Federal Financial Aid and Compensation Regulation Act

Loi sur les subventions 338 N 8 mars 1989

#ST# 86.069 Das sind materielle Voraussetzungen für Bundessubventio-

nen, welche bewirken, dass solche Zahlungen des Bundes

Subventionsgesetz nicht zu ewigen Renten werden. Vielmehr soll nach diesen

Grundsätzen geprüft werden, ob Subventionen angezeigt

Loi sur les subventions sind oder ob ihre Berechtigung dahingefallen ist, weil sich

die Voraussetzungen verändert haben. Mittel- und langfri-

Botschaft und Gesetzentwurf vom 15. Dezember 1986 (BBI 1987 l, 369) stig gesehen kann deshalb der Erlass eines Subventionsge-

Message et projet de loi du 15 décembre 1986 (FF 1987 l, 369) setzes zur Folge haben, dass bestehende Subventionen

abgebaut und neue Leistungen schärfer auf ihre Berechti-

gung geprüft werden. Das kann Einsparungen zur Folge

haben, die aber immer im konkreten Gesetz festzuschreiben

sind und nicht durch das Subventionsgesetz bewirkt

Antrag der Kommission werden.

Eintreten Der Gesetzgeber wird sich dieses Gesetz jeweils wie einen

Spiegel vor Augen halten müssen, um zu prüfen, ob das,

Proposition de la commission was als Grundsatz deklariert ist, in der Praxis auch eingehal-

Entrer en matière ten wird. Die Angst, durch das Subventionsgesetz würden

konkrete Sparmassnahmen bewirkt, ist demnach unbegrün-

Feigenwinter, Berichterstatter: Subvention ist der gängige det, sofern der Subventionsempfänger nach den Bestim-

Oberbegriff für Zahlungen im Umfang von 7,5 Milliarden mungen dieses Gesetzes ein gutes Gewissen hat. Weil min-

Franken, welche der Bund im Jahre 1988 unter vielfältigen destens gegenwärtig der Ruf nach Entlastung des Bundes-

Titeln an Kantone, Gemeinden und Private geleistet hat. haushalts unglaubwürdig wirken würde, ist abzusehen, dass

Ganz unabhängig von diesen Bezeichnungen sind diese auch bei künftigen Ueberprüfungen der Subventionsleistun-

Zahlungen ein wichtiger Faktor im Bundeshaushalt, machen gen die Suppe nicht ganz so heiss gegessen wird, wie wir sie

sie doch für 1988 29,1 Prozent der gesamten Bundesausga- heute anrichten.

ben aus. In den siebziger Jahren war dieser Anteil vorüber- Ein besonderer Umstand verdient einleitend noch festgehal-

gehend auf über 30 Prozent angestiegen und erreichte im ten zu werden: Dem aufmerksamen Leser dieser Vorlage -

Jahre 1976 die Spitze mit 35 Prozent der Ausgaben. ich gehe immer noch von der.Hoffnung aus, dass es solche

Aus den Erfahrungen der riesigen Bundesdefizite der Jahre Leser gibt - dürfte nicht entgangen sein, dass das Wort

nach 1975 stammen denn auch die Vorstösse, welche ver- «Subvention» ausser im Untertitel des Gesetzes nirgends

langten, der Wildwuchs im Subventionswesen sei zurückzu- erscheint. Wir machen also ein Subventionsgesetz, ohne

drängen: die Motion Muheim vom 15. Dezember 1976 und von Subventionen zu reden. Das ist eigentlich zu bedauern,

die Motion der Schweizerischen Volkspartei vom 7. Juni hat doch der Begriff «Subvention» die Sprachbarrieren der

1979. viersprachigen Schweiz problemlos genommen.

Beide Motionen vorlangten eine systematische Durchdrin- Subvention, subvention, sovvenzione und subvenziun sind

gung und Kodifizierung des Subventionsrechtes in einem in jeder Sprache jedem Schweizer verständlich. So ist es

Spezialgesetz, ohne konkret und materiell in das im Einzel- auch zu erklären, dass ein Nationalratspräsident rätoroma-

fall bestehende Subventionsrecht einzugreifen. nischer Herkunft, Josef Condrau, in den fünfziger Jahren

Der Bundesrat hat vorerst recht skeptisch zu dieser Aufgabe seine Dankadresse an das Parlament problemlos auf Räto-

Stellung genommen. Für ihn hatte die materielle Bewälti- romanisch halten konnte. Die Begriffe «Grischun» und

gung der ständig steigenden Subventionen Vorrang. Um «Subventiun» waren allgemein verständlich und bedurften

den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, waren keiner Uebersetzung.

Kürzungen der Subventionen nötig und Einnahmen zwi- Seither hat sich vieles geändert, und mit Recht haben viele

schen Kantonen und dem Bund mussten neu verteilt Subventionsempfänger festgestellt, dass der Begriff «Sub-

werden. vention» auf Hilfe- und Unterstützungsleistungen hinweist,

Die zum Teil recht schmerzlichen linearen Subventionskür- obwohl die Zahlungen des Bundes Abgeltungen für Leistun-

zungsaktionen um 10 bis 20 Prozent Ende der siebziger gen seien, welche Dritte in Erfüllung bundesrechtlich vorge-

Jahre dürften einigen Damen und Herren in diesem Saal schriebener Aufgaben wahrnehmen. Der Erlass trägt des-

noch in recht lebhafter Erinnerung sein. halb den Titel «Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgel-

Der Bund profitiert heute auch davon, dass er Stempelabga- tungen» und lediglich, etwas verschämt, den Untertitel

ben und Alkoholsteuern ganz für sich behalten kann und es «Subventionsgesetz».

auch auf diesem Weg geschafft hat, den Anteil der Subven- Nach diesen einleitenden Bemerkungen eine kurze Ueber-

tionen an seinen Ausgaben wieder unter 30 Prozent zurück- sicht über den Aufbau des Gesetzes sowie die wichtigsten

zudrängen und seinen Haushalt- mindestens gegenwärtig - Grundsätze und Begriffe. Das Gesetz soll sicherstellen, dass

im sicheren Gleichgewicht zu halten. Auch die Kantone und Finanzhilfen und Abgeltungen nur bei hinreichender

Gemeinden weisen seit mehreren Jahren positive Rech- Begründung zugesprochen werden, dass Subventionsver-

nungsabschlüsse auf, und alles deutet darauf hin, dass das fahren und Aufgabenerfüllungen wirtschaftlich einheitlich

Haushaltjahr 1988 auch den Kantonen und Gemeinden ten- und einfach erfolgen, dass die finanzpolitischen Erforder-

denziell Rekordüberschüsse gebracht hat. nisse berücksichtigt werden durch Flexibilisierung der Aus-

Das Umfeld für ein Subventionsgesetz ist jedenfalls finanzp- gaben und eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund

sychologisch gesehen so günstig wie kaum je zuvor. Mit und Kantonen ermöglicht wird. Das Gesetz gilt für alle im

diesem Gesetzsollen keine konkreten Sparübungen verbun- Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen

den, also keine Subventionen frankenmässig abgebaut wer- mit Ausnahme der Leistungen im aussenpolitischen Bereich

den, sondern die materiellen und formellen Voraussetzun- sowie an Institutionen im Ausland.

gen gegenwärtiger und zukünftiger Subventionen sollen Finanzhilfen sind definiert als geldwerte Vorteile, die an

endlich einheitlich umschrieben werden. Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt wer-

Gemäss Artikel 1 des neuen Erlasses soll sichergestellt wer- den, um die Erfüllung einer vom Empfänger selbst gewähl-

den, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten ten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Der Empfänger

Bereich des Bundes hinreichend begründet sind, ihren erhält eine Leistung, ohne für den Subventionsgeber eine

Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen, marktübliche Gegenleistung zu erbringen. Die Finanzhilfe

einheitlich und gerecht geleistet werden, nach finanzpoliti- unterstützt immer eine freiwillige Tätigkeit und ist zweckge-

schen Erfordernissen ausgestaltet werden-ein Hauptanlie- bunden.

gen - und eine sinnvolle Aufgaben- und Lastenverteilung Daraus folgt, dass die Kantonsanteile an der direkten Bun-

zwischen Bund und Kantonen sowie den bundesstaatlichen dessteuer, der Verrechnungssteuer, dem Militärpflichtersatz

Finanzausgleich ermöglichen. sowie dem Reingewinn der Nationalbank keine Finanzhilfen

8. März 1989 N 339 Subventionsgesetz

sind und dem Subventionsgesetz nicht unterstehen. Ebenso sterung, auf die Vorlage eingetreten. Sie übernimmt den

sind Sozialversicherungsleistungen ausgenommen, weil die Gesetzentwurf ohne wesentliche Veränderungen.

