Motion for Technology Impact Assessment and Environmental Protection Reform

Motion Braunschweig 1432 N 9 octobre 1987

recherche et favoriser une production écologiquement ad- Abschätzung in der Schweiz noch viel dringender gewor-

missible. den. Der Bundesrat wird ersucht, die entsprechenden

Organe aufgrund der Vorarbeiten zu schaffen und ihnen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Gurtner, ihre Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen, einschliess-

Herczog, Magnin (4) lich allfällige rechtliche Grundlagen.

Technologiefolgen-Abschätzung geht wesentlich über die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Umweltverträglichkeit des Artikels 9 des Umweltschutzge-

Unsere Umwelt leidet daran, dass sie nichts kostet. Nicht setzes hinaus: Sie umfasst zusätzlich:

regenerierbare Güter der Natur wie Luft, Boden und Wasser -die Sozialverträglichkeit (Auswirkungen auf Wirtschaft-

können gratis beansprucht werden. Das Gewerbe und die lichkeit, Gesellschaft, Arbeitswelt, demokratischer Entschei-

Industrie müssen bei der Produktion für den Verbrauch dungsprozess, Grundrechte und grundlegende Wertesy-

dieser Güter keine nennenswerten Kosten einkalkulieren. In steme usw.);

der Folge betreiben wir Raubbau zu Lasten der Natur. -die internationale Verträglichkeit (Auswirkungen auf die

Nach Unfällen wie z. B. nach der Katastrophe von Schwei- Nachbarstaaten, auf Europa, auf den Entwicklungsprozess

zerhalle ist zudem die Zerstörung der Natur finanziell kaum in der Dritten Welt, auf Rüstungsspirale und militärische

fassbar. Selbst bei massivsten Vergiftungen der Umwelt sind Drohpotentiale);

somit kaum Schadenersatzzahlungen fällig. Dadurch sinkt -die zeitliche Verträglichkeit (Auswirkungen auf den Gestal-

die Motivation zur Schadensverhütung. tungsspielraum zukünftiger Generationen, Wiederruf von

Um uns und der Umwelt ein Ueberleben zu erleichtern, soll Fehlentscheiden, zukünftiges Verpflichtungsniveau, z. B.

der Verbrauch von nicht oder kaum regenerierbaren Gütern bei Atomtechnologie, Gentechnik, Mikroelektronik) und

der Natur, von Luft, Boden und Wasser etwas kosten. Der - Ethik-Verträglichkeit (Verhältnismässigkeit und Grenzen

Unternehmersoll deren Kosten bei der Produktion einkalku- des Forschens und des Auswertens).

lieren müssen. Dadurch erhält die umweltverträglichere Pro- Auch wenn die Aufgabe der Technologiefolgen-Abschät-

duktion eine Chance. zung wissenschaftlicher Art ist, müssen die Mitwirkung des

Parlaments und der Einbezug der Privatwirtschaft aus

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Gründen der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Wirk-

vom 16. März 1987 samkeit gewährleistet sein.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987

Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- Texte de la motion du 11 décembre 1986

zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- Après la catastrophe Sandoz à Schweizerhalle, l'évaluation

che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der des risques technologiques en Suisse est devenue encore

Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über plus urgente.

umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Le Conseil fédéral est chargé de créer les organes néces-

Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und saires, compte tenu des travaux préliminaires, de fixer leurs

des Strafrechts. attributions et compétences, et d'édicter au besoin les bases

Alle diese Themen bilden zur Zeit Gegenstand eingehender légales appropriées.

Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- L'évaluation des risques technologiques va beaucoup plus

lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen loin que l'étude d'impact prévue à l'article 9 de la loi sur la

mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern protection de l'environnement (LPE), pour inclure:

beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- - la compatibilité avec la société: répercussions sur la pro-

ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die ductivité, la vie sociale, le monde du travail, le processus

der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag, démocratique, les droits fondamentaux et les valeurs essen-

eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund tielles;

verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla- -la compatibilité sur le plan international: répercussions

gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu sur les pays limitrophes, sur l'ensemble de l'Europe, sur le

äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen processus de développement dans le tiers monde, ainsi que

und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie- sur la course aux armements et les menaces militaires;

ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen - la compatibilité avec l'avenir: répercussions sur la marge

Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata- de maneouvre des générations futures, possibilités de corri-

strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird ger les erreurs de décision, conséquences contraignantes à

dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den long terme dans les domaines de la technologie nucléaire,

Stand der Arbeiten zu berichten. de la génétique, de la microélectronique;

-la compatibilité sur le plan moral: proportionnalité et

Schriftliche Erklärung des Bundesrates limites de la recherche et du développement.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Quoique l'évaluation des risques technologiques soit essen-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- tiellement de nature scientifique, elle exige la collaboration

wandeln. du Parlement et de l'économie au nom de la démocratie, de

la justice et de l'efficacité.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Borei, Euler, Fankhauser, Lanz, Leuenberger

Moritz, Morf, Nauer, Rechsteiner, Renschier, Stappung,

#ST# 86.142 Wagner (13)

Motion Braunschweig Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Technologiefolgen-Abschätzung eine schriftliche Antwort.

Evaluation des risques technologiques

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 18. Februar 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987

Der Bundesrat will der Technologiefolgen-Abschätzung in

Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986 Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Mehrere der

Nach der Sandoz-Katastrophe von Schweizerhalle ist die laufenden Tätigkeiten enthalten aber bereits wesentliche

institutionelle Verwirklichung der Technologiefolgen- Teile einer Technologiefolgen-Abschätzung. Im Projekt

9. Oktober 1987 N 1433 Motion Rechsteiner

«Forschungspolitische Früherkennung (FER)» des Schwei- #ST# 86.144

zerischen Wissenschaftsrates, das u.a. auf Forschungsbe-

dürfnisse hinzuweisen hat, sind die zu lösenden Probleme Motion Rechsteiner

zu identifizieren, wie sie beispielsweise durch die Fort-

schritte der Technologie ausgelöst werden. Verschiedene Katastrophenschutz. Informationsrecht

der Nationalen Forschungsproramme (NFP) leisten einen Protection contre les catastrophes.

Beitrag zur Technologiefolgen-Abschätzung, etwa das Droit à l'information

NFP 15 «Arbeitswelt: Humanisierung und technologische

Entwicklung». Handlungszenarien und die Wirkung von

Massnahmen, etwa eines Ausstiegs aus der Kernenergie,

werden durch fallweise eingesetzte Kommissionen von

Experten und Interessenvertretern à fond untersucht. Die Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986

Technologiefolgen-Abschätzung entwickelt sich auch im Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten

Ausland, und ihre Resultate sind von uns miteinzubeziehen, eine Revision bzw. Ergänzung der Gesetzgebung (USG, ArG

um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und durch Harmoni- etc.) vorzulegen, die

sierung von Beurteilungskriterien (z. B. Grenzwerte) der - hinsichtlich der Lagerung und Verwendung von Stoffen,

Unsicherheit in der Bevölkerung zu begegnen. Alle Departe- die den Menschen oder seine natürliche Umwelt bei ausser-

mente müssen die Entwicklungen verfolgen, um für die ordentlichen Ereignissen schwer schädigen können, eine

Tätigkeit in den eigenen Ressorts über die nötigen Grundla- Melde- und Informationspflicht einführt, wobei der Betreiber

gen zu verfügen. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen, dass der Anlage eine Risiko-Analyse vorlegen und die zum Kata-

die Bundesstellen den Blick vermehrt auf die Zukunft und strophenschutz vorgesehenen Massnahmen beschreiben

deren Probleme richten und die Ressortforschung ver- muss;

stärken. -den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Für einen Ausbau der Technologiefolgen-Abschätzung und ihren Organisationen sowie der Bevölkerung Informa-

müssten nicht notwendigerweise neue Organe institutionali- tionsrechte einräumt;

siert werden. Der Bundesrat will auch prüfen, ob nicht die -das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis sowie das

