Motion for Federal Chemical Industry Oversight Body Rejected

Motion Belser 82 10 mars 1987

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob nicht die Bevölke- Diensttuenden beschränkt werden, die in bestimmte Sekto-

rung der Nordwestschweiz-allenfalls der ganzen Schweiz- ren und Räume eindringen müssen, um den Rettungsdienst

mit Schutzmasken ausgerüstet und über deren Handhabung zu versehen.

unterrichtet werden kann. Sollte sich eine Massnahme die- Unsere Anstrengungen müssen aber im weiteren noch in

ser Art als technisch machbar erweisen, so müsste sie so eine andere Richtung gehen, nicht in der Richtung, dass

rasch als möglich durchgeführt werden. man im Hinblick auf Katastrophen die Bevölkerung mit

Schutzmasken ausrüstet, sondern es müssen Staat und

Texte du postulat du 1er décembre 1986 Industrie ihre Anstrengungen dahin vereinigen, dass das

A la suite de l'incendie qui s'est produit dans la nuit du Menschenmögliche getan wird, um solche Katastrophen zu

31 octobre au 1er novembre de cette année dans un dépôt vermeiden. Das ist das Entscheidende, das ist wahrschein-

de l'entreprise Sandoz, à Schweizerhalle, 500 tonnes de lich der Weisheit letzter Schluss.

produits chimiques ont brûlé. Les gaz ainsi libérés formè- Ich habe mich aus diesem Grunde entschlossen, dieses

rent une nuée pestilentielle qui plana sur la ville et ses Postulat zurückzuziehen und damit für einmal etwas zur

environs toute une journée. Ils ne semblent pas avoir été Entlastung der Bundesverwaltung von Berichten solcher Art

toxiques. Toutefois, un grand nombre de poisssons ont péri beizutragen.

dans le Rhin.

Dans l'agglomération de Baie, qui n'avait jamais connus Präsident: Wir nehmen davon Kenntnis, dass Herr Miville

pareille alarme, on se demande ce qu'il faudrait faire si, lors das Postulat zurückgezogen hat.

d'un nouvel accident du même genre, des substances

nocives se répandaient sur la région. Cette question est

d'autant plus lancinante que plusieurs industries chimiques

y sont implantées, dont trois entreprises particulièrement #ST# 86.105

importantes dans la ville même.

Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de fournir Motion Belser

des masques à gaz à la population de la Suisse nord-

occidentale - voire de tout le pays - et de lui en enseigner le Aufsicht über die chemische Industrie

maniement. S'il est possible d'appliquer une telle mesure, Surveillance à exercer sur l'industrie

elle doit l'être sans tarder. chimique

Miville: Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner kurzen

Ausführungen mitteilen, dass ich in dieser Sache der Bun-

desverwaltung keine weitere Arbeit mehr machen, sondern

mein Postulat zurückziehen werde. Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986

Es gibt in der Politik nicht nur immer der Weisheit letzten Angesichts der bedrohlichen Auswirkungen der jüngsten

Schluss; es gibt manchmal auch der Weisheit ersten Ereignisse in der chemischen Industrie wird der Bundesrat

Schluss! Dieses Postulat ist das Resultat eines kurzfristig beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur

gefassten Entschlusses, für dessen Zustandekommen ich Schaffung eines eidgenössischen Aufsichtsorgans über die

Ihr Verständnis voraussetzen darf. Man muss diese Morgen- chemische Industrie vorzulegen.

stunden des 1. November in Basel und Umgebung .erlebt Diese Aufsichtsbehörde soll von den Bewilligungsinstanzen

haben, wo man durch das Radio und mittels Polizeiwagen möglichst unabhängig sein. Sie soll das Recht haben,

und Lautsprecher aufgefordert wurde, das Haus nicht zu Inspektionen durchzuführen oder durchführen zu lassen

verlassen, Türen und Fenster zu schliessen, und wo man sowie die im Interesse der Sicherheit von Mensch und

dann trotz geschlossener Türen und Fenster mehr und mehr Umwelt nötigen Verfügungen zu treffen.

einen Geruch wahrnahm, von dem anfänglich, während der

ersten Stunden, nicht feststand, was da in der Luft lag und Texte de la motion du 1er décembre 1986

wie giftig es war. In diesen frühen Stunden fragte ich mich: Les récents événements survenus dans l'industrie chimique