Leistungspflicht dort durch den Eintritt eines bestimmten Im Anhang zum Subventionsgesetz wird vorgeschlagen,

Risikos, nicht durch die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe durch Aenderung bestehender Gesetze insbesondere die

ausgelöst wird. Leistungen innerhalb der Bundesverwaltung Flexibilität der Finanzhilfen und Abgeltungsansprüche

sind ebenfalls nicht dem Subventionsgesetz unterstellt. durchzusetzen, entweder durch Einführung der Kann-For-

Demgegenüber sind Abgeltungen Leistungen an Empfänger mel oder des Kreditvorbehaltes. Es wir in der Detailberatung

ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen sein.

Ausgleich finanzieller Lasten, die sich aus der Erfüllung In der Schlussabstimmung hat die Kommission dem Gesetz-

bundesrechtlich vorgeschriebener oder aus der Erfüllung entwurf mit 14 gegen 1 Stimme und bei 5 Enthaltungen

öffentlich-rechtlicher Aufgaben ergeben, die dem Emp- zugestimmt. Ich beantrage Ihnen deshalb, auf die Vorlage

fänger vom Bund übertragen worden sind. Klassisches Bei- einzutreten.

spiel ist die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

an die SBB. Diese Zahlungen unterstehen dem Subventions- M. Salvioni, rapporteur: En 1988, les subventions fédérales

gesetz. Im Anhang zum Gesetz findet sich eine nicht se sont élevées à près de 7,5 milliards de francs. Selon le

abschliessende Aufzählung von Finanzhilfen und Abgeltun- budget 1989, elles dépasseront les 8 milliards, ce qui repré-

gen in einzelnen Gesetzen. sente 29,1 pour cent de l'ensemble des dépenses de la

Das zweite Kapitel legt die Grundsätze für die Rechtsetzung Confédération.

im Subventionsrecht fest. Diese Grundsätze - das verdient Les subventions touchent différents domaines de l'activité

festgehalten zu werden - richten sich lediglich an den de la Confédération. Je vous ferai grâce de l'énurnération et

Bundesrat und die Verwaltung. Herr Bundesrat Stich hat me bornerai à mentionner que sont touchés les transports et

vorhin, im Zusammenhang mit dem Finanzhaushaltgesetz, communications, l'agriculture et l'alimentation, l'artisanat et

von einem Rezept für die Verwaltung gesprochen. Eine le commerce, la sylviculture, la protection de l'environne-

rechtliche Bindung für die Bundesversammlung besteht aus ment, de la nature et du paysage, l'hygiène publique, l'assu-

verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Es ist aber zu hoffen, rance-maladie, la politique sociale, la protection civile, la

dass sich das Parlament nicht leichtfertig über diese Grund- culture, l'enseignement et la recherche, le Fonds national

sätze hinwegsetzt, deren Beachtung es immerhin von Bun- suisse de la recherche scientifique, le programme d'impul-

desrat und Verwaltung verlangt. sion, l'aménagement du territoire, etc. Les subventions

In Botschaften über Finanzhilfen und Abgeltungen soll der concernent donc pratiquement toute l'activité de la Confé-

Bundesrat aufgrund der vorgeschlagenen Ergänzung des dération. Leur rythme de progression est aussi impression-

Geschäftsverkehrsgesetzes die Uebereinstimmung mit den nant puisqu'il est passé de 6,3 milliards de francs en 1985 à

Grundsätzen des Subventionsgesetzes darlegen und über- 8 milliards en 1989.

dies nach Auffassung der Kommission alle sechs Jahre eine Les dispositions relatives aux subventions sont éparpillées

kritische Ueberprüfung der bestehenden Subventionen vor- dans plus d'une centaine de lois ou d'arrêtés fédéraux de

legen. portée générale et dans un nombre encore plus élevé d'or-

Die finanzpolitischen Grundsätze in der Bundesverfassung, donnances. Ces normes se limitent le plus souvent à un seul

wonach der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen domaine. Rares sont les normes qui ont un champ d'appli-

(Art. 42bis) und bei Aufstellung des Voranschlages die Kon- cation plus large. De nombreux régimes spécifiques subven-

junkturlage zu berücksichtigen sei, sollen im Subventions- tionnels ont vu le jour séparément à des époques différentes

gesetz ihren Niederschlag finden. Wir haben auch vorhin bei et suivent donc des modalités différentes. Pour chaque type

der Debatte über das Finanzhaushaltgesetz darüber gespro- de subvention, le législateur a donc prévu un règlement

chen. distinct, avec dispositions juridiques particulières adaptées

Insbesondere im Bereich der Finanzhilfen soll durch Festle- aux impératifs et aux nécessités du moment. Il s'agit donc

gung von Höchstsätzen und Kreditvorbehalten dafür d'une véritable jungle ou maquis législatif. Chaque loi ou

gesorgt werden, dass der Bundeshaushalt nicht durch feste ordonnance emploie des termes différents, prévoit des

Subventionsansprüche aus dem Gleichgewicht gerät und conditions diverses, et quand les prescriptions manquent,

sich der Bund konjunkturgerecht verhalten kann. Diese l'interprétation repose parfois sur la pratique de l'adminis-

Instrumente sind in der bestehenden Subventionsgesetzge- tration ou sur la jurisprudence des tribunaux. Même la

bung zum Teil bereits seit langem vorhanden. Gesetze, in nature des prestations est différente selon les différentes

denen diese finanzpolitischen Aspekte nicht beachtet wer- lois. On retrouve donc des contributions à fonds perdus, des

den, sollen nun-gemäss Anhang zum Subventionsgesetz- prêts, des cautionnements, des allégements fiscaux calculés

geändert werden. Damit können in Zukunft auch lineare de façons très différentes, comme quote-parts aux frais,

Kürzungsmassnahmen von Subventionen verhindert montants forfaitaires, prise en compte de la capacité écono-

werden. mique des locataires, etc. Même si le Département fédéral

Die Kommission hat hier die erste subventionspolitische des finances s'est employé depuis des années à essayer de

Nagelprobe bestanden und stimmt den vorgeschlagenen régler toutes ces subventions sous une forme plus ou moins

Aenderungen mindestens mehrheitlich zu. Ob der Rat heute analogue, il n'empêche que, les lois étant différentes, on ne

dieser Empfehlung folgen wird, wird sich in den kommen- pouvait pas éviter des différences dans l'application.

den Debatten weisen. Zu den allgemeinen Verfahrensgrund- C'est la raison pour laquelle nous avons eu deux motions: la

sätzen möchte ich in der Detailberatung Stellung nehmen, motion Muheim en 1976, qui demandait une loi-cadre pour

um das Verfahren etwas abzukürzen. les subventions fédérales, et une motion du groupe de

Insgesamt bringt das vorliegende Subventionsgesetz, trotz l'Union démocratique du centre du 7 juin 1979 qui deman-

aller Skepsis, die man ihm entgegenbringt, entscheidende dait plus ou moins la même chose.

