Civil Defense Reform for Environmental Disasters Rejected, Working Group Established

2. März 1987 N 25 Postulat Braunschweig

#ST# 86.143 Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner

(19)

Postulat Braunschweig

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Zivilschutz und Umweltkatastrophen Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Catastrophes écologiques eine schriftliche Antwort.

et protection civile

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 25. Februar 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987

Artikel 22bis der Bundesverfassung erklärt die Regelung des

Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1986 zivilen Schutzes der Personen und Güter gegen die Auswir-

Der Bundesrat wird eingeladen, nach der Sandoz-Katastro- kungen von kriegerischen Ereignissen zur Bundessache.

phe von Schweizerhalle den eidgenössischen Räten eine Gestützt darauf hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlagen

Bericht und Vorschläge zur Umwandlung des Zivilschutzes für einen diesen Zielsetzungen entsprechenden gesamt-

' in einen Umwelt-Katastrophenschutz (der auch die Katastro- schweizerischen Zivilschutz geschaffen. Dessen Konzeption

phenverhütung einschliesst) zu unterbreiten. wurde 1983 überprüft und von den eidgenössischen Räten

Dieser Bericht muss u. a. auf die folgenden Fragen Antwort für richtig befunden.

geben: Die Vorsorge im Hinblick auf mögliche Katastrophen in

1. Wie kann der bisherige Zivilschutz, der rechtlich und in Friedenszeiten und deren Bewältigung obliegen demgegen-

der Praxis auf den Kriegsfall ausgerichtet ist, auf Verhütung über den Kantonen und Gemeinden. Diese bestellen auf-

von (und notfalls Schutz vor) Umweltkatastrophen umge- grund von kantonalen Gesetzen und von Gemeinderegle-

wandelt werden? menten die erforderlichen Führungsstrukturen und Bereit-

2. Kommen als Anknüpfungspunkte das Bundesamt für schaftsdienste wie Polizei, Ortsfeuerwehren, Stützpunktfeu-

Umweltschutz (BUS) und die Artikel 9 und 10 des Bundesge- erwehren, Betriebsfeuerwehren, Notfallorganisationen der

setzes über den Umweltschutz (USG) von 1983 für diesen Spitäler usw.

neuen Katastrophenschutz in Frage? Zur Verstärkung oder auch zur Uebernahme besonderer

3. Wie können die bisherigen Zivilschutzverantwortlichen Aufgaben können die Kantone und Gemeinden aufgrund

das einseitige bauliche Schutzraumdenken (unter gleichzei- von Artikel 1 Absatz 3 des Zivilschutzgesetzes ihre Zivil-

tiger Vernachlässigung des menschlichen Verhaltens, der schutzorganisationen jederzeit in eigener Kompetenz zur

Information und der Vorwarnzeiten) überwinden? Nothilfe heranziehen. Sie können sie mit den entsprechen-

4. Wie weit kann der bisherige bürokratische, zentralisierte den Planungen beauftragen und die Ausbildung auch auf

Zivilschutz als bürgernaher Umwelt-Katastrophenschutz auf diese Aufgaben ausrichten. Die Erfüllung des verfassungs-

Gemeindeebene ausgestaltet werden - aufbauend auf Feu- mässigen Auftrages des Zivilschutzes muss indessen

erwehr, Polizei, Samariter- und Fürsorgeorganisationen, gewährleistet bleiben. Unsere Gesamtverteidigung ist ohne

ortsansässige Fachleute und Betriebe usw.? einen kriegstauglichen Zivilschutz nicht denkbar.

5. Sind in den letzten Jahren die Möglichkeiten der freiwilli- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die für den Schutz

gen Mitarbeit der Bevölkerung im Sinne eines Selbstschut- der Bevölkerung vor akuten Gefahren geltende und einge-

zes vor lauter Diskussionen über Dienstpflicht und Frauen- spielte Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund, Kantonen

obligatorium nicht vernachlässigt worden? und Gemeinden zweckmässig ist. Im Nachgang zu den

Ereignissen von Tschernobyl und Schweizerhalle sind

Texte du postulat du 11 décembre 1986 indessen die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der

Suite à la catastrophe Sandoz à Schweizerhalle, le Conseil Zivilschutzorganisationen zur Hilfeleistung bei Katastrophen

fédéral est prié de soumettre aux Chambres un rapport et in Friedenszeiten erneut zu überprüfen. Zu diesem Zweck

des propositions visant à faire de la protection civile une hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

protection de l'environnement contre les catastrophes (y Ende 1986 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch für

compris leur prévention). den Zivilschutz verantwortliche kantonale und kommunale

Ce plan devra notamment tendre à Behörden vertreten sind. Die vom Postulanten angestrebte

1. faire du système actuel de protection civile, axé en droit et grundsätzliche Infragestellung der geltenden Zivilschutz-

en pratique sur les situations de guerre, un plan de préven- konzeption hingegen ist mit unserer Sicherheitspolitik nicht

tion des catastrophes écologiques et de protection contre vereinbar und deshalb abzulehnen.

de telles catastrophes en cas de besoin;

2. déterminer si l'Office fédéral de la protection de l'environ- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nement (OFPE) et les articles 9 et 10 de la loi sur la protec- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tion de l'environnement (LPE) de 1983 peuvent servir de Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

bases à cette protection contre les catastrophes;

