Swiss Federal Railways 1987 Budget and Accounting Reform

OFF. Budget 1987 1842 N 11 décembre 1986

gebaut wurden, die heute auch unter wirtschaftlichen #ST# 86.057

Gesichtspunkten erfolgreich betrieben werden.

Bei Geothermiebohrungen besteht das Risiko, dass in den SBB. Voranschlag 1987

angebohrten Schichten zuwenig warmes Wasser angetrof-

fen wird. Um für potentielle Verbraucher den Anreiz zu CFF. Budget 1987

schaffen, trotzdem eine geothermische Anlage zu verwirkli-

chen, schlägt der Bundesrat vor, dass der Bund bei unter- Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 198<i (UBI III, 709)

stützungswürdigen Projekten eine Risikogarantie bis zu Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986 (FF III, B81)

50 Prozent der Kosten übernehmen kann. Voranschlag und Mittelfristplan 1988 bis 1992 der SBB

Die Energiekommission stellt fest, dass diese Vorlage im vom 17. September 1986

Budget et plan à moyen terme 1988 à 1992 des CFF

Interesse der langfristigen und umweltschonenden Energie- du 17 septembre 1986

versorgung unseres Landes steht. Die Nutzung der Erd- Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse B, Born

wärme dient ausserdem dem Ziel, die Energieversorgung S'obtiennent auprès de la Direction générale dos CFF,

auf verschiedene und vermehrt auf einheimische Energieträ- Hochschulstrasse 6, Berne

ger abzustützen. Beschluss des Ständerates vom 8. Dezembor 1986

Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1986

Antrag der Kommission

Die Energiekommission beantragt dem Nationalrat einstim-

mig, dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Risi-

kodeckung von Geothermiebohrungen zuzustimmen.

Antrag der Kommission

Proposition de la commission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

La Commission de l'énergie propose à l'unanimité au Con-

seil national d'adopter l'arrêté fédéral sur le financement du Proposition de la commission

risque de forages géothermiques. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Le président: M. Humbel, au nom du groupe démocrate- Kühne, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat dio

chrétien, nous communique que ce groupe est favorable à Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 17. November behan-

l'entrée en matière. delt und dem Bundesbeschluss über den Voranschlag 1987

der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1987 mit

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen 17 zu 0 Stimmen (zwei Enthaltungen) zugestimmt.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Auf den I.Januar 1987 tritt der Leistungsauftrag 1987 in

Kraft. Dies hat zur Folge, dass der Voranschlag nach der

Detailberatung - Discussion par articles neuen Rechnungslegung vorgenommen wurde. Dadurch ist

es den SBB möglich, mit Aufwendungen und Erträgen von

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 je 4,627 Milliarden Franken ein ausgeglichenes Ergebnis zu

Antrag der Kommission budgetieren.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates In den Erträgen enthalten ist die Leistung des Bundes für die

Infrastrukturaufwendungen von 787 Millionen Franken und

Titre et préambule, art. 1 et 2 als Gegenposition der Beitrag der SBB an die Infrastruktur-

Proposition de la commission aufwendungen des Bundes von 211 Millionen Franken, also

Adhérer au projet du Conseil fédéral netto 576 Millionen Franken. Andererseits reduziert sich die

Abgeltung für den regionalen Personenverkehr um 160 Mil-

Angenommen - Adopté lionen Franken, da hier nur noch die Unterdeckung für den

Betrieb auf diesen Strecken abzugelten ist. Bedingt durch

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble die zeitliche Verschiebung der Auszahlung um ein Jahr

entlastet das die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr

Für Annahme des Beschlussentwurfes 84 Stimmen 1987 um diesen Betrag. Das ist auf Seite 30 der Botschaft

(Einstimmigkeit) ersichtlich. Ich verweise ausdrücklich auf diesen Umstand,

damit nicht nächstes Jahr unzutreffende Vergleiche ange-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats stellt werden. Ab 1988 werden sich die Transaktionen zwi-

schen Bund und SBB eingespielt haben, und Vergleiche

sind dann wieder leichter möglich.

Zudem wird die Gleichstellung der Verkehrsträger Strasse

und Schiene bezüglich Infrastrukturlasten vermehrte Trans-

parenz erlauben. Mit der Neuregelung gemäss Leistungs-

auftrag 1987 setzt der Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 3

den Infrastrukturbeitrag der SBB so fest, dass diese zu einer

grösstmöglichen unternehmerischen Anstrengung gezwun-

gen werden, um das Ziel zu erfüllen. Mit Artikel 1 des Bun-

desbeschlusses haben wir diesen Beitrag zu genehmigen.

Dieses Vorgehen setzt voraus, dass sich Departement, Bun-

desrat und die eidgenössischen Räte vertieft mit den Mög-

lichkeiten der Unternehmung auseinandersetzen. Die Ver-

kehrskommission hat sich vorerst mit dem Zwischenergeb-

nis des laufenden Jahres, also von 1986, bis zum 30. Sep-

tember befasst. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die

hohen Zuwachsraten des Voranschlages 1986 nicht erreicht

werden können. Beim inländischen Personenverkehr

herrscht Stagnation, während beim internationalen ein

Rückstand von 7 Prozent hingenommen werden muss.

Der Güterverkehr entwickelt sich unterschiedlich. Die opti-

mistischen Budgetziele mit einem Zuwachs von 8 Prozent

werden jedoch klar unterschritten. Im Wagenladungsver-

kehr konnten die beförderten Tonnen bis Ende September

11. Dezember 1986 1843 SBB. Voranschlag 1987

um 2,7 Prozent und die Erträge um 2,1 Prozent gesteigert Bundesrat Schlumpf zeigte sich zuversichtlich und erwartet

werden. Positive Entwicklungen sind im Binnenverkehr bei mittelfristig eine positive Entwicklung.

der Einfuhr und im kombinierten Verkehr zu verzeichnen. Die Investitionsrechnung zeugt von einer verstärkten

Negativ verliefen hingegen Ausfuhr und Transit. Beim letzte- Erneuerung von Anlagen, Einrichtungen und Wagenmate-

ren führte der starke Schweizerfranken zu Frachteinbussen. rial. Die ordentlichen Investitionen nehmen um 165 Millio-

Gesamthaft muss für das Jahr 1986 mit Erträgen im Güter- nen Franken zu. Das Zusatzprogramm «Umweltschutz»,

verkehr gerechnet werden, die den Voranschlag um etwa welches die Attraktivität für die Fahrgäste mittels modernem

88 Millionen Franken unterschreiten werden. Gegenüber Rollmaterial und zeitgemässen Bahnhofsanlagen verbes-

der Rechnung 1985 ergibt sich somit lediglich eine unbe- sern will, ist beinahe dreimal so hoch wie 1986. Diese Zahlen

deutende Zunahme. Andererseits scheint es aber auch mög- dokumentieren einerseits den Nachholbedarf und ander-

lich, den Aufwand um etwa 60 Millionen unter dem Voran- seits den Willen, die Herausforderung der Zukunft anzuneh-

schlag zu halten. men. Die Beiträge Dritter an die Investitionen gehen zurück,

Der Fehlbetrag der SBB wird sich auf etwa 370 bis 380 Mil- da die Zahlungsspitzen beim Flughafenanschluss Genf und

lionen Franken einstellen. Veranschlagt hatten wir vor Jah- bei der S-Bahn Zürich überschritten sind. Es sind erstmals

resfrist 333 Millionen. Mit alter Rechnungslegung müsstefür Investitionen für die CH 91 im Betrage von 19 Millionen

1987 mit einem Fehlbetrag von 413 Millionen Franken Franken vorgesehen. Dabei handelt es sich um vorgezoge-

gerechnet werden, wobei erstmals keine Abgeltungen mehr nen Projekte der «Bahn 2000», welche nach dem Jubiläums-

für den Stückgutverkehr enthalten sind. 1986 waren das anlass der Bahn im normalen Rahmen dienen werden.

noch 50 Millionen. Damit zeichnet sich ein Ergebnis ab, das Der Mittelfristplan zeigt, dass sich die SBB weiter sehr stark

etwa im Bereich desjenigen für das laufende Jahr liegt und für ihren Marktanteil wehren müssen. Sowohl beim Perso-

somit deutlich hinter jenem von 1985 zurückbleibt. nen- wie auch beim Güterverkehr wird mit einer Zuwachs-

Beim Güter- und vor allem beim Personenverkehr werden rate von etwa 2 Prozent gerechnet. Eine Ausnahme macht

Mehreinnahmen erwartet. Auf den Fahrplanwechsel Ende der Huckepackverkehr: von ihm erwartet man bis 1992 bei-

Mai findet eine spürbare Angebotsverbesserung statt, was nahe eine Verdoppelung. Der Personalbestand wird wieder

sich mit besseren Frequenzen auszahlen müsste. Dies aller- leicht ansteigen, bedingt durch die grosse Zahl von Perso-

dings nur noch für die verbleibenden sieben Monate. nen in Ausbildung. Diese sind ihrerseits notwendig, um die

Tariferhöhungen sind angesichts des harten Wettbewerbs vielen bevorstehenden Abgänge zufolge Erreichen der

im Güterbereich nicht möglich; beim Personenverkehr wür- Altersgrenze zu kompensieren.

den sie im Widerspruch zu den auf 1. Januar in Kraft treten- Finanzwunder dürfen wir keine für die kommenden fünf

den Tarifvergünstigungen stehen. Jahre von unseren Staatsbahnen erwarten. Im Gegenteil, es

Bei den Aufwendungen steigen die Positionen Zinsen, sind grosse Anstrengungen notwendig, um auf der Auf-

Sachaufwendungen und Personalposten merklich an. Seit wand- und Ertragsseite zu befriedigenden Ergebnissen zu

der Kommissionssitzung hat sich allerdings bei den Perso- kommen. Hoffen wir, dass die Erkenntnis «der Kluge fährt

nalkosten eine Entlastung ergeben. Die Beschlüsse des im Zuge» noch vermehrt Anklang bei unserem Volk findet.