Verbesserungen, indem es grosse Regelungslücken aus- En application du mandat que les deux motions ont assigné

füllt, eine sinnvolle Rechtsvereinheitlichung bewirkt, zu au Conseil fédéral, on nous a donc soumis le présent mes-

einer Entlastung der bestehenden Rechtsordnung führt, sage d'un projet de réglementation générale des subven-

künftige Rechtsetzung im Subventionswesen vereinfacht, tions fédérales. Il n'était pas facile d'instaurer une norme

die wichtigsten allgemeinen Fragen des Subventionsrechts générale pour toutes les subventions fédérales, ce qui a

auf Gesetzesstufe regelt und nicht mehr auf dem Verord- obligé le législateur à prévoir certaines modifications, même

nungsweg, wie das heute in vielen Fällen der Fall ist. dans les lois qui sont touchées par la réglementation géné-

Die wichtigste Errungenschaft: Es berücksichtigt die finanz- rale.

politischen Erfordernisse bei der Ausgestaltung des Sub- Dans la procédure de consultation, la plupart des milieux

ventionsrechts. Die Kommission hat sich den Ueberlegun- interpellés ont souscrit à l'idée de promulguer une loi uni-

gen des Bundesrates im wesentlichen angeschlossen und que, tandis que des réserves étaient faites à cause de la

ist ohne Gegenstimme, aber auch ohne sonderliche Begei- préoccupation que, par le biais de cette loi, le Conseil

Loi sur les subventions 340 N 8 mars 1989

fédéral voulait pouvoir faire des économies sur les subven- par contre, les indemnités, elles ont les caractéristiques

tions. Or, il est évident que si l'on voulait unifier la matière, il suivantes: selon la définition du législateur fédéral, les

était nécessaire de promulguer une loi unique qui touchât indemnités visent à atténuer ou à compenser les charges

toutes les différentes lois et ordonnances sur les subven- financières que l'exécution de tâches prescrites, en vertu du

tions. droit fédéral, ou de tâches de droit public déléguées par la

En ce qui concerne les objectifs, le Conseil fédéral a déclaré Confédération imposent à des allocataires étrangers à l'ad-

sans équivoque que le projet n'a pas pour objectif de faire ministration fédérale.

des économies, car ce serait une erreur de vouloir réaliser Dans l'appendice du message, vous trouverez la liste non

des économies par le biais d'une loi générale sur les subven- limitative des aides financières et des indemnités allouées

tions. Le Conseil fédéral dit, dans son message, qu'une loi en vertu du droit fédéral.

en la matière doit énoncer des règles susceptibles de s'app- Du point de vue formel, la loi se divise en trois chapitres. Le

liquer quel que soit l'état momentané des finances fédéra- premier chapitre concerne le but, le champ d'application et

les. Si l'on entend faire des économies afin de réduire les définitions. Le deuxième chapitre traite des actes norma-

l'impasse budgétaire, c'est au niveau de l'acte spécifique de tifs qui régissent les aides et les indemnités; c'est un cha-

subventionnement qu'il faut intervenir, comme le Conseil pitre qui est destiné surtout à l'administration fédérale et au

fédéral l'a d'ailleurs déjà fait à maintes reprises. Enfin, le Conseil fédéral. Il faut dire que le Conseil fédéral s'est fixé

Conseil fédéral concluait: «Le droit de subvention ne sera comme objectif de réexaminer les aides et les indemnités

pleinement satisfaisant que s'il répond aux exigences d'une chaque six ans, afin d'éviter que ne se forment des rentes

saine économie.» Le put pourra être atteint, selon le Conseil perpétuelles.

fédéral, si les tâches peuvent être menées à bien au moindre Quant au troisième chapitre, il indique les dispositions géné-

coût et avec le minimum de formalités administratives et rales applicables aux aides et aux indemnités (on y reviendra

bureaucratiques. éventuellement lors de la discussion de ce chapitre).

Avec cette nouvelle loi, le Conseil fédéral pourra tenir Pour conclure, la loi n'a pas de conséquences financières

compte des impératifs conjoncturels prévus dans notre immédiates. On peut s'attendre que le domaine des aides et

Constitution fédérale aux articles 31quinquies et 42bis dans des indemnités soit mieux réglé et que l'on puisse éviter des

la fixation des aides et indemnités et éviter ainsi, en particu- doubles paiements au subventionnement et que, du point de

lier, les réductions linéaires auxquelles on a eu recours dans vue du personnel, puisque la formulation et la procédure

les années septante et qui ne peuvent résoudre le problème. sont les mêmes, on puisse obtenir une facilité, une clarifica-

La commission a voté l'entrée en matière à l'unanimité et la tion des procédures et par là une diminution du travail

loi par 14 voix contre 1 et 5 abstentions. Les innovations les administratif.

plus importantes sont les suivantes: le Conseil fédéral pro- Dans l'intérêt d'une gestion financière prenant l'orientation

pose d'abandonner le terme «subventions» qui est généri- politique financière souhaitée, c'est-à-dire une gestion qui

que et ne qualifie pas les différentes interventions financiè- permette d'observer les plans financiers et de s'adapter à la

res de la Confédération et vous propose de subdiviser ce situation conjoncturelle économique, comme le demande

terme en deux différentes institutions: d'un côté les aides notre constitution, on peut prévoir dans le domaine des

financières et de l'autre les indemnités. Dorénavant, il serait indemnités pour des projets non durables, un échelonne-

faux d'employer le terme «subventions», sauf si l'on veut ment temporaire des attributions d'indemnités, afin que

indiquer la généralité des subventions payées par la Confé- dans la limite des crédits à disposition, les projets prioritai-

dération. Il faudra, en revanche, parler d'«aide financière» et res soient subventionnés avant les autres.

d'«indemnités». Cet objectif peut être atteint par l'introduction dans la légis-

Quelle est la différence entre ces deux institutions? Selon le lation spéciale de la formule: «la Confédération subven-

texte du Conseil fédéral, sont réputées être «aides financiè- tionne dans les limites des crédits ouverts». Une telle condi-

res» ou tout simplement «aides» les avantages monnayables tion a pour conséquence, au sens de l'article 13, alinéas 1,2

accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration et 10 du projet, que les ordres de priorités sont établis

fédérale, afin de promouvoir la réalisation d'une tâche que lorsque les demandes déposées ou attendues dépassent les

l'allocataire s'est librement assignée. Donc, l'aide financière moyens à disposition. Les demandes d'indemnités qui ne

a la particularité d'assurer au bénéficiaire un avantage mon- peuvent pas être acceptées du fait de l'ordre des priorités,

nayable ou une faveur. Celui-ci reçoit une prestation sans seront néanmoins soigneusement examinées par l'autorité.

pour autant fournir directement à la Confédération une Si les conditions requises sont réunies, l'autorité compé-

contre-prestation courante. tente allouera une prestation à titre provisoire. Elle fixera, en

L'activité doit être facultative. Si la tâche est obligatoire, il ne outre, le délai requis pour la décision définitive.

peut pas être question d'aide financière; par exemple, le Puisque, dans le domaine des aides financières, l'intéressé

bénéficiaire potentiel d'une aide financière est libre, juridi- est libre d'exercer l'activité ou non, il ne se justifie pas de

quement parlant, de décider s'il entend ou non se charger prévoir, pour chaque cas, un droit à une aide financière pour

de la tâche à promouvoir. Par ailleurs, l'aide financière est une activité déterminée. Ce n'est qu'exceptionnellement,

subordonnée à la réalisation d'une tâche bien définie. Les lorsque l'activité doit être poursuivie pendant une longue

prestations financières de l'Etat qui ne sont pas fournies en période, qu'il est justifié de protéger la confiance de l'alloca-

raison d'une tâche à réaliser ne sont donc pas des aides taire, en lui donnant un droit à un subventionnement con-

financières. C'est pour cela que les quote-parts des cantons stant. En revanche, lorsque l'activité n'est pas durable, il faut

au produit de l'impôt fédéral direct, de l'impôt fédéral anti- renoncer à aménager le droit à une aide financière, afin de

cipé et de la taxe militaire, ainsi que le bénéfice net de la pouvoir respecter les exigences de la politique financière et

