Maternity Insurance Protection: Motion vs. Postulate

Initiative parlementaire (Christinat) 858 N 23 juin 1988

Abstimmung - Vote sicherung nach wie vor als richtig erachten und nicht aus

den Augen verlieren wollen. Aber es fragt sich nun doch, ob

Für den Antrag der Kommission 102 Stimmen wir nach einer eben verlorenen Schlacht die abgenutzten

Für den Antrag Günter 25 Stimmen Truppen sofort in ein neues Gefecht schicken sollen.

Mit ändern Worten: Die Bedenken in unseren Reihen sind

Motion der Kommissionsminderheit gross, den Bundesrat in der drängenden Form der Motion

Motion de la minorité de la commission zu beauftragen, uns nun so rasch wie möglich ein neues

Projekt einer Mutterschaftsversicherung vorzulegen. Ohne

Abstimmung - Vote deswegen in eine defätistische Stimmung zu verfallen, kann

man die Augen davor nicht verschliessen: Das Volk hat am

Für die Ueberweisung der Motion 57 Stimmen 6. Dezember 1987 dem damaligen Projekt einer Mutter-

Dagegen 92 Stimmen schaftsversicherung ein klares Nein entgegengestellt.

Der Glaube, dass eine rasche zweite Auflage des gleichen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Vorhabens von Erfolg gekrönt sein werde, ist von der

Geschichte nicht erhärtet. Es ist deshalb nicht nur gestattet,

sondern auch nötig, dass man sich die Frage stellt. Denken

Sie in diesem Zusammenhang an andere Vorlagen wie die

#ST# 86.239 Mehrwertsteuervorlagen der Jahre 1977 und 1979, die in

rascher Abfolge gescheitert sind, obwohl die zweite gemäs-

Parlamentarische Initiative (Christinat) sigter war. Was in solchen Situationen noch schlimmer ist:

Schutz der schwangeren Frauen und Mütter Wir raffen uns nach einem zweiten Schiffbruch kaum mehr

auf, in der gleichen Sache nochmals zu legiferieren.

Initiative parlementaire (Christinat) Wir möchten mit einer raschen Neuauflage kein Refe-

Protection des femmes enceintes et des mères rendum heraufbeschwören, und wir möchten vor allem kei-

nen zweiten Schiffbruch. Viele von uns befinden sich in

Fortsetzung - Suite einem Dilemma: sie sind von der Richtigkeit der Sache

überzeugt und möchten ihr zum raschen Durchbruch ver-

Siehe Seite 840 hiervor - Voir page 840 ci-devant helfen, aber sie zweifeln daran, ob gerade diese Raschheit

des Handelns zweckmässig ist. Wir fühlen uns in dieser

Sache durchaus verantwortlich, weil sie uns nahegeht.

Indem unsere Fraktion mit klarer Mehrheit das Postulat

unterstützt, will sie zum Ausdruck bringen, dass sie am Ziel

Keller: Die parlamentarische Initiative, eingereicht am des Mutterschaftsschutzes eindeutig festhält. Der Zeitpunkt,

10. Dezember 1986 von Frau Christinat, ist durch die Volks- wann diese Vorlage wieder ins Parlament kommt, muss aber

abstimmung vom 6. Dezember 1987 von der Zeit überholt gründlich überlegt, auch Form und Inhalt des Vorstosses

worden. müssen sorgfältig erarbeitet werden. Richtig ist auch, den

Wir können nicht einfach einen Mutterschaftsurlaub vor- Kantonen in der Zwischenzeit die Gelegenheit einzuräumen,

schreiben, ohne zu sagen, wie wir ihn finanzieren wollen. selber tätig zu werden. Sollte das nicht der Fall sein, wäre es

Darüber sind wir uns einig. Im Mittelpunkt der jetzigen ein Grund für uns, mit der Vorlage zu einem späteren

Diskussion steht aber die Frage, ob wir die Motion der Zeitpunkt wieder anzutreten.

Kommission für soziale Sicherheit unterstützen sollen. Die

Kommission hat diese Motion eingereicht, um - wie sie Luder: Mit der Minderheit der Kommission kann die SVP-

selber schreibt - die Frage des Mutterschaftsschutzes nicht Fraktion der Kommissionsmotion nicht zustimmen. Die The-

auf unbestimmte Zeit ad acta zu legen. matik ist die gleiche wie bei der abgelehnten parlamentari-

Sie enthält in drei Buchstaben die Zielrichtung: Buchstabe a schen Initiative von Frau Christinat. Diese Initiative-Mutter-

umreisst den Umfang dieses Urlaubs, Buchstabe b enthält schaftsurlaub und wirtschaftliche Absicherung - wurde ein-

die Verpflichtung zur finanziellen Absicherung, und Buch- heitlich abgelehnt. In der Motion geht es nur noch um eine

stabe c ist dem Kündigungsschutz gewidmet. wirtschaftliche Absicherung der erwerbstätigen Frau. Wir

Unsere Stellungnahme: Die Frage des Kündigungsschutzes erachten es für falsch, sechs Monate nach dem negativen

unter Buchstabe c erachten wir als grundsätzlich erfüllt. Wir Volksentscheid zur Mutterschaftsversicherung - einem

haben ja unlängst das Kündigungsrecht verbessert. Volksentscheid, der mit 70 Prozent Nein sehr eindeutig aus-

Davon abgesehen ist für die CVF die Frage der Mutter- gefallen ist - in der gleichen Sache parlamentarisch vorzu-

schaftsversicherung allerdings nicht gelöst. Der Verfas- stossen. Es wird dann zu Recht aus dem Volk der Vorwurf

sungsauftrag - das wollen wir klar feststellen - ist nicht erhoben: «Die aus dem Bundeshaus rufen uns mit dem

erfüllt, und die CVP bedauert es, dass das Schweizervolk im Stimmzettel an die Urne und machen dann gleichwohl, was

vergangenen Dezember die Mutterschaftsversicherung sie wollen.»

nicht akzeptiert hat. Unsere Fraktion sieht auch keinen Neben diesem Umstand befriedigt uns der Motionstext

Grund, dass wir in dieser Sache die Hände in den Schoss nicht. Verlangt wird lediglich eine wirtschaftliche Absiche-

legen sollen. Dies gilt als generelle Feststellung. Wir wollen rung der erwerbstätigen Frau. Wir gehen davon aus, dass

es unmissverständlich gesagt haben. die grossie Zahl unserer Frauen und Mütter mit den Vätern

Unsere Haltung zur Motion der Kommission: Gegenüber der zusammen eine Schwangerschaft wünschen und bereit

gescheiterten Vorlage vom 6. Dezember bedeutet der sind, den Kindern vor allem Geborgenheit in der Familie zu

Motionstext eine Einengung und damit auch eine nicht vermitteln. Aus diesem Grund verändern sich bei Eintreffen

vollständige Erfüllung des Verfassungsauftrags. Die CVP eines gewünschten Kindes viele Lebensgewohnheiten. Es

anerkennt aber das besondere und ausgewiesene Schutzbe- wird eine neue Aufgabe übernommen. Nicht selten entsteht

dürfnis der Gruppe der erwerbstätigen Frauen. Wir begrei- in der Familie ein neuer Beruf, der Hausfrauenberuf, hie und

fen, dass der politische Durchstoss dort gesucht wird, wo da der Hausmännerberuf oder eine Arbeitsteilung.

der Fortschritt besonders notwendig ist. Auch heute noch gibt es viele Frauen und Mütter, die sich

Wir haben in unserer Fraktion echt darum gerungen, ob der nach der Geburt eines oder mehrerer Kinder ganz ihrer

Vorstoss nun als Motion oder als Postulat überwiesen wer- Familie widmen wollen und deshalb ihre Arbeit am Arbeits-

den sollte. Gerade weil es uns um die Sache geht, haben wir platz freiwillig aufgeben. Viele Frauen arbeiten mit ihrer

die Frage nicht leicht genommen. Wenn ich Ihnen sage, Familie in selbständigen Berufen - ich denke hier an die

dass die vorherrschende Meinung in unserer Fraktion dahin Landwirtschaft, an das Gewerbe- und fallen nicht unter den

zielt, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, sage ich Begriff erwerbstätige Frauen. Der Motionstext ist zu eng

Ihnen gleichzeitig, dass wir das Ziel einer Mutterschaftsver- gefasst und behindert eine gesamtheitliche Betrachtung.

23. Juni 1988 859 Parlamentarische Initiative (Christinat)

Punkt C der Motion ist durch die neue Regelung des Kündi- «zusammengewurstelten» Pakets angegriffen wurde. Es

gungsschutzes, den wir behandelt haben, erfüllt. Geborgen- scheint, dass einige dies vergessen haben.

heit und Sicherheit in der Familiesollen auf Eigenverantwor- Es scheint auch, dass diese politische Anstandsfrist von

tung aufgebaut werden, und diese Verantwortung darf nicht einer Ablehnung durch das Volk bis zu einem Neubeginn

einfach auf den Arbeitsplatz und auf den Staat abgeschoben unterschiedlich interpretiert wird. Dabei ist mir aufgefallen,

werden. Wir sehen eine Lösung in einem Dreiecksverhältnis dass Herr Früh gestern gesagt hat, man könnte zuerst in den

Eigenverantwortung/Arbeitsplatz/Staat - bewusst in dieser Kantonen beginnen. Herr Kollega Luder hat dies ebenfalls

Reihenfolge aufgezählt -, und wir glauben, in dieser Rich- angesprochen. Ist das Volk der Eidgenossen, das sich in

tung einmal eine Möglichkeit finden zu können. kantonale Völkerschaften aufgliedert, ein so wesentlich

Aus diesen Gründen beantragt die SVP-Fraktion, die Motion anderes als das Volk in den Kantonen? Haben wir denn

abzulehnen und auch auf das Postulat nicht einzutreten. Die nicht bei der Behandlung der Legislaturrichtlinien davon

Abstimmung unter Namensaufruf ist ir> ihrer Formulierung geprochen, dass in dieser Legislaturperiode an eine Teilrevi-

eine Art-Zwangsabstimmung. Mit einem Ja sagt man ja zur sion der Krankenversicherung zu denken ist? Ich habe

Kommissionsmotion; mit einem Nein sagt man ja zur damals kein einziges Votum gehört, das in die Richtung

Umwandlung der Motion in ein Postulat. Die SVP-Fraktion zielte, die Anstandsfrist, die nach dem Volks-Nein zu wahren

wird in der Abstimmung unter Namensaufruf mit Nein ant- sei, verböte die Inangriffnahme der Vorarbeiten für eine

worten und in den darauffolgenden Abstimmungen für neue Krankenversicherungsreform. Ich denke, dass diese

Motion wie eventuelles Postulat das Nein weiterziehen. Schicklichkeitserwägungen doch eher Erwägungen in Rich-

tung einer Null-Lösung, des absoluten Neins, sind.

Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie Ich bitte Sie somit mit Nachdruck: Stimmen Sie «Ja» zur

sowohl die Motion als auch das Postulat ablehnt. Motion! Bekennen Sie damit, dass Sie das ungelöste Pro-

Es folgen die Einzelsprecher. Ich beantrage Ihnen, die Red- blem der wirtschaftlichen Absicherung der Mutterschaft

nerliste zu schliessen. Es sind 14 Einzelredner eingetragen. endlich lösen wollen, und haben Sie - was die Anstandsfrist

anbelangt - keine Angst! Die Ueberweisung einer Motion

Leuenberger-Solothurn: Lassen Sie mich mit einer kleinen durch das Parlament bedeutet den Auftrag an Bundesrat

Vorbemerkung beginnen und ein Schuldbekenntnis able- und Verwaltung, eine Vorlage auszuarbeiten und diese dem

gen. Ich bin der Urheber dieser Fotokopie aus dem «Amtli- Parlament zu unterbreiten.

chen Bulletin» vom Dezember 1984. Die Schuld für die Seien wir ehrlich: Vom Zeitpunkt der Ueberweisung einer

Erstellung und Verteilung dieses Papiers liegt allein bei mir Motion bis zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung

und sonst bei niemandem. einer Vorlage verfliessen bei uns gut und gerne vier bis fünf

Warum liess ich dieses Papier austeilen? Dies geschah, weil Jahre. Ich meine - mit grossem Respekt vor Volksentschei-

Herr Allenspach bei der Revision des Kranken- und Mutter- den -, dass in diesem Zeitpunkt durchaus auch die «Witwen-

schaftsversicherungsgesetzes einen Antrag eingebracht verheiratungs-Anstandsfrist» gewahrt bliebe.

hat, der keine Versicherungslösung wollte, sondern eine Ich bitte Sie mit Nachdruck, der Motion zuzustimmen. Sollte

Lösung über die Revision des Obligationenrechts, über die in der ersten Abstimmung das Postulat obsiegen, werde ich

Bestimmungen über das Arbeitsvertragsrecht suchte, also selbstverständlich in der zweiten Abstimmung, wenn die

Ausdehnung der Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeber in Null-Lösung zur Debatte steht, mithelfen, das Postulat zu

den angesprochenen Fällen. Ich habe im damaligen Bulletin überweisen.

nachgelesen, was Herr Allenspach zur Begründung seiner

Vorschlages ausgeführt hat. Er sagte damals - ich nehme Frau Fetz: Seit einem Jahrhundert, angefangen beim eidge-

an, das gilt auch heute noch -: «Ich strebe keine Null- nössischen Fabrikgesetz von 1877 bis heute, gibt es in der

Lösung an. Ich möchte das politisch Realisierbare rasch und Schweiz immer wieder Bestrebungen, den Mutterschutz zu

sicher verwirklichen.» Er hat weiter ausgeführt: «Mein verbessern, d. h. überhaupt eine Lösung zu finden, die die-

Antrag hat keine Verminderung der Mutterschaftsleistungen sen Namen verdient. Heute sind wir in dieser Frage kaum

zur Folge, bedeutet somit materiell kein Abrücken von den einen Schritt weiter als vor hundert Jahren. Immer wieder

Zusicherungen, die bei der Bekämpfung der Mutterschafts- werden die Betroffenen getröstet - ein Trauerspiel über

initiative abgegeben worden sind.» mehrere, unendlich lange Aufzüge. Nach dem Referendum

Auf diese Versprechungen möchte ich heute Herrn vom letzten Dezember-das kann hier klar und offen festge-

Allenspach behaften, und es wird interessant sein, seinen stellt werden-stehen wir in Sachen Mutterschutz vor einem

Ausführungen zuzuhören, wenn er begründet, weshalb er Scherbenhaufen.

heute trotzdem eine Null-Lösung anstrebt. Es wird für uns Ich möchte auf zwei Aspekte dieser Debatte näher eingehen.

interessant sein, festzustellen, dass offenbar dieser dama- Erstens, zur Abstimmung vom letzten Dezember: Wir kön-

lige Antrag mehr als taktisches Manöver, vielleicht sogar als nen hier lange an den Gründen für die Ablehnung herum-

politische Gaukelei, gedacht war. Wir werden es ja hören. deuteln, ganz genau wissen werden wir es nie. Es gab viele

Wir werden auch hören, was wir gestern festgestellt haben: Leute, die gegen die unsoziale Krankenversicherungsvor-

dass nämlich im Freisinn die Sozialpolitik neuerdings offen- lage gestimmt haben, viele, die gegen das Finanzierungs-

bar von den Exponenten des Gewerbeverbandes und nicht modell waren, viele, die gegen das Taggeld für Hausfrauen

mehr von jenen gemacht wird, die - wie etwa der Solothur- waren, und solche, die überhaupt gegen alles waren. Fest

ner Freisinn - sich vor Wahlen zu einer warmherzigen steht nur, dass die Koppelung dieser beiden Vorlagen ein

Sozialpolitik bekennen. Was uns heute als freisinnige politischer Skandal und auch ein politisches Manöver

Sozialpolitik vorgetragen wird, ist schon eher als kalt- waren; eingefädelt mit dem Kalkül, es sei dann einfach, den

schnäuzig oder als eine Sozialpolitik nach dem Motto «Weh- Mutterschutz zu Fall zu bringen.

ret den Anfängen» zu bewerten. Wir - es war meine Vorgängerin - haben schon damals in

Die Hauptdiskussion, die sich hier abspielt, ist aber eine der Debatte über die Initiative für eine Mutterschafts Versi-

sogenannte Schicklichkeitsdiskussion. Es geht in etwa cherung in diesem Saal ganz klar vor diesem politischen

darum, wann die Witwe oder der Witwer wieder heiraten Manöver gewarnt. Wenn nun aus bürgerlichen Kreisen mit

darf. Man ist der Meinung, das Volk habe am 6. Dezember- geradezu pathetischen Worten immer wieder auf den Volks-

Herr Aliesch sagte dies gestern deutlich - ganz genau zu entscheid verwiesen wird, grenzt dies für mich an Heuchelei.

dem, was die Motion heute fordere, nein gesagt. Ich weiss Sagen Sie doch lieber offen, dass Sie für gar keine Lösung

nicht, woher er das weiss. sind, dass Sie gar keinen Mutterschutz wollen!

Herr Früh hat davon gesprochen, man hätte in den Volksver- Es sind doch genau die gleichen Kreise, die sonst ganz

sammlungen auch etwas zuhören müssen. Ich habe auch locker und unbekümmert Volksentscheide bis zur Unkennt-

zugehört, und mir ist beispielsweise aufgefallen, dass in lichkeit aushöhlen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang

Versammlungen meiner Couleur durchaus auch etwa die an die Preisüberwachung, und beim Mieterschutzartikel

neue Franchise-Lösung im Krankenversicherungsteil dieses werden wir es wieder erleben. Der Unterschied ist ganz

Initiative parlementaire (Christinat) 860 N 23 juin 1988

schlicht und einfach: Mütter und Kinder haben in der rei- entschädigt, wie es bei den Erwerbsersatzleistungen für

chen Schweiz keine Lobby. Mütter, zum Beispiel im Schaffhauser Sozial- und Familien-

Tatsache ist auch - und damit komme ich zum zweiten zulagengesetz, der Fall ist.

Aspekt-: das Problem Schutz der Mutterschaft ist nach wie Ich habe mich in unserem Kanton für dieses Gesetz einge-

vor ungelöst. Das bekennen auch die Gegner und Gegnerin- setzt. Aber im Gegensatz zu Herrn Bundesrat Cotti betrachte

nen der Motion. Wir haben immer noch einen verbindlichen, ich es nicht als wegweisend für die Zukunft.

nicht erfüllten Verfassungsauftrag. Noch immer geraten in Ist denn Kindergebären ein geringerer Dienst am Vaterland

der reichen Schweiz Tausende von werdenden Müttern in als die Landesverteidigung oder unsere politische Arbeit?

finanzielle Not, und das ist ein sozialpolitischer Skandal. Ich frage Sie weiter: Was ist das für eine Gesellschaft, in der

Wenn sich nun Herr Widrig gestern zur Aussage bemüssigt ein Retortenbaby Zehntausende von Franken kosten darf,

fühlte, der Schutz der Mutterschaft sei heute kein dringli- die aber für ein natürlich gezeugtes Kind kaum etwas übrig

ches sozialpolitisches Anliegen mehr, dann ist dies aus hat? Kurz und gut: Es ist unerlässlich, dass die Frauen

einem CVP-Mund ein starkes Stück. Wer den Schutz der während des sogenannten Mutterschaftsurlaubs wirtschaft-

Familie auf seine Fahne geschrieben hat, macht sich lich abgesichert sind. Auf welche Weise dies geschehen soll,

schlicht unglaubwürdig, wenn er oder sie jetzt nicht Hand lässt die vorliegende Motion offen.

bietet, dass für werdende Mütter nach Lösungsmöglichkei- Herr Früh sagte, am Abstimmungsresultat vom 6. Dezember

ten gesucht wird. Um mehr geht es heute gar nicht. Es geht 1987 gebe es nichts zu deuten, deutete es aber im nächsten

lediglich darum, ob wir uns entscheiden: Soll nach Atemzug selber, indem er meinte, es habe primär dem

Lösungsmöglichkeiten gesucht werden oder nicht? Mutterschutz und nicht dem Krankenversicherungsteil

Heute ist wohl für längere Zeit die letzte Gelegenheit, den gegolten. Die Vox-Analyse der Abstimmung vom 6. Dezem-

Mutterschutz nicht nur verbal zu deklarieren, sondern dafür ber 1987 hat immerhin ergeben, dass es rund der Hälfte der

zu sorgen, dass mindestens dem Bundesrat ein Auftrag Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schwer fiel, sich für

gegeben wird, nach neuen Lösungsmöglichkeiten zu ein Ja oder ein Nein zur KMVG-Revision zu entscheiden.

suchen. Ansonsten fällt das dringende Anliegen für Jahre - Bemühen wir uns nun um eine Lösung, der auch die Zaude-

ich befürchte, für sehr lange - aus Abschied und Traktan- rer zustimmen können.

den. Sie können dann wieder bei anderen Gelegenheiten, Laut Vox-Analyse stimmten im Dezember letzten Jahres die

bei anderen Debatten - ich höre das schon, wenn wir über Frauen und die Jungen für die Mutterschaftsversicherung.

die AHV-Revision diskutieren - bejammern, dass Frauen Die Jungen: das ist die Mehrheit von morgen; und die

immer weniger Kinder wollen. Unter diesen Umständen Frauen haben lange genug gewartet. Frau Fetz hat das

kann ich das sehr gut begreifen. geschildert.

