Switzerland-EU Relations: Single Market Implications and Trade Agreements

18. Dezember 1987 N 1841 Beziehungen zum Europäischen Parlament. Bericht

Rechts Rücksicht nehmen müssen, um später ein blosses Was die von ihm zuletzt angeschnittene Frage betrifft, ist es

autonomes Nachvollziehen zu vermeiden. Solches würde die Hauptaufgabe unserer Delegation, die Interessen unse-

letztlich unsere Unabhängigkeit mehr tangieren als ein all- res Landes einzubringen - und auch jene der EFTA gegen-

fälliger Beitritt zur EG! über Dritten -, aber auch die Standpunkte der anderen

Die nächste Komiteesitzung findet im Mai 1988 in Grange- Mitgliedländer kennenzulernen und die persönlichen Kon-

neuve (FR) statt. takte zu pflegen. Die Berichte werden ähnlich ausgearbeitet,

Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. wie das bei uns im Parlament der Fall ist. Hie und da gibt es

Arbeitsgruppen. Die Vorarbeit macht die Verwaltung. Dann

Präsident: Wir haben einen schriftlichen Bericht der Kom- wird es kritisch geprüft, und die Parlamentarier der verschie-

mission erhalten. Sie beantragt uns, vom Bericht Kenntnis denen Länder vertreten ihre persönlichen oder nationalen

zu nehmen. Das Wort hat Herr Steffen. Auffassungen. In der Regel ist der Konsens da.

Was die speziellen Fragen betrifft, die Sie aufgeworfen

Steffen: Bei der Lektüre des vorliegenden Berichtes bin ich haben, gibt es drei Aspekte: erstens die Landwirtschaftspoli-

in Absatz c, welcher sich zur Liberalisierung des Handels mit tik ganz allgemein: Grundsätzlich bestehen hier in unserem

Fischerei- und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten äus- Land die gleichen Probleme wie in den EFTA- und vor allem

sert, auf das Resultat jener Arbeitsgruppe gestossen, die in den EG-Staaten. Das zweite, das Sie speziell angespro-

sich mit der Liberalisierung in diesem Wirtschaftsbereich chen haben: die Verarbeitung landwirtschaftlicher Pro-

befasste. Unser ehemaliger Kollege Göltet gehörte der dukte, und das dritte: die Fischerei.

genannten Gruppe an. Sie legte dem Parlamentarierkomitee Die Fischerei ist ein häufiges Diskussionsthema im EFTA-

einen .Entschliessungsentwurf an den Ministerrat vor, der Parlamentarierkomitee, und zwar vor allem, weil Island und

zwei Forderungen enthält: Norwegen einen Freihandel verlangen, der gegenüber ande-

1. Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fischerei- ren Ländern nicht durchgesetzt ist. Bei den Diskussionen

produkten zwischen den EFTA-Ländern und über die Meerfischerei (und über die Marine ....) sind wir

2. eine Liberalisierung des EFTA-internen Handels mit verar- Schweizer meistens in einer relativ bequemen Lage. Unser

beiteten Landwirtschaftsprodukten. Handel mit Meerfischen ist im übrigen vollkommen liberali-

Zudem wird der Ministerrat eingeladen, die Möglichkeit sieri.

eines entsprechenden Uebereinkommens mit der Europäi- In bezug auf die Süsswasserfischerei sprachen Sie, Herr

schen Gemeinschaft zu überprüfen. Steffen, von «grossen Problemen». Solche wirft sie, ehrlich

Das EFTA-Parlamentarierkomitee stimmte dieser Entschlies- gesagt, nicht auf. Die Süsswasserfischerei bzw. die Freigabe

sung zu, und die Arbeitsgruppe ist beauftragt worden, die ihres Handels ist eng zusammenhängend mit der Landwirt-

Arbeit fortzuführen und zu vertiefen. schaftspolitik: In gleicher Weise wie bei dieser erfordern die

Dem Bericht ist leider nicht zu entnehmen, Standortnachteile einen gewissen Schutz zugunsten unse-

a) welche Position HerrCottet in dieser Frage in der Arbeits- rer Berufsfischer und der Fischzucht. Die Arbeitsgruppe, der

gruppe eingenommen hat und Herr Cottet angehörte und in der nun Herr Ständerat

b) welches die Stellungnahme der Schweizer Parlamenta- Gadient Mitglied ist, wird am 20. Januar 1988 in Genf ihre

rierdelegation im Parlamentarierkomitee war. Arbeit fortsetzen.