Bundesstellen, aufbauend auf Vorarbeiten von FER und Amtsgeheimnis einschränkt, soweit es um Stoffe geht, die

NFP und unter Berücksichtigung von Resultaten im Aus- den Menschen und seine natürliche Umwelt bei ausseror-

land, im Rahmen ihrer intensivierten Ressortforschung sek- dentlichen Ereignissen schwer schädigen können.

toriell vertiefte Analysen über anstehende, auch technolo-

giebedingte Probleme und über mögliche Massnahmen Texte de la motion du 11 décembre 1986

durchzuführen vermögen. Dies hätte den Vorteil, dass die Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres

Untersuchungen im engeren Kontakt mit jenen Stellen fédérales une proposition tendant à reviser ou à compléter

durchgeführt würden, welche für Massnahmen verantwort- la législation (loi sur la protection de l'environnement, loi sur

lich sind. Ein solches dezentrales Vorgehen, bei welchem le travail, etc.);

die Uebersicht, Koordination und ganzheitliche Betrachtung - La modification en question devra prévoir, pour ce qui est

sicherzustellen sind, erscheint mindestens ebenso prüfens- de l'entreposage et de l'utilisation de substances qui - lors

wert wie die Schaffung neuer Organe. Der Bundesrat sollte d'événements extraordinaires - peuvent gravement porter

deshalb nicht zum vornherein auf die Schaffung einer neuen atteinte à l'être humain ou à son milieu naturel, une obliga-

zentralisierten Institution für Technologiefolgen-Abschät- tion de signaler et d'informer; en l'occurrence, l'exploitant

zung festgelegt werden. ou utilisateur de l'installation devra fournir une analyse de

risque et décrire les mesures envisagées dans le dessein de

Schriftliche Erklärung des Bundesrates se prémunir contre la catastrophe;

vom 18. Februar 1987 - La modification devra conférer des droits à l'information

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 février 1987 aux travailleuses et travailleurs concernés et à leurs organi-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- sations professionnelles, de même qu'à la population direc-

wandeln. tement touchée;

- Elle devra limiter le secret de fabrication et des affaires, de

Braunschweig: Aus drei Gründen stimme ich der Umwand- même que le secret officiel (de fonction), pour autant qu'il

lung meiner Motion in ein Postulat betreffend Technologie- s'agisse de produits qui peuvent, dans des circonstances

folgen-Abschätzung zu: données ou au gré d'événements extraordinaires, porter

Erstens ist man in der letzten halben Stunde der Legislatur- gravement atteinte et à l'être humain, et à son milieu am-

periode immer sehr versöhnlich gestimmt. biant.

Zweitens haben wir die aufgeworfene Frage in konkreter

Weise in dieser Session zweimal berührt, als es um die Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Geschäfte «Technische Zusammenarbeit in Europa» und Borei, Braunschweig, Bundi, Christinat, Euler, Fankhauser,

«Europäisches Laboratorium für Synchrotron-Strahlung» Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Meyer-Bern,

ging. Von daher glaube ich, die Einsicht sei weit verbreitet, Morf, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschler,

wir müssen der Motion grosse Bedeutung zumessen. Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay,

Drittens hat der Bundesrat ebenfalls vermehrte Aufmerk- Wagner, Weber-Arbon (25)

samkeit zugesichert. Wahrscheinlich ist auch die Einsicht

grösser geworden, dass die bisherige forschungspolitische Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Früherkennung zwar ein guter Anfang, aber für die Zukunft Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht

ungenügend ist und dass es deshalb im Sinne meiner eine schriftliche Antwort.

Motion weitere Einrichtungen braucht.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat vom 9. März 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987

Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-

zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-

che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der

Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über

umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die

Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und

des Strafrechts.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Braunschweig Technologiefolgen-Abschätzung

Motion Braunschweig Evaluation des risques technologiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.142

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1432-1433

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Ref. No 20 015 753

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