3. inciter les responsables de la protection civile à changer Braunschweig: Mit relativer Gelassenheit habe ich die

leur mode de penser axé unilatéralement sur la construction Ablehnung meines Postulates durch den Bundesrat zur

d'abris pour les amener à prendre davantage en compte les Kenntnis genommen. Ich habe nicht übersehen, dass der

comportements humains, l'information et l'alerte précoce; Bundesrat drei ähnliche Begehren angenommen hat. Es

4. transformer la protection civile actuelle, caractérisée par wird also zu einem neuen Bericht über den Zivilschutz

la bureaucratie et la centralisation, en une protection contre kommen. Das verlangte ich ebenfalls. Nur denke ich, dass es

les catastrophes écologiques qui soit proche des citoyens, dem Bundesrat - der Bandbreite seiner Toleranz - nicht

organisée à l'échelon des communes, et intégrant les ser- gerade ein gutes Zeugnis ausstellt, wenn er nicht bereit ist,

vices du feu, de la police, des premiers secours, des organi- die etwas radikaleren und kritischeren Fragen zu beantwor-

sations de prévoyance, ainsi que des spécialistes et des ten. Die Befürchtung ist gross, dass im kommenden Bericht

entreprises de la région; das zu lesen sein wird, was wir schon hin und wieder in den

5. recourir davantage au travail volontaire de la population letzten 25 Jahren gelesen haben. Ich wollte den Bundesrat

et à l'autoprotection, négligés jusqu'ici dans des discus- dazu anregen, nach den beiden Umweltkatastrophen, deren

sions trop axées sur l'obligation de servir et l'enrôlement Zeugen und Opfer wir im letzten Jahr waren, den Zivilschutz

des femmes. neu zu überdenken.

Ich habe es begrüsst, dass der Bundesrat eine departe-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, mentsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Ich selber war

Bäumlin, Borei, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Lanz, zu einem Hearing eingeladen, habe es aber bedauert, dass

Leuenberger Moritz, Morf, Nauer, Pitteloud, Rechsteiner, sich diese Arbeitsgruppe vor allem aus bisherigen Verant-

Postulat Braunschweig 26 N 2 mars 1987

wortlichen des Zivilschutzes zusammensetzt. Eigentlich diesen Tagen Pakistan. Wir müssen befürchten, dass einmal

hätte ich erwartet, dass zum Neuüberdenken einer Einrich- eines Tages eine solche Bombe eingesetzt werden könnte,

tung auch von aussen her Persönlichkeiten eingeladen wer- und die Radioaktivität uns erreichen kann. Ganz sicher wird

den - Frauen und Männer, die aus der Distanz neue Ideen es uns berühren. Man hat bei «Tschernobyl» früher auch

hätten einbringen können. Die Engherzigkeit des Bundesra- nicht gedacht, dass es uns berühren könnte. Wir müssen

tes ist mir unbegreiflich! doch diese Wandlungen zur Kenntnis nehmen.

Eine Frage hat offenbar besonders böses Blut ausgelöst. Ich Wenn ich dann an die Bunker selber denke, stellen sich die

setzte voraus, der Zivilschutz sei ausschliesslich oder fast Fragen: Wie lange müssen wir dort bleiben? Wir glauben

ausschliesslich auf den Kriegsfall ausgerichtet. Wir mussten nicht mehr, dass das nur eine Sache von Stunden oder zwei,

im letzten Jahr anlässlich der Katastrophen von Tschernobyl drei Tagen ist. Wie steht es mit dem Wasser, mit den Medika-

und Schweizerhalle feststellen, dass er sich in einigen menten? Wie steht es mit der Nahrung? Vor allem kommen

wesentlichen Punkten nicht bewährt hat. Ich denke an das neuerdings auch die Sorgen der Landwirtschaft hinzu: Was

Versagen der Alarmorganisation in der Stadt Basel; ich geschieht mit den Tieren, mit dem Tierfutter? Was geschieht

denke an die Nichtinformation der Gemeinden nach der psychologisch in diesen Bunkern, wenn man während

Tschernobyl-Katastrophe. Als man bei der Information Wochen mit Leuten sehr eng zusammenleben muss, unter

Schwachstellen herauszuspüren begann, hätte eine Mög- denen es auch solche gibt, die man nicht so sehr liebt? Was

lichkeit und eine Chance für den Zivilschutz bestanden, finden wir vor, wenn wir hinausgehen können, falls wir

einzuspringen, selbst dann, wenn es im Organigramm nicht überleben? Wollen wir in dieser Situation überhaupt überle-

vorgesehen gewesen wäre. Abschliessend erwähne ich den ben? Fragen, die nach meiner Auffassung bis heute - trotz

Mangel an Koordination, der durchaus hätte durch den viel Propaganda und Werbung - nicht genügend beantwor-

Zivilschutz behoben werden können. Die Nothilfe in der tet worden sind. Solche Antworten erwarte ich vom neuen

Verfassung ist in Artikel 22bis Ziffer? enthalten: «Das Zivilschutzbericht.

