Elder Care Construction Deadline Extension Approved

Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats) 1838 N 18 décembre 1987

nel migliore dei casi si supera di gran lunga questo periodo unter Druck gesetzt, die Gemeindebehörden sind überfor-

di due anni. dert, und ich bitte Sie daher dringend, der Fristverlängerung

Mi sia inoltre consentito di far presente gli effetti generali zuzustimmen und die Motion Fischer erheblich zu erklären.

sull'economia.

Nel cantone Ticino abbiamo attualmente aperti otto cantieri, Bundesrat Cotti: Wie Herr Fischer-Sursee gesagt hat, sind

ai quali se ne aggiungerebbero quattordici in un breve die 91 namhaften Unterschriften, die diese Motion unterstüt-

tempo. zen, Zeichen genug, in welche Richtung der parlamentari-

Questo creerebbe delle enormi difficoltà di reperimento sche Wind weht. Immerhin wird es mir gestattet sein, kurz zu

della manodopera da parte delle imprese edilizie, una lievita- erläutern, weshalb der Bundesrat - folgerichtig - an seiner

zione dei costi di costruzione che porterebbe inevitabil- Haltung festhält, folgerichtig nicht nur in bezug auf das, was

mente all'inflazione, delle difficoltà di finanziamento di oltre er vor wenigen Monaten vor dem Ständerat ausgesagt hat,

300 mio di franchi attraverso i normali canali. Il cantone sondern, Herr Fischer, folgerichtig ganz besonders in bezug

verrebbe chiamato a sopportare, in un breve lasso di tempo, auf eine ganze Vorentwicklung, die dieses Geschäft wesent-

una spesa che supera le sue possibilità, anche se, ultima- lich beeinflusst hat.

mente, è giunto il beneficio di un importo considerevole. Herr Blatter, die Kantone wussten seit 1980 von der geplan-

Inoltre, la contemporanea entrata in funzione di un numero ten Aufgabenteilung, und seit jenem Jahr war damit zu

elevato di strutture, come l'ha fatto rilevare il collega rechnen, dass die Beiträge für die Altersheime den Kanto-

Fischer, esige la presenza di personale qualificato che non è nen aufgebürdet würden. Es ist also nicht eine Frage von

possibile formare in un tempo così breve. einigen Monaten oder von ein paar Jahren, sondern geht

In conclusione, l'estensione richiesta del termine per l'inizio sehr weit zurück. Ich füge noch folgendes hinzu - und das

dei lavori permetterebbe di diluire nel tempo l'esecuzione scheint mir absolut bedeutend —: Aufgabenteilung heisst

delle opere, di fare le cose per bene e non affrettate, di überhaupt nicht Aufgabe eines bedeutenden Bedürfnisses.

approntare delle strutture secondo le necessità della popo- Es bedeutet lediglich, dass gewisse Kosten und natürlich

lazione anziana. Kompetenzen den Kantonen übertragen werden. Ich möchte

Non chiediamo soldi, chiediamo un piccolo sforzo da parte also klar betonen: Es geht hier nicht darum, die Beiträge an

della Confederazione. Credo che le misure in favore degli die Altersheime abzuschaffen, sondern darum, diese Auf-

anziani meritino considerazioni più umane e meno burocra- gabe im Rahmen des ganzen Pakets der von Ihnen

tiche o giuridiche. beschlossenen Aufgabenteilung nun folgerichtig den Kanto-

Mehr Herz und weniger Bürokratie wären hier sicher am nen zu überlassen. Man hat den Kantonen noch eine letzte

Platz. Frist gewährt. Was möchte man mehr? Es ist Aufgabe der

Ich bitte Sie, der Motion von Herrn Fischer zuzustimmen. Kantone, nun diesem Bedürfnis zu entsprechen. Wenn die-

ses folgerichtige Denken von Ihnen nicht geteilt werden

Wanner: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, dieser Motion könnte, wenn Sie auf Kosten der Bundesrechnung ange-

zuzustimmen. Ich komme aus einem Kanton, der sich in sichts der Nähe von Weihnachten gleichsam ein Weih-

diesem Bereich ausserordentlich schwertut. Wir haben ver- nachtsgeschenk - neue «Weihnachtskinder» - an die Kan-

schiedene Projekte, die nicht mehr mit Beiträgen des Bun- tone machen wollen, wird es sicher nicht der ehemalige

des verwirklicht werden könnten, falls diese Uebergangsfrist Regierungsrat, der zu Ihnen spricht, sein, der sich die Klei-

nicht erstreckt wird. Selbstverständlich kann man sich hier der zerreisst. Ein Minimum an Folgerichtigkeit wäre aber

die Frage der Konsequenz der Aufgabenteilung stellen. Aber auch in bezug auf die Bundesfinanzen notwendig.

