Air Pollution Control Strategies: Regulation vs. Innovation

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 300 N 16 mars 1987

Halbtax-Abonnemente. Diese Ermässigungen werden nach Luft als sehr ernst. Diese Frage muss sachlich und ohne

Massgabe der Totalsumme der Bezüge eingeräumt. Emotionen diskutiert werden, damit gemeinsam nach wirk-

Bei einer Summe von 50 000 Franken und mehr an Bezügen samen Lösungen gesucht werden kann, auch wenn dazu

solcher Halbpreis-Abonnemente wird der Maximalrabatt von unpopuläre Massnahmen, die zum Teil persönliche Ein-

5 Prozent gewährt - deshalb der Verkaufspreis von 95 Fran- schränkungen verlangen, notwendig sind. Nicht nur der

ken. An den Werbeaufwand der Firma Denner AG hingegen Strassenverkehr oder die Industrie, sondern auch das

haben die SBB nicht noch zusätzlich etwas geleistet. Es Gewerbe und die Landwirtschaft sowie jede Einzelperson

wird in solchen Fällen - und wurde in diesem Falle - aber müssen einen Beitrag leisten. Allen jenen, die vor vier Jah-

vereinbart, dass der Mengenrabatt für die Werbung zugun- ren behauptet haben, das Waldsterben sei im kommenden

sten dieses Abonnementsverkaufs durch die Firma Denner Wahljahr kein Thema mehr, muss ich sagen, dass es leider

AG verwendet werden soll. Das sind die Tatsachen. Der noch ein Thema ist. Die Vorwürfe an die Förster sind viel-

Bundesrat glaubt, dass das ein gutes unternehmerisches leicht kein Thema mehr, weil unterdessen andere Indikato-

Verhalten der SBB darstellt. ren, vor allem Messwerte, die Beweise für den bedenklichen

Zustand liefern. Jede Uebertreibung schadet der Sache, ein

Frage 35: Bagatellisieren ebenso wie Schwarzmalerei, weil dadurch

Zwygart. Abstimmungserläuterungen bei Gesetzesände- die Leute verunsichert werden. Es ist auch falsch, wenn nur

rungen der Strassenverkehr als Sündenbock dargestellt wird. Hier

Votations populaires sur des modifications de lois. Expli- sind technische Möglichkeiten vorhanden, die Schadstoffe

cations du Conseil fédéral zu reduzieren. Aber mit der Technik allein lassen sich nicht

Stimmberechtigte vermissen im «Bundesbüchlein» bei Vor- alle Probleme lösen. Die Katalysatorentechnik muss unbe-

lagen über Gesetzesänderungen oft den bisher gültigen dingt weiter gefördert werden. Ein Kat-Auto darf aber nicht

Wortlaut. Damit der Umfang der Erläuterungen nicht zu lang als Freipass für eine unbeschränkte Kilometerzahl betrach-

wird, frage ich den Bundesrat an, ob er es nicht sinnvoll tet werden. Der umweltfreundlichste Kilometer ist immer

finden würde, jeweils einen deutlichen Vermerk anzubrin- noch derjenige, der nicht gefahren wird. Das Auto soll nicht

gen, wo für Interessierte das gültige Gesetz kostenlos bezo- verketzert werden. Es muss aber vernünftig eingesetzt und

gen werden könnte? benutzt werden. Die absolute Wahl des Verkehrsmittels darf

nicht mehr als unbedingtes Freiheitsrecht beansprucht wer-

Bundeskanzler Buser: Die Abgrenzung der Information, die den. Freiheit heisst nicht, dass jeder tun und lassen kann,

zur Erläuterung der Abstimmungsvorlagen abgegeben wird, was ihm persönlich gerade am meisten Spass macht. Was

ist ein permanentes Problem. Dabei wird der Darstellung der nützt uns die Freiheit, wenn wir daran zugrunde gehen?

Unterschiede zwischen dem geltenden Recht und der Persönliche Einschränkungen sind notwendig in bezug auf

Abstimmungsvorlage in allen Fällen grosse Beachtung Mobilität, Komfort und Abfallproduktion. Die Lebensqualität

geschenkt. Es mag aber vorkommen - und dies war sicher kann dadurch sogar angehoben werden, wenn wir es verste-

der Anlass der Frage von Herrn Zwygart-, dass ein Bürger in hen, andere Wertmassstäbe zu setzen. Umweltgerechtes

besonderen Fällen ein zusätzliches Interesse am vollständi- Verhalten muss honoriert werden. Ein finanzieller Anreiz

gen geltenden Text hat. Der Bundesrat hat deshalb heute allein wird aber kaum genügen. Wenn wir sehen, wie viele

morgen die Bundeskanzlei beauftragt, bei der Erarbeitung Rekruten heute noch mit dem Auto einrücken und Strecken

der Abstimmungserläuterungen inskünftig von Fall zu Fall von 100 bis 200 km zurücklegen, obwohl sie mit der Bahn

zu prüfen, ob im Text ein Hinweis auf die Bezugsquelle - für 5 Franken reisen könnten, und wie viele Personen täg-

und das wäre die EDMZ- angebracht ist. lich allein mit dem Auto zur Arbeit fahren, so muss man die

Wirkung einer vorgesehenen Umlagerung der Festkosten

auf die variablen Kilometerkosten bezweifeln. Dieses System

würde wohl dem Verursacherprinzip gerecht; aber die

Erfahrung zeigt, dass sich viele Leute sehr schnell an eine

86.047

#ST#

Benzinpreiserhöhung von 30 bis 50 Rappen gewöhnen.

Ungerechtigkeiten würden entstehen, weil nicht jeder im

Luftreinhalte-Konzept gleichen Ausmass auf sein Auto angewiesen ist. Ich denke

Lutte contre la pollution de l'air. an abgelegene Gebiete und besondere Berufe. Obwohl ich

Rapport überzeugt bin, dass eine Benzinrationierung im heutigen

Zeitpunkt auch mit Notrecht für die Schweiz allein nicht

Fortsetzung - Suite durchführbar wäre, erachte ich es trotzdem als sinnvoll,

dass Massnahmen in dieser Richtung geprüft werden. Vor

Siehe Seite 261 hiervor- Voir page 261 ci-devant allem sind Abklärungen mit den Nachbarstaaten notwendig.

Eine Treibstoffkontingentierung könnte dem effektiven

Bedarf am besten gerecht werden.

Solche Postulate dokumentieren den Ernst der Lage und

helfen, das Bewusstsein der Bevölkerung zu aktivieren. Es

Organisierte Debatte - Débat organisé ist falsch, wenn jeder, der sich ernsthaft um die Verbesse-

rung des Zustandes unserer Umwelt bemüht, als ein System-

Fortsetzung - Suite veränderer betrachtet und jemand, der z. B. durch weitere

Abklärungen zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs Mass-

Rutishauser: Nachdem bekanntgeworden ist, dass die vom nahmen prüfen will, als Verfechter einer Benzinrationierung

Bundesrat gesetzten Ziele bei Stickoxiden und Kohlewas- abgestempelt wird.

serstoffen nicht erreicht werden können, waren sich alle

Parteien einig, dass noch zusätzliche Massnahmen notwen- Mme Vannay: Notre débat de ce jour est la suite logique de

dig sind. Jetzt aber, wo es um konkrete Massnahmen geht, la session spéciale de février 1985 sur le dépérissement des

sogar wenn es sich nur um eine Prüfung oder Abklärung forêts. Nous avons donc dans un premier temps reconnu le

handelt, werden Ausreden gesucht und Anstrengungen phénomène complexe de l'empoisonnement de l'air, ses

unternommen, die Probleme zu verdrängen oder den causes, son ampleur, sa gravité. De nouvelles études ont

Schwarzen Peter elegant weiterzugeben. Die einen wollen permis de mieux faire l'inventaire des polluants et de leurs

das Problem überhaupt nicht wahrhaben, andere glauben, interactions respectives, des quantités émises par les diffé-

mit technischen Mitteln lasse sich alles lösen. rentes sources - domestiques, artisanales et industrielles et

Als naturverbundener Landwirt, bei dem das gründliche du trafic motorisé. Après le bilan quantitatif, le bilan qualita-

Beobachten von Pflanzen und Tieren zum Beruf gehört, tif ne nous laisse aucun doute sur l'urgence des mesures à

betrachte ich die Situation der Schadstoffbelastung unserer prendre encore, en plus de celles déjà prises ou proposées

16. März 1987 N 301 Luftreinhalte-Konzept

jusqu'à ce jour, pour atteindre au moins le but fixé, à savoir essen, weil er giftig sei. In Basel ruft man aber auch Kinder

ramener le niveau de pollution à celui des années 50-60, et und alte Leute dazu auf, zu Hause zu bleiben, die Fenster zu

cela dans un délai de quelques années. Mais la plus belle schliessen, die Türen zu verrammeln und zu verriegeln und

stratégie du monde n'y pourra rien si elle n'est pas comprise nicht auf die Strasse zu gehen.

et admise par tous et c'est là le souci principal que j'aimerais Dass Basel unter einer permanenten Dunstglocke liegt, das

exprimer aujourd'hui. Certains, voire beaucoup, de nos wissen Sie zur Genüge. Wir wissen aber auch, dass in Basel

concitoyens n'ont pas encore compris ou ne veulent pas Pflanzen, Bäume und Sträucher nicht mehr wachsen, weil

admettre la réalité sentant confusément qu'elle obligera à de sie keine Grundlage mehr haben. Basel hätte diesen Winter

nouveaux comportements. Dans certaines régions de notre viermal Smogalarm ausrufen müssen. Man hat es nicht

pays, le problème est occulté par les médias, voire par les getan, weil man die Bevölkerung nicht erschrecken wollte.

autorités politiques. On minimise le phénomène et son Der letzte Rekord unserer Stadt und unseres Kantons ist,

ampleur, on véhicule toutes sortes de contre-vérités, on se dass der einzige Wald, der uns noch übrigbleibt, zu 85 Pro-

refuse ou on tarde à prendre les mesures déjà prescrites, on zent krank ist. Die Bäume sterben ab. Singvögel gibt es

ne contrôle pas leur application. praktisch keine mehr. Rehe und Hasen, die wir früher dort

Dès lors, à mon avis, le premier travail à entreprendre noch sahen, sind verschwunden. Mit anderen Worten: Basel

aujourd'hui est bien celui d'informer, d'expliquer, de vulgari- torkelt von einer Umweltkatastrophe in die andere. Dass wir

ser les connaissances que l'on a de l'empoisonnement de über einem toten Rhein leben, das wissen Sie ja auch.

l'air, des conséquences de cet empoisonnement et des Ich prophezeie Ihnen: Es wird der Schweiz nicht besser

moyens d'y remédier. Pourquoi, par exemple, ne roulerait- gehen, wenn wir nicht das Steuer herumreissen, wenn wir

on pas à 100 kilomètres à l'heure sur les autoroutes si l'on nicht endlich dafür besorgt sind, dass Wasser, Luft und

comprenait le pourquoi de cette façon de rouler? Trop de Boden gesund werden. In diesem Zusammenhang verweise

personnes pensent encore que ce sont les autres qui sont ich auf die Grundrechte kommender Generationen auf eine

responsables, les pays étrangers, bien sûr, les cheminées gesunde, intakte Umwelt. Wer schützt denn die Rechte

des autres, les avions, les voitures des autres peut-être. Elles unserer Nachwelt, wer schützt die Rechte unserer kommen-

pensent aussi que l'on ne demande pas assez aux autres, ou den Generationen? Wer schützt die Rechte von Pflanzen

toujours aux mêmes, aux automobilistes surtout, comme si und Tieren? Auch sie haben Anrecht auf einen intakten

chacun n'avait pas à se chauffer, comme si chacun ne devait Lebensraum und auf eine gesunde Umwelt.

pas travailler dans des entreprises ou ne bénéficiait pas, en Wir müssen endlich Einkehr halten und künftig so wirtschaf-

tant que consommateur, du travail qui se fait dans ces ten, dass unser Handeln mit der Umwelt verträglich bleibt

entreprises-là, comme si chacun ne devait pas se déplacer und dass wir auch den Nachkommen eine lebenswerte

au moins de temps en temps. Il est donc grand temps que Zukunft sichern. Denken wir aber auch daran, dass viele

chacun prenne conscience que toutes et tous nous produi- unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger körperlich und see-

sons et contribuons à produire des polluants et que tous lisch krank werden, weil sie ohnmächtig mitansehen müs-

nous devons absolument en produire moins par des com- sen, dass ihre Lebensgrundlagen ausgebeutet und teilweise

portements plus adéquats dans la vie de tous les jours, et vernichtet werden.

cela dans l'intérêt même de notre santé, de notre avenir et Unsere Fraktion - das haben die Fraktionssprecher schon

de celui de nos descendants. gesagt-stimmt den Kommissionsmotionen selbstverständ-

C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de procéder sans lich zu. Wir finden darin beinahe lückenlos alle unsere

tarder à une vraie information, à une vraie vulgarisation, à Vorstösse aus den vergangenen Jahren aufgelistet. Ganz

une véritable prise de conscience de nos concitoyens. On a besonders haben es mir die Punkte 8 und 11 der umfassen-

vu, avec le problème du SIDA, les autorités fédérales capa- den Motion angetan, und ich bitte Sie speziell, diese gutzu-

bles d'information, de mise en garde, d'appel à des compor- heissen. Sie können damit nämlich einen Fehlentscheid aus

tements responsables. Pourquoi n'en serait-il pas ainsi avec der letzten Session korrigieren. Damals verlangte ich in

l'empoisonnement de l'air, pourquoi ne pas partir en guerre einem Postulat verstärkte grenzüberschreitende Zusam-

contre l'analphabétisme écologique de beaucoup? Ce sera menarbeit bei Umweltschutzfragen. Sie haben dieses Postu-

là la seule façon d'obtenir l'adhésion de la population à des lat mit grossem Mehr abgelehnt. Dabei ist die Frage für

mesures efficaces de lutte contre la pollution, mesures indi- unsere Grenzregionen - seien das nun Basel, Genf, Chiasso,

viduelles, collectives, restrictives de toute évidence. Je prie Schaffhausen oder die Ostschweiz - von grosser Dringlich-

donc instamment M. le conseiller fédéral de nous dire s'il keit. Es gibt schon heute Regionen, die bis an die Grenze

entend faire une information et quelle information il pourrait des Zumutbaren belastet sind. Das Zumutbare ist - weiss

faire auprès de la population. Gott - zu viel.

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Valentin

Weder-Basel: 3500 Aerzte haben kürzlich einen Aufruf erlas- Gehen hat letzten Donnerstag davon gesprochen: Ich hege

sen: «Das Waldsterben in unserem Land bedeutet eine mit ihm grosse Befürchtungen wegen der Auswirkung elek-

nationale Katastrophe, die in wenigen Jahrzehnten auch die tromagnetischer Felder auf das Waldsterben. Wir sollten das

Gesundheit unserer Bevölkerung in einem nicht vorherseh- gründlich untersuchen. Ich wende mich direkt an Herrn

baren Mass in Mitleidenschaft ziehen wird. Es mehren sich Dr. Bohlen. Diese elektromagnetischen Felder sollen ja -

die Hinweise, dass die Luftverschmutzung, die als Primärur- nach Untersuchungen unabhängiger Wissenschaftler-sehr

sache des Waldsterbens feststeht, den menschlichen Orga- viele Auswirkungen haben. Ich weise in diesem Zusammen-

nismus, besonders im Kindesalter, auch direkt schädigt.» hang nochmals auf den Zusammenhang zwischen Radioak-

Der Wald wartet nicht mit seinem Sterben, bis wir alle tivität und Waldsterben hin. Darüber gibt es Untersuchun-

notwendigen Massnahmen getroffen haben. Halbherzige gen, die deutlich zeigen, dass hier Zusammenhänge beste-

Massnahmen sind nutzlos, und diejenigen, die wir jetzt hen. Ich warne dringend vor einer Verharmlosung oder

vorsehen, sind zu zahm und ungenügend. Wir sollten einem Verdrängen dieses Problems. Ich warne auch davor,

endlich bei den Notstandsmassnahmen mit Tempo 120 wir- dieses Problem der Lächerlichkeit preiszugeben. (Glocke

ken und dafür auf Autobahnen auf Tempo 100 zu rückgehen. des Präsidenten)

In Sachen Schwefeldioxid, Stickoxid, Kohlenwasserstoff Ich hätte noch gerne ein paar Worte über die Baudenkmäler

und dem daraus resultierenden Ozon und in Sachen gesagt, die bei uns mit grösster Geschwindigkeit zugrunde

Gesamtschadstoffbelastung überschreiten wir in vielen gehen. Die Luftverschmutzung ist auch daran schuld. Wir

Städten die gesundheitlich unbedenklichen Grenzwerte um sollten auch hier Vorsorgen, dass die uns folgenden Genera-

das Drei- und Vierfache. Die Luft ist vielerorts «atemberau- tionen zu ihrem Recht kommen.

bend».

In Basel sieht das wie folgt aus: Basel erlebte als erste Stadt M. Rime: L'aggravation de la pollution de l'air est un fait. Les

der Schweiz das Wunder des grauen Schnees. Kindern causes sont multiples; l'importance et la gravité de certains

wurde sehr empfohlen, von diesem grauen Schnee nicht zu facteurs sont difficiles à déterminer. La lutte est indispensa-

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 302 16 mars 1987

blé, non seulement contre la pollution de l'air, mais aussi für den kombinierten Verkehr ausgerüstet werden. Diese

contre le bruit et bien d'autres dangers qui résultent des Transitlinien müssen dem Gotthard gegenüber nicht zu-

activités de la société moderne. De nombreux débats qui ont rückstehen.

eu lieu ici et dans les commissions ont démontré que Im bestehenden zweiröhrigen Simplontunnel zwischen Brig

certains milieux saisissaient l'occasion pour trouver des und Iselle wird momentan das Geleise tiefer gelegt. Diese

boucs émissaires et renforcer leur plate-forme électorale. La Tieferlegung sollte sofort umgestellt werden, da sich bei der

voiture et le camion furent les premiers visés. Les milieux de in Arbeit befindlichen Ausführung die Raumprofile unver-

l'automobile sont conscients de leurs responsabilités. Des ständlicherweise mit einer Verladehöhe von nur 3.70 m

recherches, des progrès ont été réalisés. Les efforts doivent begnügen. Es sind aber auch hier mindestens 4 m zu

être poursuivis pour obtenir toutes les améliorations techni- berücksichtigen. Wir können unter keinen Umständen

ques possibles. 25 Jahre auf eine neue Eisenbahn-Alpentransversale mit

Parmi les mesures proposées, il en est qui sont particulière- Verladehöhen von 4 m warten. Wir müssen jetzt diese Arbei-

ment irréalistes, notamment en ce qui concerne le transfert ten in Angriff nehmen. Ich habe diesbezüglich auch eine

des transports routiers au rail. Certains raisonnements ne Motion hinterlegt.

tiennent pas compte de l'augmentation des délais et des Auf der Gotthardstrasse und auf der Simplonstrasse nimmt

coûts et encore moins du maintien de la compétitivité des der Strassen-Güterverkehr ständig zu. Diese Belastung wird

entreprises. unerträglich und muss durch eine Verlegung auf die Bahn

On a surtout parlé du dépérissement des forêts. Si les abgebaut werden.

prévisions moyennes s'étaient réalisées, nos forêts auraient Ich bin auch der Ansicht, dass die Bundesbahnen ange-

déjà disparu. Nous constatons, au contraire, que la forêt sichts dieser Lage eine angriffigere Politik betreiben müss-

continue à croître en surface et surtout en volume sur pied, ten. Statt einen Teil der Kraft auf den Cargo-Domizil-Verkehr

précisément parce qu'elle n'est pas exploitée rationnelle- zu verwenden, der nur Defizite einbringt, stände es der SBB

ment. Le pessimisme des responsables est ici en totale sicher an, jene Anstrengungen zu verstärken und den Tran-

contradiction avec l'action. En effet, on ne coupe que 4 mil- sitgüterverkehr auf allen drei internationalen Linien anzuzie-

lions de m3 par an, alors que la capacité excède 6,5 millions hen. Auf den Inlandstrecken könnte man auch andere Con-

de m3. La plupart des organisations forestières ralentissent tainersysteme, wie zum Beispiel das Transliftsystem, an-

les coupes pour maintenir les prix des grumes plus élevés wenden.

que dans les pays voisins et concurrents. Le marché du bois Kurz zusammengefasst meine ich: Förderung des kombi-

est pourtant international. Les prix des grumes ne peuvent nierten Güterverkehrs nicht nur am Gotthard, sondern auch

pas continuer à être plus élevés en Suisse que chez nos - und zwar sofort - auf der Linie Basel-Bern-Lötschberg-

concurrents. La compétitivité de notre industrie du bois est -Simplon und Vallorbe-Lausanne-Brig-Simplon, das

ainsi anéantie au profit des importations qui augmentent heisst, auf allen drei Transitlinien sowie im Inland. Soviel

d'année en année. Cette politique illogique ajoute, chaque Güterverkehr wie nur möglich auf die Schiene im Interesse

année, 2 à 3 millions de m3 au volume des bois sur pied qui unserer Luft, selbst wenn es etwas kostet!

ne sont pas exploités en temps opportun.

En résumé, la forêt suisse est surtout malade des prix et de

sa sous-exploitation. Son état sanitaire s'améliorera peut- Hari: Als im Berggebiet lebender Bürger bin ich täglich mit

être grâce à la diminution de la pollution de l'air mais, plus den Schutzfunktionen des Waldes konfrontiert. Ich denke

sûrement, si l'on applique enfin une politique cohérente, an den Schutz vor Steinschlag, Lawinen, Hochwasser, Ver-

transparente et réaliste au niveau de son exploitation. ödung, Bodenerosion usw. Aus diesem Grunde bin ich -

und glücklicherweise auch grosse Teile unseres Volkes -an

Schmidhalter: Die Kommission schlägt vor, dass der Tran- einer gesunden Luft und einem gesundenden Wald interes-

sitgüterverkehr von der Strasse auf die Schiene umgelagert siert. Ich unterstütze alle wirkungsvollen Massnahmen, die

werden soll und dass der Bundesrat bis Ende 1987 Vor- rasch und zuverlässig zu einer Abnahme der Schadstoffe in

schläge zu unterbreiten hat. Dieses Begehren kann ich voll der Luft beitragen, auch dann, wenn sie viel kosten und

unterstützen. nicht angenehm sind. Meines Erachtens müssen diese

Bei der Motion «Alpentransitgüterverkehr auf die Schiene - Massnahmen aber wirksam und griffig sein, und nicht ein-

Uebergangslösung» - wird aber diese Forderung auf die zelne Bevölkerungsgruppen je nach Wohnort bevor- oder

SBB-Gotthardlinie reduziert und nur für diese Strecke, benachteiligen.

zwecks Verladehöhe, eine Anpassung der zulässigen Eck- Ich denke vorab an Punkt 5 der Kommissionsmotion: Milder

höhen von 3.70 m auf 4 m verlangt. Der kombinierte Verkehr Ueberwälzung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf

ist bis heute überhaupt nur auf der Gotthardlinie eingeführt. den Treibstoffpreis würden grosse Ungerechtigkeiten

Die SBB vertreten die Auffassung, dass vorerst nur diese geschaffen. Ein Grossteil unserer Bevölkerung lebt in den

Linie bis an ihre Kapazitätsgrenze ausgelastet werden soll Städten entlang unserer Landesgrenze. All den in Grenz-

und dass nur der Ueberlauf auf die Lötschberg-Simplon- nähe Wohnenden wäre die Möglichkeit geboten, ihre Motor-

Linie umgeleitet werden wird. Der Güterverkehr auf der fahrzeuge im Ausland zu einem weit billigeren Preis aufzu-

Bahn ist in letzter Zeit rückläufig. Der Verlust an transpor- tanken. Dies hätte zur Folge, dass die Zentral- und Inner-

tierten Gütertonnen ist auf der Lötschberg-Simplon-Linie schweizer die kantonalen Motorfahrzeugsteuern für alle

am grössten. Der Simplon verlor im Zeitraum von 1980 bis Schweizer zu berappen hätten.