Bundesrates von letzter Woche über die Teuerungszulagen Mit den gezielten Tarifvergünstigungen haben wir dazu eine

führen zu Minderaufwendungen in der Grössenordnung von günstige Voraussetzung geschaffen. Die starke Zunahme

etwa 20 Millionen Franken. Bei der Budgetierung war ein der Waldschäden sollte Anlass sein, sich jeweils die Wahl

Prozent Teuerungszulage vorgesehen. Da die Teuerung nur des Verkehrsmittels gründlicher zu überlegen. Diese Ueber-

noch einmal jährlich-dies zu Beginn des Jahres-ausgegli- legungen sprechen für den öffentlichen Verkehr.

chen wird, kann dieser Betrag als feststehend angesehen In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Verkehrskom-

werden. Das Ergebnis verbessert sich also entsprechend. mission, dem Bundesbeschluss über den Voranschlag der

Sofern die übrigen Aufwendungen und Erträge sich gemäss Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1987 zuzu-

Voranschlag entwickeln, muss sich ein Ueberschuss von stimmen.

etwa 20 Millionen Franken einstellen. Dieser ist gemäss Lei-

stungsauftrag 1987 auf die neue Rechnung vorzutragen.

Mit Rationalisierungsmassnahmen ist es möglich, den Per- M. Meizoz, rapporteur: Le budget des CFF pour l'exercice

sonalbedarf für die Arbeitszeitverkürzung und die Mehrlei- 1987 présente un visage nouveau, en rupture avec celui qui

stungen für den Fahrplan 1987 in engen Grenzen zu halten. a été le sien pendant des décennies. Cette métamorphose

Das ständige Personal und das Hilfspersonal gehen um 7 trouve sa source dans l'adoption, par le Parlement, du

Einheiten zurück, hingegen sind 2300 Personen in Ausbil- mandat de prestations 1987 en vertu duquel la Confédéra-

dung. Hier handelt es sich um Neurekrutierungen im Hin- tion a désormais la responsabilité financière de l'infrastruc-

blick auf die kommenden bedeutenden Altersabgänge. Das ture, alors que les CFF assument celle de l'exploitation.

Personalkorps der SBB weist zurzeit eine starke Ueberalte- Pour cette dernière, la distinction entre les notions d'écono-

rung auf. mie de marché et de service public subsiste. Il en découle

Gemäss Leistungsauftrag 1987 bringt die Rechnungsgestal- que les coûts non couverts des prestations en faveur de

tung folgende finanzielle Verantwortung: Die Kosten des l'économie générale (transport régional des voyageurs, fer-

Betriebes und des Rollmateriales gehen voll zulasten der routage) sont indemnisés par la Confédération qui supporte,

SBB und die Infrastrukturkosten - mit Ausnahme derjenigen en plus, les frais de construction et d'entretien de l'infras-

für Kraftwerke und Werkstätten - zulasten des Bundes. Die tructure.

SBB leisten einen Deckungsbeitrag an die Infrastrukturko- La dissociation des responsabilités financières pour l'infras-

sten des Bundes. Diesem Beitrag kommt eine eigentliche tructure et l'exploitation implique la publication de deux

Schlüssel- und Indikatorfunktion zu. An seiner Höhe lässt comptes, à savoir: le compte de résultats de l'entreprise, qui

sich die Ertragskraft der Unternehmung ablesen. Das Aus- comprend toutes les charges et tous les produits; le compte

mass einer Ueber- oder Unterschreitung zeigt die Zuverläs- de résultats de l'infrastructure, qui englobe, d'une part, les

sigkeit der Budgetierung und die Anstrengungen von amortissements, les intérêts et l'entretien et, d'autre part, la

Geschäftsleitung und Personal, das gesteckte Ziel zu errei- couverture par les CFF et la Confédération.

chen. Wir betreten hier Neuland und müssen die Erfahrun- Le déficit au sens actuel disparaît. Il demeure cependant

gen erst sammeln. Der Bundesrat hat den Betrag auf possible, après comme avant. Si, dans le secteur d'écono-

211 Millionen Franken erhöht und Herr Generaldirektor Lat- mie de marché, les CFF ne réussissent pas à fournir une

scha hat vor der Kommission erklärt, dass die SBB diese contribution pour les charges d'infrastructure, ou s'il y a

Zielsetzung akzeptieren und alles daran setzen werden, sie insuffisance de couverture des frais d'exploitation, ils

zu erreichen. devront mentionner le déficit dans les comptes puis le

Damit übernimmt die Unternehmung 27 Prozent der Infra- reporter à l'exercice suivant. Le cas échéant, ils seront

strukturkosten. Der Bundesrat setzt mit dem Mittelfristplan appelés à l'effacer au moyen des réserves accumulées pré-

das Ziel, diesen schrittweise auf 35,5 Prozent anzuheben. cédemment.

CFF. Budget 1987 1844 N 11 décembre 1986

Les grandes lignes du nouveau système étant ainsi tracées, vers les CFF 1,208 milliard de francs, no connaîtra pas

on voit d'emblée qu'une comparaison avec les années anté- l'accélération souhaitée. C'est du moins l'avis du Conseil

rieures est plutôt malaisée, pas impossible toutefois. Nul fédéral qui, au moment de l'adoption du message, était

besoin en effet d'utiliser un décodeur sophistiqué pour fondé à croire en un ralentissement «de l'expansion écono-

s'apercevoir que le résultat de l'exercice 1987, mesuré à mique en Suisse et dans les pays industrialisés d'Europe

l'aune de l'ancienne pratique, en dépit d'un équilibre appa- occidentale». Or, pour 1987, selon des observations faites

rent, sera déficitaire de 413 millions de francs contre récemment, les principaux organismes de prévision écono-

281 millions en 1985 et vraisemblablement 375 millions en mique estiment la progression du produit national brut de

1986. Il y a donc aggravation de la situation, provoquée par ces pays à 3 pour cent, donc à un niveau proche de celui

un rythme de progression des charges, plus 6,4 pour cent, enregistré en 1986. Cela devrait être notamment le cas de

plus nerveux que celui des produits, plus 3,2 pour cent. l'Allemagne, notre partenaire économique numéro un. Le

L'écart se creuse donc; voici pourquoi. trafic de transit pourrait en être stimulé.

Les dépenses de choses, avec 976,3 millions de francs, ou Quant à la conjoncture suisse, elle continuera probablement

plus 8,1 pour cent, sont en expansion sous la pression, à bénéficier d'un haut degré d'activité, notamment dans les

principalement, du coût plus élevé de l'entretien des véhi- secteurs de la production industrielle et de la construction.

cules et des installations fixes, des locations de matériel Le rail en tirera certainement profit. On peut donc penser,

roulant, de l'énergie électrique dont la consommation se sur la base de ces considérations, que le trafic marchandi-

développe. En dépit de la baisse générale des taux sur les ses évoluera plus favorablement que prévu. Acceptons-en

marchés de l'argent et des capitaux, les intérêts, avec l'augure.

244,2 millions de francs, ou plus 19,1 pour cent, font un

bond considérable par rapport à 1985. Le surcroît d'endette- Les produits accessoires occupent une place bien en vue

ment entraîné par les investissements est la cause de cette dans la colonne des recettes. Ils s'établissent à 519 millions

évolution dont tout porte à croire qu'elle ira se confirmant de francs, soit seulement 1,8 pour cent de plus qu'en 1985.

au cours des années 1988 à 1992. C'est peut-être dans ce domaine que se trouvent les «po-

Les frais de personnel marquent une avance de 140 millions tentiels de gestion inépuisés» dont parle le message du

de francs pour culminer à 2,571 milliards de francs. Ils ne Conseil fédéral. Il est en effet possible que, grâce a un

représentent plus que les 55,7 pour cent des charges totales relèvement du prix de l'électricité, on puisse faire mieux

contre 58,6 pour cent deux ans plus tôt. De plus, comme on qu'en 1985 au chapitre des ventes d'énergie. S'agissant des

vient d'apprendre qu'il ne sera pas servi d'allocations de fermages et des locations, on peut espérer qu'une gestion

renchérissement en 1987, ces frais de personnel s'inscriront rigoureuse et dynamique du patrimoine immobilier per-

encore en baisse par rapport aux prévisions budgétaires. mettra d'en améliorer substantiellement le rendement. Il faut

Le poids de cette catégorie de dépenses, considérées en presser le pas dans la direction d'une utilisation optimale

chiffres absolus, a ainsi pu être contenu dans des limites des locaux non ou partiellement utilisés, d'une occupation

satisfaisantes. Il faut s'en féliciter, car cela ne va pas de soi rationnelle des espaces et volumes disponibles (entrepôts,

en un moment où, pour corriger les effets négatifs d'une places de chargements et déchargements, etc.). La création

structure des âges plutôt défavorable, il se révèle nécessaire d'emplacements de parcage pour véhicules automobiles

d'augmenter le nombre des agents en formation de doit être envisagée systématiquement, sur une large échelle

605 unités ou de 1,6 pour cent. et dans les délais les plus courts, non seulement dans les