Gesetz ordnet den Einsatz von Organisationen des Zivil- Ich bitte Sie, auch mein Postulat zu überweisen.

schutzes zur Nothilfe.» Das ist eine Formulierung aus den

sechziger Jahren, die heute 25 Jahre alt ist! Da hätte sich der Hubacher: Ich möchte sie ebenfalls ersuchen, das Postulat

Zivilschutz in dieser Zeit wirklich etwas einfallen lassen von Kollege Braunschweig zu unterstützen.

können. 1. Ich finde die Begründung des Bundesrates etwas konstru-

Sehr viele Menschen haben nicht verstanden, dass der Zivil- iert. Es mag sein, dass hier und dort gesetzliche Grundlagen

schutz zur Zeit der Katastrophen mehr oder weniger abwe- des Zivilschutzes bestehen, die geändert werden mussten!

send war. In der Ostschweiz wurde eine Zivilschutzübung Meiner Meinung nach wird von Kollege Braunschweig das

Dreizack durchgeführt, während in der Nordwestschweiz bestehende Konzept zu Recht in Frage gestellt, als es sich

der Ernstfall stattfand. Deswegen meine Idee: Wir sollten eindeutig erwiesen hat, dass im zivilen Katastrophenfall

uns überlegen, ob wir den Zivilschutz nicht auf den Umwelt- dieser Zivilschutz praktisch null bis ganz wenig wert ist. Ich

katastrophenfall ausrichten und ihn dann selbstverständlich erinnere mich an die Aussage des Zivilschutzchefs von

auch in einem allfälligen Kriegsfall verwenden. Die beiden Basel-Stadt, Herrn Eiruno Leuenberger, der zwei, drei Tage

Zielsetzungen schliessen sich nicht aus, im Gegenteil. Des- nach «Schweizerhalle» zugegeben hat, dass der Zivilschutz

halb bitte ich Sie, das Postulat entgegen dem bundesrätli- völlig nichtpräsent war und nicht in der Lage gewesen sei,

chen Antrag zu überweisen und frage Frau Bundesrätin wesentliche Hilfeleistung zu bieten, weil von den etwa 4500

Kopp, ob sie nicht so grosszügig sein könnte, dies einzuse- öffentlichen und privaten Schutzräumen in unserem Kanton

hen und das Postulat anzunehmen. 2800 nicht verfügbar gewesen seien.

Wir haben in der letzten Woche aus einer Umfrage gehört, 2. Wir sind vermutlich auch in keiner Weise auf einen atoma-

dass heute nur 12 Prozent der Bevölkerung an einen zukünf- ren Katastrophenfall vorbereitet. Ich verweise auf Publikatio-

tigen Krieg in Europa glauben und ihn befürchten. Hingegen nen des Eidgenössischen Amtes für Energiewirtschaft mit

hat eine Mehrheit der Bevölkerung Angst, es könnte neuer- Weisungen beispielsweise im Merkblatt für die Bevölkerung

dings eine Umweltkatastrophe auf uns zukommen, und dar- im Kanton Aargau aus dem Monat Juli 1979. Dort steht

auf müssen wir Hilfe und Abwehr konzentrieren. Deshalb geschrieben, dass in Schutzräumen die Ventilation abge-

sollten Zivilschutz und Gesamtverteidigung von einer sol- stellt werden müsste und man sich nur während ungefähr

chen Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung Kenntnis fünf Stunden ohne Ventilation in einem Schutzraum aufhal-

nehmen. Wenn sie das nicht tun, schweben sie über den ten könnte. Spätestens nach «Tschernobyl» wissen wir, was

Köpfen unseres Volkes in den Wolken. Vielleicht haben sie es bedeuten würde, für nur einige Stunden sicheren Schutz

das schon immer getan! im zivilen Katastrophenfall zu finden.

Der Bundesrat hat auch zuwenig Kenntnis davon genom- Ich verstehe das Postulat von Kollege Braunschweig so,

men, dass schon vor diesen beiden Katastrophen wesentli- dass wir uns überlegen müssen, wie dieser Zivilschutz auch

che Vorlagen über den Zivilschutz in verschiedenen Kanto- im zivilen Katastrophenfall verwendbar sein könnte, wie

nen - in Basel-Stadt, in Basel-Land, in Zürich und anderswo dieses viele Geld, diese vielen Milliarden, die da investiert

- verworfen worden sind. Man hat im Einzelfall immer worden sind, auch dann etwas nützen, wenn nicht im militä-

Gründe gefunden, auf Kosten der Bereitschaft ein gemein- rischen, sondern im zivilen Bereich etwas Katastrophales

sames Unbehagen festzustellen und daraus Folgerungen zu passiert.

ziehen. Wir sollten weg - ohne es ganz zu vernachlässigen - von

Abschliessend noch zu Punkt 4 in meinem Postulat: Opposi- unserem nur militärischen Denken. Wir sollten aufhören, nur

tion und Unbehagen richten sich vor allem gegen die Ueber- an die militärische Bedrohung zu denken. Während in

betonung der Zivilschutzkeller, gegen die Bunkermentalität. Schweizerhalle der eigentliche Ernstfall passierte und wir

Es ist an sich schon schwierig, sich vorzustellen, dass man auf dieses Ereignis nicht vorbereitet waren, haben in der

sich in einem Katastrophenfall in einen Keller begeben Ostschweiz die militärischen Dreizack-Manöver stattgefun-

würde. Hier stellen sich viele Fragen, die bis heute nicht den. Das muss auch sein, aber der Ernstfall ist in der Umwelt

gelöst worden sind. Unsere Bunker sind nicht vorbereitet, passiert.

wir sind es ebenfalls nicht, die Bunker sind nicht zugeteilt. Ich bitte Sie, nicht allzu kleinlich zu sein. Es wäre etwas

