Switzerland's Position on South Africa's Exclusion from International Red Cross Conference

11. März 1987 N 247 Südafrika. Persönliche Vorstösse

dre pour garantir que l'aide caritative de notre pays puisse - Welcher Art waren die Vorbereitungsarbeiten, welche die

se poursuivre en Afrique du Sud? zuständigen Beamten des Bundes geleistet haben? Von

welchem Ausmass waren sie, wieviel Zeit nahmen sie in

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Anspruch, und welche Bedeutung kam ihnen zu? Bei wel-

chen Ländern sind im Rahmen der Vorbereitung Vorstösse

Schriftliche Begründung - Développement par écrit unternommen worden?

Nach der Unesco ist nun auch das Rote Kreuz im Zuge der - Hat man während der ganzen Vorbereitungsphase der

Verpolitisierung zu einer humanitären Institution geworden, Konferenz nicht voraussehen, abschätzen oder mindestens

die in ihren Grundzielen bedroht scheint. Der Ausschluss ahnen können, dass die Konferenz sehr rasch mit rein politi-

von Südafrika bedeutet nicht nur einen Verstoss gegen die schen Abstimmungen konfrontiert würde?

Satzungen der Liga des Roten Kreuzes, sondern vor allem - Hat man diese Gefahr letztlich nicht in schwerwiegender

eine ernsthafte Bedrohung des Gedankens der karitativen Weise unterschätzt?

Hilfe an alle Menschen. Es besteht nach diesem präjudizie- -Wäre es auf jeden Fall nicht zweckmässiger und klüger

renden Entscheid von Genf die grosse Gefahr, dass politi- gewesen, die Konferenz auf ein späteres Datum zu verschie-

sche Willkür zu ähnlichen Massnahmen gegenüber anderen ben, wie es schon bei früheren Konferenzen vorgekommen

isolierten Staaten führen könnte. Da die Schweiz mit der ist?

humanitären Aufgabe des Roten Kreuzes eng verbunden ist,

muss der Bundesrat alles daran setzen, um der gefährlichen Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986

Verpolitisierung des Roten Kreuzes in den Anfängen entge- La décision de la 25e Conférence internationale de la Croix-

genzutreten. Angesichts der grossen finanziellen Hilfe (etwa Rouge, à Genève, en bafouant le principe de la neutralité du

55 Millionen Franken im Jahre 1985) kann der Bundesrat CICR et de la Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge, a

unmissverständlich sein Mitspracherecht beanspruchen. fragilisé toute cette institution humanitaire en lui faisant

Es ist in diesem Zusammenhang zu wünschen, dass der perdre une grande partie de son crédit.

Bundesrat auch bei der Vorbereitung einer nächsten Konfe- Dans certains milieux, l'on n'a malheureusement pas man-

renz dem gefährlichen Dualismus von Regierungsdelega- qué de chercher des boucs émissaires au grave échec de

tion und nationaler Vertretung des Roten Kreuzes entgegen- cette conférence.

wirkt. Offenbar sind bei Vorbereitung und Durchführung der Sachant que tous les travaux préparatoires de cette assem-

diesjährigen Konferenz in Genf Führungsfehler vorgekom- blée plénière ont été notamment assumés par des fonction-

men, die in Zukunft vermieden werden müssen. Im beson- naires de la Confédération, le Conseil fédéral peut-il répon-

dern ist am Konferenzort auch der Einfluss von Vertretern dre aux questions suivantes:

der Uno unliebsam aufgefallen. - Quelles sont la nature, l'étendue, la durée et l'importance

Da der Ausschluss von Südafrika aus dem Roten Kreuz, des travaux préparatoires entrepris par les responsables de

verbunden mit der Ausweisung von IKRK-Delegierten durch la Confédération? Auprès de quels pays?

die Regierung in Pretoria, vor allem die notleidende - Durant toute la période précédant l'ouverture de la Confé-

schwarze Bevölkerung im Bereiche der städtischen Agglo- rence, n'était-il pas possible de prévoir, d'évaluer ou tout au

merationen trifft, sollte eine Soforthilfe gesucht werden. Es moins de supposer que la Conférence serait très vite

ist deshalb zu prüfen, ob nicht die Organisationen der confrontée à des votes d'ordre purement politique?

Entwicklungshilfe oder des Katastrophenhilfekorps in die - N'a-t-on pas, en définitive, gravement sous-estime ces

Lücke springen können. Es gilt jetzt zu beweisen, dass risques?

unser Land nicht nur durch Worte, sondern durch wirksame - En tout état de cause, n'aurait-il pas été plus opportun et

Taten am Gedanken des Roten Kreuzes festhält. avisé de reporter la Conférence à une date ultérieure ainsi

que cela s'est déjà produit dans le passé?

Antwort des Bundesrates siehe unten

Réponse du Conseil fédéral voir ci-après Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et demande une

réponse écrite.

#ST# 86.984 Antwort des Bundesrates siehe unten

Réponse du Conseil fédéral voir ci-après

Interpellation de Chastonay

25. IKRK-Konferenz.

Ausschluss von Südafrika

25e Conférence internationale #ST# 86.125

de la Croix-Rouge à Genève.

Expulsion de l'Afrique du Sud Interpellation der liberalen Fraktion

Internationale Rotkreuz-Konferenz.

Ausschluss von Südafrika

Interpellation du groupe libéral

Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986 Conférence internationale de la Croix-Rouge.

Die 25. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes in Genf Expulsion de l'Afrique du Sud

hat mit ihrem Beschluss, Südafrika auszuschliessen, den

Grundsatz der Neutralität des IKRK und der Liga der Rot-

kreuz-Gesellschaften mit Füssen getreten, das Rote Kreuz

insgesamt als humanitäre Institution geschwächt und es

eines grossen Teils seiner Glaubwürdigkeit beraubt. Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1986

In gewissen Kreisen hat man leider nicht versäumt, für den An der internationalen Konferenz des Roten Kreuzes, die

schwerwiegenden Misserfolg dieser Konferenz Sünden- vom 23. bis 31. Oktober 1986 in Genf abgehalten wurde, hat

böcke zu suchen. sich ein schwerwiegender Vorfall ereignet: Die Delegation

Die Vorbereitungsarbeiten für diese Konferenz sind in erster der südafrikanischen Regierung ist von der Konferenz aus-

Linie von Bundesbeamten geleistet worden. Ich bitte des- geschlossen worden. Wie auch immer die Doktrin und Poli-

halb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: tik der Rassentrennung und Rassendiskriminierung, die die-

Afrique du Sud. Interventions personnelles 248 11 mars 1987

ses Land vertritt, beurteilt wird, man kann über eine derart Comment envisage-t-il la préparation de la prochaine confé-

aufsehenerregende Politisierung des Internationalen Roten rence?

Kreuzes nur beunruhigt sein. 4. Plus immédiatement, la diplomatie suisse va-t-elle entre-

Für die Schweiz ist dieser Vorfall besonders bedauerlich. Sie prendre une action afin que soit restaurée, préservée

war das Gastgeberland. Dem Präsidenten des Schweizeri- ensuite, une idée de la Croix-Rouge à vocation universelle,

schen Roten Kreuzes fiel an dieser Konferenz der Vorsitz zu. au delà des régimes politiques?

