Government response on toxic waste, organic farming, and economic freedoms.

Interpellation Oehen 1012 N 19 juin 1987

produisait déjà avant l'introduction de la LPP. Des moyens et des enseignements qu'on peut en tirer sur le plan écolo-

plus appropriés pour résoudre ce problème sont fournis par gique?

l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 sur l'aide financière en

faveur des régions économiquement menacées, ainsi que Mitunterzeichner-Cosignataire: Soldini (D

par le biais de l'assurance-chômage.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

fait de la réponse du Conseil fédéral. wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 27. Mai 1987

#ST# 86.109 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987

In seiner Antwort auf Motionen und Postulate zur Brandka-

tastrophe von Schweizerhalle hat der Bundesrat am 9. März

Interpellation Oehen 1987 erklärt, zahlreiche Fragen seien noch Gegenstand ein-

Unfälle in der chemischen Industrie. gehender Abklärungen. Aufgrund der in der Zwischenzeit

Konsequenzen durchgeführten Abklärungen beantwortet der Bundesrat die

vorliegende Interpellation wie folgt:

Accidents dans l'industrie chimique. 1. Das Giftgesetz und das Umweltschutzgesetz ermächtigen

Mesures à prendre den Bundesrat, den Verkehr mit giftigen oder umweltgefähr-

denden Stoffen einzuschränken und allenfalls Verbote aus-

zusprechen. So sind mit der Verordnung vom 23. Dezember

1971 über verbotene giftige Stoffe und mit der Stoffverord-

nung vom 9. Juni 1986 bereits eine Reihe gefährlicher Stoffe

Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1986 eingeschränkt oder verboten worden. Abklärungen zu wei-

Die Unvollkommenheit des Menschen und seiner Technik teren Problemstoffen sind im Gange, wobei dies für jeden

manifestiert sich in einer nicht mehr abreissenden Kette von einzelnen Fall einen beträchtlichen Aufwand bedingt. Abzu-

sehr ernsten Unglücksfällen, welche für den Menschen und wägen sind dabei beispielsweise auch die Eignung und dio

seine Lebensgrundlagen ernste Konsequenzen haben und Umweltverträglichkeit möglicher Ersatzstoffe, internationale

haben werden. Absprachen sowie die Möglichkeit eines wirkungsvollen

Verbesserte Sicherheitsvorkehren und konsequente Kon- Vollzugs.

trollen in allen Betrieben, welche giftige Stoffe herstellen, 2. Der Bundesrat begrüsst alle Bemühungen, die zu einer

lagern oder vertreiben, sind zweifellos notwendig. Sie wer- umweltfreundlicheren Produktion führen. Günstig aus der

den jedoch auch in Zukunft schwere Unfälle nicht verhin- Sicht der Oekologie sind dabei die verschiedenen Formen

dern können. des alternativen Landbaues. Aber auch beim Integrierten

Ich frage deshalb den Bundesrat: Pflanzenbau wird eine Betriebsform angestrebt, die den

1. Ist er nicht der Auffassung, es seien die nötigen gesetzge- Anliegen der Oekologie und des Umweltschutzes woit

berischen Massnahmen zu treffen, um die Produktion gifti- entgegenkommt. Beide Richtungen haben ihre Berechti-

ger Wirkstoffe oder Abfallprodukte (verschiedenster techno- gung und verdienen gefördert zu werden. Forschung,

logischer Prozesse) sowie deren oftmals völlig unbekannten Schule, Beratung, aber auch ein grosser Teil der landwirt-

Metaboliten massiv einzuschränken? schaftlichen Praxis haben das Gebot der Stunde erkannt

2. Ist der Bundesrat bereit, den biologischen Landbau - der und arbeiten je länger, je mehr in dieser Richtung. Diese

bekanntlich ohne gefährliche Pestizide und Düngemittel umweltgerechten Betriebsweisen stellen allerdings hohe

auskommt - ganz energisch zu fördern? Anforderungen an das Wissen und die Ausbildung der Land-

