Bühler-Tschappina and Günter Motions on Electricity Act Liability and Party Financing

Motion Bühler-Tschappina 516 20 mars 1987

Dans cette optique, il faut imposer les exigences minimales #ST# 86.171

suivantes:

- Interdiction d'aliments médicamenteux (sauf dans un but

thérapeutique) et de stimulateurs synthétiques de crois- Motion Bühler-Tschappina

sance; Elektrizitätsgesetz.

- Possibilité donnée aux animaux de rente de se mouvoir et Haftpflichtbestimmungen

de se comporter de la manière propre à leur espèce ainsi

que de rester en plein air, au moins par moments; Loi sur l'électricité. Dispositions

Installation d'enclos et d'étables qui ne portent pas atteinte sur la responsabilité civile

à la santé et au bien-être des animaux de rente et qui

reçoivent la lumière du jour;

- Interdiction de sélectionner des espèces qui soient affai-

blies ou atteintes dans leur santé;

- Interdiction des sols recouverts de caillebotis; Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1986

- Interdiction de la stabulation entravée pour les porcs, les Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revi-

bovins et les veaux ainsi que de la détention en cage pour sion der Haftpflichtbestimmungen des Elektrizitätsgesetzes

les porcelets et de l'élevage des poules en halle; vom 24. Juni 1902 in dem Sinne zu unterbreiten, dass die

- Interdiction du rognage du bec et des griffes des poules; Haftung der Inhaber bzw. Betreiber von Schwach- und

- Interdiction d'élever des lapins en cage sans litière; Starkstromanlagen ausgeweitet wird. Insbesondere sollen

- Exécution des contrôles nécessaires. auch Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch Dritte

ausgelöst werden, ähnlich dem Kernenergiehaftpflichtrecht,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter, miteinbezogen werden.

Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Oehen (6)

Texte de la motion du 16 décembre 1986

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un

Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht projet de révision des dispositions sur la responsabilité civile

eine schriftliche Antwort. contenues dans la loi du 24 juin 1902 sur l'électricité, afin

que soit étendue la responsabilité de l'exploitant d'installa-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tions électriques à faible et à fort courant. Il faudra notam-

vom 2. März 1987 ment inclure les dommages dus à une force majeure ou à la

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987 faute de tiers, comme c'est le cas dans la loi sur la responsa-

Durch die Entgegennahme verschiedener Postulate hat der bilité civile en matière nucléaire.

Bundesrat bereits seine Bereitschaft demonstriert, die 1981

in Kraft getretene Tierschutzgesetzgebung zu überprüfen Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bundi, Cantieni,

und nötigenfalls abzuändern. Dabei ist zu bedenken, dass Columberg, Dirren, Dünki, Eppenberger-Nesslau, Hari, Lon-

.noch nicht einmal alle neuen Vorschriften in Kraft getreten get, Maeder-Appenzell, Müller-Wiliberg, Nebiker, Oester,

sind. Die längsten Uebergangsfristen dauern noch bis zum Vannay (14)

31. Dezember 1991. Die Arbeit der Prüfstellen für Stallein-

richtungen im Bundesamt für Veterinärwesen (Prüfung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

serienmässig hergestellter Aufstallungssysteme und Stall- Artikel 27 des Elektrizitätsgesetzes bestimmt, dass die

einrichtungen) zeigt nach der Aufbauphase Resultate, wel- Betreiber von Schwach- oder Starkstromanlagen nur dann

che es erlauben, die Forderungen nach Verschärfung der für Schäden an Sachen und Personen haften, wenn sie nicht

Vorschriften auf wissenschaftlich fundierten Grundlagen zu nachweisen können, dass der Schaden durch höhere

beurteilen. Eine Ueberprüfung der Bestimmungen über Tier- Gewalt oder durch Dritte verursacht wurde.

versuche und den Schutz der Nutztiere ist durch andere In der Praxis ist es leider so, dass z. B. beim Einsturz einer

Vorstösse bereits ausgelöst worden. Die Anliegen der Starkstromleitung infolge von Lawinenniedergang, Sturm

Motion können darin eingeschlossen werden. usw. recht grosse Schäden entstehen können. Für den

Zu bedenken ist indessen, dass die Tierschutzgesetzgebung Schaden, der dabei entsteht, wird gemäss den Haftpflichtbe-

des Bundes das Resultat der politischen Auseinanderset- stimmungen im Elektrizitätsgesetz der Betreiber einer sol-

zung zwischen unterschiedlich gelagerten Interessen ist. Sie chen Leitung keine Haftung zu übernehmen haben, weil es

stellt daher-wie die gesetzliche Ordnung in anderen Berei- sich um höhere Gewalt handelt. Diese Regelung erscheint

chen auch - einen Mittelweg zwischen verschiedenen z. B. für Gemeinden oder Private insbesondere dann völlig