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Hüter

der Universalität des Roten Kreuzes, war in Genf dabei. Dass Sprecher- Porte-parole: Eggly-Genève

die Delegation des Südafrikanischen Roten Kreuzes weiter-

hin an der Konferenz teilnahm, ist nur halbwegs ein Trost. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Es sind in der Tat die Regierungen, welche die Abkommen Les auteurs renoncent au développement et demandent une

ermöglichen und garantieren sowie den Ausbau der Men- réponse écrite.

schenrechte sicherstellen. Sie sind sich über die Universali-

tät einer humanitären Aktion einig: Diese hat die Schranken Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der Politik zu durchbrechen. Sollte die Politisierung zur vom 25. Februar 1987 auf die Interpellationen de Chastonay,

Regel werden, so besteht die Gefahr, dass die ganze Rot- Mühlemann und der liberalen Fraktion (texte français voir ci-

kreuz-Bewegung scheitern könnte. après)

Kann der Bundesrat auf die folgenden Fragen Antwort Wegen des unter schwierigen Verhältnissen erfolgten Aus-

geben: schlusses der südafrikanischen Regierungsdelegation hat

1. Welche Anstrengungen hat die schweizerische Diploma- die Genfer Konferenz besonderes Aufsehen erregt. Dieser

tie unternommen, um den drohenden Ausschluss abzuwen- Entscheid darf allerdings die Tatsache nicht verschleiern,

den? Wie sind diese Anstrengungen auf jene des Schweize- dass die Konferenz alle ihre Tagesordnungspunkte in befrie-

rischen Roten Kreuzes und des IKRK abgestimmt worden? digender Weise behandeln konnte und dass sie wichtige

2. Hat man, von dem Augenblick an, als mit einem Antrag Beschlüsse gefasst hat, die jeweils durch Uebereinstim-

auf Ausschluss Südafrikas zu rechnen war, den in dieser mung zustande kamen. Insbesondere hat sie die neuen

Angelegenheit zu vertretenden Standpunkt erörtert und sich Statuten der Internationalen Bewegung des Roten Kreuzes

auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt? Hat man zusam- und des Roten Halbmonds angenommen, die solide Grund-

men mit anderen Delegationen, der Konferenzleitung und lagen für die Tätigkeiten des Roten Kreuzes in den kommen-

dem IKRK ernsthaft die Möglichkeit geprüft, durch den den Jahren darstellen. Ueberdies hat sie dreissig Resolutio-

Abbruch der Konferenz die regelwidrige Abstimmung zu nen verabschiedet, wovon eine über die Achtung des huma-

verhindern? nitären Völkerrechts und eine andere über die Zusatzproto-

3. Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr ein, dass dieser kolle zu den Genfer Konventionen, die besonders wichtig

Vorfall Schule macht? Wie sieht er die Vorbereitung der sind.

nächsten Konferenz? Es ist jedoch eine Tatsache, dass eine solche Konferenz in

4. Gedenkt die schweizerische Diplomatie in nächster Zeit der heutigen Zeit einer Politisierung nicht zu entrinnen

tätig zu werden, damit der Ruf des Roten Kreuzes als univer- vermag, und wir bedauern dies. Der Ausschluss der südafri-

selle Institution, die ihre Aufgabe ungeachtet politischer kanischen Regierungsdelegation - er erfolgte trotz intensi-

Regimes wahrnimmt, wiederhergestellt und gewahrt wird? ven Anstrengungen, die wir zusammen mit dem IKRK und

dem Konferenzpräsidenten entfalteten, und trotz der Hilfe

Texte de l'interpellation du 8 décembre 1986 anderer europäischer Staaten - zeugt davon. Es muss aller-

La Conférence internationale de la Croix-Rouge, qui s'est dings hervorgehoben werden, dass nach eingehenden Ver-

tenue à Genève du 23 au 31 octobre 1986, fut marquée par handlungen die Forderung der afrikanischen Gruppe

un événement grave: l'exclusion de la délégation gouverne- beträchtlich reduziert werden konnte: Dieser Ausschluss

mentale d'Afrique du Sud. Quel que soit le jugement qu'il wurde auf die Dauer der Genfer Konferenz beschränkt, und

convient de porter sur la doctrine et la politique de sépara- die Teilnahme der Delegation des südafrikanischen Roten

tion et de discrimination raciale suivie par ce pays, on ne Kreuzes wurde schliesslich nicht in Frage gestellt. Die

peut qu'être inquiet devant une politisation aussi spectacu- Gesamtheit der Rotkreuzbewegung, zu der die Regierungen

laire de la Croix-Rouge Internationale. nicht gehören, blieb somit unangetastet. Schliesslich muss

Pour la Suisse, cet incicent est particulièrement navrant. daran erinnert werden, dass dies leider bei weitem nicht das

Elle était la puissance invitante. Le Président de la Croix- erste Mal war, dass eine Rotkreuzkonferenz einer schwer-

Rouge suisse avait la charge de présider cette conférence. wiegenden politischen Krise gegenüberstand.

Le CICR était là, sur place à Genève, gardien de l'universalité Zu den spezifischeren Fragen, die gestellt wurden, möchte

de la Croix-Rouge. Le fait que la délégation de la Croix- der Bundesrat folgendes hervorheben:

Rouge sud-africaine ait continué à siéger n'est qu'une demi- 1. Die Vorbereitung der Konferenz ist Sache der Ständigen

consolation. Ce sont bien les gouvernements qui permettent internationalen Rotkreuzkommission, die aus dem IKRK, der

et garantissent les conventions, qui assurent la progression Liga und fünf Vertretern von nationalen Rotkreuzgesell-

du Droit humanitaire, qui s'accordent sur l'universalité schaften besteht. Die Schweiz in ihrer Eigenschaft als Gast-

d'une action humanitaire, laquelle doit surmonter les bar- land der Konferenz war jedoch ebenfalls aktiv an der Vorbe-

rières de la politisation. Si une telle politisation devait s'ins- reitung der Konferenz beteiligt. Tatsächlich war es das

taurer, c'est tout le monument Croix-Rouge qui pourrait Schweizerische Rote Kreuz, welchem die Aufgabe zufiel, die

éclater. Konferenz zu organisieren. Um es bei diesem Unternehmen

Le Conseil fédéral peut-il répondre aux questions suivantes: zu unterstützen, hat die Eidgenossenschaft insbesondere

1. Quels efforts furent accomplis par la diplomatie suisse einen beträchtlichen Beitrag zur Deckung der Konferenzko-

afin de conjurer la menace de cette exclusion? Quelle fut, à sten geleistet und ihm ab Februar 1985 Botschafter von

cet égard, la coordination avec la Croix-Rouge suisse et le Tscharner zur Verfügung gestellt, der als Generalkommissär

CICR? der Konferenz amtete. Während diesen zwei Jahren der

2. Dès lors que l'éventualité d'une proposition d'exclusion Vorbereitung arbeiteten das Schweizerische Rote Kreuz,

de l'Afrique du Sud ne pouvait pas être écartée, les attitudes das IKRK und das EDA eng zusammen.