1986 über 30 Prozent seines Güteraufkommens. Da beim Aus diesem Grunde beantrage ich, Punkt 5 aus der Kommis-

heutigen Stand des Güterverkehrs auch bei der Gotthard- sionsmotion zu streichen.

route die bestehende Kapazität nicht ausgeschöpft wird, Im weiteren wende ich mich gegen das Postulat III. In die-

entsteht kein Ueberlauf, und damit fliesst auch kein Mehr- sem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Benzin- und

verkehr auf die Simplonlinie. Heizölrationierung oder motorfahrzeugfreie Tage zu prüfen.

Zudem haben Bundesrat und Parlament mit dem neuen Bei der Benzinrationierung gelten dieselben Gründe, wie ich

Leistungsauftrag 1987 die Gotthardlinie gegenüber den sie bereits bei der Bekämpfung von Punkt 5 der Kommis-

Bahnstrecken Lötschberg und Simplon in Sachen kombi- sionsmotion dargelegt habe. Eine Treibstoffrationierung

nierter Verkehr nochmals bevorzugt, indem im Leistungs- kann nur dann wirksam werden, wenn sie mindestens ganz

auftrag nur die Defizite aus dem Huckepack auf der Got- Europa umfasst. Autofreie Tage würden wiederum umgan-

thardlinie abgegolten werden. Die anderen Linien werden gen, und in den Randstunden wäre eine kaum zu bewälti-

nicht berücksichtigt. Das Treibstoffzollgesetz würde es uns gende Verkehrszunahme zu befürchten. Der Bundesrat hat

erlauben, auch Investitionen und nicht nur Betriebsbeiträge bis jetzt bezüglich Massnahmen zur Verbesserung der Luft

zu finanzieren. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass vieles geprüft und auch verwirklicht. Wenn wir den Bundes-

die Gotthardlinie ausgebaut wird. Ich verlange aber, dass rat in seinen Bestrebungen unterstützen wollen-was wir im

auch die Simplon- und Lötschberg-Linie in gleicher Weise Interesse der Gesamtheit tun müssen -, dürfen wir keine

16. März 1987 N 303 Luftreinhalte-Konzept

Forderungen stellen, deren Prüfung wohl viel Arbeit gibt, die une certaine continuité dans les exigences du gouverne-

aber zum vornherein zu nichts führen. ment et de l'administration est indispensable. Nous deman-

Abschliessend stelle ich nochmals fest, dass ich alle dons modestement au Conseil fédéral de bien vouloir se le

Anträge, die zu einer raschen Verbesserung der Luft führen, rappeler.

unterstütze, sofern diese durchführ-, kontrollierbar und J'avais un troisième point, celui de l'information, mais Mme

nicht mühelos zu umgehen sind. Vannay l'a traité, à certains égards d'une façon qui me paraît

suffisante. Je n'y reviendrai donc pas, me bornant à dire que

M. Bonnard: La pollution atmosphérique ne connaît pas de Mme Vannay a raison de demander au Conseil fédéral d'in-

frontières. Nous importons celle des autres et nous expor- former plus et mieux que ne le font les médias aujourd'hui. Il

tons la nôtre. Pour la réduire, nous devons donc agir à est évident que dans ce domaine l'information est particuliè-

l'intérieur et sur le plan international. Le rapport du Conseil rement difficile car les effets de la pollution atmosphérique

fédéral est exhaustif en ce qui concerne notre action à sont pernicieux, ils sont lents à se manifester de manière

l'intérieur du pays. En revanche, il est à peu près muet, tangible pour l'homme de la rue. La conséquence est claire:

Monsieur le Conseiller fédéral, en ce qui concerne l'action nombre de nos concitoyens, qui ont entendu les propos

sur le plan international. Est-ce bien ainsi? Nous en dou- alarmistes de certains milieux, comme ceux que tenaient

tons. Vous vous rappelez que nous avons fait des expé- tout à l'heure M. Weder, mais qui ne voient pas se concréti-

riences désagréables, telle la vignette autoroutière. Faut-il ser les dangers annoncés comme l'apocalypse, sont deve-

vraiment continuer à faire de telles expériences? nus sceptiques. Cette situation n'est pas bonne. Nous

Sur le plan international, nous devons chercher notre voie demandons au Conseil fédéral de développer sa politique

entre deux écueils aussi périlleux l'un que l'autre. D'une d'information, de manière que chacun prenne conscience

part, nous devons ménager notre indépendance et le souci dans notre pays que la situation en matière de pollution est

de tous les Suisses de régler leurs propres affaires eux- devenue sérieuse et qu'elle ne sera redressée qu'avec le

mêmes. Cela peut nous conduire à imaginer nos propres concours de tous.

solutions aux problèmes à résoudre. D'autre part, nous

devons éviter l'isolement que pourrait entraîner la multipli-

cation de solutions originales. Cela peut nous conduire à Zwingli: Aus dem Luftreinhalte-Konzept des Bundesrates

nous aligner sur des décisions prises à l'étranger. En cher- ergeben sich für uns die folgenden Schlussfolgerungen: Die

chant notre voie entre ces deux obstacles, nous nous garde- Unterlagen bilden für unser Handeln eine seriöse und sachli-

rons de tout schématisme théorique. Nous examinerons che Grundlage; sie bestätigen die gravierende Zunahme der

dans chaque cas où est notre vrai intérêt. Il y aura des cas Luftverschmutzung aus Haushalten, Industrie, Gewerbe und

dans lesquels nous aurons visiblement intérêt à nous aligner Verkehr seit 1950.

sur l'étranger. Il y en aura d'autres, en revanche, où notre Wir stimmen den zur Durchführung vorgeschlagenen Mass-

intérêt sera d'imaginer notre propre solution. Ni l'une ni nahmen mit wenigen Bemerkungen zu und erwarten, dass

l'autre de ces voies ne doit être érigée en système. Les diese Massnahmen baldmöglichst in die Tat umgesetzt wer-

libéraux, Monsieur le Conseiller fédéral, ne suivraient plus le den. Leider kann auch mit diesen Massnahmen die Luftver-

gouvernement si de manière systématique, entraîné par un schmutzung nicht auf den notwendigen Stand vermindert

souci excessif d'indépendance, le gouvernement ne propo- werden. Wir wollen.aus diesem Grund den Bundesrat beauf-

sait plus que des solutions s'écartant des normes internatio- tragen, uns zur Erreichung der fixierten Zielsetzungen ein

nales en négligeant l'intérêt que nous avons à collaborer weiteres Massnahmenpaket vorzuschlagen. Wir sind uns

avec les autres Etats. bewusst, dass zur Erreichung der gesteckten Ziele auch

Permettez-moi une deuxième remarque: le Conseil fédéral einschneidende Massnahmen notwendig sind. Wir haben

propose un certain nombre de mesures administratives, par eine regelrechte Gratwanderung vor uns. Auf der einen

exemple en matière de police des constructions ou de Seite stehen jene, die immer noch nichts Wirksames tun

renforcement des prescriptions de l'ordonnance sur la lutte wollen. Ebenso gefährlich ist meines Erachtens das Paket

contre la pollution de l'air. Nous ne contestons pas ces jener Vorschläge, die unpraktikabel oder unkontrollierbar

mesures dans leur principe, nous désirons en revanche sind. Diese tragen wenig zur echten Sanierung, jedoch sehr

attirer l'attention du gouvernement sur l'esprit qui devrait viel zur Emotionalisierung des Problèmes bei. Wir wollen

présider à leur élaboration et à leur application. Nous avons dem Bundesrat in der Auswahl des zusätzlichen Massnah-

déjà une certaine expérience de mesures analogues. Je menpakets grundsätzlich freie Hand lassen. Wir erlauben

vous rappelle les innombrables prescriptions qui régissent uns jedoch, für die auszuwählenden Massnahmen einige

nos installations de chauffage central, notamment les brû- Grundforderungen aufzustellen:

leurs à mazout et les chaudières ou les citernes. Ces normes 1. Verschiedene Massnahmen sind bereits im Vollzug.

ne cessent de se modifier. Les malheureux propriétaires 28 Massnahmen werden im Luftreinhalte-Konzept vorge-

d'installations de chauffage, qui ont construit en respectant schlagen und diskutiert. Wir beauftragen nun den Bundes-

scrupuleusement les normes, s'aperçoivent, quelques rat, weitere Massnahmen vorzuschlagen. Ausserdem erwar-

années plus tard, qu'ils ne sont plus en ordre et doivent ten wir, dass die Kantone zusätzliche Massnahmen

procéder à de nouveaux investissements. Cela provoque de beschliessen und durchführen. Aus dieser Situation heraus

la mauvaise humeur, les propriétaires sont agacés, ils pes- ist ein Gestrüpp von Massnahmen zu erwarten, das den

tent contre l'Etat. Les entreprises auxquelles sont confiés Bürger verunsichert und bockbeinig macht. Wir erwarten

les travaux de contrôle commencent à avoir de la peine à deshalb vom Bundesrat ein wirksames, kompaktes, wider-

recruter du personnel tant ces travailleurs sont souvent mal spruchsfreies und gut koordiniertes Massnahmenpaket. Wir

reçus par les clients lors des contrôles. Les cantons se verlangen ausserdem die notwendige Koordination zwi-

rendent compte de cette situation, la Commission de ges- schen verschiedenen Bundesstellen und zwischen Bund

tion pourrait vous en parler savamment, Monsieur le und Kantonen.

Conseiller fédéral, et certains cantons commencent à appli- 2. Vernünftiges, selbstverantwortliches Handeln steht offen-

quer avec souplesse, pour ne pas dire plus, les règles bar nicht mehr sehr hoch im Kurs. So bleibt nur die Wahl,

fédérales. entweder Gebote und Verbote oder Anreize zu schaffen.

Cette situation est malsaine, elle nuit à la cause de la Anreize müssen wirksam sein. Wir haben eine sehr empfind-

protection de l'environnement et nous craignons qu'avec les liche Stelle: unser Portemonnaie. Weiter müssen wir an jene

nouvelles mesures prévues par le Conseil général elle se denken, die schon bisher sparten und die nicht die Dummen

généralise. Cela serait profondément regrettable. La protec- der Nation werden wollen. Allfällige Massnahmen zur Ver-

tion de l'environnement n'aurait qu'à y perdre. Les mesures minderung des Verbrauchs von Heizöl oder Benzin dürfen

nécessaires doivent être pensées et appliquées de telle nicht auf den bisherigen Verbrauch abgestützt werden. Das

manière qu'elles développent la confiance du citoyen en sollten wir aus der Regelung der Milchkontingentierung in

l'Etat au lieu d'aiguiser sa méfiance envers lui. A cet effet, der Landwirtschaft gelernt haben.

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 304 N 16 mars 1987

3. Die Massnahmen müssen vollziehbar, wirksam und kon- sierungsinvestitionen nicht mehr in die Wegrationalisierung

trollierbar sein. Die heute vorliegenden Vorschläge für eine von menschlicher Arbeit, sondern in die Wegrationalisie-

Benzinrationierung sind nicht vollziehbar. Bevor über die rung von Rohstoff-, Energie- und Umweltverschleiss

Benzinrationierung entschieden werden kann, müssten fliessen.

praktikable Lösungen gefunden werden.

4. Die Massnahmen müssen ausgewogen und gerecht sein. Wellauer: Nach dem Bericht des Bundesrates über das

Massnahmen zur Verminderung der Luftverschmutzung Luftreinhalte-Konzept können die gesteckten Emissions-

müssen an Haushalte, Industrie, Gewerbe und Verkehr ver- ziele nur gerade beim Schwefeldioxid, nicht aber bei den

hältnismässige und ausgewogene Anforderungen stellen. Stickoxid- und Kohlewasserstoffemissionen erreicht wer-

Auch innerhalb des Verkehrs müssen Personenwagen, den. Zusätzliche Anstrengungen sind unbedingt notwendig,

schwere Motorfahrzeuge und zweirädrige Motorfahrzeuge um diese Zielsetzungen gesamthaft zu erfüllen.

gleichermassen zur Verbesserung der Situation beitragen. Für uns Politiker geht es heute nicht darum, nur die Risiken

Der Ruf nach gerechten Massnahmen zwingt uns, in Agglo- zu dramatisieren und die Bürger zu verängstigen, sondern

merationen mit einem reichlichen Angebot an öffentlichem wir sollten alles daransetzen, unser Wissen und unseren Mut

Verkehr andere Forderungen als in ländlichen Gebieten mit in sachgerechte Entscheide zu investieren. Unter «sachge-

mangelhafter Verkehrserschliessung zu stellen. rechten Entscheiden» verstehe ich alle technischen, finan-

ziellen und auch psychologischen Massnahmen, die tat-

Frau Mauch: «Luft ist nicht nichts», war der Slogan der sächlich eine Schadstoffverringerung bringen und auch

Albatros-Initiative zur Schadstoffreduktion aus Motorfahr- durchgesetzt werden können. Es ist nämlich falsch zu glau-

zeugen vor ein paar Jahren. Luft ist also nicht nichts, aber ben, mit dem Erlass einer Vielzahl von Verordnungen und

sie ist nach wie vor weitestgehend gratis, und das ist wohl Vorschriften sei die Verminderung der Luftverschmutzung

der Hauptgrund dafür, dass die Luft trotz neuerdings schon garantiert. Erst der Vollzug durch die zuständigen

umfangreicher gesetzlicher Vorschriften immer noch und Instanzen auf allen drei Ebenen von Bund, Kantonen und

auch in Zukunft eine gewaltige Schadstoff senke ist. Die Luft Gemeinden bringt entsprechende Erfolge.

ist einer unserer wichtigsten Abfallkübel, und was wir einat- Die Bemühungen, die erlassenen und noch zu treffenden

men, ist unser eigener Abfall. Vorschriften in die Tat umzusetzen, sind deshalb auf allen

Und nun macht dieser Abfall nicht nur die Bäume krank, Ebenen effizient voranzutreiben. In diesem Sinne ist auch

sondern auch uns selbst, vor allem unsere Kinder. Trotzdem das zusätzliche Massnahmenpaket, welches die Kommis-

stellen wir mit dem Bundesrat fest, dass Dutzende von sion in ihrer Motion vorschlägt, zu unterstützen.

Massnahmen nicht ausreichen, um uns wieder unbelastete Hingegen sind Vorschläge, wie z. B. Benzinrationierung,

Luft zum Atmen zu verschaffen. Mit anderen Worten: Wir autofreie Sonntage, Oekobonus usw., abzulehnen, weil der

kapitulieren vor unseren eigenen Untaten, und das ist unver- Vollzug nicht gewährleistet werden kann, die Massnahmen

antwortlich und keinesfalls akzeptierbar. Wir legen uns zwar unsozial sind, da sie Klassen von Privilegierten schaffen,

eine dauernd grösser werdende Umweltregelungsdichte zu, und zur Schadstoffverringerung nichts oder nur wenig bei-

glauben aber wohl selber nicht mehr daran, dass das alles tragen. Da bringt eine Temporeduktion von 120km/h auf

auch vollzogen werden kann. Dem Notstand der Umwelt 100km/h auf Autobahnen weit mehr, kann durchgesetzt

folgt der Notstand der Gesetzgebung und insbesondere der werden und trägt erst noch zum Umdenken bei.

Notstand des Gesetzesvollzugs. Der Aufruf des Bundesrates Das Umdenken hat bei vielen Menschen noch nicht stattge-

im Luftreinhalte-Konzept an Kantone und Gemeinden, doch funden. Der Durchschnittsschweizer liebt ein behagliches

ja die Luftreinhalteverordnung zu vollziehen, ist ein Schrei Leben in Wohlstand, Ruhe und Bequemlichkeit. Wenn es

der Hilflosigkeit. Denn die im Luftreinhalte-Konzept errech- ihm ernst wäre, müsste er doch sein Konsumverhalten ver-

neten Emissionsminderungen setzen voraus, dass die Luft- ändern und sich in vielem, was ihm lieb und teuer ist,

reinhalte-Verordnung strikte vollzogen wird. Sonst wäre das einschränken. Umweltschutz heisst Verzicht, Verzicht auf

Resultat ja noch viel weiter vom Ziel entfernt und somit noch Energie, auf Wohlstand und auch auf Mobilität. Der Bürger

viel verheerender. sieht zwar die Notwendigkeit ein, aber er verhält sich viel-

Wir glauben, dass auch mit einem immer umfangreicheren leicht erst entsprechend, wenn es der Nachbar auch tut.

Massnahmenpaket der Umweltbelastung nicht beizukom- Jeder Schweizer verbraucht noch seine 500 l Wasser pro

men ist, solange die Umweltpolitik nicht endlich so in die Tag, welche in kostspieligen Kläranlagen und mit viel

Marktwirtschaft eingebettet wird, dass jegliche Umweltbela- Energie wieder aufbereitet werden müssen. Jeder Bürger

stung nicht mehr rentiert. Das heisst: Wir brauchen mit beansprucht 40 m2 Wohnfläche, benötigt 2000 kg Erdölpro-

grösster Dringlichkeit marktkonforme Instrumente, welche dukte pro Jahr und verbraucht 6000 kWh Strom und viele

bei allen Tätigkeiten zur Internalisierung der externen Rohstoffe. Er produziert davon wieder 400 kg Abfälle pro

Umweltkosten führen, oder kurz: Wir brauchen Lenkung Jahr. Neben alle technischen und finanziellen Massnahmen,

durch Ressourcensteuern. Selbstverständlich werden die wir für die Luftreinhaltung beschliessen und fordern,

dadurch alle technischen Vorschriften, alle Gebote und Ver- gehört deshalb auch eine stärkere Intensivierung der Oef-

bote nicht überflüssig, aber ursächlich ist die Luftbelastung fentlichkeitsarbeit durch Information, Beratung und Schu-

sowie die gesamte Umweltbelastung nur über wirtschaftli- lung. Hier, meine Damen und Herren, liegt für uns eine

che Steuerungsinstrumente zu bekämpfen. Betätigungsfeld vor den Wahlen dieses Jahres.

Wir verlangen, dass die Produktionsfaktoren Rohstoffe,

Energie und Umwelt durch ein System von Lenkungsabga- M. Kohler: Trois remarques seulement, compte tenu du

ben so verteuert werden, dass ihr Verschleiss unrentabel temps de parole qui m'a été accordé!

wird. Ein solches Steüerungssystem kann so ausgestaltet Premièrement, notre loi sur la protection de l'environnement

werden, dass es sozial gerecht ist. Gleichzeitig könnte auf et les ordonnances mises en vigueur ou encore en prépara-

Steuern auf dem Erwerbseinkommen und auf Sozialabga- tion sont, dans l'état actuel des choses, et de l'avis des

ben, die an Erwerbsarbeit gebunden sind, verzichtet wer- spécialistes, les plus avancées et les plus progressistes du

den. Der Bundesrat soll angesichts der dicken Luft nicht monde. Plutôt que de vouloir rajouter de nombreuses autres

kapitulieren oder Appelle ins Land hinausschicken, sondern prescriptions pour réduire le niveau de la pollution de l'air, il

innovativ Globalsteuerungsinstrumente erarbeiten, die das serait de loin préférable que toutes les instances compé-

Umweltübel an der Wurzel packen. tentes, à tous les degrés, exécutent ou contrôlent l'exécu-

Innerhalb der ausgetretenen Umweltgesetzgebungspfade ist tion, dans les plus brefs délais et avec toute la rigueur

der Schutz der Umwelt nicht mehr gewährleistet. Das wenig- nécessaire, des tâches inscrites dans la législation sur la

stens zeigt uns das Luftreinhalte-Konzept mit den Schluss- protection de l'environnement qui relève de leur compé-

folgerungen des Bundesrates in aller wünschbaren Deut- tence.

lichkeit. Die gesamte Finanz- und Steuerpolitik muss des- Deuxièmement, pour qu'une mesure soit efficace, il importe

halb in Zukunft so ausgestaltet werden, dass die Rationali- que celui à qui elle s'applique soit convaincu de son utilité et

16. März 1987 N 305 Luftreinhalte-Konzept

de sa nécessité. Or, le large éventail des mesures supplé- bar sein müssen» und welche zudem bei bestehenden Anla-

mentaires proposées de divers côtés, telles que le rationne- gen Erleichterungen vorsieht, ist nicht gerade eine Einla-

ment du carburant, les dimanches sans voitures, l'abaisse- dung an die Luftverschmutzer, mehr zu forschen und zu

ment des limitations de vitesse ou le renoncement à l'achè- investieren. Wer das Recht für sich in Anspruch nimmt,

vement du réseau des routes nationales sont loin de rencon- unsere Luft, unsere Umwelt zu vergiften, sollte mindestens

trer une acceptation suffisante au sein de la population. für die entstandenen Schäden kostenpflichtig sein. In diesen

Il y a lieu de craindre que, si ces mesures supplémentaires Fällen ist für die Schadenvergütung strikte das Verursacher-

sont ordonnées, elles ne fassent qu'augmenter le scepti- prinzip anzuwenden, wie es zum Beispiel in Japan prakti-

cisme que manifestent déjà de larges couches de la popula- ziert wird.

tion, à l'égard des mesures légales arrêtées ou élaborées Ich bitte den Bundesrat, diesen Vorschlag zu prüfen und das

jusqu'à fin 1985. Verursacherprinzip rechtlich einwandfrei in unserer Gesetz-

Dans un but d'efficacité, il me paraît plutôt souhaitable, gebung zu verankern.

d'une part, de ramener à cinq ans au lieu de huit le délai fixé

dans l'ordonnance sur la protection de l'air, pour l'élimina- Giger: Vorerst möchte ich dem Bundesrat und den zuständi-

tion des immissions excessives, en particulier pour les ins- gen Experten für diesen umfassenden und informativen

tallations existantes, c'est-à-dire que celles-ci devraient être Bericht bestens danken.

