstreflex. So konzept-

remédier par l'étude de l'initiative Carobbio. los weiterzuwursteln wie bisher, entspricht der Bekämpfung

Le deuxième volet de la prévention, c'est l'action sur les eines Vollbrandes mit der rudimentären Eimerspritze.

conditions de vie, d'habitat, de travail et d'environnement. Die Risiken dieser Tage und das Ausmass der Kostenexplo-

Cela nécessite aussi incontestablement une action au sion machen die Krankheitsverhütung zu einer nationalen

niveau fédéral. Aufgabe. Sie darf nicht an rein historisch gewachsenen

En conclusion, les positions de la commission sont tout à Kantonsgrenzen haltmachen.

fait insoutenables à la réflexion et je vous invite à permettre, Aus menschlichen Gründen - und hier möchte ich Herrn

grâce à l'entrée en matière - il ne s'agit pas aujourd'hui de Fierz noch antworten - ist es wohl etwas makaber, die

voter l'initiative, il s'agit d'entrer en matière sur cette initia- steigenden Gesundheitskosten mit möglichen Einsparun-

tive - d'étudier plus à fond - et je rappelle que la commis- gen bei der AHV zu verrechnen. Auch frage ich mich, ob sich

sion en a pris la décision dans l'ancienne législature, elle n'a das Beispiel bei den Folgekosten des Rauchens ohne weite-

plus la même composition et l'on pourrait aujourd'hui res auf andere Gebiete übertragen lässt.

prendre d'autres décisions - d'étudier plus à fond comment An dieser Stelle möchte ich Sie an die wachsende und

nous, Confédération, pourrions contribuer à cette action wirtschaftlich auch durchaus erwünschte Mobilität der

essentielle qui est aujourd'hui autant bloquée qu'elle est Bevölkerung erinnern. Haben wir nicht zuletzt deshalb auf-

considérée comme indispensable. grund einer freisinnigen Initiative den Schuljahresbeginn

vereinheitlicht? Ein Wohnortswechsel darf für die Kinder

keine Nachteile mehr mit sich bringen. Dasselbe gilt doch

Ammann: Gemäss der neuesten «Pharma-lnformation» auch für die Aufklärung und Prävention im Schulunterricht.

haben sich die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemein- Die Kantone müssen diesen Aufgaben allesamt etwa ähnli-

den für das Gesundheitswesen von rund 2 Milliarden Fran- ches Gewicht beimessen, da sonst empfindliche Lücken

ken im Jahre 1970 auf über 8 Milliarden Franken im Jahre entstehen. Ein einfaches Rahmengesetz des Bundes könnte

1985 mehr als vervierfacht. Eine ähnliche Entwicklung zei- diese Lücken füllen.

gen die Krankenkassen- und Krankenpflegeausgaben je Auch der Hinweis auf die Eigenverantwortung ist politisch

Versicherten. Wir stehen mitten in einer Explosion der wenig hilfreich und wird durch die Statistiken der Institute

Kosten des Gesundheitswesens. Vor allem aber stehen wir für Sozial- und Präventivmedizin drastisch widerlegt: Jähr-

vor diesem Riesenproblem wie der «Ochs am Berg», denn lich sterben in unserem Lande 5000 Personen an den Folgen

die von der Kommissionsmehrheit geltend gemachte Revi- des Rauchens, 4500 an den Folgen des Alkoholkonsums

sion der Kranken- und Mutterschaftsversicherung hat inzwi- und 500 an denjenigen des Medikamentenkonsums.

schen in der Volksabstimmung Schiffbruch erlitten. Dagegen haben nur kontinuierliche, umfassende und flä-

Die Lage ist auf Jahre hinaus verfahren wie noch nie. Hilfrei- chendeckende Aktionen eine Chance. Zusammen mit alt

che Erkenntnisse und Ideen von der Krankheitsverhütung Bundesrat Hans-Peter Tschudi halte ich hier deshalb mehr

bis hin zur Finanzierung der ganzen Krankenversicherung Aktivitäten des Bundes für sinnvoll. Ich zitiere zum Schluss

sind zwar vorhanden, allein es fehlt der bitter nötige Mini- aus seinem kürzlich publizierten Referat vor dem Forum

malkonsens. Da hilft uns die Einigkeit in der vorberatenden Helveticum zum Thema «Die Zukunft des Sozialstaates» nur

Kommission über den hehren Grundsatz, dass Vorbeugen folgendes:

besser sei als Heilen, auch nicht viel weiter. Umstritten blieb «Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird die Prophylaxe

ja vor allem die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- künftig in der Sozialpolitik einen höheren Stellenwert ein-

nen auf dem Gebiet der Krankheitsverhütung. nehmen. Der Grundsatz der Unfallversicherung 'Verhüten ist

Obschon 1984 die Stellungnahmen zum geplanten Präven- besser als vergüten' gilt im Prinzip auch für andere Sozial-

tivgesetz mehrheitlich positiv waren, liess sich der Bundes- versicherungszweige. Deshalb wird die Prävention vor allem

rat durch den massiven Widerstand der Kantone und der in der Kranken- und in der Arbeitslosenversicherung noch

Wirtschaft leider entmutigen. Damals betrachtete man die wesentlich intensiviert werden müssen.»

