Stricter Regulations on Hazardous Chemicals

Postulat Mauch 520 N 20 mars 1987

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 86.147

Die Brandkatastrophe in Schweizerhalle hat die Gefährlich-

keit gewisser Chemikalien für Mensch und Umwelt aufge- Postulat Mauch

zeigt. Um grössere Schäden im Gefolge von ausserordentli-

chen Ereignissen möglichst einzugrenzen, sind Verbote, wie Umweltkatastrophen und Sicherheitsziele.

sie für den Verkehr besonders gefährlicher Stoffe in der Bericht

Schweiz bestehen, auch auf Herstellung, Durchfuhr und Catastrophes écologiques et sécurité

Ausfuhr dieser Stoffe auszudehnen. Es kann nicht verant- de la population

wortet werden, dass Produkte die wir für uns als zu gefähr-

lich erachten, in unserem Land gelagert, transportiert oder

gar in andere Staaten exportiert werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erarbeiten,

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen welcher Auskunft gibt über die Prinzipien der Sicherheits-

und damit dessen Anliegen zu prüfen. ziele für unser Land.

In dem Bericht sollen unter anderem folgende Problembe-

Ueberwiesen - Transmis reiche dargestellt werden:

I.Wie kann in der Schweiz eine optimale Sicherheit vor

Katastrophen für die Bewohner und ihre Umwelt erreicht

werden, ohne dass dabei die Freiheit des einzelnen einge-

#ST# 86.140 schränkt wird?

2. Welche Gesundheits- und Umweltrisiken sind nach

Postulat Uchtenhagen Ansicht des Bundesrates für unsere Bevölkerung und unser

Quecksilberhaltige Land tragbar, bzw. mit welchen Risiken müssen wir «leben

Schädlingsbekämpfungsmittel. Verbot lernen»?

3. Wie ist aus der Sicht des Bundesrates das qualitative und

Produits antiparasitaires mercuriels quantitative Verhältnis der individuellen zu den kollektiven

Risiken? Gibt es z. B. für diese unterschiedlichen Risiken

eine unterschiedliche Akzeptanz?

4. In welchen Risikobereichen drängt sich nach Ansicht des

Bundesrates eine quantifizierte Risikobetrachtung auf? Wie

Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1986 und wo müssen quantitative Risikokriterien insbesondere in

Der Bundesrat wird aufgefordert, Herstellung, Import und die Umweltschutzgesetzgebung einfliessen?

Export von quecksilberhaltigen Schädlingsbekämpfungs- 5. Besteht ein Gefalle zwischen behördlichem Risiko-

mitteln umgehend zu verbieten. Mittelfristig ist überdies management einerseits im militärischen und andererseits im

auch ein Verbot anderer in Pestiziden verwendeter gefährli- zivilen Bereich, bzw. werden militärische Risiken ernster

cher Giftstoffe (wie Phosphorsäureester) vorzusehen. genommen als zivile, insbesondere ökologische Risiken?

6. Wie gedenkt der Bundesrat Gesundheits- und Umweltrisi-

Texte du postulat du 11 décembre 1986 koüberlegungen in die gesamte Verwaltungstätigkeit ein-

Le Conseil fédéral est prié d'interdire avec effet immédiat la fliessen zu lassen, bzw. wer soll auf Bundesverwaltungs-

fabrication ainsi que l'importation et l'exportation de pro- ebene departementsübergreifend Risikoanalysen in diesen

duits antiparasitaires mercuriels. De plus, il est prié de Bereichen machen und koordinieren?

prévoir, à moyen terme, une interdiction portant sur les

autres substances toxiques dangereuses utilisées pour la Texte du postulat du 15 décembre 1986

fabrication des pesticides, comme l'ester phosphorique. Le Conseil fédéral est prié de préparer un rapport exposant

les principes qui sont à la base de sa politique en matière de

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- sécurité de la population.

cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Deneys, Ce rapport répondra notamment aux questions suivantes:

Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Huba- 1. Comment assurer, en Suisse, une sécurité optimale à la

cher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, population et à son environnement, en cas de catastrophe,

Meyer-Bern, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, sans porter atteinte à la liberté individuelle?

Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, 2. Quels risques la population et le pays peuvent-ils suppor-

Wagner (27) ter sans que cela nuise à la santé et à l'environnement? En

d'autres termes, avec quels risques devons-nous «appren-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit dre à vivre»?

Obwohl bekannt ist, dass Quecksilber ein hochgiftiger nicht 3. Quel est, sur les plans qualitatif et quantitatif, le rapport

abbaubarer Stoff ist, war ein Verbot der Verwendung von risques individuels/risques collectifs? La tolérance varie-t-

Quecksilberverbindungen in Pestiziden bis heute nicht elle selon le type de risque?

durchzusetzen. Die Vorfälle in Schweizerhalle haben nun 4. Comment peut-on établir des critères quantitatifs de ris-

aber in aller Deutlichkeit die Gefahren der Verwendung ques? Où ces critères auraient-ils leur place? Ne devraient-

dieses Giftstoffes aufgezeigt. Ein Verbot erscheint heute ils pas notamment être insérés dans la législation relative à

dringend. Da auch die Ersetzung anderer in den Pestiziden la protection de l'environnement?

enthaltener Giftstoffe durch alternative, umweltfreund- 5. Y a-t-il un écart entre l'ampleur des mesures prises par

lichere Stoffe anzustreben ist, sind mittelfristig entspre- l'autorité pour parer aux risques militaires d'une part et

chende Verbote auch dieser Stoffe vorzusehen. Der Agro- l'ampleur des mesures de prévention des risques civils

chemie würde damit ermöglicht, die nötigen Forschungs- d'autre part? En d'autres termes, les risques militaires sont-

und Umstellungsarbeiten einzuplanen. ils pris plus au sérieux que les risques civils, plus particuliè-

rement les risques de catastrophe écologique?

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 6. Comment le Conseil fédéral compte-t-il s'y prendre pour

Déclaration écrite du Conseil fédéral que l'administration fédérale se préoccupe dans l'ensemble

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat engtgegenzunehmen de ses activités des risques pour la santé et pour l'environ-

und damit dessen Anliegen zu prüfen. nement? En d'autres termes, qui est censé analyser ces

risques et coordonner les analyses, non pas par départe-

Ueberwiesen - Transmis ment, mais bien à un niveau supradépartemental?

20. März 1987 521 Postulat der LdU/EVP-Fraktion

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler, Der Bund hat im Umweltbereich bezüglich Information und

Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz, Aufklärung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren

Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, trotz der zur Verfügung gestellten völlig ungenügenden

Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder Mittel Beachtliches geleistet. Zu erinnern ist hier an das

(23) Kompostmerkblatt oder an die Waldbroschüre. Diese

Anstrengungen genügen jedoch nicht, um einerseits den

Gesetzesauftrag zu gewährleisten und um andererseits der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom Bundesrat wiederholt unterstrichenen Bedeutung zur

Schleichende oder akute Katastrophen, wie das Waldster- Selbstverantwortung gerecht zu werden. Unsere Staatsform

ben oder der Sandoz-Brand in Schweizerhalle, haben aufge- verlangt, dass jeder nach dem Gesetz Pflichtige - ob Bürger

zeigt, dass die Sicherheitsziele für unser Land neu definiert oder Industrie - auch für die Umwelt Verantwortung über-

werden müssen. nimmt, denn es wäre mit der Demokratie unvereinbar, ein

Das Bedrohungsbild für unser Land und seine Bevölkerung Heer von Umweltaufpassern auszuschicken. Damit diese

hat sich gewandelt. Die zivile Umweltbedrohung hat gegen- Selbstverantwortung jedoch wahrgenommen werden kann,

über der militärischen Bedrohung wahrscheinlich an bedarf es eines minimalen Wissens um die ökologischen

Gewicht massiv zugenommen. Zusammenhänge. Die Forderung nach Umdenken bleibt

Eine umfassende Analyse der Bedrohungsbilder im Hinblick solange ein leeres Postulat, als dem Betroffenen die Gründe

auf Umweltkatastrophen ist dringend. Daraus sind die Kon- hierfür nicht einsichtlich sind, er die Konsequenzen seines

sequenzen zu ziehen bzw. die entsprechenden Sicherheits- Tuns und Lassens nicht abschätzen kann.