Ich ersuche Herrn Kollege Auer, uns darüber Auskunft zu In einem Land mit hohen Produktionskosten in der Land-

geben. Wir stehen nämlich vor der Tatsache, dass unsere wirtschaft sind die Ausgangspreise für die landwirtschaftli-

Süsswasserfischerei, die Landwirtschaft und die Schweizer che Produkte verarbeitende Industrie ebenfalls hoch, und

Nahrungsmittelindustrie mit grossen Problemen konfron- entsprechend sind es die Endprodukte. Diese bedürfen

tiert würden, sollte dieser Liberalisierungsprozess zu Ende daher des Zollschutzes, genau wie bei der Landwirtschaft

geführt werden. Was die Offenlegung meiner Interessenbin- selbst, damit die verarbeitende Industrie konkurrenzfähig

dungen anbetrifft, sei vermerkt, dass ich kein Mandat in der ist.

Nahrungsmittelindustrie innehabe. Die erwähnte Arbeitsgruppe schlug den Ministern vor, innert

Aus der Berichterstattung über den Abschluss der EFTA- vier bis fünf Jahren einen gewissen Abbau der Handels-

Ministertagung in Genf von anfangs dieser Woche wird schranken herbeizuführen. Aus gleichen und ähnlichen

leider nicht ersichtlich, ob sich Herr Bundesrat Delamuraz Gründen, wie wir sie hier bei der Landwirtschaftspolitik

und seine Ministerkollegen auch mit diesem Entschlies- genügend diskutiert haben, hatten die Vorschläge bei der

sungsentwurf befasst haben. Offenbar war das Programm Ministertagung vom 14. und 15. Dezember letzthin in Genf

reich befrachtet und Geschäfte von allgemeinen politischen keine Chancen. Zwar «anerkannten» die Minister «die

Erklärungen und Absichtsbekundungen begleitet, die Bedeutung einer Liberalisierung auf diesem Sektor», sie

ursprünglich recht hochfliegend waren, aber im Verhand- wollen aber erst später darauf zurückkommen. Einen Klad-

lungsablauf doch einer gewissen Ernüchterung Platz deradatsch gab es nicht.

machten.

Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Ueberlegun- Präsident: Das Wort wird weiter nicht verlangt. - Sie haben

gen zur Berichterstattung unserer Vertretung in dieser euro- gemäss Antrag vom Bericht Kenntnis genommen.

päischen Organisation. Meine Fragen an den Präsidenten

der Schweizer Delegation von vorhin machen deutlich, dass Zustimmung - Adhésion

es nicht genügen kann, einfach das zuhanden des Parla-

ments zu berichten, was als Schlussresultat der Arbeiten

vorliegt, sondern insbesondere auch Stellungnahmen der #ST# 86.066

Schweizer Vertreter in den verschiedenen Gremien zu

erwähnen sind. Delegation für die Beziehungen

Es muss uns doch interessieren, wie die Vertreter unseres

Parlaments ihre schwierige Aufgabe im vielschichtigen zum Europäischen Parlament. Bericht

europäischen Integrationsgestrüpp erfüllen und wie weit sie Délégation pour les relations

die fundamentalen Wirtschaftsinteressen der Schweiz ver- avec le Parlement européen. Rapport

treten.

Deshalb bitte ich den Präsidenten der Schweizer Delegation,

zu erklären, ob eine künftige Ergänzung der Berichterstat-

tung in diesem Sinne möglich ist oder nicht.

Antrag der Kommission

Auer, Berichterstatter: Ich danke Herrn Steffen für seine Kenntnisnahme vom Bericht

aufmerksame Lektüre des Berichts und für seine Stellung- Proposition de la commission

nahme. Prendre acte du rapport

Relations avec le Parlement européen. Rapport 1842 N 18 décembre 1987

Mme Meier Josi soumet au nom de la Délégation suisse Notre délégation a dû en premier lieu renseigner la Déléga-

pour les relations avec le Parlement européen le rapport tion du Parlement européen, presque complètement renou-

écrit suivant (deutscher Wortlaut siehe «Amtliches Bulletin», velée, sur nos institutions politiques et notre statut de neu-

SR, Wintersession 1987): tralité. Nous avons expliqué pourquoi la Suisse ne peut

envisager une adhésion à la Communauté européenne.

Rapport sur les 4e, 5e et 6e réunions avec la Délégation du Comme on s'y attendait ce furent, comme lors des trois

Parlement européen premières rencontres, les questions de trafic qui ont le plus

suscité la discussion. Nos hôtes ont fait preuve une fois de

La Délégation pour les relations avec le Parlement européen plus de leur compréhension pour les mesures suisses tout

rend compte ici de ses 4e, 5e, et 6e rencontres avec la en déplorant qu'elles coïncident avec les actuels efforts de

délégation parlementaire de la Communauté européenne. la Communauté pour éliminer les redevances sur les trans-

Pendant la période correspondante, la composition de la ports. Ils ont exprimé l'espoir que nos décisions aient pour

Délégation suisse a été la suivante: effet de stimuler le progrès d'une politique europénne des

transports.

