Federal Council Motion on Highway Project Demands

13.Juni 1988 N 6è3 Motion Fetz

#ST# 86.123 construction de l'autoroute ne gênent pas les projets d'ex-

tension des transports publics (chemin de fer suburbain,

Motion Fetz p. ex. gare de St. Johann; liaison par tram pour les grandes

entreprises, etc.);

Nordtangente in Basel. Verbesserung 4. que l'accès à l'autoroute des poids lourds transportant

Amélioration de la tangente nord à Bàie des produits chimiques hautement toxiques soit strictement

interdit;

5. que le nouveau passage prévu sur le Rhin soit fortement

amélioré en ce qui concerne l'esthétique, les mesures de

protection contre le bruit et la détoxication des gaz d'échap-

pement (également pour les tronçons en tunnel);

Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1986 6. que le nouveau projet, qui devra être fortement amélioré,

Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton Basel-Stadt fasse l'objet de l'étude, d'impact prévue par la loi sur la

vom 7. Dezember 1986 zeigt eine knappe Mehrheit für das protection de l'environnement et que l'on tienne également

sogenannte «Dreirosen-Tief »-Projekt. In der Stadt Basel hal- compte du fait que les gens utiliseront peut-être davantage

ten sich Befürworter und Gegner dieses Projektes genau die les transports publics - en raison de l'amélioration de ceux-

Waage. ci - et que le tracé souterrain rendra nécessaire des installa-

Die Befürworter der Autobahn haben im Abstimmungs- tions techniques extrêmement coûteuses qui consomme-

kampf bekanntgegeben, dass Verbesserungen des Projek- ront beaucoup d'énergie.

tes möglich seien. Sowohl die Art der Rheinüberquerung,

die Zahl der Anschlüsse wie auch die Form der Quartierver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

bindungen seien diskutierbar. Nur durch grosse Versprechungen für Verbesserungen am

Das ganze Projekt ist noch keiner Umweltverträglichkeits- heute existierenden Projekt wurde die «Dreirosen-Tief»-

prüfung unterzogen worden. Variante der Nordtangente ganz knapp akzeptiert. Alle direkt

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dahin zu wirken,, betroffenen Wahlkreise sprachen sich für die Initiative, d. h.

dass gegen die Autobahn aus. Somit sind grundlegende Verbes-

1. eine Verminderung der Anschlüsse von heute fünf inner- serungen am Projekt notwendig. Dafür müssen sich auch

halb von 3 km auf höchstens zwei geplant wird; die in die Planung einbezogenen Bundesämter einsetzen.

2. die Wohnquartiere entlang der Stadtautobahn keinen Zu-/ Sonst besteht die Gefahr, dass nach der Abstimmung die

Abfahrtsverkehr der Autobahn als Neuverkehr aufnehmen Versprechungen leere Worte bleiben.

müssen;

3. die Quartierplanung in West- und Kleinbasel derart Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

entwickelt wird, dass die Ausbaupläne des öffentlichen Ver- vom 18. Februar 1987

kehrs (S-Bahnbetrieb, z. B. St. Johann-Bahnhof; Tram-Ver- Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987

bindungen zu den Grossbetrieben etc.) durch die Autobahn- Am 7. Dezember 1986 haben die Stimmbürgerinnen und

planung und Bau nicht behindert werden; Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt eine Standesinitiative

4. die Zulassung von Schwerverkehrstransporten von hoch- mit dem Titel «Basel ohne Nordtangente» mit 27 062 Nein

giftigen Chemikalien auf der Autobahn strengstens verboten gegen 24 465 Ja abgelehnt. Damit hat sich eine Mehrheit der

wird; Stimmberechtigten des Kantons in einer rechtlich als Kon-

5. die neue Rheinüberquerung bezüglich ästhetischen sultativabstimmung zu qualifizierenden Meinungsäusse-

Anforderungen und Massnahmen zum Lärmschutz und zur rung für das Projekt der im Nationalstrassen netz enthalte-

Entgiftung der Abgase grundlegend verbessert wird (auch nen N 2 Nordtangente Wiese-Landesgrenze CH/F ausge-

für die unterirdisch geführten Teile); sprochen.