Wäre es nicht gut, wenn der Polizeilautsprecher nicht bloss sont lourds de conséquences. C'est pourquoi le Conseil

sagen würde: «Macht Türen und Fenster zu», sondern wenn fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet de loi

er beispielsweise auch sagen würde: «Machen Sie Ihre portant création d'un organe fédéral de surveillance pour

Schutzmasken mit Filter 2 oder Filter 5 bereit, je nachdem, l'industrie chimique.

was da eben in Frage käme?» So haben an jenem ersten Cette autorité sera le plus indépendante possible des

Tage viele Leute in Basel argumentiert; sie haben einem organes qui délivrent les autorisations. Elle sera habilitée à

gesagt, man müsste in einem solchen Fall Schutzmasken faire effectuer ou à effectuer elle-même des inspections et à

haben. Es sind auch Leserbriefe in dieser Richtung erschie- prendre les decisone nécessaires pour assurer la sécurité de

nen. In der Folge hatte man dann Zeit, sich die ganze la population et la protection de l'environnement.

Problematik etwas gründlicher zu überlegen. Wenn mandas

tut, erkennt man - zu meinem Leidwesen -, dass Schutz- Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Mey-

masken für die Bevölkerung nur eine sehr ungenügende lan, Miville, Piller, Schmid, Weber (7)

Hilfe in einem Katastrophenfall von der Art wären, wie er

sich am I.November in unserer Region ereignet hat: Belser: Es sind nun 130 Tage her seit der Brand- und

Erstens sind in einer solchen Stunde nicht alle Leute zu Umweltkatastrophe von Schweizerhalle. Wir kennen im

Hause, nicht einmal nachts und schon gar nicht am Tage. Augenblick weder die Ursachen genau, noch ist eine Zuwei-

Sie müssten also, um die Wirksamkeit einer solchen Mass- sung von Schuld gestattet. Die Abklärungen und Untersu-

nahme sicherzustellen, die Schutzmasken beständig auf chungen sind noch im Gange. Trotz dieses Standes der

sich tragen, wie das im Militärdienst weitgehend der Fall ist. Ermittlungen ist nicht zu übersehen, dass gewisse Zustände

Eine vollkommen unmögliche Vorstellung! Zweitens ergä- im betroffenen Unternehmen wie aber auch Mängel in der

ben sich auch schwer lösbare Probleme mit den Kindern, Gewichtung und Durchsetzung staatlicher Vorschriften zum

insbesondere mit den Säuglingen. Und drittens sind wir ja Ausmass der Katastrophe beigetragen haben. Der entstan-

auch eine Region mit vielen Besuchern, gerade wenn ich an dene Schaden ist gross, nicht nur für Sandoz, sondern auch

die Mustermesse der nächsten Woche denke. Da strömen - für die Region Basel und für unser Land. Er wird sich nie in

und das wollen wir auch - Tausende von Menschen in Franken und Rappen ausdrücken lassen.

unsere Region und halten sich während einer bestimmten Das Risiko für Katastrophen in der chemischen Industrie im

Zeit in Basel auf. Diesen wäre mit einer solchen Massnahme Ausmass von «Schweizerhalle» muss Null sein. In diesem

für die Bevölkerung auch nicht gedient. Ich glaube also, Sinne äusserte sich auch Dr. Krauer von der Firma Ciba-

Schutzmasken müssen in einer solchen Situation auf die Geigy anlässlich der Orientierung von Parlamentariern

10. März 1987 83 Motion Belser

durch die chemische Industrie anfangs Dezember des letz- Wir betreten mit einem Aufsichtsorgan für die chemische

ten Jahres. Diesem Ziel dient auch meine Motion. Sie ist Industrie also kein Neuland. Mein Vorstoss ist weit gefasst.

beschränkt auf das Gebiet der Kontrolle, sie ist kein Allheil- Er kann rasch verwirklicht werden. Er stärkt den Vollzug

mittel. Das Streben nach einer neuen oder umweltverträgli- sowohl von Vorgaben aus der Umweltschutzgesetzgebung

chen Chemie wird dadurch nicht gehemmt. Ich begrüsse wie anderer Auflagen zugunsten der Sicherheit.

alle Anstrengungen und Fortschritte in dieser Richtung; sie Chemie heisst nicht nur Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

werden aber zweifellos einige Zeit beanspruchen. Wir haben 1100 chemische Unternehmen in unserem Land.

