Stamm Walter Motion (Retirement Age) & Neukomm Motion (Home Ownership with Pension Funds)

Motion Stamm Walter 494 N 20 mars 1987

1985 (BW 3) bereits zwei Formen anerkannt: die Vorsorge- Texte de la motion du 6 octobre 1986

verejnbarung mit einer Bankstiftung und die Vorsorgeversi- Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres

cherung mit einer Versicherungseinrichtung. Eine weitere des propositions et un rapport visant à modifier l'arti-

Form der anerkannten Selbstvorsorge (Wohneigentumsför- cle 331 c du code des obligations et l'article 30 de la loi sur la

derung) ist in Vorbereitung. Der Bundesrat erachtet die prévoyance professionnelle (LPP) de façon à encourager

gebundene Selbstvorsorge deshalb als die für die Kultur- l'accession à la propriété de logements destinés aux besoins

schaffenden am besten geeignete Vorsorgeform, weil sie propres des personnes qui les acquièrent.

sich durch eine im Verhältnis zur zweiten Säule relattiv

grosse Flexibilität auszeichnet. Diese Flexibilität besteht ein- Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-

mal in der Möglichkeit der vorzeitigen Mobilisierung der cher, Borei, Clivaz, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr,

einbezahlten Gelder, so im Falle der Aufnahme einer ande- Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-

ren selbständigen Erwerbstätigkeit des Versicherten (wenn ger Moritz, Meyer-Bern, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann,

z. B. der Bildhauer zur Malergilde wechselt). Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen,

Ferner kann der Rhythmus der Beitragszahlungen in der Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (25)

gebundenen Selbstvorsorge frei bestimmt werden. Die Vor-

sorge kann somit individueller auf die konkrete finanzielle Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Situation der betreffenden Person zugeschnitten werden. Im Die Bestimmungen des BVG über die Wohneigentumsförde-

Gegensatz zur zweiten Säule besteht in der dritten Säule die rung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge befriedi-

freie Kombinierbarkeit zwischen den Vorsorgebereichen gen bekanntlich in der praktischen Anwendung nicht. Die

Alter, Hinterlassenschaft und Invalidität. Schliesslich kön- jüngeren Versicherten, die den Erwerb von Wohneigentum

nen die Mittel der gebundenen Selbstvorsorge unter für sich und ihre Familie beabsichtigen, erhalten aufgrund

Umständen auch auf einen Vorsorgeträger der zweiten der Artikel 37 Absatz 4 bzw. Artikel 40 BVG keine bzw. keine

Säule übertragen werden, nicht aber umgekehrt. sehr wirksame Hilfe. Einerseits kommt die Kapitalabfindung

Die Situation der Kulturschaffenden bezüglich der AHl-Vor- gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG nur für die älteren, vor der

sorge wurde neulich auf Verwaltungsstufe mit betroffenen Pensionierung stehenden Arbeitnehmer zum Tragen und

Kreisen eingehend besprochen. Dabei musste darauf hinge- anderseits sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Pro-

wiesen werden, dass der Bund zurzeit keine Rechtsgrund- bleme im Zusammenhang mit der Verpfändung der künfti-

lage hat, um entweder eine eigene Vorsorgeeinrichtung für gen Altersleistungen nach Artikel 40 BVG dermassen gross,

die Kulturschaffenden zu errichten oder permanent Beiträge dass dieses Instrument keine praktische Bedeutung erhalten

für ihre AHl-Vorsorge zu erbringen. Ob der Bund allenfalls dürfte.

zusammen mit anderen Gemeinwesen und eventuell priva- Aus diesem Grund erscheint es sachgerecht, die Möglich-

ten Organisationen eine Starthilfe für die Vorsorge der Kul- keit der Barauszahlung auch für die Wohneigentumsförde-

turschaffenden gewährt, bedarf der eingehenden Abklä- rung als Vorsorgeform einzusetzen. Ein Teil des geäufneten

rung. Kapitals des Versicherten soll für den Erwerb von Wohnei-

Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Revision des gentum oder für die Amortisation darauf lastender Hypothe-

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- kardarlehen eingesetzt werden können. Die Vorsorge in

und Invalidenvorsorge prüfen, ob und wie der besonderen Form von Wohneigentum ist eine gute und sichere Vor-

Situation der Kulturschaffenden und anderer, in vergleich- sorge. Sie ist insbesondere inflationsresistenter als die spä-

barer wirtschaftlicher Situation lebender Berufsgruppen im ter allenfalls einmal auszurichtenden Geldleistungen.

