Federal Financial Referendum Rejected

Initiative parlementaire (Günter) 848 N 23 juin 1988

Précisons encore que le loyer de la poste sera adapté et Die Kommission hat an ihren Sitzungen vom 23. Februar

passera de 50 000 à 72 000 francs. und 23. März 1987 den Initianten sowie zwei Experten, die

A l'unanimité, la commission vous propose d'approuver le Staatsrechtsprofessoren Etienne Grisel und Peter Saladin,

crédit de 22,8 millions de francs, parce que c'est un projet angehört. Ausserdem hat sie zu ihren Beratungen Vertreter

bien conçu. der Eidgenössische Finanzverwaltung beigezogen.

Die Kommission hat mit 13 zu 3 Stimmen bei zwei Enthal-

Präsident: Die sozialdemokratische Fraktion, die liberale tungen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der

Fraktion, die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion erklären, parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kom-

dass sie für Eintreten sind und der Vorlage zustimmen. mission hat auch mit 11 zu 7 Stimmen darauf verzichtet, den

Weitere Diskussionsredner sind keine eingetragen. Bundesrat mit einem Kommissionsvorstoss zu beauftragen,

Vorschläge im Sinne der Initiative zu erarbeiten.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Die Kommission hat festgestellt, dass nach dem Wortlaut

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière der parlamentarischen Initiative und nach der auf Artikel 24

Absatz 1 und 2 des Finanzhaushaltgesetzes gestützten Pra-

Detailberatung - Discussion par articles xis nicht nur die allermeisten Verpflichtungskredite, son-

dern jeweils auch der jährliche Voranschlag der Eidgenos-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 senschaft dem FJnanzreferendum unterstellt wären. Dies

Antrag der Kommission würde zu einer unerträglichen Verzögerung, ja zu einer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Blockierung der Staats tätigkeit führen. Zwar könnte die

Bundesversammlung die nicht mit einer separaten Bot-

Titre et préambule, art. 1 et 2 schaft unterbreiteten Verpflichtungskredite aus dem Bun-

Proposition de la commission desbeschluss über den Voranschlag herauslösen und in

Adhérer au projet du Conseil fédéral einzelne Beschlüsse aufteilen; dadurch könnte die Zahl der

dem Referendum unterstehenden Beschlüsse reduziert wer-

Angenommen - Adopté den. Aber auch dann befürchtet die Kommission, dass die

nötige Kontinuität bei der Erfüllung wichtiger, teilweise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble durch die Verfassung oder Gesetze vorgeschriebener staat-

licher Aufgaben - etwa in den Bereichen Landesverteidi-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen gung, Entwicklungszusammenarbeit oder Wohnbauförde-

(Einstimmigkeit) rung - gefährdet sein könnte.

Die Kommission bezweifelt, ob sich die durchaus positiven

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Erfahrungen der Kantone und Gemeinden, welche das

Finanzreferendum kennen, ohne weiteres auf den Bund

übertragen lassen. Dort geht es meistens um kleinere

Beträge und um für den Bürger überschaubarere Projekte.

Die Verpflichtungskredite des Bundes beziehen sich dage-

#ST# 86.236 gen auf längerfristige, grössere und umfassendere Vorha-

ben, die dem Bürger weniger leicht erläutert werden

Parlamentarische Initiative (Günter) können.

Allgemeines Finanzreferendum Es wurde auch in Frage gestellt, ob das vorgeschlagene

Finanzreferendum wirklich zu einer sinnvollen Stärkung der

Initiative parlementaire (Günter) Volksrechte führen würde: grosse Ausgaben werden häufig

Référendum financier généralisé durch Zahlungskredite beschlossen - etwa im Bereich der

Landwirtschaft -, und zahlreiche Entscheide von grosser

politischer Bedeutung wie der Bau von Nationalstrassen

oder die Bewilligung von Kernenergieanlagen würden vom

Finanzreferendum nicht erfasst.

Wortlaut der Initiative vom 9. Oktober 1986 Ein weiterer Haupteinwand ergibt sich aus der Stellung und

Allgemeines Finanzreferendum Funktion der Bundesversammlung. Das Parlament soll seine

Artikel 89 Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staats- und finanzpolitische Führungsaufgabe nicht aufge-

Abs. 6 (neu) ben. Es hat für den Ausgleich der verschiedenen Interessen

Absatz 2 gilt auch für einfache Bundesbeschlüsse, die Ver- zu sorgen und diesen immer wieder vor dem Volk zu verant-

pflichtungskredite enthalten, welche insgesamt den Betrag worten. Auch ohne Finanzreferendum besteht bei den

von zwei Prozent des Voranschlages des Vorjahres über- Sachabstimmungen, den Volksinitiativen und bei Wahlen

steigen. eine ständige Kontrolle des Volkes über die Entscheide der

Bundesversammlung.

Texte de l'initiative du 9 octobre 1986 Die Kommissionsminderheit hält einen Ausbau der Volks-

Référendum financier généralisé rechte für wünschenswert. Sie bestreitet, dass damit die

L'article 89 de la constitution doit être complété comme il Rechte der Bundesversammlung geschmälert werden und

suit: verweist auf die Erfahrungen in den Kantonen und Ge-

Al. 6 (nouveau) meinden.

L'alinéa 2 s'applique aussi aux arrêtés fédéraux simples

portant sur des crédits d'engagement qui représentent au Auch die Minderheit steht allerdings dem formulierten Vor-

total plus de deux pour cent du budget de l'exercice précé- schlag des Initianten skeptisch gegenüber. Sie wünscht eine

dent. umfassendere Untersuchung des Problernkreises und bean-

tragt deshalb mit einer Motion, der Bundesrat möge der

Herr Reich unterbreitet im Namen der Kommission den Bundesversammlung Anträge zur Weiterentwicklung des

folgenden schriftlichen Bericht: fakultativen Referendums unterbreiten. Es soll namentlich

auch geprüft werden, ob dieses Anliegen durch eine Revi-

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des sion der Artikel 4 ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes verwirk-

Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden licht werden kann.

Kommission über die von Nationalrat Günter in der Herbst- Die Minderheit erachtet es für nötig, die Institutionen der

session 1986 eingereichte parlamentarische Initiative, mit Demokratie immer wieder zu überprüfen, will aber nicht auf

der die Einführung eines allgemeinen Finanzreferendums die vom Bundesrat beantragte Totalrevision der Bundesver-

verlangt wird. fassung warten.

23. Juni 1988 N 849 Parlamentarische Initiative (Günter)

Begründung des Initianten werden soll, kann man diskutieren. Mir persönlich scheinen

Das allgemeine Finanzreferendum wurde nach etlichen Jah- 2 Prozent angemessen. 1 Prozent wäre so tief, dass bereits

ren erstmals wieder im Zusammenhang mit dem Rüstungs- «Bagatell-Ausgaben» des Bundes mitbetroffen würden.

referendum diskutiert. Von verschiedenen Rednern wurde Werden die Beträge wesentlich höher angesetzt, wird kaum

in der Diskussion betont, dass die Idee eines allgemeinen noch eine Abstimmung stattfinden können. Persönlich ver-

Finanzreferendums zwar als Gegenvorschlag für das mute ich, dass mit der vorgeschlagenen Lösung etwa alle

Rüstungsreferendum abgelehnt werde, jedoch durchaus drei bis vier Jahre mit einem zusätzlichen Abstimmungs-

einer weiteren Prüfung wert sei. Die eingereichte Initiative ist kampf zu rechnen wäre.

derart gestaltet, dass wirklich nur grosse «Brocken» unter Die Finanzpolitik ist in der Schweiz immer sehr direkt vom

ein allfälliges Referendum fallen. Es handelt sich bei diesem Volk beeinflusst worden. Weltweit einzigartig ist unser

Vorschlag um eine eigentliche Lückenschliessung in den System, das verlangt, dass von der Gemeinde bis zum Bund

demokratischen Rechten. Sie rechtfertigt sich nicht nur aus hinauf Steuerveränderungen obligatorisch dem Volk vorge-

Gründen der Rechtsvereinheitlichung, sondern vor allem legt werden müssen. Damit ist meiner Ansicht nach klar

aus der Erfahrung, welche mit dem Finanzreferendum in erwiesen, dass die letzte Budgethoheit dem Volk zustehen

Kantonen und Gemeinden gemacht wurde. Ein Missbrauch soll. Sinngemäss richtig gehört dazu als Spiegelbild eine

dieses Volksrechts ist bei der vorgesehenen Ausgestaltung Beeinflussung der Ausgaben des Staates durch das Volk.

nicht zu befürchten. Hingegen darf eine Belebung des politi- Aus Gründen der Praktikabilität wäre es schwierig, das

schen Lebens und eine Attraktivierung der Abstimmungen ganze Budget dem Volk vorzulegen. Sogar auf Stufe

für Bürgerinnen und Bürger erwartet werden. Gemeinde und Kanton ist statt dessen meist das fakultative

Der vorliegende Vorschlag ist als Anregung gedacht. Sinn- Finanzreferendum für grössere Beträge vorgesehen.

gemässe Aenderungen sind durchaus möglich. In diesem Der Sinn ist klar: Der Steuerzahler soll nicht nur die Höhe

Sinne ersuche ich um Ueberweisung der Initiative an den der Steuern, sondern eben auch die Richtung, in welche

Rat. Ausgaben getätigt werden, mitbeeinflussen können. Das ist

In Gemeinden und Kantonen wurde letztmals in grösserem ein in sich logisches System. Als logische Ergänzung ist

Massstab in den fünfziger Jahren darüber diskutiert. Die daher sinngemäss das fakultative Finanzreferendum beim

Diskussion gipfelte in einem Vorschlag der Bundesver- Bund noch einzuführen, das bis jetzt fehlt.

sammlung. Dieser wurde in der Volksabstimmung vom Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass das Referendum

30. September 1956 mit 331 117 zu 276 660 Stimmen abge- nicht nur von einer Seite des politischen Spektrums benützt

lehnt. Bei den ablehnenden Stimmen kumulierten sich die wird. Rechte wie linke Gruppierungen haben in speziellen

Meinungen derjenigen, denen der Vorschlag zuwenig weit Fällen davon Gebrauch gemacht. Häufig sind es auch Ad-

ging, mit denjenigen, welche das Finanzreferendum aus hoc-Gruppierungen, welche einen Kredit bekämpfen. Nicht

grundsätzlichen Ueberlegungen ablehnten. selten bilden diese Gruppierungen dann den Auslöser zu

Es sollte daher aus dem Abstimmungsergebnis nicht unbe- einer Neuorientierung der Politik, indem sie auf ein Problem

dingt geschlossen werden, dass das Schweizer Volk schon aufmerksam machen, das den Bürger beschäftigt. Zeigt es

damals in seiner Mehrheit kein Finanzreferendum wollte. Es sich dann in der Volksabstimmung, dass das Volk tatsäch-

ist angesichts des doch relativ knappen Ausgangs durchaus lich in diesem Bereich mit der von den Behörden vorge-

möglich, dass eine Mehrheit grundsätzlich das Finanzrefe- schlagenen Politik nicht einverstanden ist, ergibt sich dar-

rendum befürwortete, sich jedoch über die Modalitäten der aus die Möglichkeit für die regierenden Parteien, ihre politi-

Durchführung uneinig war. schen Standpunkte erneut zu überdenken.