éliminées d'ici 1991 au lieu de 1994, et, d'autre part, d'exiger Als Gemeindepräsident bin ich auch für einige hundert

le respect des normes US 83 concernant les gaz d'échappe- Hektaren Gebirgswald verantwortlich. Wenn man die Pro-

ment des véhicules à moteur, non seulement pour les voi- bleme in diesen Wäldern kennt, begrüsst man verschiedene

tures nouvellement importées, mais pour l'ensemble des Aktionen, welche in diesem Bericht vorgeschlagen werden.

véhicules en circulation, et cela dans des délais raisonna- Ich bin jedoch mit dem Bundesrat der Meinung, dass nur

bles, mais néanmoins plus courts. Massnahmen ergriffen werden sollen, die realistisch sind

Troisièmement, on a observé que les concentrations d'im- und sich nicht in utopischen Sparvorstellungen versteigen.

missions de polluants primaires sont beaucoup plus élevées Obwohl mit diesen Anordnungen die anvisierten Ziele leider

dans les agglomérations urbaines qu'à la campagne. Une nicht erreicht werden können, müssen sie doch als guter

des mesures que le Conseil fédéral entend voir mises en Wille, unsere Umweltprobleme zu lösen, gewertet werden.

oeuvre dès que possible, pour améliorer la qualité de l'air, Unter den rasch zu verwirklichenden Massnahmen finden

est l'étoffement des horaires des transports publics en trafic wir unter Kennziffer A10 «die Auskoppelung von Fernwärme

régional. Qui dit étoffement de l'horaire dit presque inévita- aus bestehenden Kernkraftwerken». Ich bin aber der Mei-

blement augmentation du matériel roulant. Les Chambres nung, dass die zentrale Wärmeversorgung überhaupt unbe-

fédérales seront saisies prochainement d'une demande de dingt gefördert werden sollte. Natürlich lässt sich dies im

crédit de programme en faveur des entreprises de trans- Moment am besten bei den bestehenden Kernkraftwerken

ports concessionnaires. realisieren. In dichtbesiedelten Gebieten oder Neuüberbau-

Je vous prie, Monsieur le Conseiller fédéral, de vouloir bien ungen könnten solche Heizzentralen mit Oel, Gas oder

veiller à ce que les moyens financiers qui seront mis à Kohle und später gar mit einem Heizreaktor betrieben wer-

disposition à cette occasion soient affectés, en priorité, aux den. Diese Zentralen lassen sich ohne weiteres als Wärme-

entreprises de transports qui s'engageront à faire un effort kraftkopplungs-Anlagen konzipieren, das heisst, in diesen

d'étoffement de leur horaire dans le trafic d'agglomération. Zentralen könnte sowohl Wärme als auch Strom produziert

werden, und die Anlage liesse sich mit optimalem Wirkungs-

Stamm Walter: Dem Bericht und Massnahmenkatalog des grad betreiben.

Bundesrates kann entnommen werden, dass vor allem in Wie ich letzte Woche gelesen habe, sind solche Fernwärme-

den beiden Bereichen «Güterschwerverkehr» und «statio- kampagnen sowohl in der Stadt St. Gallen wie in der Stadt

näre Anlagen in Industrie und Gewerbe» durch zusätzliche Bern - und dort erst noch von der Elektrowirtschaft lanciert

Anstrengungen eine wesentliche Reduktion der Emission an - im Gange. Ich bitte den Bundesrat, diesem Punkt beson-

Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen erreicht werden dere Beachtung zu schenken und solche Heizzentral'en mit

muss. Wärmekraftkopplungs-Anlagen in die Position A10 aufzu-

Es ist deshalb unverständlich, dass im Luftreinhalte-Kon- nehmen.

zept, in dieser Absichtserklärung des Bundesrates, mit kei- Für mich ist ebenfalls die Verwendung der sommerlichen

nem Wort die von den Verbänden des Ferngüterverkehrs Ueberschüsse aus der einheimischen Elektrizitätsproduk-

geforderte Uebernahme der EG-Normen bezüglich Breite tion unter Kennziffer B7 im Umweltalphabet etwas weit nach

von 2,3 m auf 2,5 m und der Höchstgewichte von 28 t auf hinten gerückt. Diese Massnahme ist für den Anwender

38t bzw. 44t - also noch breitere und noch schwerere sicher mit einigen Investitionen verbunden, wie das übri-

Fahrzeuge - erwähnt wird. Diese Massnahme würde eine gens bei den Fernwärmenetzen auch der Fall ist. Die som-

massive Bevorzugung namentlich des Strassenschwerver- merliche Verwendung von Produktionsüberschüssen aus

kehrs bedeuten. Der ohnehin - gemäss Strassenrechnung - unseren Kern- und hydraulischen Kraftwerken für die Warm-

nicht kostendeckende Schwerverkehr würde bei der öffentli- wasseraufbereitung durch elektrische Boiler wäre eine äus-

chen Hand zu neuen, bedeutenden Strassenbauinvestitio- serst sinnvolle und umweltschonende Substitution von fos-

nen führen. Laut bundesrätlicher Botschaft sind heute min- silen Brennstoffen. Schon aus energiepolitischen Ueberle-

destens 20 Prozent der Kantonsstrassen und 35 Prozent der gungen verdient diese Massnahme besondere Beachtung,

Gemeindestrassen für die EG-Normen nicht geeignet. sind doch die Sommerüberschüsse ein beliebter Aufhänger

Zudem würden die neu zu schaffenden Strassendimensio- der Kernkraftgegner.

nen bei unseren besonderen topographischen Verhältnis- Ich bitte darum den Bundesrat, die Frage der sinnvollen

sen unschöne Eingriffe in die gewachsenen Orts- und Land- Verwendung überschüssiger Sommerenergie sorgfältig

schaftsbilder bedeuten. Eine Verbreiterung von LKW und abzuklären und bei den Sofortmassnahmen - also unter die

Car hätte eine wesentlich stärkere Unfallgefährdung Massnahmengruppe A - einzustufen.

namentlich der schwächeren Verkehrsteilnehmer zur Folge. Zur Kommissionsmotion «Alpentransitgüterverkehr» werde

Die Uebernahme der EG-Normen liegt völlig quer in der ich bei deren Behandlung Stellung beziehen.

umweit- und verkehrspolitischen Landschaft und darf des-

halb nicht geschehen. Hess: Ziel meiner Intervention ist es, mich für ein verstärktes

Noch eine grundsätzliche Bemerkung zu den auf Seite 53 Engagement des Bundes im Bereich der Energieforschung,

unter B1, «Verschärfung der Luftreinhalteverordnung», ja für ein nationales Energieforschungsprogramm einzuset-

beschriebenen Massnahmen, die vor allem die Emissionsbe- zen. In seinem Bericht zum Luftreinhalte-Konzept spricht

grenzung in den Bereichen Industrie und Gewerbe betref- sich auch der Bundesrat zugunsten von Förderungsmass-

fen: Die Formulierung, dass die zu machenden Auflagen nahmen aus. Fördern will er unter anderem regenerierbare,

«technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag- neue Energien, beispielsweise durch einen Rahmenkredit

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 306 16 mars 1987

von 20 Millionen Franken für Pilot- und Demonstrationsanla- eindringlich vor dem Verzehr von Frischgemüse und auch

gen in Bundesbauten oder durch Projekte im Bereich von Fischen aus dem Luganersee gewarnt - wegen einer

Energieholz- und Erdwärme. Ich verweise auf Ziffer A9. Die- viel zu hohen Belastung durch nuklearen Staub. Geht es

ses Bekenntnis zur Notwendigkeit von Forschung und aber um die Schadstoffe aus dem Auto- und Motorfahrzeug-

Entwicklung wird jedoch wieder relativiert, wenn es darum verkehr, ist der Schadstoffanfall offensichtlich ausschliess-

geht, direkte Beiträge zur Verstärkung solcher Massnahmen lich hausgemacht!

einzusetzen. Hier wirkt sich angeblich der Mangel an zusätz- Könnte er indessen angesichts unserer ständigen Nord-

lichen finanziellen Mitteln für die Förderung von Umwelt- West- und Südwindlage nicht zumindest teilweise auch aus

schutz und Energiesparmassnahmen aus, obwohl z. B. Arti- dem Ausland stammen?

kel 24septies BV Subventionen für die Bekämpfung der Frau Grendelmeier hat am Donnerstag gesagt, sie freue sich

Luftverunreinigung ausdrücklich zulässt. auf die nächsten Wahlen. Wir wissen, dass der Landesring

Gestatten Sie, dass ich in dieser Frage Japan als Musterbei- rigorose Tempolimiten, Benzinrationierungen und einen

spiel heranziehe. Seit 1978 haben das Wirtschaftsministe- Treibstoffzuschlag von mindestens einem Franken pro Liter

rium und die Agentur für Industriewissenschaft und Techno- durchsetzen will. Wenn wir weiter solche Massnahmen

logie verschiedene Forschungsprojekte in Auftrag gegeben. beschliessen, dieausschliesslich den Motorfahrzeugverkehr

Von grundlegender Bedeutung ist das Moonlight-Projekt, ins Visier nehmen, die anderen Schadstoffemittenten aber

mit welchem durch Einsatz von Spitzentechnologie eine ungeschoren lassen, dann, Frau Grendelmeier, freuen sich

rationellere Energienutzung angestrebt wird. Hier sticht vor ganz bestimmt auch noch andere auf die nächsten Wahlen.

allem das Zusammengehen mit der privaten Wirtschaft her- Ich denke da zum Beispiel an die Autopartei, die in mehre-

vor, sowohl durch verstärkte Kooperation wie auch durch ren Kantonen mit eigenen Listen in den Kampf ziehen will.

finanzielle Unterstützung. Erste Erfolge konnten bereits rea- Wollen Sie etwa dieser Organisation das Geschäft be-

lisiert werden, so eine neue Technik zur Abwärmenutzung sorgen?

und die Entwicklung einer magnethydrodynamischen Gewisse Leute betreiben heute Umweltschutz als Mittel zum

Energieerzeugung. Heute wird schwergewichtig in folgen- Klassenkampf. Nachdem man mit anderen Vorstössen und

den Bereichen gearbeitet: Entwicklung von Gasturbinen mit in anderen Bereichen Schiffbruch erlitten hat, wird jetzt der

erhöhtem thermischen Wirkungsgrad, neue Systeme zur Umweltschutz als Vehikel vor den Karren gespannt. Das ist

Stromspeicherung in Batterien und Hochleistungshitzepum- nicht gut, ist nicht korrekt; denn die heile Umwelt ist für uns

pen und Entwicklung eines neuen Vielstoffmotors mit alle, für die gesamte Menschheit so wertvoll - weil eben

erhöhter Leistung und umweltfreundlichem Verbrennungs- lebensnotwendig -, dass jedermann, das heisst wir alle, zu

vorgang. ihr Sorge tragen, sie schützen und behüten, bewahren und

Ich rufe den Bundesrat und die verantwortlichen Stellen in für die Nachwelt erhalten wollen und müssen. Ich glaube

der Verwaltung auf, auch in unserem Lande analog zu Japan deshalb nicht, dass jene die besten Umweltfreunde sind, die

einen mutigen Schritt zugunsten einer intensiveren Energie- sich am lautesten und quasi als grüne Wunder verkaufen

forschung zu tun. Lassen Sie dabei nebensächliche und und unsereinen als schäbigen Rest abqualifizieren. Machen

eher formelle Bedenken, wie sie in Ziffer C3 Ihres Berichts wir dem Spuk ein Ende! Umweltschutz darf kein Mittel zum

geäussert werden, auf der Seite. Sie bringen dort zur Kennt- Klassenkampf oder zur Umverteilung sein!

nis, dass aufgrund von Modellrechnungen durch jährliche

Subventionen von 190 Millionen Franken der Beitrag neuer Maeder-Appenzell: In den vergangenen Wochen und Mona-

Energien zur Emissionsverminderung im Jahre 2000 mehr ten ist die chronische Luftvergiftung in unserem Land

als verdreifacht werden könnte. Angesichts des uns von der besonders eindrücklich spür- und sichtbar geworden. Ich

Natur aufgezwungenen, äusserst gedrängten Zeitplans und werde die Stimme jener Aerztin nicht vergessen, die über

im Hinblick auf die Schäden in Milliardenhöhe, die uns Radio DRS den Müttern mit Kleinkindern in der Region

durch die Umweltbelastung drohen, sind Zögern und Basel riet, nicht ins Freie zu gehen und die Wohnungsfen-

Abwarten nicht mehr zu rechtfertigen. Ihre Zusage, Herr ster nicht oder nur kurz zu öffnen. Meldungen von grauem

Bundesrat, Ziffer? meiner Motion entgegenzunehmen, Schnee häuften sich - nicht nur in der Region Basel - und

könnte dazu einen ersten Schritt darstellen. auch die Mahnungen, Kinder dürften ihn ja nicht essen, er

sei sehr giftig. Einsichtige Kreise, darunter die Umweltorga-

Graf: Wir diskutieren hier über eine Luftqualität, wie sie 1960 nisationen und auch die LdU/EVP-Fraktion, haben vor den

oder noch besser 1950 bestanden haben soll. Das wäre Folgen der Luftvergiftung schon lange gewarnt, ohne

durchaus sinnvoll, wenn wir die Schadstoffbelastungen der Erfolg, wie wir wissen.

Luft in diesen beiden Stichjahren kennen würden. Das Pro- Dass Menschen in einer vergifteten Luft, die Bäume sterben

blem liegt jedoch darin, dass niemand - ich betone niemand lässt, nicht gesund leben können, ist inzwischen vielen klar

- die Schadstoffbelastungen der Luft in den Jahren 1960 geworden.

bzw. 1950 kennt. Es kann sie auch niemand kennen, weil es Bundesrat Egli nannte im Frühjahr 1985 das Waldsterben

damals noch keine Messgeräte zur Ermittlung der Schad- einen nationalen Notstand. Wie haben die Politiker auf die-

stofftypen und Schadstoffmengen gab. Was uns heute als sen nationalen Notstand reagiert? Sie beschlossen den Bau

angeblicher Richtwert vorliegt, sind lediglich Berechnungen neuer Autobahnen! Wie hat ein Teil des Volkes auf diesen

und Schätzungen, angestellt aufgrund der heute gemesse- Notstand reagiert? Durch eine Steigerung des Benzinver-

nen Schadstofftypen und Schadstoffmengen. brauchs und Blitzkäufe von Autos ohne Katalysator, als die

Ich verhehle nicht, dass ich in den letzten Jahren gegenüber neuen Luftreinhalte-Vorschriften bekannt wurden! Alle

Schätzungen, Berechnungen und Voraussagen äusserst Appelle zur Selbstverantwortung und Selbstbeschränkung

skeptisch geworden bin. Sie werden sicher verstehen, wenn haben die unheilvolle Entwicklung nicht bremsen können.

ich gegenüber Berechnungen auf einem - wie ich meine - Die vom Bundesrat in seiner Auflistung vorgeschlagenen

auch ideologisch derart mit Schadstoff belasteten Gebiete Massnahmen sind richtig, aber ungenügend. Das zusätzli-

wie der Luft erst recht grösste Zurückhaltung übe. So ste- che Massnahmenpaket der Kommission ist gut, aber es

hen zum Beispiel dem Bericht des BUS mit den Berechnun- reicht nicht aus, um das anvisierte Ziel bei der Luftqualität

gen über die Wirksamkeit von Tempolimiten zur Entlastung zu erreichen.

der Luft völlig diametral lautende Analysen durch weltweit Ohne harte Massnahmen wird es nicht gehen. Ich halte den

führende Autohersteller gegenüber. Zweifelsfrei hat der Luftnotstand für so schwerwiegend, dass ich mich den

Grossversuch mit Tempo 100 auf den deutschen Autobah- Forderungen der Umweltschutzorganisationen und dem

nen ergeben, dass gegenüber den nicht limitierten Tempi Aufruf der 3500 Aerzte «Luft ist Leben» ohne Zögern

eine Reduktion der Schadstoffe um lediglich ein einziges anschliesse. Einige seiner wichtigsten Punkte sind:

winziges Prozent resultierte. Mehr nicht! 1. Eine breite Aufklärungskampagne des Bundes über die

Dazu noch etwas, das nachdenklich stimmt: Nach der Kata- ganzen Zusammenhänge, vergleichbar der wirkungsvollen

strophe im 2000 Kilometer entfernten Tschernobyl wurde Aids-Kampagne.

16. März 1987 N 307 Luftreinhalte-Konzept

2. Drastische Herabsetzung des Treibstoff-Ueberver- les véhicules et des primes d'assurance. Indépendamment

brauchs: Rationierung, autofreie Tage, eventuell Oeko- des difficultés d'exécution d'une telle mesure, j'y vois une

bonus. pénalité supplémentaire pour les régions peu, pas ou mal

3. Strenge Abgasvorschriften für Dieselfahrzeuge, Motorrä- desservies par les transports publics. Il me paraît tout sim-

der und Mofas; Ferngüterverkehr soweit wie möglich auf die plement injuste de frapper d'une pénalité kilométrique le

Schiene. citoyen qui doit utiliser sa voiture pour se rendre à son

4. Massive Reduktion des Verbrauchs organischer Lösungs- travail, alors que le citadin peut, lui, bénéficier d'un réseau

mittel in Industrie und Gewerbe. (Ich denke vor allem auch performant de transports publics, à des conditions toujours

an die sehr giftigen chlorierten Kohlenwasserstoffe, die plus avantageuses. La lutte contre la pollution atmosphéri-

nicht nur die Luft, sondern auch unser Grundwasser ver- que ne doit pas être une source d'inégalités de traitement

giften.) entre les citoyens en ce qui concerne les moyens de trans-

5. Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 100 km. ports auxquels ils doivent encore et toujours pouvoir accé-

6. Verzicht auf die Fertigstellung des beschlossenen Natio- der librement et à des conditions équivalentes.

nalstrassennetzes.

Zum Schutz von Land und Leuten darf auch die Regierung Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

eines demokratischen Staatswesens nicht zögern, unbe-

queme, einschneidende Massnahmen anzuordnen. Frau Grendelmeier: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lie-

Noch ein Wort zum leider hier nicht anwesenden Herrn ber Herr Graf, wann nehmen Sie und Ihre Kreise endlich zur

Wick, der die Durchführung einer Benzinrationierung in Kenntnis, dass die Umwelttherapie eine Kette ist, und dass

Grenzregionen für nicht realisierbar hält. Technisch ist die- wir vor drei Jahren bereits gesagt haben: Wir brauchen

ses Problem leicht lösbar. Ich gebe Interessenten gerne Massnahmen auf dem Gebiet der Oelfeuerungen, der Indu-

Auskunft. strie und des Autos. Nicht einmal ein Drittel unserer Vor-

stösse betreffen das Auto. Aber Sie müssen es vielleicht

M. Etique: Le sérieux et la détermination avec lesquels nous endlich zur Kenntnis nehmen und wissen, dass Sie einer

devons mettre en place notre stratégie de lutte contre la selektiven Wahrnehmung erliegen.

pollution atmosphérique ne doivent pas nous faire occulter

les faits ou éléments d'appréciation suivants. Nussbaumer: Unser Umweltschutzgesetz verlangt unter

Premièrement, les mesures à prendre doivent s'inspirer de anderem, dass die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten blei-

critères d'efficacité, de proportionnalité et de causalité suffi- ben muss. Der Bundesrat hat im März 1984 ein Postulat

samment pris en compte si l'on veut que ces mesures soient Kühne entgegengenommen, welches nun im Rahmen die-

acceptées et appliquées de manière satisfaisante par les ses Berichtes abgeschrieben werden soll. Ich stelle fest,

intéressés. dass das Postulat nicht abgeschrieben werden darf. Der

Deuxièmement, le but poursuivi ne pourra être atteint que si Bundesrat muss nämlich einen Bericht erstellen, der mögli-

l'on exige une contribution proportionnelle de tous les che Schäden am Kulturland regional erfasst und Massnah-

agents pollueurs. Dans cette optique, il ne faudrait pas que men aufzeigt, mit denen das Kulturland und die Pflanzen

notre stratégie se résume en un certain nombre de mesures geschützt werden können. Der vorliegende Bericht vermag

punitives frappant en priorité le trafic routier. A ce propos, diesem Postulat nicht gerecht zu werden.

notons que les objectifs pourront être atteints, s'agissant In der Botschaft zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

des voitures automobiles, en 1995 pour les hydrocarbures et von 1979 wird ein gesamtheitliches Denken und eine

avec un léger retard pour les oxydes d'azote. La contribution gesamtheitliche Betrachtung postuliert. Heute, acht Jahre

des automobilistes à la lutte contre la pollution se chiffrera später, stellen wir fest, dass der Bodenschutz trotz Luftrein-

alors à quelque 2 milliards de francs. halteverordnung und der Verordnung über Schadstoffe im

Troisièmement, jusqu'à présent, plusieurs mesures contre la Boden zu kurz kommt. In der Forschungsanstalt Liebefeld

pollution ont été prises. Sans nier la nécessité d'en prendre sollen ab 1988 lediglich zwei Stellen für die Untersuchung

de nouvelles, veillons aussi à une application complète, der Schadstoffe im Boden geschaffen werden. Das soge-

rapide et efficace des mesures existantes. nannte Nabo-Beobachtungssystem wird zwar zusammen

Quatrièmement, la pollution étant par essence un phéno- mit den Kantonen durchgeführt. Aber auch in den Kantonen

mène qui ne connaît pas de frontières, soyons conscients können Bodenuntersuchungen nur sporadisch vorgenom-

des limites de toute action en solitaire. Toute stratégie men werden.

antipollution doit s'inscrire dans le contexte plus général de Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellt die

mesures à prendre aussi par nos voisins directs et plus Kontamination der Böden entlang der stark befahrenen

lointains, notamment par les pays de l'Europe de l'Est. A ce Strassen dar. Eine kürzlich vom Regionaljournal Aargau/

point de vue, la tâche de persuasion qui incombe au Conseil Solothurn ausgestrahlte Meldung lässt aufhorchen. Danach

fédéral est incommensurable. sind im Kanton Solothurn - anderswo wird es nicht anders

S'agissant des mesures proposées par le Conseil fédéral et sein - die Richtwerte für Blei und Cadmium im Boden längs

pratiquement toutes acceptées par la commission, quel- der Strassen auf einer Breite von beidseits15 Metern massiv

ques-unes appellent de ma part les réflexions suivantes. überschritten. Wenn wir annehmen müssen, dass zirka

La renonciation au développement du réseau des routes 12000 Hektaren Kulturland heute schon einen zu hohen

nationales, c'est la mesure A3, ne doit pas se faire au détri- Schwermetallgehalt aufweisen und die Schadstoffgrenze

ment des régions périphériques et ne doit pas non plus être überschritten ist, dann müsste für Landschaftspflege und

la cause d'une circulation routière qui, en ne diminuant pas, Brachlegung dieser Flächen jährlich 100 Millionen Franken

deviendrait plus difficile, c'est-à-dire plus dangereuse et ausgegeben werden. Trotz dieser Sachlage sind bis heute

plus polluante. noch keine Beiträge aus der Strassenbauforschung geflos-

Deuxièmement, s'agissant de la mesure A9, la Confédéra- sen, obwohl das gemäss Artikel 37 des Treibstoffzollgeset-

tion peut jouer un rôle stimulant dans le domaine des foyers zes vorgesehen wäre. Dieser lautet nämlich: «Der Bund

à bois déchiquetés par exemple. A ce propos, j'attends fördert Forschungsarbeiten über die Auswirkungen des

toujours le rapport de l'administration fédérale pour le Strassenverkehrs». Die Verantwortlichen für den Boden-

chauffage au bois des casernes de la place d'armes de Bure. schutz müssen zu den Treibstoffzollfonds-Verwaltern bet-

Le dossier traîne depuis bientôt quatre ans. teln gehen. Das ist ein unwürdiger Zustand. Da entscheiden

Troisièmement, je ne suis pas du tout convaincu, et de loin Strassenbaufachleute darüber, ob dem Umweltschutz

pas, que le maintien du régime actuel des vitesses soit une entlang der Strassen Raum gegeben werden soll oder nicht.

mesure efficace et que les critères de causalité et de propor- Ich erwarte, dass endlich entsprechende Abklärungen über

tionnalité y trouvent leur compte. den Einsatz dieser Mitter vorgenommen werden. Ich frage

Enfin, je dis mon hostilité, tout à la fois aux taxes incitatives, Sie, Herr Bundesrat, sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass

ainsi qu'au report, sur le prix des carburants, de l'impôt sur Artikel 37 des Gesetzes endlich angewendet wird? Herr

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 308 N 16 mars 1987

Graf, wir müssen sagen, es sind nicht die bösen «ändern», stösse der Kommission zu unterstützen und die Anträge

die Blei und Cadmium neben Ihre Strassen streuen. Müller-Scharnachtal, Thévoz und Hari abzulehnen.

