PTT Budget and TERGO Project Review

15. Dezember 1986 775 PTT. Voranschlag 1987

Treibstoffzollgeldern finanziert werden. Bei der Beratung #ST# 86.056 des Treibstoffzollgesetzes hielt Herr Bundesrat Schlumpf in der Kommission des Ständerates fest: «Die Meinung ist PTT. Voranschlag 1987 nicht die, dass nur Investitionsoder nur Betriebsbeiträge geleistet werden; die Kombination ist möglich, jedoch kann PTT. Budget 1987 darauf kein Anspruch gestellt werden.» Ich möchte Sie bitten, diese Kapazitätsveresserungen und Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Oktober 1986 diesen Bereitschaftsdienst während der Nacht zusammen Message et projet d'arrêté du 22 octobre 1986 mit der BLS rasch an die Hand zu nehmen. Auch wenn Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

vielleicht einmal ein Strassentunnel oder ein Eisenbahntun- S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Viktoriastrasse 21, Berne nel gebaut werden sollte, wird es noch sehr lange dauern, Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 1986 bis ein solcher in Betrieb genommen werden kann, so dass Décision du Conseil national du 11 décembre 1986 sich diese Investitionen längstens lohnen. Die koordinierte Verkehrspolitik soll nicht nur Papier bleiben, sondern Realität werden, auch am Lötschberg.

Bundesrat Schlumpf: Es ist wohl richtig, wenn ich erkläre, Antrag der Kommission dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat in dieser gegen- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates über dem Postulat des Nationalrates leicht abgeänderten Proposition de la commission Form entgegenzunehmen. Ständerat Lauber, der schon in Adhérer à la décision du Conseil national der Kommission und früher in sehr sympathischer Weise seinen Standpunkt vertreten hat, möchte ich sagen, dass wir ein solches Postulat nicht einfach entgegennehmen, damit Weber, Berichterstatter: Das einzig Aufregende am Voran-

es vom parlamentarischen Tisch weg ist, sondern wir nehschlag der PTT-Betriebe ist die Tatsache, dass ein beachtli-

men es durchaus ernst. Wir nehmen auch die Anliegen des cher Reingewinn von 456 Millionen Franken vorauszusehen Wallis ernst, weil wir seine Sorgen und Probleme kennen. ist, dies nachdem auch die Rechnung 1986 statt des budge- Das war ja auch ein Grund dafür, dass wir von uns aus tierten Ueberschusses von 316 Millionen einen solchen von schon vor langem, nicht erst jetzt-es wurde erst jetzt publik gegen 500 Millionen Franken abwerfen wird. gemacht-eine Variante Lötschberg-Basis-Eisenbahntunnel Die Zeit arbeitet für die PTT-Betriebe. Aeussere Umstände in die grossangelegte Ueberprüfung neuer Eisenbahnwirken sich günstig aus. Das Wirtschaftsgeschehen bewirkt Alpentransversalen mit einbezogen haben. Das hat sich eine starke Nachfrage nach den Dienstleistungen der PTT- auch aufgedrängt, weil wir die unmittelbare Fortsetzung mit Betriebe. Die Teuerungsrate ist niedrig und hemmt das der Flachbahn am Simplon haben. Wachstum des Aufwandes. Der Gesamtaufwand rechnet mit

Das sind noch einige Erläuterungen, um darzutun, dass wir 8,479 Milliarden Franken und beinhaltet einen Zuwachs von

auch dieses Postulat der Kommission durchaus ernst neh- 2,4 Prozent gegenüber 1986; die Teuerung beim Personal men und uns ohne Verzug daran machen werden, mit den mit 1 Prozent und beim Fremdaufwand und den Investitio- Behörden der beiden Kantone und den Fachleuten diese nen mit 3 Prozent gerechnet. Der Personalaufwand ist mit

Fragen zu klären. Immerhin ist in zeitlicher Hinsicht zu 20 Millionen Franken tiefer eingesetzt als im Vorjahr; das

beachten, dass natürlich ein enger Zusammenhang mit dem mag etwas komisch erscheinen, obschon eine Personalver- Problem Lötschberg-Basis-Eisenbahntunnel besteht. Das mehrung eingeplant ist. Dies kommt daher, weil die alten muss aufeinander abgestimmt werden. In diesem Sinne bin Schulden aus dem Einbau der Teuerungszulagen in die ich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Renten mit dem heurigen Jahr abbezahlt sind.