Ce faisant, les CFF acquièrent la capacité d'assumer les gares desservies par les trains intercités où, par ailleurs, des

besoins supplémentaires engendrés aussi bien par la réduc- progrès réels sont observés, mais encore et surtout dans

tion de la durée du travail que par l'enrichissement de l'offre celles de moyenne importance situées sur les lignes du

dans le service voyageurs. L'accroissement du trafic étant trafic régional où, semble-t-il, les choses n'avancent pas

plus rapide que celui de l'effectif du personnel, soit 6,1 pour aussi vite.

cent pour les voyageurs/kilomètres et 4 pour cent pour les Le point fort du budget CFF pour 1987 réside sans doute

tonnes/kilomètres, les CFF affichent, grâce à des mesures dans la relance des investissements. Au total, 1,279 milliard

de rationalisation toujours plus poussées, une remarquable de francs seront accordés aux CFF pour leur permettre à la

hausse de la productivité. Les cheminots y contribuent fois de procéder à une opération de rattrapage, de prépara-

d'une manière décisive. Il faut leur savoir gré des efforts tion puis de construction de l'avenir.

consentis pour maintenir à un haut niveau la réputation En ce qui concerne la protection de l'environnement, il y a

d'une entreprise qui se meut dans un environnement plutôt lieu de souligner que le Conseil d'administration des CFF a,

difficile. Il est intéressant de rappeler, à ce propos, qu'en en 1985 déjà, élaboré à cet effet un plan d'investissement do

1974 les CFF occupaient 41 031 collaborateurs, en 1987, dix ans dont le montant total s'élève à 870 millions de francs.

ceux-ci ne sont plus que 37 714, soit 8 pour cent de moins. Pour 1987, 103 millions seront dépensés à ce titre, notam-

Dans le même temps, et comme nous le savons, le trafic a ment dans l'achat de matériel roulant et la modernisation

progressé dans une proportion beaucoup plus forte. des gares (accès, accueil, etc.).

Les produits s'étoffent quelque peu, moins cependant que Le message du Conseil fédéral expose les conditions dans

les charges, d'où la dégradation des résultats par rapport à lesquelles le gouvernement a été amené à exiger des CFF

1985 et 1986. Les recettes apportées par le service des qu'ils participent à raison de 211 millions de francs au lieu

voyageurs en constituent le poste le plus important. Avec de 201,5 millions, initialement prévus, à la couverture des

1,261 milliard de francs, ou plus 5,9 pour cent, elles pren- dépenses d'infrastructure. La Commission des transports et

nent du volume grâce à des prestations nouvelles et attrac- du trafic partage les vues du Conseil fédéral. Avec lui, elle

tives, à l'ouverture, à fin mai prochain, de la ligne de l'aéro- considère que les CFF devraient pouvoir obtenir des recet-

port de Genève, à des facilités tarifaires dites «écologiques» tes accrues dans les secteurs des «Produits accessoires» et

dont l'entrée en vigueur est fixée au 1 er janvier 1987. Je note des «Autres produits».

à ce sujet que près de 70 000 abonnements à demi-prix, à Le budget des CFF pour 1987, dont le résultat ne sera pas

100 francs, ont déjà été vendus depuis le 20 octobre écoulé. tout à fait à la hauteur des espérances, représente pour cette

Les perspectives d'une reprise de la demande se précisent entreprise un cap difficile. Il n'en comporte pas moins de

donc. Elles devraient prendre progressivement de la consis- multiples aspects favorables non seulement parce qu'il inau-

tance au fil des ans, avec la mise en exploitation du RER gure une nouvelle pratique comptable mais encore et sur-

zurichois, l'ouverture de l'exposition nationale CH91, tout parce qu'il ouvre la voie à des développements positifs

l'achat de matériel roulant plus confortable, la modernisa- dont le plan à moyen terme pour les années 1988/1992

tion des installations de vente et d'accueil dans les gares, la définit les grandes lignes. Il en résultera, pour l'essentiel, le

multiplication des places de parc à proximité de ces der- démarrage de l'opération RAIL 2000, une amélioration nota-

nières. ble de l'offre, un volume de trafic nettement supérieur à ce

Le transport des marchandises, dont on pense qu'il draînera qu'il est aujourd'hui, une intervention plus marquée en

11. Dezember 1986 1845 SBB. Voranschlag 1987

faveur de la protection de l'environnement et une augmenta- gewicht unserer Bemühungen um eine Attraktivitätssteige-

tion sensible de la productivité. rung bei den SBB - und dem öffentlichen Verkehr ganz

En conclusion de ce rapport, la Commission des transports allgemein - auf die Investitionen legen und Konsumverbilli-

et du trafic vous recommande de prendre acte du plan à gungen nur als flankierende Massnahmen betrachten. Nur

moyen terme pour les années 1988/1992. Elle vous invite durch grosse Investitionen in Bahnanlagen und Rollmaterial

enfin à voter le budget CFF pour 1987 dans les termes du erreichen wir, dass die Bahnverbindungen besser und

projet d'arrêté tel que proposé par le Conseil fédéral. schneller werden und die Bahn attraktiver wird.

Aufwendungen für die Realisierung des Konzeptes

Aliesch: Beim Voranschlag 1987 der SBB befinden wir uns «Bahn 2000» bilden einen wichtigen Schritt auf diesem

in einer Uebergangsphase und an einem Wendepunkt: in Weg. Wir befürworten deshalb auch ausdrücklich die im

einer Uebergangsphase bei der Verkehrs- und Ertragsent- Voranschlag der Investitionsrechnung für das Jahr 1987

wicklung, an einem Wendepunkt, was die Darstellung des vorgesehenen Aufwendungen von gegen 1,3 Milliarden

Budgets betrifft. Namens der Fraktion der FDP möchte ich Franken. Die Steigerung der Investitionsaufwendungen

dazu folgende grundsätzliche Feststellungen machen. gegenüber 1985 um mehr als einen Viertel werten wir als

LAuch wenn das früher übliche Defizit im neuen Budget positiv.

der SBB auf beinahe wundersame Weise verschwunden ist, 5. Das Bild einer Unternehmung in der Oeffentlichkeit wie

handelt es sich dabei in keiner Art um ein Verschleierungs- auch der Leistungsausweis eines Betriebes hängen in erster

manöver oder um eine buchhalterische Vernebelungstaktik Linie vom Einsatz, vom Leistungswillen, von der Leistungs-

der SBB, wie in letzter Zeit oft zu hören und zu lesen war. bereitschaft und von der Qualität der Mitarbeiter ab. Das

Jeder diesbezüglich an die SBB gerichtete Vorwurf ist unge- trifft auch auf die SBB zu. In dieser Beziehung kann den

rechtfertigt; wir weisen derartige Anschuldigungen mit aller SBB ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, haben sie sich

Entschiedenheit zurück. Sowohl die Ausarbeitung des Mit- doch in einem hart umkämpften Markt und nicht nur in

telfristplans wie die Neuordnung beim Voranschlag erfolgte einem Monopolbereich zu bewähren.

vielmehr korrekt gemäss den vom Parlament beschlossenen Namens der Fraktion der FDP danke ich allen Mitarbeitern

Grundsätzen des neuen Leistungsauftrages. der SBB in der Generaldirektion - mit den Herren Generaldi-

2. Wir haben den Leistungsauftrag 1987 an die SBB befür- rektoren Latscha, Grippa und Eisenring an der Spitze- und

wortet. Heute haben wir daraus die Konsequenzen zu ziehen allen Mitarbeitern der SBB für die geleistete und in Zukunft

und entsprechend zu handeln. Das bedeutet unter anderem, noch zu leistende Arbeit.

dass wir uns in Zukunft noch vertiefter mit dem Budget und Wir erachten es beispielsweise als eine grosse unternehme-

insbesondere auch mit den unternehmerischen Möglichkei- rische Leistung, dass der Personalbestand von über 39 000

ten der SBB auseinandersetzen müssen, dies deshalb, weil auf heute etwa 37 300 gesenkt werden konnte - tiefer, als es

wir den Beitrag der SBB an den gesamten Infrastrukturauf- der Leistungsauftrag 1982 vorsah. Wir sind der Ueberzeu-

wand festzulegen und zu genehmigen haben. Der Infrastruk- gung, dass eine derart konsequente Personalpolitik länger-

turbeitrag aber muss die SBB gemäss Leistungsauftrag zu fristig nicht nur dem Bund und den SBB, sondern auch

grössten unternehmerischen Anstrengungen zwingen. jedem einzelnen Mitarbeiter zugute kommt. Dabei sind wir

Wir - Bundesrat wie Parlament - müssen derart über das uns sehr wohl bewusst, dass diese notwendigerweise kon-

unternehmerische Potential der SBB informiert sein. Ein sequente Personalpolitik die Arbeit am Arbeitsplatz nicht

konsequentes Festhalten an den Grundsätzen des Lei- immer erleichtert, auf die Dauer aber doch mehr Befriedi-

stungsauftrages 1987 bedeutet aber ebenso, dass wir den gung und Erfolg bewirkt.

