Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-183 KI-generiert

Environmental Security and Public Education

Geschäftsnummer VPB 86-183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Following environmental disasters, the postulate argued that the threat to public safety from environmental issues had significantly increased, necessitating a redefinition of national security goals. It proposed that to foster self-responsibility, the government must educate citizens about ecological connections and consequences, suggesting targeted information campaigns, potentially with external partners like cantons and private organizations. The government, accepting the postulate, acknowledged that while risks cannot be eliminated, they can be assessed and minimized, and that preventative, informative measures align with the precautionary principle and are more cost-effective than remedial actions.

Legislator-Regeste

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Art. 6 des Umweltschutzgesetzes; Environmental Security and Public Education: It proposed that to foster self-responsibility, the government must educate citizens about ecological connections and consequences, suggesting targeted information campaigns, potentially with external partners like cantons and private organizations. The government, accepting the postulate, acknowledged that while risks cannot be eliminated, they can be assessed and minimized, and that preventative, informative measures align with the precautionary principle and are more cost-effective than remedial actions.

Schlagwörter

KI-generiert
öffentliche Sicherheit Umwelterziehung vorsorgliche Massnahmen Umweltrisiko Umweltkosten Schreckung der Bevölkerung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 6 des Umweltschutzgesetzes

The provision is mentioned as a legal basis that would be fulfilled by information and awareness campaigns, aligning with the precautionary principle.

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Volltext

20. März 1987 521 Postulat der LdU/EVP-Fraktion

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- Schriftliche Begründung - Développement par écrit cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler, Der Bund hat im Umweltbereich bezüglich Information und Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz, Aufklärung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, trotz der zur Verfügung gestellten völlig ungenügenden Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder Mittel Beachtliches geleistet. Zu erinnern ist hier an das

(23) Kompostmerkblatt oder an die Waldbroschüre. Diese Anstrengungen genügen jedoch nicht, um einerseits den Gesetzesauftrag zu gewährleisten und um andererseits der Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom Bundesrat wiederholt unterstrichenen Bedeutung zur Schleichende oder akute Katastrophen, wie das Waldster- Selbstverantwortung gerecht zu werden. Unsere Staatsform

ben oder der Sandoz-Brand in Schweizerhalle, haben aufgeverlangt, dass jeder nach dem Gesetz Pflichtige - ob Bürger

zeigt, dass die Sicherheitsziele für unser Land neu definiert oder Industrie - auch für die Umwelt Verantwortung über-

werden müssen. nimmt, denn es wäre mit der Demokratie unvereinbar, ein Das Bedrohungsbild für unser Land und seine Bevölkerung Heer von Umweltaufpassern auszuschicken. Damit diese hat sich gewandelt. Die zivile Umweltbedrohung hat gegen- Selbstverantwortung jedoch wahrgenommen werden kann, über der militärischen Bedrohung wahrscheinlich an bedarf es eines minimalen Wissens um die ökologischen Gewicht massiv zugenommen. Zusammenhänge. Die Forderung nach Umdenken bleibt

Eine umfassende Analyse der Bedrohungsbilder im Hinblick solange ein leeres Postulat, als dem Betroffenen die Gründe

auf Umweltkatastrophen ist dringend. Daraus sind die Konhierfür nicht einsichtlich sind, er die Konsequenzen seines

sequenzen zu ziehen bzw. die entsprechenden Sicherheits- Tuns und Lassens nicht abschätzen kann.

ziele zu definieren. An diesen Zielen hat sich letztlich die Der allerorts zu beobachtende Graben zwischen den Worten

gesamte Bundesverwaltungstätigkeit zu orientieren. der Besorgnis und den Taten für unsere Umwelt muss mit Es wird nicht gelingen, Umweltrisiken, generell Risiken, Informationen und konkreten, nachvollziehbaren Handwelche die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bedrolungsanleitungen gefüllt werden. Mittel hierzu wären

hen, auf null zu reduzieren. Sie lassen sich aber zumindest gezielte, themenbezogene Informationsund Aufklärungs-

abschätzen und wahrscheinlich in vielen Bereichen miniaktionen. Zu prüfen wäre speziell auch, ob für solche Aktio-

mieren. nen Partner ausserhalb der Bundesverwaltung gefunden werden könnten. Zu denken ist hier an die Kantone, aber Schriftliche Erklärung des Bundesrates auch an private Organisationen. Ein Beispiel für eine Déclaration écrite du Conseil fédéral gelungene derartige Kooperation bildet das vom Bundesamt Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. für Umweltschutz gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für biologischen Landbau und der Aktion Sau- Ueberwiesen - Transmis bere Schweiz herausgegebene Kompostmerkblatt.

Mit Informationsund Aufklärungsaktionen würde im übrigen nicht nur der Informationsund Beratungspflicht nach Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes, sondern auch generell dem Vorsorgeprinzip entsprochen. Denn zur Vorsorge gehören nicht nur Normen, Gebote und Verbote, sondern auch Massnahmen, die zu einem umweltbewussteren Ver- #ST# 86.183 halten führen. Abschliessend sei vermerkt, dass präventives Handeln immer billiger als kuratives ist; dies ruft uns das Postulat Oester bundesrätliche Luftreinhaltekonzept schmerzlich in Erinne- Umweltverträgliches Verhalten. rung, wo festgehalten ist, dass die durch die Luftverschmut- Aufklärungsaktionen zung verursachten Kosten bereits heute jährlich die Milliardengrenze überschreiten. Protection de l'environnement. Campagnes d'information Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Februar 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 février 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986 Angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und der Ueberwiesen - Transmis immer bedrohlicher werdenden Umweltverschmutzung, insbesondere der Atemluft und des Bodens, wird der Bundesrat eingeladen, landesweite, koordinierte Aufklärungsund Informationsaktionen zu prüfen und unter Bereitstellung der #ST# 86.823 nötigen Mittel gegebenenfalls zu realisieren.

Postulat der LdU/EVP-Fraktion Texte du postulat du 17 décembre 1986 Giftgesetz. Revision A l'heure où les forêts dépérissent de plus en plus, où la pollution se fait toujours plus menaçante pour l'environne- Postulat du groupe Adl/PEP ment, le sol et l'air surtout, le Conseil fédéral est invité à Loi sur les toxiques. Révision examiner l'opportunité d'une vaste campagne d'information coordonnée au plan national. Le cas échéant, il mettra à disposition tous les moyens nécessaires pour la réaliser.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Basler, Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986 Blunschy, Candaux, Chopard, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglin- Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Revision

gen, Frey, Günter, Hofmann, Jaeger, Keller, Künzi, Landoli, des Giftgesetzes vorzuschlagen, welche die nach dem Unfall

Lanz, Longet, Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, «Sandoz-Schweizerhalle» festgestellten Lücken schliesst

Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Müllerund insbesondere die Einführung einer obligatorischen Fol-

Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Petitpierre, Pfund, gewirkungsanalyse für umweltgefährdende Stoffe, die in der

Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schule, Seiler, Spalti, Stamm Schweiz produziert, gelagert oder durch die Schweiz trans-

Judith, Steffen, Weber Monika, Wick, Widmer, Zwingli (42) portiert werden, vorsieht. Dabei ist zu prüfen, ob nicht eine

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Oester Umweltverträgliches Verhalten. Aufklärungsaktionen

Postulat Oester Protection de l'environnement. Campagnes d'information

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.183 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data

Seite 521-521 Page Pagina

Ref. No 20 015 264

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