Mit einem Bestand von 58 921 Stellen wird eine Zunahme

Präsident: Ich stelle fest, dass bei Artikel 4a dem Antrag der von 360 Personen oder 0,6 Prozent bewilligt. Die Stellenbe-

Kommission auf Zustimmung zum National rat keine Opposigehren sind in besonderen Unterlagen begründet. Die tion erwachsen ist. Abschreibungen erfahren eine Steigerung von 6,5 Prozent und erreichen einen Betrag von über 2 Milliarden Franken. Angenommen - Adopté Dies rührt von hohen Investitionen der Vorjahre her. Da für die kommenden Jahre der Finanzierungsgrad der Investitio- An den Nationalrat - Au Conseil national nen rückläufig sein wird, sind für 1987 Zusatzabschreibungen von 180 Millionen vorgesehen. Man hätte - so hat man Postulat uns versichert - gerne noch mehr abgeschrieben, was aber

Präsident: Herr Bundesrat Schlumpf ist bereit, das Postulat von der Leitung her nicht mehr hätte begründet werden

anzunehmen. können.

Der Gesamtertrag ist mit 8,935 Milliarden um 4 Prozent Ueberwiesen - Transmis höher als im Vorjahr. Man rechnet mit einer Nachfragevermehrung von 3,9 Prozent. Der budgetierte Gewinn von

456 Millionen Franken ruft nach Taxreduktionen. Solche sind im internationalen Fernmeldebereich 1986 zweimal vorgenommen worden; die Auswirkung: ein Ausfall von

240 Millionen Franken. Für 1987 wird bereits ein weiterer Schritt eingeleitet; das wird sich auch für die Konsumenten auswirken.

Der Kostendeckungsgrad beim Fernmeldewesen wurde damit unter 115 Prozent gehalten; dies trug zur Entspannung der vielkritisierten Mischrechnung bei. Mit der Ertragslage der Post konnte der Deckungsgrad von 87 auf 92 Prozent gesteigert werden. Die immer noch beachtliche Unterdeckung wird hauptsächlich durch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Betrage von 330 Millionen Franken verursacht.

Im Einverständnis mit der eidgenössischen Finanzverwaltung wurde folgende Gewinnverwendung gewählt: 170 Millionen Ablieferung an die eidgenössische Kasse (als Faustregel gelten 150 Millionen, in schlechten Zeiten etwas weni- PTT. Budget 1987 776 15 décembre 1986

ger, in besseren Zeiten etwas mehr); dann 156 Millionen im Rahmen der Beratung des Finanzvoranschlages der PTT-

Franken Einlage in die Finanzierungsreserve und 130 Millio- Betriebe kurz über die bisherigen Abklärungen der Finanz-

nen Einlage in die Ausgleichsreserve. delegation in dieser Sache zu orientieren.