SBB den dort umschriebenen unternehmerischen Freiraum 6. Ich habe mich bei meinen Ausführungen zum Voran-

auch im politischen Alltag gewähren. Dabei sind wir uns schlag der SBB angesichts der durch den Leistungsauftrag

bewusst, dass diese unternehmerische Freiheit die SBB zu 1987 eingeleiteten Neuordnung bewusst nicht mit Detailfra-

grossier Verantwortung und uns zu entsprechender Kon- gen des Budgets auseinandergesetzt, obwohl es dazu eini-

trolle verpflichtet. Bei diesem ersten Budget nach den ges zu sagen gäbe. Das wird uns jedoch nicht von der

Grundsätzen des neuen Leistungsauftrages befinden wir Verpflichtung befreien, uns auch in Zukunft immer wieder

uns alle - SBB, Bundesamt für Verkehr, Departement, Bun- sehr kritisch mit den Voranschlägen und Rechnungen der

desrat und Parlament - sozusagen noch in einer Angewöh- SBB zu befassen. Wir sind dazu dem Bund, dem Steuerzah-

nungs- und Lernphase. Das ist uns bewusst. ler und letzlich auch den SBB gegenüber verpflichtet und

3. Die Leistungen des Bundes- und damit auch des Steuer- aufgerufen. Unsere Kritik verstehen wir dabei nie als

zahlers - sind aus der neuen Darstellungsart von Voran- destruktiv oder gegen die SBB und deren Mitarbeiter gerich-

schlag und Rechnung der SBB nicht mehr ganz so klar tet, wie uns dies manchmal und aus allzu offensichtlichen

ersichtlich, wie das bis anhin der Fall war. Zu diesen Leistun- Motiven unterschoben wird, sondern immer als konstruktiv-

gen aber dürfen wir stehen. Die Offenlegung der Bundeslei- aufbauend.

stungen für die SBB, diesen wichtigen Teil des öffentlichen Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Bun-

Verkehrs und des ganzen Verkehrsystems in der Schweiz, desbeschluss über den Voranschlag der Schweizerischen

zeigt, was uns die SBB wert sind, nämlich sehr viel. Der Bundesbahnen für das Jahr 1987 zuzustimmen.

Bundesrat hat die finanziellen Leistungen des Bundes für

die SBB in der Botschaft auf Seite 30 aufgelistet. Es wird Dünki: Ich teile Ihnen mit, dass die LdU/EVP-Fraktion dem

Aufgabe des Parlamentes sein, die Oeffentlichkeit über die Budget 1987 der SBB zustimmt - sowohl der Investitions-

Bundesleistungen an die SBB zu informieren. Ich spreche ais auch der Erfolgsrechnung. Vom Mittelfristplan nehmen

ausdrücklich von Leistungen und nicht von Belastungen. wir sogar zustimmend Kenntnis.

Die Offenlegung der Leistungen und die Orientierung der Wie Sie vom Kommissionspräsidenten gehört haben, legen

Oeffentlichkeit über die Zahlen werten wir als positiv. Wir uns die SBB und der Bundesrat den nach dem neuen

müssen diese Leistungen nicht verstecken. Rechnungsmodell aufgebauten Voranschlag vor. Dies ist ja

4. Die SBB befinden sich heute auf dem richtigen Weg. Der eine zwingende Folge des beschlossenen neuen Leistungs-

Voranschlag 1987 und der Mittelfristplan 1988 bis 1992 auftrages. Auch uns fällt es schwer, die Zahlen dieses Jahres

zeigen, dass die SBB den ihnen durch den Leistungsauftrag mit den früheren zu vergleichen. Wir sind aber besorgt

1982 gegebenen und im neuen Leistungsauftrag bekräftig- darüber, dass ein merklich schlechteres Ergebnis gegen-

ten unternehmerischen Freiraum im positiven Sinne nutzen über der Rechnung 1985 erwartet wird. Der Aufwandzu-

und als Verpflichtung auffassen. wachs ist höher als die Ertragssteigerung. Das ist bedauer-

Die FDP-Fraktion stimmt den Prognosen der SBB und des lich, lässt sich aber zurzeit nicht ändern. Hoffentlich tragen

Bundesrates zu: mittelfristig darf mit einer Verkehrs- und die in die Wege geleiteten Sondermassnahmen bald

Ertragssteigerung gerechnet werden. In dieser Beziehung Früchte, so dass die Bundesbahnen zu einer Frequenzver-

befinden wir uns heute in einer Uebergangsphase. Es wird besserung im Personenverkehr gelangen. Mehr Passagiere

sich mittel- und langfristig auszahlen, dass wir das Schwer- heisst im Klartext Mehreinnahmen.

CFF. Budget 1987 1846 N 11 décembre 1986

Es ist erfreulich, dass gleichzeitig mit der Einführung der perd de son impact lorsqu'on sait qu'il est en sommo un pou

Umwelt-Tarife auch eine markante Verbesserung des Lei- un tour de passe-passe comptable.

stungsangebotes geplant ist. Beide Elemente zusammen Quelles sont à l'heure actuelle les compagnies de chemins

sollten zum Erfolg führen; wir sind davon überzeugt. Auf de fer étrangères qui font des bénéfices? Il y aurait une

jeden Fall werden sukzessiv mehr Leute auf die öffentlichen solution pour éviter de gros trous dans les finances dos CFF,

Transportmittel umsteigen. Das ist nötiger denn je. Es ce serait de supprimer les lignes «gourmandes», los tron-

genügt nicht, einfach zur Kenntnis zu nehmen, das Wald- çons qui coûtent plus qu'ils ne rapportent. Or, c'est tout

sterben schreite fort. Man muss etwas dagegen unterneh- i'arrière-pays qui en souffrirait.

men. Die Devise «Mehr mit der Bahn statt mit dem Auto Nous ne nous opposerons donc pas à ce budget, mais on

fahren» sollte nicht nur für die anderen gelten, sondern wir conclusion, je voudrais dire que les CFF ont droit à des

Parlamentarier sollten auch vermehrt danach handeln. louanges pour leur excellent marketing qui, esporons-lo,

Die eigentliche Tarifpolitik liegt im Kompetenzbereich der poussera le citoyen à prendre le train plus souvent. Malgré la

Organe der SBB. Kürzlich wurde von dieser Seite eine situation économique, la Régie enregistre une légère baisse

Preiserhöhung angekündigt. Der Zeitpunkt war psycholo- qui est plus une conséquence de la dévalorisation do la

gisch denkbar ungünstig. Die Vergünstigungen sind noch monnaie que d'une moins bonne fréquentation des trains.

nicht einmal in Kraft - sie laufen erst an -, und schon will Sur le plan marchandises, et malgré d'importants investisse-

man einen neuen Aufschlag in die Wege leiten! Der Auf- ments dans ce secteur, on remarque de plus en plus que

schlag mag rechnerisch richtig sein, psychologisch passier notre pays est détourné et que ce sont des nations voisines

aber nicht in die Landschaft. Er wirkt kontraproduktiv und qui en profitent. Il ne faut pas baisser les bras devant los

hemmt das jetzt zum Umsteigen bereite Publikum. Dieser importants travaux réalisés en France par exemple pour

Absicht muss frühzeitig der Kampf angesagt werden - heute attirer le trafic marchandises. Le groupe libéral espère que

schon. la Suisse va redevenir la plaque tournante de l'Europe.

Will der SBB-Verwaltungsrat nochmals einen Hosenlupf mit

dem Parlament wagen? Ich erinnere daran, dass schon Müller-Wiliberg: Wir stellen fest, dass der SBB-Voranschlag

einmal ein Voranschlag nur mit einer ganz knappen Mehr- 1987 schlechter abschneidet als die Rechnung 1985. Mit

heit genehmigt worden ist. Ich rufe deshalb jetzt schon in dem neuen Leistungsauftrag, der am 1. Januar 1987 in Kraft

den Saal: Hände weg von einer Tarifanpassung! Das könnte treten wird, haben wir der vorliegenden Budgetaufstellung

ins Auge gehen. grundsätzlich zugestimmt. In der Presse fand diese Neuge-

staltung nicht überall gute Aufnahme. Es wurde von Weg-

zaubern der SBB-Defizite geschrieben. Dem ist entgegenzu-

M. Massy: Le groupe libéral prend acte du projet de budget halten, dass nach neuer Ordnung der Bund die Verantwor-

1987 des Chemins de fer fédéraux. C'est la première fois que tung für die Infrastrukturaufgaben übernimmt und die SBB

notre grande Régie nationale a établi son budget sur la base ihrerseits daran einen vom Bundesrat festzulegenden Bei-

du nouveau mandat de prestations qui prévoit une innova- trag zu leisten haben. Dieser Beitrag darf nicht einfach dio

tion très importante, à savoir la prise en charge des Differenz zwischen Aufwand und Ertrag darstellen, sondern

dépenses d'infrastructure par la Confédération, cette der- muss nach objektiven und betriebswirtschaftlichen Grund-

nière fixant sa contribution à 211 millions. On ne peut donc sätzen festgelegt werden. Die Bundesbahnen müssen mit

plus comparer les chiffres du budget 1987 à ceux des der Festlegung dieses Betrages zu grösseren unternehmeri-

budgets qui ont précédé cette date. schen Leistungen angespornt werden. Der Bundesrat hat

Cela amène notre groupe à faire cette déclaration. Au mois das im Rahmen dieses Budgets getan und eine Erhöhung

de juin déjà, lors du vote sur le mandat de prestations 1987, auf 211 Millionen Franken vorgenommen.

nous avons fait les remarques suivantes: les libéraux sont Unsere Fraktion begrüsst diese hohe Zielvorgabe, dio die

opposés à ce nouveau mandat car il n'a, en fait, qu'un seul SBB zwingt, grossie Anstrengungen auf der Einnahmen-

but: masquer les déficits de la grande Régie fédérale. Le seite zu unternehmen.