Ich werde den Eindruck nicht los, der präventiven Verhü-

tung der Umweltschäden werde in unserem Land ein zu Meier Fritz: Die Kommission des Nationalrates verlangt vom

wenig hoher Stellenwert beigemessen. Im Interesse des Bundesrat ein Massnahmenpaket, das bis 1995 ermöglichen

Wirtschaftswachstums werden neue Umweltbelastungen in soll, die Schadstoffemissionen in unserer Aussenluft auf den

Kauf genommen. Man nennt diese Wachstumsfreudigkeit Stand von 1960 zu senken.

Fortschritt. Zum echten Begriff «Fortschritt» gehört für mich Unter Punkt 1 wird die Förderung der Umstellung auf Kataly-

die Verheissung von etwas Besserem. Unser quantitatives satorautos verlangt. Ich bin sehr erstaunt, dass der Regie-

Wirtschaftswachstum ist nur noch ein Fortschritt ohne Ver- rungsrat des Kantons Zürich ein gleichlautendes Postulat

heissung, der in der langfristigen Gesamtbilanz mehr Kosten zur Förderung von Katalysatorautos mit folgender Begrün-

als Nutzen verursacht. dung ablehnte: «Die Ausrichtung eines Pauschalbeitrages

von 800 Franken an Halter und Käufer von Katalysatorfahr-

zeugen ist ein untaugliches Mittel zur Beschleunigung des

Steffen: Der vorliegende Bericht Luftreinhalte-Konzept trägt Ersatzes von Nichtkatalysatorfahrzeugen durch schadstof-

nicht nur die Unterschrift von Bundesrat Alphons Egli, auch farme Katalysatorfahrzeuge.» Soweit der Standpunkt einer

seine umweltfreundliche Gesinnung ist noch in und zwi- Kantonsregierung, die schliesslich für den Vollzug der Luft-

schen den Zeilen erkennbar. Wie stark der Gesamtbundes- reinhalte-Verordnung verantwortlich sein wird!

rat allfällige weitergehende Vorstellungen seines Mitgliedes Ein Problem hat die Kommission im vorgeschlagenen Mass-

zusammengestutzt hat, ist mir nicht bekannt. Es ist jeden- nahmenkatalog allerdings elegant umgangen: den Einfluss

falls das Verdienst unserer Kommission, zwischen den Zei- der Bevölkerungszunahme auf die Umweltbelastung. Nach-

len gelesen und die Lage als weit ernster beurteilt zu haben. dem die Zahl der ausländischen Einwanderer von 280 000

Folge dieser Beurteilung des bedrohlichen Ist-Zustandes ist im Jahr 1950 unter Einbezug aller Einbürgerungen auf 1,35

der bunte Strauss von Kommissionsvorstössen, die zwar Millionen Ende 1986 anstieg, ist das ein Fünftel der Gesamt-

nicht zum direkten Handeln zwingen, vom Bundesrat jedoch bevölkerung. Ob es Ihnen passt oder nicht, an den gesamt-

die Abklärung zusätzlicher Massnahmen verlangen. Aber schweizerischen Schadstoffemissionen von jährlich 208 000

eben: Um die angestrebten Ziele, nämlich Luftqualitätsstand Tonnen Stickoxiden, 340 000 Tonnen Kohlenwasserstoffen

1950 bzw. 1960 zu erreichen, braucht es mehr als nur und 95 000 Tonnen Schwefeldioxiden ist die eingewanderte

positive Anstrengungen, Berichte und Konzepte. Es sind Wohnbevölkerung mit 20 Prozent beteiligt.

Eingriffe in die persönliche Freiheit unumgänglich. Es ist interessant festzustellen, dass alle Parteien, die sich

Weil die meisten Menschen in unserem Lande immer dichter heute ein mehr oder weniger grünes Mäntelchen zulegen,

zusammenleben, genügen auch die Appelle und Ermahnun- bei der Bekämpfung der 1970er Ueberfremdungsinitiative

gen, sich umweltgerechter zu verhalten, längst nicht mehr. der NA, die eine Begrenzung der Masseneinwanderung ver-

Dieser moderne Mensch - von ein paar Aussteigern abgese- langte, an vorderster Front standen. Zehn Jahre später aller-

hen - blickt sehr genau auf seine nähere und fernere Umge- dings schrieb Bigadirektor Bonny im «Blick»: «Wir zahlen

bung. Nur selten wird er zu einem persönlichen Verzicht heute für die Sünden der sechziger Jahre, als man zu

bereit sein, schon gar nicht dann, wenn seine Mitmenschen Hunderttausenden billige Gastarbeiter ins Land holte.» Dem

massenweise in gewohntem Verhalten weiterwursteln. Es bleibt nichts beizufügen.

wird also nicht ohne neue Gesetze, Verordnungen und

Strafbestimmungen gehen. Das Parlament ist aufgerufen, M. Longet: Nous notons, dans cette salle, un accord général

Mutiges und Unbequemes zu veranlassen und den Bundes- sur le constat et sur les objectifs fixés en matière de pollu-

rat zu animieren, dort auf dem Verordnungsweg zu handeln, tion de l'air.

wo er die Kompetenz besitzt. A partir de cela, nous pouvons souligner, avec le Conseil

Nun noch zu zwei Einzelfragen: fédéral, que le programme de mesures proposé par notre

1. Der Bundesrat könnte, gestützt auf Artikel 14 und 25 des gouvernement ne permet pas d'atteindre le but visé. Dès

Strassenverkehrsgesetzes auf dem Verordnungsweg eine lors, que peut-on faire de plus pour atteindre les objectifs

Anhebung des Mindestalters der Mofa-Fahrer verfügen. que personne ne conteste? Cette question s'inscrit en fili-

Dabei müsste es nicht unbedingt ein Verlegen auf 18 Jahre grane dans ce débat. Il se trouve que les organisations

sein, wie dies im Katalog der flankierenden Massnahmen suisses de protection de l'environnement l'ont fait étudier.

angeführt ist. Warum nicht in einem ersten Schritt auf Elles sont parvenues à la conclusion - il est important de la

16 Jahre festlegen? Ausnahmebewilligungen für weite mentionner ici - qu'en plus de toutes les mesures techni-

Schulwege wären vorzusehen. Ich weiss, dies ist kein popu- ques déjà prises ou encore à prendre il nous faut réduire la

lärer Vorschlag, und unser Rat hat diese Frage auch schon circulation automobile d'un tiers. Ce constat, qui est aujour-

diskutiert. Ich glaube aber, dass eine notwendige erzieheri- d'hui scientifiquement étayé, est aussi une réponse à ceux

sche Massnahme längst am Platze wäre. Wie wollen wir von qui, ici ou ailleurs, se complaisent encore dans l'illusion que

den heutigen Jungen, von den künftigen Erwachsenen also, les mesures techniques suffiront, qu'elles nous permettront

erwarten, dass sie sich selber einschränkende Massnahmen de faire l'économie d'un changement de comportement et

persönlicher oder gesetzgeberischer Art zur Verbesserung qu'il sera possible de continuer de jouir d'une mobilité quasi

der Luft auferlegen, wenn wir den 14-Jährigen weiter erlau- absolue érigée en droit social.

ben, ihr Bewegungsbedürfnis zum Plausch mit Benzinmoto- Ces illusions doivent être dénoncées. Les problèmes d'envi-

renkraft unter dem Hintern zu decken? Ist es da erstaunlich, ronnement ne se laissent pas résoudre à coup de compro-

wenn bereits in diesem Alter das Töffli zum begehrten Sta- mis helvétiques. Nos arbres ne sont pas d'accord de négo-

tussymbol wird? Später wird es doch zwangsläufig das Auto cier comme des partenaires sociaux le taux de pollution

sein, oder? qu'ils sont disposés à accepter. Ils meurent et c'est tout.

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat auch, D'un autre côté, on peut dire qu'un tiers de moins de

warum er nicht geprüft hat, das Mindestalter für Autofahrer circulation signifie que deux tiers des déplacements auto-

von 18 auf 20 anzuheben? mobiles pourront continuer, à supposer que toutes les

2. Ich bin erstaunt, dass sich der Bundesrat im vorliegenden mesures techniques soient prises. On est donc loin de

Konzept keine Gedanken über den Anteil der zivilen und der vouloir supprimer la voiture, comme certains cherchent à

militärischen Luftfahrt an der Luftverschmutzung macht. nous le faire dire. La diminution d'un tiers de la circulation

Mag sein, dass konkrete parlamentarische Impulse hierzu automobile est un objectif possible à obtenir.

fehlen. Das sollte aber den Bundesrat nicht hindern, Abklä- Il m'importe de dire ici très clairement que cette réduction

rungen in dieser Richtung zu veranlassen. Oder ist diese ainsi chiffrée concerne tout d'abord les régions urbaines et

Frage eben doch ein politisches Tabu? non les zones d'habitat décentralisé dont certains représen-

Abschliessend möchte ich Sie höflich ersuchen, die Vor- tants ont exprimé des craintes ici même. L'essentiel des

16. März 1987 N 309 Luftreinhalte-Konzept

déplacements dans notre pays a lieu dans les aggloméra- ersten Blick bestechend sind und sich erst beim zweiten

tions et c'est dans celles-ci que l'effort doit d'abord être Blick als unrealisierbar erweisen. Das können und das dür-

entrepris. C'est là qu'il a le plus de sens. C'est dans les fen sie. Niemand nimmt es ihnen übel. Im Gegenteil: indem

agglomérations qu'il faut mettre en place des alternatives sie Forderungen stellen, die über das Ziel hinausschiessen,

sur le plan du transport pour permettre ce transfert du tiers spielen sie manchmal sogar eine Vorreiterrolle, bereiten sie

du trafic automobile actuel. das Klima vor, welches den Boden für konkrete Lösungen

Le rationnement dont l'étude est demandée aujourd'hui ne im gesamtpolitischen Rahmen darbietet.

s'imposera que dans la mesure où l'offre améliorée des Wenn anderseits Herr Jaeger am Donnerstag den Bericht

transports publics d'agglomération n'aurait pas lieu suffi- des Bundesrates als Dokument der Hilflosigkeit apostro-

samment vite. La balle est donc bien dans le camp de ceux phiert hat, dann müsste gerade er es eigentlich besser

qui détiennent la responsabilité dans le domaine des trans- wissen. Er müsste wissen, wie gross der Schritt von der

ports dans les agglomérations. Theorie zur Praxis im Umweltschutz ist. Als die Migros-

J'aimerais rappeler que, si nous prenons des mesures res- Genossenschaft vor den Toren St. Gallens das mirakulöse

trictives, nous ne le faisons pas par plaisir de contraindre ou Säntiszentrum eröffnete mit seinem Riesenaufwand an

de pourchasser les automobilistes que nous sommes tous. Il Energie, mit seinem Riesenanfall an zusätzlichem Autover-

faut cesser de pleurnicher sur l'automobiliste vache à lait, kehr, blieb Herrn Jaeger schliesslich nichts anderes übrig

éternel puni de la société. Nous sommes tous à la fois des als die Protesthaltung der Absenz von der Einweihungsfeier.

pollueurs et des pollués. Ces mesures sont dans notre Auch das ist Theorie und Praxis im Umweltschutz.

intérêt à tous. Nous voulons les mesures que la situation Wir machen ihm und anderen daraus keinen Vorwurf. Aber

exige, ni plus ni moins. Il ne faut plus faire de la voiture un wir lassen uns nicht dauernd als Schlafmützen der Nation

objet sacralisé, mais un outil de travail que l'on apprend hinstellen, nach Jahrzehnten mühseliger Detailarbeit im

enfin à utiliser intelligemment. Umweltschutz, angesichts des täglichen Kampfes, die Pro-

Malheureusement, on doit constater qu'une partie de la bleme wirklich genau zu klären, damit ihre Lösungen nach

population, surtout en Suisse romande, se sent, du moins Mass erfolgen können und dadurch auch wirklich durch-

actuellement, moins menacée par la pollution que par les setzbar werden.

mesures à prendre contre celle-ci. C'est un peu comme le

malade qui aurait davantage peur du docteur et de la potion M. Berger: Les causes de la pollution atmosphérique sont

qu'il pourrait prescrire que de sa maladie. connues; notre société contemporaire consomme trop

Mme Vannay a parlé d'analphabétisme écologique et d'au- d'énergie d'origine fossile pour nos véhicules, nos chauf-

tres orateurs ont demandé une campagne d'information, fages et nos industries. Le rapport en discussion propose

notamment M. Bonnard. J'aimerais soutenir très fermement une série très importante de mesures et de moyens pour

cette demande auprès du Conseil fédéral qu'il se déroule rétablir les conditions nécessaires pour protéger la pureté

sur le plan national une campagne développant la même de l'air. Il nous interpelle, il nous place devant l'impérieuse

motivation que celle qui a été lancée à propos du SIDA. Il nécessité de nous adapter à ces nouvelles exigences. L'in-

faut une campagne expliquant largement les causes et les dustrie de la fonderie quitte le mazout pour l'électricité; la

conséquences de la pollution de l'air, car on doit bien fabrique de revêtement d'isolants en fait de même; les

constater que, sans approbation, sans participation et sans transports urbains en commun s'intensifient; le chemin de

mobilisation populaire, nos décisions ne serviront pas à fer augmente ses prestations de service; les installations

grand-chose. nécessaires à protéger notre milieu vital recourent à l'éner-

gie non polluante. L'énergie conditionne toute activité. S'en

Reich: Zunächst ein Wort zu Frau Mauch, die vorhin wie- passer est illusoire, mais son gaspillage devient irresponsa-

derum energisch ein System mit Lenkungsabgaben vertre- ble. Toutefois, imaginer ou espérer une limitation de la

ten hat. Wir haben ein Umweltschutzgesetz, das die Len- consommation demeure une illusion.

kungssteuern nicht vorsieht, und haben stattdessen ein Nous partageons pleinement l'avis selon lequel il faut assu-

Konzept mit polizeirechtlichen Verordnungen, mit ganz rer la protection de l'air. Depuis longtemps, nous agissons

extrem hoher Regelungsdichte. Nach Aussagen von Exper- pour un meilleur équilibre de nos sources de ravitaillement

ten, die keinen eindeutigen parteipolitischen Standort ein- énergétique car c'est là que réside la cause du mal que nous

nehmen - nach Aussagen von echten Experten also -, ist es subissons aujourd'hui.

so, dass unser System, wie wir es jetzt mit diesen Verord- Par contre, nous sommes plus mitigés quant aux multiples

nungen und der hohen Regelungsdichte haben, wenig moyens proposés pour y parvenir. Ne serait-il pas plus

Spielraum für solche Lenkungsabgaben offenlässt. Wenn judicieux de concentrer nos efforts sur quelques points

man nach Frau Mauch verfahren wollte, müsste man also forts? En nous dispersant dans une multitude d'interven-

nochmals grundlegend über die Bücher gehen. tions, nous prenons le risque d'agacer l'usager, de le muse-

In dieser apodiktischen Form, wie sie von Frau Mauch ler plutôt que de le motiver, sans obtenir de résultats

dargelegt wurde, ist die These zurückzuweisen, respektive concrets. L'élément fort de toute stratégie de lutte contre la

auf das Feld der politischen Aussagen zu verweisen. Auf pollution réside en premier lieu dans la promotion d'énergie

diesem politischen Feld haben wir nun eine Debatte, in der non polluante en suffisance.

die Rollen sehr klar, aber auch ein wenig einseitig verteilt A ce sujet, nous reprochons à ce rapport de trop s'appuyer

sind: auf der einen Seite die «Helden», die es schon immer sur des hypothèses et de ne pas présenter de programme

gewusst haben - die Rufer in der Wüste -, auf der anderen concret. Il ne définit ni le volume des besoins à venir ni

Seite die bürgerlichen Regierungsparteien, die alles ver- l'équilibre des formes et des sources d'énergie à respecter

schlafen haben sollen und erst im Vorfeld der Wahlen aufge- pour protéger la pureté de l'air. Promouvoir des sources

wacht sind. So einfach ist es! d'énergie nouvelles et renouvelables est indispensable.

Gewässerschutz seit 30 Jahren, intensiver, planmässiger Cependant que recouvre cette phrase-slogan, que repré-

Immissionsabbau in der Industrie seit drei Jahrzehnten, sente cette formule bien connue? Mis à part la géothermie

zwanzigjähriges Ringen um einen tragfähigen Verfassungs- et quelques découvertes intéressantes en expérimentation,

artikel und ein realisierbares Gesetz für den Umweltschutz - il ne se présente pratiquement pas d'autre source d'énergie

das alles ist offenbar von selbst entstanden! propre, exploitable à court terme que l'électricité. Chacun

Unser Wahlsystem bringt es mit sich, dass es grosse und s'accorde à prendre des mesures contre la pollution, mais

kleine Fraktionen gibt. Die grossen bilden die Regierung trouvera-t-on de l'énergie propre en suffisance pour réaliser

und prägen die Detailarbeit in der Gesetzgebung, die klei- ces buts? Demeurons donc objectifs et conséquents avec

nen sind sozusagen der «Pfahl im Fleisch». Sie können nous-mêmes dans notre réponse.

schon deshalb früher und härter Forderungen stellen, weil Un moyen simple pour rétablir la pureté de l'air serait de

sie nie Gefahr laufen, den Tatbeweis dafür antreten zu réserver les énergies fossiles à l'utilisation mobile, c'est-à-

müssen. Sie können Massnahmen verlangen, die auf den dire aux véhicules à moteur, tout en renforçant la dépollu-

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 310 N 16 mars 1987

tion de ceux-ci et de réserver l'énergie propre aux chauffa- abdeckt. Das Auto muss wenigstens teilweise entbehrlich

ges et à l'industrie. Le catalyseur est entré dans la pratique, werden.

mais sommes-nous certains de son efficacité, notamment Verschiedene Formen der Globalsteuerung, auch die Varia-

pour les petites cylindrées? Pourquoi ne pas encourager le bilisierung von Fixkosten des Autos haben sodann für ländli-

moteur diesel, moins polluant et plus économique? Cette che Regionen und Berggebiete gewisse Härten zur Folge,

mesure aurait le mérite de permettre de franchir les obstac- die nur durch ein solches Basisangebot gemildert werden

les que l'automobiliste rencontre à l'extérieur de nos frontiè- können. Die Kommissionsminderheit erachtet diese Mass-

res car, si lutter contre la pollution de l'air est impératif, nahme sogar als so zentral, dass sie Ihnen beantragt, hier an

coordonner nos efforts dans ce domaine avec nos voisins der Form der Motion festzuhalten.

l'est tout autant. Sur ce point-là je partage entièrement les Die Frage des Ferngüterverkehrs ist schliesslich nicht erst

soucis de M. Bonnard. seit den jüngsten Hilferufen aus dem Kanton Uri akut. Sicher

Toutefois, dans toute cette stratégie il y a lieu de garder son handelt es sich beim grössten Teil des bahngerechten Stras-

sang-froid, de bâtir sur des bases solides et simples, avec senfernverkehrs um Transitverkehr. Dieser aber gehört zwei-

des moyens crédibles, expérimentés, et d'user de beaucoup fellos auf die Schiene. Die Ozonbelastung ländlicher

d'objectivité dans notre information. Ces moyens nécessai- Gebiete, die Zerstörung der Bannwälder in den Alpentälern

res, pour y parvenir, sont là. Notre économie est capable d'y lässt uns keine andere Wahl. Hier stehen wir nicht nur im

pourvoir, sans qu'il soit nécessaire de recourir à des mesu- Wettlauf mit der Zeit, sondern auch mit der technischen

res policières ou alarmistes. Encourager la production et Entwicklung im EG-Raum, die uns stets grössere «Brum-

l'utilisation de l'énergie électrique est irréversible pour le mer» beschert. Seit Jahren geht hier der Trend eindeutig in

court terme. Un tel programme ne se réalisera toutefois pas Richtung Eckhöhe 4 m. Damit ist aber am Gotthard nur

sans concessions, ni courage politique. Pourtant, la qualité noch gut ein Drittel dieser Fahrzeuge huckepackgängig. Als

de notre environnement en dépend. unmittelbare Sofortmassnahme mag eine Anpassung von

3,70 m auf 3,80 m wohl genügen. Der Ausbau auf 4 m duldet

Ammann-St. Gallen: Der Bundesrat gibt zu, mit den von ihm aber sicher keinen Aufschub bis zur Inbetriebnahme einer

vorgeschlagenen Massnahmen bei den Stickoxiden und den neuen Alpentransversale in vielleicht 20, 25 Jahren.

Kohlenwasserstoffen nicht einmal seine eigenen Minimal- Deshalb bitten wir Sie auch um Zustimmung zur Motion

ziele zu erreichen. Angesichts der Zunahme der Waldschä- «Alpentransitgüterverkehr» der Kommission, die eine mittel-

den - bereits ist jeder zweite Baum geschädigt; in den Alpen fristige Uebergangslösung zum Ziele hat. Mit einer Bauzeit

sind es gar 60 Prozent - und der Atemwegserkrankungen von etwa acht Jahren (Kostenfolge 350 bis 450 Millionen

beim Menschen ist dies ein deprimierendes Eingeständnis. Franken) würde uns in der zweiten Hälfte der neunziger

Statt nun aber aus dem Notstand entsprechende Konse- Jahre eine fast perfekte Uebergangslösung für den Hucke-

quenzen zu ziehen oder wenigstens zu prüfen, verschanzt packverkehr zur Verfügung stehen.

sich die Regierung hinter dem fragwürdigen Begriff der Zum Schluss: Mutige, politische Entscheide sind ein Gebot

«Akzeptanz». Solche Führungsschwäche zwingt uns voll- der Stunde. Wann kommen wir endlich zur Besinnung auf

ends in die direkte Mitverantwortung. das Wohl der Mitwelt, der Umwelt und jener, die nach uns

Die Kommission ist deshalb auf'dem richtigen Weg, wenn kommen?

sie eine schärfere Gangart und einschneidendere Massnah-

men fordert. Dies gilt namentlich auch für den privaten Kühne: Eine besonders wirksame Massnahme zur Reduk-

Strassenverkehr, der nun einmal über 70 Prozent der tion der Luftbelastung ist die Förderung des öffentlichen

gesamten Stickoxidemissionen verursacht. In diese Rich- Verkehrs. Gut frequentierte Züge, Trams und Busse sind in

tung zielen unter anderem auch die Massnahmen A6 (Tarif- bezug auf Energieverbrauch viel sparsamer als der Individu-

massnahmen und Fahrplanverdichtungen) sowie C2 (Fern- alverkehr, und sie scheiden wenig oder keine Schadstoffe

güterverkehr auf die Schiene). aus. Damit der öffentliche Verkehr einen massgeblichen

Das Umsteigen von Personen und das Umlagern von Gütern Anteil des Gesamtvolumens einnimmt, ist dessen Attraktivi-

auf den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr wird von tät zu steigern. Damit kann eine Stabilisierung und allenfalls

immer breiteren Bevölkerungskreisen befürwortet. Solche sogar eine Reduktion des Individualverkehrs erreicht wer-

Postulate scheinen mir aber solange kaum realistisch, als den. Zum Glück müssen wir nicht beim Stande Null be-

dafür zum Teil die notwendigen Voraussetzungen fehlen. ginnen.