immerhin: In diesem Bereich, oder wenn es von der Sache

her gerechtfertigt ist, lässt sich durchaus eine Ausnahme Abstimmung - Vote

vornehmen, ohne dass man die entsprechenden Prinzipien

verlässt. Für Ueberweisung der Motion 127 Stimmen

Herr Fischer hat noch etwas erwähnt, was mir wichtig Dagegen 7 Stimmen

scheint; es betrifft die Frage der Baukonjunktur. Es ist

wirklich nicht am Platze, wenn man jetzt, da die Bauwirt- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

schaft ausserordentlich gut ausgelastet - wenn nicht gar

überlastet- ist, von selten der öffentlichen Hand zusätzlich

Projekte forciert, die gut und gerne noch eine Weile zuwar- #ST# 86.226

ten könnten. In diesem Sinne bitte ich Sie, wie meine Vor-

redner, diese Motion zu überweisen. Ich tue es nicht nur in Parlamentarische Initiative

meinem Namen, sondern wohl auch im Sinne der ganzen (Büro des Ständerates)

Solothurner Deputation in diesem Rat. Geschäftsverkehrsgesetz. Revision

Blatter: Ich beantrage Ihnen, der Fristverlängerung zuzu- Initiative parlementaire

stimmen, und zwar aus folgendem Grund: Die Frist vom (Bureau du Conseil des Etats)

1. Januar 1986 bis zum 30. Juni 1988, also eine Frist von nur Loi sur les rapports entre les conseils.

18 Monaten, war von Anfang an zu kurz bemessen. Warum? Révision

Die Eingaben an das Bundesamt konnten vorsorglich und

ohne Präjudiz, aufgrund von Kostenschätzungen, einge- Fortsetzung - Suite

reicht werden. Es lagen somit vielfach noch keine detaillier-

ten Kostenvoranschläge vor, und die Kredite waren von den Siehe Seite 1603 hiervor - Voir page 1603 ci-devant

zuständigen Organen noch nicht bewilligt. Man stelle sich

vor, dass eine Gemeinde, die korrekt vorgehen will, zuerst

einen Projektkredit einholen oder einen Projektwettbewerb

durchführen muss. Anschliessend wird das Projekt ausgear- Art. 22sexies

beitet und ein detaillierter Kostenvoranschlag berechnet, Antrag der Kommission

der dann vom Volk genehmigt werden muss. Noch sind wir Mehrheit

nicht beim Spatenstich. Man muss die Baumeisterarbeiten Ablehnung des Antrages der Minderheit

ausschreiben und anschliessend den Auftrag für den Aus-

hub erteilen, damit dieser noch vordem 1. Juli 1988 begon- Minderheit

nen werden kann. Ein solcher Ablauf - sorgfältig geplant (Grendelmeier)

und ohne eine Panne durchgeführt - ist in der Praxis in Abs. 1

18 Monaten schlicht und einfach nicht möglich. Die Die Fraktionen können Erklärungen zu wichtigen Ereignis-

Gemeinden werden mit dieser kurzen Frist ausserordentlich sen der Aussen- oder Innenpolitik abgeben.

18. Dezember 1987 N 1839 EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

Abs. 2 Chapitre VII, section 3 (art. 51 à 53), eh. Il (art. 20)

Der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Proposition de la commission

Abs. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Die Erklärung ist beschlossen, wenn ihr ein Rat zustimmt.

Proposition Ammann

Art. 22sexies Renvoi à la commission

Proposition de la commission en l'invitant à réexaminer le nouveau régime proposé pour

Majorité la haute surveillance de la Régie des alcools.

Rejeter la proposition de la minorité

M. Borei, rapporteur: Cette question a été réglée sans dis-

Minorité cussion au sein de la commission et n'a donc pas été

(Grendelmeier) étudiée à fond. Nous avons de toute façon prévu une séance

Al. 1 de commission dans le courant du mois de janvier.

Les groupes peuvent faire des déclarations sur d'importants Ensuite de cette décision, un grand nombre de membres de

événements ou problèmes concernant la politique exté- la Commission de la santé publique et de l'environnement

rieure ou intérieure. ont réagi. Si nous refusons maintenant le renvoi en commis-

Al. 2 sion, nous risquons de provoquer un débat de commission

Le Conseil fédéral a la possibilité de donner son avis. en plénum.