Das Finanzreferendum existiert in vielen Gemeinden und, Dank dem regen Interesse, das im allgemeinen derartigen

mit Ausnahme des Kantons Waadt, in allen Kantonen der Abstimmungen entgegengebracht wird, ist nicht zu befürch-

Eidgenossenschaft. In keinem Kanton sind Bestrebungen im ten, dass durch eine oder zwei zusätzliche Abstimmungen

Gange, dieses Finanzreferendum wieder abzuschaffen. In pro Legislaturperiode das allgemeine Interesse des Stimm-

etlichen Kantonen hat gerade in den letzten Jahren das bürgers an den Staatsgeschäften abnimmt und die Stimm-

Finanzreferendum wesentlich dazu beigetragen, die Abstim- beteiligung noch mehr sinkt. Eher das Gegenteil dürfte der

mungssonntage interessant zu gestalten. Denn meistens Fall sein.

handelte es sich bei den Vorlagen, gegen die das Finanzre- Natürlich wird das Mittel des Finanzreferendums von einer

ferendum ergriffen wurde, einerseits um umstrittene Vorla- Gruppe verwendet werden, welche mit einem spezifischen

gen, andererseits um Vorlagen, welche konkrete Projekte Anliegen in den Räten unterlegen ist. Da die Koalitionen in

betrafen. den Räten je nach Thematik aber wechseln, dürfte sich über

Bei derartigen Abstimmungen kann sich der Bürger ein die Jahre gesehen jede grössere Gruppierung einmal in

klares Bild der Fragestellung machen und eine eigene Mei- dieser Position befinden. Der Entscheid über das Refe-

nung entwickeln. Entsprechend lebhaft sind die Abstim- rendum sollte daher losgelöst von tagespolitischen Oppor-

mungskämpfe verlaufen. Nicht selten sind bei derartigen tunitätserwägungen getroffen werden.

Abstimmungen neue Tendenzen in der Politik sichtbar Da wir uns zudem spätestens bei Diskussionen um allfällige

geworden, welche die Parlamente und vor allem die Regie- Steuer- und Gebührenerhöhungen immer mit einer Volksab-

rungen der Kantone anschliessend veranlassten, ihre Politik stimmung konfrontiert sehen, ist es langfristig sowieso

in diesem Teilgebiet zu ändern und dem Willen der Mehrheit unmöglich, eine allenfalls zu grosszügige Ausgabenpolitik

der Stimmbürger anzupassen. Als Beispiel diene dafür die am Volke vorbei durchzuhalten. Es ist daher auch aus die-

Strassenbaupolitik des Kantons Bern in den letzten Jahren. sem Blickwinkel vernünftiger, sich einer allenfalls unliebsa-.

Das vorgeschlagene allgemeine Finanzreferndum soll Vorla- men Volksströmung (unliebsam aus dem Blickwinkel der

gen betreffen, welche mit einfachen Bundesbeschlüssen Regierung und der Parlamentsmehrheit) möglichst rasch zu

zustande kommen und 2 Prozent eines Vorjahresbudgets stellen und das Problem auszudiskutieren.

übersteigen. Gerade in der heutigen Zeit der allgemeinen Unsicherheit

Es scheint mir sinnvoll, die Höhe der referendumsfähigen erscheint mir das allgemeine Finanzreferndum als gutes

Beträge an das Vorjahresbudget anzukoppeln. Eine Vor- Mittel, zwischen Volk und Regierung bzw. Parlament wieder

lage, welche 2 Prozent dieses Budgets übersteigt, ist auf alle eine engere Bindung herzustellen. Der Steuerzahler, der bei

Fälle finanziell von erheblicher Bedeutung, bedeutet es den Ausgaben mitbestimmen kann, ist auch eher willig

doch zurzeit eine Ausgabe von rund 400 Millionen Franken. mitzutragen, wenn es um die Einnahmen geht. So gesehen

Würde anstelle der Prozentangabe eine fixe Summe nützt das Finanzreferendum in erster Linie der Lebendiger-

gewählt, müsste periodisch eine Teuerungsanpassung die- haltung unserer Demokratie und damit unserem Staat. Es

ser Summe vorgenommen werden. Diese unnötige Geset- hilft, möglichst adäquate und von Mehrheiten getragene

zesarbeit kann man sich ersparen, wenn die referendumsfä- Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu

hige Summe in Prozenten angegeben wird. finden.

Ueber die Höhe der Summe, welche in Prozenten eingesetzt Ich ersuche Sie, meine Initiative für ein allgemeines Finanz-

Initiative parlementaire (Günter) 850 N 23 juin 1988

referendum für einfache Bundesbeschlüsse dem Rate zur plus large; pour cette raison, elle demande par voie de

Annahme zu überweisen. motion que le Conseil fédéral soit chargé de soumettre à

l'Assemblée fédérale des propositions concernant l'exten-

M. Reich présente au nom de la commission le rapport écrit sion du droit de référendum facultatif. Il doit notamment

suivant: examiner si cela peut se faire par une révision des articles 4

ss. de la loi sur les rapports entre les conseils. La minorité

Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports estime qu'il est nécessaire de soumettre à un examen pério-

entre les conseils nous vous soumettons le rapport de la dique les institutions démocratiques; elle ne veut toutefois

commission chargée de donner un préavis sur l'initiative pas attendre la révision totale de la constitution proposée

parlementaire déposée par le conseiller national Günter par le Conseil fédéral.

durant la session d'automne 1986 et demandant l'introduc-

tion d'un référendum financier généralisé. Exposé des motifs de l'auteur de l'initiative

Les 23 février et 23 mars 1987, la commission a entendu Pour la première fois depuis de nombreuses années, on a

l'auteur de l'initiative ainsi que deux experts, MM. Etienne parlé du référendum financier généralisé, à l'occasion du

Grisel et Peter Saladin, professeurs de droit public. Elle a en référendum en matière d'armement. Bien qu'elle n'ait pas

outre convié à ses délibérations des représentants de l'Ad- été retenue comme contre-projet au référendum en matière

ministration fédérale des finances. d'armement, plusieurs personnalités ont déclaré au cours

Par 13 voix contre 3 et deux abstentions, la commission a du débat que l'idée d'un référendum financier généralisé

décidé de proposer au Conseil national de ne pas donner valait la peine d'être réexaminée. L'initiative déposée a été

suite à l'initiative parlementaire. Par 11 voix contre 7, la formulée de telle sorte que seules vraiment de grosses

commission a aussi renoncé à déposer une intervention dépenses puissent faire éventuellement l'objet d'un référen-

demandant au Conseil fédéral d'élaborer des propositions dum. Ce projet doit combler une véritable lacune dans les

allant dans le sens de l'initiative. droits démocratiques. Il ne se justifie pas seulement par le

La commission a constaté que le texte de l'initiative parle- besoin d'unifier le droit, mais aussi par les expériences que

mentaire et la pratique qui se fonde sur l'article 24, 1er et les communes et les cantons ont faites avec le référendum

2e alinéas, de la loi sur les finances de la Confédération financier. Etant donnée la formulation de l'initiative, il n'est

soumettraient au référendum financier non seulement la pas à craindre que l'on abuse de ce droit populaire. Au

plupart des crédits d'engagement mais aussi, chaque contraire, on peut en attendre une stimulation de la vie

année, le budget annuel de la Confédération. Cela retarde- politique et des scrutins plus intéressants pour les

rait de façon intolérable, voire même bloquerait les affaires citoyennes et les citoyens. Le présent projet est conçu

de l'Etat. A vrai dire, l'Assemblée fédérale pourrait retirer de comme une idée générale et il est tout à fait possible de lui

l'arrêté fédéral sur le budget les crédits d'engagement qui apporter des ajustements. C'est pourquoi je demande qu'il

ne font pas l'objet d'un message spécial et les répartir dans soit transmis au conseil.

des arrêtés séparés; on réduirait ainsi le nombre des arrêtés Dans les communes et dans les cantons, les dernières

soumis au référendum. Mais la commission craint que grandes discussions sur le référendum financier ont eu lieu

même dans ce cas une menace plane sur la continuité de dans les années 50. Elles ont atteint leur point culminant

l'accomplissement des tâches importantes de l'Etat, pres- lorsque l'Assemblée fédérale a déposé un projet, qui a été

crites en partie par la constitution ou des lois, comme par rejeté en votation populaire le 30 septembre 1956 par

exemple celles relevant de la défense nationale, de la coopé- 331 117 voix contre 276 660. La majorité rejetante était com-

ration au développement ou l'encouragement de la cons- posée d'une part de citoyens qui trouvaient le projet trop

truction de logement. timide et d'autre part de ceux qui étaient opposés au réfé-

La commission doute que les bonnes expériences des can- rendum financier pour des raisons de principe. On ne

tons et des communes qui connaissent le référendum finan- devrait donc pas conclure de ce résultat qu'à l'époque déjà,

cier puissent être transposées telles quelles au niveau fédé- la majorité du peuple suisse ne voulait pas du référendum

ral car, en général, il s'agit d'objets de moindre importance financier. Au vu du résultat relativement serré, il est tout à

qui sont davantage à la portée des citoyens. Les crédits fait possible qu'une majorité lui ait été en principe favorable,

d'engagement de la Confédération, au contraire, se rappor- mais qu'elle ait eu des opinions divergentes sur les moda-

tent à des projets plus importants, plus complexes et devant lités d'application.

être réalisés à plus long terme; il est donc moins facile de les Le référendum financier existe dans beaucoup de com-

expliquer aux citoyens. Autre question posée par la commis- munes et dans tous les cantons de la Confédération, Vaud

sion: le référendum financier proposé va-t-il réellement excepté. Dans aucun canton, il n'y a de velléité de le suppri-

entraîner un renforcement significatif des droits civiques? mer. Dans certains au contraire, le référendum financier a

Les dépenses importantes prennent souvent la forme de contribué ces dernières années à rendre les votations nette-

crédits de paiement, comme dans le domaine de l'agricul- ment plus intéressantes. En effet, la plupart des projets

ture, et de nombreuses décisions ayant une grande portée faisant l'objet d'une demande de référendum financier sont

politique, telles la construction des routes nationales, soit des projets contestés, soit des projets portant sur un

seraient soustraites du référendum financier. objet concret. Dans ce genre de votations, le citoyen peut

Il y a encore une objection importante qui découle de la avoir une vision claire de la question et forger sa propre

position et de la fonction de l'Assemblée fédérale. Le Parle- opinion. Le débat en est d'autant plus vif. Il n'est pas rare

ment ne doit pas abandonner ses responsabilités dans la que de telles votations fassent apparaître de nouvelles ten-

conduite de la politique générale et de la politique finan- dances politiques qui incitent les parlements, mais surtout

cière. Il doit veiller au maintien de l'équilibre entre les les gouvernements, à modifier leur politique dans le

intérêts divergents et il en répond continuellement devant le domaine concerné et à l'adapter à la volonté exprimée par la

peuple. Même sans référendum financier, le peuple peut majorité des citoyens. On peut citer pour exemple la politi-

exercer une surveillance constante sur les décisions de que de constructions routières du canton de Berne durant

l'Assemblée fédérale par le biais des scrutins portant sur un ces dernières années.

objet particulier, des initiatives populaires et des élections. Le référendum financier généralisé proposé concerne tous

La minorité de la commission considère qu'une extension les projets dépassant 2 pour cent du budget de l'exercice

des droits civiques est souhaitable. Elle conteste qu'il en précédent qui font l'objet d'un arrêté fédéral simple.

découlerait une diminution des droits de l'Assemblée fédé- Il me semble judicieux de lier au budget de l'exercice précé-

rale et renvoie aux expériences des cantons et des com- dent le montant des crédits pouvant faire l'objet d'un réfé-

munes en la matière. rendum. Un projet qui dépasse les 2 pour cent de ce budget

Cependant, la minorité jette, elle aussi, un regard sceptique est, dans tous les cas, d'une importance financière considé-

sur la proposition formulée par l'auteur de l'initiative. Elle rable, puisque cela signifie actuellement une dépense de

souhaite que l'on examine le problème dans une optique 400 millions de francs environ. Si au lieu d'un montant en

23.Juni 1988 N 851 Parlamentarische Initiative (Günter)

pour cent on devait choisir une somme fixe, il faudrait initiative pour un référendum financier généralisé pour les

prévoir, son adaptation au renchérissement. Le système du projets faisant l'objet d'un arrêté fédéral simple.

pourcentage rend inutile ce travail législatif.