ziele zu definieren. An diesen Zielen hat sich letztlich die Der allerorts zu beobachtende Graben zwischen den Worten

gesamte Bundesverwaltungstätigkeit zu orientieren. der Besorgnis und den Taten für unsere Umwelt muss mit

Es wird nicht gelingen, Umweltrisiken, generell Risiken, Informationen und konkreten, nachvollziehbaren Hand-

welche die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bedro- lungsanleitungen gefüllt werden. Mittel hierzu wären

hen, auf null zu reduzieren. Sie lassen sich aber zumindest gezielte, themenbezogene Informations- und Aufklärungs-

abschätzen und wahrscheinlich in vielen Bereichen mini- aktionen. Zu prüfen wäre speziell auch, ob für solche Aktio-

mieren. nen Partner ausserhalb der Bundesverwaltung gefunden

werden könnten. Zu denken ist hier an die Kantone, aber

Schriftliche Erklärung des Bundesrates auch an private Organisationen. Ein Beispiel für eine

Déclaration écrite du Conseil fédéral gelungene derartige Kooperation bildet das vom Bundesamt

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. für Umweltschutz gemeinsam mit der Schweizerischen

Gesellschaft für biologischen Landbau und der Aktion Sau-

Ueberwiesen - Transmis bere Schweiz herausgegebene Kompostmerkblatt.

Mit Informations- und Aufklärungsaktionen würde im übri-

gen nicht nur der Informations- und Beratungspflicht nach

Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes, sondern auch generell

dem Vorsorgeprinzip entsprochen. Denn zur Vorsorge

gehören nicht nur Normen, Gebote und Verbote, sondern

auch Massnahmen, die zu einem umweltbewussteren Ver-

#ST# 86.183 halten führen. Abschliessend sei vermerkt, dass präventives

Handeln immer billiger als kuratives ist; dies ruft uns das

Postulat Oester bundesrätliche Luftreinhaltekonzept schmerzlich in Erinne-

Umweltverträgliches Verhalten. rung, wo festgehalten ist, dass die durch die Luftverschmut-

Aufklärungsaktionen zung verursachten Kosten bereits heute jährlich die Milliar-

dengrenze überschreiten.

Protection de l'environnement.

Campagnes d'information Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 25. Februar 1987

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 25 février 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986

Angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und der Ueberwiesen - Transmis

immer bedrohlicher werdenden Umweltverschmutzung, ins-

besondere der Atemluft und des Bodens, wird der Bundes-

rat eingeladen, landesweite, koordinierte Aufklärungs- und

Informationsaktionen zu prüfen und unter Bereitstellung der #ST# 86.823

nötigen Mittel gegebenenfalls zu realisieren.

Postulat der LdU/EVP-Fraktion

Texte du postulat du 17 décembre 1986 Giftgesetz. Revision

A l'heure où les forêts dépérissent de plus en plus, où la

pollution se fait toujours plus menaçante pour l'environne- Postulat du groupe Adl/PEP

ment, le sol et l'air surtout, le Conseil fédéral est invité à Loi sur les toxiques. Révision

examiner l'opportunité d'une vaste campagne d'information

coordonnée au plan national. Le cas échéant, il mettra à

disposition tous les moyens nécessaires pour la réaliser.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Basler, Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986

Blunschy, Candaux, Chopard, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglin- Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Revision

gen, Frey, Günter, Hofmann, Jaeger, Keller, Künzi, Landoli, des Giftgesetzes vorzuschlagen, welche die nach dem Unfall

Lanz, Longet, Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, «Sandoz-Schweizerhalle» festgestellten Lücken schliesst

Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Müller- und insbesondere die Einführung einer obligatorischen Fol-

Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Petitpierre, Pfund, gewirkungsanalyse für umweltgefährdende Stoffe, die in der

Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schule, Seiler, Spalti, Stamm Schweiz produziert, gelagert oder durch die Schweiz trans-

Judith, Steffen, Weber Monika, Wick, Widmer, Zwingli (42) portiert werden, vorsieht. Dabei ist zu prüfen, ob nicht eine

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Mauch Umweltkatastrophen und Sicherheitsziele. Bericht

Postulat Mauch Catastrophes écologiques et sécurité de la population

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.147

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

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Seite 520-521

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Ref. No 20 015 263

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