Banque nationale ne sont pas des aides financières, car de subventionnement.

elles ne sont pas subordonnées à la réalisation d'une tâche. On peut ainsi appliquer deux modèles de réglementation

En outre, l'aide financière va au bénéfice d'une personne ou que le Conseil fédéral propose dans le message. Pour l'un,

d'une organisation qui est étrangère à l'administration fédé- on choisira dans la loi la formulation: «la Confédération

rale. Les prestations allouées à l'intérieur de l'administra- accorde des aides financières dans les limites des crédits

tion, notamment celles que l'administration centrale ouverts» - cela signifie que l'instance qui accorde le crédit

accorde aux PTT et aux Chemins de fer fédéraux ne seront trace le cadre à l'intérieur duquel l'autorité d'exécution à

donc pas soumises à la loi. l'obligation d'allouer une aide financière, selon le système

La dernière caractéristique est que, à la différence de l'in- de l'ordre des priorités, pour autant que les conditions

demnité, qui est définie comme une prestation accordée légales soient remplies.

pour l'exécution de tâches de droit public déléguées par la L'autre possibilité consiste en une forme potestative (Kann-

Confédération, l'activité soutenue par les aides financières Vorschrift): «la Confédération peut accorder les aides finan-

est une activité propre du bénéficiaire potentiel, et qui n'a cières». Cette formulation donne un certain pouvoir d'ap-

pas été déléguée par la Confédération. En ce qui concerne, préciation aux autorités d'exécution et une certaine flexibi-

8. März 1989 N 341 Subventionsgesetz

lité au Conseil fédéral. Elles peuvent porter un jugement sur Il est évident qu'au fil des années, la Confédération est

l'opportunité de subventionnement et le prendre comme devenue une grande redistributrice de subventions, et cela

base pour l'octroi des aides. Cette variante plus flexible est n'a pas manqué de provoquer un certain nombre d'effets

prévue dans l'annexe du projet de loi et a soulevé quelques pervers qui sont d'ailleurs parfaitement prévisibles et qui ont

discussions car, de la part de certains groupes, on a cru y souvent été dénoncés par les libéraux.

voir une volonté du Conseil fédéral de diminuer ou d'abolir Devant le foisonnement des subventions, le monde politique

certaines aides financières. Il n'en est pas question, car, de et le citoyen perdent de vue les orientations essentielles de

toute façon, une décision du Conseil fédéral de diminuer ou l'action de l'Etat. Il n'est plus possible d'appliquer systémati-

d'annuler une aide financière devrait être votée par le Parle- quement des règles semblables aux cas semblables. Enfin,

ment; au fond, il s'agit d'une simplification administrative chacun qui voit autrui percevoir une subvention cherche les

qui permet d'être plus rapide dans les décisions; le Conseil voies et moyens d'en obtenir une lui aussi. Combien de fois

fédéral pourra être plus rapide dans le cas où la conjoncture n'avons-nous pas entendu, dans nos communes ou nos

le requiert. Finalement, ces aides financières ne sont pas cantons, l'affirmation qu'il faut se hâter d'entreprendre telle

mises en discussion. ou telle tâche, parce que l'on peut obtenir une subvention

Comme considération générale, cette loi est souhaitable et de la Confédération. Ou, ce qui est encore plus vicieux, que

on devrait pouvoir la traiter rapidement dans les conseils. Il cela ne coûtera que tant parce que l'on peut attendre une

est sans doute temps d'unifier les principes pour l'allocation subvention de la Confédération!

des subventions fédérales. Nonobstant les quelques modifi- Le groupe libéral soutient sans réserve les quatre principes,

cations que le Conseil fédéral a apportées suite à la procé- que dis-je, les quatre piliers sur lesquels est fondée la loi sur

dure de consultation et aux deux ou trois modifications les subventions. Ces piliers sont beaux comme les colonnes

proposées par la Commission, il s'agit d'un instrument très d'un temple grec, si beaux même que je n'hésite pas à les

efficace pour mettre de l'ordre dans le maquis des subven- rappeler ici: ne pas allouer d'aides financières ou d'indem-

tions sur une longue période. nités sans de solides raisons; veiller à assurer «l'économi-

Il est important que non seulement le Conseil fédéral et cité» - je ne suis pas très sûr du néologisme mais il est dans

l'administration, mais aussi le Parlement suivent les nouve- le message - l'uniformité et la simplicité des procédures de

aux principes proposés. La Commission, à une majorité de subventionnement et de l'exécution des tâches; tenir

14 voix contre 1 et 5 abstentions, vous demande d'accepter compte des impératifs de politique financière de ne mainte-

cette loi. nir des dépenses obligatoires qu'autant que cela est indis-

pensable pour atteindre le but de la subvention ; assurer une

Le président: Le groupe écologiste nous informe qu'il est judicieuse répartition des tâches et des charges entre la

favorable à l'entrée en matière. Confédération et les cantons. Avouez que cela est admirable

et qu'on ne voit pas qui, dans cette salle, ne pourrait pas

Oester: Lasst uns ein neues Gesetz machen, damit die souscrire à des principes aussi remarquables!

Normenfülle endlich abnimmt! Das ist der Slogan, unter Il y a juste un petit détail, un tout petit problème. Y a-t-il au

dem wir die bundesrätliche Vorlage für ein Bundesgesetz Conseil fédéral, Monsieur le Conseiller fédéral, ou dans ce

über Finanzhilfe und Abgeltungen in Angriff nehmen. Parlement la volonté politique d'appliquer ces principes?

Ebenso einstimmig wie ihre vorberatende Kommission tritt J'ose espérer que le fait que l'entrée en matière ne soit

die LDU/EVP-Fraktion auf die Gesetzesvorlage ein. Wir apparemment pas combattue soit le signe d'une volonté

begrüssen, dass mit diesem Erlass unsere Rechtsordnung commune de notre conseil de mettre de l'ordre dans le

von mehreren hundert Verordnungsbestimmungen entlastet régime des subventions.

werden kann, von Vorschriften, die zum Teil zu einer S'il y a des tâches qui méritent d'être soutenues, s'il y en a,

Ungleichbehandlung verschiedener Tatbestände, zu accomplies notamment par les cantons et les communes,

Rechtsunsicherheit und zu erschwerter Ueberblickbarkeit qui méritent ce que la loi appelle des indemnités, nous

führen. Die beiden Kommissionsreferenten haben darauf entendons combattre une plaie de l'Etat moderne, les rentes

sehr deutlich hingewiesen. Wir begrüssen, dass das Sub- de situation. Ce sont ces subventions, ces aides, ces indem-

ventionswesen des Bundes, der gewaltig angeschwollene nités, qui ont été accordées une fois parce qu'elles étaient

Transferbereich, auf einheitliche rechtliche Grundsätze aus- parfaitement justifiées au moment où elles ont été décidées,

gerichtet und systematisiert werden soll. Wir halten mit dem mais dont on oublie régulièrement de se demander si elles le

Bundesrat dafür, dass in den Subventionsdschungel, der sont toujours!

besonders in den fünfziger und sechziger Jahren wild gewu- A cet égard, l'amendement proposé par la commission, à

chert hat, eine gewisse Ordnung gebracht werden soll. l'article 5, et qui oblige le Conseil fédéral à réexaminer, au

Angesichts der Tatsache, dass man weitherum in diesem moins tous les six ans, si les actes normatifs sont toujours

Lande den Föderalismus als Sternmarsch auf die Bundes- conformes aux quatre principes, est une disposition heu-

kasse begreift, erscheint es uns notwendig, dafür zu sorgen, reuse qui mérite notre soutien.

dass Bundesleistungen nicht ohne hinreichenden Grund De même, la formule potestative, la «Kann-Vorschrift», intro-

gewährt werden, dass auf grösstmögliche Wirtschaftlichkeit duite dans un certain nombre de lois fédérales que nous

und Einfachheit von Subventionsverfahren geachtet und voterons en appendice, est raisonnable. Elle donne au

dass eine sinnvolle Lastenverteilung zwischen Bund und Conseil fédéral la possibilité, précisément, de réexaminer

Kantonen angestrebt wird. Positiv werten wir auch die les aides et les indemnités qu'il verse en vertu de ces lois.

andere Zielsetzung der Vorlage, nämlich die bessere Mais, surtout, elle donne à notre Parlement, lors de l'examen

Berücksichtigung der finanzpolitischen Erfordernisse, die du budget, le pouvoir de se prononcer réellement sur les

grössere Flexibilität und die Aufwertung des Budgetrechtes options du Conseil fédéral, soit en augmentant ou en réta-

des Parlamentes. Deshalb wird unsere Fraktion konsequent blissant les subventions, soit en les diminuant ou en les

mit der Kommissionsmehrheit für die vorgeschlagenen supprimant.