Conseil national Nos partenaires cherchent à obtenir une répartition équita-

Dupont, Gautier, Mort, Riesen-Fribourg (jusqu'en 1987), ble des charges pas le remboursement des frais de trajet.

Sager, Weber-Arbon Une identité de vues s'est dégagée quant à la nécessité de

déplacer le trafic lourd de la route vers le rail. Quant à

Conseil des Etats l'aspect écologique des transports, la question des gaz

Biihrer (jusqu'en 1987), Debétaz, Meier Josi (présidente), d'échappement fut à nouveau au premier plan. Les députés

Miville (depuis 1987), Muheim européens ont jugé courageuse la prompte institution de

normes plus sévères par la Suisse.

1. Introduction Sous le thème «Mesures à prendre après la Déclaration de

Depuis le rapport de 1984 sur les trois premières réunions Luxembourg», les prioités suivantes ont été examinées:

avec la Délégation du Parlement européen, il y a lieu de -simplification des formalité douanières

signaler, parmi les événements ayant marqué l'intégration -amélioration et simplification des règles concernant les

européenne qui ont influé durablement sur les relations certificats d'origine

Suisse-CE et AELE-CE, les importants développement sui- - libéralisation des marchés publics

vants: - coopération scientifique et technique.

1. La déclaration d'avril 1984 à Luxembourg des ministres Les partenaires s'accordent à dire que la coordination des

du commerce de l'AELE et de la CE en vue de la création recherches et l'harmonisation des normes techniques

d'un espace économique européen homogène. contribueraient particulièrement à la réalisation d'un

2. La décision de juin 1985 de la CE de réaliser progressive- marché homogène. Les députés suisses ont insisté pour que

ment jusqu'à fin 1922 un marché intérieur sans frontières où tous les projets de recherche communautaires, tels ESPRIT,

circuleront librement les personnes, les marchandises, le RACE, BRITE, soient ouverts aux Etats de l'AELE.

service et les capitaux.

3. La mise en vigueur, survenue depuis lors, de l'Acte unique 3. Cinquième réunion avec la Délégation du Parlement euro-

européen, par lequel la Communauté passe du principe de péen à Bruxelles les 30 et 31 octobre 1986

l'unanimité au système de la majorité qualifiée pour beau- Lors de la cinquième rencontre, les 30 et 31 octobre 1986 à

coup de domaines relevant du marché intérieur Bruxelles, les deux délégations ont débattu les thèmes sui-

Un autre événement important a été l'entrée de l'Espagne et vants:

du Portugal dans la Communauté le 1er janvier 1986. - réalisation du marché intérieur de la CE (implications pour

Le projet de marché intérieur de la CE représente un défi la Suisse)

pour la Suisse et les autres pays de la CE. Si l'on veut éviter -coopération AELE-CE depuis la signature de la Déclara-

l'apparition de nouveaux obstacles commerciaux, la réalisa- tion de Luxembourg

tion d'un espace économique englobant les 18 pays d'Eu- - coopération en matière de recherche scientifique et tech-

rope occidentale doit se faire autant que possible parallèle- nique

ment à celle du marché intérieur de la CE. Malgré les succès - transports

enregistré jusqu'ici, cette entreprise ne sera guère aisée. - relations entre le Conseil de l'Europe et la CE.

Cependant, la coopération CE-AELE est facilitée du fait

qu'elle peut se faire tant par voie multilatérale que par la La volonté des parlementaires européens de réaliser promp-

conclusion d'accords bilatéraux. Un exemple de ces der- tement le marché intérieur était manifeste, quoique les diffi-

niers est la convention récemment approuvé par les Cham- cultés de son exécution au plan administratif et au niveau

bres concernant l'uniformisation des formalités douanières des experts ne doivent être sous-estimées. Les deux déléga-

par l'introduction d'un document unique et l'établissement tions ont souhaité une réalisation parallèle du marché inté-

d'un régime de transit commun. rieur de la CE et d'un espace économique européen homo-