principe est simple: la caisse fédérale paie les investisse- Mit Genugluung nehmen wir zur Kenntnis, dass dank dor

ments d'infrastructure et les CFF, eux, s'occupent de renta- vielen eingeleiteten Massnahmen langfristig doch ein deutli-

biliser les dépenses. Pour rendre le tout séduisant, on insiste cher Trend zu einem positiveren Rechnungsabsehluss

sur l'esprit d'entreprise qui devrait motiver encore plus le bemerkbar ist. Vieles ist im Gang, das von der Natur dor

personnel occupé. Or, l'activité des collectivités publiques Sache her noch keinen Mehrertrag abwerfen kann, sich

doit être fondée sur deux piliers, la cohérence et la transpa- längerfristig aber positiv für die SBB auswirken wird. Wir

rence. La cohérence voudrait que ce soit l'utilisateur des denken vor allem an die Zürcher S-Bahn, die Flughafenlinio

infrastructures qui décide du développement de celles-ci et in Genf und an die «Bahn 2000» der Zukunfl. Mil unseren

la transparence veut que les investissements soient pris en jüngsten Beschlüssen sind wir einer koordinierten Verkehrs-

compte par celui qui doit les rentabiliser. Il y a donc une politik wirklich einen Schritt näher gekommen. Wir benöti-

joyeuse confusion entre la caisse fédérale et celle des CFF. gen für die Zukunft schnelle, sichere, technisch fortschrittli-

Au moment où RAIL 2000 entre en scène et qu'un important che und attraktive Bahnen. Mit den einzelnen Massnahmon

développement de nos lignes ferroviaires se dessine, il nous befinden wir uns gut in Fahrt.

semblait donc préférable que les CFF soient personnelle- Im übrigen begrüsst es unsere Fraktion, dass vermehrt ver-

ment impliqués dans les investissements futurs d'infrastruc- sucht wird, in der Nähe von Bahnhöfen Parkgelegenheiten

ture. für Motorfahrzeuge zu schaffen. Nur wenn dieses Anliegen

C'est pratiquement une malhonnêteté à l'égard du peuple erfüllt ist, wird das Umsteigen auf den öffentlichen Vorkehr

suisse que de masquer un résultat qui, qu'on le veuille ou auch aus Regionen ohne Busverbindung attraktiver werden.

non, ne peut être équilibré au vu des prestations deman- Leider stellen wir fest, dass im laufenden Jahr vor allem im

dées. Tout le monde veut voyager avec des tarifs spéciaux et Personenverkehr eine Stagnation gegenüber den budgetior-

l'on comprend que le train, s'il veut retrouver sa clientèle, len 4 Prozenl Zunahmen eingetreten ist. Die SBB müssen

doit accorder des avantages à certaines couches de la deshalb alles daran setzen, dass sich die Angebotssteige-

population - par exemple les jeunes, les écoliers, les rung auch auf die Ertragslage positiv auswirken wird. Ande-

retraités, les familles, les sociétés, les militaires, etc. Nous rerseits anerkennen wir die Bemühungen der SBB, durch

autres, libéraux, l'avons affirmé à plusieurs reprises: les CFF Rationalisierungsmassnahmen den Personalaufwand trote

sont soumis à la concurrence du trafic privé, tout en devant Arbeitszeitverkürzung im Rahmen zu halten.

remplir leur mandat de service public. Au contraire d'une Die SVP-Fraktion stimmt dem Voranschlag der SBB für das

grande Régie fédérale comme les PTT, ils ne sont pas au kommende Jahr in der vorgeschlagenen Höhe zu.

bénéfice d'un monopole. Dans une certaine mesure donc,

leurs déficits sont politiquement acceptables, lorsqu'ils ser- Weber Leo: Die Fraktion der CVP genehmigt die Voran-

vent l'intérêt général du pays. Dès lors, le budget présenté schläge der Bundesbahnen wie auch den Infrastrukturbei-

11. Dezember 1986 1847 SBB. Voranschlag 1987

trag und nimmt vom Mittelfristplan für die nächsten fünf Hoffnungen jeweils an entsprechende Massnahmen

Jahre Kenntnis. Wir betrachten es als einen Mangel in der geknüpft wurden. Der Rauhreif der Wirklichkeit hat sie

Darstellung, dass der Gesamtbetrag, den der Bund unter immer wieder zunichte gemacht. Wir sind daher der Mei-

allen einzelnen Titeln für die SBB leistet, aus dem Beschluss nung und raten dazu, die Erwartungen vorläufig nicht zu

nicht hervorgeht. Das ist schliesslich der entscheidende hoch zu schrauben. Die Bahnen haben einen Nachholbedarf

Punkt für das Parlament wie für die Oeffentlichkeit: Wir an Technik und an Goodwill, dessen Befriedigung Jahr-

glauben, dass sich der Bundesrat etwas einfallen lassen zehnte in Anspruch nehmen wird. Das Endziel einer gesun-

müsste. den Ertragslage wird sich daher mittelfristig, d. h. in den

Ueberprüft werden müsste auch die Frage, ob nicht der nächsten fünf bis zehn Jahren, mit Sicherheit nicht einstel-

Personalplafond periodisch durch das Parlament festgelegt len. Dass es längerfristig zu erreichen ist, hoffen wir; es

werden sollte. Das ist im Bundesgesetz über Massnahmen muss aber im Augenblick offenbleiben. Man sollte unseres

zur Verbesserung des Bundeshaushaltes von 1974/1983 Erachtens daher nicht mit übertriebenen Prognosen falsche

ausdrücklich vorgeschrieben. Angesichts der Personalaus- Hoffnungen wecken.

gaben und ihrer Bedeutung im Gesamthaushalt der Bundes-

bahnen wäre das kein Luxus. Die Ausführungen des Bun- Eggli-Winterthur: Ich kann Ihnen bekanntgeben, dass die

desrates zu dieser Frage und zur bisherigen Praxis befriedi- sozialdemokratische Fraktion dem SBB-Budget zustimmt

gen uns nicht. und vom fünfjährigen Mittelfristplan ebenfalls zustimmend

In Einzelheiten möchte ich mich nicht verlieren, sondern die Kenntnis nimmt.

drei folgenden Bemerkungen allgemeiner Natur anbringen: Wie bereits mehrmals ausgeführt, wurde nun das Budget

1. Die Budgetierung erfolgte verfahrensmässig nach der aufgrund des neuen Leistungsauftrages aufgestellt. Ich

alten Methode. Daran hat sich auch die Kommission gehal- möchte mich dazu nicht mehr äussern, damit wenigstens

ten. Sie hat mit der Ueberarbeitung ihrer Arbeitsmethode ich die knappe Zeit des Parlamentes nicht mehr länger

zwar begonnen, doch entsprechende Beschlüsse vor sich beanspruche.

hergeschoben. Wir messen dieser Ueberarbeitung sehr Ich möchte lediglich noch auf einen Punkt hinweisen. Herr

grosses Gewicht zu. Ihr Ziel muss sein: nicht zuviel, aber Leo Weber hat hier festgestellt, dass das Parlament von Zeit

genügend Kontrolle durch das Parlament. Dabei gilt es, die zu Zeit die Personalplafonierung neu überprüfen sollte. Ich

neu aufgebauten internen Kontrollen der Bundesbahnen möchte einfach darauf hinweisen, dass die SBB in den

wie auch jene der Bundesverwaltung zu berücksichtigen. letzten Jahren massiv Personal reduziert haben. Allerdings

Der Brei darf nicht durch zu viele Köche verdorben werden. werden sie in der Zeit von 1985 bis 1987 605 Angestellte

Andererseits verlangen gewisse Schlüsselpositionen im Ver- mehr haben. Bei dem ständigen Personal und beim Hilfsper-

hältnis der Bundesbahnen zum Bund eine vertiefte Behand- sonal erfolgte eine Stellenreduktion von sieben Personen.

lung, wie zum Beispiel der Infrastrukturbeitrag der Bundes- Mit diesen 605 und der Stellenreservierung haben die SBB

bahnen, die Abgrenzung der infrastrukturbedingten Kosten nun 612 Personen in Ausbildung. Einerseits werden Leute

von den Betriebskosten wie auch die Abgeltungen. Diese pensioniert oder verlassen vorher den SBB-Dienst. Darum

Bedürfnisse werden die Kommission zwingen, ihre Arbeits- müssen neue Leute ausgebildet werden. Andererseits bieten

weise zu intensivieren. die SBB nächstes Jahr ab Fahrplanwechsel ein höheres

2. Begriffe wie «Leistungsauftrag», «Leistungsdruck» wer- Leistungsangebot von 16 Prozent im Regionalverkehr und

den im Bereich der Bundesbahnen in der letzten Zeit häufig 7 Prozent im Intercity-Verkehr an. Wenn man mehr Züge

vom Bundesrat gebraucht. Richtig daran ist, dass sich die anbietet, braucht man eben auch mehr Lokomotivführer

Bahn gegenüber früheren Jahrzehnten vermehrt bemühen und mehr Kondukteure. Diese müssen vorher ausgebildet

muss, wirtschaftlich zu denken und zu handeln. Sie hat in werden. Wenn wir nun - wie in vergangenen Zeiten - hier

den letzten Jahren auch deutliche Zeichen in dieser Rich- die Personalplafonierung für die SBB festlegen, dann

tung gesetzt, was anerkannt werden soll. Wenn sie zudem bedeutet das, dass das Parlament gleichzeitig auch das

ihre Absicht verwirklicht, Ertragsverbesserungen primär Verkehrsangebot der SBB festlegen muss. Es kann dann

über Kostensenkungen und nicht über Preiserhöhungen zu nicht mehr reklamieren, die SBB würden einen zu schwa-

erzielen, so ist sie auch hier auf dem richtigen Weg. chen Verkehr anbieten oder es sollte ein besseres Fahrplan-

Durch verschiedene Rahmenbedingungen sind ihr auf die- angebot usw. vorliegen. Dieser Gefahr müssen Sie sich ganz

sem Wege aber Grenzen gesetzt. Sie sind weder durch die bewusst sein, wenn Sie im Parlament glauben, langfristig

SBB noch durch die Eidgenossenschaft beliebig manipu- oder mittelfristig jeweils auch bei den SBB die Personalpla-

lierbar. Besonders im Güterverkehr ist die nationale und fonierung durchführen zu müssen. Hier würde gelten, was

internationale Wirtschaftslage von entscheidender Bedeu- Herr Leo Weber selber gesagt hat: Man soll die SBB so

tung. Zielvorgaben über erhöhte Erträge, wie sie der Bun- kostengünstig wie möglich arbeiten lassen, sonst verderben

desrat im Bereich des Infrastrukturbeitrages sowohl im Bud- zu viele Köche den Brei! Hier möchte ich nicht als Koch

get 1987 als auch mittelfristig vorsieht, haben daher ohne dabei sein und den Brei bei der Personalbeschaffung mit-

Zweifel ihre Tücken. So nehmen wir die verfügte Erhöhung verderben.

des erwähnten Beitrages um 9,5 Millionen pro 1987 mit Ich möchte Sie bitten, auf das Budget einzutreten und es zu

einigem Schmunzeln entgegen. genehmigen.