Ich bitte Sie also dringend, die Motion zu überweisen. Wenn Schieben Sie die längst fällige Mutterschaftsversicherung

es sein muss, werden wir auch dem Postulat zustimmen. nicht in der Form eines Postulates auf die lange Bank oder

Aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen: Ein Postulat ist in die tiefe Schublade, sondern überweisen Sie die Motion l

unverbindlich, und in diesem Zusammenhang bleibt seine

Ueberweisung nicht mehr als ein schlecht verdecktes Hänggi: In jeder Gesellschaft muss der Schutz des werden-

schlechtes Gewissen. den Lebens und damit ihrer Mütter nicht nur eine vornehme

Verpflichtung sein, sondern ein Grundanliegen. Diese Ver-

Frau Hafner Ursula: Der Antrag von Ratskollege Widrig, die antwortung wird in den meisten Fällen von unserer Wirt-

Motion zum Schutz der schwangeren Frauen und der Mutter schaft auch wahrgenommen. Wenn Frau Fetz hier behaup-

sei abzulehnen, ist in meinen Augen wirklich ein widriger tet, der Mutterschutz sei nicht weiter als vor hundert Jahren,

Antrag. Er läuft - auch Frau Fetz hat es schon erwähnt - so kann sie nicht den Anspruch erheben, in dieser Frage

eigentlich der Politik zuwider, die seine Partei sonst betreibt. ernstgenommen zu werden. Dort, wo aber wegen einer

Sie entspricht zumindest nicht den schönen Parolen, die sie Schwangerschaft wirtschaftliche Probleme entstehen, müs-

sonst auf ihr Banner schreibt. Es hilft uns auch nichts, wenn sen tatsächlich Lücken geschlossen werden, und zwar nicht

Herr Keller diese Parolen wieder bestätigt, aber gleichzeitig nur durch ein soziales Auffangnetz.

die Segel streicht. Hier geht es konkret um den Schutz des Ich möchte nicht das Hohelied von der Frau am Herd singen,

ungeborenen Lebens und den Schutz der Familie. denn ich weiss zu gut, dass unsere Wirtschaft heute zusam-

Wir alle sehen ein, dass nach der Abstimmung vom menbrechen würde, wenn sich die Frauen vom Arbeitsplatz

6. Dezember 1987 eine allgemeine Mutterschaftsversiche- zurückziehen würden. Wenn aber unsere Mütter und

rung in die Ferne gerückt ist. Wir alle wollen den Volkswillen Frauen, die nicht berufstätig sind, ihre Aufgabe nicht mehr

respektieren. Das Volk hat uns vor mehr als 40 Jahren den erfüllen würden, käme das einer Bankrotterklärung unseres

Verfassungsauftrag gegeben, eine Mutterschaftsversiche- Staates gleich. Deshalb - nebst den abstimmungs- und

rung einzurichten. referendumspolitischen Gründen - kann diese Motion nicht

Was den Volksentscheid vom letzten Dezember betrifft, so befriedigen, weil sie einseitig nur auf die berufstätigen

trägt die Motion den Einwänden Rechnung, die gegen die Frauen ausgerichtet, ist. Wenn wir schon immer davon

allgemeine Mutterschaftsversicherung ins Feld geführt wor- reden, Frau Fetz, dass die Hausfrauenarbeit aufgewertet

den sind. Sie stellt gleichsam auf den kleinsten gemeinsa- werden soll, so sollten wir nicht noch grössere Differenzen

men Nenner ab. dazu schaffen. Die Differenzierung zwischen berufstätigen

Ein 16wöchiger Mutterschaftsurlaub ist meines Wissens von und nicht berufstätigen Frauen müsste kurzfristig sehr

keiner Partei als unnötig bezeichnet worden. Denn wir sind negative Folgen haben, welche letztlich der Sache der Frau

uns alle darin einig, dass er für die Gesundheit der Schwan- nicht dienen würden.

geren, der jungen Mutter und auch für das Neugeborene Aus diesen Gründen meine ich, dass der Schutz der werden-

sehr wichtig ist. den Mütter ein so zentrales Anliegen unserer Gesellschaft

Schon beim heute gültigen Swöchigen Arbeitsverbot sind und unserer Kultur ist, dass wir dieses Begehren nicht unter

viele Mütter aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, allzu den Tisch fallen lassen dürfen.

rasch - oft schon nach sechs Wochen - mit einem ärztlichen Der Antrag von Frau Déglise, die Motion in ein Postulat

Zeugnis an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Noch viel umzuwandeln, ist ein taugliches Mittel, diesem ernsthaften

weniger könnten sich diese Mütter einen unbezahlten Problem die verdiente Beachtung zu schenken.

16wöchigen Urlaub leisten! Ich bitte Sie deshalb, das Postulat zu überweisen und

Das Wort «Urlaub» ist übrigens in diesem Zusammenhang dadurch dem Bundesrat die Zeit und die Möglichkeit zu

nicht ganz zutreffend. Wenn Sie Ihrem Arbeitsplatz fernblei- lassen, das Problem umfassender anzugehen.

ben, um Ihren Militärdienst zu leisten, wird auch nicht von

Militärurlaub gesprochen. Ebensowenig befinden wir uns Frau Ulrich: Ich möchte die Diskussion um den Zeitpunkt

hier in einem unbezahlten Parlamentsurlaub. Und wir wer- nicht mehr weiterführen, ich will Ihnen lediglich ein paar

den nicht nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze Dinge aus eigener Betroffenheit sagen.

23.Juni 1988 N 861 Parlamentarische Initiative (Christinat)

Es geht bei diesem Mutterschaftsurlaub, bei dieser wirt- M. Petitpierre: J'interviens pour dire deux choses. Première-

schaftlichen Absicherung der Frauen, vor allem um ihre ment, je rappelle que le Grand Conseil du canton de Genève

Gesundheit. Es wurde vorhin von Herrn Hänggi gesagt, das a décidé, pratiquement à l'unanimité, de faire valoir son

sei natürlich etwas, was auch die nicht erwerbstätige Frau droit d'initiative comme canton pour que soit réétudiée la

benötige. Ich bin voll einverstanden mit ihm. Aber gerade im législation sur l'assurance et l'allocation maternité, toutes

letzten Dezember wurde ja immer wieder davon gespro- deux prévues par l'article 34quinquies, alinéa 4, de la consti-

chen, dass man nicht nach dem Giesskannenprinzip jede tution depuis 1945. Le vote négatif du 6 décembre 1987 ne

Frau - auch die, die es nicht nötig habe, die nicht erwerbstä- peut pas avoir abrogé la disposition constitutionnelle. Par

tig sei - belohnen solle. Es ist die Katze, die sich bei dieser conséquent, l'exécution de ce mandat doit être reprise,

Argumentation in den Schwanz beisst! Es geht nicht an, compte tenu de la votation et de toutes les informations

immer wieder das eine gegen das andere auszuspielen: So pertinentes sur la portée de la volonté négative exprimée par

kommen wir überhaupt nicht vom Fleck! le peuple en décembre 1987.

Im Moment ist es wichtig, dass wir einen Schritt machen. Ce rappel étant fait, le deuxième point a trait à la forme

Und der wäre eben, der berufstätigen Frau, die nach der juridique. Faut-il que cette volonté, aujourd'hui, s'exprime

Geburt wieder in den Beruf zurückkehren will oder sehr oft dans la forme de la motion ou dans celle du postulat? A vrai

muss, diese Möglichkeit der Erholung zu geben. Viele von dire, cette question est dépourvue d'enjeu par rapport au

Ihnen - ich glaube, auch die meisten von den Kollegen - fond du problème. Qu'il y ait motion ou postulat ne change

sind Väter, kennen zumindest aus eigener Anschauung die rien du tout. En effet, le Conseil des Etats a adopté un

Situation, die sich nach einer Geburt einstellt: die Situation, postulat identique, à la session de mars dernier, à la suite

dass Kinder sich eben nicht nach dem Fahrplan richten, d'une proposition de Mme Jaggi. Par conséquent, si nous

dass sie Hunger haben, auch wenn es nicht unbedingt auf votons, ici également, un postulat, la procédure aura mar-

dem Terminplan steht, dass da vielleicht alle zwei Stunden qué la volonté des deux Chambres d'aller dans le même

dem Kind die Milch gegeben werden muss, dass in der sens et le Conseil fédéral sera nanti du dossier.

Nacht das Kind nicht durchschläft. Dass in dieser Situation Si l'on vote une motion, il n'y aura rien de plus pendant un

eine Frau sehr schlecht noch berufstätig sein kann, dass sie certain nombre de mois, voire quelques années, puisque la

sich überhaupt nicht mehr erholen kann - das ist, glaube motion, à supposer qu'elle soit acceptée ici, doit faire

ich, jedem klar. ensuite l'objet des travaux du Conseil des Etats, ce qui

Es wurde vorhin von meiner Kollegin Ursula Hafner gesagt: prendra naturellement du temps et permet au Conseil fédé-

Man kann das ganz sicher nicht als Urlaub bezeichnen. ral de dire que la procédure parlementaire n'étant pas termi-

Wenn Sie Ihren Urlaub so verbringen müssten, würden Sie née, il n'est pas tenu de faire avancer les choses.

sich dagegen wehren, dass man das noch als Urlaub be- Donc l'enjeu politique sur le font du problème est vraiment

zeichnet! nul.

Viele Frauen müssen berufstätig sein, finanziell reicht es Quelle est alors l'explication de cette proposition de voter à

sonst einfach nicht. Deshalb können sie sich die Zeit nicht l'appel nominal sur le choix entre la motion et le postulat?

nehmen, sie sind nicht so privilegiert wie einige - ich Eh bien, elle ne peut s'expliquer autrement que par des

gehörte seinerzeit auch dazu -, die sich einen unbezahlten considérations politiciennes dans le mauvais sens du terme.