à prendre dans ce cas avaient-elles été discutées, prévues? Im Juni 1986 haben alle unsere Botschaften in den Ländern,

En coordination avec d'autres délégations, avec la prési- in denen sie akkreditiert sind, Demarchen unternommen,

dence de la Conférence, avec le CICR, la possibilité de um auf die Bedeutung der Konferenz hinzuweisen und sich

suspendre la Conférence pour empêcher ce vote illégal fut- zu informieren, welche Haltung diese Staaten der Konferenz

elle examinée sérieusement? gegenüber einnehmen und welche Probleme sich daraus

3. Comment le Conseil fédéral évalue-t-il les risques que cet ergeben könnten. Erst anfangs September, als eine allge-

incident soit un précédent à d'autres, du même genre? meine politische und wirtschaftliche Offensive gegen Süd-

11. März 1987 N 249 Südafrika. Persönliche Vorstösse

afrika gerichtet wurde (Wirtschaftssanktionen verhängten darüber handelt, wie die Apartheid am besten zu bekämpfen

die EG am 15. September, die USA am 7. Oktober), wurde ist.

ersichtlich, dass gewisse afrikanische Staaten den Aus- 5. Die Politisierung, welche diese Konferenz kennzeichnete

schluss Südafrikas von der Konferenz verlangen könnten. - so bedauerlich sie auch sein mag -, zwingt das internatio-

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat dar- nale Rote Kreuz, künftig den Tatsachen in der heutigen Welt

aufhin - immer in sehr enger Zusammenarbeit mit dem IKRK besser Rechnung zu tragen. Es ist daher unverzichtbar, dass

und dem Generalkommissär - unverzüglich eine weitge- das Gespräch zwischen dem Roten Kreuz und den Regie-

spannte diplomatische Aktion unternommen und intensive rungen weitergeführt wird. Allerdings überlegt man sich zur

Kontakte gepflegt, um eine Lösung zu finden. Die Missionen Zeit, ob die gegenwärtigen zweiteiligen Strukturen der Kon-

der westlichen Länder in Genf haben sich ebenfalls einge- ferenz - Regierungen und nationale Gesellschaften -, die

hend mit dieser Angelegenheit befasst, und einige dieser durch die neu angenommenen Statuten bestätigt wurden,

Länder haben diese Anstrengungen tatkräftig unterstützt. noch zweckmässig sind. Tatsächlich begünstigt die Anwe-

Die Aussichten, zu einem Kompromiss zu gelangen, schie- senheit von Regierungsdelegationen bei solchen Konferen-

nen gegeben. zen die Politisierung. Andererseits untermauert die Anwe-

Gleichzeitig wurden die Alternativen im Falle eines Schei- senheit von nationalen Rotkreuzgesellschaften die Grund-

terns der Verhandlungen genau geprüft. Insbesondere die sätze des Roten Kreuzes und stellt einen Faktor der Entpoli-

Art und Weise, wie einem möglichen Antrag auf Ausschluss tisierung darf. Die Bewegung kann indessen weder auf die

zu begegnen sei, wurde im einzelnen mit dem Schweizeri- einen noch auf die anderen Teilnehmer verzichten. Deshalb

schen Roten Kreuz, dem IKRK, den westlichen Missionen in wird geprüft, ob andere Arten des Dialogs ins Auge gefasst

Genf sowie mit den südafrikanischen Behördevertretern be- werden könnten (Konferenz zwischen Regierungen und

sprochen. IKRK, regionale Seminarien usw.).

2. Hätte auf die Durchführung der Konferenz verzichtet wer- Die nächste Konferenz wird voraussichtlich 1990 in Kolum-

den sollen? Bis zum Eröffnungstag der Konferenz herrschte bien stattfinden. Es ist Aufgabe der Organe des Roten Kreu-

überwiegend das Gefühl vor, ein Kompromiss würde gefun- zes, insbesondere der Ständigen Kommission in ihrer neuen

den. Die Versammlung der Delegierten der Liga, die zuvor Zusammensetzung, diese Konferenz unter Berücksichti-

während einer Woche getagt hatte, war tatsächlich ohne gung der Lehren aus der Genfer Konferenz vorzubereiten.

Zwischenfälle über die Bühne gegangen, und der Delega- Die Schweiz ihrerseits wird sich weiterhin dafür einsetzen,

tion des südafrikanischen Roten Kreuzes wurde dort ein die Gefahr der Politisierung des Roten Kreuzes einzuschrän-

warmherziger Empfang bereitet. Niemand hatte also zu ken, um damit die Gesamtheit des humanitären Völker-

jenem Zeitpunkt einen ernsthaften Grund, die Vertagung der rechts sowie die Prinzipien des Roten Kreuzes und deren

Konferenz zu beantragen. Zuständig dafür wäre im übrigen Durchsetzung in allen Konflikten zu stärken, um die Zahl der

nicht die Schweiz, sondern die Ständige Kommission ge- Ratifizierungen der Zusatzprotokolle zu den Genfer Konven-

wesen. tionen zu erhöhen und um das IKRK und seine Tätigkeiten in

Die afrikanische Gruppe fasste den Entschluss, den Aus- angemessener Weise zu unterstützen. Insbesondere indem

schluss Südafrikas zu beantragen, erst am Eröffnungstag man dem IKRK und dem Roten Kreuz die Möglichkeit ver-

der Konferenz. Dieser Entscheid wurde erst nach der schafft, sein Mandat überall in der Welt auszuüben und so

Ankunft aller Delegierten aus den Hauptstädten gefällt, und die Prinzipien und Ideale des Roten Kreuzes zu verbreiten,

es waren die Vertreter der «harten Linie», die den Ausschlag werden die weltweiten Aufgaben des Roten Kreuzes in kon-

gaben. Vielleicht wurden sie bestärkt durch die Meldung kreter Weise begünstigt.

über den Abzug von vier grossen multinationalen amerikani- 6. IKRK und Südafrika. Die Schweiz hat im letzten November

schen Gesellschaften aus Südafrika und durch den Tod des bei den südafrikanischen Behörden interveniert, damit diese

mosambikanischen Präsidenten Samora Machel in einem dem IKRK erlauben, seine Arbeit in diesem Land wieder

Flugzeugunglück in Südafrika, das sich einige Tage zuvor aufzunehmen. Diese Massnahme hat möglicherweise zum

ereignet hatte. Entscheid der Behörden in Pretoria vom 26. November bei-

Die Konferenz in jenem Zeitpunkt zu verschieben, zwei getragen, die Ausweisungsverfügung, welche dem IKRK am

Stunden vor der Eröffnung und nachdem die Delegationen 25. Oktober übergeben wurde, wieder rückgängig zu ma-

aus der ganzen Welt bereits vor Ort waren, wäre materiell chen.

