Parliament Rejects Commuting Expense Deduction Abolition

2. März 1988 N 83 Motion (Wick)-Schmidhalter

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, aber Revisionen im Steuerbereich oder bei der Harmonisie-

Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Oester, Weber Monika, rungsvorlage so sicher und periodisch wieder erscheinen

Weder-Basel, Widmer, Zwygart (10) wie der nächste Frühling, bleibt das Anliegen für mich oder

für uns eine Pendenz, auch wenn ich im Augenblick diese

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Abschreibung akzeptieren muss.

vom 29. Februar 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 Abgeschrieben - Classé

Der geltende Beschluss über die direkte Bundessteuer

(BdBSt) sieht vor, dass bei der Ermittlung des steuerbaren

Einkommens die notwendigen Kosten der Fahrt zwischen

Wohn- und Arbeitsort abgezogen werden können. Eine ana- #ST# 86.184

loge Vorschrift enthält auch die gegenwärtig in parlamenta-

rischer Beratung stehende Gesetzesvorlage über die direkte Motion des Ständerates (Schmid)

Bundessteuer (DBG), welche der Bundesrat dem Parlament Abschaffung der Wust

mit der Botschaft vom 25. Mai 1983 zur Steuerharmonisie- auf energiesparenden Investitionen

rung unterbreitet hatte. Der Ständerat, welcher das DBG in

der Frühjahrssession 1986 zu Ende beriet und verabschie- Motion du Conseil des Etats (Schmid)

dete, stimmte dieser Bestimmung ohne Aenderungen zu. Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA

In der vorberatenden Kommission des National rates wurden sur les investissements

Anträge im Sinne des Postulates teilweise angenommen.

Die Kommission zeigte Interesse für die Idee, das Abzugswe-

sen im Bereiche der Besteuerung der natürlichen Personen

zu vereinfachen, und veranlasste in der Folge die Abklärung

möglicher Vereinfachungen. Gestützt auf die vorgelegten Wortlaut der Motion vom 11. März 1986

Varianten entschied sich die Kommission daraufhin, für die Paradoxerweise sind zurzeit energiesparende Investitionen

Berufskosten (= Gewinnungskosten) einen Pauschalabzug (z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela-

im DBG vorzusehen. Das Plenum des Nationalrates hat dies stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust

jedoch abgelehnt. Obwohl auch der Bundesrat im Hinblick befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie-

auf umweit- und verkehrspolitische Ueberlegungen dem sparenden Investitionen in der Schweiz.

Pauschalabzug (gegenüber der in der Botschaft vorgeschla- Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung

genen Lösung) den Vorzug gab und sich für diese Variante der Wust Investitionen, die nachweislich der Einsparung von

aussprach, folgte der Nationalrat der vom Ständerat gutge- Energie dienen, von der Wust zu befreien.

heissenen Lösung gemäss bundesrätlicher Botschaft.

Ständerat und Nationalrat haben sich damit übereinstim- Texte de la motion du 11 mars 1986

mend für die Beibehaltung der Möglichkeit ausgesprochen, Paradoxalement, les investissements permettant de faire

die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte des économies d'énergie (p. ex. travaux d'isolation, installa-

weiterhin vom steuerbaren Einkommen abziehen zu kön- tions utilisant l'énergie solaire, etc.) sont actuellement

nen. Somit wurde gleichzeitig auch über das mit dem Postu- grevés de l'ICHA, alors que le gaz, l'électricité et les combus-

lat verfolgte Anliegen in ablehnendem Sinn entschieden. tibles ne le sont pas. Cela est contraire à l'encouragement

Folglich ist demselben keine Folge zu leisten. d'investissements visant à économiser l'énergie en Suisse.

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une modification

Schriftliche Erklärung des Bundesrates des dispositions relatives à l'ICHA de façon à ce que soient

Déclaration écrite du Conseil fédéral exonérés de cet impôt les investissements dont on peut

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. prouver qu'ils servent à économiser l'énergie.

Müller-Aargau: Es geht nicht um die Begründung des Postu- Antrag Schmidhalter

lates, denn es ist im schriftlichen Verfahren heute erledigt Ueberweisung aïs Motion

worden; aber der Bundesrat beantragt, das Postulat abzu-

schreiben. Dazu habe ich noch einige Bemerkungen zu Proposition Schmidhalter

machen. Adopter la motion comme telle

Immer wieder wird behauptet, mit steuerlichen Massnah-

men solle und dürfe keine Strukturveränderungspolitik

betrieben werden. In Tat und Wahrheit wissen wir alle, dass

sich, wenn neue Normen in einem Steuergesetz geschaffen #ST# 86.153

und eingeführt werden, einiges im Verhalten der Bürger

(sprich Steuersubjekt) verändert. Dies wirkt sich vor allem Motion (Wick)-Schmidhalter

auch indirekt auf verschiedensten Gebieten aus.

Nachdem im Dezember bei der Behandlung dieses Steuer- Abschaffung der Wust

gesetzes nach längerer Diskussion beschlossen worden ist, auf energiesparenden Investitionen

den speziellen Abzug für die Fahrt zwischen Wohn- und Economies d'énergie. Suppression

Arbeitsort beizubehalten, bleibt auch kaum mehr Raum in de l'ICHA sur les investissements

der Verordnung, zusätzliche Modifikationen in der von mir

vorgeschlagenen Weise einzubauen. Wäre dies möglich

gewesen, hätte ich mein Postulat aufrechterhalten. Die Idee,

jene steuerlich zu begünstigen, die nahe bei ihrem Arbeits-

ort wohnen und daher die Infrastruktur wenig belasten,

bleibt aber ein Anliegen und hielte wahrscheinlich einige Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986

davon ab, eine Stelle anzunehmen und dabei täglich 100 km Paradoxerweise sind zurzeit energiesparende Investitionen

Wegstrecke - wie Sie sagen - auf sich zu nehmen, uns aber (z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela-

vor allem über die Infrastruktur und die Folgekosten zu stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust

belasten. befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie-

Ich begreife, dass der Bundesrat nach dieser Steuergeset- sparenden Investitionen in der Schweiz.

zesrevision keine Pendenzen für die nächste Revision in der Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung

Schublade behalten möchte. Als der Form und den Regeln der Wust Investitionen, die nachweislich der Einsparung von

zugewandter Mensch möchte ich hier nicht trotzig sein. Da Energie dienen, von der Wust zu befreien.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Schmid) Abschaffung der Wust auf energiesparenden

Investitionen

Motion du Conseil des Etats (Schmid) Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA sur les

investissements

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.184

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 83-83

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Ref. No 20 016 146

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