3. Ist der Bundesrat bereit, eine Gesetzesvorlage vorzuberei- wirte, so dass sie sich nur langsam durchsetzen. Dazu

ten, mit welcher der Begriff der Handels- und Gewerbefrei- kommt, dass viele Probleme noch näher untersucht werden

heit-sowie die Freiheit von Lehre und Forschung-in einen müssen und dass dabei oft erst nach längerfristigen Versu-

neuen Rahmen gestellt werden, der den bitteren Erfahrun- chen gesicherte Ergebnisse vorliegen, die der breiten Praxis

gen und oekologischen Erkenntnissen Rechnung trägt? empfohlen werden können.

Der Bundesrat ist bereit, alle diese Bestrebungen im Rah-

Texte de l'interpellation du 3 décembre 1986 men des Möglichen zu unterstützen.

L'imperfection de l'homme et des techniques qu'il met en 3. Die Handels- und Gewerbefreiheit in unserem Land ist

oeuvre est mise en évidence par la série ininterrompue gewährleistet, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung

d'accidents très graves qui ont et auront encore de und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt ist.

sérieuses conséquences pour l'homme et son milieu vital. Desgleichen ist auch die Freiheit von Lehre und Forschung

Il est incontestablement nécessaire que des mesures de gewährleistet. Diese Freiheiten haben sich in unserem

sécurité plus efficaces soient prises et des contrôles systé- Rechtsstaat bewährt. Dabei ist zu beachten, dass der Kern-

matiques effectués dans toutes les entreprises qui fabri- gehalt der beiden Freiheitsrechte verfassungsrechtlich vor-

quent, entreposent ou vendent des produits toxiques. Cela gegeben ist. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, den Inhalt der

ne suffira cependant pas à éviter que de graves accidents se Grundrechte zu konkretisieren und - unter Wahrung der

produisent à l'avenir également. verfassungsmässigen Schranken - die nötigen Begrenzun-

C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux gen aufzustellen. Hingegen geht es nicht an, den in einer

questions suivantes: langen rechtsstaatlichen Tradition gewachsenen Grundge-

1. N'estime-t-il pas qu'il faut prendre les mesures nécessai- halt dieser Freiheitsrechte auf dem Weg der Gesetzgebung

res sur le plan législatif afin de restreindre très fortement la in einen «neuen Rahmen» zu stellen, d. h. grundlegend neu

fabrication de substances et sous-produits toxiques (dans zu definieren: Dazu müsste der Weg über eine (Partial)-

toutes sortes de processus technologiques) ainsi que de Revision der Bundesverfassung gewählt werden.

métabolites dont on ignore parfois tout? Um die Konsequenzen aus dem Chemiebrand in Schweizer-

2. Le Conseil fédéral est-il disposé à encourager énergique- halle ziehen zu können, ist indes weder eine grundlegende

ment l'agriculture biologique qui, comme on le sait, n'a pas Abkehr vom Grundrechtsverständnis in unserer Verfassung

recours aux pesticides et engrais, qui sont dangereux? noch eine neue Rahmengesetzgebung über die Ausübung

3. Est-il prêt a élaborer un projet de loi par lequel on fixerait der Handels- und Gewerbefreiheit bzw. der Freiheit von

de nouvelles limites à la notion de liberté du commerce et de Lehre und Forschung nötig. Es genügt vielmehr, das beste-

l'industrie et à celle de liberté de l'enseignement et de la hende Recht konsequent zu nutzen und - soweit solche

recherche, en tenant compte des cruelles expériences faites erkannt werden müssen - seine Lücken zu schliessen. Was

19.Juni 1987 1013 Interpellation Loretan

den Katastrophenschutz betrifft, erinnert der Bundesrat an Schriftliche Begründung - Développement par écrit

das Umweltschutzgesetz, das am 1. Januar 1985 in Kraft trat Weite Kreise der Bevölkerung haben mit Erleichterung und

und das mit seinen Verordnungen gerade für Industrie und Freude vom Entscheid der Nordostschweizerischen Kraft-