La coopération bilatérale entre la CE et les pays de l'AELE se gène afin d'éviter l'apparition de nouvelles entraves au com-

fonde sur les accords de libre-échange conlus au début des merce entre la CE et les pays de l'AELE. Si la Suisse ne veut

années 70, ainsi que sur leurs clauses évolutives. Dans les être mise devant des «faits accomplis», elle devra assuré-

relations Suisse-CE, les rapports contractuels ont conduit ment prendre des initiatives, afin de s'adapter à l'évolution

depuis à plus d'une centaine de conventions dont la portée amorcée, notamment dans le domaine des prestations de

dépasse depuis longtemps le cadre de simples accords de services, pour lesquelles les barrières douanières sont

libre-échange portant sur des biens industriels. Ces rapports encore plus grandes que pour les marchandises.

bilatéraux étroits avec la CE doivent être perçu en relation Les questions de transports ont une fois de plus dominé la

avec nos contacts avec le Parlement européen, lesquels font discussion. Depuis que le Parlement européen a reproché

l'objet du présent rapport. au Conseil des ministres son «inactivité» quant à la politique

européenne des transports, quelques changements sont

2. Quatrième réunion avec la Délégation du Parlement euro- apparus depuis la réunion de Berne en 1985. Les deux

péen à Berne les 29 et 30 octobre 1985 délégations se sont accordées pour reconnaître la nécessité

La quatrième rencontre des deux délégations, tenue les 29 d'une harmonisation et d'une libéralisation dans ce

et 39 octobre 1985 à Berne, a porté sur les problèmes de domaine, ainsi que pour une répartition rationelle des

trafic transfrontalier (notamment les gaz d'échappement), tâches entre le rail et la route. Les députés suisses ont

les mesures à prendre après la Déclaration de Luxembourg, insisté sur le besoin d'une étroite collaboration entre la

ainsi que la coopération scientifique et technique en Eu- Communauté et les pays de transit d'Europe centrale. Il faut

rope. donc intensifier les échanges d'informations sur les projets

18. Dezember 1987 1843 Petitionen

en cours à cet égard, y compris entre les deux délégations. exprimé sa préférence pour des solutions globales sous

Mais à long terme l'information ne suffit pas. Les deux forme de conventions.

délégations ont également estimé que les objectifs des Les deux délégations ont souligné avec satisfaction que la

projets touchant la politique européenne des transports voie d'une participation active de la Suisse aux programmes

dans son ensemble doivent être harmonisés à temps. de recherches de la Communauté européenne était désor-

En ce qui concerne la coopération en matière de recherche mais ouverte. Elles ont toutefois déploré les difficultés que

scientifique et technique, la Délégation suisse a insisté une présente encore la reconnaissance de l'équivalance des

fois de plus pour que soit tenue la promesse d'ouvrir pro- diplômes des hautes écoles.

chainement les programmes technologiques de la CE aux Une fois de plus se confirme la conclusion du premier

entreprises des pays de l'AELE. rapport de 1984 sur l'utilité de tels contacts, car ils permet-

Le thème des «Relations entre le Conseil de l'Europe et la tent non seulement à échanger des informations mais aussi

Communauté européenne» a permis de sensibiliser davan- à promouvoir la compréhension mutuelle.

tage les membres du Parlement européen à l'importance du Nous vous prions de prendre acte du présent rapport.

Conseil de l'Europe et d'une plus étroite collaboration entre

les deux principaux agents de l'intégration européenne. Präsident: Die Kommission bittet Sie, von diesem Bericht

Kenntnis zu nehmen.

4. Sixième réunion avec la Délégation du Parlement euro- Wortbegehren liegen keine vor. Sie haben so beschlossen.

péen. Lucerne 3 et 4 novembre 1987

La sixième rencontre entre les délégations parlementaires Zustimmung - Adhésion

de la Communauté et de la Suisse a eu lieu les 3 et 4 novem-

bre 1987 à Lucerne. Les thèmes suivants ont été abordés:

-transports

-environnement (en particulier: pollution de l'air et de l'eau) #ST# Petitionen - Pétitions

-état des relations Suisse-CE (la clause évolutive de l'Ac-

cord de libre-échange de 1972 suffit-elle encore vu le projet

de marché unique de la Communauté?)

-coopération technologique en Europe.