Einen eindeutig geringeren Stellenwert haben für mich die Eine rein kantonale Chemieaufsicht kann deshalb auf die

Forderungen nach einer Verbesserung passiver Schutz- Dauer sicher nicht befriedigen. Deshalb ersuche ich Sie,

massnahmen wie beispielsweise der rascheren Einsatzbe- meinem Vorstoss Folge zu geben.

reitschaft des Zivilschutzes. Ihre Wirksamkeit bleibt gegen-

über sich rasch entwickelnden Ereignissen in unserem klei- Bundesrat Cotti: Es ist nicht möglich, anlässlich der Beant-

nen Land immer fragwürdig, und die Kosten sind unverhält- wortung dieser Motion schon eine Gesamtsicht aller The-

nismässig hoch. men zu geben, die damit berührt werden.

Wenn man von Kontrollinstanzen spricht, berührt man auch Der Bundesrat hat im letzten Dezember Dutzende von parla-

die Verantwortung, in diesem Fall die Verantwortung für die mentarischen Vorstössen erhalten, die eine die ganze Breite

Sicherheit in der chemischen Industrie. Diese Verantwor- des Wissens und der zu treffenden Massnahmen umfas-

tung im engeren Sinn haben auch in Zukunft die Unterneh- sende Information verlangten. Der Bundesrat, das Departe-

men voll zu tragen. So sieht es auch das Umweltschutzge- ment und vor allem das BUS sind jetzt daran, diese Informa-

setz vor, beispielsweise in Artikel 10 über den Katastrophen- tion auszuarbeiten. Ich muss sagen: Mich beeindruckt es,

schutz. mit welchem enormen persönlichen Engagement dies getan

Es wäre aber wirklichkeitsfremd, wenn man nicht sehen wird.

würde, dass auch in der chemischen Industrie die Sicher- Herr Miville, ich danke Ihnen, dass Sie hier einen kleinen

heitsaufwendungen mit Erfordernissen der Wirtschaftlich- Beitrag zur Reduktion der Belastung geleistet haben. Das

keit in Konkurrenz stehen. Kritische Situationen können schliesst in keiner Weise aus, dass die Frage der Schutzmas-

aber auch durch die Dynamik einzelner Produktionsstätten ken im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung nicht auch unter

entstehen. Spitzenbelastungen oder schleichende Nut- die Lupe genommen wird. Der Bundesrat ist aber noch nicht

zungsveränderungen kommen immer wieder vor. Das Wis- in der Lage, schon heute definitive Schlüsse aus den gegen-

sen um eine unabhängige Kontrolle stärkt in beiden Fällen wärtig laufenden Arbeiten zu ziehen. Ich muss hinzufügen:

die Ueberlegungen zur Sicherheit. Ganz besonders wird das im Rahmen einer künftig zu erlas-

Für mich ist klar, dass dabei den Kantonen eine entschei- senden sogenannten Störfallverordnung geschehen, die

dende Rolle zufällt, sowohl was die Bewilligung gewisser sich mit all diesen Fragen, unter anderem auch mit der

Tätigkeiten und Einrichtungen wie auch was die Aufsicht Möglichkeit der Schaffung eines Chemieinspektorates, wird

über die Betriebssicherheit angeht. Angesichts der Bedeu- befassen müssen.

tung der chemischen Industrie für unser Land, angesichts Wenn Sie mich fragen sollten, ob das im jetzigen Zeitpunkt

auch der besonderen Gefahren, die davon ausgehen, und tatsächlich einer absoluten, objektiven Notwendigkeit

der begrenzten Möglichkeiten der Kantone, eine wirkungs- entspreche oder nicht, kann ich Ihnen die Antwort nicht

volle Aufsicht auszuüben, halte ich ein Engagement des geben. Ich habe die Techniker gefragt - diejenigen, die

Bundes für notwendig. Denken Sie nur schon daran, welche natürlich mehr verstehen als ich -, was sie dazu meinen. Sie

Leute man gewinnen muss, damit der Staat als kompetenter halten es durchaus für möglich, dass man eine solche Mass-

Gesprächspartner der Wirtschaft auftreten kann. Es kann nahme trifft; aber noch seien die Abklärungen ungenügend,

sicher nicht für eine grössere Zahl der Kantone möglich weshalb sie heute nicht definitiv darüber berichten könnten.

