Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-199 KI-generiert

Medical X-ray Facility Compliance and Radiation Protection

Geschäftsnummer VPB 86-199
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Swiss Federal Council addressed concerns regarding the current state of medical X-ray facilities, noting that only about a quarter met legal requirements in 1985, with little change in 1986. While some issues were administrative, others involved technical deficiencies like missing protective devices, which could lead to unnecessary radiation exposure. The Federal Office of Public Health, responsible for radiation protection, conducts periodic inspections and works with medical associations to improve the situation, including increasing inspector staff.

Legislator-Regeste

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Art. 0.142.30; Medical X-ray Facility Compliance and Radiation Protection: While some issues were administrative, others involved technical deficiencies like missing protective devices, which could lead to unnecessary radiation exposure. The Federal Office of Public Health, responsible for radiation protection, conducts periodic inspections and works with medical associations to improve the situation, including increasing inspector staff.

Schlagwörter

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Gesundheitsbehördliche Kontrollen Strahlenschutz Strahlungsexposition Medizinprodukte Gesundheitszustand Verwaltungskonformität
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 0.142.30

The court references the Convention relating to the Status of Refugees of July 28, 1951 (RS 0.142.30) as the basis for the UNHCR's mandate.

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Volltext

19.Juni 1987 1019 Interpellation Pitteloud

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates herhalten, die Wirklichkeit zu negieren oder menschliche

vom 27. Mai 1987 Prinzipien aufzugeben.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987 Hocke unterstrich, dass mehrere der ärmsten Länder der

Es ist richtig, dass nur rund ein Viertel der im Jahre 1985 Welt in beispielhafter Weise - trotz leerem Tisch - diesen

kontrollierten medizinischen Röntgenanlagen in allen Teilen Flüchtlingen, die vor dem allgemein herrschenden Klima der

den gesetzlichen Vorschriften entsprachen. Im Jahre 1986 Gewalt geflohen sind («réfugiés de la violence»), ihre Gast-

hat sich die Situation nicht wesentlich verändert. freundschaft gewähren und 82 Prozent davon unterhalten

Die einzelnen Beanstandungen haben unterschiedliche (d.h. insgesamt 9467400 von 11613300 festgestellten

Ursachen und Auswirkungen, die individuell betrachtet und Flüchtlingen). Die industrialisierte Welt müsse die Aufgabe

gewichtet werden müssen. Ein Teil der Beanstandungen mittragen, jene bei sich aufzunehmen, die ausserhalb ihrer

bezieht sich auf formale oder administrative Mängel, wie Region um Asyl nachsuchen, sagte er, denn die Staaten

fehlende Aufschriften am Gerät und fehlende Protokollie- dürften ihre Verpflichtungen nicht als erfüllt betrachten,

rung der Expositionsdaten, ein anderer Teil auf technische wenn sie ihre Beiträge an die humanitären Programme

Mängel wie z. B. fehlende Schutzvorrichtungen. leisten. Regierungen, die bisher stets die Rechte der Flücht-

Technische Mängel und ungenügende bauliche Schutz- linge respektiert hätten, reagierten heute mit einer protektio-

massnahmen können zu unnötigen Bestrahlungen von nistischen Politik, die von Grundsätzen der Abschreckung

Patienten, Bedienungspersonal oder Drittpersonen führen. bestimmt sei. Auch wenn es für die Staaten nötig sei, die

Da der Strahlenschutz eine Bundesaufgabe ist, kontrolliert eigentlichen Flüchtlinge von jenen zu unterscheiden, die ihr

das Bundesamt für Gesundheitswesen periodisch den Land aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen verlassen,

Betrieb der etwa 13 000 medizinischen Röntgenanlagen in sollten sie keine Massnahmen treffen, die unterschiedslos

der Schweiz. Es überwacht gegebenenfalls, ob die Mängel beide Gruppen betreffen.

innerhalb der verfügten Fristen (in der Regel sechs Monate) Darüberhinaus sollten die Flüchtlinge, die nicht unter die

behoben werden. Das Intervall zwischen zwei Inspektionen Konvention fallen, unbedingt eine humanitäre Behandlung

beträgt gegenwärtig 8 bis 10 Jahre, angestrebt werden erfahren und temporäres Asyl für die Zeit erhalten, die nötig