und politisch kaum verständlich gewesen. Die Konferenz

überdies zu verschieben, um unter den gegebenen Umstän- Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987 aux

den dem Ausschluss Südafrikas vorzubeugen, hätte mög- interpellations de Chastonay, Mühlemann et du groupe libé-

licherweise eine noch schwerere Krise für die Einheit und ral (deutscher Wortlaut siehe oben)

die Zukunft des Roten Kreuzes hervorgerufen als der Aus-

schluss der südafrikanischen Regierungsdelegation. La Conférence de Genève a eu un retentissement particulier

en raison de la suspension de la délégation gouvernemen-

3. Hätte man die Konferenz vertagen sollen? Der Ausschluss tale de l'Afrique du Sud, survenue dans des conditions

Südafrikas war deshalb nicht zu vermeiden, weil er von den difficiles. Cette décision ne doit cependant pas masquer le

afrikanischen Ländern mit Entschlossenheit gewollt war fait que la Conférence a pu examiner de façon satisfaisante

und sie dabei durch die Länder der Dritten Welt und die tous les points à son ordre du jour et qu'elle a pris des

sozialistischen Länder unterstützt wurden. décisions importantes, sur lesquelles il y a eu, chaque fois,

Die Forderuhg der afrikanischen Länder war Ursache einer consensus. Elle a, en particulier, adopté les nouveaux sta-

zweitägigen Debatte mit stürmischen und schwierigen Aus- tuts du Mouvement international de la Croix-Rouge et du

einandersetzungen über Verfahrensfragen. Einige westliche Croissant-Rouge, qui posent des fondements solides pour

Rotkreuzgesellschaften haben dann eine Vertagung der les activités de la Croix-Rouge dans les années à venir. Elle

Konferenz vorgeschlagen. Die überwiegende Mehrheit der a, en outre, adopté trente résolutions, dont une sur le

Delegierten war jedoch gegen eine Vertagung, wie die respect du droit international humanitaire et une autre sur

Abstimmung über diese Frage am dritten Konferenztag les Protocoles additionnels aux Conventions de Genvève

zeigte (178 Nein gegen 52 Ja). qui sont particulièrement importantes.

4. Könnte dieser Ausschluss einen Präzedenzfall darstellen? Il est toutefois un fait qu'une telle Conférence de nos jours

Man kann es nicht ausschliessen, jedoch scheint dies wenig n'échappe pas à la politisation, et nous le déplorons. La

wahrscheinlich, denn Südafrika ist das einzige Land, wel- suspension de la délégation gouvernementale de l'Afrique

ches offen eine weltweit gleichermassen verurteilte Politik, du Sud - survenue malgré les efforts intenses que nous

diejenige der Apartheid, betreibt. Es handelt sich demnach avons déployés avec le CICR, la Présidence de la Confé-

um ein besonderes Problem. Die Debatte hat im.Grunde rence, et malgré l'aide d'autres pays européens - en

gezeigt, dass es sich im wesentlichen um eine unterschiedli- témoigne. Il convient cependant de souligner qu'il a été

che Auffassung zwischen Drittwelt- und westlichen Ländern possible, après des négociations intenses, de réduire consi-

Afrique du Sud. Interventions personnelles 250 11 mars 1987

dérablement les exigences du groupe africain: cette suspen- la Conférence pour éviter l'exclusion de l'Afrique du sud,

sion a été limitée à la durée de la Conférence de Genève et la dans les circonstances présentes, aurait probablement créé

participation de la délégation de la Croix-Rouge sud-afri- une crise encore plus grave pour l'unité et l'avenir de la

caine n'a finalement pas été mise en cause. L'universalité du Croix-Rouge que la suspension de la délégation gouverne-

Mouvement de la Croix-Rouge - dont les gouvernements ne mentale sud-africaine.

font pas partie - a donc été préservée. Enfin, il faut rappeler 3. Aurait-on pu suspendre la Conférence? Dès lors que la

que ce n'est, malheureusement, de loin pas la première fois suspension de l'Afrique du Sud était voulue avec détermina-

qu'une Conférence de la Croix-Rouge a été confrontée à tion par les pays africains, soutenus par les pays du tiers

une crise politique grave. monde et les pays socialistes, elle était inévitable.

Concernant les questions plus spécifiques qui ont été La demande des pays africains donna lieu à deux jours de

posées, le Conseil fédéral relève ce qui suit: débats et de batailles de procédure houleux et difficiles.

1. La préparation de la Conférence est du ressort de la Certaines sociétés de Croix-Rouge occidentales ont alors

Commission permanente de la Croix-Rouge internationale, proposé que l'on suspende la Conférence. Mais la très

qui comprend le CICR, la Ligue et cinq représentants de grande majorité des délégations étaient opposées à une

sociétés nationales de la Croix-Rouge. La Suisse était toute- suspension, comme l'a montré le vote sur cette même

fois elle aussi engagée activement dans la préparation de la question survenu le troisième jour de la Conférence

Conférence en sa qualité de pays hôte de la Conférence. (178 non contre 52 oui).

C'est, en effet, la Croix-Rouge suisse qui avait la charge 4. Cette suspension pourrait-elle devenir un précédent? On

d'organiser la Conférence. Pour l'aider dans cette entre- ne saurait l'exclure, mais cela paraît peu probable, car

prise, la Confédération lui a notamment versé une impor- l'Afrique du Sud est le seul pays à pratiquer ouvertement

tante contribution pour couvrir les frais de la Conférence, et une politique aussi universellement condamnée que l'apar-

a mis à sa disposition l'Ambassadeur de Tscharner, dès theid. Il s'agit donc d'un problème «sui generis». Le débat a,

février 1985, qui officia comme Commissaire général de la au demeurant, révélé qu'il s'agissait essentiellement d'une

Conférence. Pendant ces deux ans de préparation il y a eut différence de conception entre pays du tiers monde et pays

une collaboration étroite entre la Croix-Rouge suisse, le occidentaux quant à la meilleure manière de combattre

CICR et le DFAE. l'apartheid.

En juin 1986, toutes nos ambassades ont fait des démarches 5. La politisation qui a marqué cette Conférence, pour

dans les pays auprès desquelles elles sont accréditées pour regrettable qu'elle soit, oblige la Croix-Rouge internationale

les sensibiliser à l'importance de la Conférence et s'enquérir à, désormais, mieux prendre en compte les réalités du

de la façon dont ces Etats voyaient la Conférence et les monde d'aujourd'hui. Il est donc indispensable que le dialo-

problèmes qui pourraient s'y poser. Ce n'est qu'au début gue se poursuive entre la Croix-Rouge et les Gouverne-

septembre - alors qu'une offensive diplomatique et écono- ments. Toutefois, une réflexion est en cours sur l'opportu-

mique généralisée se lançait contre l'Afrique du Sud (sanc- nité des structures bipartites actuelles des Conférences de

tions économiques prises par la CEE le 15 septembre, par la Croix-Rouge - Gouvernements et sociétés nationales -

les USA le 7 octobre) - qu'il est apparu que certains pays qui ont été confirmées dans les statuts nouvellement

africains demanderaient probablement l'exclusion de l'Afri- adoptés. En effet, la présence de délégations gouvernemen-

que du Sud de la Conférence. Le Département des affaires tales, dans ce genre de Conférence, favorise la politisation.