Bereich der AHl-Vorsorge Rechnung getragen werden kann.

In diesem Sinn ist er bereit, den vorliegenden Vorstoss in der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Form eines Postulats entgegenzunehmen. vom 15. Dezember 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 décembre 1986

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Das Anliegen des Motionärs ist dem Bundesrat bekannt und

Déclaration écrite du Conseil fédéral wird zur Zeit im Rahmen der Beratungen der Eidgenössi-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- schen Kommission für die berufliche Vorsorge beurteilt. Es

wandeln. besteht eine von der erwähnten Kommission beauftragte

Arbeitsgruppe, die diesem Problem volle Aufmerksamkeit

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée widmet und der Kommission demnächst einen diesbezügli-

chen Bericht unterbreiten wird. Aufgrund dieser Umstände

beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein

Postulat.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

#ST# 86.915 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Motion Neukomm wandeln.

Wohneigentumsförderung mit Mitteln

der beruflichen Vorsorge Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Prévoyance professionnelle

et encouragement à l'accession

à la propriété de logements #ST# 86.132

Motion Stamm Walter

AHV-Rentenalter

Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1986 Age ouvrant le droit à l'AVS

Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten

Bericht und Antrag zu unterbreiten, wie Artikel 331c des

Schweizerischen Obligationenrechts und Artikel 30 des

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-

und Invalidenvorsorge (BVG) im Sinne der Förderung des Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986

Wohneigentums für den Eigenbedarf geändert werden Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der 10. AHV-Revi-

können. sion das Rentenalter für Berufstätige mit schwerer körperli-

20. März 1987 495 Motion Aliesch

eher Arbeit unter erschwerten Bedingungen ohne Renten- #ST# 86.179

kürzung herabzusetzen.

Motion Aliesch

Texte de la motion du 11 décembre 1986

Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre de la 10e révision Berufliche Vorsorge.

de l'AVS, à abaisser, sans réduction de la rente, l'âge Förderung des Wohneigentums

ouvrant le droit à l'AVS pour les personnes actives effec- Prévoyance professionnelle

tuant des travaux physiquement pénibles dans des condi- et accès à la propriété de logement

tions difficiles.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Deneys, Euler,

Friedli, Gloor, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,

Morf, Nauer, Neukomm, Rechsteiner, Reimann, Renschler, Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1986

Ruffy, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehn- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschla-

der (19) gen, die sicherstellen, dass sämtliche im Rahmen der beruf-

lichen Vorsorge angesparten Gelder, unabhängig davon, ob

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sie zur obligatorischen oder zur über-obligatorischen Vor-

In der Praxis zeigt sich, dass ein tieferes Rentenalter für sorge gehören, wirksam zugunsten des Erwerbs von Wohn-

Arbeitnehmer, welche jahrzehntelang körperlich schwere eigentum für den eigenen Bedarf eingesetzt werden kön-

Arbeit unter erschwerten Bedingungen verrichten müssen, nen. Dabei soll der Zweck der beruflichen Vorsorge selbst-

z. B. Giessereiarbeiter, Bauarbeiter usw., eine Notwendig- verständlich bewahrt werden. Dazu sind unter anderem fol-

keit darstellt. Ausländische Untersuchungen haben erge- gende Aenderungen nötig:

ben, dass sie mit einer kürzeren Lebenserwartung rechnen I.Artikel 40 des Bundesgesetzes über die berufliche Vor-

müssen, als dies für die übrige Bevölkerung gilt. Der Bun- sorge (BVG) hat sicherzustellen, dass

desrat wird deshalb eingeladen zu prüfen, wie für solche a. die im Zeitpunkt des Erwerbs des Wohneigentums beste-

Arbeitnehmer eine Herabsetzung des AHV-Rentenalters henden Altersgutschriften als Eigenkapital eingesetzt und

ohne Rentenkürzung mit der 10. AHV-Revision eingeführt künftige Beiträge, soweit sie zur Aeufnung von Altersgut-

werden kann. schriften dienen, für die Amortisation von Hypotheken ver-

wendet, oder

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates b. die Altersgutschriften, bzw. deren Zuwachs, zum Erwerb

vom 9. März 1987 von Wohneigentum verpfändet werden können.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987 2. Ferner sind alle Bestimmungen des BVG, welche diesem

