Solar Car Traffic Admission Regulations Review

20. März 1987 525 Postulat Nebiker

Schriftliche Erklärung des Bundesrates schweizerischen Strassen. Da während der ganzen Tour de

vom 2. März 1987 Sol sonniges Wetter herrschte, traten keine Energiepro-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987 bleme auf, und niemand musste seine Batterie am Netz

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. nachladen. In den Bau der Solarmobile wurden bisher rund

zehn Millionen Franken investiert.

Ueberwiesen - Transmis Nun zeigte sich aber, dass für den Einsatz dieser Solarmo-

bile und damit für eine sinnvolle Nutzung der investierten

grossen Kräfte für den normalen Strassenverkehr zu hohe

und zu präzise Anforderungen gestellt werden. Die entspre-

chenden Vorschriften sind schon deshalb zu erleichtern,

#ST# 86.182 weil gewisse Eigenheiten der Solarmobile, wie zum Beispiel

ein Modell mit drei Rädern, das geringere Gewicht und

Postulat Bircher damit wiederum die Räderstabilität nicht einfach an einem

Solarautos. normalen Motorfahrzeug gemessen werden können. Zur

Erleichterte Verkehrszulassung Ueberprüfung dieser Bestimmungen sind sinnvollerweise

die anerkannten Fachleute und Organisationen, wie etwa

Automobiles à propulsion solaire. die Ingenieurschule Biel, der Konstrukteurenverband für

Immatriculation facilitée Solarmobile und die Stiftung Tour de Sol mit dem Trägerver-

ein für Sonnenenergie beizuziehen. Es geht darum, durch

unkomplizierte Bestimmungen die Zulassung dieser

umweltfreundlichen Fahrzeuge weitestgehend zu erleich-

tern und damit einen Beitrag gegen die Luftverschmutzung

Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986 und gegen die Lärmplage zu leisten.

Der Bundesrat wird eingeladen, unter Mitwirkung der

entsprechenden Fachstellen, die Vorschriften zur Verkehrs- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

zulassung von Solarautos neu zu überprüfen und zu erleich- vom 2. März 1987

tern. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Texte du postulat du 17 décembre 1986

Le Conseil fédéral est invité à réexaminer, en collaboration Ueberwiesen - Transmis

avec les services spécialisés, les prescriptions concernant

l'admission à la circulation des automobiles à propulsion

solaire, en vue de faciliter leur immatriculation.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Buhler-Tschappina, #ST# 86.165

Dupont, Jaeger, Kühne, Martin, Müller-Meilen, Pini, Rei-

mann, Schmidhalter, Wyss (10) Postulat Nebiker

Pflanzenschutz- und

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Unkrautbekämpfungsmittel.

Erste erfreuliche Ansätze zur Förderung der Solarenergie

auf Bundesebene machen sich bemerkbar. Um so mehr

Zeitliche Begrenzung der Bewilligungen

muss der technischen Nutzung der Sonnenenergie alle Auf- Produits phytosanitaires et désherbants.

merksamkeit geschenkt werden. Der Antrieb von Fahrzeu- Autorisation temporaire

gen stellt eine solche Anwendung dar. Noch vor wenigen

Jahren wurde zwar das Solarauto noch belächelt. Diese

Meinung aber hat sich seit der Durchführung der beiden

Tours de Sol 1985 und 1986, zwei von der Schweizerischen

Vereinigung für Sonnenenergie organisierte Rallys für Fahr- Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986

zeuge, die vorwiegend mit Sonnenenergie angetrieben wur- Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung über den Ver-

den, grundlegend geändert. Diese beiden Rallys wurden auf kehr mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen (Hilfsstoffbuch) so

öffentlichen Strassen abgehalten. zu ergänzen, dass Bewilligungen für Pflanzenschutz- und

Das Siegesfahrzeug von Mercedes Benz (Spitzengeschwin- Unkrautbekämpfungsmittel nur zeitlich begrenzt (z.B. fünf

digkeit 70km/h) hat 1985 für die Strecke von 368km bis zehn Jahre) ausgestellt werden. Nach dieser Frist sind

(Romanshorn-Genf) eine Zeit von 9 Stunden 41 Minuten die Mittel mit aufdatierten Untersuchungsergebnissen

benötigt, was einer Durchschnittsgeschwindigkeit von erneut zur Bewilligung anzumelden (Reregistrierung).