Wir wissen nicht, wohin wir gehen müssen, wenn beispiels- arrogant, wenn wir uns einbilden wollten, der Zivilschutz sei

weise heute nacht ein Atomwaffenunfall in der Bundesrepu- heute für zivile Katastrophen geeignet. Ich glaube, dass das

blik geschehen würde. Früher hat man gesagt, das könne Postulat Braunschweig zeitgemäss und richtig ist. Es sollte

nicht vorkommen. Das hat man vor «Tschernobyl» auch in diesem Sinne zumindest geprüft werden.

gesagt und vor «Schweizerhalle» nicht für möglich ge-

halten. Auer: Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, mein

Immer wieder spielen nahöstliche und andere Staaten mit Postulat entgegenzunehmen. Ich glaube nicht, dass es

der Drohung, eine Atombombe einsetzen zu können, in «engherzig» ist, wenn er jenes von Herrn Braunschweig

2. März 1987 N 27 Postulat Braunschweig

ablehnt. Es sei auf einige wesentliche Unterschiede hinge- Schutzräume, der Schutzraumbezugszuplanung und der

wiesen: Herr Braunschweig verlangt eine «Umwandlung des Ausbildung behoben werden und dass der Zivilschutz bes-

Zivilschutzes in einen Umwelt-Katastrophenschutz», wäh- ser für zivile Katastrophen vorbereitet wird. Mein Postulat

rend mein Postulat nur fordert, es sollte der Zivilschutz für verlangt auch, dass zur Kritik Herrn Leuenbergers, des Zivil-

zivile Katastrophen besser vorbereitet werden. schutzchefs des Kantons Basel-Stadt, Stellung genommen

Das Postulat Braunschweig würde eine Verfassungsände- wird. Hier gehe ich einig mit Herrn Hubacher, was er an

rung bedingen, denn gemäss BV ist der Zivilschutz primär Kritik von Herrn Leuenberger zitiert hat. Aber dieser hat

ein Bestandteil der Gesamtverteidigung. Der Soldat im nicht nur Kritik geübt, er hat auch konkrete Vorschläge zur

Dienst soll wissen, dass auch für den Schutz der Bevölke- Abhilfe gemacht.

rung Massnahmen getroffen werden. Ich bitte den Bundesrat, zu diesen konkreten Vorschlägen,

Schlimmer als die sachlich gerechtfertigte Krtitik am Zivil- die freilich teilweise sehr weit gehen, Stellung zu nehmen.

schutz ist die Agitation dagegen: der Vorwurf, der Zivil-

schutz sei kriegsfördernd. Weil wir in einem «Gleichgewicht Oehen: Ich finde es sehr nützlich, dass beim Problem unse-

des Schreckens» lebten, könne keine Grossmacht einen res Zivilschutzes grundsätzliche Fragen diskutiert und die

atomaren Krieg beginnen, denn sie wisse, dass die andere Schwächen hier dargelegt werden.

Seite zum ebenso vernichtenden Gegenschlag ausholen Ich bin der Auffassung - das aus persönlicher Erfahrung -,

würde. Wenn aber ein ausgebauter Zivilschutz oder der dass die heutige Organisationform mit der Dezentralisierung

«Sternenkrieg» absoluten Schutz biete oder zumindest des Zivilschutzes, wie das soeben Herr Auer hier angeführt

einen solchen erwarten lasse, dann sinke die Hemm- hat, Probleme mit sich gebracht hat und mit sich bringt, die

schwelle und die potentielle Gefahr des Kriegs werde kaum lösbar sind. Als Ergebnis dieser Vorstösse ist sicher

grösser. die Frage sehr sorgfältig zu prüfen, ob nicht eine Gesetzes-

In Amerika gibt es praktisch keinen Zivilschutz, während in änderung im Sinne einer strafferen Führung notwendig sein

Russland jeder Werktätige 24 Stunden im Jahr üben muss, wird. Wenn hier - zu Recht - kritisiert wurde, dass die

auch die Schüler. Aber auch dort weiss man - Gott sei Dank! Bereitschaft des Zivilschutzes offensichtlich ungenügend

-, dass es keinen absoluten Schutz gibt. Auch wir geben uns sei, müssen wir uns einige Fragen vorlegen: Ist es überhaupt

nicht der Illusion hin, es könne der Bevölkerung absoluter möglich, personell und materiell eine ununterbrochene

Schutz gewährt werden, sondern nur ein teilweiser, sei es, Bereitschaft aufrechtzuerhalten in einem System, wie es der

dass wir von einem Atomkrieg - Gott möge uns davor schweizerische Zivilschutz darstellt?

bewahren - «nur» tangiert werden, sei es in einem «konven- Bei der Beratung der entsprechenden Gesetze haben wir

tionellen» Krieg. In einem solchen Fall können wir dem Volk zum Beispiel zugestanden, dass die Schutzräume in soge-

keinen absoluten Schutz bieten, aber wir sollten möglichst nannten Friedenszeiten für zivile Zwecke benutzt werden

einen optimalen Schutz anstreben. dürfen. Wenn wir die dauernde Bereitschaft wollen, muss

Was zivile Katastrophen betrifft, zeigen Untersuchungen, das abgeschafft werden, dann dürfen solche Räume nur für

über die in der Sowjetunion selbst das Fernsehen informiert, den vorgesehenen Einsatzfall in Bereitschaft gehalten wer-

dass allein schon geschlossene Fenster einen gewissen den. Nun kommt das menschliche Problem: Halten Sie es