6. die vom Umweltschutzgesetz vorgesehene Umweltver- Das Projektbereinigungs- und Genehmigungsverfahren für

träglichkeitsprüfung für das grundlegend verbesserte Pro- diesen Nationalstrassenabschnitt nimmt nun den im Bun-

jekt durchgeführt wird unter Einbezug der - durch den desgesetz über die Nationalstrassen vorgeschriebenen

Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel möglichen-Umstei- rechtlichen Lauf. Dabei sind Projektauflage- und Einspra-

geeffekte und der durch die unterirdische Linienführung cheverfahren vorgesehen, die es allen vom Projekt Betroffe-

ausserordentlich aufwendigen technischen Aufwendungen nen und den direkt Interessierten ermöglichen, Begehren zu

und deren Energieverbrauch. stellen und Verbesserungswünsche anzubringen. Ueberdie

eingelangten Einsprachen und Beschwerden entscheiden

Texte de la motion du 8 décembre 1986 im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die zuständigen

Le résultat de la votation populaire du 7 décembre 1986 kantonalen und Bundesinstanzen. Im Rahmen dieses Pro-

dans le canton de Baie-Ville montre qu'une faible majorité jektbereinigungs- und Genehmigungsverfahrens ist auch

est favorable au projet «Dreirosen-Tief». Dans la ville de die'Umweltverträglichkeit des Projektes zu prüfen.

Baie, il y a autant de partisans que d'adversaires de ce Angesichts dieser gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren

projet. ist es dem Bundesrat nicht möglich, auf die einzelnen in der

Les partisans de l'autoroute ont fait savoir pendant la cam- Motion gestellten Begehren einzutreten und diesbezüglich

pagne qui a précédé la votation que des améliorations irgendwelche Zusicherungen abzugeben.

pouvaient être apportées au projet. A leur avis, tant le Die Motion ist aber auch aus rechtlichen Gründen unzuläs-

passage sur le Rhin et le nombre des jonctions que les sig. Nach dem Nationalstrassengesetz ist die Bereinigung

raccordements des quartiers peuvent être discutés. und Genehmigung von Nationalstrassenprojekten nicht

L'ensemble du projet n'a pas encore fait l'objet d'une étude Sache des Parlaments, sondern der Kantone und der

de l'impact sur l'environnement. zuständigen Bundebsehörden, nämlich des Bundesrates

C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de faire en und des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschafts-

sorte: departements. Durch eine Motion kann der Bundesrat nicht

1. que le nombre des jonctions - le projet actuel en prévoit verpflichtet werden, in dem ihm delegierten Kompetenzbe-

cinq sur une longueur de 3 km - soit ramené à deux au reich in einer bestimmten Weise tätig zu werden.

maximum;

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

2. que les quartiers d'habitation situés le long de l'autoroute

Déclaration écrite du Conseil fédéral

urbaine ne doivent pas absorber- en plus de la circulation Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

actuelle - le trafic empruntant les voies d'accès et de sortie

de l'autoroute; Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuleh-

3. que les plans de quartier de la partie ouest de la ville et du nen. Damit ist die Diskussion eröffnet. Das Wort hat Frau

Petit-Baie soient conçus de telle façon que les plans et la Fetz.

Motion Fetz 664 N 13 juin 1988

Frau Fetz: Vor anderthalb Jahren gab es im Kanton Basel- möchten auch keine Gifttransporte über diese Strasse. Es ist

Stadt eine Abstimmung über ein Nationalstrassenprojekt. Es schrecklich, was in einem dicht besiedelten Gebiet gesche-

lag eine Initiative vor, die sich dagegen gewehrt hat. Sie hen könnte. Wir verlangen ferner eine Umweltverträglich-

wurde hauchdünn, mit ganz wenigen Stimmen mehr, abge- keitsprüfung. Das ist der Inhalt dieser Motion.

lehnt, nicht zuletzt deswegen, weil die Befürworter des Ich bitte den Bundesrat, das Begehren als Postulat entge-

Nationalstrassenprojektes - der sogenannten Nordtangen- genzunehmen.