sein, solche Gruppen zu gewinnen. Ob man das tut oder nicht, wie sich die Wechselbeziehun-

Die Forderung nach einer Kontrollinstanz auf Bundesebene gen Bund/Kantone im Rahmen dieses sehr wichtigen und

soll meines Erachtens aber auch die Unabhängigkeit in der schwierigen Fragenkomplexes gestalten, wird wahrschein-

Beurteilung stärken. Einerseits ist es für kantonale Auf- lich die Lösung der von Ihnen gestellten Frage auch beein-

sichtsbehörden nicht sehr einfach, Entscheidungen zu fäl- flussen.

len, die schwerwiegende Auswirkungen auf das wirtschaftli- Aus diesen Gründen, Herr Belser, beantragt der Bundesrat,

che Geschehen im Kanton haben. Das ist aber nur die eine Ihre Motion - sowie die vielen anderen Motionen, die in

Seite. Aus dieser Nähe können auch Entscheidungen entste- dieser Angelegenheit eingereicht wurden - in ein Postulat

hen, die bei etwas mehr Distanz nicht zu rechtfertigen umzuwandeln, wobei wir Ihnen zusichern können, dass die

wären. Wie nötig eine zweite Instanz auf Bundesebene ist, aufgeworfenen Fragen zurzeit geprüft werden.

zeigt ein noch junges Beispiel im Zusammenhang mit

«Schweizerhalle». Der Bericht über die Folgen für die Präsident: Ich möchte Herrn Belser anfragen, ob er an der

Gesundheit der Menschen scheint den Kantonsregierungen Motion festhält.

erst annehmbar, wenn das Bundesamt für Gesundheitswe-

sen dazu Stellung genommen hat. Wir konnten ja kürzlich Belser: Ich sehe durchaus, dass es noch einiger zusätzlicher

diese Auseinandersetzungen in der Presse verfolgen. Abklärungen bedarf. Aber nehmen Sie meinen Motionstext.

Die Bedeutung und die besonderen Verhältnisse der chemi- Er beinhaltet drei Dinge:

schen Industrie rechtfertigen eine eidgenössische Auf- Erstens, dass eine Instanz auf eidgenössischer Ebene

sichtsinstanz. Wir kennen solche Organe aus anderen Berei- geschaffen, ausgeschieden oder bezeichnet werden muss;

chen. Ich möchte auf zwei besonders hinweisen. zweitens, dass sie Inspektionen vornehmen kann; drittens,

Die eidgenössischen Arbeitsinspektorate unterstützen die dass sie Verfügungen treffen kann.

kantonalen Behörden bei der Durchführung der Arbeits- Das sind minimale Forderungen. Deshalb bin ich nicht

schutzgesetzgebung. Das ist auch eine Art zweite Instanz, bereit, diese Motion als Postulat überweisen zu lassen.

eine Art Oberaufsicht. Der eidgenössischen Bankenkommis- Ich halte an der Motion fest.

sion mit ihrem Sekretariat messe ich in diesem Bereich eine

ähnliche Bedeutung zu. Artikel 23ter Absatz 1 des Banken- M. Flückiger: Dans le concept: «sécurité de la population»,

gesetzes macht deutlich, wie ich mir das Funktionieren einer ,s'insère la sauvegarde de la santé publique. Or selon la loi,

Aufsichtsinstanz für die chemische Industrie vorstellen c'est la Confédération, en particulier l'Office fédéral de la

könnte. Ich zitiere diesen Absatz: «Erhält die Bankenkom- santé publique qui a pour tâche de développer les méthodes

mission von Verletzungen des Gesetzes und von sonstigen analytiques nécessaires aux organes de contrôle que sont

Missständen Kenntnis, so erlässt sie die zur Herstellung des les laboratoires cantonaux. La nécessité d'uniformiser et

ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der d'adapter les méthodes d'investigation de routine et de

Missstände notwendige Verfügung.» développer rapidement de nouvelles méthodes en fonction

Motion Belser 84 10 mars 1987

de problèmes urgents est reconnue. Elle devient pressante. sie zwar eidgenössisch vorgeschrieben ist, aber im wesentli-