Damit steigen die Reserven auf 1,682 Milliarden. Vorgese- Beim TERGO handelt es sich um ein dreistufiges Projekt zur

hen war ein Reserveziel von einer Milliarde oder aufindexiert Rationalisierung des Fernmeldebereiches. Während die von 1,4 Milliarden Franken. Die Reservepolitik der PTT- Stufe 1 (Auskunftsdienst, Telefonbuchredaktion) bereits Betriebe wird im Moment von einer interdepartementalen 1978 erfolgreich abgeschlossen werden konnte, stellte das Arbeitsgruppe überdacht. Der Bericht kann bald erwartet Finanzinspektorat PTT bei der Stufe 2.1 (Abonnementswerden. dienst) eine mangelhafte finanzielle Steuerung und massive

Mit 2,638 Milliarden erreichen die Investitionen bei einer Kostenüberschreitungen fest. Für die übrigen Schritte der

Zunahme von 375 Millionen Franken einen neuen Höchst- Stufe 2 und für die Stufe 3, die hier nicht zur Diskussion stand. Das Ausbauprogramm der Fernmeldedienste ist stehen, laufen erst Pilotprojekte.

ambitiös. Die Sektion, welche sich ganz speziell mit diesen Von der Finanzdelegation und der Eidgenössischen Finanz-

Fragen befasst hat, ist überzeugt, dass die Investitionsstratekontrolle in der Folge durchgeführte Untersuchungen Hes-

gie richtig ist, Das in Realisierung begriffene, voll digitalisen verschiedene Schwachstellen bei der Stufe 2.1 erken-

sierte Netz wird viele Vorteile bieten können. Das wird auch nen. Aus der Warte der Finanzaufsicht fallen vor allem die

Geld kosten. ungenügende Kostenüberwachung sowie die fehlende Die Finanzierung dieser hohen Investitionen kann nicht rechtzeitige Information der Projektoberleitung und der vormehr aus den Abschreibungen oder aus dem Netto-Cashgesetzten Instanzen über die drohenden Kostenüberschrei- Flowvon 2313 Millionen voll getätigt werden. Auch bei einer tungen ins Gewicht. weiteren Zunahme der Postcheckgelder - sie wird etwas Die Generaldirektion PTT hat inzwischen eine Reihe von

bescheidener sein -, wird eine Kapitalauflösung nötig wer- Massnahmen getroffen, um das Projekt wieder in den Griff

den. Der Finanzplan zeigt weiterhin ein günstiges Bild. Es zu bekommen. Erwähnt seien unter anderem die Unterstel-

wird 1988/89 mit Gewinnen von je rund 380 Millionen lung des Projektes unter die Weisungen der Generaldirekgerechnet. Weitere Tarifmassnahmen sind nicht vorgesehen tion PTT über die finanzielle Führung von Grossprojekten und wahrscheinlich politisch auch nicht machbar. Dadurch und die klare Kompetenzund Mittelzuteilung im Fernmelwächst aber das Auseinanderklaffen der Ergebnisse zwidedepartement. schen der Post und den Fernmeldediensten weiter an. Die Die bisherigen Abklärungen der Finanzdelegation lassen Investitionen nehmen, um den Erfordernissen der Zeit folgende vorläufige Schlussfolgerungen zu: gerecht werden zu können, weiter zu. Ihre Finanzierung Das Kreditbewilligungsverfahren wurde nicht projektbezo-

dürfte mit zusätzlichen Auflösungen von Festgeldanlagen gen abgewickelt, und PTT-intern ist dem finanziellen Pro-