ten-Autobahn - im Abstimmungskampf immer wieder ver-

sprochen haben, das Projekt solle redimensioniert werden. Burckhardt: Es handelt sich hier um ein baslerisches Trak-

Das war natürlich ein wichtiges Argument. Auf den Zusam- tandum. Ich möchte doch einige beruhigende Worte sagen.

menhang von mehr Strassenbau, mehr Verkehr, mehr Luft- Zunächst zur Störung des Wohnteiles der Stadt. In jenem

verschmutzung brauche ich hier nicht weiter hinzuweisen. Teil, wo tatsächlich dichte Wohnquartiere sind, wird die

Das dürfte allgemein bekannt sein. Die letzte Sanasilva- Autobahn unterirdisch geführt werden. Ganz allgemein

Studie könnte nicht schlimmer sein. meine ich doch auch, dass diese Autobahn Stadtverkehr auf

In einem Stadt-Kanton wie Basel-Stadt kumulieren sich alle sich konzentrieren und deshalb die Stadt entlasten wird. Es

diese Probleme natürlich auf engstem Raum. Man kennt die ist ein alter Streitpunkt. Die Berechnungen werden meine

Luftverschmutzungsquellen, die Bodenverschmutzung, die Auffassung aber doch unterstreichen.

Wasserverschmutzung - ich erinnere Sie nur an den Rhein! Die Auf- und Abfahrten sind im heutigen Projekt reduziert.

Die Probleme sind dort noch viel konzentrierter als in ande- Es gibt verschiedene Varianten. Die Hauptanschlüsse sind

ren Gebieten. Die Stimmung in der Basler Bevölkerung ist beim Zoll gegen Frankreich vorgesehen. Was die Chemie

auch entsprechend. Deshalb haben die Befürworter des betrifft, sind die Zentren Sandoz und Ciba-Geigy Klybeck an

Nationalstrassenprojektes im Abstimmungskampf so sehr die Nordtangente angrenzend. Sandoz wird ihre Produktion

mit diesen Redimensionierungen gefochten. Genau um in Basel-Stadt eher zurücknehmen; Ciba-Geigy wohl auch,

diese Redimensionierungsvorschläge geht es in meiner Mo- so dass eher eine Reduktion der Gefährdungen stattfindet.

tion. Im übrigen sollten ja nirgends Gefährdungen entstehen.

Da das Bereinigungs- und Genehmigungsverfahren nun sei- Ich wäre dankbar, wenn man diese Frage nicht emotionie-

nen rechtlichen Lauf nimmt - wie der Bundesrat auch in ren, sondern den mit der Aufgabe betrauten Fachleuten

seiner Antwort schreibt -, ist es wichtig, dass seitens der Vertrauen schenken würde. Sie werden sorgfältig und voll-

Bundesbehörden auf jeden Fall auf eine Redimensionierung endet den Vorschriften von Bundes- und anderen gesetzge-

des Nationalstrassenprojektes, dieser Nordtangentenauto- berischen Seiten Nachachtung verschaffen. Wir können die-

bahn, hingewirkt wird. Dabei stehen folgende Forderungen ses Vertrauen haben.

im Vordergrund, die auch von den Befürwortern der Auto- Ich bitte Sie deshalb, auch auf das Postulat zu verzichten.

bahn immer wieder genannt worden sind:

1. Eine Verringerung der Auf- und Abfahrten dieser Auto- Bundesrat Ogi: Die Motion Fetz datiert vom 8. Dezember

bahn. Sie müssen sich vorstellen, es geht durch äusserst 1986. MitBeschlussvom18. Februar 1987 hat der Bundesrat

dicht besiedelte Quartiere und wird natürlich Mehrverkehr Ablehnung der Motion beantragt. In ihrer Motion bemängelt

bringen. Bei Auf- und Abfahrten ist es wichtig, ob es viele Frau Fetz, dass das Projekt der Nordtangente in Basel unter

oder wenige davon gibt, damit die Wohnquartiere, die direkt anderem noch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unter-

betroffen sind, nicht noch mehr Verkehr ertragen müssen. zogen worden sei. Zudem will sie den Bundesrat verpflich-