On peut discuter du taux à choisir. Il me semble personnelle- Antrag der Kommission

ment que 2 pour cent est approprié. 1 pour cent serait Mehrheit

tellement bas, que des dépenses peu importantes seraient Die Kommission beantragt dem Rat, der parlamentarischen

déjà concernées. Si l'on choisit des montants sensiblement Initiative von Herrn Günter keine Folge zu geben.

plus hauts, il ne pourrait y avoir pratiquement aucune vota-

tion. J'estime personnellement qu'avec le montant proposé, Minderheit

on peut compter sur une votation supplémentaire tous les 3 (Renschier, Christinat, Deneys, Hubacher, Nauer, Oester)

ou 4 ans. Ueberweisung der folgenden Motion

La politique financière de la Suisse a toujours été très

directement influencée par le peuple. Notre système, qui Motion der Kommissionsminderheit

veut que de la commune à la Confédération on soumette les Fakultatives Referendumsrecht. Ausbau

modifications d'impôts au peuple, est unique au monde. Il

est clairement prouvé à mon avis que le plus haut pouvoir Der Bundesrat wird beauftragt, den Ausbau des fakultativen

budgétaire doit appartenir au peuple. Ce qui a pour juste Referendumsrechts mit Einbezug des Finanzreferendums in

corollaire que le peuple peut influencer les dépenses de die Wege zu leiten und den eidgenössischen Räten Bericht

l'Etat. Pour des raisons pratiques, il serait difficile de sou- und Antrag zu unterbreiten.

mettre au peuple tout le budget. Même au niveau des

communes et des cantons, on a généralement au lieu de ça Antrag Günter

le référendum facultatif pour les dépenses les plus impor- Der Initiative sei Folge zu geben

tantes. L'intention est claire: le contribuable ne doit pas

seulement pouvoir influencer le montant de ses impôts, Proposition de la commission

mais aussi, justement, la politique de dépenses. C'est en soi Majorité

un système logique, dont le complément évident est l'intro- La commission propose au conseil de ne pas donner suite à

duction du référendum financier facultatif au niveau fédéral, l'initiative parlementaire de M. Günter.

où il fait encore défaut.

Minorité

Un coup d'oeil sur l'histoire montre que le référendum n'a

(Renschler, Christinat, Deneys, Hubacher, Nauer, Oester)

pas été utilisé que par une aile de l'éventail politique. Des

Transmettre la motion suivante

groupements de droite comme de gauche y ont recouru

dans des cas spéciaux. Ou, fréquemment aussi, des groupe-

ments ad hoc qui combattent un crédit particulier. Il n'est Motion de la minorité de la commission

Droit de référendum financier. Extension

pas rare que ces groupements provoquent une réorientation

de politique en attirant l'attention sur un problème qui

Le Conseil fédéral est chargé de préparer l'extension du

préoccupe les citoyens. Si, par la suite, la votation populaire

droit de référendum facultatif par l'inclusion du référendum

révèle que le peuple n'est effectivement pas d'accord avec la

financier, de faire rapport aux Chambres fédérales et de leur

politique proposée par les autorités dans ce domaine précis,

les partis gouvernementaux ont la possibilité de revoir leur soumettre des propositions.

point de vue. Du fait du vif intérêt que soulève en général ce

Proposition Günter

genre de votations, on ne doit pas craindre que l'intérêt des

citoyens pour les affaires publiques ainsi que la participa- Donner suite à l'initiative

tion aux scrutins diminuent davantage à cause d'une ou

Günter: Die parlamentarische Initiative schlägt Ihnen ein

deux consultations supplémentaires par .législature. C'est

allgemeines Finanzreferendum vor. Die vorliegende Initia-

p'lutôt le contraire qui devrait se produire. Bien sûr, l'instru-

tive soll eine Lücke in den Volksrechten schliessen. Sie

ment que représente le référendum financier sera utilisé par

rechtfertigt sich nicht nur aus Gründen der Rechtsverein-

un groupe exprimant des préoccupations minoritaires aux

heitlichung, sondern vor allem aus der Erfahrung, welche

Chambres fédérales. Mais comme aux Chambres les coali-

mit dem Finanzreferendum in Kantonen und Gemeinden

tions changent selon les sujets traités, on devrait voir au fil

gemacht wurde. Ein Missbrauch dieses Volksrechtes ist

des ans chacun des groupes les plus importants assumer ce

rôle. C'est pourquoi la décision concernant le référendum nirgendwo festzustellen. Hingegen darf eine Belebung des

politischen Lebens und eine Attraktivierung von Abstim-

devrait être prise indépendamment de toute considération

mungen für Bürgerinnen und Bürger erwartet werden.

d'opportunité politique à court terme. Puisqu'en ultime res-

Ich erkläre ganz deutlich, dass der vorliegende Vorschlag

sort lors de débats sur d'éventuelles augmentations d'im-

als Anregung gedacht ist und sinngemässe Aenderungen

pôts et de taxes nous devons affronter une consultation

durchaus möglich wären. Ich ersuche Sie, die Initiative zu

populaire, il nous est de toute façon impossible à long terme

d'instaurer une politique de dépenses peut-être trop géné- überweisen.

In der Kommission selbst haben sich nur ganz wenige

reuse sans passer devant le peuple. De sorte que, de ce

Mitglieder gegen die Idee an sich ausgesprochen. Ich erin-

point de vue aussi, il serait plus raisonnable de faire face

aussitôt que possible à un courant fâcheux de l'opinion nere mich an ein Mitglied, das erklärt hat, diese parlamenta-

publique (fâcheux aux yeux du gouvernement et de la majo- rische Initiative würde, falls sie zustande käme, die Macht

rité du Parlement) et de discuter le problème à fond. des Parlaments einschränken; aus diesem Grunde lehne es

sie ab. Die meisten Mitglieder aber, die sich am Schluss

En ces temps d'incertitude générale, il me semble que le gegen die Initiative ausgesprochen haben, haben ihre Hal-

référendum financier généralisé serait un bon moyen pour tung mit der Durchführbarkeit oder allenfalls der Formulie-

rétablir une relation plus étroite entre le peuple d'une part, le rung der Initiative begründet.

gouvernement et le Parlement d'autre part. Le contribuable, Nun ist es ja so, dass, wenn eine Initiative überwiesen wird,

qui a participé à la décision concernant les dépenses, est die Kommission nicht streng an den Wortlaut gebunden ist.

aussi plus compréhensif lorsqu'il s'agit de trouver les Daher scheint es mir wichtig, gleich zu Beginn zu erklären,

recettes. Vu sous cet angle, le référendum financier contri- dass es mir um die Sache geht und ich für Ergänzungen

bue en premier lieu à maintenir vivante notre démocratie et durchaus offen bin, indem die Kommission dann eine For-

par conséquent notre Etat. Il aide aussi à trouver, avec mulierung finden kann, die den angestrebten Zwecken

l'appui de la majorité, les réponses les plus adéquates aux allenfalls noch besser entspricht.

défis de l'avenir. Das letzte Mal wurde über das Finanzreferendum vor über

Je vous prie de proposer au conseil de donner suite à mon einer Generation abgestimmt, nämlich am 30. September

Initiative parlementaire (Günter) 852 N 23 juin 1988

1956. Damals hat das Schweizervolk mit 331 000 gegen lung erhalten, welche Vorlagen unter ein Referendum

276 000 Stimmen, also relativ knapp, das fakultative Finanz- gemäss meinem Vorschlag fallen würden. Da gibt es keinen

referendum abgelehnt. Die Nein-Stimmen kamen aber zum Zweifel: darunter wären neue Militärausgaben. Aber es gibt

Teil aus dem Lager, dem die Vorlage zu wenig weit ging. Es auch Vorlagen, die in ganz anderen Bereichen liegen, Berei-

gab damals also Leute, die für eine Nein-Parole eintraten, che, bei denen es mir persönlich vielleicht lieber ist, dass wir

weil ihnen das Finanzreferendum in der Variante, wie es darüber hier drinnen allein beschliessen können: ich nenne

damals vorgelegt wurde, zu eingeschränkt vorkam. die Entwicklungshilfe als Beispiel. Letzten Endes müssen

Heute darf man deshalb sicher schliessen, dass das Resul- wir freilich immer in Uebereinstimmung mit unserem Volke

tat, wenn es nur um ein Für oder Gegen ein Finanzrefe- handeln.

rendum gegangen wäre, eher noch knapper ausgefallen Gerade in der heutigen Zeit der allgemeinen Unsicherheit

wäre. In diesem Sinne ist es sicher angezeigt und richtig, scheint mir daher das Finanzreferendum ein gutes Mittel,

wieder einmal darüber zu sprechen. um zwischen Volk und Regierung bzw. Volk und Parlament

Das Finanzreferendum - das wissen Sie - existiert in sehr wieder eine engere Bindung herzustellen: Der Steuerzahler,

vielen Gemeinden und praktisch in allen Kantonen. Nir- der bei den Ausgaben mitbestimmen kann und daher mit

gendwo in den Kantonen sind Bestrebungen im Gange, es ihnen einverstanden ist, ist sicher auch williger, mitzuma-

abzuschaffen, weil man schlechte Erfahrungen damit chen, wenn diese Steuern in irgendeinem Bereich aus not-

gemacht hätte. In etlichen Kantonen hat es im Gegenteil wendigen Gründen erhöht werden müssten! Das Finanzrefe-

dazu beigetragen, dass die Abstimmungssonntage interes- rendum ist also ein Mittel, adäquate und von Mehrheiten

santer geworden sind, denn meistens handelt es sich bei getragene Antworten auf die Herausforderungen der

diesen Vorlagen, über die abgestimmt wurde, um etwas, was Zukunft zu finden.

der Stimmbürger klar verstand, worüber er sich eine Mei- Jetzt noch kurz ein Wort dazu, warum ich Ihnen beantrage,

nung bilden konnte. Nicht selten sind bei diesen Abstim- der Initiative sei in erster Linie Folge zu geben - und nicht

mungen auch neue Tendenzen zum Ausdruck gekommen, der Motion Renschier. Es ist ein praktischer Grund und

auf die das Parlament und die Regierungen dann reagieren nicht ein inhaltlicher.

konnten. Ich gebe Ihnen hier nur ein Beispiel, nämlich die Die Kommission hat sich bereits an zwei Sitzungen mit dem

Strassenbaupolitik des Kantons Bern, die sich nach Einfüh- Problem befasst. Wenn wir heute den Beschluss fassen,

rung des fakultativen Finanzreferendums ganz massiv geän- dass das Finanzreferendum etwas ist, was eine notwendige

dert hat. Ergänzung der Volksrechte sein könnte, und der Kommis-

Mir schien es sinnvoll, die Höhe der referendumsfähigen sion den Auftrag geben, in Zusammenarbeit mit dem Bun-

Beträge an das Vorjahresbudget anzukoppeln. Eine Vor- desrat und der Verwaltung einen definitiven, hieb- und stich-

lage, welche gemäss unserem Vorschlag 2 Prozent dieses festen Vorschlag auszuarbeiten, dann können wir diese