Or, la Confédération ne dispose pas de l'infrastructure ni du chen nach kantonalen Voraussetzungen und in einem kan-

personnel suffisants pour assumer ces tâches de développe- tonalen Verfahren erteilt wird. Die Plangenehmigung und

ment, que ce soit en situation normale ou urgente. Aussi die Betriebsbewilligung nach Arbeitsgesetz spielen sich

certaines situations de crise ne sont pas maîtrisées tant du nach eidgenössischem Recht ab, werden aber durch eine

point de vue des techniques analytiques que de celui de kantonale Behörde zumindest in erster Instanz gehandhabt.

l'information y relative. Il en résulte une insécurisation du Weitere Bewilligungen sind erforderlich aus Gründen des

public entraînant des conséquences économiques. Gewässerschutzes und unter anderen Gesichtspunkten.

Il est impératif que la Confédération augmente ses presta- Schliesslich haben wir durch das Umweltschutzgesetz keine

tions pour faire face à ses obligations légales à l'égard des umfassende Bewilligungspflicht begründet, sondern - mei-

organes de contrôle interne de l'industrie chimique et de nes Erachtens in der klugen Erkenntnis, dass die meisten

contrôle dans le domaine également de l'analyse des den- Anlagen schon einer Bewilligungs- oder Konzessionspflicht

rées alimentaires et de l'environnement. unterliegen-die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt,

Pour ces motifs, je soutiendrai la motion de M. Belser en um den Aspekt Umwelt in dieses Bewilligungssystem einzu-

émettant le voeu que l'on puisse la prolonger en étudiant, et ordnen. Wenn wir nun eine neue Aufsicht schaffen, stellt

ceci dans le but d'assurer une protection efficace de la santé sich die Frage, in welchem Zusammenhang wir dies tun

publique, la possibilité d'adjoindre à l'organe de surveil- sollen und in welcher Beziehung die neue Kontrolle zu den

lance visé par la motion Belser, un institut fédéral de chimie schon bestehenden Aufsichtsmassnahmen stehen soll.

analytique dont la vocation consisterait notamment à assu- Wenn ein Bundesgesetz verlangt wird, stellt sich aber nicht

rer la surveillance des laboratoires cantonaux commis à nur die Frage nach den Bezügen, sondern auch die nach der

l'analyse des denrées alimentaires. Verfassungsgrundlage. Artikel 24septies BV über den Um-

Puis-je ajouter à l'intention du Conseil fédéral que l'organe, weltschutz gibt dazu einen ersten Ansatz; einen weiteren

visé par la motion de notre collègue et complété par l'insti- finden wir bei den arbeitsrechtlichen Grundlagen in unserer

tut, dont je me permets de souhaiter la création, pourrait Verfassung. Aber eine umfassende Gesetzgebungsbefugnis

être décentralisé et trouver sa domiciliation dans un canton im Bereiche der Industrie oder speziell der chemischen

proche des grands centres de production chimique bâlois. Industrie besteht nicht, sondern es sind für die genannten

speziellen Schutzmassnahmen die verfassungsrechtlichen

Cavelty: Ich unterstütze den Bundesrat. Ich habe zwar Ver- Grundlagen vorhanden.

ständnis für die Besorgnisse und für das Bedürfnis nach Wenn man die Motion also zu ihrem vollen Nennwert neh-

einer rigoroseren Kontrolle. Auf der anderen Seite aber men möchte, müsste man sich überlegen, ob nicht minde-

scheint es mir wichtig zu betonen, dass es hier um eine stens ein Teil dieser Anliegen erst durch eine Verfassungsre-

Frage der Aufgabenteilung geht. Es ist doch so, dass hier vision gewährleistet werden könnte. Es stellen sich aber

ein eidgenössisches Organ zur Kontrolle postuliert wird. weitere Fragen, die ich Ihnen nur ganz kurz und aus meiner

Gerade Ausführung und Kontrolle von eidgenössischen Vor- Sicht noch erläutern möchte.

schriften und Gesetzen ist aber Sache der Kantone. Verlangt wird kein neues Bewilligungssystem, sondern ein

Als Herr Belser nach dem Rückzug des Vorstosses von Aufsichtsorgan, und zwar ein Organ, das vom Bewilligungs-