étrangères a alors immédiatement lancé une action diplo- Par ailleurs, la présence des sociétés de Croix-Rouge natio-

matique d'envergure et procédé à d'intenses contacts, tou- nales assure un véritable apport des principes de la Croix-

jours en collaboration très étroite avec le CICR et le Com- Rouge et constitue un facteur de dépolitisation. Cependant,

missaire général, pour trouver une solution. Les missions le Mouvement ne saurait se passer de l'une ou de l'autre des

des pays occidentaux à Genève se sont également abon- parties. Aussi examine-t-on si d'autres méthodes de dialo-

damment occupées de cette affaire et certains de ces pays gue pourraient être envisagées (conférences réunissant les

ont activement soutenu ces efforts. Les chances de parvenir gouvernements et le CICR, séminaires régionaux etc.).

à un compromis paraissaient réelles. La prochaine Conférence aura lieu en Colombie, en principe

Simultanément, les alternatives en cas d'échec de ces négo- en 1990. Il appartient aux organes de la Croix-Rouge, et, en

ciations ont été examinées de près. En particulier, la particulier, à la Commission permanente dans sa nouvelle

manière et les modalités de procédure selon lesquelles il composition, de préparer cette Conférence en tenant

faudrait traiter une éventuelle motion d'exclusion ont été compte des enseignements tirés de la Conférence de Ge-

discutées en détail avec la Croix-Rouge suisse, le CICR, les nève.

missions occidentales à Genève et avec les représentants La Suisse, pour sa part, continuera de s'engager pour res-

des autorités sud-africaines. treindre les risques de politisation de la Croix-Rouge, pour

2. Aurait-il fallu renoncer à tenir la Conférence? Jusqu'au renforcer l'universalité du droit international humanitaire et

jour de l'ouverture de la Conférence, le sentiment largement des principes de la Croix-Rouge et leur application dans

dominant était qu'un compromis serait trouvé. L'assemblée tous les conflits, pour augmenter le nombre des ratifications

des délégués de la Ligue, qui siégea durant une semaine des protocoles additionnels aux Conventions de Genève, et

avant la Conférence, s'était en effet déroulée sans incident pour appuyer le CICR et ses activités dans toute la mesure

et la délégation de la Croix-Rouge sud-africaine y avait reçu opportune. C'est, notamment, en permettant au CICR et à la

un accueil chaleureux. Personne n'avait donc de raisons Croix-Rouge d'accomplir son mandat partout dans le

sérieuses de demander un renvoi de la Conférence à ce monde, en diffusant ainsi les principes et les idéaux de la

moment là. De plus, celui-ci aurait été de la compétence de Croix-Rouge, que l'on favorisera concrètement la vocation

la Commission permanente et non de la Suisse. universelle de la Croix-Rouge.

Le groupe africain prit la décision de demander l'exclusion 6. CICR et Afrique du Sud: La Suisse est intervenue, en

de l'Afrique du Sud seulement le jour de l'ouverture de la novembre dernier, auprès des autorités sud-africaines pour

Conférence. Cette décision a été prise après l'arrivée de tous qu'elles autorisent le CICR à reprendre ses activités dans ce

les délégués des capitales, et ce sont les «durs» qui l'empor- pays. Cette démarche aura probablement contribué à la

tèrent. Peut-être ont-ils été confortés par l'annonce du décision des autorités de Pretoria du 26 novembre d'annuler

départ de quatre grandes sociétés multinationales améri- l'ordre d'expulsion donné au CICR le 25 octobre 1986.

caines de l'Afrique du Sud et par la mort du Président du

Mozambique Samora Machel dans un accident d'avion en Präsident: Ich beantrage Ihnen, diese drei Interpellationen

Afrique du Sud, survenus quelques jours auparavant. gemeinsam zu behandeln. Sie sind damit einverstanden.

Reporter la Conférence à ce moment-là, deux heures avant Die Antwort des Bundesrates liegt vor. Herr Mühlemann

son ouverture et alors que les délégations venues du monde beantragt Diskussion.

entier étaient déjà sur place, aurait été matériellement et

politiquement difficilement concevable. De surcroît, reporter

11. März 1987 N 251 Südafrika. Persönliche Vorstösse

Abstimmung - Vote der Konferenz selber eine staatliche Regierungsdelegation

und parallel dazu eine humanitäre Organisation, zwei grund-

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit verschiedene Delegationen; die Leiter haben andere Ziele,

Dagegen Minderheit andere Denkweisen, andere Methoden. Wenn Sie Vertreter

der Regierung in eine solche Konferenz abordnen, ist es

Mühlemann: Ich danke dem Bundesrat herzlich für seine unvermeidlich, dass eine Konferenz verpolitisiert wird. Also

Antwort auf meine Interpellation. Mein besonderer Dank gilt müsste man hier eine Entflechtung vornehmen. Wer anders

den Anstrengungen in Südafrika direkt, die dazu geführt kann das als vielleicht doch das Stammland des Roten

haben, dass die schweizerische Rotkreuzdelegation in Süd- Kreuzes? Hier hat meiner Ansicht nach der Bundesrat eine

afrika bleiben und dort die dringend notwendige karitative federführende Funktion. Er hat einen Delegierten für die

Hilfe ausüben durfte. Man kann hier das Departement für Konferenz in Genf bestimmt. Ich kann nicht beurteilen, ob

auswärtige Angelegenheiten für diesen Leistungsausweis seine Leistung genügend war oder nicht, aber die Idee des

deutlich loben und ihm Anerkennung aussprechen. Bundesrates war hervorragend.

Wenn ich von der Antwort des Bundesrates nur teilweise Mich interessiert, ob im Hinblick auf die Vorbereitung für die

befriedigt bin, hängt das mit zwei Umständen zusammen. Konferenz in Kolumbien Aehnliches vorgesehen wird. Der

Einmal glaube ich, dass das Faktum des Ausschlusses der Bundesrat hat nicht nur ein moralisches Mitspracherecht; er

südafrikanischen Regierungsdelegation durch die Konfe- hat auch ein Mitspracherecht, das auf den rund 50 Millionen

renz des Roten Kreuzes vom vergangenen Oktober in der Franken Bundesgeldern, die wir ins Rote Kreuz einschies-

Antwort verharmlost wird. Andererseits hätte ich gerne Aus- sen, fusst.

kunft erhalten über die Rolle des Bundesrates in der Vorbe- Ich bitte den Bundesrat, im Interesse dieser ganz wertvollen

reitung der nächsten Rotkreuzkonferenz im Jahre 1990 in Institution klar und deutlich die Führungsaufgabe unseres

Kolumbien. Landes wahrzunehmen. Wir sind in diesem Bereich glaub-

Unsere Aussenpolitik fusst auf bewaffneter Neutralität und würdig, auch wenn diese Glaubwürdigkeit durch «Genf»

Solidarität. Der Bereich der Solidarität wird zunehmend einen gewissen Schaden erlitten hat.