Kann-Formulierungen stimmen. Ein Teil der Fraktion macht On nous permettra de nous étonner ici que les minorités

dabei allerdings zwei in der konkreten Situation begründete opposantes de la commission soient formées de députés

Ausnahmen: beim Bundesgesetz über die Invalidenversi- qui, à leurs yeux en tout cas, ne se considèrent pas comme

cherung sowie beim Wohnbau- und Eigentumsförderungs- des adversaires des droits du Parlement, ni comme des

gesetz. Hier hält man fest zugesicherte Bundesleistungen conservateurs qui souhaiteraient figer les situations

für unerlässlich. acquises. Si le conservatisme tend à s'opposer par principe

aux changements, de manière à figer les situations, alors la

M. Leuba: Le groupe libéral a longuement étudié la loi sur minorité est profondément conservatrice.

les subventions. Il en approuve les objectifs, notamment Enfin, Monsieur le Conseiller fédéral, nous aimerions encore

celui de systématiser le droit applicable aux subventions attirer votre attention sur le principe énoncé à l'article pre-

fédérales. mier, lettre e, de la loi, soit l'encouragement d'une juste

Loi sur les subventions 342 N 8 mars 1989

répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. Bei der Beratung des Anhanges zum Subventionsgesetz, wo

Dans un Etat fédéral, il est certain que l'exercice de la in den einzelnen Erlassen die im Subventionsgesetz festge-

puissance publique est plus compliqué que dans un Etat legten Grundsätze und die gewünschte Flexibilität im

unitaire. Il y a nécessairement une certaine imbrication dans Finanzgebaren ihren Niederschlag finden, wurde in der

l'exécution des tâches entre la Confédération et les cantons. Kommission von verschiedenen Mitgliedern die Befürch-

Pour éviter une perte incommensurable d'énergie et pour ne tung ausgesprochen, die Lockerung des Rechtsanspruches

pas décourager le citoyen, il faut constamment essayer de auf bestimmte Subventionen könnte zu einer Benachteili-

répartir et de désenchevêtrer les tâches. gung von schwachen Regionen, Organisationen und Perso-

Mais il ne suffit pas de le faire sur le plan financier unique- nen führen, besonders dann, wenn sie nicht über eine starke

ment. Il faut que, lorsque la Confédération renonce à sub- Lobby im Parlament verfügten.

ventionner ou diminue ses aides et indemnités, elle restitue Wir teilen diese Befürchtungen aufgrund der gesammelten

le pouvoir de décision aux cantons. Trop souvent, nous Erfahrungen nicht. Wir sind überzeugt, dass sowohl Bun-

constatons qu'on supprime le soutien financier, sans suppri- desrat, Verwaltung und Parlament auch in Zukunft in der

mer les normes et les contrôles. Nous souhaitons que le Lage sein werden, berechtigten Anliegen zum Durchbruch

Conseil fédéral veille aussi à une claire répartition entre la zu verhelfen. Es werden sich immer wieder Parlamentarier

responsabilité financière et la responsabilité politique. finden, die solche Anliegen aufnehmen und die ein offenes

Le groupe libéral votera l'entrée en matière et soutiendra la Ohr finden. Jedenfalls war es in der Vergangenheit bedeu-

majorité de la commission. tend leichter, Mehrheiten in diesem Parlament zu finden, die

über die Anträge des Bundesrates hinausgingen als solche,

Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion stellt sich einhellig die sich für Kürzungen stark machen.

hinter diese Vorlage. Mit dieser Vorlage wird ein Anliegen Wir erachten auf der anderen Seite, dass den Finanzhilfen

unserer Fraktion, das wir in einer Motion im Jahre 1979 und Abgeltungen als Mittel des Ausgleichs in unserem Land

formuliert haben, aufgenommen. Es dürfte unbestritten eine grosse und segensreiche Funktion zukommt.

sein, dass etwas mehr Ordnung in unser Subventionswesen Unsere Fraktion legt grossen Wert darauf, dass die Budget-

gebracht werden muss. Wir kennen eine Vielzahl von Sub- hoheit des Parlamentes gestärkt wird. Dem Parlament muss

ventionsarten, es dürften über 250 sein. Diese sind zudem wieder mehr Flexibilität in der Finanzpolitik zurückgegeben

ganz verschiedenartig ausgestaltet und in einer Vielzahl von werden. Bei den immer grösser werdenden Ansprüchen an

Bundeserlassen verankert. Dabei ist die Regelungsdichte die öffentliche Hand ist es unumgänglich, dass das Parla-

sehr unterschiedlich. Dieses uneinheitliche und lückenhafte ment verstärkt Prioritäten setzen kann. Das Parlament muss

Recht erschwert den Vollzug und beeinträchtigt die Rechts- die Möglichkeit haben, das Ausgabenvolumen über die Kre-

sicherheit. Dass unser Subventionswesen einer Reform ditsprechung zu beeinflussen. Je mehr Gesetze jedoch

bedarf, ist schon seit Jahren anerkannt; es wurden auch Rechtsansprüche auf bestimmte Subventionen einräumen,

schon verschiedene Anläufe unternommen, um das Wirr- die jederzeit geltend gemacht werden können, um so

warr zu entflechten - ich denke zum Beispiel an die Vor- schwieriger wird es, die Prioritäten nach den tatsächlichen

schläge von Professor Paul Stocker vor mehr als 20 Jahren. Bedürfnissen zu setzen. Gerade neue Bedürfnisse haben es

Bis jetzt scheiterten all die verschiedenen Vorstösse, vorwie- bei einem allzu starren System schwer, die ihnen zuste-

gend am mangelnden politischen Willen. Unsere Fraktion hende Beachtung zu finden. Es ist deshalb zu gewährlei-

hofft, dass diesmal das Unterfangen gelingt und all den sten, dass Subventionen jederzeit überprüft werden können.

schönen Worten über den wirtschaftlichen und sparsamen Wir sind überzeugt, dass Bundesrat und Parlament von den

Einsatz der Mittel in Budget- und Rechnungdebatten auch im Gesetz verankerten vergrösserten Budgetierungsmög-

Inhalt gegeben wird. Die vom Bundesrat in der Botschaft lichkeiten verantwortungsbewusst Gebrauch machen wer-

umschriebenen Ziele des neuen Gesetzes unterstützt unsere den. Wir lehnen deshalb alle Minderheitsanträge ab. Wir

Fraktion voll und ganz. Es soll vor allem eine bessere wirt- halten es auch für wenig sinnvoll, die einzelnen Aufgaben

schaftliche Wirksamkeit erreicht werden. Wer etwas kritisch gegenseitig auszuspielen. Es sind vielmehr für alle Bereiche

die einzelnen Subventionen durchleuchtet, kommt die gleichen Kriterien festzuhalten. Nur so hat das ganze

unschwer zum Schluss, dass verschiedene Beiträge - ich Gesetz überhaupt einen Sinn.