Urlaub leisten können. Je ne comprends pas autrement que l'on nous fasse voter à

Ich wehre mich auch dagegen, dass man sagt, das müsse l'appel nominal sur des faits et des décisions dépourvues

über die Fürsorge gelöst werden. Kinder zu haben - das d'enjeu.

wurde auch schon erwähnt - ist doch keine Sache, die wir J'aimerais qu'il soit absolument clair, puisque l'on va proba-

über die Fürsorge lösen können! Wir müssen dazu stehen, blement exploiter le résultat de ce vote pour dire que ceux

dass unsere Gesellschaft Kinder braucht. Was passiert, qui ont voté le postulat sont antiféministes, que la raison

wenn keine Kinder mehr da sind? Ich habe vorhin in der pratique imposerait plutôt de voter le postulat pour les

Zeitung ein Bild aus Griechenland gesehen. Da ist mir die motifs dont je vous ai fait part tout à l'heure. Il est parfaite-

Geschichte der Insel Delos in den Sinn gekommen. Vor ment légitime de penser autrement et de voter la motion.

einigen tausend Jahren hat man dieses einst blühende Wirt- Mais alors j'affirme que si l'on veut exploiter les non - parce

schaftszentrum dadurch ruiniert, dass man verboten hat, auf que c'est probablement comme cela que l'on devra voter:

dieser Insel Kinder zur Welt zu bringen. Es wohnt heute ceux qui veulent le postulat devront dire non - pour dire que

niemand mehr auf dieser Insel. Das ist schon vor ein paar l'on est du côté de ceux qui ne veulent pas défendre les

tausend Jahren passiert. intérêts des femmes, j'avertis que c'est faux et qu'il s'agit

Ich komme noch auf einen Aspekt zu sprechen: Es geht bei d'une manoeuvre de petite politique.

diesem Urlaub nicht nur um die Erholung der Mütter. Es Si nous commençons, au début de la législature, ce type

geht auch um die psychische Situation der Kinder. In dieser d'opération, celava nous faire une belle vie pendant les trois

Zeit, gerade nach der Geburt, baut sich nämlich das, was ans et demi qui restent. J'ajoute que l'on risque de compro-

man so schön als Muttergefühl bezeichnet, auf. Das ist nicht mettre les intérêts des femmes avec des procédures de ce

einfach da, wenn man das Kind zur Welt gebracht hat. Das type parce que l'on ne sait pas ce que peut donner pourtant

ist etwas, was sich entwickeln muss, und zwar im engen cette manoeuvre qui oblige des gens, qui sont d'accord sur

Kontakt zwischen Mutter und Kind. Sie haben vielleicht le fond, à se diviser entre ceux qui soutiennent le postulate!

auch schon gehört, wie wichtig es ist, dass ein Kind ein ceux qui soutiennent la motion.

sogenanntes Urvertrauen gewinnen kann. Das gewinnt es, En concluant sur ce .point, j'affirme qu'il faut soutenir la

wenn es eine enge Beziehung zu seinen Eltern hat, primär proposition de la commission, que ce soit sous forme de

natürlich zur Mutter. motion ou de postulat, peu importe. Il vaut mieux, à mon

Ich will hier nicht noch einmal eine Lanze für den Elternur- avis, choisir le postulat parce que c'est la voie la plus rapide

laub brechen. Das ist etwas, was nicht hierher gehört. Aber pour mettre fin à la procédure parlementaire; autrement dit,

zumindest den Mutterschaftsurlaub, diese 16 Wochen, soll- parce que cela permet au Conseil fédéral d'être saisi plus

ten wir auch dem Kind zugestehen, damit es eine gute rapidement de l'affaire.

Startchance fürs Leben hat.

Noch ein kleiner Hinweis: Als ich geboren wurde, stand Frau Zölch: Mit viel Einsatz und Engagement haben sich

bereits der Artikel über die Mutterschaft in der Bundesver- viele von uns seinerzeit im Hinblick auf die Abstimmung vom

fassung. Meine Mutter hat heute sieben Grosskinder. Keine 6. Dezember 1987 für die Kranken- und Mutterschaftsversi-

ihrer Töchter und Schwiegertöchter hat von einem solchen cherung eingesetzt. Eine deutliche Mehrheit der Stimmbür-

Mutterschaftsartikel profitieren können. ger hat vor etwas mehr als sechs Monaten klar nein gesagt,

Ich bitte Sie, stimmen Sie heute der Motion zu, damit zumin- nein auch zur Mutterschaftsversicherung.

dest die Enkeltöchter meiner Mutter einmal von dieser Situa- Trotzdem unterbreitet uns nun die Kommission für soziale

tion profitieren können! Sicherheit so kurze Zeit später eine Motion, die den Mutter-

Initiative parlementaire (Christinat) 862 N 23 juin 1988

Schaftsurlaub fordert, während dessen Dauer die erwerbstä- Wenn Frau Zölch darauf hinweist, es sollten in einer Vorlage

tigen Frauen wirtschaftlich- abgesichert werden sollen. vor allem die sozial schwächeren Frauen berücksichtigt

Zudem wird ein Kündigungsschutz für die Dauer der werden, für diese sei der Mutterschutz notwendig, so muss

Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubes vorge- ich ihr entgegnen: Das ist richtig, aber wer sind denn diese

sehen. Mütter, die trotz eines Babys erwerbstätig sind? Es sind in

Der Ueberweisung dieser Motion kann ich nicht zustimmen, ihrer überwiegenden Mehrheit die sozial schwächeren. Des-

und zwar aus folgenden Gründen: Wie bereits gesagt, hat halb ist dies gar kein Gegenargument.

am 6. Dezember 1987 das Volk die Kranken- und Mutter- Wir sind überhaupt nicht davon dispensiert, erneut nach

schaftsversicherung deutlich abgelehnt. Wir haben uns als tragbaren und konsensfähigen Lösungen zu suchen, auch

Volksvertreter an diesen Entscheid zu halten, auch wenn wir wenn es - ich sehe das ein - kein einfaches Unterfangen ist.

damals für die Vorlage eingestanden sind. Wir dürfen als Der 6. Dezember 1987 schafft den Imperativ eines über vier-

Parlament dem Bundesrat nicht Aufträge erteilen, bei denen zig Jahre bestehenden Verfassungsauftrages nicht aus der

wir wissen, dass das Volk deren Stossrichtung nicht mit- Welt. Das ungelöste Problem des Mutterschutzes bleibt ein

trägt. ungelöstes Problem, welches so lange zu reden geben

Vor allem aber kann ich mich mit Buchstabe c der Motion muss, als der Verfassung nicht Genüge getan ist. Ich bin

nicht einverstanden erklären. Es ist meines Erachtens nicht nicht bereit, den klaren Willen des Verfassungsgebers von

richtig, wenn neu nur die sogenannt erwerbstätigen Frauen 1946 weniger zu gewichtigen als jenen der Stimmbürgerin-

- ob begütert oder nicht- wirtschaftlich abgesichert werden nen und Stimmbürger einer Referendumsabstimmung 1987.

sollen. Durch eine solche Regelung würden wir neue Bei der KMVG-Revision und der Abstimmungspropaganda

Ungleichheiten unter den Frauen schaffen, und wir würden dazu wurde oft die Meinung vertreten, im Grunde genom-

zu Unrecht zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstäti- men sei der Verfassungsartikel 34quinquies bereits erfüllt.

gen Frauen unterscheiden. Ich möchte Herrn Bundesrat Cotti anfragen, ob er diese

Uebrigens: Was heisst denn erwerbstätig sein? Auch eine Meinung teilt. Sofern dies nicht bejaht wird, ist das Thema

Frau zum Beispiel, die im Betrieb ihres Ehemannes mitarbei- nach wie vor nicht vom Tisch, genauso wenig wie das

tet, ist erwerbstätig. Auch eine Bäuerin ist erwerbstätig. Aber Thema Krankenversicherung vom Tisch sein kann.

sie beziehen keinen regelmässigen Lohn im engeren Sinn. Auch die Krankenversicherung - das hat die Vox-Analyse

Diese Frauen dürfen im Vergleich zu jenen, die in einem ergeben - hätte die Abstimmungshürde nicht genommen,

eigentlichen Arbeitsvertrags- oder Auftragsverhältnis ste- und trotzdem sind wir uns in diesem Saal wahrscheinlich

hen, nicht noch schlechter gestellt werden. Diesen Unter- einig, dass auf diesem Gebiet weiterhin nach Lösungen

schied machte die ehemalige Vorlage nicht. Deshalb konn- gesucht werden muss. Was aber für die Krankenversiche-

ten wir damals auch zustimmen. Buchstabe c der Motion ist rung recht ist, muss für die Mutterschaftsseite des Problems

durch die Aenderung des Obligationenrechts betreffend billig sein.

Kündigungsschutz, der wir in der Frühjahrssession zuge- In diesem Zusammenhang zitiere ich Frau Ständerätin Josi

stimmt haben, hinfällig geworden. Meier, die in der Märzsession ausgeführt hat: «Wir können

Es ist richtig: Wir haben den verfassungsmässigen Auftrag, nicht einfach nichts tun, sondern wir müssen nach demo-

einen Mutterschaftsschutz in der Gesetzgebung zu veran- kratischer Art von vorne anfangen - sowohl auf dem Kran-

kern. Wir müssen aber auch anerkennen, dass in einigen kenversicherungssektor wie auch bei der Mutterschaft. Ein-

Punkten, zum Beispiel im Kündigungsschutz, dieser Auftrag gefroren sind für mich einige Zeit jene familienfreundlichen

bereits erfüllt worden ist. Bei künftigen Lösungen, die wir Modelle, die alle professionellen Hausfrauen in ein Obligato-

suchen müssen, werden wir immer den Volksentscheid vom rium aufnehmen wollten. Keineswegs aufs Eis gelegt sind

6. Dezember 1987 im Auge zu behalten haben. Wir müssen aber jene Modelle, bei denen Berufstätige um ihrer Kinder

einen Mutterschaftsschutz anstreben, der vor allem für die willen bei Mutterschaft abgesichert werden.»

sozial schlecht gestellten Frauen greifen kann. Dies muss Es gehört meines Erachtens also zu unserer politischen

das Hauptkriterium sein. Dies muss der Ansatzpunkt von Führungsaufgabe als Parlament, auch in dieser schwierigen

künftigen Lösungen sein. Wir dürfen nicht zusätzliche Unge- und kontroversen Frage nicht einfach zu kapitulieren. Dazu

rechtigkeiten zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstä- besteht schon deshalb kein Anlass, weil sich ja am zu

tigen Frauen schaffen. lösenden Sachverhalt überhaupt nichts geändert hat.

Der Mutterschaftsschutz darf zudem auch nicht so ausge- Nachdem wir seit Jahrzehnten auf irgendeinen Schritt zu

staltet sein, dass Frauen mit der Zeit vielleicht gar vom einem verbesserten Mutterschutz warten, bitte ich Sie, die-

Arbeitsmarkt verdrängt werden könnten. Wir müssen aber ser Motion zuzustimmen.

auch für individuelle Absprachen zwischen dem Arbeitgeber

und der Arbeitnehmerin Raum lassen. Wir müssen für indivi-

duelle Lösungen Raum lassen. Schliesslich müssen wir uns Frau Spoerry: Zum Schluss dieser befrachteten Session

immer bewusst sein, dass Mutter werden und Mutter sein ergreife ich nochmals das Wort, um auf einen Punkt dieses

ein Geschenk ist, welches unter Eigenverantwortung als Geschäfts hinzuweisen, der bisher in der Diskussion zu kurz

solches entgegengenommen werden kann. gekommen ist.

Ich empfehle Ihnen also Ablehnung der Motion und auch Sie erinnern sich, dass die vorliegende Kommissionsmotion

Ablehnung des Postulats, weil dieses leider auf der falschen auf die parlamentarische Initiative Christinat zurückgeht.