wichtiger, weil wir eingespannt sind in ein globales Netz,

dem wir nicht entrinnen können. Wir haben allen Grund, Braunschweig: Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass

unsere Instrumente der Solidarität sorgfältig zu pflegen. Sie in einer internationalen Gemeinschaft kein Mitglied ausge-

sind dann wirksam, wenn sie nicht verpolitisiert werden. Wir schlossen werden sollte. Das führt dazu, dass dieses Mit-

haben am Beispiel der Unesco erlebt, was es heisst, eine glied erst recht in die Isolation gerät, was sich im allgemei-

ideelle, altruistische Institution in die fragwürdigen Gewäs- nen negativ auswirkt. Anders ist es, wenn eine solidarische

ser der internationalen Weltpolitik zu führen. Wir stehen im politische Demonstration, die zeitlich beschränkt ist, statt-

Augenblick vor Diskussionen über unsere Instrumente der findet. Von daher habe ich für den Mehrheitsbeschluss

Aussenpolitik im Bereiche der Solidarität. Wir fragen uns, ob dieser Rotkreuzkonferenz sehr viel Verständnis.

die Gewaltentrennung oder Aufgabenteilung zwischen Kata- Ich bin nicht mit jedem Wort einverstanden, das in der

strophenhilfe und Entwicklungshilfe richtig funktioniert. Wir bundesrätlichen Antwort enthalten ist. Aber ich bin dankbar

sind daran, unsere ausländischen Stützpunkte, auch die dafür, dass diese Antwort so informativ und differenziert, in

Auslandschweizerschulen, zu überprüfen. jeder Beziehung sorgfältig, subtil und diplomatisch ausge-

Unser wichtigstes Instrument, das uns seit Jahrzehnten in fallen ist. Genau das, was ich im Text der Interpellanten

der Welt bekannt gemacht hat, ist das Rote Kreuz. Dieses vermisst habe! In seiner Antwort berücksichtigt der Bundes-

Rote Kreuz darf nicht verpolitisiert werden. Wir haben zum rat alle Ergebnisse der Konferenz; er konzentriert sich nicht

ersten Mal im Oktober des vergangenen Jahres erlebt, dass ausschliesslich auf diesen einen, umstrittenen Entscheid; er

ein Staat aus dieser humanitären Institution unter unwürdi- hält deutlich fest, dass diese Konferenz trotzdem durchge-

gen Begleitumständen ausgeschlossen wurde. Natürlich führt werden konnte und dass viele positive Ergebnisse

kann man sagen, es seien in der Leitung und Vorbereitung erzielt worden sind. Der Bundesrat verurteilt einmal mehr

der Konferenz Fehler vorgekommen. Ich möchte keine die Apartheid. Schliesslich hat die Antwort auch eine

Steine werfen, denn es war wahrscheinlich nicht einfach, geschichtliche Dimension; sie sieht über den eigenen

dieses Völkergemisch zu dirigieren. Es ist aber unverkenn- schweizerischen Gartenzaun hinaus; sie ist selbstkritisch -

bar, dass wir unter Demonstrationseffekten leben: das Bild im Interesse des Roten Kreuzes.

des südafrikanischen Regierungsdelegierten, der seine Pla- Demgegenüber finde ich die Interpellationsfragen und vor

kette auf das Pult des schweizerischen Vorsitzenden wirft, allem auch die Begründungen der Herren de Chastonay,

ist um die Welt gegangen und wird mit unserem Land Mühlemann und der liberalen Fraktion erschreckend. Mit

identifiziert. keinem Wort wird von der Apartheidpolitik Distanz genom-

In diesem Sinne darf ich doch an Fehler erinnern: Es ist der men, so dass man wirklich fragen muss, ob denn diese

Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss Herren überhaupt noch nicht erfasst haben, was sich in

gebären. Die gefährliche Reaktion, die hier nachfolgen Südafrika abspielt. Wenn man das selber noch nicht begrif-

kann, ist der Ausschluss eines anderen Staates bei der fen hat, sollte man wenigstens die Fähigkeit haben, sich in

nächsten Konferenz. Das Präjudiz ist geschaffen. Selbstver- Menschen einzufühlen, die von dieser Apartheid betroffen

ständlich wird nicht Russland ausgeschlossen werden - sind - von diesem System der Unmenschlichkeit, wie es seit

obwohl wir alle der Meinung sind, dieses Riesenreich sei der Zeit des deutschen Faschismus nie mehr in so konse-

wegen seiner Afghanistanpolitik zu verurteilen -, aber unter quenter Weise ausgeübt worden ist.

Umständen wird ein nächster kleiner Staat in die Gefahren- Das Schweigen über diese Frage sagt ausserordentlich viel

zone kommen. Niemand kann garantieren, ob es Israel nicht über die Interpellanten selber aus: Die soeben von Herrn

gleich geht wie Südafrika. Hier haben wir die klare und Mühlemann vorgetragenen Ausführungen haben teilweise

eindeutige Linie der Neutralität durchzuhalten und mit kla- nach Gesinnungsneutralität geschmeckt; die Interpellatio-

rer Deutlichkeit nach aussen zu vertreten. nen waren Schein-liberal.

In der Vorbereitung der nächsten Konferenz stehen wir vor Wir wissen alle, dass das Rote Kreuz eine westlich-abend-

dem schwierigen Problem, ob sich dieselben Strukturen des ländische Errungenschaft ist. Immerhin müssen wir feststel-

Roten Kreuzes noch einmal bewähren sollen oder nicht. Wir len, dass sie sich in erster Linie gegen kriegerische Handlun-

haben schon innerhalb unseres Landes etwas Schwierigkei- gen richtet, die leider auch wieder westlich-abendländische

ten mit der Koordination: Es gibt das Komitee vom Interna- Errungenschaften sind. Heute aber, da wir weltweit urteilen

tionalen Roten Kreuz, diesen obersten Rotkreuzsenat; es und beobachten können, sind sie leider nicht mehr nur

gibt die Liga vom Roten Kreuz, diese Konföderation der westlich-abendländischer Herkunft.

einzelnen Länder mit ihren Rotkreuzgesellschaften; und es Wir müssten Verständnis dafür haben, dass es andere Teile

gibt das Schweizerische Rote Kreuz. der Welt mit einer anderen Tradition, einer anderen

Diese Institutionen müssen koordiniert werden. Wir haben in Geschichte und einer anderen Kultur gibt; sie beurteilen das

Afrique du Sud. Interventions personnelles 252 11 mars 1987

Rote Kreuz nicht so patriotisch, wie wir es tun und wie es in Eisenring: Bei Herrn Braunschweigs Votum ist mir etwas

den Interpellationen ausgedrückt wurde. Sie haben mehr nicht Alltägliches durch den Kopf gegangen. Herr Braun-

Distanz zur Einrichtung des Roten Kreuzes und stellen kriti- schweig hat in einem ersten Satz die Universalität des Roten

sche Fragen. Deshalb muss ich Herrn Mühlemann ganz Kreuzes und seiner Institutionen in den verschiedenen For-

deutlich widersprechen. Wir Schweizer haben heute im men als richtungweisend und gegeben unterstrichen. Im

Roten Kreuz keine Führungsaufgabe in diesem nationalisti- Nachsatz hat er dann der Institution des Roten Kreuzes das

schen Sinn mehr zu erfüllen, und wenn wir eine solche Attribut und die Eigenschaft zuerkannt, dass es zu einer

beanspruchen, fügen wir dem Roten Kreuz ungewollt sehr «politischen Demonstration» benutzt werden dürfe.