denke vor allem an die vielen Bagatellsubventionen - nicht Es wurde im Vorfeld der Beratung dieses Gesetzes die

mehr jene Ziele erfüllen, die man ihnen einmal zugeordnet Befürchtung ausgesprochen, es könnte leicht zu einem

hat. Besonders bei unbefristeten Subventionen entsteht blossen Papiertiger werden. Damit das nicht geschieht und

leicht eine Gewöhnung und eine Besitzstandverteidigung. damit das Gesetz die erhoffte Wirkung erreicht, braucht es

Eine Ueberprüfung wird kaum mehr vorgenommen. Die den politischen Willen - sowohl von Verwaltung als auch

Ausrichtung geschieht fast automatisch und die Abwicklung Parlament-, künftig bei der Handhabung des Subventions-

rein administrativ. Darum begrüssen wir den von der Kom- wesens die sich selber gegebenen Grundsätze konsequent

mission wiederaufgenommenen Grundsatz, dass die Bei- anzuwenden.

träge mindestens alle sechs Jahre überprüft werden Das wird nicht immer leicht sein, gilt es doch im konkreten

müssen. Fall, vielfach über den eigenen Schatten zu springen. Wenn

Mit dem neuen Gesetz soll auch das Kostenbewusstsein der es uns jedoch nicht gelingt, das Subventionswesen in den

Beitragsempfänger verstärkt werden. Mit den im Gesetz Griff zu bekommen und mehr Disziplin im Ausgabenbereich

festgelegten Mechanismen können kostengünstige Lösun- zu üben, wird es uns längerfristig nicht möglich sein, den

gen bei den Beitragsempfängern besser gefördert werden. Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Die gegenwär-

Mit der Aufnahme von einheitlichen Kriterien für die Aus- tig volle Bundeskasse darf uns nicht darüber hinwegtäu-

richtung von Finanzhilfen und Abgeltungen kann vor allem schen, dass der Spielraum wegen der vielen gebundenen

bei Einführung von neuen Subventionen einfacher und Ausgaben immer kleiner wird.

leichter überprüft werden, ob die neuen Finanzhilfen und In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten

Abgeltungen sinnvoll und nötig sind. und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Da wir wissen, wie langlebig eine Subvention sein kann, ist

es sehr wichtig, dass man sie bei ihrer Einführung nach

einheitlichen Kriterien auf Herz und Nieren prüft. Die einheit- Jung: Mit dem Entwurf zu einem Subventionsgesetz liegt

lichen Vorschriften bringen aber auch mehr Uebersicht und ein Projekt vor, das in den Rahmen der Bemühungen um

eine einfachere Handhabung. Daraus erwarten wir einen eine dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen zu stellen

zusätzlichen Spareffekt. Es ist richtig, dass das Subven- ist. Das Anliegen ist nicht neu, insbesonders wenn man

tionsgesetz kein Spargesetz sein soll. Aber dessen Anwen- bedenkt, dass auf Buhdesebene mehr als 100 Gesetze und

dung wird einsparende Nebenwirkungen haben. Dieser allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, und eine noch

Nebeneffekt ist notwendig, denken wir nur an die mittel- und weit grössere Zahl von Verordnungen, Bestimmungen über

langfristigen Bundeshaushaltperspektiven. Subventionen enthalten. Das ganze punktuelle und individu-

8. März 1989 N 343 Subventionsgesetz

eile System ist aber klar begründbar und hat sich - so meine ment, der Einsatz der eigenen Kraft mobilisiert werden. Aber

ich - gar nicht so schlecht bewährt. eben: es bleibt oft ein Rest, der mit Subventionen gedeckt

Trotzdem schadet es nichts, ja es ist nötig, einmal eine werden muss.

Durchforstung anzugehen und wieder klare Schwerpunkte Die CVP würde es folglich als nicht richtig empfinden, wenn

zu setzen. Das wollte schon unser ehemaliger Kollege im mit der Aenderung der betreffenden Erlasse diese schwäch-

Ständerat, Franz Muheim, als er vor zwölf Jahren im Stände- sten der Empfänger noch mehr geschwächt würden. Daher

rat eine entsprechende Motion einreichte. Er verlangte wird die CVP-Mehrheit bei einigen Aenderungen von Bun-

damals, dass bei der Subventionspolitik dem Wirtschaftlich- deserlassen der Minderheit zustimmen. Das Subventionsge-

keitsgebot erste Priorität beizumessen sei. setz anderseits findet sie gut. Sie stimmt diesem Gesetz

Die CVP-Fraktion unterstützt den Bundesrat in seinen einstimmig zu. Aber ich möchte die Bemerkung machen:

Bemühungen zur Effizienz und zur wirtschaftlichen Ausge- nicht mit grosser Begeisterung!

staltung des Subventionswesens.

Nach den linearen Kürzungen im Subventionswesen um Reich: Angesichts des stark fortgeschrittenen «fortlaufen-

10 Prozent Mitte der achtziger Jahre und vielen Diskussio- den Publikumserfolgs» möchte ich mich auf wenige Bemer-

nen um Ausmass und Praxis der Bundesbeiträge ist die CVP kungen beschränken.

der Meinung, dass mit diesem Gesetz ein Versuch gewagt 1. Die Fraktion der FDP ist für Eintreten.

wird, Ordnung in einen Teil der Bundesfinanzen zu bringen. 2. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die 37 Erlasse im

Wir anerkennen diese Bemühungen und erachten sie als Anhang in globo flexibilisiert werden sollten.

notwendig. Wir sind aber der Meinung, dass noch andere Die Begeisterung über dieses Gesetz hängt davon ab, wie

finanzpolitische Hürden von ganz anderer Tragweite und man es funktionell einstuft. Das Gesetz kann nicht ein Mittel

Wichtigkeit zu überspringen sind, allen voran die Schaffung sein, um den viel zitierten, auch viel karikierten Subventio-

einer neuen, dauerhaften und soliden Finanzordnung; auch nendschungel zu durchforsten und sozusagen eine franzö-

die Frage der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- sische, gradlinige Parkanlage daraus zu machen. Dazu ist

nen - verbunden mit einem wirksamen Finanzausgleich - dieses Gesetz nicht da. Das wäre politisch praktisch auch

steht auf unserer Prioritätsliste viel weiter oben. Wenn aber nicht möglich. Der Bundesrat hegte ja gerade deswegen

das Subventionsgesetz mithilft, solche Probleme besser zu während langer Jahre grosse Skepsis, dieses Gesetz zu

bewältigen, kann uns das nur recht sein. realisieren.

Mit dem Subventionsgesetz soll etwas mehr Ordnung und Wenn man aber das Gesetz als das nimmt, was es wirklich

Klarheit geschaffen werden. Nicht nur die Instanzen, son- ist, sein will und auch sein kann, nämlich als eine saubere,

dern insbesondere der Subventionsempfänger hat sehr oft begriffliche Bestimmung, wenn es somit Begradigung des

mit der Mannigfaltigkeit der Begriffe Mühe. Für gleiche und ganzen Subventionswesens, klare Begriffe, einheitliche Kri-

ähnliche Sachverhalte kann man eine Unmenge von Begrif- terien und damit auch gerechtere Anwendungen in der

fen verwenden, zum Beispiel: Beiträge, Subventionen, Inve- Subventionspolitik bringt, ist das ein ganz gutes Gesetz.

stitionshilfe, Finanzhilfe, Unterstützung, Beihilfe, Abgeltung, Die berühmte Flexibilisierung steht im Zeichen einer stärke-

Entschädigung, Prämie, Subsidien, Kostenbeiträge, ren Berücksichtigung der finanzpolitischen Perspektiven.