Standpunkten dar, den der Bundesrat im übrigen nach wie ungerecht, wenn sich diese gegen den Bau einer Hochspan-

vor als gangbar erachtet. nungsleitung ausgesprochen und zur Wehr gesetzt haben

und über den Weg der Enteignung dann doch zur Duldung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates einer solchen Anlage gezwungen wurden. Dass sie nebst

Déclaration écrite du Conseil fédéral der Duldung der Anlage sogar noch selber allfällige Schä-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- den tragen müssen, ist wohl höchst unverständlich. Einzig

wandeln. im Kernenergiebereich haben wir bisher die strenge Kausal-

haftung als fortschrittliche Lösung realisiert. Der Bundesrat

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat hat sich in bezug auf die Haftpflicht bei Schäden infolge von

Staumauer- und Dammbrüchen bereit erklärt (Postulat Van-

nay und Interpellation Dirren), im Zuge einer Gesamtüber-

prüfung des Haftpflichtrechts den berechtigten Anliegen der

Berggebiete besser Rechnung zu tragen.

Bisher nicht diskutiert wurde die Verschärfung der Haft-

pflichtbestimmungen für Anlagen wie Hochspannungslei-

tungen und dergleichen. Mit der Revision der Haftpflichtbe-

stimmungen im Elektrizitätsgesetz könnte diese Lücke

geschlossen werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 25. Februar 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987

Nach Artikel 27 des Elektrizitätsgesetzes haftet der Betriebs-

20. März 1987 N 517 Motion Günter

Inhaber einer Schwach- oder Starkstromanlage nicht, wenn règle clairement la répartition de l'aide financière entre les

ein Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verschulden partis; en revanche, tout financement effectué sans base

oder Versehen Dritter oder durch grobes Verschulden des légale sera interdit.

Getöteten oder Verletzten verursacht wurde. Gemäss Recht- 2. Les entreprises publiques et celles appartenant majoritai-

sprechung und Lehre befreien diese Ursachen nur dann von rement à des communes ou cantons ne peuvent apporter

der Haftung, wenn sie eine besondere Intensität erreichen. aucune aide financière aux partis et comités électoraux lors

Die gesetzliche Regelung entspricht allgemeinen haft- d'élections au Conseil national.

pflicht-rechtlichen Grundsätzen und hat sich im allgemei- 3. Tout octroi d'aide financière n'obéissant pas à ces règles

nen bewährt. a. sera punissable pour ce qui est du donateur, et pour ce

Heute ist jedoch die Oeffentlichkeit, vor allem unter dem qui est du bénéficiaire s'il connaît l'origine des fonds;

Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit, nicht mehr ohne b. aboutira à l'annulation des élections.

weiteres bereit, den Bau von Anlagen wie Hochspannungs-

leitungen zu akzeptieren. Es müssen daher vermehrt Ueber- Mitunterzeichner- Cosignataire: Jaeger (1)

leitu.ngsrechte enteignet werden. Unter diesen Vorausset-

zungen ist es stossend, wenn jemand, der zur Duldung einer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Leitung gezwungen wurde, auch noch für allfällige Schäden Staatliche Parteienfinanzierung ist sinnvoll und nötig, wenn

aufzukommen hat. die Parteien gegenüber den finanzkräftigeren Verbänden

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren in seinen Antworten nicht an Einfluss verlieren sollen. Von einer staatlichen

auf verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Haft- Parteienfinanzierung nach festen Regeln unter Beachtung

pflichtrecht immer wieder darauf hingewiesen, dass haft- der demokratischen Chancengleichheit der beteiligten Par-

pflicht-rechtliche Einzelfragen im Rahmen einer Gesamt- teien ist aber die willkürliche Unterstützung einzelner poli-

überprüfung des Schadenersatzrechtes zu klären sind. Eine tisch genehmer Parteien unter Ausnützung staatlicher

punktuelle Aenderung von Haftungsbestimmungen in ein- Machtpositionen deutlich zu unterscheiden. Erstere stellt

zelnen Spezialgesetzen ist nicht angezeigt, denn dadurch die Chancengleichheit im politischen Prozess sicher, letz-

würde die erwünschte Vereinheitlichung des Haftplichtrech- tere führt zu einer Verzerrung des demokratischen Wettbe-

tes erschwert. werbs.