Ohne attraktives Angebot bleiben aber alle gut gemeinten 1986 hat die Bundesversammlung die weitreichendsten

Ratschläge und Diskussionen akademisch. Was not tut, ist Entscheide für den Schienenverkehr seit der Pionierzeit der

unter anderem die Bereitstellung eines angemessenen Eisenbahnen getroffen. Hier sind Taten und nicht nur Worte

Basisangebots an Regionalzügen auf allen SBB-Linien erfolgt - dies nicht zuletzt auch zu Ihrer Beruhigung, Frau

sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen für Grendelmeier-, nämlich mit dem Beschluss für eine grund-

die baldige Umlagerung des Alpentransitgüterverkehrs auf sätzliche Modernisierung der Schiene mit dem Konzept

die Schiene. Entsprechende Vorschläge wurden von uns in «Bahn 2000». Mit dem Leistungsauftrag 1987 wurde die

der vorberatenden Kommission eingebracht. Sie werden Gleichbehandlung von Schiene und Strasse bei den Infra-

Ihnen nunmehr in Form eines Postulates und einer Motion strukturlasten vorgenommen. Mit gezielten Tarifvergünsti-

unterbreitet. gungen wurde der Personenverkehr - am besten mit dem

Zum günstigen Fahrpreis gehört ein attraktives Fahrplanan- 100-Franken-Halbtaxabonnement - gefördert. Diese Ver-

gebot. Deshalb wurden nebst den Tariferleichterungen im günstigungen sind nun seit dem 1. Januar in Kraft, und erste

öffentlichen Verkehr richtigerweise auch gewisse Fahrplan- Erfolge bleiben zum Glück nicht aus.

verdichtungen vorgeschlagen und von den Räten bereits 700 000 dieser Halbtax-Abonnements sind nun im Umlauf.

gebilligt. Vorab auf Nebenlinien ist die Lage aber zum Teil Im Januar durften die SBB eine Zunahme von 20 Prozent bei

nach wie vor sehr unbefriedigend. den Personenkilometern verzeichnen. Es ist zu hoffen, dass

In Uebereinstimmung mit dem gemeinsamen Programm der sich diese erfreuliche Entwicklung fortsetzt.

vier Bundesratsparteien vom Dezember 1985 und im Sinne Es ist nun an jedem einzelnen, die vielgepriesene Eigenver-

einer Ergänzug zur Massnahme A6 schlagen wir Ihnen des- antwortung wahrzunehmen und sich auch vor Antritt einer

halb vor, im Hinblick auf den nächsten Zweijahresfahrplan Reise die Wahl des Verkehrsmittels zu überlegen. Eine

1989/1991 ein weiteres Paket von Mehrleistungen im Regio- geschickte Wahl des Reisezeitpunktes kann wesentlich zur

nalverkehr vorzusehen. Damit soll ein landesweites Basisan- Annehmlichkeit dieser Reise beitragen; dies vor allem auch

gebot geschaffen werden, das auch in Randregionen die beim öffentlichen Verkehr. Man kann die Spitzenfrequenzen

legitimen Grundbedürfnisse, zum Beispiel der Pendler mit umgehen; das gleiche versucht man ja auch mit dem PW.

Schichtwechsel um 06, 14 und 22 Uhr sowie der Spätheim- Auf den 31. Mai 1987 wird eine 12prozentige Zunahme der

kehrer - ich denke da an die Rückkehr von Ausflügen, Zugsleistungen für Abhilfe bei den Engpässen sorgen.

sportlichen und auch politischen Veranstaltungen -, Zudem werden verschiedene Fahrplanlücken zu Randzeiten

16. März 1987 N 311 Luftreinhalte-Konzept

geschlossen; damit wird das Postulat VII der Kommission Ich habe mit Unterstützung der sozialdemokratischen Frak-

teilweise erfüllt. Die zusätzlichen Angebote müssen im Zugs- tion bereits einen diesbezüglichen Vorstoss eingereicht. Er

verkehr aber auch ausreichend benützt werden. Das Fahren bezieht sich auf die Heizölkosten des Bundes. Heizöl kostet

mit leeren Zügen ist noch kein Beitrag zum Umweltschutz. heute weniger als die Hälfte des Preises von vor eineinhalb

Verschiedene Massnahmen sind also eingeleitet worden; sie Jahren. In Zürich zahlte man Anfang März für grössere

müssen nun zielstrebig weitergeführt werden. Was die Mengen noch 30 Franken pro 100 Kilo. Daraus ist ohne

Erneuerung von Rollmaterial, Bahn- und Publikumsanlagen jedes Wenn und Aber zu schliessen, dass der Bund und

betrifft, so besteht- übrigens auch bei den Privatbahnen - auch seine Betriebe all die Zeit enorme Einsparungen

noch ein grosser Nachholbedarf. Dazu dient die Vorlage gemacht haben. Diese eingesparten Summen, die ja leicht

über den 7. Rahmenkredit für die konzessionierten Trans- zu ermitteln sind, sollten nicht einfach versickern. Sie sollten

portunternehmungen. dazu dienen, dass ähnliche Einsparungen auch später noch

Die schnelle Verwirklichung des Konzepts «Bahn 2000» ist realisiert werden können, und zwar auch dann, wenn das

Voraussetzung für eine nachhaltige mittel- und langfristige Heizöl wieder teurer wird. Nicht nur die finanzielle Bela-

Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die «Bahn 2000» stung, sondern auch die Luftbelastung sollte dadurch redu-

ermöglicht einen idealen Fahrplan und bringt dem Bahnfah- ziert werden; also zwei Fliegen auf einen Schlag!

rer gleichwertige Bedingungen, wie sie auf der Strasse Wie macht man das? Indem man die Einsparungen bei den

selbstverständlich sind. Bei einem Scheitern dieses Konzep- Heizölkosten zum einen Teil für energietechnische Sanie-

tes wird der Schienenverkehr um zusätzliche Jahre zurück- rungen von Bundesbauten verwendet und zum anderen Teil

geworfen. Er wird seine ihm zugedachte Rolle für die Rein- einen Fonds eröffnet, aus dem umsteigewillige Bürgerinnen

haltung der Luft so nicht erfüllen können. Wer seine Unter- und Bürger auf zehn Jahre rückzahlbare, zinslose Darlehen

schrift auf die Referendumsbogen setzen will, soll sich als Beihilfe erhalten können an die Investitionkosten für

zuerst mit der Situation befassen, den Ausbaustand der Sonnenenergieanlagen (passivsolar, Kollektoren, Fotovol-

Verkehrsträger Schiene und Strasse vergleichen und sich taik) und andere Anlagen mit erneuerbarer Energie, wie z. B.

über ausländische Entwicklungen informieren. Nachher Biogas, Wind und Umweltenergien. Diese Idee habe ich mir

wird er nicht oder nur mit schlechtem Gewissen unter- nicht aus den Fingern gesogen. Ein solcher Fonds wurde -

schreiben. flankiert mit einer Informationskampagne der dortigen Elek-

Für den Nord-Süd-Verkehr kommt dem Bau einer neuen trizitätswerkfilialen - in der Toscana, in der Provinz Pisa,

Alpentransversale Rückgratfunktion zu. Die Schweiz hat geäufnet und in kürzester Zeit aufgebraucht. Jetzt sehen Sie

hier als Drehscheibe in der europäischen Verkehrsabwick- in jener Gegend - wenn Sie das Auge dafür haben - immer

lung die Verantwortung wahrzunehmen. mehr Sonnenenergieanlagen. Die guten Ergebnisse dieser

Pionieranlagen haben sich herumgesprochen.

Ich möchte also den zuständigen Bundesrat in aller Form

Frau Morf: Der Bundesrat sagt bei den rasch zu verwirkli- fragen: Sind Sie gewillt unsere Anregung aufzugreifen und

chenden Massnahmen ja zur Förderung erneuerbarer zu handeln? Ich versichere Ihnen: Eine so preisgünstige

Energiequellen. Bravo! Man ist versucht zu sagen: «Spät Idee zu einem so idealen Zeitpunkt wird Ihnen nicht so bald

kömmt ihr, doch ihr kömmt.» Aber dann liest man ein paar wieder vorgelegt werden.

Zeilen weiter unten, beim Titel «Gegenwärtig kaum zu reali-

sierende Massnahmen», dass der Bundesrat zur verstärkten Le président: Je donne la parole à M. Oehler qui remplace

Förderung erneuerbarer Energiequellen nein sagt. Das ist M. Schnider-Luzern victime d'un accident et auquel nous

enttäuschend! Wenn es dem Bundesrat mit der Rückfüh- adressons nos voeux.

rung der Luftbelastung auf den Stand von 1950 oder 1960

ernst ist, dann kommt er gar nicht darum herum, bei den Oehler: Am letzten Donnerstag und in den vergangenen

Haushalt-, Gewerbe- und Industrieemissionen den Hebel Stunden sind uns verschiedene brauchbare und auch

kräftig anzusetzen, also mit verstärkten Massnahmen; alles unbrauchbare Vorschläge zur Gesundung unserer Luft vor-

andere sind Wischiwaschi-Proklamationen. gelegt worden. Wir haben festgestellt, dass es scheinbar

An der Smog-Bildung ist vor allem das Schwefeldioxid einfacher ist, auf das Auto und die Töffli - generell auf den

schuld, und das stammt in der Stadt Zürich zu 80 Prozent Individualverkehr- loszugehen, als allenfalls von der Indu-

aus Oelheizungen. Gerade diese Belastung der Luft kann strie entsprechende Massnahmen zu verlangen.

mit erneuerbarer Energie, mit dem Einsatz von Sonnenener- Herr Reich hat heute nachmittag dargelegt, dass die Indu-

gie vor allem, ganz wesentlich verringert werden, auch in strien nicht die Schlafmützen unserer Nation sind; ich

unserem Klima! In Rotterdam, das ein womöglich noch möchte ihm hier beipflichten. Wenn der Bundesrat in seinen

mieseres Klima hat als wir, gibt es- und dies nur als Beispiel Massnahmen verlangt, dass das schwere und das leichte

- eine grosse Ueberbauung, in der 70 Prozent der Energie Heizöl einen bestimmten Schwefelgehalt aufweisen, gehe

für Heizung und Warmwasserverbrauch durch Sonnenener- ich mit ihm einig, dass das eine Massnahme ist, unsere Luft

gieanlagen abgedeckt werden; das ist über das ganze Jahr gesund zu erhalten. Das ist aber nur die eine Seite der

gerechnet. Das bedeutet: 70 Prozent weniger Schwefeldio- Medaille. Viel wichtiger ist es doch zu wissen, welcher und

xidausstoss pro Jahr. wieviel Dreck aus den Kaminen - sei es der Industrie, sei es

Die Zusammenhänge zwischen Heizung und Luftverschmut- der Hausbrand - herauskommt. Ich bin der Meinung, dass

zung sind ja auch dem Bundesrat klar. Fehlt es also an der Bundesrat hier die gesetzlichen Vorschriften, wie sie im

gutem Willen, weil er-allen handfesten Lehren aus Tscher- Umweltschutzgesetz vorgeschrieben sind, nicht einhält. Die-

nobyl zum Trotz - offenbar immer noch mit seiner alten ses Gesetz verlangt klar und unmissverständlich, dass der

Liebe «Atomenergie» flirtet? Oder hat er Geldsorgen, weil Bundesrat all jene Massnahmen zu verordnen hat, welche

das forcierte Umstellen auf einheimische Energien etwas technisch machbar und finanziell verkraftbar sind. Wenn wir

kosten würde? Immerhin würde dies lange nicht so viel die technischen Gegebenheiten in der Industrie und in unse-

kosten, wie uns die Luftverschmutzung kostet, und auch rer Wirtschaft generell betrachten, stellen wir bald einmal

nicht soviel, wie die irren Ausgaben für Atomenergie seit gut fest, dass in den vergangenen Jahren Installationen und

30 Jahren. Aber die Investitionskosten für die Entwicklung Techniken entwickelt wurden, die massgeblich dazu beitra-

erneuerbarer Energien sind natürlich nicht gleich null, auch gen, den Schwefeldioxidausstoss spürbar zu verbessern.

wenn das Produkt später für Jen Konsumenten praktisch Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren aus mir

gratis sein wird. Sollte der Bundesrat mit der dringend unerklärlichen Gründen einen weiten Umweg um den Erlass

nötigen, verstärkten Förderung erneuerbarer Energien nur solcher Massnahmen gemacht. Ich möchte Ihnen das auf-

wegen der Finanzierung Sorgen haben, dann kann ich ihm grund von drei Beispielen beweisen:

das Rezept zur Geldbeschaffung gerne liefern. Es soll nie- Es gibt in der Schweiz drei Anlagen, die mit einer Rauchgas-

mand sagen, wir Parlamentarier brächten keine neuen Ideen reinigungsanlage ausgerüstet sind. Die eine Anlage steht in

in die Luftreinhaltedebatte ein. der Milchpulverfabrik im thurgauischen Sulgen, die andere

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 312 N 16 mars 1987

in Thayngen bei Knorr und die dritte bei einer Textilfabrik in Strassenverkehrssteuer in allen Kantonen konzipiert ist,

der Umgebung von St. Gallen. In diesen drei Anlagen konnte durchaus richtig. Für falsch halte ich die Annahme, man

durch den Einbau einer Rauchgasreinigungsanlage der könne eine solche Steuer einfach auf den Betrieb über-

Schwefeldioxidausstoss, Herr Bundesrat Cotti, um ganze wälzen.

90 Prozent reduziert werden! Das bedeutet, dass heute nicht Zudem: Ist es richtig, eine weitere Steuer zu zentralisieren?

mehr 336, sondern nur noch 30 Tonnen Schwefeldioxid pro Wie soll dann der Verteilschlüssel sein? Heute wird diese

Jahr ausgestossen werden; das ist zwar immer noch viel, Steuer in vernünftigem Rahmen erhoben. Sie bietet auch

aber dank solcher Anlagen sind wir in der Lage, dort täglich, administrativ keine Schwierigkeiten mehr.

jahrein, jahraus, weniger Schwefeldioxid auszustossen. Auf den Treibstofftourismus, der dadurch entstehen würde,

Ich weiss, dass ich hier eher pro domo rede, weil diese hat Kollege Hari schon hingewiesen. Es käme zu einer

Anlagen - in unserem Land sind sie scheinbar nicht gefragt, Benachteiligung der Berggebiete.

aber vor allem in unseren Nachbarländern und in den USA- Zum Schluss der Hinweis: Wenn man die Verkehrssteuern

von einer meiner Unternehmungen entwickelt wurden. Bis der Kantone beim Bund zentralisieren wollte, würde das

anhin hat noch niemand vom Bund Zeit und Gelegenheit eine Verfassungsänderung bedingen, der von selten der

gehabt, diese Anlagen zu besichtigen. Ich weiss nicht Kantone - das kann ich Ihnen garantieren - erbitterter

warum, Herr Bundesrat, ich glaube aber, wenn wir unseren Widerstand erwachsen würde. Die Kantone haben nämlich

Uebernamen, «verbale Umweltneurotiker» zu sein, abstrei- erfahren, was es heisst, eine Steuer an den Bund abzutreten.

fen wollen, müssen wir dort eingreifen, wo es wirklich etwas Ich erinnere daran, dass sie den Alkoholzehntel und die

nützt, und das ist nicht bei den Töfflis; sondern wir müssen Stempelsteuer an den Bund abgetreten haben mit dem

beispielsweise mit richtigen Vorschriften für einen geringe- Resultat, dass der Bund, kaum hatte er Geldknappheit, die

ren Schadstoffausstoss bei Industriekaminen sorgen. Steueranteile der Kantone gestrichen hat.

Rauchgasentschwefelungen sind keine Erfindung der jüng-

sten Vergangenheit, sondern in solche Anlagen hat man Bircher: Man muss dem Bundesrat in bezug auf dieses

Hunderte von Millionen Franken investiert. Der Bundesrat Luftreinhalte-Konzept zwei entscheidende Vorwürfe

hat hievon scheinbar keine Kenntnis genommen. Ich lade machen: Einmal erscheint dieser Bericht praktisch mit

Sie ein, Herr Bundesrat Cotti, mit mir ein solches Kamin zu einem Jahr Verspätung. Das könnte man wegen der Kom-

besteigen; oben können wir miteinander riechen, ob immer plexität des Themas noch in Kauf nehmen. Wir müssen aber

noch Gift herauskommt. Ich bin überzeugt, dass wir beide auch noch einen zweiten Vorwurf, der gravierend ist, erhe-

munter hinunterlachen werden, weil die Kamine gar nicht ben: Die vom Parlament gestellte Aufgabe ist nur teilweise

mehr notwendig sind, sondern weil die ganze Angelegenheit erfüllt worden. Der Bundesrat ist mit den aufgezeigten Mass-

sauber ist. Das ist der effektive Beitrag, den die Industrie nahmen mitten auf der Wegstrecke zum Ziel steckengeblie-

leisten kann. Es braucht aber - und das sei beigefügt - eine ben. Der Bundesrat hätte es doch mit seinen eigenen, lau-

klare und unmissverständliche Vorschrift des Bundesrates. fend erschienenen Berichten in der Hand gehabt, zielgerich-

tetere Massnahmen vorzuschlagen. Ich erwähne hier nur die

Stucky: Ich möchte mich zuerst mit der Bitte an den Bun- Ihnen allen bekannten Sanasilva-Programme mit den Wal-

desrat wenden, dass die Berechnungsgrundlagen für die derkrankungen. Die Anzahl der erkrankten Bäume betrug

Industrie, das Gewerbe und die Haushalte auch einmal vor- nach den offiziellen Angaben des Bundes 1983 noch 18 Pro-

gelegt werden. Das BUS hat einen Bericht über die Berech- zent, ein Jahr später bereits 34 Prozent, und im letzten

nung des Umwelteintrags für den Verkehr herausgegeben, Sanasilva-Bericht sind wirbeiSO Prozent oder 100 Millionen

aber die anderen Rechnungen fehlen. Das halte ich für kranken Bäumen angelangt. Es bleibt dann einfach die

einen Mangel. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die Verlu- lapidare und resignierende Feststellung von Forstfachleu-

ste an Methan aus den Erdgasleitungen überhaupt einge- ten: «Wir stehen in Zeitnot, der eidgenössische Fahrplan für

rechnet worden sind; wenn ja - bei der Industrie oder den den Wald ist zu langsam.» Aehnlich warnende Stimmen

Haushalten? Wir wissen z. B. auch nicht, ob die vermehrte ertönen immer mehr auch aus Aerztekreisen in bezug auf

Verbrennung von Holz, die vorgeschlagen wird, berechnet die Gesundheit der Menschen, vor allem der älteren und

worden ist. ganz jungen Menschen. Wenn wir nun wieder den Bundes-

Eine zweite Bitte betrifft ebenfalls die Berechnungen: Es rat daran erinnern, dass die uns aufgezeigten Massnahmen

fehlen uns Unterlagen über die Immissionen aus dem Aus- nicht genügen, um auf den Stand der Luftbelastung von

land für das NOx und die unverbrannten Kohlenwasser- 1960 herunterzukommen, so möchte ich doch auf zwei

stoffe. Wir haben nur solche für das SO2. Wir stellen anhand Bereiche hinweisen, wo die Belastung noch ganz wesentlich

eines Berichts der OECD fest, dass die Schweiz punkto SO2 reduziert werden könnte.

von allen OECD-Staaten die sauberste Luft, den drittiefsten Wenn wir gegenüber dem Schwerverkehr nicht mehr unter-

Gehalt an NOx und den sechsttiefsten an unverbrannten nehmen, landen wir bis zum Jahr 2000 bei einer Stickoxid-

Kohlenwassenstoffen hat. Es ist folglich zu vermuten, dass menge, die zweimal so gross ist wie jene des Personenwa-

die Immissionen aus dem Ausland einen respektablen Anteil genverkehrs. Der zweite Bereich, wo viel mehr getan werden

ausmachen. Wenn wir international tätig werden wollen, könnte, ist der städtische Agglomerationsverkehr, wo trotz

sollten wir die Grössenordnung dieser Anteile kennen. Ich Katalysatoren die Luftverschmutzung bis ins Jahr 2000

weise darauf hin, wie wichtig diese Kenntnis, z. B. für das längst nicht genügend reduziert werden kann, um uns Men-

Tessin, im Verhältnis zu Oberitalien wäre. schen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Da fehlt nicht

Ich möchte noch ein Wort zur Verlagerung der Motorfahr- nur der Massnahmenkatalog des Bundesrates, es fehlen

zeugsteuern der Kantone auf den Treibstoff sagen. Es ist auch die Beschlussesentwürfe. Herr Bundesrat Cotti, Sie

eine Massnahme, die schon vor zehn Jahren gefordert erinnern sich selbst aus den Diskussionen in der Verkehrs-

wurde und damals von der Kommission zur Erarbeitung kommission: Warum ist der Bundesrat nicht in der Lage,

einer Gesamtenergiekonzeption und von Experten im Detail endlich einen Beschlussesentwurf vorzulegen, wonach der

untersucht wurde. Man hat festgestellt, dass sie praktisch zu Ferngüterverkehr, vor allem der Transitverkehr, auf die

keiner Energieersparnis führt. Man muss sich deshalb fra- Schiene gewiesen werden könnte? Im Ständerat und bei

gen, ob es nicht richtig sei, dass diese Steuer bei den uns wurden Motionen überwiesen, wir haben diesen Grund-

Kantonen bleibe. Die Kantone finanzieren damit ihren Stras- satz jahrelang in einem Verfassungsartikelentwurf zur koor-

senunterhalt und ihren Strassenausbau. Sie gehen nach dinierten Verkehrspolitik festgeschrieben, und es wird ein-

dem Grundsatz, dass der Verursacher auch für die Stras- fach nichts getan. Im Gegenteil! Wenn dieser Artikel erst

senkosten aufkommen soll, die Steuer ist also berechtigt. einmal geboren respektive durch die Volksmühle hindurch

Sie ist es auch dann, wenn ein Autofahrer wenig oder gar gegangen ist, müssen wir noch ein Gesetz schaffen, um

nicht fährt, denn der Kanton respektive die Gemeinde muss diesen Ferngüterverkehr auf die Schiene weisen zu können,

das Strassennetz unterhalten, respektive immer bereithal- obwohl hier sehr wahrscheinlich ein wesentlicher Konsens

ten. Und dafür scheint mir eine Abgabe, wie sie heute als besteht. Der Bundesrat schreibt in seinem Bericht, es muss-