Budgets übersteigt, ist auf alle Fälle von finanzieller Bedeu- Vorarbeit nutzbringend anwenden.

tung, geht es doch dann um über 400 Millionen Franken. Die Arbeit, die die Kommission bis jetzt geleistet hat, präde-

Würde anstelle einer Prozentangabe eine fixe Summe vor- stiniert sie dazu, einen definitiven Vorschlag auszuarbeiten,

gesehen, wie das gewisse Kantone kennen, dann würde das der - aus meiner Sicht - durchaus in der Form abweichen

dazu führen, dass wegen periodisch fälligen Teuerungsan- kann, damit er rechtlich, staatspolitisch hieb- und stichfest

passungen unnötige Gesetzesänderungen vorgenommen ist, solange die Idee an sich aufrechterhalten wird. Wenn wir

werden müssten. hingegen die Motion überweisen, heisst das, dass das

Ich vermute,-dass mit Annahme meines oder eines ähnlich Geschäft an den Ständerat geht, der sich dann neu mit dem

lautenden Vorschlags etwa alle drei bis vier Jahre, vielleicht Problem befassen muss - vorausgesetzt, er stimmt der

sogar nur etwa alle sechs Jahre, mit einem zusätzlichen Motion zu. Das scheint mir nicht sehr wahrscheinlich, weil er

Abstimmungskampf in der Eidgenossenschaft zu rechnen das Problem neu aufrollen müsste; dazu ist die Neigung bei

wäre. Es ist also keine Rede davon, dass unser Abstim- der chronischen Ueberlastung vielleicht weniger gross. So

mungskalender damit wesentlich belastet würde. gesehen scheint es mir sinnvoller, die Initiative zu über-

Nun die Hauptsache: Die Finanzpolitik in der Schweiz ist weisen.

immer sehr direkt vom Volk beeinflusst worden. Weltweit Die Folge ist im Prinzip dieselbe wie bei der Motionsüber-

einzigartig ist unser System, das verlangt, dass von der weisung, aber man könnte die Vorarbeit der Kommission,

Gemeinde über den Kanton bis zum Bund Steueränderun- die unter Herrn Reich das Problem wirklich fundiert studiert

gen dem Volke vorgelegt werden müssen. Bei uns unter- hat, nutzen. Wenn Sie der Initiative keine Folge geben, wird

steht die ganze Einnahmenseite unseres Staats direkt dem die LdU/EVP-Fraktion selbstverständlich auch die Motion

Volksverdikt. Sinngemäss richtig müsste daher als Spiegel- unterstützen.

bild eine Beeinflussung der Ausgaben des Staates durch Ich ersuche Sie deshalb, der Initiative Folge zu geben.

das Volk auch möglich sein.

Aus Gründen der Praktikabilität - das möchte ich hier ganz Hubacher, Sprecher der Minderheit: Die Kommissionsmin-

klar erklären - bin ich dagegen, dass das ganze Budget dem derheit schlägt Ihnen einen dritten Weg vor, nämlich eine

Referendum untersteht. Ich bin der Meinung, dass eine Motion mit folgendem Wortlaut anzunehmen: «Der Bundes-

Formulierung gesucht werden sollte, die das Budget als rat wird beauftragt, den Ausbau des fakultativen Referen-

Ganzes absichert. So wird nicht plötzlich die Funktionsfä- dumsrechts mit Einbezug des Finanzreferendums in die

higkeit der Eidgenossenschaft durch ein Budgetreferendum Wege zu leiten und den eidgenössischen Räten Bericht und

vorübergehend gefährdet. Antrag zu unterbreiten.»

Der Sinn dessen, was ich möchte, ist klar: Der Steuerzahler Einerseits möchten wir damit die Volksrechte - die Mitwir-

soll nicht nur die Höhe der Steuern mitbeeinflussen können, kung der Stimmberechtigten - erweitern und andererseits

sondern auch die Richtung, in welche dann diese Steuern nicht so weit gehen wie der Initiant, Herr Günter, der seinen

wieder verteilt werden, also die Ausgaben. Das ist ein logi- Vorstoss soeben begründet hat.

sches System. Daher ist das Finanzreferendum eine Ergän- In der Kommission ist vor allem eingewendet worden, dass

zung, die im heutigen System eine offenkundige Lücke dann auch unangenehme Vorlagen - unangenehm für uns

schliesst. Politiker - referendumspflichtig würden. Als Abschrek-

Wenn wir in der Geschichte der Eidgenossenschaft etwas kungsbeispiel wurde meistens die Entwickungshilfe ange-

zurückblättern, dann sehen wir, dass das Finanzreferendum führt. Dazu kommt, dass die Kommission diese Frage auch

immer wieder von ganz verschiedenen Seiten beansprucht im Vorfeld der Abstimmung über die Initiative Rüstungsrefe-

worden ist, in letzter Zeit häufig von Ad-hoc-Gruppierungen, rendum beraten hat.

die sich schlecht in ein «Rechts-Links-Schenia» einordnen Sie mögen sich erinnern: vor allem die bürgerlichen Par-

lassen. Aber diese Abstimmungen waren meistens Auslöser teien haben das Rüstungsreferendum sozusagen als

einer Neuorientierung der Politik. Anschlag auf die Armee, als Gefährdung der Landesverteidi-

Wir haben von Herrn Bundesrat Stich eine Zusammenstel- gung, diffamiert. Sie haben das Volk mächtig unterschätzt-

23.Juni 1988 N 853 Parlamentarische Initiative (Günter)

etwa 41 Prozent haben für das Rüstungsreferendum und der Verwaltung stark schwächen würde. Sie erwähnte

gestimmt! Das war wohl die Ueberraschung, dass diese auch die Gefahr, dass das Finanzreferendum häufig dazu

starke Minderheit für das Rüstungsreferendum durch alle dienen würde, sich gegen Minderheitsanliegen oder deren

Volkskreise ging. Unterstützung zu wenden. Schliesslich zeigte sie die

Ein Rüstungs- oder Finanzreferendum ist nicht so ohne Schwierigkeit auf, eine Ordnung zu schaffen, bei der einer-

weiteres als staatsgefährdend zu verkaufen. Wir meinen - seits die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit nicht unnö-

gerade nach der Abstimmung über die Initiative Rüstungsre- tig erschwert und andererseits alle wichtigen Finanzbe-

ferendum -, dass durchaus über die Erweiterung der Mitwir- schlüsse dem Referendum unterbreitet werden.

kungsrechte unserer Stimmberechtigten diskutiert werden Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzu-

sollte. Es hat sich gezeigt, dass sowieso über die meisten lehnen.

finanziellen Anliegen abgestimmt werden kann.

Man hat uns gedroht, dass dann die Sozialausgaben zur Oester: Wir alle wissen, dass in der heutigen Zeit und Welt

Abstimmung kommen, z. B. die AHV. Wenn die 10. AHV- unser Leben, auch das öffentliche Leben, durch ständige,

Revision behandelt sein wird, könnten Sie dort das Refe- zum Teil tiefgreifende Wandlungen gekennzeichnet ist.

rendum ergreifen. Wir haben erklärt, dass wir bei Sozialaus- Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch Institutio-

gaben jederzeit antreten. Dem Finanzreferendum sind vor nen wandelbar sein. Sie müssen veränderten Verhältnissen

allem Militärausgaben sowie der ganze Landwirtschaftsbe- und Erkenntnissen angepasst werden können. Dieser

reich nicht unterstellt. Es wäre gar nicht so falsch, gelegent- Umstand findet beispielsweise Ausdruck im Selbstverständ-

lich die Stimmberechtigten zu fragen: Wollt ihr diese Land- nis der reformierten Kirche als einer ecclesia semper refor-

wirtschaftspolitik so weiter betreiben wie bisher? manda. Aehnliches gilt für unseren demokratischen Rechts-

Deshalb wollen wir mit der Motion der Minderheit nicht so staat. Wenn er nicht verknöchern soll, müssen auch seine

weit gehen, dass auch das gesamte Budget dem Finanzrefe- Institutionen erneuert und fortentwickelt werden.

rendum unterstellt werden muss, um nicht eine totale Blok- Aus dieser Ueberzeugung heraus vertrete ich als Sprecher

kade zu riskieren. Einerseits in Anerkennung, dass eidge- der LdU/EVP-Fraktion die Ansicht, die parlamentarische

nössische Finanzpolitik nicht unbedingt mit kommunalen Initiative Günter für ein allgemeines Finanzreferendum auf

und kantonalen Erfahrungen gleichzusetzen ist, aber ande- Bundesebene sollte nicht mit formalrechtlich-technischen

rerseits in Anerkennung, dass im Finanzbereich die direkte Einwänden auf billige Art gebodigt werden. Das wäre

Demokratie durchaus noch erweiterungsfähig ist, legen wir erstens schlechter politischer Stil und würde zweitens dem

Ihnen diese Motion vor. demokratischen Anliegen, das dem Vorstoss zu Gevatter

Wir sind eigentlich für den Anstoss Günter dankbar. Er hat stand, nicht gerecht.

ein Problem aufgegriffen, das diskussionswürdig ist. Wir Wir wissen, und auch Herr Günter als Initiant weiss, dass

kommen zum Schluss, dass Herr Günter die Lösung gefun- man seinem Vorstoss allerhand Rechtliches und Politisches,

den hat, aber sie passt nicht zum Problem. Deshalb legen Grundsätzliches und Kleinkariertes entgegenhalten kann.

wir Ihnen unsere Motion in der grundsätzlich bejahenden Die Argumente sind bekannt. Einige davon sind staatspoli-

Meinung, aber in einer etwas anderer Form vor. Der Bundes- tisch und gesetzestechnisch sehr bedenkenswert. Es wäre

rat sollte die Gelegenheit bekommen, uns dazu seine Vor- unklug, dies nicht zuzugeben. Wer sich je mit dem Finanzre-

stellungen unterbreiten zu können. ferendum vertieft auseinandergesetzt hat, weiss um die

Abgrenzungsschwierigkeiten und Umgehungsmöglichkei-

Bundespräsident Stich: Ein allgemeines Finanzreferendum ten, weiss um den Teufel im Detail. Andererseits ist nicht zu

sahen die Entwürfe für eine Revision der Bundesverfassung verkennen, dass auch gute Gründe dafür sprechen, dem

bisher nicht vor. Sowohl die Kommission Wahlen, die Kom- Volk bei schwergewichtigen Finanzbeschlüssen ein ver-

mission Purgier wie auch das EJPD in seiner Modellstudie stärktes Mitspracherecht einzuräumen.

einer neuen Bundesverfassung, die dem bundesrätlichen Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat schon in

Bericht vom 6. November 1985 angehängt war, h.aben kein seiner Botschaft vom 4. Mai 1954 festgestellt hat, die Einfüh-

allgemeines Finanzreferendum vorgeschlagen. rung eines Finanzreferendums auf Bundesebene liege «im

Im Bericht von 1985 hat der Bundesrat festgestellt, dass die Zuge der Entwicklung». Es bestehe besonders angesichts

durchschnittliche Stimmbeteiligung immer tiefer sinke und der staatspolitischen Reife, die das Schweizervolk so oft

das Interesse am staatlichen Geschehen ganz allgemein bewiesen habe, «kein Anlass, diesen Ausbau der Volks-

schwinde, obschon die Volksrechte, vor allem die Verfas- rechte abzulehnen».

sungsinitiative, in den letzten Jahren äusserst rege genutzt Seit der letzten grossen Diskussion im Bund über das allge-

worden seien. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, meine Finanzreferendum sind mehr als 30 Jahre vergangen.

sei eine Reform der Volksrechte angezeigt. Der Bundesrat Manches hat sich in der Zwischenzeit verändert, nicht

hat nicht ausgeschlossen, dass auch ein fakultatives Finanz- zuletzt der Umfang des Bundeshaushaltes und die Bundes-

referendum in den neuen Katalog der Volksrechte aufge- steuerlast. Dadurch hat die Diskrepanz innerhalb der gelten-

nommen werden könnte. den Finanzverfassung - bei den Einnahmen hat das Volk ein

Die Fragen, die im Bereich der Volksrechte geprüft und Mitspracherecht, bei den Ausgaben nicht - eine deutliche

beantwortet werden müssen, sind indessen so zahlreich und Akzentuierung erfahren. Schon 1956 haben jedoch 45,6 Pro-

komplex, dass sie das Verfahren eines einzelnen Revisions- zent der Stimmenden die Mitsprachemöglichkeit bei stark

vorhabens offensichtlich sprengen. Eine Reform muss in ins Gewicht fallenden nichtgebundenen Bundesausgaben

den umfassenden Rahmen einer Totalrevision gestellt befürwortet, und nicht wenige stimmten damals nein, weil

werden. sie weiter gehen wollten als die eher enge Grenzen ziehende

Die Bundesversammlung hat den Bundesrat zwar am 6. Juni Vorlage der eidgenössischen Räte.

