Federal Subsidies for Social Work Schools

20. März 1987 N 547 Interpellation Meyer-Bern

grundlagen, Umwelt, persönliche Entwicklungsmöglich- Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-

keiten). fait de la réponse du Conseil fédéral.

In diesem Sinnne arbeitet die Schweiz in internationalen

Gremien mit, und auf dem Gebiete der Gesetzgebung ste-

hen einige bedeutende Schritte bevor. Die Ratifikation des

internationalen Abkommens über die psychotropen Stoffe, #ST# 86.124

die aus den Regierungsrichtlinien der laufenden Legislatur-

periode gestrichen worden ist, soll so bald wie möglich Interpellation Meyer-Bern

stattfinden. Weiter wird zurzeit eine neue internationale Schulen für Sozialarbeit.

Konvention zur Bekämpfung des illegalen Handels beraten, Subventionierung

welche die bestehenden Abkommen ergänzen soll. Daneben

klären das Bundesamt für Gesundheitswesen und die Sub- Interpellation Meyer-Berne

kommission «Drogenfragen» der Eidgenössischen Betäu- Ecoles de service social.

bungsmittelkommission gegenwärtig ab, ob in nächster Zeit Subventionnement

eine Revision des Bundesgesetzes über die Betäubungsmit-

tel beantragt werden soll, wobei im jetzigen Zeitpunkt die

Stossrichtung der Revision noch nicht angegeben werden

kann.

3./4. Ein Organ, das sich mit der Durchführung und Koordi- Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1986

nation internationaler Massnahmen befasst, ist der Fonds Aufgrund einer Sitzung des Kontaktgremiums vom August

der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Betäubungs- 1986 hat der Bundesrat beschlossen, den Bundesbeschluss

mittelmissbrauchs. Sein Ziel ist es, Mittel zu sammeln und über die Unterstützung der Schulen für Sozialarbeit und

sie Ländern zur Verfügung zu stellen, denen es ohne Hilfe Heimerziehung nicht mehr zu verlängern. Im Kontaktgre-

von aussen nicht möglich wäre, entsprechende Programme mium sind mehrheitlich die Finanzdirektoren der Kantone

durchzuführen. Seit der Gründung des Fonds (1971) konn- vertreten, nicht aber die Erziehungs- und Fürsorgedirekto-

ten Projekte in über fünfzehn Ländern erfolgreich abge- ren, denen die Schulen fachlich unterstehen.

schlossen werden. Neben den über mehrere Jahre laufein- Ich frage den Bundesrat an:

den Projekten, welche u. a. die Umschulung von mit dem - Ist der Bundesrat bereit, auf diesen fachlich problemati-

Anbau von Drogen beschäftigten Bauern auf andere Agrar- schen Entscheid, die Schulen für Sozialarbeit und Heimer-

produkte umfassen, sind 1985 Vereinbarungen mit Afghani- ziehung ab 1990 nicht mehr zu subventionieren, zurückzu-

stan, China, Kolumbien, Ecuador, Jamaika, Pakistan, Peru, kommen?

Sri Lanka und der Türkei erneuert oder abgeschlossen wor- - Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, die sozialen

den. 40 Länder stellen jährlich ungefähr 35 Mio. Schweizer- Ausbildungen sollten ebenso wie die technischen Schulen

franken zur Verfügung. durch den Bund gefördert werden?

Die Schweiz beteiligt sich an diesem Fonds. Gemäss Bun- - Ist der Bundesrat bereit, die Frage der verfassungsmässi-

desbeschluss vom 8. März 1979 zahlte sie einen jährlichen gen und rechtlichen Grundlagen zu prüfen und Vorschläge

Beitrag von 100 000 Franken, und gemäss Bundesbeschluss zu unterbreiten, damit ab 1990 eine Anschlusslösung für

vom 5. Juni 1985 leistete sie nun einen solchen von 200 000 den auslaufenden Bundesbeitrag erreicht werden kann?

Franken (bis 1988). Der Beitrag der Schweiz erfolgt nicht nur

aus Solidarität, sondern auch aus wohlverstandenem eige- Texte de l'interpellation du 8 décembre 1986

nem Interesse und im Wissen um die Tatsache, dass sich der A la suite d'une séance de l'organe de liaison, qui a eu lieu

Fonds nicht auf reine Bekämpfungsmassnahmen en août 1986, le Conseil fédéral a décidé de ne plus proroger

beschränkt, sondern sich auch mit gerade für Drittweltlän- l'arrêté fédéral subventionnant les écoles de service social

der so wichtigen, begleitenden oder nachfolgenden Aufbau- et d'éducateurs. Dans l'organe de liaison, ce sont en majo-

projekten befasst (Gesundheitserziehung, Entwicklung rité les directeurs des finances des cantons qui sont repré-

ländlicher Gebiete). sentés et non les directeurs de l'instruction publique et des

Leider haben finanzpolitische Ueberlegungen ein vermehr- affaires sociales de la compétence desquels ces écoles

tes Mitmachen der Schweiz bisher nicht erlaubt. relèvent.

5. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit trägt C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux

mit ihren Landwirtschaftsprojekten in Lateinamerika und questions suivantes:

Südasien zu einer gesunden Entwicklung gefährdeter - Est-il prêt à revenir sur sa décision de ne plus accorder, à

Regionen und zur Substituierung des Drogenanbaus bei, partir de 1990, de subvention aux écoles de service social et

indem sie den Bauern wirtschaftliche Alternativen aufzeigt. d'éducateurs, décision dont la portée serait lourde de

Da diese Zusammenarbeit auf einer Vertrauensbasis beruht, conséquences?

welche sich in jahrelangem und geduldigem gegenseitigen - N'estime-t-il pas lui aussi que les formations sociales

Kennenlernen entwickelt hat, ist nicht geplant, die bilaterale méritent d'être encouragées par la Confédération au même

Hilfe im Landwirtschaftssektor näher an die direkte Bekämp- titre que celles des domaines techniques?

fung der Drogenproduktion zu rücken, damit die bisherige - Est-il disposé à examiner la question des bases constitu-

Aufbauarbeit nicht gefährdet wird. Die Fehlentwicklung, tionnelles et légales et à soumettre aux Chambres des

welche wegen des Drogenanbaus in gewissen Entwick- propositions tendant à trouver une solution de remplace-

lungsländern festzustellen ist, wie auch die immer stärker ment pour le Subventionnement fédéral à partir de 1990?

um sich greifende Drogenabhängigkeit unter der Bevölke-

rung selbst in diesen Gebieten, sind jedoch Anlass zu gros- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

ser Beunruhigung und Grund dafür, dass diese Entwicklun- Bäumlin, Borei, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Christinat,

gen intensiv verfolgt und andere Möglichkeiten geprüft wer- Clivaz, Deneys, Eggenberg-Thun, Friedli, Gloor, Hubacher,

den, wie sich die Schweiz vermehrt am Kampf gegen die Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Mei-

Drogenproduktion in den Entwicklungsländern beteiligen zoz, Morf, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Rei-

könnte. mann, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter,

Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon (34)

Abstimmung - Vote

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Für den Antrag auf Diskussion Offensichtliche Mehrheit Der Bund unterstützt die Schulen für Sozialarbeit und Heim-

Dagegen Minderheit erziehung seit 1952 auf der Grundlage befristeter Bundesbe-

schlüsse. Diese Unterstützung hat eine bildungspolitisch

bedeutsame Harmonisierung der Ausbildung sowie eine

Interpellation Oester 548 N 20 mars 1987

beachtliche Qualitätssteigerung mit sich gebracht. Die Sub- 4. Hat das zuständige Bundesamt für Polizeiwesen den

ventionierung ist somit weniger eine Frage der Betragshöhe. Ueberblick über die Art und die Häufigkeit der Kontrollen an

Sie stellt vielmehr ein wichtiges gesamtschweizerisches der Grenze und auf den Strassen, insbesondere auf Routen

Steuerungsinstrument dar. In der Vernehmlassung hat sich mit langen Tunnels (N 2!)?

eine Pattsituation ergeben, indem zehn Kantone für und elf 5. Stimmt es, dass «auf Druck der Kantone» für die notwen-

gegen eine weitere Subventionierung eingestanden sind. digen Kontrollen nunmehr Chemiker zur Verfügung gestellt

Bei den Fachorganisationen überwog aber die Zustimmung werden und dass erst kürzlich in Uri erstmals ein Chemiker

zur Fortsetzung der Bundeshilfe eindeutig. Eine qualifizierte im Einsatz war?

Ausbildung ist gerade im Hinblick auf die zunehmenden 6. Treffen die Pressemeldungen zu, wonach schwerste Ver-

Anforderungen im Betagten-, Behinderten- und Suchtbe- stösse gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften aufge-

reich, aber auch im Straf- und Massnahmenvollzug von deckt werden konnten (Transport grosser Mengen «sehr

grosser Bedeutung. gefährlicher Stoffe»)?

