Hydroelectric Project Compensation for Environmental Preservation

19.Juni 1987 N 999 Postulat Ammann-St. Gallen

taires concernant le tabac et les articles de tabac et de créer der Lawinenverbauungen endlich realisieren zu können.

une ordonnance particulière sur le tabac, le cas échéant. Aufgrund der projektierten Anlagen hätten sie mit jährlichen

Einnahmen aus Wasserzinsen und Steuern in der Grössen- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, ordnung von 2,4 Millionen Franken rechnen können. Ein Grendelmeier, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, gleich hoher Betrag wäre auch dem Kanton zugeflossen. Oester, Steffen, Weber Monika, Zwygart (9) In den letzten Jahren hat sich die Einstellung gegenüber der Wasserkraftnutzung grundlegend geändert. Unter anderem Schriftliche Begründung - Développement par écrit haben sich die wichtigsten Umweltschutzorganisationen für Es ist heute allgemein anerkannt, dass das Rauchen die die Erhaltung dieser Hochgebirgslandschaft Greina eingewichtigste verhütbare Krankheitsund Todesursache darsetzt. Diese Bemühungen fanden ihren Niederschlag in par-

stellt. Es ist daher notwendig, die Vorschriften über die lamentarischen Vorstössen. Es sei an das Postulat Akeret/

Herstellung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen den Müller-Scharnachtal (83.597) betreffend Unterschutzstelheutigen Erkenntnissen anzupassen. Inund ausländische lung der Hochgebirgslandschaft Greina-Piz Medel vom

Erfahrungen zeigen, dass mit entsprechenden Massnahmen 6. Oktober 1983 erinnert. Darin wird u. a. gefordert, dass in

der Konsum und dadurch auch die Krankheitsund Todes- Zusammenarbeit mit den interessierten Kantonen und fälle reduziert werden können. Tabakerzeugnisse unterste- Gemeinden mit den Beliehenen Verhandlungen über die hen wohl dem «Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Ablösung der bestehenden Wasserrechtskonzessionen auf-

Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen», können aber zunehmen seien. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, den

in den Ausführungsbestimrmmgen kaum zusammen mit Vorstoss entgegenzunehmen. Im Rat konnte das Postulat Lebensmitteln geregelt werden. Eine spezielle Verordnung allerdings nicht behandelt werden, da das Plenum dazu drängt sich daher geradezu auf. keine Zeit fand.

Aufgrund der Widerstände der Umweltschutzorganisationen Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987 hat das Konsortium kürzlich beschlossen, von dieser Kon- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987 zession keinen Gebrauch zu machen und damit auf die Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Realisierung des Greinakraftwerkes zu verzichten. Die beiden Berggemeinden Sumvitg und Vrin verlieren damit Ueberwiesen - Transmis bedeutende Einnahmen. Die seit Jahren erhoffte wirtschaftliche Verbesserung wird nicht eintreten.

Mit dem Verzicht müssen die betroffenen Gemeinden ein bedeutendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit erbringen. #ST# 86.127 Daraus darf ein Recht auf eine angemessene Abgeltung abgeleitet werden. Die Erhaltung der letzten unversehrten Postulat Columberg Landschaften von nationaler Bedeutung darf nicht zulasten der Bergbevölkerung geschehen. In diesem Zusammenhang Abgeltung für Greina-Verzicht darf auf den Präzedenzfall der Oberengadiner Seeland- Abandon du projet de centrale schaft hingewiesen werden. de la Greina. Indemnisation In den letzten Jahren wurde immer wieder erklärt, ein allfälliger Verzicht auf das Greinakraftwerk müsse angemessen abgegolten werden. Die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege hat bereits eine Spende zugunsten der Erhaltung der Greina-Hochebene Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1986 von einer Million erhalten. Sie hat sich bereit erklärt, in Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Zusammenarbeit mit anderen Umweltschutzorganisationen, kantonalen Behörden und den privaten Umweltschutzorgaweitere Mittel zu sammeln, um einen Abgeltungsfonds nisationen, den Berggemeinden Sumvitg und Vrin eine zugunsten der betroffenen Gemeinden zu äufnen. Diese angemessene Abgeltung für den Verzicht auf den Bau des anerkennenswerten Bemühungen reichen jedoch für eine Greina-Wasserkraftwerkes auszurichten. Sollten die gesetzangemessene Abgeltung nicht aus. Es braucht dazu die lichen Grundlagen fehlen, sind diese zu schaffen. Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes.

Texte du postulat du 8 décembre 1986

Le Conseil fédéral est invité à examiner avec les autorités Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. März 1987

cantonales et avec les associations de protection de l'envi- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 mars 1987

ronnement la possibilité d'allouer aux communes de mon- Der Bundesrat ist bereit, die Frage zu prüfen und das Postu-

tagne de Sumvitg et de Vrin une indemnisation de nature à lat entgegenzunehmen.

compenser l'abandon du projet de centrale hydro-électrique de la Greina. Il établira une base légale s'il y a lieu. Ueberwiesen - Transmis

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Blunschy, Bühler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Cantieni, Feigenwinter, Humbel, Kühne, Loretan, Müller-Scharnachtal, Nuss- #ST# 86.839 baumer, Oester, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Weber-Arbon, Ziegler (21) Postulat Ammann-St. Gallen Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bern-Bundesplatz. Stätte der Begegnung Im Jahre 1962 haben die beiden Berggemeinden Sumvitg Aménagement de la Place fédérale à Berne und Vrin dem Konsortium Greina-Wasserkräfte, dem die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und die Rhätischen Werke für Elektrizität AG (RW) angehören, eine rechtskräftige Konzession für die Nutzung des Wasserkraftpotentials des Somvixer Rheins erteilt. Mit der Nutzung Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986

dieser eigenen Ressourcen hofften die beiden, mit öffentli- 1. Der Bundesrat wird eingeladen, in enger Zusammenarbeit

chen Aufgaben schwer belasteten Berggemeinden, eine mit den Behörden von Stadt und Kanton Bern bauliche, grundlegende Verbesserung ihrer Finanzen zu erreichen gestaltende, polizeiliche, verkehrsmindernde und -lenkende und ihre dringenden Vorhaben im Bereiche des Gewässer- Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, mit dem Ziel, den schutzes, der Berglandwirtschaft, der Waldwirtschaft und Bundesplatz in möglichst naher Zukunft weitgehend vom Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Columberg Abgeltung für Greina-Verzicht

Postulat Columberg Abandon du projet de centrale de la Greina. Indemnisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.127 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00 Date Data

Seite 999-999 Page Pagina

Ref. No 20 015 516

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