Wir möchten den Bundesrat ersuchen, in Zukunft von sol-

chen Uebungen abzusehen. Sie ändern nämlich an der Künzi: Ich stimme dem Voranschlag der SBB gerne zu und

Ertragslage der Bahn nichts und können höchstens als danke bei dieser Gelegenheit den zuständigen Instanzen für

Ausdruck einer überschätzten Einwirkungsmöglichkeit der ihre ständigen Bemühungen, den öffentlichen Verkehr in

Oberbehörde gewertet werden. unserm Lande auszubauen und zu fördern.

3. Der Bundesrat weist mit Recht darauf hin, dass das finan- Es fällt mir aber bei der Durchsicht des Voranschlages unter

zielle Ergebnis der Bundesbahnen für 1986 schlechter sein Abschnitt «Investitionen» auf, dass bei Bauobjekten im Krei-

wird als vorgesehen und es 1987 nochmals schlechter aus- se III, und zwar ganz speziell im Kanton Zürich, immer mas-

sehen dürfte. Mittelfristig prophezeit er aber bereits «eine sive Beiträge Dritter in beachtlicher Höhe erwähnt sind.

Aenderung dieser negativen Entwicklung» und erblickt Solche Hinweise fehlen weitgehend in ändern Gebieten

sogar das Morgenrot einer zentralen Stellung der Bahnen in oder in ändern Kantonen. Ich denke da an den Ausbau der

unserem Verkehrssystem. Wir sind überzeugt, dass seine Bahnhöfe Rheinfelden oder Flüelen sowie an Projekte wie

Zukunftsaussichten zu optimistisch sind. Solche Prognosen Solothurn-West und andere mehr. Dringende Projekte wer-

stellen in der Geschichte der Bundesbahnen zwar nichts den bei uns oft zurückgestellt, solange sich der Kanton nicht

Neues dar. Nach jeder Sanierung, angefangen 1944 über die massiv beteiligt. Ich denke da an die Bahnhöfe von Rüti,

sechziger und siebziger Jahre bis zur heutigen Endsanie- Affoltern usw.

rung, die kein Defizit mehr bringen soll, konnte man sie Herr Bundesrat Schlumpf, ich erlaube mir in diesem Zusam-

vernehmen. Es ist geradezu rührend nachzulesen, welche menhang die Frage an Sie zu stellen: Nach welchen Grund-

CFF. Budget 1987 1848 N 11 décembre 1986

Sätzen werden gesamtschweizerisch die SBB-Anlagen - ich Nationalrat Weber, Sie erachten es als einen Mangel, dass

denke jetzt vor allem an Bahnhöfe - auf den Stand der im Text des Bundesbeschlusses die Gesamtleistung des

Verkehrsanforderung und der Technik gebracht, wie es das Bundes für die SBB nicht aufgeführt sei. Wir haben diese

SBB-Gesetz vorschreibt? Wir haben in Zürich oft den Ein- Gesamtleistung auf Seite 30 der Botschaft und nicht im

druck, dass hier ab und zu mit verschiedenen Ellen gemes- Beschlussestext dargestellt, weil Aufwendungen, die im

sen werde. Jahre 1987 in der SBB-Rechnung in Erscheinung treten, in

der Rechnung des Bundes erst im Jahre 1988 sichtbar

werden.

Müller-Meilen: Dieses SBB-Budget basiert zum ersten Mal Eine Darstellung im Bundesbeschluss, was im Jahre 1987 an

auf dem neuen Leistungsauftrag. Das Budget kann deshalb Belastungen des Bundes resultiert, wäre nicht identisch mit

ausgeglichen werden - dank der Abgeltung gemeinwirt- dem, was an Aufwendungen aus der SBB-Rechnung 1987

schaftlicher Leistungen, dank der Uebernahme des Infra- hervorgeht. Das wäre für den Leser unverständlich und

strukturaufwandes. Im Leistungsauftrag 1977 heisst es verwirrlich. Es ist richtig, diese Aufwendungen zulasten des

dazu: «Die Bundesbahnen tragen zudem einen Teil des Bundeshaushaltes wie bisher von Zeit zu Zeit in einer Bud-

Infrastrukturaufwandes. Der Bundesrat legt diesen Teil so getbotschaft oder noch besser in einer Rechnungsbotschaft

fest, dass die Bundesbahnen zu grössten unternehmeri- über das abgelaufene Geschäftsjahr darzustellen.

schen Anstrengungen gezwungen sind.» Soweit zu den Zum Personaletat: Zu den Ausführungen von Nationalrat

Ausführungen des Leistungsauftrages. In der Botschaft der Weber hat Nationalrat Eggli bereits das Wesentliche gesagt.

SBB zum Voranschlag ist zu diesem wichtigen Punkt folgen- Ich danke ihm dafür. Ich möchte nur sagen, dass über diese

des ausgeführt worden: «Die SBB haben ihren Voranschlag Frage immer wieder diskutiert wird, weil hier eine formal

nach strengen Kriterien erarbeitet. Sie schöpften ertrags- ungleiche Darstellung zwischen SBB einerseits und PTT

und aufwandseitig alle Reserven aus. Sie leiteten daraus ab, andererseits erfolgt. Wir prüfen sie jetzt noch einmal. Aber

ein Infrastrukturbeitrag, der ihnen gerade den Ausgleich der wesentlich ist genau, was Herr Eggli sagte: Ueber eine

Rechnung ermögliche, entspreche den unternehmerischen stringente Personalpolitik beeinflusst man in entscheiden-

Zielsetzungen des Leistungsauftrages 1987.» dem Masse die unternehmerische Gestaltung, und gerade

Heute ist der entscheidende Punkt für die Höhe der Leistun- das wollen wir ja nicht.

gen des Bundes an die SBB die Festsetzung des Beitrages Zur Frage der Benützerentschädigungen und damit auch

der SBB an den Infrastrukturaufwand. Ich stelle nun doch zur Frage, die Nationalrat Müller-Meilen in diesem Zusam-

die Frage: Wer kontrolliert jeweils, ob wirklich alle Reserven menhang gestellt hat: Für das Budget 1987 hatten wir noch

durch die SBB ausgeschöpft wurden? Wie wurde der Bei- keine Erfahrung. Wir haben auf Seite 13 in der Botschaft

trag an den Infrastrukturaufwand durch die SBB in diesem kurz unsere derzeitige Praxis darzustellen versucht. Wir

Jahr ermittelt? Entspricht er einfach der Marge, um das müssen erst noch Erfahrungen sammeln. Die Kontrolle

Defizit zu vermeiden, oder entspricht er wirklich den unter- obliegt dem Bundesamt für Verkehr, der Finanzverwaltung

nehmerischen Anforderungen gemäss Leistungsauftrag? und dann dem Departement und ist gestützt auf die Unterla-

Ich glaube, nachdem wir diesen Leistungsauftrag festge- gen, die erarbeitet werden. Ich beantragte dem Bundesrat

setzt haben, muss das Departement auch das Budget der aufgrund einer reinen Ermessensbeurteilung, auf diese

SBB entsprechend begleiten und prüfen. Wie ermittelt das 211 Millionen Franken zu gehen. Die Zahl, die dio SBB

Departement künftig die Höhe dieses Beitrages der SBB? vorgeschlagen hatten, also 9,5 Millionen Franken weniger,

Wir haben dem Leistungsauftrag in der Meinung zuge- lag ebenfalls im Ermessensbereich. Mir ging es darum,

stimmt, dass er nicht zum Ruhekissen der SBB werden darf, möglichst genau den zitierten Wortlaut von Artikel 2

sondern eine Herausforderung an ihre unternehmerische Absatz 3 des Bundesbeschlusses anzuwenden und zu zei-

Leistung sein und bleiben muss. Deshalb ist es wichtig, dass gen, dass wir im Rahmen des Ermessensspielraums mit der

der Bund als Gesprächspartner die Voraussetzungen für die Summe nicht unten bleiben wollen, sondern an die oberste

Höhe dieses Beitrages der SBB an den Infrastrukturaufwand Grenze gehen, um derartige Anstrengungen der SBB im

genau prüft und im Sinne einer Herausforderung festlegt. unternehmerischen Bereich zu forcieren. Aber ich gebe

gerne zu, dass man ertragsmässig ebenso gut unten oder

Bundesrat Schlumpt: Ich möchte die vielen anerkennenden ungefähr in der Mitte hätte bleiben können. Wir müssen erst