möglich sein. jektfortschritt zuwenig Beachtung geschenkt worden. Dies Themen, die weit über die Fragen von Budget und Rechhatte zur Folge, dass die übergeordneten Stellen nicht nung hinausgehen, werden die Führungsgremien der PTT, rechtzeitig erkennen konnten, dass das Projekt im Vergleich aber auch die politischen Instanzen in nächster Zeit zum seinerzeit vom Verwaltungsrat der PTT-Betriebe bewilbeschäftigen müssen. Stichwortartig sollen erwähnt sein: ligten Betrag wesentlich teurer zu stehen kommen wird. Die besonders schwierige Personalsituation, besonders in Dabei ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Leistungsan- Genf, aber auch in anderen Grosstädten. Ein Bericht liegt forderungen an das Projekt gegenüber dem ursprünglich bereits vor; Massnahmen sind in Planung, die Generaldirekgutgeheissenen Vorhaben erhöht worden sind. Das mag tion kann an diesen Schwierigkeiten nicht vorbeisehen; teilweise durchaus zu Recht erfolgt sein und ergibt sich in etwas muss sich ändern. der Praxis vielfach. Hier wird auch der Hauptpunkt für die Dann die Beschaffung von Wohnraum in grossen Städten Kostenüberschreitung liegen. Damit sind aber keinesweges für das PTT-Personal. Ein vergleichender Bericht wird auf die vorangegangenen Ausführungen abgeschwächt, näm- Frühjahr 1987 erwartet. lich dass sich abzeichnende Ueberschreitungen rechtzeitig Dann das Problem der Wegfall-Kosten für Zeitungen und weitergeleitet werden müssen, damit die vorgesetzten Zeitschriften; es wird noch viel zu reden geben. Im weiteren Instanzen Stellung nehmen können.

die Bewältigung des Nachvertragens der politischen Tages- Die Finanzdelegation legt im weiteren Wert auf die Feststel-

zeitungen bei der Einmalzustellung der Post. lung, dass die ungenügenden personellen Voraussetzungen Schliesslich die Problematik der Mischrechnung und die bei den PTT-Betrieben nicht mit der Personalplafonierung in Festsetzung von zumutbaren Grenzen, die Umschreibung Zusammenhang gebracht werden dürfen, sind doch die vom des Begriffs und das Fixieren des Umfangs der gemeinwirt- Parlament bewilligten Bestände in den letzten Jahren nie

schaftlichen Leistungen sowie die tarifpolitischen Massnahvollumfänglich beansprucht worden. Ausserdem werden mit

men der PTT in den Jahren 1987 bis 1990. Das alles wird dem Personalbudget 1987, dem die Finanzkommissionen noch politische Entscheide abverlangen. Sie sind heute zugestimmt haben, 17 zusätzliche Stellen für den TERCO- noch nicht spruchreif. Deshalb möchte ich nicht darauf Bereich beantragt. eingehen. Ich weiss aber, dass in den Medien und in Diskus- Die Finanzdelegation hat davon Kenntnis genommen, dass sionen diese Probleme immer wieder angesprochen der Verwaltungsrat in der Zwischenzeit einen Ausschuss mit werden. der umfassenden Abklärung der Angelegenheit TERGO Die finanzpolitische Steuerung von Grossprojekten, zum beauftragt hat. Der entsprechende Bericht wird der Finanz- Beispiel TERGO, wird Im Frühjahr Thema eines Seminars delegation zu gegebener Zeit zugestellt werden. der PTT-Sektionen der Finanzkommissionen und der Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zeigt sich, dass Geschäftsprüfungskommissionen sein. Man erwartet da künftig die Bearbeitung von Grossprojekten verbessert werauch noch etwas mehr Aufschluss. den muss. Die PTT-Sektionen der Finanzund Geschäfts- Wir beantragen Ihnen, den Finanzvoranschlag der PTT- prüfungskommissionen beider Räte haben deshalb Betriebe zu genehmigen. Es wird ein gefreutes Jahr geben. beschlossen, ihre nächstjährige Seminartagung vor allem Wir freuen uns bereits auf die Ablieferung an den Bund. dieser Problematik zu widmen.

Was die Interpellation sowie einen Artikel in der «Computer

Hefti: Bei der PTT wird gegenwärtig das Projekt TERGO, World» betrifft, so möchte ich hier festhalten, dass seitens

Telefonreorganisation durch Computer, behandelt. Teilder Finanzdelegation gar nichts dieser Zeitung oder dem

weise ist es abgeschlossen, teils ist es in der Durchführung Interpellanten bekanntgegeben worden war. Auch der Hin-

und teils in der Planung. weis auf Herrn Flubacher ist konstruiert und entbehrt der Nachdem dieses Projekt in jüngster Zeit in verschiedenen Begründung. Die undichten Stellen müssen bei der PTT