Herrn Miville das Wort ergriffen hat, habe ich gedacht, er organ unabhängig ist. Hätte dieses Aufsichtsorgan die

ziehe seine Motion angesichts seiner Wahl in den Regie- Bewilligungserteilung zu kontrollieren - daraus ergäben

ruflgsrat jetzt auch zurück. Herr Belser ist inzwischen näm- sich Probleme der Verwaltungsaufsicht -, oder wäre umge-

lich Mitglied der kantonalen Exekutivbehörde geworden. Es kehrt neben dem Bewilligungssystem ein Aufsichtssystem

wäre mir verständlich gewesen, wenn er jetzt die kantonale vorzusehen, das eine eigene Hierarchie hat? Das sind, zuge-

Autonomie und die kantonale Zuständigkeit betont hätte. geben, alles Einzelfragen, Einzelfragen allerdings, über die

Dass er immer noch sagt, die Unabhängigkeit sei bei einer man sich noch Gedanken machen muss. Sie werden sich

eidgenössischen Instanz grösser, zeigt mir, dass er doch bei der Realisierung dieser Motion stellen und eine Reihe

noch mit dem stärkeren Bein hier in Bern ist. In einigen von Problemen aufwerfen, über die meines Erachtens sehr

Jahren wird das sicher umgekehrt sein. sorgfältig im Sinne, wie es der Bundesrat zu tun pflegt,

Wir sollten konsequent sein und die Aufgabenteilung auch Abwägungen zu treffen sind, bevor man sich auf eine

da durchziehen. Es ist ein besonderes Gebiet, das wir den bestimmte Lösung festlegen kann.

Kantonen überlassen sollten. Gerade der Motionär und Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung zu meinem

seine Kreise waren, wenn ich an die Diskussion und Abstim- Votum bei der Debatte über «Schweizerhalle». Ich war der

mung über die Bundespolizei zurückdenke, gegen einen Meinung und bin es nach wie vor, dass das grosse Problem

Eingriff des Bundes. Wenn ich ferner daran denke, wie die Voraussehbarkeit aller möglichen Ereignisse ist und

gerade in seiner Gegend und vielleicht auch von ihm selber dass wir diese Voraussehbarkeit nur durch eine Zusammen-

die Zuständigkeit der Region in anderem Zusammenhang arbeit von Behörden und Unternehmungen erfassen kön-

sonst besonders betont wird - ich denke an Kaiseraugst nen. Ich bin Herrn Belser dankbar, dass er darauf hingewie-

usw. —, fällt es mir schwer, jetzt plötzlich gerade aus dieser sen hat, und möchte betonen: ein Aufsichtsorgan allein

Ecke der Schweiz den Ruf nach vermehrtem Eingriff von schafft die Sicherheit nicht, sondern es ist die Zusammenar-

Bern zu verstehen. beit aller Kräfte, die in diesen Fragen Verantwortung tragen.

Ich bin der Meinung, man sollte die Motion nicht annehmen. In diesem Sinne scheint es mir sehr zweckmässig, wenn der

Das Postulat kann man akzeptieren, weil es der Bundesrat Bundesrat die Fragen prüfen kann, ohne heute auf eine

auch so will, aber mit dem Einwand, den anzubringen ich ganz bestimmte Lösung fixiert zu sein. Deshalb votiere ich

mich verpflichtet fühlte. meinerseits für das Postulat.

Jagmetti: Ich verstehe, dass gerade im Raum der Nordwest-

schweiz in verstärktem Masse ein Bedürfnis nach Gewähr- Abstimmung - Vote

leistung von Sicherheit besteht. Wenn ich aber den Motions-

text durchlese, frage ich mich in Abwandlung des Votums Für die Ueberweisung der Motion 4 Stimmen

von Herrn Miville, ob hier der Weisheit erster oder letzter Dagegen 28 Stimmen

Schluss vorliegt. Meines Erachtens ist es bestenfalls der„

Weisheit vorletzter Schluss, und zwar aus folgenden Ueber-

legungen:

Herr Belser hat seinerseits schon darauf hingewiesen, dass

bei einer solchen Anlage eine ganze Reihe von Bewilligun-

gen erforderlich ist, auf die er im Motionstext auch Bezug

nimmt. Bei der Baubewilligung sind wir uns im klaren, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Belser Aufsicht über die chemische Industrie

Motion Belser Surveillance à exercer sur l'industrie chimique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.105

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 82-84

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Ref. No 20 015 372

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