5 Jahre. Durch eine Intensivierung der Inspektionen und die sei, bis eine aufeinander abgestimmte, internationale

Veröffentlichung der Resultate sollen einerseits die Verbes- Anstrengung zu einer Lösung führe, die es ihnen erlaube, in

serung des Zustandes der Anlagen erreicht und andererseits Sicherheit und Würde nach Hause zurückzukehren.

die Anlagebesitzer, die grundsätzlich für ihre Anlagen haft- -Wie stellt sich der Bundesrat ganz allgemein zu diesen

bar sind, für eine bessere Wartung sensibilisiert werden. Aeusserungen? Wie sieht er die gegenwärtige Entwicklung

Das Bundesamt für Gesundheitswesen steht zurzeit im im Bereich der Probleme, welche die Uebernahme der

Gespräch mit der Verbindung der Schweizer Aerzte (FMH) Flüchtlinge durch die Staatengemeinschaft stellt?

über Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation. Mit der -Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass durch die

Schaffung einer zusätzlichen Inspektorenstelle im Bundes- 2. Revision des Asylgesetzes die Schweiz noch mehr den

amt für Gesundheitswesen wurde ein weiterer Schritt getan. Weg der Abschreckung wählt, der der Oeffnung und Ueber-

Es ist vorgesehen, den Personalbestand für die Inspektions- nahme von Verantwortung, wie sie das HCR wünscht, zuwi-

tätigkeit in nächster Zeit noch weiter auszubauen. derläuft?

- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die bestehende

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Praxis und Anwendung des Asylgesetzes kennzeichnend ist

Conseil fédéral. für eine doktrinär-legalistische Haltung, die die humanitären

Aspekte des Problems nicht in Betracht zieht?

- Welches ist die Haltung des Bundesrates gegenüber dem

Begriff «réfugiés de la violence»? Sieht er eine Beteiligung

#ST# 86.199 an den Anstrengungen vor, nach neuen Wegen und Lösun-

gen zu suchen, um die neuen Probleme auf humanitärer

Interpellation Pitteloud Grundlage zu bewältigen?

- Wie beurteilt er schliesslich auf dem Hintergrund der Soli-

UN-Asylpolitik. Erklärung von darität, die zu den grundlegenden Prinzipien unserer Aus-

Herrn Hocke und Haltung der Schweiz senpolitik gehört, die Tatsache, dass die Last von 82 Prozent

Politique d'asile. Déclaration de der festgestellten Flüchtlinge von den Ländern der Dritten

M. Hocké (HCR) et attitude de la Suisse Welt getragen wird?

Texte de l'interpellation du 18 décembre 1986

Au cours de la 37ème session du comité exécutif du Haut

Commissariat aux Réfugiés, M. Hocké a rappelé quels

Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1986 devraient être les fondements d'une politique d'asile basée

Anlässlich der 37. Session des Exekutivkomitees des Hoch- sur le principe d'humanité et quelles étaient les responsabi-

kommissariates für Flüchtlinge hat Herr Hocke in Erinne- lités des pays industrialisés dans ce domaine.

rung gerufen, auf welche Grundlagen eine auf dem Prinzip Il a déclaré, entre autres, que le phénomène des réfugiés

der Menschlichkeit beruhende Asylpolitik sich stützen sollte était inséparable de l'ensemble des problèmes politiques,

und welche Verpflichtungen die industrialisierten Länder sociaux, culturels et économiques que connaissent les pays

auf diesem Gebiet auf sich zu nehmen hätten. du tiers-monde.

Unter anderem führte er aus, dass das Flüchtlingsproblem La définition de la Convention de 1951 ne peut plus, d'après

untrennbar mit der Gesamtheit der politischen, sozialen, lui, suffire à appréhender les réalités présentes car, lorsque

kulturellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Drit- les conflits et la violence peuvent être clairement identifiés

ten Welt verbunden sei. comme la raison de la fuite, quand des êtres humains sont