viel Schaden zu. Ich frage Sie: Wo kommen wir als neutrale Schweiz mit dem

Noch ein Wort zur «gefährlichen Politisierung»: Wir müssen Roten Kreuzes hin, wenn wir von parlamentarischer Seite

uns die Betrachtungsweise zu eigen machen, dass es keine her in aller Form das Wort unwidersprochen Messen, dass

neutrale, unpolitische Haltung geben kann, denn weite Teile das Gremium des Roten Kreuzes zu «politischen Demon-

der Welt hätten aus ihrer Sicht einen Nichtausschluss auch strationen» benutzt werden könnte? Wenn das der Fall sein

als eine Politisierung beurteilt. Dafür sollten wir Verständnis sollte, bitte ich den Bundesrat, seinen Delegierten den Auf-

haben und es ablehnen zu glauben, dass das Rote Kreuz trag zu erteilen, überall dort, wo Menschenrechtsverletzun-

und unser Land weltweit eine überparteiliche Stellung ein- gen vorkommen, die wir wie in Afghanistan gemäss heutiger

nehmen könnten. Wir gehören zu dieser Welt mit all ihren Debatte ablehnen, auf die Urheber einzuhacken und im

Schwächen, wir sollten uns dazu bekennen und jede Form Sinne der «politischen Demonstration» deren Austritt aus

der Ueberheblichkeit überwinden. diesen Organisationen zu verlangen!

Wo kommen wir mit unserer Mission hin, die uns durch die

Geschichte des Roten Kreuzes gegeben worden ist? Und wo

M. Eggly-Genève: Je voudrais tout d'abord répondre à kommen wir hin mit unserer Universalität der aussenpoliti-

M. Braunschweig sur un point. M. Braunschweig a dit que le schen Beziehungen? Es sind 12 Jahre her, seit an diesem

silence des interpellants au sujet de l'apartheid montrait en Pult Herr Ziegler aus Genf ein Postulat eingereicht hat, das

quelque sorte ce que pensaient les interpellants et quelles forderte, die schweizerischen Delegierten an internationalen

étaient leurs arrière-pensées. Monsieur Braunschweig, au Organisationen seien verpflichtet, Erklärungen gegen Süd-

nom des libéraux, je n'accepte pas ce procès d'intention. A afrika abzugeben. Es geschah dies in der Folge einer

plusieurs reprises, et en décembre dernier encore, nous Unesco-Konferenz in Istanbul, an der der damalige Minister

avons eu l'occasion, nous libéraux, de dire à l'unisson Lindt teilgenommen und sich «mutig» - wie die Schweizer

d'ailleurs avec la position officielle de la Suisse, que nous sind! - der Stimme enthalten hatte, statt zu sagen, dass es

condamnions sans aucune restriction l'apartheid et la politi- für unser Land die Universalität der Aussenbeziehungen

que d'apartheid. Par conséquent, venir faire des sortes gibt. Es war damals auch der nachmalige Bundesrat Cheval-

d'évocations du fascisme, du nazisme, etc., Monsieur laz, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass unsere

Braunschweig, cela montre plutôt quelles sont vos arrière- Devise die Universalität der Aussenbeziehungen gerade

pensées à l'égard de la majorité de ce pays. auch im humanitären Bereich ist. Das Parlament hat den

Deuxième point, nous ne sommes que partiellement satis- Vorstoss von Herrn Ziegler in aller Form abgelehnt, den der

faits de la réponse du Conseil fédéral pour la raison sui- damalige Bundesrat - nicht Sie, Herr Aubert - sogar noch

vante: il nous semble, comme à M. Mühlemann, que la entgegennehmen wollte!

gravité de la chose a été un peu trop relativisée. Comme Ich bitte Sie, den Gesichtspunkt der Universalität unserer

M. Mühlemann l'a exprimé tout à l'heure, le peuple suisse Aussenbeziehungen in den menschenrechtlichen und in

attaché à l'idée d'universalité de la Croix-Rouge, a été cho- den wirtschaftlichen Belangen zugleich aufrechtzuerhalten

qué lorsqu'il a vu sur les écrans de télévision le délégué sud- und derartige «politische Demonstrationen» unter den Tisch

africain jeter sa carte avec mépris car il y avait eu expulsion. zu wischen, wo sie hingehören.

Je crois vraiment que c'est une affaire grave, et de même

que l'apartheid est quelque chose qui historiquement n'est M. Aubert, président de la Confédération: Je serais très

pas tenable, de même l'universalité de la Croix-Rouge et son heureux qu'on ne politise pas aujourd'hui le débat sur la

caractère en quelque sorte au-dessus de la mêlée, au-des- Croix-Rouge et que nous ne commettions pas la même

sus de la politisation, est un acquis historique que la Suisse erreur que celle faite à Genève. Je vois que nous étions en

au tout premier chef ne doit pas brader et pour lequel elle train de suivre ce chemin. Je vais essayer de pacifier le débat

doit lutter sans relâche. En effet, la Suisse est dépositaire en répondant tout d'abord à M. Mühlemann qui n'est qu'à

des conventions de la Croix-Rouge. moitié satisfait de la réponse qui lui a été faite à propos du

A cet égard, Monsieur le Président de la Confédération, je rôle de la Suisse à la 26e Conférence de la Croix-Rouge qui

me demande tout de même si votre réponse n'est pas un aura lieu en Colombie.

peu contradictoire. D'une part on nous dit que tous les Il faut faire un petit rappel et dire tout d'abord que l'organe

scénarios avaient été envisagés, même les pires. Autrement compétent pour la préparation de ces conférences est la

dit, il avait dû être prévu à l'avance que même au dernier Commission permanente de la Croix-Rouge internationale

moment il aurait cette menace d'expulsion. Dès lors, en qui est composée de neuf membres représentant le CICR, la

coordination avec le CICR, notamment - et je ne cherche Ligue des Croix-Rouges et les sociétés nationales de la

pas ici à jeter la pierre à l'une quelconque des parties - Croix-Rouge (cinq personnes). Cette décision a été prise par

n'aurait-on pas dû éviter cette sorte de surprise qui semble consensus à la 25e Conférence de la Croix-Rouge à Genève,

avoir en quelque sorte paralysé les délégations et la prési- lors de l'adoption des nouveaux statuts. Cette commission

dence de la Conférence, et peut-être aussi le CICR? permanente ne comprend aucun représentant du gouverne-

Le deuxième point concerne l'avenir. Monsieur le Président ment suisse. Elle est seule habilitée à suspendre la confé-

de la Confédération, est-ce que véritablement la Suisse, en rence. Le gouvernement suisse ne peut pas le faire.

tant que dépositaire des conventions de la Croix-Rouge et Lorsque l'on dit que cette conférence a été un «échec», que

en prévision du prochain acte rituel qu'est cette Conférence l'on a essuyé une «gifle», il faut aussi savoir comment les

des Croix-Rouges, est d'ores et déjà sur le chemin de choses se sont déroulées. Le jet des papiers sur le pupitre

l'engagement total pour que pareille mésaventure n'arrive du président Bolliger par le représentant du gouvernement

pas? Je crois en effet, et ce sera ma conclusion, que si l'idée d'Afrique du Sud a été profondément ressenti en Suisse.