7. Wenn ja, welche Sanktionen sind bisher ergriffen worden

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates und welche Wirkungen haben sie gezeitigt?

vom 9. März 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987 Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986

In Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungs- Le grand incendie qui s'est produit dans la maison Sandoz,

verfahrens und der Aussprache im Kontaktgremium Bund/ à Schweizerhalle, a attiré l'attention du public sur le pro-

Kantone hat der Bundesrat am 29. Oktober 1986 entschie- blème de l'entreposage de substances toxiques. Or, le trans-

den, den Ende 1989 auslaufenden Bundesbeschluss über port de substances chimiques dangereuses constitue pour

die Unterstützung der Schulen für soziale Arbeit nicht mehr l'homme et pour l'environnement un péril potentiel pour le

zu verlängern. Er hat das EJPD beauftragt, in der Botschaft moins aussi important. Me référant à des informations

über ein zweites Paket einer Neuverteilung der Aufgaben parues dans la presse, selon lesquelles les prescriptions

zwischen Bund und Kantone in diesem Sinne Antrag zu actuelles en matière de sécurité dans le domaine des trans-

stellen. Da seither keine wesentlichen neuen Tatsachen auf- ports routiers sont parfois ignorées de manière coupable, je

getaucht sind, sieht der Bundesrat keine Veranlassung auf prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

seinen Entscheid zurückzukommen. Er zweifelt indessen 1. Les dispositions de l'ordonnance relative au transport des

nicht daran, dass es den Trägern dieser Schulen möglich marchandises dangereuses par route suffisent-elles, autant

sein wird, trotz des Wegfallens der Finanzbeihilfen des Bun- qu'on puisse en juger, pour empêcher de graves atteintes à

des dieses Werk weiterzuführen. la santé de l'homme et à l'environnement?

2. Sinon, quelles modifications prévoit-on pour agir rapide-

Abstimmung - Vote ment et avec efficacité?

3. Le Conseil fédéral estime-t-il suffisants les cours orga-

Für den Antrag auf Diskussion Offensichtliche Mehrheit nisés depuis 1977 à l'intention des chauffeurs qui transpor-

Dagegen Minderheit tent régulièrement des substances explosives ou toxiques?

4. L'Office fédéral de la police, compétent en la matière,

Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la connaît-il la manière dont sont effectués les contrôles à la

réponse du Conseil fédéral. frontière et sur les routes ainsi que leur fréquence, notam-

ment sur les parcours comprenant de longs tunnels (N 2)?

5. Est-il exact que, sous la «pression des cantons», des

chimistes sont maintenant mis à disposition pour les

contrôles nécessaires et que ce n'est que récemment qu'un

chimiste a été engagé pour la première fois dans le canton

#ST# 86.991 d'Uri?

6. Les informations parues dans les journaux, selon les-

Interpellation Oester quelles on aurait constaté de très graves infractions aux

Gefährliche Chemietransporte. mesures de sécurité en vigueur (transport de grandes quan-

Sicherheitsmassnahmen tités de «substances extrêmement dangereuses») sont-elles

véridiques?

Transport de marchandises dangereuses. 7. Dans l'affirmative, quelles sanctions a-t-on prises jusqu'ici

Mesures de sécurité et quels ont été leurs effets?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-

meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,

Müller-Bachs, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwyg-

Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986 art (12)

Der Grossbrand im Lager der Firma Sandoz in Schweizer-

halle hat das Problem der Lagerung toxischer Substanzen in Schriftliche Begründung - Développement par écrit

den Vordergrund des öffentlichen Interesses gerückt. Ein Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

ebenso grosses, wenn nicht ein noch grösseres Gefahren- eine schriftliche Antwort.

potential für Mensch und Umwelt stellt der Transport gefähr-

licher chemischer Stoffe dar. Angesichts von Pressemeldun- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gen, wonach im Strassentransport die geltenden Sicher- vom 2. März 1987

heitsvorschriften zum Teil in sträflicher Weise ignoriert wer- Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987

den, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- 1.12. Die umfangreichen internationalen und nationalen Vor-

worten: schriften für Transporte gefährlicher Güter werden aufgrund

I.Genügen die Vorschriften der Verordnung über den der von einer Expertengruppe der Uno erarbeiteten «Emp-

Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse, um nach fehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter» ständig

menschlichem Ermessen schwere Schäden für Mensch und dem Fortschritt der Technik und der Wissenschaft ange-

Umwelt zu verhindern? passt und verbessert. Ihre Anwendung und die Kontrolle des

2. Wenn nicht, welche rasch wirksamen Aenderungen sind Einhaltens sollten genügen, um nach menschlichem Ermes-

vorgesehen? sen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhin-

3. Beurteilt der Bundesrat die seit 1977 stattfindenden Kurse dern.

für Chauffeure, die regelmässig mit explosiven oder giftigen 3. Ja. In besonderen Kursen sind unter Aufsicht des Bundes

Stoffen fahren, als genügend? seit 1977 über 15 000 Chauffeure ausgebildet worden, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Meyer-Bern Schulen für Sozialarbeit. Subventionierung

Interpellation Meyer-Berne Ecoles de service social. Subventionnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.124

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

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Seite 547-548

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Ref. No 20 015 294

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