L'évolution des relations Suisse-CE a dominé la discussion. 87.252

La Suisse a répété qu'une adhésion de notre pays à la Bachofner Hans R. Stopp weiterer Atomkraftwerke durch

Communauté n'est pas envisageable. Elle a souligné claire- Beschränkung der staatlichen Kausalhaftung

ment qu'il convient de tirer tout le parti possible de la clause Halte à la construction de centrales atomiques par la

évolutive de l'Accord de libre-échange. Au demeurant, ce limitation de la responsabilité causale de l'Etat

n'est pas la clause en soi qui sera déterminante, mais la

volonté politique des partenaires d'approfondir la coopéra- Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und

tion. Sans collaboration active d'Etats tiers comme la Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen

Suisse, la CE ne peut créer un espace économique euro- Bericht:

péen homogène. Les deux parties sont conscientes du ris-

que que la création du marché intérieur de la CE en 1992 1. Am 8. Oktober 1986 reichte Hans R. Bachofner eine Peti-

puisse susciter de nouveaux obstacles aux échanges entre tion ein, worin er beantragt, das Kernenergie-Haftpflichtge-

la Communauté et les pays tiers, en particulier ceux de setz vom 18. März 1983 in dem Sinne zu revidieren, dassnur

l'AELE. Elles ont donc salué la volonté commune des deux die Kausalhaftung der jetzt sich in Betrieb befindlichen

organisations, manifestée lors de la Déclaration de Luxem- Atomkraftwerke gedeckt wird, nicht mehr aber diejenige

bourg en 1984 par des délégués de la CE et de l'AELE, de zukünftiger Atomkraftwerke. Letztere seien für die Deckung

tendre vers un espace économique européen homogène. der Kausalhaftung an die Privatassekuranz zu verweisen.

Les partenaires souhaitent s'informer mutuellement et à Gelinge es den Betreibern von zukünftigen Atomkraftwer-

temps de ses projets législatifs afin de développer leurs ken nicht, die Kausalhaftung privatwirtschaftlich abzudek-

ordres juridiques aussi harmonieusement que possible. ken, so entscheide die freie Marktwirtschaft, welche

Les autres points de l'ordre du jour ont surtout permis Energieformen wirtschaftlicher seien. Der Bund habe eben-

d'exprimer les intérêts des deux délégations. S'agissant de falls realistische Prämiensätze für seine Kausalhaftung fest-

l'environnement, les délégués suisse ont rendu compte des zulegen, damit die verschiedenen Energieformen mit gleich

mesures prises par les autorités fédérales, cantonales et langen Spiessen am Wettbewerb beteiligt seien. Ebenso

locales pour mieux protéger le Rhin et pour un entreposage müssten die Wasserzinsen der Berggemeinden angepasst

plus sûr des produits chimiques. Les deux délégations ont werden.

été d'accord pour dire qu'il ne fallait pas seulement déplorer Der Petent will mit seinem Vorschlag erreichen, dass in der

la catastrophe mais y voir l'occasion d'un renouveau dans Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke errichtet werden. Er

les rapports entre l'industrie et l'environnement. weist im übrigen darauf hin, dass mit den Plänen des Zür-

Le rôle de pionnier joué par la Suisse en matière de normes cher Geologen Dr. Hans Stauber (Grönland-Kraftwerke),

sur les gaz d'échappement est aujourd'hui pleinement eine äusserst umweltfreundliche Alternativenergie zur Ver-

accepté par nos interlocuteurs. Les députés européens fügung steht, die einer Prüfung würdig ist.

regrettent toutefois qu'au sein de la Communauté euro- 2. Das eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-

péenne les efforts visant à mettre sur pied une stratégie partement macht in seiner Stellungnahme zur Petition von

commune de protection de l'environnement ne fassent que H. R. Bachofner darauf aufmerksam, dass «bei den Leistun-

commencer. gen des Bundes im Falle eines Kernkraftwerk-Unfalles auf-

Pour ce qui est des transports, nos hôtes ont pu se convain- grund des geltenden Kernenergie-Haftpflichtgesetzes vom

cre, lors d'une visite du Musée des transports agrémentée 18. März 1983 (KHG; SR 732.44) zwei Komponenten unter-

de vidéos sur les catastrophes dues aux intempéries, de la schieden werden müssen, nämlich

vulnérabilité, de la capacité limitée et des énormes coûts liés -die Bundesversicherung und

aux axes de transit par les Alpes. Nos collègues du Parle- -die Bundesleistungen bei einem Grossschadensfall,

ment européen se montrent plus compréhensifs concernant a. Die Bundesversicherung (Art. 12 bis 16 KHG) ist so gere-

des point litigieux précis-comme le tonnage, la longueur et gelt, dass der Bund diejenigen Schäden versichert, die nicht

la largeur des poids lourds - que ne le sont les membres du von der Privatversicherung übernommen werden, nämlich

Conseil des ministres. La Commission des transports du Schäden von mehr als 400 Millionen Franken, Schäden

Parlement européen a même formulé des propositions en durch ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische

vue de solutions de compromis. La Délégation suisse a Ereignisse sowie Schäden, die erst nach Ablauf einer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Bericht

Délégation pour les relations avec le Parlement européen. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.066

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1841-1843

Page

Pagina

Ref. No 20 015 989

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.