Motion aufbaut. Frau Christinat wollte mit ihrer Initiative nicht den bezahlten

Mutterschaftsurlaub und den entsprechenden Kündigungs-

Frau Nabholz: Es wurde in verschiedenen Voten -jetzt auch schutz einführen, denn dieses Begehren stand dannzumal

wieder von Frau Zölch - auf den negativen Volksentscheid in der parlamentarischen Beratung. Frau Christinat wollte

vom 6. Dezember 1987 hingewiesen. Auch ich respektiere darüber hinaus im Arbeitsgesetz das heute bestehende

dieses Plebiszit, möchte aber in Erinnerung rufen, dass Arbeitsverbot von acht Wochen nach der Geburt auf weitere

nicht der Text dieser Motion Abstimmungsgegenstand war. acht Wochen vor der Geburt ausdehnen. Ihr Begehren ging

Abstimmungsgegenstand war auch nicht die Frage, ob wir also deutlich über das Anliegen der Mutterschaftsversiche-

in diesem Land überhaupt eine Mutterschaftsversicherung rung hinaus, das im letzten Dezember vor dem Volk eine so

möchten oder nicht. Das Nein des Volkes hat deshalb kei- deutliche Niederlage erlitten hat.

neswegs die Bedeutung von einem Nichts-geht-mehr. Das Die vorliegende Motion nimmt das Anliegen des erweiterten

hat auch - wie verschiedene Votantinnen erwähnt haben - Arbeitsverbots wieder auf, obwohl das aus der absichtlich

die Vox-Analyse klar ergeben. Das Nein ist vielmehr ein verklausulierten Formulierung der Motion nicht klar hervor-

Votum für ein So-nicht. Wenn in dieser Motion ein Abwei- geht. Aber die Kommissionsprotokolle belegen dies eindeu-

chen vorgesehen ist, zum Beispiel bezüglich erwerbstätiger tig. Sie wissen, dass ich hier Kommissionsprotokolle nicht

und nicht erwerbstätiger Frauen, trägt dieser Vorstoss zitieren darf. Aber ich empfehle Ihnen, dieses Protokoll zu

bereits einem Teil der Abstimmungsmeinung Rechnung. lesen, und Sie werden klar erkennen, dass Buchstabe a der

23. Juni 1988 863 Parlamentarische Initiative (Christinat)

Motion die Verankerung des weitergehenden Arbeitsverbots nen und Kämpfer haben sich wacker ins Zeug gelegt. Auch

anvisiert. ich muss mich dazu äussern, nach allem, was gesagt wurde.

Der Vertreter des Biga in der Kommission hat unzweideutig «Gut Ding will Weile haben», ist man versucht zu sagen,

auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und auch die wenn man die Debatte verfolgt, das Auf und Ab der Vor-

Fragwürdigkeit dieser Forderung nach dem gehabten Volks- schläge hört und die Geschichte betrachtet.

entscheid zur Diskussion gestellt. Sein Einwand blieb unbe- Hat der Abstimmungsausgang vom letzten Dezember die

stritten. Keines der Kommissionsmitglieder, welche die Wirkung, dass wir nicht mehr agieren sollen? Meiner Mei-

Motion unterstützten, hat widersprochen oder festgestellt, nung nach nein. Wenn wir nämlich diesen Abstimmungs-

dass die Forderung nach einem Beschäftigungsverbot nicht ausgang dahin interpretieren, dass wir dieses Problem nicht

in der Motion enthalten sei. Und jetzt, Herr Leuenberger, mehr aufgreifen dürfen, hätten wir dann heute das Frauen-

können Sie uns den Namensaufruf des damaligen Eventual- stimmrecht, eine AHV und andere wichtige Werke und

antrags Allenspach wirklich nicht unter die Nase reiben. Dinge? Wichtige Dinge brauchten immer mehrere Anläufe.

Zum ersten ist seither ein anderslautender Volksentscheid Der Weg schien letzten Dezember nicht richtig zu sein, aber

ergangen, ganz abgesehen davon, dass der Antrag das Problem bleibt. Man kann auch diskutieren, ob Motion

Allenspach ein Antrag auf dem Weg zur Vorlage ist, die wir oder Postulat; aber zu beiden nein sagen, bedeutet, das

zum Schluss verabschiedet haben. Zweitens geht die vorlie- Problem negieren. Das geht dann doch zu weit. Das Pro-

gende Kommissionsmotion über die Mutterschaftsversiche- blem ist da, wir werden es mit «Eile oder mit Weile» angehen

rung hinaus und will ein erweitertes Arbeitsverböt im müssen!

Arbeitsgesetz anvisieren. Wir können da auch differenzieren. Ich glaube nicht, dass

Ich habe in diesem Rat die seinerzeitige Mutterschaftsversi- der vordringlichste Teil, der geregelt werden muss, das

cherung unterstützt, und ich bin auch vor der Volksabstim- Problem der Frauen ist, die sich zu Hause als Mütter voll der

mung zu diesem Entscheid gestanden. Aber heute ist meine Familie widmen. Diese haben eine Existenzgrundlage. Aber

Haltung zum bezahlten Mutterschaftsurlaub nicht gefragt. wie sieht es bei den berufstätigen Müttern aus, seien sie nun

Das Volk hat gesprochen, und zwar deutlich. Damit liegt, wie aus Lust und Laune oder aus Notwendigkeit berufstätig?

Bundesrat Cotti ausgeführt hat, der Ball bis auf weiteres bei Diese Mütter haben mit dem Mutterschaftsurlaub von acht

den Kantonen. Aus meiner Sicht geht es nicht an, heute, Wochen eine Schutzbestimmung - sie war mindestens so

nach diesem klaren Volksentscheid, eine Motion zu über- gedacht -, eine Schutzbestimmung, die ihnen ein Arbeits-

weisen, die nicht nur das gleiche Begehren wiederauf- verbot auferlegt.

nimmt, sondern, was aus meiner Sicht gravierender ist, das Aber mit der heutigen, nicht durch Lohnfortzahlung geregel-

zusätzliche Begehren nach einem erweiterten Beschäfti- ten finanziellen Absicherung - eben schlimmstenfalls bloss

gungsverbot beinhaltet. drei Wochen nach Berner Skala - ist diese Schutzbestim-

Ich kann mich daher weder für die Motion noch für das mung ins Gegenteil verkehrt. Dass wir hier Abhilfe schaffen,

Postulat erwärmen. ist dringlich. Daher dürfen wir diesen Vorstössen nicht ein

Nein entgegensetzen.

Frau Haller: Herr Keller, ich bin keine «abgenutzte Truppe» Die CVP hat sich für den Schutz des werdenden Lebens, der

und lasse mich nicht in eine «neue Schlacht» schicken. Ich Mutterschaft, der Familie immer eingesetzt. Sie hat es getan

liebe diese Wortwahl und diese Vergleiche gar nicht. Und auf der ideellen Basis, und es gehört dazu auch die finan-

ich glaube, vor allem im Zusammenhang mit dem Mutter- zielle existentielle Absicherung. Es gibt zwei Wege dazu,

schaftsschutz ist das keine gute Vergleichsbasis. Ich bin aber sie ergänzen sich, schliessen sich nicht aus und dürfen

aber selbstverständlich für einen Ausbau des Mutterschafts- nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt die kanto-

schutzes. nalen Lösungen, die eine Existenzabsicheru'ng nach dem

Ich versuche eine Brücke zu bauen, und zwar all jenen, die Fürsorgeprinzip für alle Frauen zum Inhalt haben - also ob

glauben, sie können der Motion nicht zustimmen, eine berufstätig oder nicht. Die Kantone sind aufgefordert, hier

Brücke auf einem rechtsstaatlichen Fundament. ,Wir haben aktiv zu werden. Es sind bisher erst drei. Ich bin stolz darauf,

seit 1945 den Verfassungsauftrag, die Mutterschaftsversi- dass St. Gallen auch dazu gehört.

cherung auszubauen. Am 6. Dezember 1987 fand eine Aber auf der anderen Seite geht es um die berufstätigen

Volksabstimmung statt, die sich dazu äusserte, ob die Art Mütter. Es gilt, beim Mutterschaftsurlaub die heutige Unge-

und Weise, wie das Parlament diesen Verfassungsauftrag rechtigkeit des blossen «Arbeitsverbots» durch die Ver-

erfüllen wollte, geeignet sei oder nicht. Das Volk hat auf- pflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung im OR

grund eines Gesetzesreferendum die Aussage gemacht, auf auszugleichen.

diese Art und Weise wolle es den Verfassungsauftrag von Das Postulat ist nicht neu. Wir haben es bei der Revision des

1945 nicht erfüllt sehen; der Verfassungsauftrag von Volk Kranken- und Mutterschaftsversicherungsgesetzes disku-

und Ständen von 1945 aber bleibt und kann durch eine tiert. Es ist damals umständehalber- Herr Allenspach wird

Abstimmung über ein Gesetzesreferendum nicht ausser nachher sprechen, darum sage ich es so deutlich - unterle-

Kraft gesetzt werden. gen, und es wäre noch heute eine gute Idee. Es ist wirt-

Mit anderen Worten: Sie dürfen dieser Motion zustimmen. schaftlich tragbar. Der Arbeitgeber kann sich versichern; es

Wenn Sie die Verfassung von 1945 ernst nehmen, müssen handelt sich um eine kleine Promille-Zusatzprämie. Ich

Sie sogar. Aber ich sage jetzt: Sie dürfen. Sie setzen sich weiss, wovon ich spreche, ich bin selber durch meinen

nicht dem Vorwurf aus, dass Sie sich antidemokratisch Mann an einem Betrieb beteiligt, der vorwiegend ein Frau-

verhalten oder den Volkswillen missachten. Sie riskieren enbetrieb ist.

nicht, dass Sie irgendwie unseren Staat aus den Angeln

heben wollen. Das einzige, was Sie machen, ist, die Abstim- Der Wert, den wir dem werdenden Leben zubilligen, der

mung richtig interpretieren. Sie ziehen aus der Abstimmung Wert der Mutterschaft und der Wert der Familie sollten es

den Schluss, das Volk habe in der Abstimmung über das uns «wert» sein, dass wir zustimmen, zu prüfen, wie der

Gesetzesreferendum diesen Weg nicht für geeignet be- Mutterschaftsurlaub zu einer wirklichen, echten Schutzbe-

funden. stimmung für Mutter und Kind gestaltet werden kann. Um

Aus rechtsstaatlichen Ueberlegungen dürfen Sie dieser gar nichts anderes geht es hier.

Motion zustimmen. Ob Sie politisch wollen, ist eine andere Ich bitte Sie, mit der CVP hier dem Postulat zuzustimmen

Frage; da wird die Abstimmung unter Namensaufruf Klarheit und damit den Bundesrat zu beauftragen, nach Wegen zu

bringen. suchen, wie die Lohnfortzahlungspflicht geregelt werden

Ich bitte Sie dringend, auch aufgrund dieser rechtsstaatli- könnte. Er darf sich meinetwegen Zeit lassen, daher das

chen Ueberlegungen der Motion zuzustimmen. Postulat. Aber sagen Sie nicht nein; Sie leugnen damit das

Problem glattweg ab.