Gewerbe strenge Vorschriften mit sich bringt. Die Brandka- werke AG (NOK) und der Rhätischen Werke für Elektrizität

tastrophe von Schweizerhalle hat 1986 gezeigt, dass zusätz- AG (RW) Kenntnis genommen, auf das seit Jahren heftig

lich zu den ursprünglich vorgesehenen Verordnungen eine diskutierte Wasserkraftwerk in einer einmaligen Landschaft

Störfall-Verordnung auszuarbeiten und das Umweltschutz- zu verzichten. Dieser Verzicht auf eine seit 1958 rechtskräf-

gesetz, wo nötig, zu ergänzen ist. Diese Arbeiten sind im tig erteilte Konzession ist den beiden Gesellschaften hoch

Gange. Der Bundesrat wird auch in Zukunft neue Ergänzun- anzurechnen, auch wenn sie den Umweltschutzorganisatio-

gen oder Aenderungen vorschlagen, wenn neue ökologi- nen - darunter auch der Schweizerischen Stiftung für Land-

sche Erkenntnisse deren Notwendigkeit belegen. schaftsschutz und Landschaftspflege (SL)- mindestens teil-

weise die «Schuld» an dieser für die beiden Bündner

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- Gemeinden Sumvitg und Vrin schmerzlichen Operation

fait de la réponse du Conseil fédéral. zugeschoben haben.

In die Genugtuung über diesen Entscheid mischt sich das

Bedauern mit den Berggemeinden Sumvitg und Vrin, denen

nun seit Jahren erwartete, beträchtliche Einnahmen wegfal-

len. Ihnen muss - in diesem Ausnahmefall - geholfen wer-

den. Einen Anspruch auf eine angemessene Abgeltung

haben aber Gemeinden primär nicht infolge von Kraftwerk-

#ST# 86.122 verzichten, sondern im Sinne eines volkswirtschaftlichen

Ausgleichs für den dauerhaften Schutz einer Landschaft im

Interpellation Loretan nationalen Interesse.

Die Basis hat ein hochherziger Spender gelegt, der die

Schutz der Greina-Hochebene Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Land-

Protection de la haute vallée de la Greina schaftspflege (SL) zugunsten der Erhaltung der Greina-

Hochebene mit 1 Million Franken ausgestattet hat. Dieser

Betrag reicht aber für eine angemessene Abgeltung der

beiden Gemeinden nicht aus. Die SL wird sich auf dieser

Basis um die Aeufnung eines entsprechenden Fonds bemü-

Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1986 hen. Sie ist aber dafür auf die Unterstützung des Kantons

Nach dem Verzicht auf das Greina-Wasserkraftwerk stellen Graubünden, des Bundes sowie der grossen Mitgliederorga-

sich Probleme in zweifacher Hinsicht: die definitive Unter- nisationen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes

schutzstellung und die angemessene Abgeltung der betrof- angewiesen. Anzusprechen wird aber letztlich jeder Strom-

fenen Gemeinden. Ich frage in diesem Zusammenhang den konsument sein, denn es war und ist ja vieler Leute Mei-

Bundesrat: nung, dass die Landschaft der Greina nicht in einem Stau-

I.Ist der Bundesrat bereit, das Gebiet der Greina-Hoch- see versinken solle....

ebene ins BLN-Inventar gemäss Artikel 5 des Bundesgeset- Das Gebiet der Greina befindet sich im KLN-Inventar

zes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) aufzu- «Greina-Piz Medel». Die Landschaft ist von eindeutig natio-

nehmen? naler Bedeutung, so dass sich die Aufnahme ins BLN-Inven-

2. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, dass sich die tar offensichtlich aufdrängt. Dies wird denn auch die Grund-