Prävention, wie übrigens auch damit zusammenhängende Deshalb bitte ich Sie, dieser Initiative im Sinne der Kommis-

Umweltfragen, noch aus einem sehr kurzsichtigen, profit- sionsminderheit Folge zu geben.

orientierten und ideologisch neokonservativen Blickwinkel

heraus. Misstrauisch witterte man überall Angriffe und

Uebergriffe des Staates, sowie die Schwächung des Födera- M. Pidoux: L'initiative Carobbio est intéressante mais elle

lismus. est dépassée par les événements. Mme Fankhauser et

Heute hat sich der Horizont - hoffentlich auch bei den M. Carobbio se sont exprimés sur la prévention, en lui

Ewiggestrigen - etwas erweitert. Luftverschmutzung, donnant beaucoup d'importance, mais en ignorant exacte-

«Tschernobyl», «Schweizerhalle», Aids, Stress in der ment ce qui se fait. Lorsque le Dr Fierz parle de «Lücke» et

Arbeitswelt, Suchtverhalten, ungesunde moderne Lebens- appelle de ses voeux un concordat intercantonal, j'aimerais

weisen und alle ihre verheerenden und teuren Folgen zei- lui dire qu'il va avoir une grande satisfaction. En effet, dès

gen, dass sich die Möglichkeiten der Kantone in der Präven- l'année prochaine - c'est un représentant d'un gouverne-

tion im Bereiche von Gesundheit und Umwelt rasch ment cantonal chargé de la santé publique qui peut vous le

erschöpfen. Vor allem die sogenannten Klein- und Mittel- dire - les cantons et la Confédération vont créer une fonda-

kantone sind krass überfordert. So folgerte bereits der sei- tion pour la prévention des maladies, fondation à laquelle

nerzeitige Präventivbericht: «Die getroffenen Massnahmen les caisses-maladie seront associées ainsi que l'industrie

in Kantonen und privaten Organisationen sind jedoch teil- privée.

weise noch lückenhaft, erfolgen zerstreut und ermangeln Lorsque M. Longet parle avec enthousiasme d'un concept

einer gesamtschweizerischen Systematik. Neben diesen de médecine sociale et préventive, je pense qu'on peut lui

Lücken gibt es Doppelspurigkeiten.» Auch das Hearing in donner raison. Ce concept dit justement qu'il y a lieu d'asso-

der Kommission hat gezeigt, dass die in der Praxis leider oft cier les caisses-maladie, seule manière d'y parvenir. En

sehr hilfslosen Kantone der Unterstützung durch den Bund d'autres termes, on obtiendra un résultat beaucoup plus

bedürfen. Dessen Aufgabe liegt vor allem auf den Gebieten rapidement et beaucoup mieux avec la création de cette

der Information und der Dokumentation, beziehungsweise fondation qu'avec une nouvelle loi, comme le propose

in der Koordination und Finanzierung. Die Durchführung M. Carobbio. C'est la raison pour laquelle je vous recom-

Initiative parlementaire (Oehen) 1454 N 6 octobre 1988

mande de suivre la majorité de la commission car l'initiative Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-

de M. Carobbio n'est plus d'actualité. senschaft,

nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom....,

Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Am Schluss die- beschliesst:

ser Debatte danke ich für die Anregungen, und ich danke

insbesondere dafür, dass sämtliche Sprecher die Bedeu- Ziff. l

tung und Wichtigkeit der Prävention unterstrichen haben. Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politi-

Eines müssen wir von der Mehrheit aus einräumen: seit der schen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geän-

Diskussion in der Kommission ist dieser etwas unerwartete dert:

6. Dezember 1987 dazwischengekommen. Man hat im Mai Art. 1 Grundsatz

1987 bei den Beratungen in der Kommission die Idee Abs. 1

gehabt, man wolle jetzt zuerst die KMV-Revision unter Dach Der Auslandschweizer übt die politischen Rechte persönlich

bringen und dann weitere Forderungen diskutieren. Inzwi- in der Stimmgemeinde oder brieflich aus.

schen ist aus dieser KMV-Revision nichts geworden. Man Abs. 2

könnte sagen, es sei jetzt wieder eine Phase der Anregun- Soweit Kantone die Stimmabgabe durch Stellvertretung

gen eingetreten, wo man alle Vorschläge, Anregungen und kennen, gilt sie auch für den Auslandschweizer.

guten Ideen auf den Tisch legen könne. Insofern haben Art. 8 Abs. 3

diese Initiative und auch diese Debatte eine gewisse Bedeu- Aufgehoben

tung.