1987 beauftragt, nur eine nachführende, d. h. formale Revi- Viele der damals vorgebrachten Argumente haben nichts an

sion der Bundesverfassung zu erarbeiten. Beide Räte haben Aktualität eingebüsst, im Gegenteil. Dazu kommt der nicht

jedoch den Bundesrat ermächtigt, in Varianten auch institu- leicht zu nehmende Umstand, dass mit dem neuen

tionelle Neuerungen zur Diskussion zu stellen. Geschäftsverkehrsgesetz von 1962 gleichsam auf kaltem

Schon heute muss man sich allerdings im klaren sein, dass Weg das in jahrzehntelanger Praxis gepflegte unechte

gewichtige Argumente gegen ein allgemeines Finanzrefe- Finanzreferendum so gut wie abgeschafft worden ist. Ande-

rendum auf Bundesebene bestehen und die Ausgestaltung rerseits ist ein fragwürdiges, partielles Finanzreferendum im

eines derartigen Volksrechts grosse Probleme praktischer Bereich der Hochschulförderung wiedereingeführt worden.

Art stellen würde. So wies die Arbeitsgruppe Wahlen für die Ein sorgfältig ausgestattetes Finanzreferendum könnte aller

Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung in Voraussicht nach einen Beitrag zur Ueberbrückung einer

ihrem Schlussbericht darauf hin, dass ein allgemeines gewissen Kluft zwischen Volk und Behörden leisten. Es

Finanzreferendum die Finanzgewalt des Parlamentes kommt dazu, dass immer weniger Leute einsehen, weshalb

beschneiden und seine Stellung gegenüber dem Bundesrat sie auf Gemeinde- und Kantonsebene über zum Teil recht

Initiative parlementaire (Günter) 854 N 23 juin 1988

unbedeutende, oft unbestrittene Vorlagen abstimmen dür- Der Legislaturplan steht unter der Leitlinie des qualitativen

fen, aber just bei den grössten, in hohem Masse steuerwirk- Wachstums. Auch beim Ausbau der Volksrechte sollten wir

samen Brocken nichts zu sagen haben. die qualitativen Aspekte nicht übersehen. Es hat keinen

Dieses Volksempfinden hat in Ihrer vorberatenden Kommis- Sinn, den Stimmbürger noch mehr zu belasten und noch

sion gewichtigen fachmännischen Sukkurs erhalten. Profes- öfter zur Urne zu bemühen mit dem Ergebnis, dass das

sor Grisel, einer der beiden sehr sachkundigen Experten, Interesse am politischen Geschehen erlahmt, die Strapazie-

hat das Finanzreferendum als «eines der fundamentalen rung zunimmt und die Stimmbeteiligung sinkt. Weniger

Rechte des Steuerzahlers» bezeichnet. Ein Recht im übri- wäre auch im Bereich der Volksrechte oft mehr.

gen, das für den Bürger leicht verständlich sei. Andererseits Und vergessen wir eines nicht: Mit dem Gesetzesrefe-

hat er zu Recht betont, man müsse es sich gründlich überle- rendum besitzt unser Volk ein Mitbestimmungsrecht bei der

gen, bevor man ein neues Volksrecht schaffe, das die Gefahr Gestaltung der Ausgabenpolitik; denn die allermeisten Aus-

schwerwiegender Probleme heraufbeschwöre. gaben sind in einem Gesetz verankert. Die Mitwirkung der

Fazit seiner Ueberlegungen: Er glaube, das Finanzrefe- Stimmbürger ist damit gewährleistet; wenn man noch mehr

rendum verdiene es, studiert zu werden. Persönlich stehe er machen will, muss es sicher in Richtung Ausbau des Geset-

diesem Institut «plutôt favorable», eher befürwortend, zesreferendums geschehen.

gegenüber. Natürlich hänge es von der Ausgestaltung ab. Namens der CVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, der

Mehrere die Modalitäten betreffende Punkte sollten vertieft Initiative keine Folge zu geben; wir werden auch gegen die

studiert werden, weil es sich beim Finanzreferendum um ein Motion stimmen.

juristisch schwer einzugrenzendes Volksrecht handle.

Professor Saladin seinerseits hat die gegenwärtige Situation M. Salvioni: Comme vous l'avez déjà entendu, la commis-

als unbefriedigend bezeichnet und sogar die Auffassung sion a décidé, par 13 voix contre 3, de ne pas donner suite à

vertreten, Artikel 6 Absatz 1 GVG sei verfassungswidrig. l'initiative de M. Günter. En outre, par 11 voix contre 7, elle a

Auch er kommt zum Schluss, die Frage des Finanzreferen- refusé de formuler une motion ou un postulat pour poursui-

dums verdiene es, «sehr gründlich geprüft zu werden». vre l'examen de ce problème. Je vais vous donner au nom

Eben das müsste geschehen, wenn Sie der Motion der du groupe radical-démocratique les raisons principales qui

Kommissionsminderheit zustimmen. l'ont amené à vous proposer de vous prononcer contre cette

Namens der LdU/EVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem initiative et contre la motion ou le postulat.

Bundesrat die Motion zu überweisen, falls Sie, wie ich Il y a un premier problème. La situation actuelle est-elle

persönlich, Mühe bekunden, der Initiative Günter in der insatisfaisante du point de vue juridique? Selon certaines

vorliegenden Fassung zuzustimmen. Uns geht es nicht um déclarations qui ont été faites à cette tribune et qui citaient

einen bestimmten Text, sondern um die Sache, d. h. um die des extraits d'avis de professeurs entendus comme experts,

zeitgemässe Ausgestaltung der Volksrechte. il semblerait que oui. En réalité, si vous examinez le dernier

commentaire sur la Constitution fédérale, vous constaterez

Columberg: Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der que tel n'est pas le cas. Il est vrai que dans la révision de la

parlamentarischen Initiative betreffend allgemeines Finanz- constitution de 1874, durant les travaux préparatoires, on a

referendum keine Folge zu geben. Sie ist erstens kaum discuté de la possibilité d'introduire un référendum finan-

praktikabel und zweitens nicht notwendig. Drittens ist sie cier. Mais l'idée a été abandonnée en raison des difficultés

eher geeignet, die Regierungsfähigkeit unseres Landes zu qui surgissaient pour sa définition et sa limitation, car elle

behindern als zu fördern, und viertens führt sie zu keiner est naturellement différente de celle en vigueur sur le plan

qualitativen Verbesserung der Mitwirkungsrechte des cantonal ou sur le plan communal. Il faut également dire

Volkes. qu'à partir de 1874, le Parlement a généralement été assez

Wir haben bereits verschiedene Anregungen für die Einfüh- large dans l'interprétation de l'article 89 de la Constitution

rung eines Finanzreferendums gehabt. Alle wurden bisher fédérale en acceptant des référendums financiers qui

verworfen. Ich erinnere Sie an die Vorlage von 1956 und an avaient été proposés. Cela a été le cas dans une demi-

das Rüstungsreferendum; übrigens würden auch bei der douzaine d'épisodes dont la plupart remontent au siècle

neuen Vorlage in erster Linie die Rüstungsausgaben be- dernier. On n'a donc pas fait un grand usage de ce réfé-

troffen. rendum.

Sehr interessant ist auch eine andere Feststellung -der Herr Après la seconde guerre mondiale, en 1953, à la suite

Bundespräsident hat bereits darauf hingewiesen -: Im Rah- probablement de l'excès de l'emploi des pleins pouvoirs par

men der Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfas- le Conseil fédéral, on a proposé une initiative qui tendait à

sung haben weder die Arbeitsgruppe Wahlen noch die introduire le référendum financier. Le gouvernement et le

Expertenkommission Furgler die Idee des allgemeinen Parlement ont voté un contre-projet en faveur duquel l'initia-

Finanzreferendums aufgegriffen. Das ist ein klarer Hinweis, tive a été retirée. La votation a eu lieu en 1956. Le peuple et

dass es sich nicht um ein aktuelles politisches Problem les cantons ont rejeté cette initiative pour le référendum

handelt, zumal die Initiative in der formulierten Form nicht financier. Dès lors, le Parlement a eu la preuve que le

durchführbar wäre. Sie erfasst nicht alle Ausgabenbereiche; constituant, c'est-à-dire le peuple, ne souhaitait pas un tel

sie würde ferner die Realisierung staatlicher Aufgaben blok- référendum. Il a donc procédé à une modification de la loi

kieren oder verzögern. Verkomplizieren wir unseren ohne- sur les rapports entre les conseils aux articles 4 à 8 dans

hin komplizierten Staatsapparat nicht noch zusätzlich! lesquels il a précisé le sens et le contenu de l'article 89 de la

Zudem müssen wir auch in unserer direkten Demokratie constitution qui stipule bel et bien que les lois et les arrêtés

gewisse Kompetenzzuweisungen an unsere Staatsorgane fédéraux de portée générale sont soumis au référendum. Si

respektieren. Man erwähnt immer wieder die guten Erfah- le texte français a permis une interprétation assez large,

rungen, die man mit dem Finanzreferendum auf kommuna- parce qu'il est vague, les textes allemand et italien sont bien

ler und kantonaler Ebene gemacht hat - Herr Günter hat plus précis. La version allemande dit:

darauf hingewiesen -: das stimmt; aber das sind ganz «.... allgemeinverbindliche Bundeserlasse ....», et la version

andere Verhältnisse. Die Vorlagen auf kommunaler und italienne stipule: «di obligatorietà generale». Cela signifie

kantonaler Ebene sind überblickbar, und der Instanzenweg que le référendum visait seulement les lois ou les décrets qui

ist kürzer und einfacher. avaient une action vis-à-vis d'un cercle illimité de personnes,

Wir stossen hier an die Grenzen der direkten Demokratie. In c'est-à-dire que les décisions de crédit pour des entreprises

der Idealvorstellung mag man durchaus Sympathie für diese isolées n'étaient pas concernées par cet article. Cela

zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeit des Volkes haben. Sie m'amène à dire que, au fond, la modification de la loi sur les

lässt sich aber kaum verwirklichen; das haben übrigens rapports entre les conseils, acceptée par le Parlement en

auch die Hearings mit den verschiedenen Staatsrechtsleh- 1962 et qui a pratiquement exclu le référendum financier,

rern bewiesen. Deshalb ist es doch ehrlicher und besser, remettait les choses dans leur état originel. Elle donnait une

wenn wir auf diese Vorlage verzichten. interprétation authentique de l'article 89 et éliminait donc le