Betriebshilfe, Finanzierungshilfe, etc. Dem Subventions- Das ist der Ansatz, der auch immer wieder zu öffentlicher

empfänger sagt das alles sehr wenig; wichtig ist ihm, dass er Kritik Anlass gibt. Es ist der Ansatz, den wir alle in politi-

Geld bekommt. Damit sind wir voll einverstanden. Wir sind schen Feierstunden auch zum Anlass nehmen, um Selbstkri-

auch überzeugt, dass durch eine saubere Ordnung und tik zu üben. Wenn es aber um Einzelheiten geht, sind wir

durch mehr Vereinheitlichung viel administrativer Aufwand meist alle sehr viel weniger grundsätzlich.

und Leerlauf eingespart werden kann. Somit soll das Ziel Es ist offensichtlich ein Missverständnis aufgekommen, das

sein: weniger Drum und dran, dafür um so mehr Effizienz, Missverständnis nämlich, dass mit den Kann-Formeln bzw.

aufgebaut auf einheitlichen rechtlichen Grundsätzen. bei der Abgeltung mit der Formel «im Rahmen der bewillig-

Somit hat die CVP einstimmig beschlossen, einzutreten und ten Kredite» eine kalte Aushöhlung von Rechtsansprüchen

zum Subventionsgesetz ja zu sagen. Die Meinungen sind auf Subventionen verbunden sei. Ich hoffe, dass es gelingen

uneins bei der Frage der Aenderungen von 37 Bundeserlas- wird, dieses Missverständnis in der Detailberatung noch

sen. Die Grundsatzfrage ist doch: Ist die Zielsetzung dieses auszuräumen. Denn um Aushöhlung kann und darf es nicht

Unterfangens eine Sparübung, oder hat die Revision nur gehen. Wenn man diesen Ansatz richtig begreift - wir wer-

einen rein ordnungspolitischen Hintergrund? den das im Detail später ausführen -, kann man getrost und

Dabei möchte ich aber nicht meinen, dass ausgediente, vertrauensvoll auch auf die Vorschläge im Anhang ein-

wirkungslose und unsinnige Subventionen nicht abge- gehen.

schafft werden sollen, im Gegenteil. Eine solche Durchfor-

stung und der Hinzug zum Wesentlichen sind notwendig Frau Uchtenhagen: So vertrauensvoll wie Herr Reich sind

und nützlich. Es besteht aber ganz klar die Gefahr, dass da wir nicht; wirsind zum Teil gebrannte Kinder. Natürlich kann

und dort auch Subventionen Haare lassen müssen, die wohl man mit dem Gesetz keinen Schaden anrichten, wenn man

nicht spektakulär, aber für den Empfänger sehr notwendig ihn nicht haben will. Ich bin auch überzeugt, dass der jetzige

sind. Kommt noch hinzu, dass diese Empfänger keine Lob- Finanzminister bei sensiblen Fragen nicht in dem Sinn inter-

bies haben und sich nicht lauthals bemerkbar machen kön- veniert, dass er Subventionen kürzt.

nen. Es sind auch Subventionen, die nach langer, sehr Herr Stich, wir haben beide die verschiedenen Sparübungen

langer Schwangerschaft endlich geboren wurden. Es wäre erlebt. Damals waren Sie auf der anderen Seite. Da ging es

falsch, wenn man auf dem Weg durch die Hintertüre solche auch um Kürzungen, und da haben wir - das war das

sinnvolle Hilfen beerdigen würde. Dabei könnte man sich Wahnsinnige-am Morgen in der einen Kommission gekürzt

fragen, was wichtiger und wertvoller ist: einerseits die geld- und später in einer anderen Kommission - ich war auch in

werte Leistung, das heisst die Subvention, oder der Subven- dieser Kommission, wo es um Arbeitsbeschaffungsmass-

tionsempfänger, das heisst der Mensch. nahmen ging - die genau gleichen Posten wieder hineinge-

Ich möchte klar festhalten und bin auch überzeugt davon, tan. Wir sind da zum Teil schon sehr schizophren.

dass alle Subventionsempfänger glücklich und froh wären, Gegen das Ziel, dass man hier Ordnung hineinbringt und

wenn sie keine solchen Leistungen ansprechen müssten. Ihr das Subventionsgesetz einheitlicher gestaltet, Grundsätze

Beruf, ihr persönliches Schicksal, vielleicht ihr Wohnort, ihr festlegt, Lücken schliesst, kann kein Mensch etwas einwen-

ganzes soziales Umfeld sind meistens Ursache ihrer Bedürf- den. Wir sollten auch die Subventionsgesetze anschauen,

tigkeit. Sehr oft sind auch ein härterer Lebensstandard, die Probleme politisch ausdiskutieren und unter Umständen

Abgeschiedenheit und Kargheit mitverantwortlich. Ander-, unnötige Sachen kürzen oder streichen.

seits meine ich auch ganz klar, dass es nicht richtig ist, wenn Mir passt aber die Art des Vorgehens nicht. Man macht

nur auf den «heiligen Subventionismus» vertraut wird. einen riesigen Papiertiger - so hat jemand gesagt. Aber der

Zuerst sollen die eigene Leistungskraft, das eigene Engage- Papiertiger hat Zähne, und er wird jeden von Ihnen irgend

Loi sur les subventions 344 N 8 mars 1989

einmal beissen. Herr Fischer: Wenn er die Bauern beisst, werden, obwohl dies in dieser wirtschaftlichen Situation

wird die SVP nicht mehr genau gleich reagieren. Der Bun- eher unsinnig ist. Sie verschärfen ja nur die Krise.

desrat macht hier eine Axt bereit, die er im Augenblick noch Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge sehr genau zu prüfen

nicht braucht. Wir wissen aber nicht, wie sie eines Tages und auch in Zukunft aufzupassen. Das ist nur die erste

gebraucht wird. Die Flexibilisierung steht in Zukunft vor Ladung, die Ihnen vorgelegt wird. Gestützt auf dieses wun-

allem dem Bundesrat zu. Wir haben zwar das Budgetrecht, derbare Gesetz kann man uns jederzeit eine neue Ration

aber ich habe noch fast nie erlebt, dass man einen Budget- vorlegen, und wir werden sie wieder brav schlucken und erst

posten nachträglich ändern kann. später merken, dass sie vielleicht noch kleine Haken hat.

Ich bin erstaunt, dass die Kantone das ohne weiteres schluk- Die sozialdemokratische Fraktion wird das Gesetz ablehnen,

ken. Gut, die Kommission hat die Artikel 6 und 8 verbessert. wenn alle Minderheitsanträge abgelehnt werden, insbeson-

Da haben Konservative wie Herr Stucky und wir am gleichen dere dann, wenn auch bei den Invaliden zum vornherein die

Strick gezogen. Möglichkeit geschaffen wird, zu kürzen.

Ich war von Anfang an sehr skeptisch gegen diese Sache. Noch einmal: Wir sind dafür, dass man sparsam mit Geld

Wenn es zum Beispiel heisst, man könne «aus sachlichen umgeht. Wir haben nichts dagegen, dass man in Einzelfällen

und finanzpolitischen Gründen» Massnahmen treffen, so ausdikutiert: Wo braucht es Subventionen, wo braucht es

möchte ich wissen, was in diesem Bereich sachlich ist und keine? Aber diese generellen Lösungen mögen wir nicht.

wer das bestimmt. Es geht um hochpolitische Entscheidun- Wir bitten Sie sehr, die Minderheitsanträge zu unterstützen,

gen. Man soll nicht so tun, als ob es um eine formaljuristi- insbesondere bei den Wohnsanierungen im Berggebiet, bei

sche, zu vernachlässigende Sache gehe. Es sind politische der Wohneigentumsförderung; ganz wichtig ist uns der

Entscheidungen, was wir subventionieren wollen und was Antrag bei der Invalidenversicherung.

nicht, und wie die l.astenverteilung zwischen Kantonen und Wir behalten uns vor, dieses Gesetz abzulehnen.