38 km/h entsprach. Gestartet waren 29 Solarmobile ohne

Pedale, die ausschliesslich mit direkter Umwandlung der Texte du postulat du 15 décembre 1986

Sonnenenergie betrieben wurden, davon sind 12 klassiert Le Conseil fédéral est invité à compléter l'ordonnance sur le

worden, 14 mussten die Batterie auswechseln oder nachla- commerce des matières auxiliaires de l'agriculture (Manuel

den, und lediglich 3 waren ausgeschieden. Von den Solar- des matières auxiliaires) de façon à ce que les autorisations

mobilen mit Zusatzantrieb (Pedale usw.) waren 26 gestartet, pour les produits phytosanitaires et les désherbants ne

15 wurden klassiert, 9 haben das Rennen nur dank Aus- soient délivrées que pour une période limitée (cinq à dix ans

wechseln oder Nachladen der Batterie beenden können, par exemple). Passé ce délai, une nouvelle autorisation

und lediglich 2 waren ausgeschieden. devra être demandée pour les produits dont les résultats

An der Tour de Sol 1986 hat das Siegesfahrzeug der Inge- auront été enregistrés (réenregistrement).

nieurschule Biel (Spitzengeschwindigkeit 125km/h) die

Strecke von 382 km mit Steigungen von 1851 m und Gefal- Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Bühler-

len von 1683 m in 7 Stunden 42 Minuten zurückgelegt, was Tschappina, Fierz, Fischer-Hägglingen, Hari, Hösli, Jung,

einer Durchschnittsgeschwindigkeit von zirka 50 km/h Landoli, Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen,

entspricht. Wird der wegen vier Pannen verursachte Zeitver- Müller-Wiliberg, Ogi, Reichling, Risi-Schwyz, Rutishauser,

lust von zirka einer Stunde berücksichtigt, so erhält man Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann (20)

eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 57 km/h. Die am

Rennen erreichten Geschwindigkeiten waren nicht durch Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge bestimmt, sondern Nach den geltenden Vorschriften des Hilfsstoffbuches wer-

ergaben sich aufgrund der Verkehrsverhältnisse auf den den die Bewilligungen für landwirtschaftliche Hilfsstoffe

Postulat Wyss 526 20 mars 1987

grundsätzlich unbefristet erteilt. Ein Entzug der Bewilligung neun Schwerpunkte für die Regierungsrichtlinien festge-

ist gemäss Art. 14 u. a. nur möglich, wenn der Hilfsstoff legt. Insbesondere in den Schwerpunkten «Arbeit-Bildung-

«wesentlich nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat». Forschung-Innovation», «Umwelt-Landschaft-Infrastruktur»

Die entsprechende Beweislast liegt bei der Behörde, welche sowie «Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Massnah-

die Zulassung gewährt hat. men» werden die Ergebnisse des ausgewerteten Berichts

Bei der zeitlichen Befristung würde die Beweislast im Rah- «Qualitatives Wachstum» ihren Niederschlag finden. Die von

men der Neuanmeldung auf den Gesuchsteller übertragen. Nationalrat Ziegler verlangte Berichterstattung erfolgt also

Die Bewilligungsbehörde hätte nur die gesetzliche Kontroll- in den Regierungsrichtlinien. Wir beantragen Ihnen daher,

pflicht. Eine ähnliche Regelung besteht in anderen Staaten das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

(z. B. BRD).

Die zeitliche Befristung von Bewilligungen kann zur Verbes- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

serung der Umweltverträglichkeit von Pflanzenschutzmit- Déclaration écrite du Conseil fédéral

teln beitragen. Es Messe sich damit auch die Zahl der zuge- Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-

lassenen Produkte verkleinern und die Kontrolle vereinfa- schreiben.

chen und verbessern.

Abgeschrieben - Classé

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 2. März 1987

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

#ST# 86.468

Ueberwiesen - Transmis

Postulat Wyss

Briefkastenverordnungen. Ueberprüfung

#ST# 86.173 Emplacement des boîtes aux lettres.

Révision des ordonnances

Postulat Ziegler

Qualitatives Wachstum

Croissance qualitative

Wortlaut des Postulates vom 3. Juni 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung (l) zum

Postverkehrsgesetz und die Verordnung über Ausführungs-

bestimmungen zur Verordnung (l) zum Postverkehrsgesetz

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1986 zu überprüfen.