16. März 1987 N 313 Luftreinhalte-Konzept

te dann im Hinblick auf das Gesamtinteresse entschieden bar und finanziell zu verantworten. Hingegen werden von

werden, ob diese Massnahme durchgesetzt werden könnte. seilen der Kommission und einzelner Parlamentarier in wei-

Dabei wird gerade in diesem Bereich die Luftbelastung teren Vorstössen weitergehende Forderungen gestellt, wel-

wesentlich reduziert, und es ist auch eine klassische Mass- che nicht alle erfüllbar sind. Es sind nicht nur ordnungspoli-

nahme, für die der Bund allein zuständig ist. tische, technische oder finanzielle Vorbehalte, welche mich

Oder ich erinnere an die Abgasvorschriften für schwere zu dieser Aussage führen. Ueberladen wir nämlich diesen

Dieselfahrzeuge. Auch hier ist kein Grund einzusehen, wes- ohnehin überlasteten Wagen, so laufen wir Gefahr, dass

halb nicht auch die Grenzwerte, wie sie für den Personenwa- insbesondere die Kantone in einen eklatanten Vollzugsnot-

genverkehr massgebend sind, für den schweren Dieselver- stand geraten. Das Ergebnis wäre Resignation oder gar

kehr angewendet werden. Auch da ist Bundesrätin Kopp Obstruktion infolge Ueberforderung.

komischerweise umgekippt. Die entsprechenden Vor- Die Lage ist schon jetzt ausserordentlich angespannt und

schläge lagen vor, aber sie hat sich nicht durchringen kön- ernst. Ich bitte Sie, bei Ihren Forderungen und Entscheidun-

nen, selbst nicht für die schweren Dieselfahrzeuge mit ihrer gen Vernunft walten zu lassen.

sehr hohen Emission von RUSS- und anderen Partikeln, die Im weiteren haben wir die heilige Pflicht, unser Volk von der

notwendigen Beschlüsse zu fassen. Da müssen an die Notwendigkeit einschneidender Massnahmen zu überzeu-

Adresse des Bundesrates doch schwerwiegende Vorwürfe gen. Eindeutig schikanöse oder in ihrer Wirksamkeit frag-

erhoben werden. würdige Massnahmen würden uns in der soliden und spedi-

Eine letzte Inkonsequenz des Bundesrates, die ich aller- tiven Erfüllung unserer Aufgaben nur bremsen, so beispiels-

dings mit einem Lob einleiten will: Wir haben die lobenswer- weise die Verwirklichung der Forderung nach autofreien

ten Beschlüsse zu «Bahn 2000» sowie zu den Tariferleichte- Sonntagen. Obwohl hierüber schon wiederholt debattiert

rungen. Es fehlen aber die entscheidenden gesetzlichen und entschieden worden ist, haben die Fremdenverkehrs-

Vorbereitungen zu solchen flankierenden Massnahmen für kreise der Schweiz erneut eingehende Abklärungen vorge-

den weiten Bereich des Agglomerationsverkehrs. Ich habe nommen. Sie kommen wiederum zu eindeutigen Ergebnis-

vorhin aufgezeigt, wie dort die Schadstoffmenge gravie- sen. Dasselbe gilt für die Forderungen nach Benzinrationie-

rende Ausmasse angenommen hat. Hier wären Beihilfen des rung und Oekobonus. Ich werde dann in der Begründung

Bundes notwendig für die Tarifverbünde in den Regionen, meines Ablehnungsantrages beim betreffenden Postulat

aber auch gesetzliche Grundlagen im Strassenverkehrsge- näher darauf eingehen.

setz für entscheidende strassenverkehrsrechtliche Mass- Ich bitte Sie, bei den Beschlussfassungen die Kriterien Wirk-

nahmen, zur Strassenraumgestaltung, zur Parkraumbewirt- samkeit, technische Realisierbarkeit, finanzielle Tragbarkeit

schaftung oder zur Ausscheidung von Fussgänger- und sowie die Probleme beim Vollzug im Detail zu beachten.

Velozonen. Nachdem wir jahrzehntelang nichts anderes

gemacht haben, als dem Autoverkehr die Verkehrsflächen Schule: Frau Mauch hat vorhin marktkonforme Instrumente

zuzuweisen, könnte man auch einmal das Gegenteil tun und - Lenkungsabgaben und Ressourcensteuern - gefordert,

den Velo- und Fussgängerverkehr mit entsprechenden als Ergänzung zu den bestehenden technischen Vorschrif-

Strassenflächen beglücken. Hier entscheidet sich, ob die ten. In der Tat, neben staatlichen Auflagen in der Form von

hohe Luftverschmutzung im Agglomerationsbereich herun- Vorschriften und gepaart mit der Selbstverantwortung jedes

terzubringen ist. Aber auch da, Herr Bundesrat, liegt leider einzelnen brauchen wir solche Anreize. Wir brauchen wirk-

aus dem Departement von Bundesrätin Kopp eine Strassen- same Anreizstrategien, um die gesteckten Ziele im Umwelt-

verkehrsgesetzrevision vor, die-obwohl alle Artikel angeru- schutz möglichst rasch zu erreichen. Sie bilden eine echte

fen werden können - nichts anderes Wesentliches bringt als Alternative zu den unrealistischen Forderungen nach Ratio-

den Vorschlag an unser Parlament, die Lastwagenbreiten nierung der Erdölprodukte. Aber eben, Frau Mauch ist

von 2,30 m auf 2,50 m gesetzlich festzuschreiben. Das ist die gedanklich wieder auf halbem Wege stehen geblieben und

konsequente Haltung des Bundesrates! Wenn Sie hier als hat, anknüpfend an ihre sogenannte persönliche Erklärung

für den Umweltbereich neu zuständiger Bundesrat nicht vom Donnerstag, eine «sozial gerechte» Ausgestaltung die-

Gegensteuer geben, sind selbst die schön gemeinten Dekla- ser Abgaben verlangt. Sie hat sich mit dieser Formulierung

rationen in diesem Luftreinhalte-Konzept nicht glaubwürdig. heute wieder um die Frage gedrückt, wer die Kosten letzt-

endlich tragen soll. Solange aber das Problem der Indexwir-

Müller-Scharnachtal: Gestatten Sie dem zweiundfünfzigsten kung solcher Massnahmen nicht gelöst ist, haben diese

Votanten eine kurze Vorbemerkung. Schade, sehr schade, Forderungen mehr mit Umverteilung des Volkseinkommens

dass es dem Büro nicht gelungen ist, die Behandlung dieses als mit effektivem Umweltschutz zu tun.

wichtigen Geschäftes und der damit verbundenen Vorstösse Es geht bei der Forderung nach Ausklammerung der Len-

geordnet und nach Sachgebieten strukturiert zu traktanclie- kungsabgaben aus dem Index nicht um blosse Modalitäten,

ren. Geordnet ist lediglich die gerechte Aufteilung der sondern darum, die Voraussetzungen für solche Steuern zu

Behandlungszeit auf die Fraktionen. schaffen, die Voraussetzungen dafür, dass die gewünschte

Es ist für die Sprecher, für die übrigen Ratsmitglieder, den Wirkung zugunsten unserer Umwelt auch tatsächlich ein-

Bundesrat und für die Medien Vertreter bemühend, sich ein tritt. Diese Instrumente werden aber erst dann marktkon-

solches Potpourri mit zahlreichen da capos anhören zu form, wenn alle Verursacher die entsprechenden Umweltko-

müssen. So reden wir einer müden Cocktailparty vergleich- sten effektiv und auch definitiv selbst zu tragen haben.

bar, statt die zahlreichen Probleme systematisch zu behan- Anreizstrategien müssen aber beileibe nicht immer das Por-

deln und darüber Beschluss zu fassen. temonnaie anvisieren. Differenzierte Geschwindigkeitslimi-

Nun zur Sache: Ich danke der Verwaltung und dem Bundes- ten zum Beispiel würden das Umsteigen auf Katalysatorfahr-

rat für dieses Luftreinhalte-Konzept. Es schliesst an die zeuge wohl noch viel mehr beschleunigen als alle fiskali-

bereits beschlossenen und in Kraft getretenen Massnah- schen Massnahmen. Darum haben wir diese Forderung

menpakete an. Das Konzept ermöglicht es ferner den Kanto- schon in der Sondersession 1985 gestellt. Weil ihr Schad-

nen, den Vollzug bereits gültiger Massnahmen konsequent stoffausstoss sehr viel geringer ist, sollen Katalysatorfahr-

an die Hand zu nehmen. Zudem wird der Rahmen abge- zeuge wieder innerhalb der alten Tempolimiten fahren dür-

steckt, innerhalb dessen die Kantone selbst aktiv werden fen. Dass dies administrativ ohne grosse Probleme zu

können. Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen bewältigen sein wird, haben uns die Erfahrungen mit den

Bund und Kantonen zeichnen sich deutlich ab. Das Konzept Spikesreifen gelehrt.

stellt nach meiner Auffassung die Basis zu einem Minimal- Ich bitte Sie daher, diese Forderung zu unterstützen und

programm dar. Abstriche dürfen angesichts der bedrohli- Ihre administrativen Bedenken dem positiven Umsteigeffekt

chen Lage grundsätzlich nicht vorgenommen werden. hintan zu stellen. Sie leisten damit einen Beitrag dazu, die

Die hier und in der Hauptmotion signalisierten Massnahmen stickstoffträchtigen Altfahrzeuge rascher auszumerzen.

sind, von einigen Ausnahmen abgesehen, im Sinne des Ich bin dem Bundesrat im übrigen dankbar, dass er den

Umweltschutzgesetzes zum grössten Teil technisch mach- ganzen Problemkomplex der schadstoffintensiven Altfahr-

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 314 16 mars 1987

zeuge nunmehr gezielt anzugehen bereit ist, wie wir das in mais ce dont je suis sûr c'est qu'une telle politique revient à

unserer Motion verlangen. soigner la peste par le choléra ou, si vous préférez, la

maladie des forêts par Tchernobyl.

Seiler: Eigentlich wissen heute fast alle- einige üben sich Pour parler d'un autre domaine, je dirai que certains ora-

noch im Verdrängen -, dass unser Leben und Ueberleben teurs m'ont donné l'impression d'être là surtout pour placer

von einem verständnisvollen Umgang mit der Natur leur marchandise. Par exemple, M. Kohler affirme qu'il n'y a

abhängt. Trotzdem wird nach wie vor stündlich, täglich, aucun seuil d'acceptation pour renoncer à construire de

Monat um Monat an der Ausbeutung und Zerstörung unse- nouvelles routes nationales-sous-entendu la N 5-et simul-

rer natürlichen Lebensgrundlagen gearbeitet. Unsere tanément qu'il n'y aurait aucun problème pour faire appli-

zukünftigen Generationen werden uns einmal fragen, quer immédiatement à tous les Suisses les normes US 83,

warum wir dies zuliessen. Warum wir unter Beteuerung des c'est-à-dire mettre leur voiture actuelle au rancart. Person-

Umweltschutzes, des wirtschaftlichen Wohlstandes zulies- nellement, je pourrais être favorable à l'une et à l'autre de

sen, dass vor unseren Augen alles kaputt gemacht wurde. ces mesures. Mais, il ne faudrait pas s'amuser à vouloir

Darauf werden wir keine Antwort haben! présenter comme sages des mesures qui sont au moins

Unsere Umwelt wird nur überleben, wenn wir sie nicht aussi discutables que d'autres.

weiter mit den gefährlichsten Giften verseuchen. Unsere Troisièmement, je m'adresse à M. Rime qui nous a affirmé

Wälder werden uns nur erhalten bleiben, wenn wir die que le problème principal était celui de l'exploitation ration-

Emissionen unserer Industrieanlagen, unserer Heizungen nelle des forêts. Si je suis parfaitement d'accord que l'on

und Motorfahrzeuge schnellstens spürbar verringern. Daran exploite des forêts, car le bois est une matière première

führt kein Weg vorbei. Es ist vollkommen illusorisch zu indigène et une source d'énergie renouvelable, je signale à

glauben, dass wir durch kleine kosmetische Korrekturen an M. Rime que pendant des dizaines de millions d'années, si

unserer Politik schon über den Berg kommen. Pflästerchen ce n'est durant des centaines de millions, il n'était pas là

und Salben helfen nicht mehr genügend. Es genügt auch avec ses amis pour les entretenir. Malgré tout, elles ont

nicht, unser Gewissen mit der Hoffnung zu beruhigen, dass survécu. Dans cette logique, comment des personnes peu-

wissenschaftlich-technischer Fortschritt schon Lösungen vent-elles expliquer leur argumentation selon laquelle il

finden werde, bevor die Gefahr akut wird. Diese Hoffnung suffirait d'entretenir les forêts?

lässt sich nicht begründen. Finalement, tous ces éléments montrent à quel point il est

Notwendig sind einschneidende Massnahmen, die auch ein- indispensable que non seulement certains parlementaires

schneidende Veränderungen zur Folge haben werden und mais aussi le peuple suisse dans son ensemble, car il est

zur Folge haben müssen. Das, Massnahmenpaket des Bun- encore bien moins renseigné, soient mieux informés et que

desrates genügt nicht; das stellt der Bundesrat selber fest. le Conseil fédéral reprenne l'idée qui lui avait paru inoppor-

Mit dieser Feststellung ist es aber nicht getan; das Massnah- tune il y a deux ans, à savoir celle d'expliquer par l'intermé-

menpaket muss ergänzt werden. Wir müssen die Wege, die diaire de brochures informatives distribuées au peuple, au

aus der Gefahr führen und die nicht erst seit heute ohne besoin par tous-ménages, quelle est exactement la situation

Schwierigkeiten zu erkennen sind, auch tatsächlich et quels sont les risques potentiels que nous courons. Plus

beschreiten. Wir haben die Pflicht, alle Chancen, die zum on attendra, plus les mesures à prendre seront dures. Si

Besseren führen, zu nutzen, auch wenn damit Opfer verbun- certaines avaient déjà été prises il y a cinq ou six ans, peut-

den sind. Eine rein ordnungsrechtlich geprägte Umweltpoli- être aurions-nous pu éviter toute mesure pénible. Je crains

tik ist aber nicht ausreichend. Unsere heutige Lage ist zu qu'aujourd'hui cela soit impossible.

einem grossen Teil das Ergebnis von Mängel und Versagen

unseres marktwirtschaftlichen Systems, das dem Bedürf-

nisse des Einzelnen zuungunsten der langfristigen Bedürf- M. Clivaz: La pollution de l'air est une maladie de notre

nisse der Gemeinschaft den Vorzug gibt. Insbesondere ist société moderne, l'une des plus graves sans doute mais

die Natur gewissermassen «rechtlos». Sie hat keinen Preis. peut-être aussi l'une des moins difficiles à combattre techni-

Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit oder zukünfti- quement car les causes en sont parfaitement connues. Nous

gen Generationen aufgebürdet. Besonders in diesem n'avons malheureusement pas eu le courage jusqu'ici d'ad-

Punkte müssen die bisherigen Spielregeln unserer Wirt- ministrer les remèdes qui s'imposaient, nous avons laissé la

schaftsordnung revidiert werden. Es ist Aufgabe des Staa- maladie se développer sans réagir jusqu'au moment où la

tes, externe Kosten wirtschaftlichen Handelns dem Verursa- forêt a montré des signes d'agonie. Depuis lors, nous avons

cher aufzuladen, das heisst externe Kosten in interne umzu- décrété ici même un certain nombre de mesures, notam-

wandeln. Wir müssen unsere soziale Marktwirtschaft durch ment dans le secteur des transports, des mesures qui ont été

einen ökologischen Rahmen ergänzen. In diesen Rahmen jusqu'ici appliquées avec succès - je pense en particulier

gehören nicht nur Auflagen, Verbote und Vorschriften, son- aux allégements tarifaires dont les effets attendus ont été

dern auch Lenkungsabgaben, steuerliche Anreize für réalisés. La première étape de la mise en vigueur du projet

umweltschonendes Verhalten bzw. eine höhere steuerliche de RAIL 2000 à partir du 31 mai de cette année va encore

Belastung für Umweltverschmutzung, und dazu gehört accentuer ces effets.

allenfalls auch eine Haftung für Umweltgefährdungen. En ce qui concerne le trafic marchandises, les propositions

Kurz zusammengefasst: Wir dürfen es nicht mehr zulassen, de la commission me semblent aller dans le bon sens, afin

dass Umwelt als freies Gut behandelt wird. Wir brauchen notamment de transférer une plus grande partie du trafic de

nicht nur ein Luftreinhalte-Konzept, sondern wir brauchen la route vers le rail. A cet égard, la promotion du ferroutage

auch Konzepte für eine umweltverträgliche Entwicklung von et du trafic combiné est un moyen de provoquer un tel

Wirtschaft und Gesellschaft. Schlussendlich müssen wir transfert. Il faudra toutefois procéder à certains aménage-

eine Rechtsordnung schaffen, welche dafür sorgt, dass ments des transports publics tels qu'ils sont envisagés dans

Umweltschutz aus Eigennutz betrieben wird. la motion de la commission. Des poids lourds continueront,

néanmoins, à circuler sur nos routes. Dans son rapport, le

M. Brélaz: Jeudi passé, M. Rebeaud a affirmé être un écolo- Conseil fédéral propose, au chapitre B2, de rendre progres-

giste heureux après avoir entendu les premiers orateurs sivement plus sévères les prescriptions concernant les gaz

venus exprimer leur opinion à cette tribune. Aujourd'hui, je d'échappement des véhicules à moteur diesel. La réglemen-

dois sérieusement nuancer cette position face à certains tation envisagée me paraît cependant inauffisante. Selon le

propos entendus. rapport de l'Office fédéral pour la protection de l'environne-

Premièrement, je m'adresse à MM. Giger et Berger pour qui ment sur les émissions de produits toxiques par les véhicu-

la seule solution consiste en une électrification forcenée de les privés, l'oxyde d'azote provenant des poids lourds

la Suisse, c'est-à-dire un développement rapide des cen- dépassera celui des voitures à partir de 1995. C'est pourquoi

trales nucléaires. Je ne sais pas, comme l'a dit M. Kohler par les valeurs limites pour les gaz d'échappement des véhicu-

exemple, quel est le seuil d'acceptation d'une telle mesure, les à moteur diesel doivent être abaissées conformément

16. März 1987 N 315 Luftreinhalte-Konzept

aux prescriptions valables aux Etats-Unis, mais pas avec Anstrengungen wieder einigermassen rein zu machen. Wäre

plusieurs années de retard. unsere Luft nicht in untragbarer Weise durch giftige Schad-

L'important est de fixer sans plus tarder des objectifs précis. stoffe belastet, hätten nicht 500 Aerzte dem Zürcher Stadtrat

Les valeurs limites pour les oxydes d'azote comme pour les und hätte der Zürcher Stadtrat nicht dem Bundesrat in

particules de suie devraient être fixées immédiatement. La grosser Sorge geschrieben! Wir haben es zum Notstand

qualité du carburant aussi a une influence déterminante sur kommen lassen. Darum braucht es viel mehr als nur Mass-

les gaz d'échappement. Il conviendrait ici également de fixer nahmen zur Luftreinhaltung, nämlich solche zur Luftsanie-

une limite précise. rung.

Les mesures d'ordre technique concernant les véhicules 2. Zu den entscheidenden Zusammenhängen, von denen

devraient être prises conjointement à celles en matière de wir im Umweltschutz und in der Politik überhaupt ausgehen.

politique des transports, qui restent, sans aucun doute, les Der Mensch hat in der Schöpfung, in die er hineingestellt ist,

plus efficaces. MM. Bircher, Ammann et Kühne ont d'ail- als verantwortlicher Haushalter, nicht als willkürlicher Domi-

leurs énuméré ici un certain nombre de décisions qui devra- nator und Ausbeuter zu handeln. Aus dieser Einsicht heraus

ient être prises à cet égard. A mon avis, on n'échappera pas hat für uns die Erhaltung der Lebensgrundlagen auch dann

finalement à certaines mesures contraignantes. La fameuse Priorität, wenn sie beträchtliche Kosten verursacht oder uns

liberté du commerce et de l'industrie ne résistera pas à la Beschränkungen und Verzicht auferlegt. Denn auf die Dauer

longue aux nécessités de la lutte contre la pollution, car la ist gesundes menschliches Leben, ist eine starke und

liberté perdrait tout son sens face à une pollution mortelle. gesunde Wirtschaft nur denkbar, wenn wir den Lebens-

grundlagen ganz anders Sorge tragen, als das bisher meist

M. Savary-Vaud: La discussion sur cet objet montre qu'au- der Fall war.

jourd'hui chaque parlementaire reconnaît que des mesures Gewisse Verzichte, die Anwendung intelligenterer Metho-

doivent être prises pour lutter contre la pollution de l'air. den und finanzielle Aufwendungen für den Umweltschutz

Pourtant, il y a d'énormes divergences dans le choix et sind unerlässliche Voraussetzungen für künftige Gesund-

l'importance des moyens à mettre en place pour parvenir à heit und für das Wohlergehen von Mensch und Wirtschaft.

des résultats satisfaisants. Il y a ceux qui veulent absolument Nur von kurzfristigen Geldinteressen getrübtes Denken

restreindre, punir, et il y a ceux qui veulent promouvoir. Je kann heute noch einen Gegensatz zwischen Oekonomie

me range résolument de ce côté-là. und Oekologie konstruieren.

En regardant de très près toutes les mesures proposées, il 3. Zum gefährlichen Schlagwort Akzeptanz: Wer mit uns der

faut reconnaître qu'il est trop souvent question de restric- Ueberzeugung ist, dass Parlament und Bundesrat heute vor

tions, de taxes, de contrôles. Les utilisateurs de véhicules à der ernsten Aufgabe stehen, einem Notstand zu begegnen,

moteur, on l'a dit, sont particulièrement visés puisque, sur Verantwortung für die kommenden Generationen zu über-

les 19 mesures proposées dans les paquets A et B, 14 nehmen, darf nicht fragen, was für Massnahmen wohl auf

concernent le trafic; la même proportion se retrouve dans allseitige Gegenliebe stossen würden. Wir müssen - auch in

les motions et postulats. einem Wahljahr - das tun, was im Kampf um saubere Luft

En revanche, la promotion des énergies propres n'est que wirklich Erfolg verspricht. Unser Ziel ist es, rasch eine spür-

peu citée et trop peu encouragée. Il y a pourtant, aujour- bare Verminderung der zum Teil katastrophalen Luftbela-

d'hui, un énorme intérêt pour la géothermie, le chauffage à stung zu erreichen. Dunstglocken, Atemwegerkrankungen,

distance, le bois, l'éthanol carburant, et j'en passe. Ce qui Waldsterben und Bodenverseuchung lassen uns gar keine

manque, c'est incontestablement un peu d'argent afin que andere Wahl.

les collectivités publiques ou des investisseurs privés se Wir sind ganz entschieden der Meinung, dass der Bundesrat

lancent dans des réalisations concrètes. Si le Conseil fédé- in seinem Bericht zwar eine zutreffende Analyse vorlegt,

ral, par exemple, mettait à disposition de la promotion des aber leider nur ungenügende Massnahmen vorschlägt. Wir

énergies propres et renouvelables les quelque 300 millions werden deshalb allen Punkten der Kommissionsmotion

encaissés l'année dernière par la majoration des droits de zustimmen. Wir wollen, dass das gesteckte Minimalziel in

douane sur le mazout et le gaz, nous aurions rapidement wenigen Jahren erreicht wird. Das Parlament hat eine Füh-

des résultats concrets et chiffrables. Il n'y avait pas de base rungsrolle zu spielen und - wo nötig - im Volk Aufklärungs-

légale pour les percevoir, je crois qu'il n'y en a pas besoin arbeit zu leisten. Bis heute war oft das beschämende Gegen-

non plus pour les redonner. teil der Fall.