Al. 3 C'est la raison pour laquelle je vous invite à accepter la

La déclaration est adoptée lorsqu'un conseil l'approuve. proposition de renvoi en commission.

Präsident: Wir haben am 3. Dezember die Beratungen bis Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommission hat in die-

zum Artikel 22quinquies abgeschlossen. Zu Artikel 22sexies sem Punkte ohne Diskussion der Lösung des Ständerates

liegt ein Minderheitsantrag Grendelmeier vor. zugestimmt. Anschliessend haben sehr viele Mitglieder der

Kommission für Gesundheit und Umwelt reagiert. Unsere

M. Borei, rapporteur: Mme Grendelmeier a défendu sa pro- Kommission Geschäftsverkehrsgesetz hat bereits eine Sit-

position en arguant, pour l'essentiel, qu'une telle possibilité zung im Januar traktandiert, weil wir noch andere Penden-

existait au Grand Conseil zurichois. Par conséquent, elle zen zu besprechen haben. Der Präsident schlägt Ihnen vor,

estime opportun d'accorder également cette possibilité au dass wir den Vorstoss Ammann in der Kommission beraten.

Conseil national. Wenn wir über diesen Vorschlag nämlich jetzt die Diskus-

La commission est d'avis que les moyens d'intervention sion aufnehmen, würde im Plenum eine Diskussion unter

utilisés par les groupes pour faire connaître leur opinion Kommissionsmitgliedern stattfinden.

existent déjà sous de nombreuses formes et qu'une résolu-

tion de groupe peut tout aussi bien s'exprimer sous la forme Präsident: Die Kommissionssprecher beantragen Ihnen,

d'une interpellation urgente. Il n'est donc pas nécessaire dem Rückweisungsantrag Ammann zuzustimmen. Wird aus

d'augmenter démesurément tous les moyens d'intervention dem Rat Opposition gemacht? - Das ist nicht der Fall.

des parlementaires et des groupes. Nous disposons de

suffisamment d'instruments pour ce faire. Angenommen gemäss Antrag Ammann

Adopté selon la proposition Ammann

Frau Grendelmeier, Sprecherin der Minderheit: Ich habe

diesen Minderheitsantrag bereits bei der letzten Beratung Ziff. MI

zurückgezogen; das ist offenbar untergegangen. Ich wollte Antrag der Kommission

ursprünglich das in dem Sinne verstanden wissen, dass die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Fraktionen Erklärungen abgeben können und nicht warten

müssen, bis ein ganzer Rat dazu Stellung nimmt, und zwar Ch. III

analog zum Instrument, das wir beispielsweise im Kantons- Proposition de la commission

rat in Zürich kennen. Man hat mich dann davon unterrichtet, Adhérer à la décision du Conseil des Etats

dass dieses Instrument im Prinzip bereits vorhanden sei,

dass es aber selten benutzt werde. Somit konnte ich meinen Angenommen - Adopté

Antrag zurückziehen.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit An die Kommission - A la commission

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 43 Abs. 2bis (neu)

Antrag der Kommission

#ST# 87.065

In einem besonderen Abschnitt gibt der Bundesrat in der

Regel den wesentlichen Inhalt von allfälligen Ausführungs- EFTA-Parlamentarierkomitee.

und Vollziehungsverordnungen bekannt. Bericht

AELE. Comité parlementaire.

Art. 43 al. 2bis (nouveau) Rapport

Proposition de la commission

Dans un chapitre spécial, le Conseil fédéral renseigne en

règle générale sur les principaux éléments d'éventuelles

ordonnances d'exécution et d'application.

Herr Auer unterbreitet im Namen des EFTA-Parlamentarier-

Angenommen - Adopté komitees den folgenden schriftlichen Bericht (texte français

voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'hiver

Kapitel VII, Abschnitt 3 (Art. 51 bis 53), Ziff. II (Art. 20) 1987):

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Bericht der Schweizer Delegation über die 12. ordentliche

Sitzung vom 22. bis zum 24. Juni 1987 in Hamar (Norwegen)

Antrag Ammann

Rückweisung an die Kommission Einleitung

zur nochmaligen Ueberprüfung der vorgeschlagenen Vom 22. bis zum 24. Juni 1987 fand im norwegischen Hamar

Neuordnung der Oberaufsicht über die Alkoholverwaltung. die 12. ordentliche Sitzung des EFTA-Parlamentarierkomi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Büro des Ständerates) Geschäftsverkehrsgesetz. Revision

Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats) Loi sur les rapports entre les

conseils. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.226

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1838-1839

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Ref. No 20 015 987

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