Schutz bieten, einen noch besseren das «Tauchen» in Zivil- wirklich für möglich, dass ein ganzes Volk auch in scheinba-

schutzkeller, wenn es auch dort keinen absoluten Schutz ren Friedenszeiten dauernd sozusagen in Alarmbereitschaft

gibt. lebt? Ich halte das nicht für möglich. Es kommt noch dazu,

Das jetzige Zivilschutzgesetz enthält in Artikel 1 eine Kann- dass wir alle die Bedrohungen, die auf uns lasten - denken

Formel, derzufolge der Zivilschutz bei zivilen Katastrophen wir an die atomare Bedrohung durch den Krieg, durch

zur Hilfeleistung beigezogen werden kann. Aber bei Kata- Katastrophen und wegen der Chemiepotentiale -, doch

strophen à la «Schweizerhalle» sind primär andere Organi- andauernd verdrängen, verdrängen müssen, sonst könnten

sationen zuständig, vor allem die Polizei, die Feurwehr, die wir kein normales Leben mehr führen.

Pikettdienste der Spitäler, Stützpunkt- und Betriebs-Feuer- Der Zivilschutz ist ein Bestandteil der Gesamtverteidigung-

wehren usw. Es ist allenfalls Aufgabe des Zivilschutzes, so sagt Herr Kollega Auer zu Recht. Aber ich verstehe unter

Folgen von Katastrophen - wir hatten das ja schon bei Gesamtverteidigung natürlich nicht nur die Verteidigung

Ueberschwemmungen oder bei Lawinenniedergängen-zu gegenüber akuter militärischer Bedrohung. Es gibt eine

beseitigen. Anzahl Bedrohungen, die durch unsere heutige Technik

Der Fehler bei «Schweizerhalle» - hier stimme ich Herrn entstanden sind und die wir ebenso sehr im Sinne einer

Hubacher zu - war vor allem, dass der Zivilschutz ungenü- Gesamtverteidigung berücksichtigen müssen. Was mir als

gend vorbereitet war, dass in Basel nicht einmal die Sirenen Wichtigstes erscheint, wäre ein bewusstes Angehen der

funktioniert haben. Die Vorbereitung und die Bezugsbereit- ungeheuren Gefahrenpotentiale, die wir in dieser Welt auf-

schaft der Schutzplätze waren offensichtlich ungenügend. gebaut haben. Da sind einmal Gefahrenpotentiale, die mit

Die Bevölkerung hätte sich, wenn es notwendig gewesen dem Willen zur notfalls kriegerischen Lösung bestehender

wäre, dort nicht hinreichend schützen können. Menschheitsprobleme zusammenhängen, aber auch Gefah-

Herr Braunschweig sagt, dass der Zivilschutz zu «bürokra- renpotentiale, die wir aufgebaut haben in der Meinung, wir

tisch», «zentralistisch» und zu wenig «bürgernah» sei. Der könnten nur so ein menschenwürdiges, nach heutigen zivili-

Zivilschutz ist genau umgekehrt zur Armee aufgebaut: Die satorischen Begriffen menschenwürdiges Leben führen.

Armee hat eine Hierarchie von oben nach unten, und der Mit diesen Hinweisen möchte ich empfehlen, das Postulat

Zivilschutz hat eine solche von unten nach oben; primär von Herrn Braunschweig zu überweisen. Ich sehe keinen

sind der Bürger, die Frau und der Mann daheim, zuständig, Grund, wieso das nicht mitgeprüft werden soll, auch wenn

dann kommt die Gemeinde, dann kommt der Kanton und damit nicht mehr eine Umwandlung im Sinne eines Zivil-

zuletzt der Bund. Das war bei der Konzeption des Zivilschut- schutzes gefordert wird, sondern im Sinne eines Umweltka-

zes so gewollt, weil es sich um eine zivile Organisation tastrophenschutzes. Das lässt sich ja gar nicht trennen. Wir

handelt. Der Zivilschutz ist auch nicht dem EMD ange- kommen bei kriegerischen Ereignissen ohne weiteres und

schlossen, sondern dem Justizdepartement. Das ist der automatisch zu Umweltkatastrophen, und wir können sehr

wesentlichste Unterschied zwischen Armee und Zivilschutz. wohl auch Umweltkatastrophen haben, die den Einsatz aller

Der Zivilschutz ist also bewusst nicht zentralistisch aufge- unserer Mittel verlangen, ohne dass militärische Auseinan-

baut. Gewisse Mängel wären wohl nicht da, wenn er zentrali- dersetzungen stattfinden.

siert wäre. Was die Bürokratisierung betrifft: Ein Betrieb mit In diesem Sinn bitte ich den Bundesrat, die paar Gedanken,

Hunderttausenden von Menschen, die zu Dienstleistungen die ich hier beigesteuert habe, mitzuberücksichtigen und

aufgeboten werden, ist logischerweise - und leider - mit das Postulat entgegenzunehmen.

Bürokratie verbunden.