Nous avons fait un premier pas, au mois de décembre, avec Neben Beschämendem ist auch Erfreuliches zu vermerken.

le programme des installations énergétiques pilotes et la Grund zur Freude und Genugtuung für die LdU/EVP-Frak-

couverture du risque des forages géothermiques. Mais c'est tion ist der Mut unserer vorberatenden Kommission. Es ist in

encore insuffisant si l'on veut des résultats rapides. C'est der Tat bemerkenswert, dass sie in ihrer Motion auch den

dans cet esprit que nous devons agir et je vous invite à Punkt 5 (Ueberwälzung von fixen Motorfahrzeugkosten auf

promouvoir, plutôt qu'à trop pénaliser nos concitoyens. den Treibstoff preis) aufgenommen hat. Da hat offenbar bei

Evitons aussi ces mesures tracassières que les cantons ne einigen ein Gesinnungswandel stattgefunden, über den wir

peuvent que difficilement contrôler. Je pense aux 100 kilo- uns nur freuen können. Noch in der Walddebatte vom

mètres à l'heure sur les autoroutes, au relèvement de l'âge Februar 1985 ist eine nahezu gleichlautende Motion unserer

minimal pour les cyclomotoristes. Il sera difficile de faire Fraktion, die ich damals zu vertreten hatte, auf breite Oppo-

comprendre aux automobilistes qui ont fait les frais de sition gestossen. Nicht einmal Diskussion ist bewilligt wor-

catalyseurs qu'ils doivent, en plus, abaisser leur vitesse sur den. Inzwischen hat sich allem Anschein nach auch auf

les autoroutes. Ces mesures irritent et, comme elles seront anderen Bänken die Einsicht durchgesetzt, dass die Ver-

peu respectées, elles n'auront aucune influence sur la pollu- wirklichung der Idee, möglichst viele fixe Motorfahrzeugko-

tion de l'air. Par conséquent, laissons-les de côté. sten in fahrleistungsabhängige umzuwandeln, einen nam-

haften Beitrag zur Sanierung der Luft zu leisten vermöchte.

Oester: Unsere Debatte segelt unter falscher Flagge. Für uns steht ausser Zweifel, dass diese auf dem Verursa-

Mensch und Wirtschaft können nicht gesünder sein als die cherprinzip fussende Massnahme beträchtliche Anstren-

Lebensgrundlagen. Unsere Massnahmen haben sich am Ziel gungen, insbesondere die Schaffung einer entsprechenden

und nicht an der Akzeptanz zu orientieren. Diese drei The- Verfassungsgrundlage, rechtfertigt. Sie ist aber nur in

sen sind Ausgangspunkt der Ueberlegungen, die ich Ihnen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sinnvoll zu ver-

namens der EVP-Vertreter unserer Fraktion kurz erläutern wirklichen. Dass sie verschiedene, nicht leicht zu lösende

darf. Probleme aufwirft, wissen wir. Das ist jedoch kein Grund,

1. Zunächst zur Flagge: Die Mammutdebatte, die wir führen, um sie abzulehnen. Unsere Aufgabe ist es ja, Probleme zu

wäre doch nicht nötig, wenn es um blosse Luftreinhaltung lösen. Es braucht nur etwas Phantasie und guten Willen.

ginge. Es geht längst um viel mehr, nämlich darum, die Wenn es zutrifft, dass die Variabilisierung der Motorfahr-

lebensbedrohend verschmutzte Atemluft mit grossen zeugkosten zur Zeit nicht auf genügende Akzeptanz stösst,

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 316 N 16 mars 1987

dann ist eben die nötige Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir mente noi, prenda posizione. Alla fine dei conti è giunto il

beteiligen uns gerne, denn die Vernunftgründe liegen klar momento che le lunghe colonne di autocarri pesanti, che

auf der Seite der Befürworter. sono una delle cause principali dell'inquinamento, possano

Zum Schluss eine dringende Bitte: Stimmen Sie heute cessare di circolare sulle nostre strade in Ticino.

abend nicht nur für harmlose, sondern auch für wirklich Penso poi alla vaghezza delle misure nel settore della poli-

griffige Massnahmen, die rasch etwas bringen! Weiteste tica di risparmio energetico, di incentivazione d'energie

Kreise unseres Volkes erwarten das. Sie werden unsere rinnovabili.

Arbeit nicht nach der Länge der Debatte, sondern nach E penso per finire all'assenza, di chiare e vincolanti misure

unseren Entscheiden beurteilen. Solche sind im wahren di controllo delle varie attività inquinanti delle industrie, una

Sinne des Wortes notwendig: Not wendend. Ich danke Ihnen fonte di inquinamento importante che non sembra meritare

dafür auch namens der LdU/EVP-Fraktion. o rientrare nel novero di quelle che devono essere chiara-

mente previste e combattute con misure radicali per lottare

M. Carobbio: Permettetemi di esprimermi in italiano, non contro la situazione pericolosa dell'inquinamento. Spero

fosse altro che per far sentire la voce di un cantone anche lui che il Consigliere federale, nella sua risposta, voglia su

alle prese con il problema dell'inquinamento. Basterebbe questi punti dare maggiori chiarimenti e maggiori garanzie.

citare qui i risultati del recente rapporto Sanasilva sullo stato

delle foreste in Ticino. Come altri, anch'io sono dell'opi- Lüchinger: Auf Seite 13 des Berichtes über das Luftrein-

nione che la situazione in materia di inquinamento dell'aria halte-Konzept finden Sie eine Tabelle mit den unterschiedli-

domanda misure urgenti. Esse devono essere praticabili, chen Luftbelastungen in alpinen, in ländlichen und in städti-

efficaci, in grado di correggere il più rapidamente possibile schen Gebieten. Sie ersehen daraus, wie sehr viel höher die

la situazione e in grado anche, sono d'accordo, di trovare il Belastungen der Agglomerationen und wie extrem diejeni-

consenso più largo possibile. Dietro questo concetto gene- gen der Stadtzentren sind.

rale non vorrei però che si celasse- in quanto l'ho sentito da Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat daraus nicht die

molti, questo richiamo al consenso - un tentativo di dilazio- nötigen Konsequenzen zieht. Aus einer im Auftrag des Zür-

nare ulteriormente misure che sono diventate ormai urgenti. cher Stadtrates von der Elektrowatt durchgeführten Unter-

Penso, anzi, che si sia già perso troppo tempo. Sono infatti suchung geht hervor, dass nach der integralen Durchset-

in gioco non solo i problemi relativi alla morte delle foreste, zung der US-Norm 83 für die Personenwagen - in der

alla qualità della vita, ma anche problemi relativi alla salute. Annahme, dass bei den übrigen Emissionsquellen nichts

Perciò le misure atte a riportare l'inquinamento atmosferico passiert-65 Prozent der verbleibenden Stickoxidbelastung

ai valori degli anni 50-60 devono avere, a mio parere, oggi in der Stadt Zürich von den Hausfeuerungen und den übri-

come oggi, un'assoluta priorità su altre considerazioni d'or- gen Feuerungen, insbesondere Kehrichtverbrennung,

dine economico e finanziario, che certo vanno tenute pre- 19,5 Prozent von den Lastwagen und nur noch 14,5 Prozent

senti, ma che non possono essere elementi tali da far rin- von den Personenwagen stammen werden.

viare delle decisioni. E in questo senso mi ha abbastanza Ich habe mich im Dezember aufgrund dieser Erkenntnisse in

preoccupato l'intervento di diversi colleghi - come il collega einer Interpellation erkundigt, was der Bundesrat angesichts

Savary, il collega Reich - che tende ad essere molto più dieser Voraussagen bei den Feuerungsanlagen und bei den

prudenti nel domandare misure in questo settore. In Lastwagen vorzukehren gedenke. Ich bin von der Antwort

quest'ordine di idee il rapporto del Consiglio federale in nicht befriedigt, weil ich den Eindruck habe, dass man beim

discussione costituisce un documento certo interessante e BUS über die neuesten technischen Entwicklungen, vor

valido ma, a mio parere, insufficiente nella parte propositiva; allem bei den Feuerungen, nicht genügend informiert ist.

e dirò dopo il perché. Interessante e valido perché la sua Zwei Hinweise:

analisi della situazione è documentata, e, anche per certi 1. Es sind neue Spezialbrenner entwickelt worden, die zur-

aspetti, spieiata. Esso indica qual'è la realtà della situazione zeit im Versuchsbetrieb bei Grossfeuerungsanlagen die

e qual'è la sua gravita, quali le cause e anche, in parte, quali Stickoxidemissionen um 50 bis 60 Prozent reduzieren. Die

le responsabilità: industria, trasporti, economie domestiche. Industrie rechnet damit, dass sie in zwei bis drei Jahren

E soprattutto indica l'inderogabile necessità di misure gleichwertige Brenner auch für die normale Hausfeuerung

ampie, multiple, coordinate. Sarebbe auspicabile, ed è del zur Verfügung haben wird.

resto il contenuto di un mio postulato, che il Consiglio 2. Im Anhang 5 der Luftreinhalte-Verordnung wird vorge-

federale accetti - e in questo senso si sono già espressi altri schrieben, dass ab 1. Juli 1992 der Schwefelgehalt von Heiz-

colleghi, collega Bonnard -, che il Consiglio federale si öl «Extra leicht» 0,2 Prozent nicht übersteigen darf. Das ist

impegnasse veramente a diffondere fra la popolazione, il più für die Landschaft sehr schön, für die Städte ungenügend.

ampiamente possibile, queste sue analisi, non fosse altro In einer von der City-Vereinigung Zürich eingesetzten Exper-

che per dare un ulteriore contributo alla presa di posizione, tengruppe für Luftreinhalte-Fragen hat der Vertreter der

alla presa di coscienza sulla necessità di cambiare molto nei schweizerischen Niederlassung einer der grossen, weltweit

comportamenti dei cittadini. Mi scuso per la voce. La cam- tätigen Oelfirmen erklärt, dass es technisch möglich wäre,

pagna elettorale ticinese fa questi scherzi, insieme a tanti innerhalb der gleichen Frist beim Heizöl «Extra leicht» den

altri! Dicevo però che il rapporto, per quanto interessante e Schwefelgehalt auf 0,1 Prozent zu reduzieren - also zu

valido, è ancora insufficiente proprio nella parte che più ci 50 Prozent besser. Er rechnet mit Mehrkosten von Fr. 2.50

interessa: quella delle misure da prendere. Se si possono pro 100 kg Heizöl. Ich habe mir das heute morgen vom

capire difficoltà poste dal problema, le questioni politiche Generaldirektor der entsprechenden Firma noch ausdrück-

che l'adozione di misure solleva - e ne abbiamo avuto lich bestätigen lassen. Um diese Gelegenheit zu nutzen,

qualche esempio in questa sala, per gli interessi che sono müssten sich die schweizerischen Städte zusammentun und

toccati - tuttavia mi sembra di avvertire una contraddizione mit einer Raffinerie einen Liefervertrag mit einer Spezialfi-

fra l'analisi e le misure concrete. Così ho qualche dubbio nanzierung abschliessen. Ich bin der Meinung, dass der

che le varie misure ventilate siano sufficienti per raggiun- Bund da mithelfen soll.

gere gli obiettivi minimi fissati dallo stesso governo. In In der Motion von Kollege Hess ist die Feuerung ausdrück-

particolare, per concludere, tre mi sembrano le lacune mag- lich angesprochen. Er spricht auch die Frage der Lastwagen

giori: an, wo - wie ich gezeigt habe - eine grosse Belastung auf

Anzitutto la prudenza con la quale si prospettano misure uns zukommen wird. Ich bitte Sie, diese und die übrigen

atte a modificare radicalmente la struttura dei traffici. Basti Punkte der Motion von Kollege Hess als Motion und nicht

qui pensare alla questione dei trasporti di mercé per ferrovia nur als Postulat zu überweisen, wie der Bundesrat es vor-

che a mio parere dovrebbe essere resa quasi obbligatoria. schlägt.

Condivido l'intervento e la critica fatta a questo proposito al

collega Bircher. E appello al Consigliere federale Cotti, Blocher: Es ist hier gesagt worden, wir hätten eine Not-

ticinese, perché su questo punto, che interessa particolar- standsituation; Tod der Kreatur, Menschen in grosser

16. März 1987 N 317 Luftreinhalte-Konzept

Gefahr, Alarmsituation - das waren die Stichworte. Wenn gesund. Diesen wünsche ich eine Zukunft in Wohlstand,

wir zu dieser Lagebeurteilung kommen, dann verstehe ich Wohlfahrt urid Wohlbefinden. Das ist aber nicht die Marsch-

nicht, warum hier nicht verlangt wird, dass wir den Ausnah- richtung, wie sie hier extrem aufgezeigt worden ist.

mezustand erklären, ein Vollmachtenregime einführen, Letzten Samstag hat mir ein Bauer gesagt - und diese

sofort alle oder einen grossen Teil der Autos verbieten, Debatte hat die Richtigkeit bestätigt: «Als der liebe Gott die

zwangsweise die Heizungen reduzieren und verschiedene Welt schuf, hat er nichts Unvollkommenes geschaffen; aber

Industrien stillegen. Das wäre konsequent. Negative Folgen als er die Politiker schuf, war er nahe dabei!» Daran habe ich

müssten in Kauf genommen werden, und sie würden vom bei dieser Debatte denken müssen.

Volk auch in Kauf genommen. Das Volk hat Notstandsmass-

nahmen immer unter grossen Opfern und Verzicht zuge- Euler: Hätten wir schon vor zehn Jahren die Forderung nach

stimmt, wenn der Feind an der Grenze gestanden ist. einer rationellen und umweltverträglichen Energienutzung

Dass solche Massnahmen im Wahljahr nicht gefordert wer- durchsetzen können, wie dies meine Freunde und ich inner-

den und dass das Volk da nicht mitmacht, zeigt, dass es am halb und ausserhalb dieses Hauses immer wieder verlangt

Ende vielleicht doch nicht ganz so verheerend ist. Das haben, so wäre die Situation heute, was z. B. den Smog in

wissen auch jene, die es heute im Grunde genommen Ballungszentren betrifft, weit weniger dramatisch.

anders darstellen. Ich muss etwas grob werden: Es kommt Bei der Durchsicht des Berichtes «Luftreinhaltekonzept»

mir langam vor wie ein grossangelegtes Gesellschaftsspiel springt einem - ich verweise auf die Zusammenstellung auf

oder noch schlimmer: wie eine grossangelegte Heuchelei. Seite 78 - in die Augen, welche wesentlichen Beiträge die

Indizien, dass man es nicht ganz ernst meint, sind leider reinen energiepolitischen Massnahmen (A8 Wärmeschutz

vorhanden! von Gebäuden, A9 Förderung alternativer Energiequellen,

Es ist mir unbegreiflich, dass EVP-Stadtrat Aeschbacher B8 Rationelle Energieverwendung und C3 Verstärkte Förde-

eine Benzinrationierung für den einfachen Bürger fordert, rung alternativer Energien) zur Schadstoffemissionsvermin-

wenn er selbst fünf Autos besitzt und einer der ganz weni- derung leisten können. Dabei sind dies nur vier von

gen ist, die eine Zufahrtsbewilligung ins autofreie Fextal 23 Massnahmen.

haben. Ich erlaube ihm das alles, doch sollte er sich dann Der Verkehr ist in dieser Betrachtung ausgeklammert.

nicht gleichzeitig mit Velos und Veloklammern abbilden Selbstverständlich sind aber beim Verkehr griffige Sofort-

lassen und sagen: Ich bin umweltfreundlich. Oder: Wie kann massnahmen unerlässlich, wie dies bereits von unserer

ein Präsident einer grossen Umweltschutzorganisation im Seite gefordert worden ist.

übrigen Gemeindegebiet schön im Grünen wohnen und Gestatten Sie mir zwei Detailbemerkungen:

fordern, dass bei der Ueberbauung endlich Remeclur 1.1m Abschnitt A8, Wärmeschutz der Gebäude, wird bedau-

geschaffen wird? Wie können Aerzte für Gesundheit 2000 erlicherweise, Herr Bundesrat Cotti, in der Frage der Reali-

beim Regierungsrat eines Kantons vorsprechen und ihm sierung der Schwarze Peter zwischen Bund und Kantonen

Vorwürfe machen, dass man nichts gegen den Autoverkehr hin- und hergeschoben. Dass sich die kantonalen Energiedi-

tue, wenn jeder der vier an diesen Hauptort, der einen guten rektoren letzen August nur für einen allgemein gehaltenen

Bahnhof hat, mit seinem eigenen Auto fährt, und zwar mit Energieverfassungsartikel ausgesprochen haben und nicht

einem ohne Katalysator? Sie fordern hier, in diesem Saal, für weitergehende Massnahmen, z. B. ein Elektrizitätsspar-

weniger Wohlstand; jetzt sei Wohlfahrt und Wohlbefinden gesetz, kommt nicht von ungefähr. Die Energiedirektoren-

gefragt! Wer in diesem Saal will weniger Wohlstand? Sie sie vertreten übrigens nicht die Kantone, sondern sprechen

fordern die 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn. Es sind für sich selber-sitzen in den verschiedenen Elektrizitätsun-

Reallohnerhöhungen mit einer grossen Selbstverständlich- ternehmen und verteidigen deren Interessen, statt generell

keit durchgegangen. Alle wollen mehr! Die Parlamentarier eine rationelle Energienutzung in ihren Kantonen voranzu-

führen ihre eigene Pension ein und sagen trotzdem: Jetzt ist treiben, um weniger Primärenergie zu verbrauchen. Der

endlich fertig, jetzt wollen wir weniger Wohlstand! Für den Bund muss in dieser Hinsicht in einem neuen Energieartikel

Arbeiter, der an der Werkbank steht, ist der Wohlstand etwas das Heft selber in die Hand nehmen, wenn sich der Födera-

anderes. Er ist von Massnahmen, die die Wirtschaft nicht lismus an partikularen Interessen aufreibt und viele Kantone

zerstören, abhängig. Wer den Lebensstandard der anderen handlungsunfähig bleiben.

senken will, muss seinen eigenen auch senken. Einzelne 2. Zum Abschnitt C3, verstärkte Förderung alternativer ein-

haben sich zu Wort gemeldet, die ihren Lohn bis 65 zemen- heimischer und erneuerbarer Energien: Der Bundesrat

tiert haben, denen der Teuerungsausgleich und ihre Lohn- beurteilt diese aus lufthygienischer und energiepolitischer

klassen sicher sind. Sie fordern vom einfachen Mann auf der Sicht erwünschten Massnahmen leider als unrealisierbar,

Strasse weniger Wohlstand. solange nicht zusätzliche finanzielle Mittel für Umweltschutz

Und das Parlament? Vor vier Jahren - es war ein Wahljahr und Energiesparmassnahmen zur Verfügung stehen. In der

(lesen Sie ihre eigenen Voten zum Förderungsprogramm heutigen Notsituation - und es ist eine Notsituation - geht

der schweizerischen Wirtschaft, das noch nicht einmal diese Betrachtungsweise schlicht nicht an. Frau Morf hat

abgeschlossen ist, nach) - haben Sie ziemlich genau das bereits darauf hingewiesen. Wir pfeifen doch finanziell nicht

Gegenteil dessen gesagt, was Sie heute sagen. Oder lesen aus dem letzten Loch, beileibe nicht. Im letzten Jahrzehnt

Sie die Protokolle zum Jahrhundertwerk der Autobahnen gingen praktisch alle Gelder in die Kernenergie. Emissions-

nach! 1965 hat der Landesring erklärt: «Wir müssen gute verminderung und Energieeinsparung durch Massnahmen,

Strassen und billiges Benzin anbieten, so dass die Schweiz wie sie unter C3 (verstärkte Förderung alternativer Energien)

als Durchgangsland wirtschaftlich interessant ist und umschrieben sind, könnten gegenüber den leicht realisier-

unsere Strassen mit möglichst geringen Kosten befahren baren Massnahmen unter A9 mehr als verdreifacht werden.

werden können.» Herr Bundesrat Tschudi musste damals Die 190 Millionen Subventionen pro Jahr für die Massnah-

erklären: «Im Strassenbau können wir unseren Lebenswil- men unter C3 auf ungefähr zehn Jahre, bis ins Jahr 2000,

len und unseren Optimismus beweisen. Wir wollen und wir sind volkswirtschaftlich, lufthygienisch und energiepolitisch

dürfen an dieser Aufgabe nicht scheitern.» wesentlich besser angelegt als mit einem Kernkraftwerk von

Meine Damen und Herren, Sie fordern Dinge, die, wenn sie etwa 5 bis 6 Milliarden Franken Kosten und einer zusätzli-

durchgeführt würden, unverantwortlich wären. Man würde chen milliardenschweren Fern Wärmeversorgung aus einem

schon in vier Jahren, Herr Bundesrat Cotti, auf Ihnen herum- Atomkraftwerk, deren Beitrag an die Schadstoffemissions-

hacken, wenn Sie solche Massnahmen treffen würden. verminderung dazu noch lächerlich klein wäre. Es ist einmal

Gehen Sie Ihren Weg so weiter, wie Sie ihn mit Ihrem mehr sichtbar, wie die Atomenergiepolitik auch für die Luft-

Konzept begonnen haben. reinhaltung «danebenliegt».

Wir haben gesehen, dass wir zu viele Schadstoffe in der Luft Abschliessend möchte ich Sie aufrufen, allen Anträgen für

haben. Wir können sie nur durch technische Massnahmen zusätzliche und verstärkende Massnahmen zuzustimmen.

beseitigen; das werden wir auch - ich habe keine Angst Sehr viele Menschen bei uns und vor allem unsere Kinder

davor. Ich habe selber vier pausbäckige Kinder, sie sind ade werden es Ihnen zu danken wissen.

