Federal Council Rejects Postulate on Youth Rail Passes for Students Over 25

Postulat Martin Jacques 1862 N 18 décembre 1987 verfahren zur SVAV vorgebrachte Begehren hat der Bundeseinem gewöhnlichen amtlichen Ausweis zu erbringen. Die

rat alle ändern Fahrzeuge der öffentlichen Hand (Gemeinzahlreichen Ausweise für Schüler, Studenten, Lehrlinge und

den, Kantone, Bund) der Abgabepflicht unterstellt. Er wollte besondere Berufsausbildungen (z. B. unter der Obhut des

damit einen gesamtschweizerisch einheitlichen Vollzug Roten Kreuzes) konnten aufgehoben werden. Auch das gewährleisten und Abgrenzungsprobleme vermeiden, z.B. umfangreiche, mit grossem Aufwand zu bearbeitende Verin jenen Fällen, in denen private Unternehmer Aufgaben zeichnis der anerkannten Schulen und Kurse (inkl. private

öffentlicher Korporationen erfüllen. Im Sinne des Postulates Institutionen) fällt damit weg. Die bisherigen schwerver-

lediglich Kommunalfahrzeuge zu begünstigen, führt nicht ständlichen Ungleichbehandlungen (nicht anerkannte nur zu einer Benachteiligung der privaten Fahrzeuge, son- Schulen oder Lehren) verschwinden ebenfalls. dern auch der Fahrzeuge der Kantone und des Bundes. Die neue, von den SBB, der Reisepost und den konzessio- Nicht zuletzt auch mit Blick auf das Verursacherprinzip, das nierten Transportunternehmungen gewählte Ausgaberege-

die Schwerverkehrsabgabe zur Geltung bringt, hält der Bunlung für die Junior-Abonnemente schafft klare und einfache

desrat an der Abgabepflicht für alle Fahrzeuge der öffentli- Bedingungen für Kundschaft und Verkaufspersonal. chen Hand fest. Die Altersgrenze von 25 Jahren ist gewählt worden, weil sie der in der Wirtschaft und bei öffentlichen Arbeitgebern Schriftliche Erklärung des Bundesrates allgemein anerkannten obersten Altersgrenze für die Aus- Déclaration écrite du Conseil fédéral richtung von Kinderzulagen entspricht. Die Transportunter- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. nehmungen betrachten es zu Recht nicht als ihre Aufgabe, bei der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen weiter zu Abgelehnt - Rejeté gehen als die Arbeitgeber. Wo sich aus sozialer Sicht eine weitere finanzielle Unterstützung der Studierenden als notwendig erweist, gehören solche Erleichterungen zu den Aufgaben der Kantone im Bereich der Bildungsund Sozial- #ST# 86.163 politik. In der Tat kennen gewisse Kantone in dieser Hinsicht angepasste Lösungen, indem zu Stipendien auch Transport- Postulat Leuenberger-Solothurn kostenbeiträge ausgerichtet werden. Verbilligte Bahnabonnemente für Studenten In kommerzieller Hinsicht hat die neue Regelung den Vorteil, dass mit der Liberalisierung des Abonnementsbezuges Postulat Leuenberger-Soleure für 16- bis 25jährige eine Altersgruppe angesprochen wer- Abonnements ferroviaires à prix den kann, die erfahrungsgemäss besonders anfällig ist, auf réduit pour étudiants ein eigenes privates Verkehrsmittel umzusteigen.

Gesamthaft gesehen entspricht die von den Transportunternehmungen getroffene Massnahme dem gesetzlichen und vom Parlament wiederholt unterstrichenen Auftrag, den öffentlichen Verkehr nach unternehmerischen Grundsätzen Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986 zu betreiben. Der Bundesrat will ihre Handlungsfreiheit Der Bundesrat wird eingeladen, bei den SBB dahin zu nicht einschränken. wirken, dass auch nachdem 1. Januar 1987 die über 25jährigen Studenten zum Bezug des verbilligten Streckenabonne- Schriftliche Erklärung des Bundesrates ments berechtigt sind. vom 25. Februar 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 février 1987 Texte du postulat du 15 décembre 1986 Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Le Conseil fédéral est invitée intervenir auprès des CFF afin que, à partir du 1er janvier 1987, les étudiants de plus de Schriftliche Erklärung des Bundesrates

25 ans puissent aussi bénéficier de l'abonnement de parvom 5. Oktober 1987 (Nachtrag) cours à prix réduit. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 octobre 1987 (Supplément) Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eppenberger Der Bundesrat ist bereit, das Postulat engegenzunehmen, Susi, Fehr, Jaeger, Kühne, Mühlemann, Segmüller (7) weil es sich inhaltlich mit dem vom Nationalrat am 19. Juni 1987 überwiesenen Postulat der Minderheit der Petitions- Schriftliche Begründung - Développement par écrit und Gewährleistungskommission (V87.254) deckt.

1. Bekanntlich sollen die SBB ab I.Januar 1987 den über 25jährigen Studenten die verbilligten Streckenabonnemente Ueberwiesen - Transmis nicht mehr abgeben. Begründet wird der Schritt mit administrativem und finanziellem Aufwand. Der Verband der Studentenschaften hat bei den SBB bereits erfolglos gegen diese Massnahme interveniert. #ST# 87.583

2. Nach Angaben des VSS waren an den schweizerischen Hochschulen im Wintersemester 85/86 34,5 Prozent der Stu- Postulat Martin Jacques denten über 25jährig. Diese Tatsache lässt die getroffene Massnahme als willkürlich erscheinen. Erdgas. Sondierungsprogramm

3. Zur Bewältigung des im Falle einer Aufhebung der Grenze Gaz naturel. Programme de sondages von 25 Jahren zu erwartenden Mehraufwandes hat der VSS nach eigenen Angaben den Bahnen seine Mitwirkung in geeigneter Form angeboten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1987 vom 25. Februar 1987 Damit wir unsere Auslandabhängigkeit im Energiebereich Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987 verringern können, müssen wir das Energiepotential in Die bisherigen Schülerund Lehrlingsabonnemente für unserem Land sehr sorgfältig untersuchen. Dies ist auch der unbeschränkte Fahrten (Serie 20) werden seit I.Januar Wille unserer Regierung (Botschaft 86.054 über die Finan- 1987 unter der Bezeichnung Streckenabonnemente Junior zierung der Risikodeckung von Geothermiebohrungen). verkauft. Sie werden an Kinder und Jugendliche vom 6. bis Ausgehend von diesem politischen Grundsatz wird der Bunzum vollendeten 25. Altersjahr ausgegeben. Der für die desrat eingeladen zu prüfen, ob dieselbe Förderungsmass- Bezugsberechtigung erforderliche Altersnachweis ist mit nahme in einem noch zu bestimmenden Umfang nicht auch Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Leuenberger-Solothurn Verbilligte Bahnabonnemente für Studenten

Postulat Leuenberger-Soleure Abonnements ferroviaires à prix réduit pour étudiants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.163 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1862-1862 Page Pagina

Ref. No 20 016 005

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