Eidgenossenschaft an den Kosten einer definitiven Unter- lage dafür abgeben, dass sich der Bund an den Kosten eines

schutzstellung der Greina-Hochebene beteiligen sollte, sei dauerhaften Schutzes der Greina-Hochebene beteiligen

dies durch eine Einlage in einen Abgeltungsfonds zugun- kann. Eine der möglichen Rechtsgrundlagen dafür findet

sten der hoheitsberechtigten Gemeinden Sumvitg und Vrin, sich in Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und

sei es auf eine andere Weise (Art. 13 NHG)? Heimatschutz vom 1. Juli 1966 sowie in Artikel 14 der Voll-

ziehungsverordnung vom 27. Dezember 1966. Sollte sich

Texte de l'interpellation du 8 décembre 1986 der Kanton Graubünden - wider Erwarten - ausserstande

L'abandon du projet de construction d'une centrale hydro- erklären, einen Beitrag zu leisten, erlaubt Artikel 14 Absatz 2

électrique à La Greina soulève le problème de la mise sous der Vollziehungsverordnung die Leistung eines Bundesbei-

protection définitive du site et d'une indemnisation équita- trags ausnahmsweise auch ohne Beitrag eines Kantons oder

ble des communes touchées. einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft. Im Falle

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral der Greina-Hochebene, und weil es sich um einen Verzicht

1. s'il est prêt à inscrire la haute vallée de la Greina dans auf ein rechtskräftig konzessioniertes Wasserkraftwerk han-

l'inventaire fédéral des paysages (IPF) prévu par l'article 5 delt (der auch dem Kanton Graubünden Ertragsausfälle

de la loi fédérale sur la protection de la nature et du pay- bringt), Messe sich eine Ausnahme rechtfertigen. Dies um so

sage; mehr, als sich Private an den Aufwendungen für einen

2. s'il reconnaît que la Confédération se doit de participer dauerhaften Schutz beteiligen.

aux frais qu'occasionnerait la décision de placer la haute Es wäre indessen eine Illusion zu glauben, dass weitere

vallée de La Greina sous protection; cette aide pourrait par namhafte Beiträge an eine Fonds-Lösung oder an eine

exemple prendre la forme d'une contribution destinée à andere Art zur angemessenen Abgeltung der hoheitsberech-

indemniser les communes de Sumvitg et de Vrin (art. 13 de tigten Gemeinden Zustandekommen, wenn sich nicht der

la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage). Bund gleichsam als «Flaggschiff» beteiligt. Nur so wird sich

ein dauerhafter Schutz erreichen lassen. Es kann hier auf

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Auer, die Rettung der Oberengadiner Seenlandschaft verwiesen

Basler, Bircher, Bühler-Tschappina, Cavadini, Chopard, Cin- werden; an dieser erfolgreichen Aktion hat sich der Bund

cera, Columberg, Dünki, Eggli-Winterthur, Eisenring, Eng, seinerzeit finanziell massgebend beteiligt.

Eppenberger-Nesslau, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Fluba- Es versteht sich von selbst, dass in nächster Zeit insbeson-

cher, Frey, Früh, Giger, Grassi, Grendelmeier, Günter, Jean- dere mit den Gemeinden Sumvitg und Vrin Gespräche auf-

neret, Kohler Raoul, Kühne, Lanz, Longet, Lüchinger, Mae- zunehmen sind. Die SL wird dies mit Unterstützung der

der-Appenzell, Massy, Mauch, Meizoz, Müller-Bachs, Müller- Bündner Regierung anstreben. Es ist primär Sache dieser

Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Oester, Pfund, Rubi, Ruffy, Gemeinden aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen

Rutishauser, Sager, Savary-Vaud, Schule, Segmüller, Seiler, und in welcher Form die angesprochene Abgeltung erbracht

Spalti, Steinegger, Vannay, Wanner, Weber-Monika, Weder- werden soll. Es darf auf keinen Fall der Eindruck einer

Basel, Wellauer, Wyss, Zwingli, Zwygart (58) «Almosen»-Aktion entstehen. Den Gemeinden ist aber auch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Oehen Unfälle in der chemischen Industrie. Konsequenzen

Interpellation Oehen Accidents dans l'industrie chimique. Mesures à prendre

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.109

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

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Data

Seite 1012-1013

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