Der Bund hat ein vitales Interesse daran, dass sich Kantone,

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Gemeinden sowie staatliche und halbstaatliche Unterneh-

Déclaration écrite du Conseil fédéral mungen bei den Wahlen zum eidgenössischen Parlament

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- an die demokratischen Spielregeln halten. Wie die Ereig-

wandeln. nisse im Kanton Bern zeigen, ist dies nicht unbedingt der

Fall.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Zu Punkt 1: Hier wird die Unterscheidung zwischen einer

demokratischen Parteienfinanzierung einerseits und dem

Missbrauch staatlicher Machtpositionen zur Bevorzugung

einzelner Parteien getroffen.

Zu Punkt 2: Die Parteienfinanzierung hat über die öffentli-

#ST# 86.833 chen Haushalte zu erfolgen. Verflechtungen zwischen Poli-

tik und öffentlichen Unternehmungen sind zu vermeiden.

Motion Günter Zu Punkt 3: Die beiden Sanktionsarten (Strafrecht und

Nationalratswahlen. Wahlkassation) ergänzen einander.

Finanzielle Unterstützung Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Elections au Conseil national. vom 18. Februar 1987

Aides financières Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987

Im Zusammenhang mit der Behandlung einer parlamentari-

schen Initiative von Nationalrat Hubacher «Schutz der politi-

schen Demokratie» (Nr. 81.225) haben die eidgenössischen

Räte in den Jahren 1983/84 durch ein Postulat beider Räte

Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986 betreffend Unterstützung der Parteien (P zu 81.225, vom

Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb von zwei Jahren 7.6.84) klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mit den

nach Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen, Parteien, deren Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Bewäl-

wonach tigung nicht punktuell, sondern aus einer Gesamtschau

1. Kantone und Gemeinden Parteien und Wahlkomitees bei heraus befassen wollen. Aus diesem Grund verknüpften sie

Nationalratswahlen finanziell unterstützen dürfen, wenn die Ueberweisung des erwähnten Postulats mit der Erwar-

dafür eine gesetzliche Grundlage vorliegt, die die Verteilung tung, vom Bundesrat eine umfassende Diskussions- und

der Unterstützung auf die Parteien klar regelt, während Entscheidungsgrundlage vorgelegt zu erhalten. Das Eidge-

Zahlungen ohne gesetzliche Grundlage verboten sind; nössische Justiz- und Polizeidepartement ist daran, diese

2. öffentliche Unternehmungen und Unternehmungen, die Diskussions- und Entscheidungsgrundlage in Zusammenar-

von Gemeinden oder Kantonen beherrscht werden, bei beit mit anderen Departementen, der Bundeskanzlei, den

Nationalratswahlen keine Unterstützung an Parteien oder PTT, SBB und der SRG auszuarbeiten.

Wahlkomitees ausrichten dürfen; Dieser Bericht wird sämtliche Einzelaspekte des Problem-

3. Zuwendungen, die nicht den obgenannten Regeln kreises Parteienförderung/Parteiengesetzgebung ein-

entsprechen, schliesslich einer Offenlegungspflicht betreffend die Partei-

a. beim Spender und beim Empfänger, der um die Herkunft finanzen in ihren rechtlichen, sachlichen und politischen

der Gelder weiss, strafbar sind; Dimensionen sowie in ihren Bezügen und Wechselwirkun-

b. zu einer Kassation der Wahlen führen. gen untereinander darstellen.

Ausserdem sind in diese Untersuchungen nicht nur die

Texte de la motion du 19 décembre 1986 Wahlen, sondern auch die Sachabstimmungen miteinzube-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter dans les deux ans ziehen. Aus diesen Gründen würde die skizzierte parlamen-

à compter, de l'acceptation de la présente motion un projet tarische Marschroute für die Behandlung der Parteienthe-

disposant que: matik und gegebenenfalls ein staatliches Engagement im

1. Cantons et communes peuvent soutenir financièrement Parteiwesen präjudiziert, falls der Vorstoss von Herrn Natio-

les partis et les comités électoraux lors d'élections au nalrat Günter in Form der Motion, d. h. als verbindlicher

Conseil national si une base légale existe à cet effet et si elle Auftrag, zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen würde.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bühler-Tschappina Elektrizitätsgesetz. Haftpflichtbestimmungen

Motion Bühler-Tschappina Loi sur l'électricité. Dispositions sur la responsabilité civile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.171

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 516-517

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Ref. No 20 015 256

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