Frau Segmüller: Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über Ich bitte um Ihre Solidarität mit den Frauen. Sie würde sich,

dieses Thema diskutieren. Die alten und neuen Kämpferin- glaube ich, in der Zukunft auszahlen.

Initiative parlementaire (Christinat) 864 N 23 juin 1988

Allenspach: In der Diskussion, soeben auch von Frau Seg- entraîner l'annulation d'une autre décision populaire qui

müller, ist mein Antrag, den der Nationalrat vor vier Jahren était celle de l'octroi du constitutionnel en 1945 qui donnait

in einer namentlichen Abstimmung mit 117 zu 49 Stimmen à la Confédération la compétence et non seulement la

verworfen hat, zitiert und gewissermassen als Vorbild hinge- possibilité, de légiférer dans ce domaine.

stellt worden. Er wird heute von jenen aufgenommen, die Il y a aussi une sorte de hiérarchie dans l'expression de la

damals an ihm keinen guten Faden gelassen haben. An sich volonté populaire et l'article constitutionnel semble un man-

könnte ich mich über diese verspätete Einsicht freuen, wenn dat plus impératif qu'une interprétation d'un résultat de

es Einsicht wäre. Es ist aber nicht Einsicht, sondern Taktik votation, même si ce résultat était, du point de vue du

oder parteipolitische Schlaumeierei. nombre, des suffrages exprimés pour et contre assez clair.

Vor vier Jahren wollte ich im Zusammenhang mit der Revi- Certains voudraient que, dans le domaine de la protection

sion des Krankenversicherungsgesetzes, unter bestimmten de la maternité, on agisse davantage à l'échelon des can-

Umweltbedingungen und in bestimmten Verhandlungssi- tons. Il s'agit-là d'une évolution plutôt dangereuse, tout au

tuationen, Hand zu einem Kompromiss bieten. Sie haben moins délicate. Si l'on multiplie dans chaque canton les

damals diesen Kompromiss ausgeschlagen. Es ist weder dispositions sociales, différentes, on aboutira à la création

üblich noch sinnvoll, auf eine vor vier Jahren abgelehnte d'une mosaïque législative et sociale qui rendra difficile le

Offerte zurückzukommen und so zu tun, als sei der Antrag- passage d'un canton à l'autre et qui multipliera les diffi-

oder Offertsteller immer noch daran gebunden. Dies ist um cultés bureaucratiques, en particulier pour les entreprises

so weniger möglich, als die Rahmen- und Umweltbedingun- qui sont situées dans diverses régions.

gen jener Offerte heute nicht mehr bestehen. On peut évoquer aussi, pour s'opposer à cette motion ou au

Es ist übrigens bezeichnend, dass Herr Nationalrat Leuen- postulat, les risques de charges supplémentaires que l'éco-

berger nur die Abstimmungsresultate aus dem damaligen nomie peut encourir. Si l'économie raisonne d'une façon

Protokoll kopiert verteilen liess, nicht aber meine damalige aussi myope, elle n'aura pas un avenir très brillant. L'évolu-

Begründung. Hätte er sie verteilt, hätte jedermann nachle- tion démographique que nous connaissons dans notre pays

sen können, dass mein Antrag überhaupt keine Stütze für est certainement le danger le plus grave qui menace l'éco-

die Motion oder das Postulat, wie es heute vorliegt, sein nomie parce que l'évolution démographique négative que

kann. nous connaissons entraîne, à long terme, une perte de

Die Motion der Kommission lässt ein neues Versicherungs- créativité. La créativité se fait naturellement par le renouvel-

obligatorium zu. Ich habe damals und werde heute jedes lement des générations et si celui-ci n'est pas assuré, cette

neue Versicherungsobligatorium ablehnen. Die Motion lässt créativité s'amoindrira et risquera de disparaître. Je ne parle

neue zentrale Versicherungseinrichtungen mit Fonds, Aus- même pas de l'aspect très concret du nombre de personnes

gleichszahlungen und bürokratischen Apparaten zu. Ich qui serviront l'économie, je parle davantage des valeurs

habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich mich derartigen spirituelles qu'entraîné le déclin de la démographie et, par

neuen zentralen Versicherungsinstitutionen widersetzen conséquent, provoque une perte de créativité.

werde. In diesem Rat und auch in der Volksabstimmung Je soutiens donc également cette motion parce qu'elle va

habe ich neue lohnprozentuale Belastungen bekämpft. In dans le bon sens, dans celui de la protection et de l'amélio-

der Volksabstimmung hat das Volk deutlich gesagt: «Wir ration de la situation des mères qui est quelque chose de

haben genug von zusätzlichen Lohnprozenten.» positif. Je vous invite à voter la motion ou tout au moins le

Die Motion, auch wenn Sie sie in der Form eines Postulates postulat.

überweisen, schliesst neue lohnprozentuale Belastungen

nicht aus, seien es solche der Arbeitgeber allein oder solche M. Longet: Je m'exprime en tant que membre de la commis-

der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. sion qui a étudié cette initiative et rédigé la motion qui vous

Noch ein Wort zum Verfassungsauftrag. Der Bundesrat hat est proposée.

in der Botschaft zur letzten Krankenversicherungsrevision Nous devons, ce matin, choisir entre deux positions: la

klar festgehalten, dass der Verfassungsauftrag auch ohne première consiste à affirmer, par voie de motion ou de

ein Obligatorium der Mutterschaftstaggeldversicherung postulat, la nécessité d'une protection de la maternité dans

erfüllt sei. Das geht aus den seinerzeitigen Materialien klar ce pays; la deuxième, exprimée notamment par le groupe

hervor. Lesen Sie doch einmal die damaligen bundesrätli- libéral et concrétisée par la démarche de M. Früh, cherchée

chen Begründungen, bevor Sie ständig von einem nicht tirer parti du vote populaire du 6 décembre pour déclarer

erfüllten Verfassungsauftrag sprechen. Der Volksentscheid clos le débat sur la maternité. Or, nous sommes d'avis que le

hat im übrigen diese Auffassung bestätigt. débat sur la maternité n'est pas, et ne peut pas être clos! Il

Unsere Demokratie beruht auf dem Respekt vor dem existe un mandat constitutionnel et un besoin social de

Entscheid des Volks. Deshalb dürfen wir nicht schon sechs protéger la maternité, un besoin d'une politique sociale de la

Monate nach dem Volksentscheid das motionieren oder famille. Et sans tomber dans une politique nataliste, il est

postulieren, was das Volk wuchtig und unzweideutig ver- nécessaire de ne pas pénaliser les naissances, ce que l'éco-

worfen hat. Respektieren Sie die Volksentscheide, respek- nomie devrait comprendre. Enfin, il est indispensable que

tieren Sie unsere Demokratie! tout cela se réalise au niveau des cantons, mais surtout au

niveau de la Confédération. La tentative de certains pour

M. Couchepin: J'ai approuvé, en séance de commission, la rejeter sur les cantons toute la responsabilité de l'assu-

motion. Je l'approuverai ici aussi. rance-maternité doit effectivement être repoussée aujour-

Je crois que les arguments que l'on a entendus, durant ce d'hui et c'est l'un des enjeux du vote de ce matin.

débat, ne sont pas de nature à modifier mon opinion. Dans un autre secteur de la politique familiale, à savoir les

Comme l'a dit tout à l'heure M. Petitpierre, et, dans ce sens, allocations familiales, on constate les insuffisances d'une

c'est avec raison que l'appel au vote nominal a été demandé solution exclusivement cantonale, les prestations versées

pour le postulat, je crois qu'il faut faire la distinction essen- par les systèmes cantonaux d'allocations familiales sont

tielle entre ceux qui sont pour la motion ou le postulat et assez différentes selon les cantons, ce qui est logique vu les

ceux qui ne veulent absolument rien. Il me semble que différences de capacité financière des cantons. Si on laisse

l'intention est mieux marquée en votant la motion mais c'est s'instaurer le même système pour l'assurance-maternité, on

un problème qui relève davantage de la tactique que du ira dans le même sens. Il faut donc absolument affirmer

fond. aujourd'hui la nécessité d'une action au niveau de la Confé-

On a beaucoup dit, durant ces heures qu'il fallait respecter dération.

la volonté populaire et, en particulier, la volonté populaire Je voudrais relever encore que le paquet «mal ficelé» du

telle qu'exprimée lors de la votation sur l'assurance-maladie 6 décembre comportait deux éléments: l'assurance-maladie

et maternité. On a aussi redit - et je crois que la réponse est et l'assurance-maternité. Or, pour l'assurance-maladie, dès

exacte - que l'interprétation d'une votation populaire est le lendemain du vote, M. Cotti, chef du département, manda-

toujours très difficile. Elle ne peut, en tous les cas, pas tait des experts - ce en quoi il a fort bien fait - pour remettre

23. Juni 1988 N 865 Parlamentarische Initiative (Christinat)

l'ouvrage sur le métier. Ces experts étaient chargés de weitgehend wiederholt. In der Kommission wurde allerdings

redéfinir les bases d'une politique en matière d'assurance- bedeutend sachlicher debattiert, weil es dort nicht galt, sich

maladie et de santé. Il n'y a aucune raison de ne pas agir de vor dem Volk zu profilieren und als besserer Demokrat

même en ce qui concerne l'assurance-maternité, qui a dazustehen. Es hiess in der Kommission, es sei Vorsicht am

besoin, elle aussi, d'être relancée. Platz; psychologische Gründe wurden vorgebracht, die

Si le débat entre motion et postulat a son importance, ce qui Volksmeinung differenziere eben nicht derart. Dort waren

est encore plus important, ce matin, c'est de dire très claire- die Ansichten sehr viel differenzierter, hier war jetzt aber

ment qu'il faut reprendre ce dossier et je souhaite que notre alles ganz klar. Es wurde einzig festgestellt, das Volk habe

conseil délivre ce message politique en infligeant une die Mutterschaftsversicherung abgelehnt. Andere Gründe

défaite retentissante, lors du vote de tout à l'heure, à ceux für ein Nein wurden heute von den Gegnern nicht mehr

qui refusent de reconsidérer la question. akzeptiert.