Die Definition des Flüchtlings in der Konvention von 1951 rejetés de leurs sociétés et que devenir un réfugié devient la

kann seiner Meinung nach den heutigen Realitäten nicht seule façon d'éviter la mort, on ne peut se retrancher der-

mehr gerecht werden. Denn wenn sich - so Hocke - Kon- rière la Convention. Ce serait une approche légaliste, doctri-

flikte und Gewalt deutlich als Ursachen der Flucht ausma- naire plutôt que doctrinale et le droit ne devrait pas être

chen Hessen, wenn Menschen von ihrer Gesellschaft ausge- utilisé pour nier la réalité ou abandonner les principes

schlossen würden und wenn die einzige Möglichkeit, dem humains. M. Hocké a souligné le fait que ces «réfugiés de la

Tod zu entkommen, darin bestehe, Flüchtling zu werden, violence» sont accueillis de façon exemplaire par certains

könne man sich nicht mehr hinter der Konvention verschan- des pays les moins prospères du monde, qui leur offrent

zen. Das sei eine legalistische, eher doktrinäre als dem l'hospitalité malgré une table vide et supportent le 82 pour

Recht verpflichtete Denkweise. Das Recht solle nicht dazu cent d'entre eux (soit un total de 9467400 sur 11 613300

Interpellation Gurtner 1020 N 19 juin 1987

réfugiés répertoriés). Le monde industrialisé doit également sion dans un délai raisonnable. La conception actuelle du

partager la charge d'accepter ceux d'entre eux qui cher- réfugié ne permet pas d'octroyer l'asile à des requérants qui

chent asile à l'extérieur de leur région, a-t-il dit, car les Etats n'en remplissent pas les conditions. L'extension de la notion

ne peuvent pas considérer qu'ils ont rempli leurs obligations de réfugié ne contribuerait d'ailleurs en rien à résoudre les

en contribuant aux programmes humanitaires. Or les gou- problèmes de politique intérieure de certains Etats.

vernements qui ont toujours fait respecter les droits des 3. La loi sur l'asile n'est pas l'instrument approprié pour

réfugiés réagissent aujourd'hui en adoptant des politiques prendre en considération les motifs d'asile qui prévalent

protectionnistes, déterminées par les impératifs de la dis- aujourd'hui. La loi sur l'asile a pour seul but d'octroyer la

suasion. Malgré les besoins qu'ont les Etats d'identifier les protection nécessaire aux personnes persécutées en raison

réfugiés de bonne foi de ceux qui quittent leurs pays pour de leur conviction religieuse ou politique ou de leur apparte-

des raisons socio-économiques, ils ne doivent pas prendre nance à un groupe social ou ethnique déterminé. L'admis-

de mesures qui peuvent toucher sans discrimination ces sion en Suisse n'entre en ligne de compte, toutefois, qu'en

deux groupes. dernier ressort et comme mesure provisoire. Au préalable, il

De plus les réfugiés «hors Convention» devraient absolu- convient d'effectuer tous les efforts nécessaires pour inté-

ment recevoir un traitement humanitaire et un asile tempo- grer les réfugiés dans leur région.

raire le temps nécessaire pour qu'un effort international 4. Le Conseil fédéral est aussi conscient du fait que les

concerté aboutisse à une solution leur permettant de rentrer motifs de fuite ont considérablement changé au cours des

chez eux dans la sécurité et la dignité. derniers temps et qu'il y a lieu d'en tenir compte dans la

Comment le Conseil fédéral se situe-t-il de façon générale politique générale en faveur des étrangers. L'admission

face à ces déclarations? Comment apprécie-t-il l'évolution provisoire introduite avec la révision de la loi fédérale sur le

en cours autour des problèmes posés par la prise en charge séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) constitue la

par la communauté internationale des réfugiés? base légale d'un instrument qui doit permettre de maîtriser

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'en mettant en oeuvre ces changements et les problèmes humains qui en résultent.

la 2ème révision de la loi d'asile, il engagera encore plus la Les dispositions relatives à l'admission provisoire prévoient

Suisse dans un processus de dissuasion contraire au mou- que les étrangers, et aussi les requérants dont la demande a

vement d'ouverture et de responsabilité souhaité par le été rejetée, ne seraient plus rapatriés si cela apparaît comme

HCR? incompatible avec les conditions régnant dans leur pays ou

Ne pense-t-il pas que l'actuelle pratique et application de la avec la situation qu'ils se sont personnellement créée en

loi d'asile reflète typiquement une attitude légaliste doctri- Suisse.

naire ne prenant pas en compte les aspects humains du Les nouvelles prescriptions ne seraient toutefois applicables

problème? que si la révision de la LFSEE entre également en vigueur.