23. Juni 1988 N 855 Parlamentarische Initiative (Günter)

référendum financier qui, en définitive, n'avait pas été admis politique, parce qu'elle propose quelque chose de positif.

ni en 1874, ni plus tard à la votation populaire de 1956. En revanche, le référendum est un frein, car il veut créer un

Deuxièmement, le référendum financier serait-il souhaita- obstacle à une dépense. Les auteurs admettent que, dans la

ble? A ce propos, on a entendu M. Günter affirmer que ce plupart des cas, le référendum a été un instrument du

référendum élargirait les droits et le contrôle du Parlement conservatisme.

de l'activité politique. On peut en douter. Selon le texte de Je terminerai en vous rappelant que les démocraties peu-

l'initiative, il n'y a pas de différence entre les dépenses liées vent mourir de trop de démocratie, surtout lorsqu'on les

ou non. Qu'est-ce qu'une dépense liée? C'est une dépense confond avec leur caricature: le communisme.

pour laquelle une loi a déjà été votée. Le Conseil fédéral est

obligé d'engager certains crédits en fonction de cette der- Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion will die Erweiterung

nière, qui était soumise au référendum et pour lesquels il n'a der Volksrechte. Wir bedauern, dass die längst fällige Erwei-

pas été demandé. Si ce genre de dépenses étaient soumises terung der Volksrechte - wie Gesetzesinitiative, fakultatives

au référendum, il se pourrait que le Conseil fédéral et le Verwaltungsreferendum und Finanzreferendum - nicht im

Parlement ne soient pas en mesure d'exécuter des tâches Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung angepackt

que la loi leur impose, puisque les crédits nécessaires wird. Sie wissen, in den meisten Kantonen haben die Stimm-

seraient éventuellement refusés. Selon l'Administration berechtigten das Recht, mit Hilfe des Finanzreferendums

fédérale des finances, dans les années 80 à 86,28 crédits au über Ausgabenbeschlüsse der Parlamente in einer Volksab-

moins seraient tombés sous le couperet du référendum stimmung endgültig zu entscheiden.

facultatif. Ce ne sont pas seulement ceux qui sont en rela- Die vorbereitende Kommission spricht zwar davon, dass

tion avec la défense nationale, même s'ils représentent une Kantone und Gemeinden, welche über das Finanzrefe-

grande partie puisqu'on en dénombre dix, mais également rendum verfügen, durchaus positive Erfahrungen damit

les sept budgets. En effet, le texte de l'initiative Günter ne gemacht hätten. Gleichzeitig bezweifelt sie aber, dass sich

fait aucune distinction. Si un budget dépassait de 2 pour diese positiven Erfahrungen auf den Bund übertragen Hes-

cent le montant du précédent, il serait soumis au référen- sen, gehe es doch beim Bund um längerfristige, viel grös-

dum facultatif. Il est évident qu'une série de référendums sere und umfassendere Vorhaben, die dem Bürger nur

contre des budgets pourraient entraîner la paralysie soit de schwer erläutert werden könnten.

l'exécutif, soit du législatif. Des mesures pour le renforce- Wir empfinden dies als eine Bevormundung des Schweizer-

ment de l'économie suisse, les aides au développement et volkes. Wir finden, man sollte doch ehrlicher sein und zuge-

les aides humanitaires, quatre crédits qui dépassaient de ben, dass verschiedene politische Gruppen gewisse Finanz-

2 pour cent le montant du budget de l'année précédente beschlüsse lieber nicht dem fakultativen Referendum unter-

seraient également tombés sous le couperet du référendum. stellen würden: die einen im sozialen, die anderen im

Vous imaginez très bien les conséquences que pourrait Umwelt- und die dritten im Rüstungsbereich.

avoir une votation populaire sur une demande de crédit de In einer Pressemitteilung vom 23. März 1987 schreibt die

500 millions en faveur du développement et de l'aide huma- Kommission: «Ausschlaggebend waren die Schwierigkei-

nitaire. Quatre décrets pour l'encouragement de l'habitation ten, die mit der von Nationalrat Günter vorgeschlagenen

auraient aussi fait l'objet d'un référendum financier, ainsi Lösung verbunden wären. So würden auch das Budget und

que deux décrets sur les transports publics. A ce propos teilweise sogar gebundene Ausgaben dem Finanzrefe-

également les avis sont très partagés et il est fort probable rendum unterstehen. Die Kommission war auch der Mei-

que ces crédits auraient été rejetés. Par conséquent, dans nung, dass das Ziel der Initiative, die grundlegenden Finanz-

les années 80 à 86, dans certains domaines de l'administra- beschlüsse dem Referendum zu unterstellen, nicht erreicht

tion fédérale, on aurait eu une situation critique qui ne nous würde.» Auch hier wäre es doch ehrlicher, wenn die Mehr-

aurait pas permis de poursuivre une politique cohérente et heit der Kommission klipp und klar erklärt hätte, sie wolle

logique. keinen Ausbau der Volksrechte in finanziellen Belangen,

Il faut aussi remarquer que, souvent, le Conseil fédéral statt beweisen zu wollen, die parlamentarische Initiative

propose les crédits dans le cadre du budget. La loi sur la Günter erreiche die angestrebten Ziele nicht.

comptabilité de la Confédération en donne la possibilité. Si In einem hat die Kommission recht. Zahlreiche Entscheide

on acceptait l'initiative, il faudrait la modifier et présenter les von grosser politischer Bedeutung - wie z. B. die Bewilli-

crédits ultérieurement, ce qui naturellement compliquerait gung von Kernenergieanlagen, der Bau von thermischen

le travail du Parlement. D'autres fois, le Conseil fédéral und Wasserkraftwerken, soweit der Bund zuständig ist, und

propose plusieurs crédits en en seul arrêté dans des die Schiffbarmachung von Flüssen - würden vom Finanzre-

domaines très différents. Il faudrait les diviser pour éviter de ferendum nicht erfasst. Ich habe deshalb eine parlamentari-

dépasser le seuil de 2 pour cent, ce qui nous donnerait un sche Initiative zur Einführung des Verwaltungsreferendums

nombre supérieur de crédits à discuter. Cela causerait évi- für Grossbauvorhaben, dem auch wichtige Konzessionen

demment des retards dans les travaux du Parlement, surtout und Bewilligungen unterstellt würden, eingereicht.

si les budgets étaient soumis au référendum financier, ce Ich fasse zusammen: Die grüne Fraktion will den Ausbau der

que, par ailleurs, M. Günter lui-même ne veut pas, comme il Volksrechte auf Bundesebene. Wir werden deshalb die par-

l'a publiquement déclaré à cette tribune. Comme vous le lamentarische Initiative Günter unterstützen. Sollte ihr der

constatez, les crédits mettraient le Conseil fédéral dans une Rat keine Folge geben, unterstützen wir auch die Motion der

impasse assez difficile. Kommissionsminderheit, die den Ausbau des fakultativen

Les différences avec les référendums sur le plan cantonal Referendumsrechts mit Einbezug des Finanzreferendums

sont essentielles. Dans les cantons et les communes il s'agit fordert.

généralement de crédits spécifiques pour des buts bien

déterminés. Les électeurs connaissent exactement leur des-

tination. Les avis à ce propos peuvent être partagés et Rutishauser: Soweit Verfassungsartikel oder Gesetze finan-

finalement la votation tranchera. Mais, si on introduit le zielle Folgen haben, unterstehen sie ohnehin dem Refe-

référendum financier au niveau suisse, que risque-t-on? On rendum. Blossen Finanzbeschlüssen kommt jedoch norma-

risque d'introduire des coalitions d'égoïstes, c'est-à-dire lerweise auf dem Gebiet des Bundes weder politisch noch

qu'une dépense prévue pour une région pourrait être com- finanziell eine grosse Bedeutung zu. In der Tat werden die

battue par les autres, ce qui serait le début de la fin de la Ausgaben des Bundes in ihrer überwiegenden Mehrheit zur

solidarité confédérale. Erfüllung der dem Bund durch Gesetze und allgemeinver-

En définitive, pour les raisons décrites ci-dessus, je pense bindliche Bundesbeschlüsse übertragenen Aufgaben getä-

que cette initiative ne représente pas un élargissement de la tigt, welche ihrerseits dem Referendum unterstanden. Auch

démocratie, mais bien au contraire - c'est dans la nature du das oft beklagte Anwachsen der Ausgaben des Bundes ist-

référendum - une institution réactionnaire et conservatrice. soweit nicht natürliche Folge der Bevölkerungszunahme

L'initiative est un élément qui permet un progrès dans la und der Preissteigerungen - in erster Linie Folge der dem

Initiative parlementaire (Günter) 856 N 23 juin 1988

Bund mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustim- où nous en sommes nous estimons que ce qui nous est

mung des Volkes übertragenen neuen Aufgaben. proposé est mauvais, injustifié et plutôt négatif pour la

Im übrigen muss der Staat seine Aufgaben auch erfüllen démocratie. C'est dans cet esprit que le groupe libéral vous

können. Das Parlament fasst verhältnismässig wenig freie invite à repousser la motion de la minorité de la commission,

Finanzbeschlüsse. Nicht nur seine Finanzgewalt, sondern ainsi qu'à ne pas entrer en matière sur l'initiative parlemen-

auch seine Stellung gegenüber Bundesrat und Verwaltung taire Günter.

würde mit der Einführung eines Finanzreferendums stark

geschwächt. Die Funktionsfähigkeit unseres Staates wäre in Herczog: Es ist genau nicht so, wie Herr Eggly sagt! Die

Frage gestellt. Idee des Finanzreferendums rührt nämlich nur insofern aus

Wir sind der Meinung, dass das Parlament seine Staats- und der Auseinandersetzung mit dem Rüstungsreferendum her,

finanzpolitische Führungsaufgabe nicht preisgeben soll. Ob als die Bürgerlichen bzw. die Gegner des Rüstungsreferen-

hingegen eine allfällige Bremswirkung eher gegen die Ver- dums immer vorschlugen, man solle nicht einseitig und

waltung oder gegen das Parlament erwünscht wäre, mag politisch einseitig die Finanzausgaben dem fakultativen

dahingestellt bleiben. Bei der ständigen Geldwertverände- Referendum unterstellen, sondern selbstverständlich auch

rung wäre auch die zahlenmässige Festlegung der Ausga- andere Dinge: AHV, Entwicklungshilfe - wie es Herr Eggly

benhöhe, welche das Volksrecht auslösen soll, immer gesagt hat-oder Aussenpolitik. Wir müssen daran erinnern,

schwieriger. Diskussionen über gebundene und freie Ausga- dass wir immer betont haben, das Rüstungsreferendum

ben, auch darüber, ob das Referendum nur die Ausgaben- habe mit einem allgemeinen Finanzreferendum nichts zu

höhe oder das Projekt treffen solle, wären von Fall zu Fall zu tun. Es hat sich politisch klar auf die Rüstungsprogramme,

erwarten. Zudem bestünde eine erhebliche Gefahr, dass das die speziellen jährlichen Verpflichtungskredite, ausgerich-

Finanzreferendum häufig dazu dienen würde, sich gegen tet. Sie kennen andere Finanzvorlagen, bei denen bereits

Minderheitsanliegen oder deren Unterstützung zu wenden. Referenden ergriffen wurden; ich erinnere Sie an die

Auch die Erfahrungen der Kantone mit dem Finanzrefe- 9. AHV-Revision und an die Hochschulförderung, die aus

rendum vermögen die bestehenden Bedenken gegen das Gewerbekreisen bekämpft wurde.