Der Motionär möchte für Berufstätige «mit schwerer körper- Anliegen entgegenstehen, anzupassen, ebenso Artikel 49

licher Arbeit unter erschwerten Bedingungen» einen AHV- Absatz 2, damit die Wohneigentumsförderung auch im über-

Rentenvorbezug ohne Kürzung vorsehen. Als Beispiel nennt obligatorischen Bereich gewährleistet ist.

er in seiner Begründung Giessereiarbeiter und Bauarbeiter. 3. Artikel 82 BVG muss vorsehen, dass die steuerlichen Ver-

Der Bundesrat hat im November 1986 anlässlich der traditio- ordnungen zum BVG auch im Bereich der dritten Säule das

nellen Gespräche mit den Partei- und Fraktionspräsidenten Wohneigentum bevorzugen.

im von Wattenwil-Haus sein Programm für die 10. AHV-

Revision diskutiert und vorgestellt. Er hat sich dabei auch Texte de la motion du 17 décembre 1986

mit dem flexiblen Rentenalter befasst und vorgeschlagen, Le Conseil fédéral est chargé de proposer des mesures qui

für Männer und Frauen die generelle Ermöglichung des garantissent le droit de disposer à bon escient de toutes les

Rentenvorbezugs um ein Jahr unter Inkaufnahme einer Kür- économies faites grâce à la prévoyance professionnelle, tant

zung vorzuschlagen. Die vom Motionär beantragte Lösung obligatoire que supplémentaire, pour accéder à la propriété

wurde zwar in den Vorbereitungsarbeiten der Verwaltung d'un logement à condition que l'acquéreur ait l'intention de

diskutiert, dann aber nicht mehr weiter verfolgt und vom l'utiliser personnellement. En l'occurrence, on veillera évi-

Bundesrat nicht in sein Programm aufgenommen. Der Bun- demment à faire en sorte que l'objectif de la prévoyance

desrat hat jedoch am 9. Oktober 1986 im Zusammenhang professionnelle soit sauvegardé. A cet effet, il faut notam-

mit der Beratung der POCH-lnitiative betreffend die Herab- ment procéder aux modifications suivantes:

setzung des AHV-Rentenalters (Geschäft Nr. 85.045) ein 1. L'article 40 de la loi fédérale sur la prévoyance profession-

Postulat des Nationalrats entgegengenommen, welches nelle doit garantir que

innert Jahresfrist einen Bericht zum flexiblen Rentenalter in a. les bonifications de vieillesse existant au moment de

der AHV verlangt. Dieser Bericht wird sich auch mit dem l'acquisition du logement puissent être utilisées comme

Vorschlag des Motionärs befassen. capital propre de l'intéressé et que les cotisations futures

Unter diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, den soient employées pour l'amortisation des hypothèques,

Bundesrat mit einer Motion auf eine ganz bestimmte dans la mesure où elles servent à financer ces bonifications,

Lösungsvariante für die 10. AHV-Revision zu verpflichten. ou

b. que ces bonifications, voire l'accroissement de leurs

Schriftliche Erklärung des Bundesrates montants, puissent être mis en gage pour faciliter l'accès à

Déclaration écrite du Conseil fédéral la propriété de logement.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- 2. En outre, toutes les dispositions de la loi sur la pré-

wandeln. voyance professionnelle qui contrecarrent la réalisation de

ces objectifs, ainsi que l'article 49, 2e alinéa, doivent être

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat adaptés de façon que les mesures qui visent à encourager

l'accès à la propriété de logement s'appliquent aussi aux

cotisations et aux prestations supplémentaires.

3. L'article 82 de la loi sur la prévoyance professionnelle doit

prévoir que les ordonnances à caractère fiscal se fondant

sur cette loi encouragent l'accès à la propriété de logement

dans le secteur du 3e pilier également.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Am man n-

Bern, Aregger, Aubry, Basler, Blocher, Bremi, Bühler-

Tschappina, Camenzind, Cantieni, Cincera, Columberg,

Eppenberger-Nesslau, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fluba-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Stamm Walter AHV-Rentenalter

Motion Stamm Walter Age ouvrant le droit à l'AVS

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.132

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 494-495

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Ref. No 20 015 231

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