de l'universalité de la Croix-Rouge n'était plus admise par Mais j'aimerais tout de même vous rappeler que, le 15 sep-

tous, quels que soient les problèmes et les drames, si ce tembre 1986, la CEE a pris la décision d'ordonner des

caractère unique de la Croix-Rouge n'était plus respecté, mesures de boycott contre l'Afrique du Sud. Le 17 octobre

c'en serait peut-être alors fini un jour de cette grande idée et 1986, ces dernières ont été imitées par les Etats-Unis d'Amé-

de cette grande oeuvre qui doit tant à la Suisse et à laquelle rique. C'étaient les fameuses sanctions économiques. A ce

la Suisse doit tant. moment-là, un certain mouvement s'est manifesté dans le

11. März 1987 N 253 Südafrika. Persönliche Vorstösse

groupe des Etats africains. Il a indiscutablement été encou- veaux statuts des Croix-Rouges ainsi que plus de trente

ragé par la prise de ces sanctions économiques. Une résolutions. Elles ont toutes été adoptées à l'unanimité. Tout

semaine avant l'ouverture de la Conférence, l'Assemblée le programme, qui était prévu pour cette 25e Conférence, a

des délégués de la Ligue, a siégé. Au cours de celle-ci, les été réalisé. Des résultats ont été obtenus. Nous ne pouvons

délégués de la Croix-Rouge d'Afrique du Sud ont été cha- donc pas dire aujourd'hui qu'il s'agit d'un échec, au

leureusement reçus. Une discussion très large s'est engagée contraire. Il est assez rare que des conférences internatio-

pendant la semaine qui a précédé l'ouverture de la Confé- nales obtiennent de tels résultats et prennent tant de déci-

rence. Seule alors, la Commission permanente, et non le sions par consensus.

gouvernement suisse, aurait pu renvoyer cette conférence. Il faut admettre de plus en plus que, dans tous les cercles,

C'est le premier jour de celle-ci que le groupe des Etats les cénacles et les conférences internationales, tout se poli-

africains a exigé l'exclusion totale de l'Afrique du Sud, c'est- tise. Mais nous ne pensons pas qu'il y ait risque d'une

à-dire tant de la représentation gouvernementale que de nouvelle politisation de la Croix-Rouge. En tous les cas, par

celle de la Croix-Rouge sud-africaine. une action en profondeur, par notre aide au CICR, en

Qu'a fait la Suisse pour cette conférence? Elle a mis une propageant les principes du mouvement de la Croix-Rouge,

somme importante à la disposition des organisateurs. Elle a les Conventions de Genève et leurs protocoles additionnels,

également mis à disposition de la Croix-Rouge suisse, qui nous espérons contribuer à éviter toute nouvelle politisation

était chargée de mettre sur pied cette 25e Conférence, l'am- lors de la 26e Conférence générale.

bassadeur von Tscharner qui a officié comme commissaire

général. A partir de juin 1986, dans tous les Etats où nous Präsident: Die Interpellanten haben zu erklären, ob sie von

avons des ambassadeurs accrédités, nous avons généralisé der Antwort des Bundesrates befriedigt sind.

les actions de nos représentants pour recommander la Herr de Chastonay ist teilweise befriedigt. Herr Eggly ist im

conférence, afin qu'elle se déroule dans les meilleures Namen der liberalen Fraktion teilweise befriedigt. Herr Müh-

conditions possibles. Malheureusement, des événements, lemann ist ebenfalls teilweise befriedigt.

dont nous n'étions pas les maîtres, se sont produits. De

toute façon, la Suisse ne pouvait pas intervenir, car elle

n'avait aucune compétence. Je rappelle qu'après l'exclusion Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

de la délégation gouvernementale d'Afrique du Sud, une La séance est levée à 19 h 30

décision concernant la suspension est intervenue. Cent sep-

tante-huit délégations se sont prononcées contre la suspen-

sion de la Conférence; 52 y étaient favorables. La majorité

pour le maintien de la Conférence était écrasante. Dans

l'organisation de la 26e Conférence qui aura lieu en Colom-

bie, le gouvernement suisse n'aura pas plus de compétence

qu'il n'en avait pour la 25e Conférence, bien qu'elle ait eu

lieu à Genève. Nous avons indiqué, par écrit, à M. Mühle-

mann, ce que serait l'action de la Suisse qui, pour sa part,

continuera à s'engager pour restreindre les risques de politi-

sation de la Croix-Rouge, pour renforcer l'universalité du

droit international humanitaire, ainsi que les principes de la

Croix-Rouge et leur application dans tous les conflits, pour

augmenter le nombre des ratifications des protocoles addi-

tionnels aux Conventions de Genève et pour appuyer le

CICR dans ses activités dans toute la mesure opportune.

C'est notamment en permettant au CICR et à la Croix-Rouge

d'accomplir son mandat partout dans le monde, en diffusant

les principes et les idéaux de la Croix-Rouge, que l'on

favorisera concrètement sa vocation universelle. Voilà les

engagements que la Suisse prendra, respectera et exécu-

tera. Nous n'aurons pas le pouvoir d'en faire plus. Je tenais

simplement à vous le rappeler.

Monsieur Eggly, n'aurions-nous pas pu éviter cette sur-

prise? Je confirme ce que le Conseil fédéral a répondu par

écrit à vos diverses interpellations en soulignant que la

délégation de la Croix-Rouge d'Afrique du Sud a été reçue

chaleureusement durant la semaine qui a précédé la Confé-

rence. Personne ne s'attendait à ce qu'un coup d'éclat

survienne le jour de l'ouverture. A ce moment-là, comme il

avait eu lieu, la Suisse ne pouvait plus rien faire.

Deuxième question: La Suisse en tant que dépositaire des

conventions de Genève s'est-elle engagée totalement pour

la 26e Conférence en Colombie? Je peux vous dire que ce

que nous avons entrepris sur le plan diplomatique sera

poursuivi. Personnellement, je n'ai jamais accompli un

voyage à l'étranger ou je n'ai jamais reçu à Berne, en visite

officielle, un ministre des affaires étrangères de quelque

pays que ce soit, sans lui remettre un mémorandum pour le

cas où ce pays n'aurait pas encore ratifié les protocoles

additionnels aux Conventions de Genève. Nous les avons

toujours rappelés. Depuis juin 1986, en prévision de la

25e Conférence de Genève, nos ambassades ont fait un

travail considérable.

Je ne voudrais pas qu'on la juge uniquement par ce que

nous avons vu à la télévision, qui n'était effectivement pas

réjouissant pour nous, je vous l'accorde. Mais à cette

25e Conférence, par consensus, ont été adoptés les nou-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der liberalen Fraktion Internationale Rotkreuz-Konferenz. Ausschluss von

Südafrika

Interpellation du groupe libéral Conférence internationale de la Croix-Rouge. Expulsion de

l'Afrique du Sud

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.125

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1987 - 15:00

Date

Data

Seite 247-253

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Ref. No 20 015 191

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