Finanzreferendum im Bund nicht zu beseitigen. Im Bund Uns ging es darum, dass eine Finanzvorlage die Möglichkeit

sind die Verhältnisse bedeutend grösser und komplizierter, offen lässt, dass man das Referendum gegen sie ergreifen

und ein Volksentscheid würde allerhöchstens für grundle- kann: nicht irgendwie verschwommen, sozusagen querulan-

gende Beschlüsse sinnvoll erscheinen. tenmässig, sondern spezifisch ausgerichtet gegen Projekte

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der parla- in einer politischen Auseinandersetzung.

mentarischen Initiative Günter keine Folge zu geben und Es ist gegen die Initiative Günter und vor allem gegen die

auch die Motion abzulehnen. Motion nicht viel einzuwenden. Mir ist die Motion, so wie sie

jetzt vorliegt, sympathischer: erstens aus dieser Auseinan-

M. Eggly: Nous ne pouvons pas nous défaire de l'idée que dersetzung, weil die zwei Dinge- Rüstungs- und Finanzrefe-

ce projet de référendum financier généralisé est une sorte rendum - miteinander nicht zu verknüpfen sind; zweitens,

de greffe qui a pris surtout le débat à propos du référendum weil es darum geht, der finanzpolitischen Auseinanderset-

contre les dépenses militaires. Nous pensons en effet que zung auf Bundesebene die Möglichkeit zu geben, eine klare,

c'est toujours cela qui agite ceux qui nous proposent ce politische Stossrichtung zu bekommen.

projet aujourd'hui et que c'est cela qu'ils ont comme arrière- Aus dem Votum von Herrn Eggly haben Sie gehört, dass es

pensée. Il s'agit essentiellement dans leur esprit de pouvoir sinnvoll ist, der Initiative Günter oder der Motion zuzustim-

lancer le référendum contre les dépenses militaires des men, weil es nicht so ist, dass quasi nur mit finanzpoliti-

crédits d'armement. schen Argumenten eine sogenannte Planungskontinuität

A l'époque où nous avons discuté de cette initiative popu- auf Bundesebene gestoppt werden kann. Das letzte schöne

laire, M. Jeanneret était monté à la tribune pour dire que, Beispiel ist bekanntlich die KVP. Sie war ein alter 68er. Seit

naturellement, nous étions opposés à ce parti-pris contre les zwanzig Jahren wurde daran geplant, und ob gut oder nicht:

dépenses militaires et que nous étions également réticents à sie wurde nachher in der Volksabstimmung abgelehnt. Mit

l'idée du référendum financier généralisé. der Zeit kann man auch sagen, dass solche Planungen

Les libéraux sont pourtant et ont toujours été sensibles à durchaus überflüssig sindl

l'expression de la démocratie directe. Ils ont été à la base du Es ist keine grossartige Auseinandersetzung, und hier geht

retour de la démocratie directe après la période des pleins es in erster Linie gar nicht mehr um die Rüstungsfrage,

pouvoirs pendant la guerre. Ils ont toujours été partisans du sondern darum, auf welche Art und Weise wir die Volks-

référendum financier dans les cantons et dans les com- rechte ausbauen möchten. Man soll jetzt nicht Dinge ver-

munes. Mais à l'échelle de la Confédération, si on observe mengen, die nichts miteinander zu tun haben.

révolution, on constate deux choses. Premièrement, le peu- Ich komme zum Schluss. Dieses Finanzreferendum, so wie

ple a très souvent l'occasion, par voie de référendum préci- es vorgeschlagen wurde, hat nichts - auch im Ursprung

sément, de se prononcer sur l'aspect financier des projets. nichts - mit dem Rüstungsreferendum zu tun. Wenn

On ne peut pas dire qu'il soit privé de son droit de donner allenfalls diese parlamentarische Initiative oder die Motion

son verdict en dernier ressort. C'est très souvent le cas. angenommen würde und da dann vielleicht Militärvorlagen

Deuxièmement, la nature des dépenses fédérales exige une darunter fallen könnten, wären der Bundesrat oder das

planification et une continuité. On l'avait déjà relevé à pro- Parlament schuld, weil sie die Vorlage falsch formuliert

pos des dépenses militaires. hätten.

Vous pouvez remettre en cause sans trop de problèmes la Sie können durchaus der parlamentarischen Initiative Gün-

construction d'une piscine dans une commune, ce n'est pas ter und nachher sicher der Motion zustimmen.

grave, mais si vous remettez brusquement en cause la

continuité de dépenses militaires ou des dépenses d'aide Reich, Berichterstatter: Ich äussere mich zunächst zur Initia-

aux pays en voie de développement, c'est la continuité de la tive Günter und möchte gleich im Anschluss an ein Wort von

politique de défense nationale et de la politique des affaires Herrn Oester, das er sicherlich nicht böse gemeint hat,

étrangères qui perd du crédit. Nous ne croyons donc pas du sagen, dass wir nicht mit Hilfe von nebensächlichen Argu-

tout que cela soit judicieux à l'échelon fédéral. Au contraire, menten zu diesem negativen Entscheid gekommen sind.

en ce qui concerne la participation du peuple, la multiplica- Sie haben dem Bericht entnehmen können, dass wir mit

tion des référendums et des initiatives présente plus d'as- 13 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen Ablehnung der

pects négatifs que positifs et ce n'est pas ainsi que nous Initiative beschlossen haben.

renforcerons la démocratie. Die Diskussion bewegte sich im Spannungsfeld einerseits

On pourra reparler du problème de l'initiative unique avec la des Wunsches nach mehr Demokratie, andererseits des uns

possibilité d'avoir un droit du peuple à se prononcer sur des gestellten Auftrages, für eine effiziente Staatsführung zu

projets législatifs plutôt que constitutionnels. Mais au stade sorgen, die Führungsverantwortung des Parlaments auch

23. Juni 1988 N 857 Parlamentarische Initiative (Günter)

wirklich wahrzunehmen und nicht neue rechtstechnische, sichtlichere Verhältnisse. Zudem haben wissenschaftliche

finanztechnische Schwierigkeiten zu schaffen. Und in die- Untersuchungen ergeben, dass die direkte Wirkung des

sem Bereich liegt denn auch die Crux. Es ist, auch wenn fakultativen Referendums auch auf kantonaler Ebene relativ

man der Idee positiv gegenübersteht, ausserordentlich gering ist. Man kann vielleicht sagen, dass da und dort eine

schwierig - ich persönlich meine: fast ausgeschlossen - zu prophylaktische Wirkung festzustellen wäre.

optimalen, praktikablen Lösungen zu kommen. Max Imboden, einer der genauesten Kenner unserer direk-

Zur Initiative im Speziellen: Es wurde bereits mehrfach ten Demokratie, ist darum Ende der sechziger Jahre zu

erwähnt, dass auch die beiden Staatsrechtler, die wir beizo- folgenden Feststellungen gekommen: «Trotz grosser staats-

gen, das Finanzreferendum in der hier vorgeschlagenen politischer Wirkung ist das Finanzreferendum die fragwür-

Form ungeeignet fanden. Ein wesentliches Argument dage- digste Institution der direkten Demokratie geblieben.» Herr

gen ist, dass sich die Initiative auf die Verpflichtungskredite Meier, wenn Sie der Mehrheit der Kommission Unehrlichkeit

beschränken will. Damit ist zum vornherein eine gewisse unterschoben haben, muss ich sagen: Wir befinden uns

Einseitigkeit der Anwendungsmöglichkeiten gegeben. Inder damit in bester Gesellschaft.

Realität werden ja wesentliche Vorhaben immer wieder Rechtlich-sachlich gesehen liegt das Kernproblem zunächst

auch über Zahlungskredite sichergestellt. Das betrifft zum einmal beim Komplex der gebundenen Ausgaben. Sie wis-

Beispel die Landwirtschaft. sen: Ueber90 Prozent der Posten im Bundesbudget werden

Wir haben durch die Finanzverwaltung einen Bericht erstel- gegenwärtig als gebundene Ausgaben bezeichnet. Nun

len lassen, um zu sehen, in wie vielen Fällen dieses Finanz- besteht eine Tendenz, den Begriff enger zu fassen. Wir

referendum gemäss Vorschlag Günter in den Jahren 1980 haben während der Debatte zur Staatsrechnung darüber

bis 1986 zum Tragen gekommen wäre. Es wären 28 Fälle diskutiert, dass man auch im Rahmen der Finanzkommis-

gewesen, worunter sämtliche sieben Budgets, weil diese sion darüber nachdenken werde, wie dem Parlament in

eine Vielzahl von Verpflichtungskrediten zusammenfassen. bezug auf Wahrnehmung seiner Budgetgewalt mehr Spiel-

Nun kann man sofort sagen: Dann wäre der Ausweg gege- raum zu verschaffen wäre.

ben. Man könnte diese Verpflichtungskredite technisch aus Auf kantonaler Ebene besteht die Möglichkeit, auf dem

dem Voranschlag herauslösen und sie in einzelne Rechtsweg gewisse Präzisierungen vorzunehmen. Es gibt

Beschlüsse aufteilen. Aber es zeigt sich schon in diesem gewisse Bundesgerichtsentscheide, die eine Veränderung

Anwendungsbereich, dass ein Finanzreferendum dieser Art anstreben oder andeuten. Für den Bund besteht diese Mög-

nicht ohne Slaloms auskäme. lichkeit nicht, weil in der Schweiz keine Verfassungsge-

Wesentliche Beschlüsse zur Landesverteidigung, die Mass- richtsbarkeit besteht. Wenn man auf Bundesebene eine

nahmen zur Stärkung der Wirtschaft, die Entwicklungshilfe, entsprechende Korrektur vornehmen wollte, wäre es Sache

die Wohnbauförderung und der öffentliche Verkehr wären dieses Parlamentes, den Begriff der gebundenen Ausgaben

betroffen gewesen. Diese Auswahl zeigt Ihnen eine weitere neu zu definieren.

Gefahr eines solchen Finanzreferendums: die Gefahr näm- Max Imboden hat auf dem Hintergrund dieser ganzen Pro-

lich, dass es zu punktuellen, mehr zufälligen Entscheiden blematik angeregt, man könnte das Mittel des allgemeinver-

kommt, je nachdem, wie die politische Konstellation gerade bindlichen Bundesbeschlusses vermehrt benützen; auf die-

ist. Die Gefahr besteht auch, dass Regionen betroffen wer- sem Wege würden wichtige Probleme dem fakultativen

den und dass damit Ungerechtigkeiten entstehen könnten. Referendum unterstellt. Das Parlament hat das 1968 bei der

Von der Führung der Staatsgeschäfte her muss man klar Hochschulförderung getan, allerdings nicht unbedingt aus

sehen, dass die Gefahr einer Zerstückelung von längerfristi- finanzpolitischen, sondern eher aus referendumspolitischen

gen Vorhaben nicht auszuschliessen wäre. Gründen, um das Gesetz als solches nicht zu gefährden.