Der Bundesrat hat vor einiger Zeit eine interdépartemental Folgende zwei Ziele sollten mit dieser Ueberprüfung erreicht

zusammengesetzte Gruppe beauftragt, den Bericht «Quali- werden:

tatives Wachstum» auszuwerten und konkrete Anträge zu 1. Briefkasten sollen auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern

stellen. am Hause angebracht werden können, unabhängig vom

Der Bundesrat wird ersucht, über die Ergebnisse der Arbei- Baujahr des Hauses und nicht nur in bestimmten Fällen und

ten dieser Gruppe Bericht zu erstatten. auf Gesuch hin.

2. Ablagekasten sollen dem Hausbesitzer nicht mehr aufge-

Texte du postulat du 16 décembre 1986 zwungen werden können.

II y a quelque temps, le Conseil fédéral a chargé un groupe

interdépartemental d'analyser le rapport «Croissance quali- Texte du postulat du 3 juin 1986

tative» et de faire des propositions concrètes. Le Conseil fédéral est prié de revoir l'ordonnance (I) relative

Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur les à la loi sur le service des postes, ainsi que l'ordonnance

résultats des travaux de ce groupe. départementale y relative sur les prescriptions de détail.

Ce réexamen devrait permettre d'atteindre les buts suivants:

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Il doit être possible, même pour ce qui touche aux mai-

Der von der Expertenkommission «Qualitatives Wachstum» sons abritant un seul ménage ou deux ménages, de faire

vorgelegte Bericht, der Entwicklungsperspektiven für die poser des boîtes aux lettres contre la façade, sans que

Unternehmen und die Gesellschaft aufzeigt und insbeson- l'année de construction de l'immeuble n'entre en ligne de

dere die Wirtschaftspolitik in eine neue Dimension stellt, compte, et pas seulement dans certains cas et sur demande!

findet in der Oeffentlichkeit und vor allem auch bei den 2. Il ne faut plus que le propriétaire soit contraint de faire

Sozialpartnern grosses Interesse. Der vom Bundesrat ange- poser des boîtes auxiliaires.

kündigten Auswertung und Erarbeitung konkreter Vor-

schläge durch eine interdépartementale Gruppe kommt im Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Biel, de

Blick auf den postulierten Uebergang von einem vorwie- Chastonay, Cotti Flavio, Dünki, Eng, Eppenberger-Nesslau,

gend quantitativ bestimmten Wachstum zu einem qualitati- Flubacher, Früh, Gautier, Graf, Hösli, Koller Arnold, Kühne,

ven Wachstum aktuelle Bedeutung zu, weshalb der Bundes- Künzi, Leuenberger-Solothurn, Loretan, Lüchinger, Martin,

rat ersucht wird, über die Ergebnisse der Arbeiten dieser Nebiker, Nef, Oehler, Ott, Pfund, Revaclier, Riesen-Fribourg,

Gruppe baldmöglichst zu orientieren. Salvioni, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Weber

Monika, Widmer, Zwingli, Zwygart (35)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 25. Februar 1987 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987 1. Standort der Briefkasten

Der Bundesrat hat am 22. Januar 1986 einen Auftrag zur Der Bundesgerichtsentscheid vom 16. Mai 1986 hat gezeigt,

Auswertung des Berichts «Qualitatives Wachstum» erteilt. dass die Ausführungsbestimmungen des EVED vom 4. März

Am 6. Oktober 1986 beschloss er, die bisherigen Arbeiten 1974 verordnungswidrig und die gesetzlichen Grundlagen

zur Konkretisierung des «Qualitativen Wachstums» im zu den verlangten Briefkastenversetzungen nicht gegeben

Sinne ihrer Umsetzung in die Politik in den Regierungsricht- sind. Um weitere Unklarheiten zu verhindern, müssen des-

linien für die nächste Legislaturperiode zu berücksichtigen. halb Verordnung und Ausführungsbestimmungen im Sinne

An seiner Sitzung vom 28. Januar 1987 hat der Bundesrat dieses Bundesgerichtsentscheids überprüft werden. Mein

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Nebiker Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel. Zeitliche Begrenzung

der Bewilligungen

Postulat Nebiker Produits phytosanitaires et désherbants. Autorisation temporaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.165

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 525-526

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Ref. No 20 015 272

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