Comment le Conseil fédéral se situe-t-il face à la notion de 5. Le fait qu'un grand nombre de réfugiés aient trouvé

«réfugiés de la violence»? Envisage-t-il de participer aux refuge dans des pays du tiers monde est dû à ce que ces

efforts qui visent à trouver des cadres et solutions nouvelles pays sont voisins de ceux d'où ils proviennent pour la

pour faire face aux problèmes nouveaux en tenant compte plupart. En participant sur place à l'aide au développement

du principe d'humanité? et à l'aide humanitaire, ainsi que la solidarité internationale

Enfin, en relation avec le principe de base de notre politique l'exige, la Suisse contribue déjà largement à résoudre le

étrangère de solidarité, comment appréhende-t-il le fait que problème des réfugiés.

ce sont les pays du tiers-monde qui supportent le 82 pour C'est l'objectif que poursuit l'aide au retour accordée aux

cent des réfugiés répertoriés? requérants d'asile déboutés, qui constitue une part essen-

tielle de la révision de la loi. L'ensemble de ces mesures

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, permet de mieux prendre en considération les aspects

Bäumlin, Borei, Braunschweig, Carobbio, Christinat, humanitaires de la problématique des réfugiés.

Deneys, Fankhauser, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuen-

berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Ott, Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la

Rechsteiner, Renschier, Robbiani, Ruffy, Uchtenhagen, Van- réponse du Conseil fédéral.

nay (22)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce à développer son intervention mais

demande une réponse écrite. #ST# 87.310

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Interpellation Gurtner

Rapport écrit du Conseil fédéral Neues Asylgesetz.

1. Le mandat du HCNUR, conformément à la Convention

Ausführungsbestimmungen

relative au statut des réfugiés du 28 juillet 1951 (RS 0.142.30)

et au statut de l'Office du Haut Commissaire des Nations Nouvelle loi sur l'asile.

Unies pour les réfugiés du 14 décembre 1950, s'étend uni- Dispositions d'exécution

quement aux personnes ayant qualité de réfugiés au sens de

la Convention du statut ou susceptible de l'acquérir (requé-

rants d'asile), mais pas à celles qui quittent leur patrie pour

des raisons indépendantes de l'asile, notamment d'ordre

économique, social ou politique. L'extension de la notion de Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1987

réfugié et un élargissement de la compétence correspon- In der «Wochenzeitung» («WoZ») Nr. 1 bis 3 vom 16. Januar

dante du HCNUR supposerait une révision de la Convention 1987 wurde der Zwischenbericht des EJPD zum neuen Asyl-

relative aux réfugiés. Une telle révision n'est toutefois pas verfahren auszugsweise veröffentlicht. Dieser vom

envisagée à l'heure actuelle. 27. November 1986 datierte Bericht wurde nur den 26 Kan-

2. Il n'est pas exact qu'avec la seconde révision de la loi sur tonsregierungen zugänglich gemacht und ansonsten

l'asile une politique dissuasive de réfugiés potentiels soit geheimgehalten. Einer Kopie, die der «WoZ» zugespielt

poursuivie. Il sera plutôt davantage tenu compte des chan- wurde, ist zu entnehmen, dass wesentliche Grundzüge über

gements intervenus et plus particulièrement des engage- neue Verordnungen und die Handhabung des neuen Asyl-

ments humanitaires de notre pays. L'objectif majeur de cette gesetzes im Falle einer Annahme der noch bevorstehenden

révision est de rendre plus efficace la procédure d'asile dans Abstimmung bereits feststehen. Der endgültige Bericht und

son ensemble, de sorte que, malgré un nombre croissant de Vorschlag für die Verordnung wird spätestens Ende Januar

requêtes, chaque demande puisse faire l'objet d'une déci- 1987 fertiggestellt sein.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Pitteloud UN-Asylpolitik. Erklärung von Herrn Hocké und Haltung der

Schweiz

Interpellation Pitteloud Politique d'asile. Déclaration de M. Hocké (HCR) et attitude de la

Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.199

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1019-1020

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Ref. No 20 015 542

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