Presseartikeln aufgegriffen worden ist, kürzlich auch durch selber liegen. Wenn dann in Zeitung und Interpellation noch

eine Interpellation Leuenberger-Solothurn im Nationalrat, speziell ein Gutachten der Beraterfirma ICS AG - meines legen die Finanzkommissionen Wert darauf, das Parlament Wissens in Basel -, angezogen wird, so muss ich zur Zeit

15. Dezember 1986 777 Arbeitszeitgesetz. Teilrevision doch darauf hinweisen, dass unter Umständen auch dieses stützte die Begehren. Der Bundesrat hat ein Vernehmlas- Gutachten noch der Ueberprüfung und der Präzisierung sungsverfahren bei den Kantonen durchgeführt. Sie sind bedarf. insofern betroffen, als bei den konzessionierten Transportunternehmungen höhere Defizite entstehen können, an die Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Weber für seine die Kantone beizutragen haben. sehr guten Erläuterungen zum Voranschlag und Ständerat Die Stellungnahme der Kantone können Sie auf Seite 10der Hefti für die Orientierung über Terco, wo etwas schlecht Botschaft nachlesen. Nur zwei Kantone äusserten sich gelaufen ist. Man hat die Sache jetzt aber - davon bin ich negativ zur Arbeitszeitverkürzung auf 42 Stunden pro überzeugt - in den Griff bekommen. Wir dürfen uns nicht Woche. davon abbringen lassen, auf dem Gebiet der technologi- Das zur allgemeinen Vorstellung dieses Gesetzes. schen Innovation mitzuarbeiten, Forschungsund Entwick- Bei der beantragten Gesetzesrevision geht es um folgende lungsarbeiten mitzutragen, auch wenn damit gewisse Risidrei Punkte:

ken verbunden sind. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme 1. Die durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit soll von

und teile die Erwartung, die Ständerat Weber zum Ausdruck 44 auf 42 Stunden herabgesetzt werden, womit die KTU den gebracht hat, dass wir Ende 1987 den budgetierten Ertrag SBB und PTT gleichgestellt werden. abliefern können. 2. Die Pausen sollen, wie dies für die Schweizerischen Bundesbahnen bereits realisiert ist, zu einem höheren Ansatz als Eintreten ist obligatorisch Arbeitszeit angerechnet werden. Das Personal, das Pausen L'entrée en matière est acquise de plein droit auswärts verbringt, hat nicht den gleichen Freizeitgenuss, wie wenn es zu Hause ist. Detailberatung - Discussion par articles 3. Nach Artikel 4 Bundesverfassung wird eine Gleichstellung zwischen Mann und Frau hergestellt. Hierzu werden die Titel und Ingress, Art. 1 - 4 Artikel 16 und 17 in einigen Punkten geändert. Dort, wo es Titre et préambule, art. 1 à 4 nicht naturgegeben ist, soll für Mann und Frau nicht mehr unterschiedlich legiferiert werden. Dabei geht es mehr um Angenommen - Adopté eine redaktionelle als um eine substantielle Anpassung.

Den beantragten Anpassungen liegt in erster Linie die Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Gleichbehandlung aller Bediensteten des öffentlichen Verkehrs zugrunde. Von den Regelungen wurden bei den Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen Schweizerischen Bundesbahnen und bei der PTT

68 000 Bedienstete betroffen, die seit dem I.Juni 1986 (Einstimmigkeit) bereits in den Genuss der 42-Stunden-Woche gekommen sind. Bei den konzessionierten Transportunternehmungen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral geht es um 24 000 Bedienstete.