Ein Detail: Es ist darauf verwiesen worden, die Verordnung Ziff. II

zum Unfallversicherungsgesetz sei jetzt bald geboren. Ich Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politi-

muss darauf aufmerksam machen, dass es sich dort aus- schen Rechte wird wie folgt geändert:

schliesslich um die Verhütung von Unfällen handelt und Art. 5 Abs. 4 Einleitung, Bst. d

nicht um den Bereich dieser vorgeschlagenen Initiative. Ich Brieflich können die Stimme abgeben:

danke Herrn Gesundheitsdirektor Pidoux für den Hinweis, d. stimmberechtigte Auslandschweizer.

dass die Sanitärdirektoren inzwischen nicht untätig geblie- Art. 12 Abs. 1 Bst. e

ben seien. Das mag Ihnen zeigen, dass die Kommissions- Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:

mehrheit, die ich hier zu vertreten habe, den richtigen Weg e. falls brieflich gestimmt wird, erst nach Büroschluss des

gegangen ist, indem sie sagt, man soll der Initiative keine letzten Arbeitstages vor dem Abstimmungstag eintreffen.

Folge geben und die Hoheit der Kantone respektieren. Art. 24 Abs. 1

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 50 Stimmbe-

M. Baggi, rapporteur: La discussion a été, bien sûr, intéres- rechtigten des Wahlkreises handschriftlich unterzeichnet

sante mais n'a pas apporté d'arguments nouveaux. Tout le sein.

monde admet l'importance de la prévention, mais nous Art. 38 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 Bst. e

devons malgré tout reconnaître que c'est un domaine Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

réservé à la compétence cantonale. e. falls brieflich gewählt wird, erst nach Büroschluss des

La bonne nouvelle nous a été donnée par M. Pidoux qui letzten Arbeitstages vor dem Wahltag eintreffen.

nous a dit: «Enfin, les cantons se sont organisés sous le Art. 69 Abs. 4

patronage, rappelons-le, de la Confédération. Ce concordat, Titel und Text der Initiative werden im Bundesblatt und in

cette fondation intercantonale représentent exactement le der jeweils nächsten Ausgabe der Schweizer Revue veröf-

but voulu par M. Carobbio dont tout le monde reconnaît fentlicht.

l'importance.»

Je vous recommande donc de ne pas donner suite à l'initia- Ziff. III

tive. Das Bundesgesetz vom 21. März 1986 über die Gesetzesbe-

stimmungen und das Bundesblatt wird wie folgt geändert:

Präsident: Wir stimmen ab. Die Mehrheit der Kommission Kapitel 5a: Schweizer Revue, Art. 14a (neu)

beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu Abs. 1

geben. Die Minderheit beantragt, der parlamentarischen In der Schweizer Revue werden veröffentlicht:

Initiative Folge zu geben. a. die dem obligatorischen Referendum unterstehenden

Erlasse der Bundesversammlung sowie die betreffenden

Abstimmung - Vote Abstimmungserläuterungen des Bundesrates;

b. die von mindestens drei eidgenössischen Parlamentari-

Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen ern dazu bestimmten, dem fakultativen Referendum unter-

stehenden Erlasse der Bundesversammlung sowie, gegebe-

nenfalls, eine Kurzbegründung des jeweiligen Referendums-

Für den Antrag der Minderheit 40 Stimmen Komitees samt Unterschriftenbogen;

c. die Initiativtexte, samt Unterschriftenbogen und Kurzbe-

gründung des jeweiligen Initiativ-Komitees;

d. die Formulare zur Eintragung im heimatlichen Stimmregi-

#ST# 86.244 ster, jeweils anlässlich einer Veröffentlichung gemikss Buch-

stabe a, b oder c;

Parlamentarische Initiative (Oehen) e. Texte, die aufgrund der Bundesgesetzgebung aufzuneh-

Auslandschweizer. Politische Gleichstellung men sind.

Abs. 2

Initiative parlementaire (Oehen)

Ferner können Weisungen, Richtlinien, Anordnungen, Emp-

Suisses de l'étranger. Egalité politique fehlungen und Mitteilungen des Bundesrates, der Verwal-

tung oder von Stellen mit Bundesaufgaben sowie Verlaut-

barungen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte veröf-

fentlicht werden.

Abs. 3

Wortlaut der Initiative vom 18. Dezember 1986 Die Artikel 8 und 9 gelten sinngemäss.

Bundesgesetz über die politische Gleichstellung der Aus-

landschweizer Ziff. IV

Aenderung vom .... Das Bundesgesetz vom .... über das internationale Privat-

recht wird wie folgt geändert:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Carobbio) Bundesgesetz über Krankheitsverhütung

Initiative parlementaire (Carobbio) Loi sur la prévention des maladies

Iniziativa parlamentare (Carobbio) Legge federale sulla prevenzione delle malattie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.242

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1446-1454

Page

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Ref. No 20 016 718

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