Mein Postulat strebt an- bzw. verlangt einen Bericht-, dass Blocher: Ich habe Sympathien für den Vorstoss von Herrn

die offensichtlich bestehenden Mängel bezüglich der Braunschweig. Nur eine Kleinigkeit, Herr Braunschweig, die

Postulat Braunschweig 28 2 mars 1987

aber doch wesentlich ist, kann ich nicht unterstützen. Sie Wir müssen den Zivilschutz vermehrt auch für die Friedens-

möchten den Zivilschutz für den Katastrophenfall, aber nicht zeiten ausbauen - für Katastrophen, die uns wegen unseres

mehr für den Fall des Kriegs. Ich bin der Meinung, dass wir chemischen und technischen Fortschritts möglicherweise

den Zivilschutz so ausbauen sollten, dass er für beides gilt. noch erwarten -, damit wir da entsprechend gewappnet

Es ist klar, dass Sie das nicht fordern, weil Sie ja ursprüng- sind. Es ist durchaus möglich - ich will es Ihnen an einem

lich immer wieder gegen den Zivilschutz opponierten: Zivil- Beispiel beweisen -, dass der Zivilschutz bei Katastrophen-

schutz sei ein Teil der militärischen Landesverteidigung, fällen eingesetzt wird, nämlich als zweite Staffel. Als erste

darum stets Ihre Opposition. Ich kann Ihren Vorstoss darum Staffel haben wir in grösseren Ortschaften und mittleren

nicht unterstützen. Städten Feuerwehren, wir haben in der Stadt Bern beispiels-

Ich bin aber mit Ihrer Kritik am Zivilschutz - so weh es mir weise eine Berufsfeuerwehr, -sanität usw. Das ist die erste

tut, dass ich das sagen muss-zum grossen Teil einverstan- Staffel. Als zweite Staffel, wenn die erste ausgedient hat,

den. Wir erweisen dem Zivilschutz einen schlechten Dienst, wird dann eine Einsatzeinheit des Zivilschutzes zum Zuge

wenn wir ihn hier immer wieder als prächtiges, sehr gut kommen.

funktionierendes Gebilde darstellen. Wir haben schon ein- Wir hatten in der Stadt Bern zwei Détachements links und

mal darüber diskutiert, und Herr Bundesrat Purgier hat rechts der Aare von ungefähr 150 Bürgerinnen und Bürgern,

damals den Zivilschutz in den prächtigsten Farben gezeich- die sich bereit erklärt hatten, innert 24 Stunden - sie waren

net. Es ist leider nicht so. Es macht auch nichts, das zuzuge- beruflich so gestellt, dass sie das konnten - einberufen zu

ben; das bedeutet den Anfang einer Besserung. werden, um dann den Einsatz, den die ordentlichen Kräfte

Die Kritik ist von verschiedenen Seiten in Bern vorgetragen nicht weiterführen können, zu übernehmen.

worden: von Fachleuten des Zivilschutzes, von Leuten, die Wir müssen in dieser Hinsicht für einen Zivilschutz im Frie-

beim Aufbau des Zivilschutzes mitgeholfen haben. Das Bun- densfall, im Katastrophenfall, Aenderungen vornehmen.

desamt für Zivilschutz hat sich mehr als hemmende denn als Diese Aenderungen sind natürlich auch in der Ausbildung

treibende Kraft erwiesen. ziemlich einschneidend. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn

Ich bin der Auffassung, dass wir beim Zivilschutz auf die Sie die Leute im Wiederholungskurs nur zwei Tage weiter-

einfachen Dinge zurückgehen müssen und von der Armee bilden (der Einführungskurs geht fünf Tage), dann ist das

lernen sollten. Das hat nichts mit der kantonalen Vielfalt zu viel zu wenig, dann gefährden Sie die Bürger bei zukünfti-

tun. Jeder Soldat weiss doch, dass es im Kriegsfall das gen Katastrophen allzu stark.

Wichtigste ist, dass er weiss, was er mitzunehmen und wo er Ich bitte Sie deshalb, die gut gemeinten Vorschläge von

hinzugehen hat. Das braucht eine recht anspruchsvolle Herrn Braunschweig aufzunehmen und das Postulat zu

Organisation, aber das ist das Primärste. überweisen. Es geht hier wirklich darum, dass wir einen

Wir können daraus lernen und beim Zivilschutz das gleiche Zivilschutz für den Frieden haben - für den Krieg haben wir

tun. Das kommt vor den gelben Helmen, vor den Motorsprit- bereits begonnen, ihn auszubauen.

zen usw.; jeder sollte wissen, wohin er gehen muss und was

er mitzunehmen hat. Das ist schon recht anspruchsvoll. Die Cincera: Wie so oft bei Vorstössen von Herrn Dr. Braun-

Leute müssen untergebracht werden, also kommt dem schweig ist es auch hier so, dass im Detail sehr vieles gut ist,

Schutzraumbezug eine wesentliche Bedeutung zu. Auch dass wir aber das gut versteckte oder verpackte Hauptziel,

wenn das nicht sehr spektakulär ist, ist das wichtiger als die das er verfolgt, ablehnen müssen. Wenn er den Zivilschutz

Führungsbunker und ähnliches. in ein ziviles Umweltschutzkatastrophenkorps umwandeln

Ich bin der Auffassung, dass im Zivilschutz die finanziellen will, so verfolgt er ja nur das Ziel, diesen Zivilschutz aus der

Investitionen in einem krassen Widerspruch zu den geisti- Gesamtverteidigung herauszulösen. Er schlägt dann zwar

gen Investitionen stehen. Aber nur geistige Investitionen vor, dass man dieses Korps im Kriegsfall auch einsetzen

werden unseren Zivilschutz weiterbringen. Wir stehen in könnte.

einer Krise. Diese Krise müssen wir zugeben, und ich tue das Dem stelle ich eine Alternative entgegen: Man kann nämlich

hier, um den Zivilschutz zu verbessern, nicht um ihn auch den Zivilschutz bei der zivilen Katastrophe einsetzen;

schlecht zu machen. Ich bitte Frau Bundesrätin Kopp, diese er übt die Funktion teilweise schon aus. Darum: Lassen wir