Ihre vorberatende Kommission behandelte das Geschäft an einer Sitzung am 6. November und beschloss einstimmig, darauf einzutreten. Zu längeren Diskussionen gaben nur 86.018 zwei Punkte Anlass, einmal der Artikel 17. In Anlehnung an das geltende Recht hat hier der Bundesrat eine neue Nume- #ST#

rierung der Absätze 1 bis 4 vorgeschlagen, welche dem Arbeitszeitgesetz. Teilrevision Postulat des Mutterschutzes wie bisher Rechnung trägt. Da Durée du travail. es nicht nur um das Wohl der Mutter, sondern auch um Révision partielle de la loi dasjenige des Kindes geht, kommen wir vielleicht in der Detailberatung auf diesen Artikel zu sprechen. Es sind aber Botschaft und Gesetzentwurf vom 30. April 1986 (BBI II, 549)

keine Anträge gestellt worden. Message et projet de loi du 30 avril 1986 (FF II, 565) Nun zum Artikel 27a: Die Uebergangsbestimmungen wur- Beschluss des Nationalrates vom 7. Oktober 1986 den von einer Mehrheit der nationalrätlichen Kommission Décision du Conseil national du 7 octobre 1986 eingebracht und vom Nationalrat an seiner Sitzung vom

7. Oktober 1986 mit 70 zu 55 Stimmen angenommen. Sie möchten für die Anwendung bestimmter Vorschriften eine Frist von maximal zwei Jahren ansetzen. Sie sehen auf der Fahne, dass sich die Uebergangsbestimmungen auf Unter- Antrag der Kommission nehmungen beschränken, die durch Gesetz oder Verord- Eintreten nung gezwungen wären, ihren Personalbestand zu erhöhen. Proposition de la commission Unsere Kommission diskutierte vor allem über die Frage, ob Entrer en matière diese Uebergangsbestimmungen überhaupt notwendig wären, nachdem der revidierte Artikel 21 beim Vorliegen

Matossi, Berichterstatter: Dieses Arbeitszeitgesetz regelt die besonderer Verhältnisse Ausnahmen zu den Vorschriften

Dienstverhältnisse des Personals der PTT, SBB und KTU, des Arbeitszeitgesetzes gestattet. Zu diesen beiden Punkten also der konzessionierten Transportunternehmungen. Die liegen aber keine Minderheitsanträge vor, so dass ich Ihnen

Arbeitszeit dieser Unternehmungen wird nicht im Arbeitsgeempfehlen kann, in der Detailberatung dem Nationalrat zu-

setz geregelt. Die ganz spezielle Situation, die im Bereich zustimmen. des öffentlichen Verkehrs besteht- Sonntagsarbeit, Nach- Zum Schluss möchte ich der Ordnung halber noch festhaltarbeit usw. - sowie das mit der Regelung verbundene Ziel, ten, dass wir Zweitrat sind. In der Gesamtabstimmung hat

die Verkehrssicherheit zu heben, rechtfertigen die Ordnung der Nationalrat diese Teilrevision des Arbeitszeitgesetzes

in einem speziellen Gesetz. Dies ist auch der Grund, wesam 7. Oktober 1986 mit 132 zu 0 Stimmen verabschiedet. halb diese Teilrevision beim Bundesamt für Verkehr ange- Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich

siedelt ist und nicht wie das Arbeitsgesetz beim Biga. Ihnen, auf die Teilrevision des Arbeitszeitgesetzes einzutre-

Im vergangenen Jahre hat der Bundesrat beschlossen, die ten und dem Nationalrat zuzustimmen. wöchentliche Arbeitszeit für PTT- und SBB-Personal auf den

1. Juli 1986 von 44 auf 42 Stunden herabzusetzen. Von der Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen dritten Gruppe, den konzessionierten Transportunterneh- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière mungen, folgten sogleich Anschlussbegehren. Die Arbeitszeitsgesetzkommission - das gibt es, eine paritätische Kommission unter dem Vorsitz eines Bundesrichters - unter- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1987

PTT. Budget 1987

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Jahr 1986 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1986 - 18:15 Date Data

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Ref. No 20 014 928

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