Worte, die an die Adresse der SBB gerichtet wurden, ver- noch Erfahrungen sammeln. Es sind ohnehin - auch in

danken; ich werde sie gerne an die Mitarbeiterinnen und Zukunft - Schätzwerte,

Mitarbeiter weiterleiten. Das Lob ist wohlverdient. Was wir Nationalrat Weber hat gesagt, dass er davon mit einem

heute als Zwischenergebnis feststellen können, ist nicht Schmunzeln Kenntnis genommen habe. Er zieht daraus

zuletzt den eigenen Anstrengungen der SBB auf allen Stu- einen anderen Schluss als ich. Wenn wir Ihnen mit unserer

fen zu verdanken. Praxis bei der Festlegung dieser Benützerentschädigungen

Es wurden auch einige Fragen gestellt, einige kritische ein Schmunzeln entlocken können, dann machen wir das

Bemerkungen angebracht. Dazu folgendes: gerne. Das ist doch besser, als wenn wir Ihnen eine griesgrä-

Nationalrat Dünki, Herr Latscha hat für 1988 keine Tariferhö- mige Stimmung vermitteln müssten. Auch deshalb werden

hung in Aussicht gestellt. Herr Latscha hat - im Gegenteil - wir bei dieser konsequenten - ich möchte nicht gerade

erklärt, dass im Jahre 1987 eine Tariferhöhung überhaupt sagen harten, aber doch anforderungsreichen - Haltung

nicht in Betracht kommen könne. Wir haben ab I.Januar bleiben. Im Rahmen des vernünftigen Ermessens werden

diese Tarifsenkungsmassnahmen eingeführt. Wie es weiter- wir die Benützerentschädigung nach oben orientieren und

geht, bleibt offen und hängt auch vom Kostenverlauf, von nicht nach unten. Es darf vor allem, Herr Müller, nicht

der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung, ab. Es sind einfach eine Differenzrechnung gemacht werden, damit die

überhaupt keine Vorbereitungen getroffen oder Gespräche Rechnung dann am Schluss aufgeht. Sie hätten es natürlich

geführt worden. Etwaige Tariferhöhungen müssen zwischen auch in der Hand, als Parlament darauf korrigierend Einfluss

der Generaldirektion und mir besprochen werden. Ein sol- zu nehmen.

ches Gespräch hat gar nicht stattgefunden. Ich glaube nicht, Nationalrat Künzi, die Grundsätze für die Bemessung der

dass man Tariferhöhungen für 1988 heute überhaupt als ein Drittbeiträge im Investitionsbereich - Sie haben vor allem

Thema bezeichnen kann. Ich teile Ihre Meinung, dass solche Bahnhöfe genannt - kann ich Ihnen nicht erläutern. Es gibt

Erhöhungen unter politischen Gesichtspunkten sehr sorg- solche. Ich weiss lediglich, dass sie eingehalten werden,

fältig geprüft werden müssten. Hier ist durch Kolportage in sowohl gegenüber dem Kanton Zürich wie auch gegenüber

der Oeffentlichkeit etwas entstanden, was der Meinung von den anderen Regionen. Ich werde veranlassen, dass sie

Herrn Latscha und der SBB nicht entspricht. Der Verwal- Ihnen zugestellt werden, damit Sie sie im Detail kennenler-

tungsrat hat nie über solche Tariferhöhungen diskutiert. nen und allenfalls auch dazu Ihre Anregungen einbringen

Herr Clivaz ist Mitglied des Verwaltungsrates und könnte können.

Ihnen das vermutlich bestätigen. Einige Schlussbemerkungen: Man hat von «Morgenröte»

11. Dezember 1986 N 1849 SBB. Voranschlag 1987

gesprochen. Nationalrat Weber sagte, es sei geradezu rüh- Sessionsprogramm - Programme de la session

rend, wie zukunftsfroh wir bei diesem Budget vorgegangen

seien und uns geäussert hätten. Meine Damen und Herren, Le président: Le programme de la prochaine semaine de

ich bin gar nicht dieser Meinung. Wir stehen in einer Zwi- session vous a été distribué. Il suscite quelques réflexions.

schenetappe. Wir wollen realistisch davon Kenntnis neh-

men, was man bis jetzt erreicht hat, und vorausschauen, was M. Gautier: Rassurez-vous, je vais être très bref. Nous avons

erreichbar ist. Von den Kommissionsreferenten wurde dar- reçu ce nouveau programme. Je constate qu'une fois de

gelegt - ich danke ihnen für ihre Präsentation -, dass hier plus on a retiré de l'ordre du jour les initiatives concernant

eine erste Nutzanwendung des neuen Leistungsauftrages l'interruption de grossesse. Ce problème est connu de l'As-

vorliegt. Auswirkungen der gesteigerten Investitionen und semblée fédérale depuis 1971, date de la première initiative.

auch des bewussten unternehmerischen Verhaltens der Il y a quinze ans que nous débattons de cette affaire.

Unternehmungsleitung sind bereits feststellbar. Im Voran- Il y a huit ans, des initiatives ont été déposées, quatre par

schlag 1987 tritt ein Erfolg noch nicht zahlenmässig in des parlementaires, quatre par des gouvernements canto-

Erscheinung, in einer Finanzplanzahl 1988 auch nicht. In der naux. La commission est prête à rapporter- cela a traîné en

Rechnung 1986 übrigens - es wurde darauf hingewiesen - longueur parce qu'il y a eu divers incidents - depuis janvier

ist das auch nicht zu erwarten. Vieles ist eben erst im Fluss. 1986. La Conférence des présidents de groupe n'a pas pu

Nationalrat Müller-Wiliberg hat auf den Investitionsbereich mettre ce problème à l'ordre du jour de la session de mars

hingewiesen. Ich bin aber überzeugt: Wir haben eine gute dernier. Elle l'a mis à celui de juin, puis l'a renvoyé en

Saat ausgebracht. Wir haben noch weiter zu säen. Aber die septembre. En septembre, on le renvoie en décembre et en

Ernte beginnt in kleinen Schritten. Sie zeichnet sich ab. Ich décembre, on nous dit que l'on n'a pas le temps de s'en

bin gar nicht der Meinung, es sei rührend oder fast etwas occuper.

kindlich oder hilflos, wenn man dieser Entwicklung mit Je veux bien. Toutefois j'aimerais que la Conférence des

Zuversicht entgegenblickt. Man kann die Entwicklung der présidents de groupe ou le président du conseil nous dise si

letzten 25 Jahre nicht heranziehen und daraus schliessen, cette affaire sera remise définitivement aux calendes grec-

dass dieses Vertrauen, was die Bewältigung der Zukunft ques ou bien si, un jour ou l'autre, on aura le temps de s'en

betrifft, unrealistisch sei, weil uns das in den letzten 25 occuper. Si je pose cette question, c'est parce que j'estime

Jahren nicht gelungen sei. Wir haben eine Analyse vorge- que l'on peut, à la rigueur, faire attendre des parlementaires

nommen. Wir wissen heute, weshalb es zu dieser Entwick- qui lancent des initiatives, mais qu'il est beaucoup plus

lung gekommen ist. Wir sind entschlossen, Gegensteuer zu malséant de faire attendre pendant huit ans quatre cantons

geben, die Entwicklung zu beeinflussen und sie nicht ein- qui ont déposé des initiatives dans le même sens. Cela me

fach hinzunehmen. Wenn wir das nicht tun wollten, wenn paraît d'autant plus regrettable qu'au mois de novembre le

wir nicht mit umfassendem Blick auf die Probleme der gouvernement de la République et Canton de Genève a écrit

Umwelt, der Energie, der Landressourcen Verkehrspolitik une lettre au président du Conseil national pour lui deman-

betreiben wollten, dann wäre es nicht nur rührend, sondern der que cet objet soit porté à l'ordre du jour de la présente

als Politik des öffentlichen Verkehrs - hier der SBB - nicht session. La Conférence des présidents de groupe en a tenu

zu verantworten. Aber das Parlament, der Bundesrat, die compte, mais maintenant il est à nouveau renvoyé.

Verwaltung und - wie ich glaube - auch die Oeffentlichkeit Alors je voudrais savoir de M. le président du Conseil natio-

haben bewiesen, das sie es ernst meinen mit dieser Neu- nal, ou de quelqu'un d'autre, quand il compte agender cet

orientierung. Deshalb ist eine zuversichtliche Beurteilung objet et quelle réponse il compte faire au gouvernement de

des weiteren Weges durchaus realistisch und gar nicht la République et Canton de Genève.

irgendwie rührend. Wichtig ist, dass die Zielrichtung

gemeinsam von Parlament und Bundesrat abgesteckt wurde! Mme Christinat: J'appuie entièrement les propos et les criti-

Wichtig ist die Kontinuität auch im Tagesgeschehen. Ein ques de M. Gautier. En tant que présidente de cette commis-

Jahresbudget gehört zu diesem politischen Alltag. Wichtig sion, j'ai dû accepter, comme vient de le dire M. Gautier, que

ist Beharrlichkeit in der Zielverfolgung. Wir wollen Schritt ce débat soit renvoyé trois fois et de session en session,

um Schritt in die richtige Richtung marschieren. Nationalrat nous arrivons maintenant à la fin de l'année sans avoir

Aliesch hat gesagt, der beschrittene Weg sei richtig. Dieses réussi à traiter cet objet.