Bund vorgenommen wird. Das sind ganz wichtige Dinge. Mit

schönen Sätzen haben wir nicht gelebt. Bundesrat Stich: Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich

Wir haben die Subventionskürzungen bei den Schulen für möchte den beiden Herren Kommissionsreferenten für die

Sozialarbeit erlebt. Da wurde uns auch sehr schön gesagt: Darstellung des Geschäftes danken. Sie haben das sehr gut

Die Kantone haben sich verpflichtet, einzuspringen. Die gemacht. Ich habe nicht sehr viel beizufügen.

Bundessubventionen werden gekürzt, und es passiert Folgendes möchte ich aber bestätigen: das Subventionsge-

nichts; die Kantone zahlen. Die Kantone haben mitnichten setz soll nicht dazu dienen, jetzt irgendwo irgend etwas

gezahlt, trotz der schönen Sprüche. Diese haben z. B. abzustreichen. Das ist nicht der Zweck der Uebung, sondern

gesagt: Wir zahlen nicht für die ausserkantonalen Absolven- der Zweck ist, in den unzähligen Subventionserlassen, die

ten, diese sollen gefälligst selber zahlen. Das gab prohibitive es heute gibt, etwas mehr Klarheit zu schaffen und eine

Schulgelderhöhung, Finanzengpässe, Schwierigkeiten gewisse Vereinheitlichung durchzuführen.

noch und noch. Dann hat Herr Fischer-Sursee diese Motion Wir sind uns auch sehr wohl bewusst, dass letztlich ein

lanciert, und sie ist in beiden Räten angenommen worden. Subventionsgesetz noch lange nicht die Bedeutung hat, es

Man kann also auch auf diesen Umwegen wieder Fehler solle in Zukunft nicht weitere und nicht mehr Subventionen

korrigieren. Aber ich bin dafür, dass man die Fehler nicht geben. Wir sind uns auch bewusst, dass Subventionen

macht, indem man die Probleme vorher politisch ausdisku- natürlich sehr begehrt sind und bejaht werden, jedenfalls

tiert. Ich glaube, dass dies hier nicht deutlich genug ge- von denen, die sie erhalten. So einfach ist das; aber es ist

schieht. auch ausserordentlich schwierig, irgend etwas abzubauen.

In unserem politischen System - mit seinem Föderalismus, Die Befürchtungen, vor allem von Frau Uchtenhagen, aber

der Ungleichheit der Regionen, mit dem stark auf Miliztätig- auch von ändern, sind doch etwas übertrieben. Gerade das

keit ausgerichteten Arbeiten auf Gemeindeebene, im sozia- Beispiel mit den Schulen für Soziale Arbeit zeigt eigentlich,

len Bereich, im kulturellen Bereich - spielen die Subventio- dass man zwar in einem Aufgabenteilungspaket Bund/Kan-

nen eine wichtige Rolle. Wenn es Leute gibt, die sagen, ton versucht, zweckmässige Lösungen zu finden. Am

Bagatellsubventionen könne man kürzen, so ist festzuhal- Schluss landet die Aufgabe aber doch wieder beim Bund.

ten, dass die Höhe der Subvention kein Kriterium ist. Sie sehen also: Selbst wenn es einmal gelingt, eine Aufgabe

5000 Franken können für eine kulturelle Organisation, für nicht aufzuheben, sondern nur in die Kantone zurückzude-

eine Selbsthilfeorganisation darüber entscheiden, ob sie legieren, geht es nicht sehr lange, bis sie wieder beim Bund

weiterleben kann oder nicht. Diese Organisationen beruhen ist. Deshalb habe ich zwischenhinein gesagt, Sie sollten

oft auf dem Milizsystem und spielen eine ausserordentlich nicht so bescheiden sein und die Befürchtung hegen, Sie

wichtige Rolle. Wenn dann noch im Anhang 37 Gesetze in könnten nichts erreichen. In dieser Hinsicht ist doch einiges

einem «Aufwasch» geändert werden, so ist Misstrauen ge- gegangen.

boten. Umgekehrt muss man auch sagen: Gleichgültig, ob wir die

Wir sind überall für die Minderheitsanträge. Es werden dabei Kann-Formulierung oder eine Muss-Formulierung haben,

wirklich nur die sensiblen Punkte herausgenommen: Wohn- entscheidend ist letztlich immer der politische Wille. Wenn

sanierungen im Berggebiet, Wohnbauförderung, Eigen- das Parlament, das Volk irgend etwas will, dann wird es

tumsförderung und insbesondere - das möchte ich ganz eben beschlossen, unbekümmert darum, wie bestehende

deutlich sagen - das Invalidengesetz. Bestimmungen heissen.

Lesen Sie einmal Artikel 74! Da geht es um Beratung und Wenn man etwas nicht mehr will, wenn man wirklich

Betreuung Invalider durch Selbsthilfeorganisationen. Soll irgendwo kürzen will, kann man eine Muss-Vorschrift in

dann alles der Staat machen? Hier geht es darum, dass einem Gesetz durch die Aenderung des Gesetzes trotz allem

Private diese Arbeit übernehmen. Es geht um die Beratung wieder aufheben. Einen definitiven Schutz gibt es mit oder

der Angehörigen von Invaliden, um Kurse für Invalide, Aus- ohne Subventionsgesetz nicht. Wir wollen ganz einfach

und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal zur Behand- etwas Transparenz hineinbringen, aber wir möchten natür-

lung von Invaliden usw. Das sind wichtigere Aufgaben und lich im Grunde genommen auch den Handlungsspielraum

grössere Beträge, als Sie glauben. nicht zuletzt des Parlamentes etwas erhöhen, damit Sie

Wenn hier nun die Kann-Formel hineingetan wird, heisst etwas mehr Flexibilität haben, sich mit der Budgethoheit

das, dass der Bundesrat, die Verwaltung, hier bereits Aende- anzupassen an das, was Sie dann tatsächlich als zwingend

rungen vornehmen kann. Wir könnten im Prinzip am erachten. Dafür sind auf der einen Seite natürlich Kann-

Schluss schon noch etwas korrigieren; aber wir können es Formulierungen sehr geeignet; auf der anderen Seite ist es

praktisch nicht; das garantiere ich Ihnen. ebenfalls vorteilhaft, wenn man von Zeit zu Zeit periodisch

Ich bin sicher, Herr Stich, dass Sie das nicht vorschlagen. die Subventionen wieder einmal überprüfen, zur Diskussion

Aber es ist sehr wohl denkbar, dass bei einem Konjunktur- stellen muss, selbst wenn es beim alten bleibt. Man hat dann

einbruch Engpässe auftreten und Sparübungen veranstaltet immerhin die Gewissheit, dass man das Geld, trotz allem,

8. März 1989 N 345 Subventionsgesetz

vernünftig ausgibt und es nicht nur ausgibt, weil es alte

Subventionsgesetze gibt.

Ich bin Ihnen also dankbar, wenn Sie auf die Vorlage eintre-

ten, ihr auch zustimmen, und noch einmal: Ich möchte die

Befürchtungen etwas zerstreuen, die Sie in bezug auf die-

sen Artikel wegen-der Dachverbände der Invalidenhilfe

gehabt haben. Es ist wirklich nicht daran gedacht, dass wir

dort irgend etwas kürzen wollen. Wir wissen diese Arbeit

sehr wohl zu schätzen, aber was ein Dachverband ist, sollte

immerhin noch der Bundesrat definieren können; ob er

dann etwas geben will, soll er auch bestimmen können.

Aber Sie können versichert sein, in diesen Bereichen den-

ken wir nicht daran, irgend etwas wegzunehmen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.50 Uhr

La séance est levée à 19 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Subventionsgesetz

Loi sur les subventions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.069

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1989 - 16:00

Date

Data

Seite 338-345

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Ref. No 20 017 198

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