In der Kommission wurde seinerzeit anerkannt, dass mit der

Mme Jeanprêtre: II me paraît présomptueux de prétendre Motion eine ganz andere Mutterschaftsversicherung ange-

que le peuple a tout simplement refusé l'assurance-mater- peilt würde. Es sei also ein neues Projekt, womit dem Volks-

nité lors de la votation populaire de décembre 1987. Bien willen durchaus Genüge getan wäre. Ich ziehe aus der

malin en effet qui pourrait dire, dans l'imbroglio argumen- neuen Situation den Schluss, dass mehrere Fraktionen auch

taire de l'époque et devant le manque d'unité de la matière, eine ganz anders geartete Mutterschaftsversicherung, was

ce que la majorité des citoyennes et des citoyens a vraiment die Motion durchaus zulässt, gar nicht wollen.

refusé! Es ist mit der Mehrwertsteuervorlage nicht zu vergleichen,

Rappelons-nous les deux volets de la révision: celui, touffu Herr Keller. Dort hatten wir tatsächlich eine sehr ähnliche

et complexe, de la révision de l'assurance-maladie propre- Vorlage, die kurze Zeit später wieder vorgebracht wurde.

ment dite, et celui de l'assurance-maternité pour toutes les Hier geht es um eine Auftragserteilung an den Bundesrat,

femmes exerçant ou non une activité lucrative. Et c'est ce etwas Neues auszuarbeiten. Der Bundesrat ist Demokrat

dernier point qui-a été largement exploité par les adversaires genug, um festzustellen, was - aufgrund dieses Volksent-

de l'assurance-maternité pour demander, sous un slogan un scheids - in die neue Vorlage eingebaut werden darf und

peu simpliste ou simplet: «Voulez-vous que l'épouse de was nicht.

votre patron touche aussi une allocation de maternité?» Woher wir als Kommissionsmitglieder die Interpretationen

Nous regrettons certes ce vote négatif de décembre 1987 zum Abstimmungsergebnis her haben, Herr Widrig? Genau

qui aurait permis l'ouverture en faveur d'une approche de von der gleichen Stelle, wo Sie Ihre Erklärungen her haben!

politique familiale, mais nous en prenons acte. Wir haben Veranstaltungen besucht und dort die Meinun-

Cependant, le mandat constitutionnel subsiste, on l'a rap- gen der Anwesenden gehört. Wir sind mindestens so

pelé maintes fois, depuis plus de 40 ans. Mais nous avons dû berechtigt, aufgrund dieser gehörten Ansichten und Kritiken

attendre aussi des décennies qu'on accorde le suffrage das Abstimmungsergebnis zu interpretieren. Wir haben

féminin, le droit d'initiative, le droit à l'AVS, et d'autres wahrscheinlich mehr die Berechtigung als Sie, die Sie ein-

acquis sociaux. Nous sommes tenaces et persévérants, et fach die Meinung des Gewerbeverbandes mit der Meinung

nous persistons à poser la question: «Voulons-nous, oui ou des Volkes gleichsetzen.

non, offrir aux femmes qui travaillent - dans le cas particu- Zu den kantonalen Lösungen: Sie werden in diesem Zusam-

lier-et qui participent à la prospérité économique de notre menhang immer nach dem Subsidiaritätsprinzip vorge-

pays, non seulement une protection contre les licencie- schlagen. Es gibt hier aber einen Verfassungsauftrag! Der

ments et un congé de maternité tels qu'ils ont été adoptés Verfassungsauftrag verlangt, dass vom Bund her eine

lors de la session de printemps dans le code des obligations, Grundversorgung sichergestellt wird. Es lassen sich nach

mais aussi la possibilité matérielle et économique de pren- dem Subsidiaritätsprinzip dann immer noch kantonale

dre ce congé»? Zusatzlösungen «anbauen». All das ermöglicht diese Mo-

A ceux qui veulent cantonaliser le problème, je dirai que tion.

c'est esquiver notre responsabilité, les cantons n'ayant Frau Fetz, die Verkuppelung der Vorlage, die schuld ist, dass

jamais reçu le mandat constitutionnel; c'est reléguer le das Paket vom 6. Dezember abgelehnt worden ist, haben

problème en d'autres temps et en d'autres lieux. Rejeter sur Verschiedene - mit unterschiedlicher Zielrichtung - ange-

les cantons la responsabilité de régler ce problème c'est strebt. Die einen haben ihr Ziel erreicht, die anderen eben

s'en remettre, comme en matière d'allocations familiales, à nicht. Bei den einen wie bei den anderen war Spekulation

la capacité financière des cantons, par le biais de la fiscalité, mit im Spiel. Das müssen Sie - die anderen ebenfalls -

là où précisément les moyens sont comptés et les infrastruc- zugeben.

tures, réduites en faveur des mères et de leurs jeunes

enfants. C'est aussi s'en remettre à une forme d'assistance Auf die Querelen zwischen Herrn Allenspach und Herrn

élargie, avec toutes les tracasseries administratives que cela Leuenberger-Solothurn möchte ich nicht eingehen, aller-

implique, ce que nous ne pouvons accepter. dings doch festhalten, dass Herr Allenspach etwas unter-

Le fond de la question est bien de savoir si l'on veut écarter schiebt, wenn er im voraus von Lohnprozenten spricht. Es

la Confédération du débat sur toute politique familiale. La wird in dieser Motion überhaupt nicht von Lohnprozenten

dénatalité, les problèmes démographiques, une politique gesprochen.

familiale et sociale digne de la fin du vingtième siècle, au Ich sage nochmals: Der Bundesrat hat den Auftrag, auf-

moment où nous allons aborder les enjeux européens pos- grund seiner Interpretation des Abstimmungsergebnisses

tulent que nous ayons, au plus haut niveau, une attitude vom 6. Dezember eine Lösung zu finden und vorzuschlagen.

politique responsable et conséquente. L'un des pays les Ich wiederhole noch einmal kurz, was auch Herr Petitpierre

plus riches du monde ne peut-il avoir les moyens de s'offrir erwähnt hat: Es sind noch viele Vorstösse in der politischen

cette véritable protection de la maternité? Pipeline. Ein Postulat Jaggi wurde im Ständerat bereits

überwiesen, eine Motion der Sozialdemokraten wird eben-

Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass inzwischen ein zweites falls in Kürze hier behandelt, die Standesinitiative von Genf

Begehren zu einer Abstimmung unter Namensaufruf einge- ist im Grunde genommen gleich gewichtet wie eine Motion.

reicht worden ist. Als erstes soll in einer Eventualabstim- Weshalb soll dann der Nationalrat hinter all das zurückge-

mung zwischen Annahme als Motion und als Postulat hen und wieder ein Postulat vorschlagen? Da bin ich nicht

entschieden werden. Als zweites soll der obsiegende Antrag einverstanden mit Herrn Petitpierre. Es kommt eben nicht

der Möglichkeit, den Vorstoss nicht zu überweisen, entge- aufs gleiche heraus. Das Postulat ist ja bereits im Verfas-

gengesetzt werden. sungsauftrag enthalten. Im Grunde genommen ist das

schon erledigt. Will man noch, um ein wenig Kosmetik zu

Müller-Aargau: Wie ich im voraus schon angenommen betreiben, ein Postulat überweisen, kann man dies als

habe, hat sich im Plenum die Diskussion der Kommission Zusatz akzeptieren.

Initiative parlementaire (Christinat) 866 N 23 juin 1988

Selbstverständlich plädiere ich im Namen der Kommission Es ist klar, dass sich die damalige Vorlage auf den Verfas-

immer noch für die Motion. sungsartikel stützen konnte. Aber der Verfassungsartikel

gewährt dem Gesetzgeber einen breiten Ermessensspiel-

Präsident: Herr Früh hat das Wort für eine persönliche raum. Diesen mehr oder weniger zu benützen, ist Sache des

Erlärung. Gesetzgebers. Deshalb glaube ich nicht, dass sich im spezi-

fischen Fall aus der Verfassung irgend etwas Zwingendes

Früh: Ich habe gestern in diesem Saal gesagt, ich hätte im ergeben kann. In der Krankenversicherung sind bereits

Kanton Appenzell Ausserrhoden «das Präsidium über die einige Elemente der Mutterschaftsversicherung enthalten.

Mutterschaft übernommen», was zu Recht von Frau Fank- Ich kann im übrigen nur das wiederholen, was ich schon

hauser kritisiert worden ist. In unserem Kanton herrschen gesagt habe: Der Volkswille ist durch den Bundesrat zu

zwar zwischen Mann und Frau besondere Verhältnisse, poli- respektieren. Eine Annahme der Motion sechs Monate nach

tisch vielleicht etwas einzigartig, menschlich aber weit bes- dem Volksentscheid scheint ihm nicht möglich. Der Bundes-

ser als anderswo. Tiefschürfende wissenschaftliche Unter- rat glaubt auch, dass den Kantonen jetzt eine spezifische

suchungen beweisen es. Dennoch ist es bei uns den Män- Rolle zukommt. Er beabsichtigt nicht, In absehbarer Zeit

nern nicht gelungen, anstelle der Frauen «die Mutterschaft irgendeine Vorlage über die Mutterschaftsversicherung zu

zu übernehmen». Insofern möchte ich mich für meine miss- bringen. Wenn er Ihnen aber die Annahme des Postulats

verständliche Aussage in aller Form entschuldigen, insbe- empfiehlt, so deshalb, weil damit gezeigt wird, dass das

sondere gegenüber Frau Fankhauser. Die von ihr befürch- Problem weiterhin besteht. Eine totale Verwerfung würde

tete männliche Bevölkerungsexplosion wird, zu ihrer Beru- einer solchen Anerkennung widersprechen.

higung sei es gesagt, also nicht stattfinden.

Motion der Kommission - Motion de la commission

Präsident: Herr Oester hat das Wort zu einer persönlichen

Erklärung. Präsident: Mme Déglise beantragt Urnwandlung in ein

Postulat.