Aus all diesen Gründen - ich habe hier nur zusammenfas- Dieses Referendum ist im übrigen bisher nie benützt

send die wichtigsten angeführt - kam die Kommission stark worden.

mehrheitlich zur Ablehnung, und zwar - um den Staats-, Max Imboden hat im übrigen noch auf eine staatspolitische

rechtslehrer Hans Huber zu zitieren -, «.... weil das Parla- Problematik hingewiesen: Wenn Zahlungskredite dem

ment durch dieses Finanzreferendum einerseits in seiner fakultativen Referendum unterstellt würden, bestünde die

Führungsverantwortung relativiert würde und es anderer- Gefahr, dass bereits durch das Volk sanktionierte Aufgaben

seits mit Spürsinn Vorlagen so zu drehen und zusammenzu- wegen einem negativen Abstimmungsausgang wieder redu-

setzen hätte, dass sie einem Referendum standhalten wür- ziert werden könnten.

den». Ein solches Vorgehen wäre der Sachlichkeit unserer Ich möchte mich auf diese paar Bemerkungen beschränken

Tätigkeit wirklich nicht förderlich. und festhalten: Es handelt sich nicht nur um die Frage

Zur Motion: Das Thema an sich ist interessant, ist sogar «Mehr Demokratie, ja oder nein?», sondern es handelt sich

faszinierend. Ich muss gestehen, dass ich ziemlich viel Lek- um einen ganz komplexen Sachverhalt, bei dem finanzpoliti-

türe betrieben habe, dass ich auch die Diskussion der siebzi- sche und politologische Führungsprobleme mitspielen, Pro-

ger Jahre, die mehrfach erwähnt worden ist, nachgelesen bleme der Verantwortungszuweisung usw., Probleme also,

habe. Es hat nicht etwa eine Polarisierung stattgefunden, so die in den letzten dreissig Jahren in grösserem Zusammen-

dass man sagen könnte, das Thema sei ein Anliegen der hang immer wieder diskutiert worden sind.

Linken. Herr Hubacher würde-bildlich gesprochen-Arm in Ich erwähne bloss die beiden Expertenkommissionen zur

Arm mit Herrn Otto Fischer dastehen, wenn dieser noch im Totalrevision. Wenn man in dieser Richtung eine neue Dis-

Rat wäre. Denn Herr Fischer war - wenn auch aus etwas kussion lancieren wollte, so würde ich vorschlagen, dass

anderen Motiven - ein ganz entschiedener Anhänger des man die Idee der Expertenkommission «Qualitatives Wachs-

Finanzreferendums. tum» aufnehmen und darauf tendieren würde, einmal pro

Es ist wirklich sehr schwer, optimale Lösungen zu finden. Generation - also etwa alle 25 Jahre - bereits bestehende

Das haben auch die Diskussionen im Zusammenhang mit Gesetze neu bestätigen zu lassen, also dem Referendum zu

der Kommission Wahlen, mit der damaligen Vernehmlas- unterstellen. Das gäbe ein Käferfest!

sung, mit dem grossen Fragebogen zur Inventarisierung der Aus all diesen Gründen schlägt Ihnen die Kommission vor,

pendenten staatspolitischen Probleme, das haben die Kom- die Initiative Günter abzulehnen, auch der Minderheit keine

mission Furgler in den siebziger Jahren und der Bericht des Folge zu geben und die Motion nicht zu überweisen.

Bundesrates von 1985 mit dem Modellvorschlag für eine

nachgeführte Verfassung gezeigt. Bei den Antworten im Präsident: Leider haben wir keinen Berichterstatter franzö-

Fragenkatalog Wahlen - das sind fünf riesige Bände - hat sischer Sprache.

das Thema praktisch keine Rolle gespielt. Es haben sich Wir stimmen ab über die parlamentarische Initiative.

auch nur neun Kantone zu diesem Thema geäussert, davon

die grosse Mehrheit negativ.

Zu ein paar sachlichen Aspekten genereller Art: Der Ver-

gleich mit den Kantonen hinkt. Die Kantone haben über-

Initiative parlementaire (Christinat) 858 N 23 juin 1988

Abstimmung - Vote sicherung nach wie vor als richtig erachten und nicht aus

den Augen verlieren wollen. Aber es fragt sich nun doch, ob

Für den Antrag der Kommission 102 Stimmen wir nach einer eben verlorenen Schlacht die abgenutzten

Für den Antrag Günter 25 Stimmen Truppen sofort in ein neues Gefecht schicken sollen.

Mit ändern Worten: Die Bedenken in unseren Reihen sind

Motion der Kommissionsminderheit gross, den Bundesrat in der drängenden Form der Motion

Motion de la minorité de la commission zu beauftragen, uns nun so rasch wie möglich ein neues

Projekt einer Mutterschaftsversicherung vorzulegen. Ohne

Abstimmung - Vote deswegen in eine defätistische Stimmung zu verfallen, kann

man die Augen davor nicht verschliessen: Das Volk hat am

Für die Ueberweisung der Motion 57 Stimmen 6. Dezember 1987 dem damaligen Projekt einer Mutter-

Dagegen 92 Stimmen schaftsversicherung ein klares Nein entgegengestellt.

Der Glaube, dass eine rasche zweite Auflage des gleichen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Vorhabens von Erfolg gekrönt sein werde, ist von der

Geschichte nicht erhärtet. Es ist deshalb nicht nur gestattet,

sondern auch nötig, dass man sich die Frage stellt. Denken

Sie in diesem Zusammenhang an andere Vorlagen wie die

#ST# 86.239 Mehrwertsteuervorlagen der Jahre 1977 und 1979, die in

rascher Abfolge gescheitert sind, obwohl die zweite gemäs-

Parlamentarische Initiative (Christinat) sigter war. Was in solchen Situationen noch schlimmer ist:

Schutz der schwangeren Frauen und Mütter Wir raffen uns nach einem zweiten Schiffbruch kaum mehr

auf, in der gleichen Sache nochmals zu legiferieren.

Initiative parlementaire (Christinat) Wir möchten mit einer raschen Neuauflage kein Refe-

Protection des femmes enceintes et des mères rendum heraufbeschwören, und wir möchten vor allem kei-

nen zweiten Schiffbruch. Viele von uns befinden sich in

Fortsetzung - Suite einem Dilemma: sie sind von der Richtigkeit der Sache

überzeugt und möchten ihr zum raschen Durchbruch ver-

Siehe Seite 840 hiervor - Voir page 840 ci-devant helfen, aber sie zweifeln daran, ob gerade diese Raschheit

des Handelns zweckmässig ist. Wir fühlen uns in dieser

Sache durchaus verantwortlich, weil sie uns nahegeht.

Indem unsere Fraktion mit klarer Mehrheit das Postulat

unterstützt, will sie zum Ausdruck bringen, dass sie am Ziel

Keller: Die parlamentarische Initiative, eingereicht am des Mutterschaftsschutzes eindeutig festhält. Der Zeitpunkt,

10. Dezember 1986 von Frau Christinat, ist durch die Volks- wann diese Vorlage wieder ins Parlament kommt, muss aber

abstimmung vom 6. Dezember 1987 von der Zeit überholt gründlich überlegt, auch Form und Inhalt des Vorstosses

worden. müssen sorgfältig erarbeitet werden. Richtig ist auch, den

Wir können nicht einfach einen Mutterschaftsurlaub vor- Kantonen in der Zwischenzeit die Gelegenheit einzuräumen,

schreiben, ohne zu sagen, wie wir ihn finanzieren wollen. selber tätig zu werden. Sollte das nicht der Fall sein, wäre es

Darüber sind wir uns einig. Im Mittelpunkt der jetzigen ein Grund für uns, mit der Vorlage zu einem späteren

Diskussion steht aber die Frage, ob wir die Motion der Zeitpunkt wieder anzutreten.

Kommission für soziale Sicherheit unterstützen sollen. Die

Kommission hat diese Motion eingereicht, um - wie sie Luder: Mit der Minderheit der Kommission kann die SVP-

selber schreibt - die Frage des Mutterschaftsschutzes nicht Fraktion der Kommissionsmotion nicht zustimmen. Die The-

auf unbestimmte Zeit ad acta zu legen. matik ist die gleiche wie bei der abgelehnten parlamentari-

Sie enthält in drei Buchstaben die Zielrichtung: Buchstabe a schen Initiative von Frau Christinat. Diese Initiative-Mutter-

umreisst den Umfang dieses Urlaubs, Buchstabe b enthält schaftsurlaub und wirtschaftliche Absicherung - wurde ein-

die Verpflichtung zur finanziellen Absicherung, und Buch- heitlich abgelehnt. In der Motion geht es nur noch um eine

stabe c ist dem Kündigungsschutz gewidmet. wirtschaftliche Absicherung der erwerbstätigen Frau. Wir

Unsere Stellungnahme: Die Frage des Kündigungsschutzes erachten es für falsch, sechs Monate nach dem negativen

unter Buchstabe c erachten wir als grundsätzlich erfüllt. Wir Volksentscheid zur Mutterschaftsversicherung - einem

haben ja unlängst das Kündigungsrecht verbessert. Volksentscheid, der mit 70 Prozent Nein sehr eindeutig aus-

Davon abgesehen ist für die CVF die Frage der Mutter- gefallen ist - in der gleichen Sache parlamentarisch vorzu-

schaftsversicherung allerdings nicht gelöst. Der Verfas- stossen. Es wird dann zu Recht aus dem Volk der Vorwurf

sungsauftrag - das wollen wir klar feststellen - ist nicht erhoben: «Die aus dem Bundeshaus rufen uns mit dem

erfüllt, und die CVP bedauert es, dass das Schweizervolk im Stimmzettel an die Urne und machen dann gleichwohl, was

vergangenen Dezember die Mutterschaftsversicherung sie wollen.»

nicht akzeptiert hat. Unsere Fraktion sieht auch keinen Neben diesem Umstand befriedigt uns der Motionstext

Grund, dass wir in dieser Sache die Hände in den Schoss nicht. Verlangt wird lediglich eine wirtschaftliche Absiche-

legen sollen. Dies gilt als generelle Feststellung. Wir wollen rung der erwerbstätigen Frau. Wir gehen davon aus, dass

es unmissverständlich gesagt haben. die grossie Zahl unserer Frauen und Mütter mit den Vätern

Unsere Haltung zur Motion der Kommission: Gegenüber der zusammen eine Schwangerschaft wünschen und bereit

gescheiterten Vorlage vom 6. Dezember bedeutet der sind, den Kindern vor allem Geborgenheit in der Familie zu

Motionstext eine Einengung und damit auch eine nicht vermitteln. Aus diesem Grund verändern sich bei Eintreffen

vollständige Erfüllung des Verfassungsauftrags. Die CVP eines gewünschten Kindes viele Lebensgewohnheiten. Es

anerkennt aber das besondere und ausgewiesene Schutzbe- wird eine neue Aufgabe übernommen. Nicht selten entsteht

dürfnis der Gruppe der erwerbstätigen Frauen. Wir begrei- in der Familie ein neuer Beruf, der Hausfrauenberuf, hie und

fen, dass der politische Durchstoss dort gesucht wird, wo da der Hausmännerberuf oder eine Arbeitsteilung.

der Fortschritt besonders notwendig ist. Auch heute noch gibt es viele Frauen und Mütter, die sich

Wir haben in unserer Fraktion echt darum gerungen, ob der nach der Geburt eines oder mehrerer Kinder ganz ihrer

Vorstoss nun als Motion oder als Postulat überwiesen wer- Familie widmen wollen und deshalb ihre Arbeit am Arbeits-

den sollte. Gerade weil es uns um die Sache geht, haben wir platz freiwillig aufgeben. Viele Frauen arbeiten mit ihrer

die Frage nicht leicht genommen. Wenn ich Ihnen sage, Familie in selbständigen Berufen - ich denke hier an die

dass die vorherrschende Meinung in unserer Fraktion dahin Landwirtschaft, an das Gewerbe- und fallen nicht unter den

zielt, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, sage ich Begriff erwerbstätige Frauen. Der Motionstext ist zu eng

Ihnen gleichzeitig, dass wir das Ziel einer Mutterschaftsver- gefasst und behindert eine gesamtheitliche Betrachtung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Günter) Allgemeines Finanzreferendum

Initiative parlementaire (Günter) Référendum financier généralisé

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.236

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 848-858

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Ref. No 20 016 401

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