2. Die zweite Forderung ist auch sehr wichtig. In Basel wird ten, jetzt noch verschiedene, teils grundlegende Projektän-

diese Autobahn die Chemietangente genannt, weil sie näm- derungen durchzusetzen.

lich einen Teil von Basel mit der chemischen Industrie Das Projektbereinigungs- und Genehmigungsverfahren für

verbindet; darum die Forderung, dass keine hochgiftigen diesen Nationalstrassenabschnitt nimmt indessen den im

Frachten durch diese dicht besiedelten Gebiete fahren dür- Nationalstrassengesetz vorgeschriebenen Verlauf. Damit

fen, weil das viel zu gefährlich wäre. sind auch all die Prüfungen, die Nationalrat Burckhardt

3. Ein dritter Punkt ist die Umweltverträglichkeitsprüfung. angesprochen hat, einbezogen. Es sind Projektauflagen und

Wie Sie wissen, muss laut Umweltgesetz ein Projekt dieser Einspracheverfahren durchzuführen, die es allen vom Pro-

Grössenordnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung jekt Betroffenen und den direkt Interessierten ermöglichen,

unterzogen werden. Das wird in Basel auch gemacht, aller- Begehren zu stellen und Verbesserungswünsche anzubrin-

dings - und das wird offenbar zur neuen Taktik werden - gen. Ueber die eingelangten Einsprachen und Beschwerden

wird nicht das ganze Projekt, sondern jedes Teilstück ein- entscheiden im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die

zeln begutachtet werden. Hier könnten die Bundesbehörden zuständigen kantonalen und Bundesinstanzen. Im Rahmen

doch ein Auge darauf werfen, dass sich diese Stückpolitik dieses Projektbereinigungs- und Genehmigungsverfahrens

der kantonalen Behörden nicht durchsetzen kann, weil sie wird auch die Umweltverträglichkeitsprüfung vorge-

schlicht und einfach der Umgehung der Vorschriften des nommen.

Umweltschutzgesetzes gleichkommt. Angesichts dieses vom Gesetz vorgeschriebenen Projektbe-

Der Bundesrat sagt weiter in seiner Antwort, dass die Motion reinigungsverfahrens ist es dem Bundesrat nicht möglich,

rechtlich nicht haltbar sei, weil das Parlament keine Kompe- auf die einzelnen, in der Motion gestellten Begehren einzu-

tenz in bezug auf Nationalstrassenprojekte hat. Darum bitte treten und diesbezüglich irgendwelche Zusicherungen ab-

ich den Bundesrat, die ganze Sache als Postulat anzuneh- zugeben.

men und damit die Möglichkeit zu haben, im Genehmi- Ich bitte Sie deshalb, auch das Postulat abzulehnen.

gungsverfahren darauf hinzuwirken, dass diese kleinen

Redimensionierungsvorschläge, die für die Bevölkerung Präsident: Frau Fetz ist, um dem Kompetenzkonflikt auszu-

äusserst wichtig sind, auch durchgeführt werden können. weichen, mit der Umwandlung in ein Postulat einverstan-

Ich bitte Sie um Ueberweisung als Postulat. den. Der Bundesrat bekämpft auch das Postulat.

Weder-Basel: In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Abstimmung - Vote

Bundesrat Ogi darauf aufmerksam machen, dass zu dieser

Nordtangente in Basel neu eine Volksinitiative eingereicht Für die Ueberweisung als Postulat 42 Stimmen

worden ist, die verlangt, dass so lange mit dem Baubeginn Dagegen 47 Stimmen

gewartet wird, bis die Luft in Basel saniert ist. Es ist die

sogenannte Moratoriumsinitiative. Ich zweifle keinen

Moment daran, dass diese Initiative in Basel angenommen

wird und dass Zeit bleibt, um die Prüfungen, die Frau Fetz

verlangt hat, sorgfältig durchzuführen. Es ist stadtbekannt,

dass zu viele Ab- und Auffahrten vorgesehen sind. Wir

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fetz Nordtangente in Basel. Verbesserung

Motion Fetz Amélioration de la tangente nord à Bâle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.123

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1988 - 14:30

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Seite 663-664

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Ref. No 20 016 373

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