Bedenken von Fachleuten ernst zu nehmen, damit wir zu diesen Zivilschutz, den wir jetzt in etwa einem Dutzend

einer Besserung gelangen können. Jahren aufgebaut, aber noch nicht auf den notwendigen

Ich habe keine andere Möglichkeit, als den Vorstoss von Stand gebracht haben, in dieser Organisation und verbes-

Herrn Auer zu unterstützen. Er geht mir zwar etwas zu wenig sern wir, was zu verbessern ist!

weit. Ihren Vorstoss, Herr Braunschweig, kann ich nicht Hier gibt es einige Dinge zu tun: Materiell ist der Zivilschutz

unterstützen, weil er nur das eine will - ich will beides. einigermassen ausgerüstet. Er ist eine Milizorganisation.

Jeder Milizorganisation haften einige Mängel an. Der Haupt-

Bratschi: Ich glaube, es wird hier um des Kaisers Bart mangel des Zivilschutzes, wenn man ihn aufbieten muss, ist

gestritten, denn die Nuancen, die über unseren Zivilschutz der Faktor Zeit. Er wird in vielen zivilen Katastrophenfällen

vertreten werden, sind derart gering, dass man sich dieses zwangsläufig wegen seiner Organisationsstruktur zu spät

Wortgefecht eigentlich ersparen könnte. Wer selbst im Zivil- kommen. Hier nützen nur feuerwehrartig gebildete Organi-

schutz tätig war - ich war während Jahren Ortschef des sationen etwas. Am besten sorgen wir dafür, dass erstens in

Zivilschutzes der Stadt Bern -, der weiss, wofür man den der Zivilschutzgesetzgebung diese Aufgabe für den zivilen

Zivilschutz brauchen kann und wofür nicht. Es ist eigenartig, Katastropheneinsatz das nötige Gewicht erhält, und zwei-

dass heute hier vom Einsatz des Zivilschutzes für Katastro- tens die Ausbildungszeiten so verlängert werden, dass der

phen gesprochen wird, wenn ich daran denke, dass wir Zivilschutz auch wirklich eine gut ausgebildete Truppe ist.

bereits vor Jahren in der Stadt Bern einen Zivilschutz nicht Mit zwei Tagen im Jahr lässt sich da nicht sehr viel machen.

nur für den Krieg, sondern auch für den Frieden gefordert Drittens: wir sorgen dafür, dass das Alarmierungssystem gut

haben. wird.

Denn dieser Frieden, den wir heute haben, ist für die Bevöl- Aber als Bestandteil der Gesamtverteidigung ist der Zivil-

kerung mindestens so gefährlich wie der Krieg. Wir haben schutz ein wichtiges Instrument. Auch wenn sich niemand

das bei den Katastrophenfällen gesehen, sei das «Tscherno- von uns einen Kriegsfall herbeiwünscht, haben wir Vorberei-

byl», sei das «Schweizerhalle». Wir haben beim Zivilschutz tungen zu treffen, oamit bei dieser «flächenartigen Katastro-

gelernt, dass wir uns auch für diese Fälle vorbereiten müs- phe», die jeder Krieg mit sich bringen würde, auch für die

sen. Nur ist die Situation so, dass wir beim Zivilschutz nicht Zivilbevölkerung effiziente Schutzmassnahmen und -Vor-

gleich handeln können wie beim Militär. Dies ist schon aus kehrungen getroffen werden.

finanziellen Gründen nicht möglich. Vergleichen Sie einmal Zu den Schutzräumen: Die Schutzräume dürfen jetzt

die verschiedenen Ausgaben beim Militär einerseits, beim genutzt werden. Es wäre tatsächlich eine Ueberlegung wert,

Zivilschutz andererseits! Da können Sie viele Nullen abstrei- ob man nicht die Schutzräume teilweise oder zu einem

chen. gewissen Prozentsatz heute schon entrümpeln, entleeren

2. März 1987 29 Postulat Auer

müsste, damit sie dann wirklich als Schutzräume in ganz lich den Zivilschutz in der Oeffentlichkeit und in den Organi-

kurzer Zeit bezogen werden können. sationen des Zivilschutzes selbst aufgeworfen worden sind.

Insbesondere sollten Aspekte des Einsatzes des Zivilschut-

Bundesrätin Kopp: Sie werden entscheiden müssen, ob Sie zes bei Katastrophen in Friedenszeiten beleuchtet werden.

sich auf die mündlichen Ausführungen von Herrn Braun- Es stellen sich dabei u. a. folgende Fragen:

schweig abstützen wollen oder auf das Postulat, das er -Genügen die diesbezüglichen Vorbereitungen?

schriftlich eingereicht hat und zu dem der Bundesrat Stel- - MUSS allenfalls Artikel 1 des Zivilschutzgesetzes (Kann-

lung genommen hat. Formel bei Hilfeleistungen in Friedenszeiten) revidiert wer-

Punkt 1 des Postulates lautet: «Wie kann der bisherige Zivil- den, indem Organisation und Vorbereitung in Kriegs- und in

schutz, der rechtlich und in der Praxis auf den Kriegsfall Friedenszeiten in ihrer Bedeutung gleichgestellt werden?

ausgerichtet ist, auf Verhütung von Umweltkatastrophen - Welche Konsequenzen ergeben sich allenfalls für die Kan-

umgewandelt werden?» Zu diesem Postulat hat der Bundes- tone und Gemeinden?