Oester: Es ist für den ersten Entscheid zwischen Postulat

oder Motion eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangt

worden. Ich halte diese für missbräuchlich, ja für ein übles Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Spiel! Der Zweck ist doch eindeutig der, dass diejenigen, die

für das Postulat statt für die Motion stimmen - und das kann Für den Antrag der Mehrheit (Motion) stimmen die folgen-

man mit sehr guten Gründen tun - öffentlich als frauenpoli- den Ratsmitglieder:

tisch unzuverlässig hingestellt werden können, was klar Votent pour la proposition de la majorité (motion):

falsch ist. Herr Kollege Petitpierre hat in seinem sehr sorgfäl- Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula,

tig abwägenden Votum auf diesen Umstand hingewiesen. Béguelin, Bircher, Bodenmann, Bonvin, Borei, Braun-

Ich mache eine solche Kopfjägerei als völlig überflüssiges schweig, Brélaz, Brügger, Carobbio, Couchepin, Danuser,

Polittheater nicht mit. Ich werde mich deshalb beim ersten Darbellay, Diener, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz,

Namensaufruf in die Wandelhalle begeben. Den zweiten Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller,

Namensaufruf halte ich für vertretbar; ich werde dann wie- Herczog, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,

der mitmachen. Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger

Oberholzer, Longet, Maeder, Martin Jacques, Matthey,

M. Philipona, rapporteur: Après ce long débat j'aurai deux Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Müller-Aar-

précisions à apporter. Tout d'abord, plusieurs orateurs ont gau, Nabholz, Neukomm, Ott, Philipona, Pini, Pitteloud,

mis en question la motion et certains points de celle-ci. Je Rebeaud, Rechsteiner, Ruffy, Salvioni, Schmid, Spielmann,

rappellerai tout simplement qu'elle est rédigée de manière Stappung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-

très ouverte et demande au Conseil fédéral de présenter un Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Züger

projet de loi en vue de protéger la maternité. Il n'y a pas lieu (69)

d'analyser les lettres a, b et c qui ne sont pas restrictives

mais simplement des points de repère. Für den Antrag der Minderheit (Postulat) stimmen die fol-

En outre, on a beaucoup parlé de la votation populaire du genden Ratsmitglieder:

6 décembre 1987, à juste titre d'ailleurs. Mais il faut bien voir Votent pour la proposition de la minorité (postulat):

que le refus du peuple se rapporte au projet présenté, un Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler,

projet peut-être trop complexe; cela ne nous dispense pas Berger, Blatter, Bonny, Bremi, Bühler, Burckhardt, Bürgi,

de rechercher une solution. En refusant de remettre l'ou- Büttiker, Cavadini, Cincera, Columberg, Cotti, Coutau,

vrage sur le métier, on contourne un problème au lieu de Daepp, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Dreher, Ducret,

tenter de le résoudre. Il y a lieu, avant le vote, de faire la Dünki, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique,

balance entre, d'une part, le refus du peuple du 6 décembre Fäh, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee,

1987 et, d'autre part, la base constitutionnelle que constitue Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf,

l'article 34; celle-ci me paraît suffisamment importante pour Gros, Guinand, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter,

vous demander de soutenir la motion et, en cas de refus, le Hildbrand, Hösli, Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret, Jung,

postulat. Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Luder, Massy,

Mauch Rolf, Meier Fritz, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-

Präsident: Wir bereinigen zuerst die parlamentarische Initia- Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler,

tive. Die Kommission beantragt, es sei ihr keine Folge zu Paccolat, Perey, Petitpierre, Pidoux, Portmann, Reich, Rei-

geben. Ein anderer Antrag liegt nicht vor. So beschlossen. mann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rüttimann,

Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Scheidegger, Scherrer,

Bundesrat Cotti: Ich werde mich sehr kurz fassen, damit für Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler

die beiden namentlichen Abstimmungen die nötige Zeit Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm, Steffen, Steinegger,

übrig bleibt. Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer,

Zur Frage von Frau Nabholz über die Verfassungsgrund- Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch,

lage: Ich hatte mich im Vorfeld der Volksabstimmung für die Zwingli.Zwygart (113)

Vorlage, die aus dem Parlament kam, ausgesprochen. Ich

habe es aber systematisch vermieden, mich auf die Verfas- Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab-

sungsgrundlage in Artikel 34quinquies zu berufen. Er bildet sents:

ja nur die Grundlage für eine Mutterschaftsversicherung. Biel, Blocher, Bundi, Caccia, Cevey, Eggenberg-Thun, Frey

Die Art und Weise, wie diese Mutterschaftsversicherung Claude, Grassi, Maitre, Martin Paul-René, Oester, Reimann

auszugestalten ist, ist dem Gesetzgeber überlassen. Fritz, Rutishauser, Savary-Vaud, Segond, Spalti, Stucky (17)

23.Juni 1988 N 867 Parlamentarische Initiative (Grendelmeier)

Präsident Reichling stimmt nicht Schriftliche Begründung der Initiantin

M. Reichling, président, ne vote pas Die bisherige Haftung der Aerzte und der übrigen Medizinal-

personen folgt den allgemeinen Regeln von Artikel 42 OR,

Präsident: Herr Früh hat das Wort für einen Ordnungsan- was voraussetzt, dass der Geschädigte den Schaden sowie

trag. den adäquaten Kausalzusammenhang zu beweisen hat.

Dieser Nachweis ist in der Regel von einem Patienten nur

Früh: Ich habe während dieser Debatte vor allem Herrn sehr schwer zu führen. Massgebend für diese Schwierigkeit

Bundesrat Cotti sehr gut zugehört. Wenn nun das Postulat ist einerseits der Umstand, dass die Medizin für Laien kaum

den Sinn hat, im Rahmen der KMVG-Revision aufgenom- überblickbar ist; in Fällen von Operationen, die in Narkose

men zu werden, ist dem ja an und für sich nichts gegenüber- erfolgen, fehlt sodann dem Patienten die Möglichkeit, die

zustellen. Handlung der Aerzte und übrigen Medizinalpersonen selbst,

Vielleicht haben die Kantone in dieser ihnen zugehörigen mit seinen eigenen Sinnen, zu verfolgen und diese somit

Domäne bis dann zielgerechtere Lösungen anzubieten. wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ziehe meinen Antrag zurück und erspare Ihnen eine Aus dieser Situation folgt eine erhebliche Ohnmacht der

weitere Abstimmung unter Namensaufruf. Patienten bei zu vermutenden ärztlichen Kunstfehlern. Das

führt zu einem derart hohen Prozessrisiko für die Patienten,

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat dass auch in Fällen, in welchen letztlich ein Verschulden

einer Medizinalperson nachzuweisen wäre, von vornherein

die Erhebung eines entsprechenden Anspruchs häufig un-

terbleibt.

Diese unbefriedigende Situation muss den Gesetzgeber

dazu führen, die Regelung für die Haftung von Medizinalper-

sonen den heutigen Anforderungen in der Weise anzupas-

#ST# 87.221 sen, dass die Spiesse zwischen Aerzten und Patienten wie-

der gleich lang werden.

Parlamentarische Initiative (Grendelmeier) Die Lösung des Problems besteht darin, dass der Gesetzge-

Haftung der Medizinalpersonen ber die Beweislast für das Verschulden umkehrt: Erfolgt im

Verlaufe einer medizinischen Behandlung eine Schädigung

Initiative parlementaire (Grendelmeier) eines Patienten, wird das Verschulden der Medizinalperson

Responsabilité civile du personnel médical vermutet. Es bleibt ihr jedoch der Entlastungsbeweis. Weist

sie nach, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorg-

falt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhü-

ten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser

Sorgfalt eingetreten wäre, entfällt ihre Haftung.

Wortlaut der Initiative vom 5. März 1987 Diese Lösung ist für das schweizerische Haftpflichtrecht

Das Schweizerische Obligationenrecht wird wie folgt er- keineswegs etwa neu. Sie besteht bereits für die sogenannte

gänzt: «Geschäftsherrenhaftung» (Art. 55 OR) und hat sich

Art. 46a bewährt. Dementsprechend folgt der vorgeschlagene neue

c. durch Medizinalpersonen Artikel 46a dem bewährten Vorbild von Artikel 55 OR.

Stehen Tötung und Körperverletzung im Zusammenhang Gegen eine solche Umkehrung der Beweislast wird von

mit Behandlungen durch Medizinalpersonen, haften diese interessierter Seite allerdings eingewendet, das müsste

und deren Arbeitgeber für den Schaden, wenn sie nicht dazu führen, dass in vielen Fällen insbesondere ältere Aerzte

nachweisen, dass sie alle nach den Umständen gebotene nicht mehr operieren oder gar praktizieren könnten, wie das

Sorgfalt angewendet haben, um einen Schaden dieser Art in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall sei. Solche

zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung Argumente sind als reine Schutzbehauptungen zu werten;

dieser Sorgfalt eingetreten wäre. die Geschichte der neueren Medizin, insbesondere auch der

Chirurgie, zeigt deutlich, dass die wesentlichen Weiterent-

Texte de l'initiative du 5 mars 1987 wicklungen von Medizin und Chirurgie seit langem und

Le code suisse des obligations est modifié comme il suit: noch immer aus den USA kommen.

Art. 46a Der Bund ist aufgrund von Artikel 64 BV zur Gesetzgebung

c. Par la faute du personnel médical im Zivilrecht befugt. Der vorgeschlagenen Ergänzung des

En cas de mort ou de lésions corporelles qui résultent d'un OR steht somit die Verfassung nicht im Wege.

traitement par du personnel médical, celui-ci ainsi que son

employeur répondent du dommage, à moins qu'ils ont fait Erwägungen der Kommission

preuve de la diligence commandée par les circonstances Da zurzeit bei der Bundesversammlung kein Geschäft hän-

pour prévenir un dommage de ce genre ou que leur dili- gig ist, zu welchem der Vorschlag betreffend Aenderung von

gence n'eût pas empêché le dommage de se produire. Artikel 44 des Obligationenrechts (OR) eingebracht werden

könnte, ist die parlamentarische Initiative formell zulässig.

Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der Die Kommission war sich darin einig, dass die Initiative von

Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftli- Frau Grendelmeier ein echtes Problem aufgreift. Dies geht

chen Bericht: zum Beispiel daraus hervor, dass die Aerztevereinigung

FMH zwei Gutachterstellen für Aerztehaftpflichtfälle

Ergebnis der Vorprüfung geschaffen hat, welche rege beansprucht werden. Als Aus-

Die Kommission für soziale Sicherheit führte gemäss Artikel druck eines gewissen Unbehagens können auch die im

21ter und 21qüinquies Absatz 1 GVG die Vorprüfung der Nationalrat eingereichten Vorstösse zum Thema Aerztehaft-

Initiative durch und gab der Initiantin Gelegenheit, ihren plicht (Motion Neukomm vom 19.3.1986; Einfache Anfrage

Vorstoss zu begründen. Sie hörte dabei auch das Bundes- Longet vom 8.10.1986) angesehen werden.

amt für Justiz - vertreten durch Herrn Dr. Pierre Widmer, Es ist unbestritten, dass zwischen Arzt und Patient meist ein

Vizedirektor und Spezialist für Haftpflichtrecht - an. grosses Informationsgefälle besteht, was dem Patienten bei

Nach dieser Vorprüfung kommt die Kommission mehrheit- einem vermuteten ärztlichen Kunstfehler ein rechtliches

lich zum Schluss, dass der Initiative in der vorliegenden Vorgehen ausserordentlich erschwert. Trotzdem kommt die

Form nicht zugestimmt werden kann, obschon sie ein prü- Kommission mehrheitlich zum Schluss, dass das Problem

fenswertes Anliegen aufgreift. Die Kommission will insbe- auf dem vorgeschlagenen Weg nicht gelöst werden kann.

sondere vermeiden, dass eine weitere Spezialbestimmung Sie schliesst sich dabei im wesentlichen den Ausführungen

das Haftpflichtrecht noch unübersichtlicher macht. des Vertreters des Bundamtes für Justiz an:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Christinat) Schutz der schwangeren Frauen und Mütter

Initiative parlementaire (Christinat) Protection des femmes enceintes et des mères

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.239

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 858-867

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Ref. No 20 016 402

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