Budget stellt einen kleinen Schritt in diese Richtung dar. Il est vrai que les sessions extraordinaires sont mal aimées

Das Budget verdient deshalb die Zustimmung, für die ich par ce Parlement. Toutefois, elles permettraient de temps en

Ihnen dankbar bin. temps de rattraper notre éternel retard. Plusieurs collègues,

membres de la commission et moi-même, demandons

aujourd'hui expressément que l'interruption de grossesse

Eintreten ist obligatorisch soit traitée sans autre au cours de la première semaine de la

L'entrée en matière est acquise de plein droit session de printemps de l'année prochaine car il ne faudrait

pas retarder indéfiniment ce débat en le reportant à une

Detailberatung - Discussion par articles prochaine législature, comme cela a été le cas jusqu'à

présent. C'est un risque qui pourrait se traduire par la

Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 constitution d'une nouvelle commission, qurdevra évidem-

Antrag der Kommission ment reprendre tous les travaux à zéro, ce qui serait pour le

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates moins une mauvaise solution. Nous attendons, Monsieur le

président, une information de votre part sur la requête de

Titre et préambule, art. 1 à 4 M. Gautier et de moi-même.

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Le président: J'aimerais tout d'abord dire que la Conférence

des présidents de groupe est navrée de cette situation. Elle a

Angenommen - Adopté beaucoup hésité avant de choisir une solution qui lui parais-

sait s'imposer, compte tenu du retard que nous avons pris

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dans nos travaux et surtout de la brièveté des débats que

nous devons admettre comme une fatalité due aux récep-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 80 Stimmen tions diverses qui sont encore annoncées au programme du

(Einstimmigkeit) Parlement la semaine prochaine. Le Parlement suisse, je le

dis tout nettement à M. Gautier, ne saurait renvoyer quoi

An den Ständerat - Au Conseil des Etats que ce soit aux calendes grecques. Par ailleurs, j'en fais

appel à sa grande compréhension d'ancien président et à

Mme Christinat, je peux donner l'engagement quant à notre

Initiatives populaires. Procédure de vote 1850 11 décembre 1986

volonté d'inscrire cet objet au début de la session de mars. (Frage 3) erzielt, tritt keine Vorlage in Kraft. Das heisst, dio

Nous avons exprimé cette volonté dans une lettre qui est Verfassung wird nicht geändert.

partie ce matin à l'adresse du Conseil d'Etat de la Républi- Die zweite Differenz betrifft die Regelungsstufo. Der Stände-

que et Canton de Genève. rat regelt die Angelegenheit in der Verfassung. Dom Bun-

desrat und dem Nationalrat hätte eine Regelung auf Geset-

zesstufe genügt.

Ich komme zur Würdigung der Kommission. Mit dor Pro-

zentsummenrechnung befinden wir uns beim Problem dos

#ST# 84.033 «Doppelmehrs». Es geht also um die Situation, da Volk und

Stände beiden Vorlagen zustimmen. Wenn sich in der Stich-

frage Volks- und Ständemehr entsprechen, entsteht kein

Volksinitiativen mit Gegenentwurf.

Problem. Ein Problem entsteht, wenn bei der Stichfrage die

Abstimmungsverfahren Volksmehrheit zu einer Vorlage neigt und die Ständemehr-

Initiatives populaires accompagnées d'un heit der anderen Vorlage zugetan ist. Die statistische Wahr-

contre-projet. Procédure de vote scheinlichkeit allerdings, dass ein derartiger Fall eintreten

könnte, ist gering. Immerhin ist dieser Fall nicht auszu-

Siehe Jahrgang 1985, Seite 2094

schliessen.

Voir année 1985, page 2094 Zur Lösung dieses Konfliktfalles hat der Bundesrat die Pro-

Beschluss des Ständerates vom 30. September 1986 zentsummenrechnung vorgeschlagen. Es werden bei der

Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1986 Stichfrage die prozentualen Anteile bei den Volks- und Stan-

destimmen errechnet und die beiden Anteile für beide Vorla-

gen addiert; die Vorlage mit der höheren Summe obsiegt.

Gegen diese Konfliktlösung sind vor allem föderalistische

Bedenken ins Feld geführt worden. Wohl kann mit der

Differenzen - Divergences Prozentsummenrechnung nur eine Vorlage obsiegen, die

die Zustimmung von Volk und Ständen erhalten hat. Bei der

Titel und Ingress, Ziff. l und II Stichfrage hingegen kann weder das Volk, noch können die

Antrag der Kommission Stände ein Vetorecht ausüben.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Der Ständerat möchte deshalb auf die Prozentsummenrech-

nung verzichten. In einer derartigen Konfliktsituation sollten

Titre et préambule, eh. l et II beide Vorlagen als abgelehnt gelten. Diese Lösung ist natür-

Proposition de la commission lich ebenfalls nicht ungefährlich. Wenn eine solche Situa-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats tion tatsächlich einmal eintritt, wird es wohl schwierig sein,

den Stimmbürgern zu erklären, warum trotz der Annahme

Steinegger, Berichterstatter: Zur Vorgeschichte dieser Vor- von zwei Vorlagen durch Volk und Stände alles verworfen

lage über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen ist!

mit Gegenentwurf: In der Kommission war man bereit, den föderalistischen

Im März 1985 ist der Ständerat-mit 23 zu 17 Stimmen-auf Bedenken des Ständerates, die auch in diesem Rat bereits

die Vorlage des Bundesrates über die Neuregelung des im März 1985 geäussert worden waren, Rechnung zutragen

Abstimmungsverfahrens für Volksinitiativen mit Gegenent- und dem Ständerat zu folgen.

wurf nicht eingetreten. Der Nationalrat hat im Dezember Verfassungsrechtlich besteht kein Zwang, dieses Abstim-

1985 dagegen mit 107 zu 86 Stimmen Eintreten beschlos- mungsverfahren auf Verfassungsstufe zu regeln. Im Stände-

sen. Mit 93 zu 74 Stimmen hat dann das Modell des Bundes- rat sind vor allem staatspolitische Argumente ins Feld

rates über den Antrag Hänsenberger/Steinegger obsiegt. geführt worden. Mein am Beispiel des Konsumkreditgeset-

Das Modell des Bundesrates enthält das Drei-Fragen- zes geschärftes Urteil «verbietet» mir zu behaupten, es hät-

Schema mit Zulassung des doppelten Ja. Werden beide ten teilweise auch abstimmungstaktische Ueberlegungon im

Vorschläge von Volk und Ständen angenommen und erzielt Ständerat eine Rolle gespielt.

bei der Stichfrage eine Vorlage mehr Standesstimmen und Man hat argumentiert, dass es sich um eine üusserst wich-

die andere Vorlage mehr Volksstimmen, entscheidet die tige Aenderung eines seit 1892 eingespielten Abstimmungs-

Prozentsummenrechnung. verfahrens handle. Die Petitions- und Gewährleistungskom-

Der Vorschlag Hänsenberger/Steinegger wollte beim Zwei- mission hat gegenüber einer derartigen Begründung

Fragen-Schema und beim Verbot des doppelten Ja bleiben, Bedenken. Die Regelungsstufe ist kein Selbstbedienungsla-

hätte aber die halbleeren Stimmzettel neutralisiert; heute den. Wir kämen in ein schlimmes Fahrwasser, wenn wir bei

wirken sich leere Teilstimmen auf die andere Frage wie eine der Gesetzgebung von Fall zu Fall die Unterstellung unter

Nein-Stimme aus. das fakultative oder obligatorische Referendum festlegen

Am 11. März 1986 ist dann der Ständerat auf die Vorlage würden. Bundesrat und Bundesversammlung haben die

ebenfalls eingetreten, hat aber die Angelegenheit an die ihnen in der Verfassung zugewiesenen Fragen zu entschei-

Kommission zurückgewiesen, mit dem Antrag, nach einer den und dürfen sich nicht nach Lust und Laune der Volksab-

Lösung des Problems auf Verfassungsstufe zu suchen (also stimmung bedienen.

nicht im Bundesgesetz über die politischen Rechte). Im Allerdings werden diese grundsätzlichen Bedenken in der

September 1986 hat der Ständerat das Geschäft behandelt. vorliegenden Vorlage etwas gemildert, weil es sich um eine

Die Regelung auf Verfassungsstufe wurde sanktioniert und Regelung im Zusammenhang mit dem Verfahren dor Verfas-

das «Modell Schaffter» zum Beschluss erhoben. Dieses sungsrevision handelt. Man kann durchaus die Meinung

Modell enthält das Drei-Fragen-Schema, die Zulassung des vertreten, dass die Grundsätze dieses Verfahrens in der

doppelten Ja, verzichtet aber auf die Prozentsummenrech- Verfassung festzulegen sind, auch wenn der historische

nung. Gesetzgeber die Frage des Abstimmungsverfahrens bei

Die Petitions- und Gewährleistungskommission schlägt Gegenentwürfen früher ohne Bedenken in einem Gesetz

Ihnen Zustimmung zum Ständerat vor. Der Bundesrat geregelt hat.

schlägt Ihnen ohne Engagement Festhalten an der Vorlage Die Petitions- und Gewährleistungskommission schlägt

Bundesrat/Nationalrat vor. Ihnen deshalb vor, vollumfänglich dem Ständerat zu folgen.

Zu den Differenzen: Es bestehen folgende zwei Differenzen.

Der Ständerat verzichtet auf die Prozentsummenrechnung. M. Couchepin, rapporteur: En mars 1985, le Conseil des

Wenn also Volk und Stände beiden Vorlagen (Frage 1 und 2) Etats avait décidé de ne pas entrer en matière sur une

zustimmen, aber die eine Vorlage mehr Volks- und die modification de la loi sur les droits politiques, qui avait pour

andere Vorlage mehr Standesstimmen in der Stichfrage but de permettre la réponse positive, à la fois à l'initiative et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Voranschlag 1987

CFF. Budget 1987

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.057

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1842-1850

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Ref. No 20 014 989

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