rat schriftlich Stellung genommen, d. h. nicht zu den Aus- -Wie stellt sich der Bundesrat zu den vom Chef des Zivil-

führungen, wie sie Herr Braunschweig heute mündlich vor- schutzes des Kantons Basel-Stadt in seinen Vorträgen vom

gebracht hat. 4. April 1986 und 20. Juni 1986 vor den Zivilschutzverbänden

Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass der Basel-Landschaft bzw. Basel-Stadt unterbreiteten Vorschlä-

Zivilschutz ein wichtiger Teil der Gesamtverteidigung ist und gen? Rechtliche, materielle und finanzielle Konsequenzen?

bleiben soll. Diese Konzeption ist auch im Zivilschutzbericht

festgehalten und vom Parlament ebenfalls entsprechend Texte du postulat du 17 décembre 1986

genehmigt und gewürdigt worden. Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un

Dass aber der Zivilschutz zusätzlich auch für Umweltkata- rapport sur la mission et l'engagement de la protection

strophen eingesetzt werden könnte, ist bereits im geltenden civile. Le rapport devra répondre aux questions qui ont été

Gesetz vorgesehen. Es heisst dort, dass die Kantone und soulevées à ce sujet, dans l'opinion publique aussi bien

Gemeinden in Katastrophen den Zivilschutz beiziehen kön- qu'au sein des organisations de protection civile elles-

nen. Nun ist der Zivilschutz natürlich - darauf haben ver- mêmes, après les catastrophes de Tchernobyl et de Schwei-

schiedene Sprecher hingewiesen - ein schwerfälliges zerhalle. Il devra notamment exposer le rôle de la protection

Instrument, weil es eine reine Milizorganisation ist und des- civile lors de catastrophes en temps de paix.

halb nicht von einer Stunde auf die andere aufgeboten A cet égard, il conviendra de répondre aux questions sui-

werden kann, wie das bei der Feuerwehr oder bei der Sanität vantes:

der Fall ist. Herr Bratschi hat richtigerweise gesagt, der - La préparation telle qu'elle est prévue actuellement est-

Zivilschutz sollte als zweite Staffel eingesetzt werden kön- elle suffisante?

nen, nämlich dann, wenn Polizei, Sanität, Spital und Notfall- - Est-il opportun de réviser l'article premier de la loi sur la

dienst die erste Hilfe geleistet haben. protection civile (disposition potestative concernant les

Die Kritik, die am Zivilschutz geübt wurde, ist zum Teil secours en temps de paix), de sorte que la même impor-

berechtigt. Ich bin willens, ihr Rechnung zu tragen. Deshalb tance soit accordée à l'organisation et à la préparation en

habe ich auch eine Arbeitsgruppe - es war nicht der Btin- temps de paix qu'en temps de guerre?

desrat, sondern es war das Departement - eingesetzt, die - Quelles en seront les conséquences pour les cantons et

diesen Kritiken nachgehen und Vorschläge unterbreiten les communes?

soll, wie der Zivilschutz vermehrt bei zivilen Katastrophen - Que pense le Conseil fédéral des propositions émises par

eingesetzt werden kann. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus le chef de la protection civile du canton de Baie-Ville dans

Zivilschutzverantwortlichen, aber auch aus den entspre- les exposés qu'il a tenus les 4 avril et 20 juin 1986 devant les

chenden Politikern auf Gemeinde- und Kantonsebene associations pour la protection civile de Baie-Campagne et

zusammen. Es ist übrigens ausdrücklich vorgesehen, dass de Baie-Ville? Quelles seraient les conséquences juridiques,

auch Kritiker des Zivilschutzes zu Hearings eingeladen wer- matérielles et financières de leur réalisation?

den; denn wir nehmen die Kritiken ernst. Ich werde mich

ganz persönlich auch um den Fortgang dieser Arbeiten Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Gautier, Jean-

bemühen. Aber so, wie das Postulat formuliert ist - dass neret, Ruch-Zuchwil, Schule, Weber Leo (6)

nämlich eine Umwandlung des Zivilschutzes nicht nur zu

einer Beseitigung der Schäden, sondern zu einer Verhütung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Umweltschutzkatastrophen dienen soll -, kann der Bun- Es besteht kein Zweifel, dass in erster Linie Massnahmen

desrat nicht anders als dieses ablehnen. i ergriffen werden müssen, um derart schwerwiegende Kata-

strophen zu vermeiden, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben.

Abstimmung - Vote Dennoch werden wir nach wie vor mit grossen Risiken leben

und daher auch im Zivilschutz das Notwendige zum Schutz

Für Ueberweisung des Postulates 31 Stimmen der Menschen vorkehren müssen. Die Begründung des

Dagegen 68 Stimmen Postulats geht im übrigen aus dem Text hervor.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 28. Januar 1987

#ST# 86.180 Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 28 janvier 1987

Postulat Auer Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Aufgabe und Einsatz des Zivilschutzes Ueberwiesen - Transmis

Mission et engagement de la

protection civile

Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen

Bericht über Aufgabe und Einsatz des Zivilschutzes zu

erstatten. Der Bericht soll Fragen beantworten, die nach den

Katastrophen von Tschernobyl und Schweizerhalle bezüg-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Braunschweig Zivilschutz und Umweltkatastrophen

Postulat Braunschweig Catastrophes écologiques et protection civile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.143

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1987 - 14:30

Date

Data

Seite 25-29

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