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 318 16 mars 1987

M. Magniti: MM. Herczog et Carobbio ont déjà exprimé Wir sind ein Problem, weil wir zwar Millionen ausgeben, um

l'opinion de notre groupe sur ce rapport. Aussi me limiterai- unsichtbare Belastungen zu messen, aber wir glauben der

je à quelques remarques personnelles. Wissenschaft nicht, solange wir die Schäden nicht sehen

Ce qui me frappe c'est que sur la trentaine de mesures und anfassen können. Die Luftreinigung ist nur eine Auf-

énoncées sous les lettres A, B, C et D il n'y en a qu'une gabe, und ich bin überzeugt, dass wir sie lösen werden. Wir,

dizaine dont l'application est envisagée dans un avenir plus das heisst die Gesetzgeber, die Wirtschaft und die Konsu-

ou moins proche, et encore! Le Conseil fédéral nous dit en menten. Aber bitte, diese drei zusammen und nicht gegen-

effet que ce sont des mesures qu'il entend «voir mises en einander! Was hier in den letzten Stunden geschehen ist, ist

oeuvre dès que possible». C'est plutôt vague pour ce qui zum Teil auch eine gegenseitige Hetzjagd zwischen den

devrait être des mesures d'urgence. D'autre part, la grande Gesetzgebern, den Konsumenten und der Wirtschaft. Wir

majorité des mesures évoquées concernent le trafic moto- brauchen aber alle drei. Wir brauchen die Gesetzgeber, um

risé, comme s'il était le seul en cause. C'est vrai qu'il Leistungsnormen aufzustellen, und nicht, um die Mittel vor-

constitue une source très importante de pollution de l'air et zuschreiben oder einzuschränken. Wir brauchen den Staat

que des mesures sévères doivent être prises dans ce und die Hochschulen, um die entsprechende Forschung zu

domaine, mais il ne faudrait pas oublier les autres domaines. betreiben. Aber wir haben diesem Staat, diesen Hochschu-

La pollution industrielle existe aussi. Les émissions d'hydro- len und der Wirtschaft auch das Vertrauen entgegenzubrin-

carbures, par exemple, qui ne cessent d'augmenter, pro- gen, dass aus der Forschung etwas Gescheites entsteht. Wir

viennent à 60 pour cent de l'industrie et du commerce. Or, le brauchen die Industrie, um das nachher umzusetzen, und

rapport est très discret sur les mesures à prendre dans ce die Industrie darf für sich in Anspruch nehmen, dass sie

secteur. Est-ce parce que l'on se heurte là à des milieux trop beispielsweise in bezug auf den Schwefel oder in bezug auf

puissants? En ce qui concerne la pollution due au chauf- den Motorenbau heute schon ganz erhebliche Resultate

fage, qui n'est pas négligeable non plus, on reste aussi assez erreicht hat. Dann brauchen wir den Staat, um zu kontrollie-

évasif, si ce n'est une proposition irréaliste de chauffage à ren und durchzusetzen und auch, um Anreize zu schaffen.

distance par les centrales nucléaires existantes. Darf ich nochmals deutlich betonen, dass wir keine Resul-

Ce qui me frappe encore, c'est le flou dans lequel se tient le tate erreichen werden, wenn wir weiterfahren, Konsumen-

Conseil fédéral quant à l'engagement financier des pouvoirs ten, Gesetzgeber und Wirtschaft gegeneinander aufzusta-

publics dans cette lutte contre la pollution de l'air. Pour cheln. Aufgaben löst man durch Knochenarbeit. Das gilt

donner un exemple, il est évident qu'un engagement finan- auch für hohe Politiker. Das hat schon Aristoteles seinem

cier plus important, à la fois sur le plan fédéral et cantonal, Schüler, dem Kaiser Alexander dem Grossen, gesagt: «Es

en faveur des transports publics, serait une importante gibt keinen Königsweg zur Mathematik.» Also auch ökologi-

contribution à la diminution du trafic privé. Des premiers sche Utopien brauchen in der direkten Demokratie die

pas, très timides, ont été faits dans ce domaine, il faut aller Mehrheit, die Ueberzeugung. Gegen diese Mehrheit wird es

beaucoup plus loin. Il faut rendre les transports publics auch bei uns nicht gehen. Trotzdem hat diese Debatte etwas

attractifs - sur le plan financier et sur le plan de leur Gutes für sich: debattieren hat auch eine therapeutische

fréquence - et notamment les transports urbains, afin qu'ils Wirkung. Viele merken erst, was sie denken, wenn sie hören,

constituent vraiment une incitation à abandonner les véhi- was sie sagen.

cules privés. Zu einigen Punkten möchte ich noch als Fraktionspräsident

Je ferai encore une autre remarque. Je ne crois pas que tout Stellung nehmen.

puisse être résolu par la technique, mais l'exemple du cata- Lenkungsabgaben: Wir haben in unserem ökologischen

lyseur dont l'efficacité n'est pas contestable montre que les Manifest deutlich gemacht, was wir dazu meinen. Ich richte

possibilités sont grandes dans cette voie. Prenons le pro- das auch deutlich an Frau Mauch. In unserem Papier heisst

blème du chauffage. Là il est certain qu'une série de es deutlich: «Oekologisch begründete, indirekte Steuern,

mesures techniques, rapidement applicables, pourraient z. B. Lenkungsabgaben auf Emissionen, sind - da sie sonst

améliorer sérieusement la situation. Dans le rapport, on nicht wirksam werden - aus dem Index der Konsumenten-

évoque l'isolation thermique des bâtiments, c'est une chose, preise auszuklammern.» Man kann mit uns über Lenkungs-

mais une modernisation des installations existantes et un abgaben sprechen, wenn man ehrlicherweise damit auch

contrôle rigoureux de leur fonctionnement diminueraient la lenken will und infolgedessen bereit ist, diese Abgaben aus

pollution dans d'importantes proportions. Ce sont, je le dem Index herauszunehmen. Wer das nicht will, der will nur

répète, des mesures réalisables rapidement, mais dans ce eine fiskalische Massnahme treffen und nicht lenken. Das

domaine comme dans bien d'autres que je n'ai pas cités, il lehnen wir ab.

faut peut-être y ajouter des mesures financières d'encoura- Zur Frage Rationieren oder Katalysieren: Wir sind der Mei-

gement qui ne peuvent venir que de la part des pouvoirs nung, dass man katalysieren und nicht rationieren soll.

publics, à l'échelon fédéral et à l'échelon cantonal. Rationiertes Benzin ist auch giftig, aber katalysiertes nicht.

En conclusion, il ne suffit pas d'une volonté politique, qui Das ist der Unterschied. Allerdings kostet Katalysieren Geld

reste d'ailleurs à prouver dans l'application, car «les belles und ist im Moment wahrscheinlich eine unpopuläre Mass-

promesses rendent les fous joyeux», et on en a déjà enten- nahme. Aber wir stehen dazu. Wir stehen auch dazu, dass

dues beaucoup au moment du débat sur l'accident Sandoz man das rascher als vorgesehen machen soll.

- je ne connais pas les suites concrètes qui ont été ou qui Schliesslich weisen wir darauf hin, dass mehr als 50 Prozent

seront données aux diverses propositions de mesures envi- der Energie in unserem Land für Heizungen gebraucht wer-

sagées - il faut encore se donner les moyens financiers de den. Bei den Heizungen ist der Unterschied zwischen dem

cette politique. Par conséquent, avant d'envisager de faire heute technisch Realisierbaren und dem heute technisch

de nouveaux cadeaux fiscaux aux banques et à l'industrie Realisierten noch ausserordentlich gross.

d'exportation, on serait bien inspiré de réfléchir aux besoins Zum Schluss: Der Physiker Heisenberg hat gesagt, wer

financiers de la Confédération pour lutter contre la pollution wirkliche Veränderung erwarten will, muss möglichst wenig

de l'air. möglichst radikal ändern. Das wenige, das wir radikal zu

ändern haben, ist unser Verhalten, auch meines. Schieben

wir diesen «Schwarzen Peter» nicht auf andere, sondern

Bremi: Die Luft ist nicht ein Problem, sondern eine Aufgabe. investieren wir heute und jetzt.

Das Problem sind wir. Wir sind ein Problem, weil wir wahl-

kämpferisch schwärmen, statt das Naheliegende zu tun. Wir Rüttimann: Das vom Bundesrat vorgelegte Konzept enthält

sind ein Problem, weil wir glauben, der Grünste sei jener, zahlreiche Massnahnmen, die zweifellos unterschiedlich zu

der am lautesten und am meisten fordert. Solange wir in werten sind. Die allgemeine Stossrichtung ist aber, die Luft-

überheizten Räumen lärmen, geschieht nichts. Erst wenn belastung auf den Stand von vor 30 und 40 Jahren zu

wir selbst in den Heizungskeller gehen, kann die Natur reduzieren. Auch wenn rückblickend die tatsächliche Bela-

vielleicht aufatmen. stung von 1950 und 1960 wohl kaum mehr genau feststellbar

16. März 1987 N 319 Luftreinhalte-Konzept

ist- man spricht von einem Unsicherheitsfaktor von 20 F'ro- Frau Uchtenhagen: Gestatten Sie mir noch ein paar Bemer-

zent -, so ist doch klar festzustellen, dass sie bedrückend kungen zu einigen bürgerlichen Sprechern.

zugenommen hat. Der Bundesrat hat daher mit der Inkrafts- Herr Blocher, wir kennen Ihre Vorliebe, Gegensteuer zu

etzung und mit der Inaussichtnahme von Gegenmassnah- geben, und Ihren manchmal witzigen, manchmal weniger

men folgerichtig im Auftrage des Parlamentes gehandelt. Es witzigen Humor. Was Sie aber hier geboten haben, geht für

ist nun aber ein Streit um des Kaisers Bart, wenn Gruppen in dieses Thema nicht. Sie machen es sich wirklich zu einfach,

diesem Rat - wie es heisst mit Blick auf die kommenden indem Sie diese Frage mit ein paar demagotischen Sprü-

Wahlen - behaupten, sie hätten die Luftproblematik als erste chen angehen. Das war kein hilfreicher Beitrag. Sie mögen

und einzige erkannt und aufgegriffen. Tatsache wäre näm- ja pausbackige Kinder haben, das ist nicht erstaunlich; es

lich, dass bürgerliche Parlamentarier schon vor mehr als sind ja Ihre Kinder! Aber in unserem Kanton - wir kommen

20 Jahren hier die ersten Interventionen vorgetragen haben. beide aus dem gleichen Kanton - sind noch 15 Prozent der

Wenn wir nun aber heute im Chor zum Kampf gegen die Bäume gesund. Ich weiss, das wollen Sie nicht wahrhaben,

Luftverschmutzung blasen, so dürfen wir das Kind nicht mit das sehen Sie nicht; aber das sind die offiziellen Zahlen. Und

dem Bade ausschütten. Das heisst für mich, dass die Effi- diese Bäume werden nicht mit ein paar demagogischen

zienz kaum zunimmt, wenn wir gleichzeitig und übergrei- Sprüchen wieder gesund, oder indem man das Problem

fend mehrere Massnahmen aufeinander schichten. Vor- einfach verdrängt, Herr Blocher.

dringlich und wichtig ist jetzt der technische Umweltschutz, 3500 Aerzte - das sind keine Linksaussen, die ständig quer-

nämlich die Katalysatoren-Abgasvorschriften und die stehen - appellieren an den Bundesrat, an die Oeffentlich-

Entschwefelungsanlagen hart und konsequent vorzuschrei- keit, etwas zu tun, weil sie feststellen, dass die Kinder krank

ben und durchzusetzen. Leider wurde dem Ruf zur Freiwil- werden. Ich zitiere aus der Publikation dieser Aerzte: «Die

ligkeit bis jetzt noch zuwenig Folge geleistet. Man muss sich wichtigste Kritik, die wir unseren Behörden gegenüber

darüber aber auch nicht wundern, gibt es doch verschie- anbringen, ist das schleppende Tempo. Wir stehen unter

dene autofeindliche Rufer auf der «Rennstrecke», welche Zeitdruck, und noch immer fehlen wirksame Sofortmass-

die Wirksamkeit der Katalysatoren wieder in Frage stellen, nahmen.»

obwohl diesen vor zwei Jahren eine Reduktion der Abgase Sie unterschieben uns-wir Sozialdemokraten möchten uns

um 90 Prozent attestiert wurde. da nicht als Regierungspartei sehen, sondern wir waren in

Verschiedene der vorgesehenen und in den Raum gestellten dieser Frage seit eh und je Oppositionspartei; wir haben

Massnahmen könnten hingegen - wenn überhaupt - nur immer für Umweltschutzmassnahmen gekämpft -, wir woll-

eine indirekte Wirkung haben. So etwa und vor allem die ten den Wohlstand kaputtmachen. Das ist doch absurd. In

leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, ist diese doch den letzten 30 bis 40 Jahren hat sich der reale Lebensstan-

eine finanzpolitische und nicht eine umweltschützerische dard pro Kopf mehr als verdoppelt. Jetzt stellen wir aber fest,

Massnahme. Unser Transportgewerbe ist übrigens bereit, dass wir dafür einen Preis bezahlt haben, dass unsere

alles Erdenkliche vorzukehren, um die Schadstoffbelastung Umwelt und unsere Gesundheit kaputtgehen, dass unsere

auch bei den Dieselmotoren drastisch zu senken. Wenn wir Schutzwälder sterben, und wir wollen das flicken, damit

aber einfach unter der Luftreinhalteflagge eine deutliche Wohlfahrt und Wohlstand erhalten bleiben.

Verschärfung der Schwerverkehrsabgabe beschleunigen Zur Lenkungssteuer: Herr Basler, Sie gaben eine apokalypti-

wollen, so schlagen wir den Sack und meinen den Esel. Wir sche Schilderung dessen, was passiert. Das war die drama-

kommen nämlich in Konflikt mit unserer Regionalpolitik. Die tischste Schilderung, die wir in dieser Diskussion erhalten.

Versorgung entlegener Gebiete unseres Landes mit Lebens- Ihre Schlussfolgerung war: Wir wollen keine in die Preise

mitteln und Gebrauchsgütern des täglichen Bedarfs, die eingepackte Steuern. Ist das wirklich das einzige, was Sie zu

nicht auf die Schiene verschoben werden kann, wird mit der diesem Thema zu sagen haben? Wir wollen ja nicht Steuern,

kilometerbezogenen Schwerverkehrsabgabe in Frage um die Leute zu quälen; wir wollen, dass die ökologischen

gestellt werden. Aber zu diesem Thema werden wir uns ja Kosten der schädlichen Produkte in die Preise eingebaut

bei Philippi wieder treffen. werden. Das ist ein marktwirtschaftliches Prinzip, dass man

Eine Benzinrationierung mit oder ohne Oekobonus in Frie- die externen Kosten internalisiert. Wir wollen nur, dass die

denszeiten - wohlverstanden bei offenen Grenzen - wäre Marktwirtschaft funktioniert. Und wenn wir lenken wollen,

zum vorneherein zum Scheitern verurteilt und brächte dann nicht nur über Preiszuschläge bei bestimmten Produk-

krasse Ungerechtigkeiten. Aber auch eine Umlagerung der ten: beim Benzin können Sie beispielsweise verteuern soviel

Motorfahrzeugsteuern und Versicherungsprämien auf den Sie wollen, deswegen fahren die Leute trotzdem. Auch

Benzinpreis hätte todsicher die Wirkung, dass die Hälfte der kleine Preiszuschläge ergeben aber sehr grosse Summen,

Schweizer Auto-und Motorradfahrer über die Landesgrenze und wir brauchen Geld für Umweltschutzmassnahmen, wir

tanken gingen und damit noch mehr Kilometer verfahren brauchen Geld zur Förderung von Alternativenergien und

würden, dass aber auch die Ausländer den teuren Schweizer zum Energiesparen. Man sollte doch etwas bei den Propor-

Benzinpreis nicht bezahlen und unser Touristikland mit vol- tionen bleiben.

lem Tank durchfahren würden. Zur immer wieder zitierten Indexproblematik: Herr Schule,

Damit bin ich beim letzten Punkt, der Koordination mit den Sie machen natürlich eine Fehlüberlegung, wenn Sie mei-

Nachbarstaaten, dem Ausland überhaupt. Ich frage den nen, dass die Konsumenten das einfach wieder zurückbe-

Bundesrat, warum er sich in seinem Konzept darüber völlig kommen. Es kommt darauf an, wie gross der Zuschlag ist

ausschweigt. Wir Schweizer werden hin und wieder als und wieviel das entsprechende Produkt im Index ausmacht.

umweltschützerische Musterknaben tituliert. Dies ehrt uns Die Konsumenten bekommen das nicht einfach wieder

zwar, täuscht aber nicht über die Tatsache hinweg, dass die zurück. So macht man es sich wirklich etwas zu einfach.

Luftverschmutzung ohne unser geringstes Dazutun grenz- Gehen wir doch diese Probleme an. Es gibt nicht ein allein-

überschreitend ist. Glaubt man wirklich im ernst daran, dass seligmachendes Mittel. Wir versuchen aber, alles zu tun, was

wir allein mit unserem Konzept die ganze Welt verbessern, in unseren Kräften ist, um eben unseren Kindern auch die

d. h. ihre Luft reinhalten können? Ich plädiere deshalb Wohlfahrt und nicht nur den Wohlstand zu erhalten.

dafür, dass der Bundesrat alles in seiner politischen und

diplomatischen Macht Stehende unternimmt, um wenig- M. Ruffy: A la fin de ce débat, pour autant que mon attention

stens mit den europäischen Ländern ins Gespräch zu kom- fût soutenue, j'aimerais faire une remarque concernant la

men, um ein gemeinsames Konzept zur Luftreinhaltung suburbanisation et l'urbanisation que nous avons vécues

nach schweizerischem Muster zu konzipieren. Alles andere ces trente dernières années. Cette forme d'habitat a entraîné

bliebe Stückwerk. des méfaits de toutes sortes et nous constatons, d'une part,

Zusammenfassend: Ich unterstütze alle direkt wirkenden, qu'elle a été accompagnée d'un taux de motorisation extrê-

technischen Massnahmen mit aller Konsequenz, lehne aber mement élevé et que, d'autre part, nous n'avons pas pris les

mutwillige, übereifrige und repressive Massnahmen mit mesures qui s'imposaient, à l'instar des Américains. J'aime-

unabsehbaren Konsequenzen ebenso entschieden ab. rais toutefois attirer votre attention sur la disposition figu-

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 320 N 16 mars 1987

rant dans la loi fédérale sur l'aménagement du territoire qui Ich habe Ihnen sogar das differenzierte Tempo 100 bean-

dit:«ll convient, notamment, de répartir judicieusement les tragt, mit schlechtem Gewissen; denn wenn man als Arzt die

lieux d'habitation et les lieux de travail et de les doter d'un Folgen hoher Geschwindigkeit, die Unfallfolgen sieht, ist

réseau de transports suffisant.». man automatisch für tiefere Tempolimiten. Wir wären der

J'ai déjà eu l'occasion de souligner qu'une différence regret- Umwelt zuliebe den Kompromiss eingegangen, dass Wagen

table, à la lumière des débats d'aujourd'hui, existait entre la ohne Katalysator mit einer grösseren Geschwindigkeitsbe-

version allemande et la version française. Le texte allemand schränkung belegt werden. Der Ständerat, vor allem auch

parle de «transports publics» alors que la version française Ihre Fraktionsmitglieder, haben dort die Ablehnung durch-

ne parle que de «transports». L'urbanisation à travers la gedrückt. Herr Auer wärmt jetzt meinen Vorschlag noch

légalisation de nouveaux plans de quartiers est donc un einmal auf.

domaine où l'action des pouvoirs publics (communes, can- Ich habe die Vorschläge der LdU/EVP-Fraktion nochmals

tons, Confédération) est possible. La législation existe, je geprüft. Ueber 75 Prozent sind technische Vorschläge, und

n'ai qu'un souhait, qu'on l'applique. Non seulement cette nur 25 Prozent betreffen das Auto.

forme d'urbanisation nouvelle pensée concertée est essen- Jetzt komme ich zum fundamentalen Unterschied zwischen

tielle pour l'habitat mais elle l'est désormais pour la protec- Ihnen und uns: Wir glauben zwar auch, dass technische

tion de l'environnement. Massnahmen zum Schütze der Umwelt nötig sind. Aber sie

müssen zwingend von einer neuen, geistigen Einstellung

Günter: Die Liste der Redner war lang. Aber es geht ja hier zur Umwelt begleitet sein. Wir müssen wieder mehr Respekt

nicht nur darum, dass wir unsere Positionen erklären, es bekommen vor der Natur, wir müssen bei der Nutzung der

geht auch um eine Selbstfindung des Parlaments. Damit Ressourcen jeglicher Art wieder vermehrt daran denken,

haben diese Sitzungen auch einen etwas therapeutischen dass diese Erde noch viele Generationen von Menschen - so

Charakter. Herr Blocher ist ein speziell resistentes Exem- hoffen wir doch! - tragen und erhalten können sollte. Frau

plar, er braucht dann vielleicht noch ein paar weitere solche Spoerry, ich hoffe, dass Sie uns nächstens auch bei diesem

Sitzungen, bis er uns nachgefolgt ist. Schritt folgen können.

Am Ende einer langen Debatte Stellung zu nehmen, ist Wir freuen uns über die Entschlüsse der Kommission. Noch

schwierig. Ich will meine Worte an Frau Spoerry richten, lieber hätten wir mehr Motionen statt Postulate gesehen.

welche uns gestern in einer grossen sonntäglichen Zeitung

ihre Ansichten als Kommissionssprecherin - so hiess es da- Bundesrat Cotti: Bei der Beantwortung dieser unzähligen

kundgetan hat. Zuerst herzliche Gratulation, dass auch Sie Interventionen fühle ich mich in der sonderbaren Situation

Tempo 100 und autofreie Sonntage mittragen wollen. Ich desjenigen, der sich bewusst ist, dass man von ihm fertige

glaube, mit diesen Aeusserungen ist es jetzt jedermann klar Rezepte erwartet, der sich bewusst ist, dass er diese fertigen

und offensichtlich, dass der Freisinn bei den Umweltmass- Rezepte nicht hat, in dieser Frage aber trotzdem eine wich-

nahmen nun endlich den FUSS von der Bremse genommen tige Rolle spielt. Es ist die Situation desjenigen, der den

hat. Ich hoffe, dass es nicht nur Deklamation bleibt. Ich Wald nicht wie die alten Germanen anbetet, aber doch

vermute, dass man in Wirtschaftskreisen jetzt doch erkannt weiss, dass der Wald eine lebenswichtige Rolle für sein

hat, dass ein langfristiges, rentables Wirtschaften nur in Land spielt. Und es ist auch die Situation desjenigen, der ein

einer intakten Umwelt möglich ist, auch wenn das erhebli- Konzept zu verteidigen hat, das nicht sein Werk ist, was ihm

che Kosten verursachen sollte. vielleicht bei dessen Beurteilung etwas grössere geistige

Frau Spoerry, Sie sehen das Heil bei technischen Massnah- Freiheit erlaubt.

men und bezeichnen diese Haltung als verschieden von den Deshalb werden Sie von mir keine Bemerkungen hören, die

Vorschlägen, die wir vom Landesring hier drinnen seit Jah- auch nur von weitem ideologisch geprägt sind. Heute wurde

ren gemacht haben. Ich kann Ihnen versichern-ich habe es gesagt, der schlechte Zustand unserer Umwelt sei mit unse-

gecheckt -: Kein einziger der technischen Vorschläge, die rem marktwirtschaftlichen System in ursächliche Verbin-

jetzt die Kommission bringt, ist neu. Wir haben sie Ihnen alle dung zu bringen, als ob ähnlich schlimme Zustände nicht

schon einmal unterbreitet. In einem Punkt allerdings irren auch in anderen Systemen zu finden wären. Es wurde heute

Sie sich: Auch wir haben die Benzinrationierung nie vorge- gesagt, wir hätten es mit einer gross angelegten Heuchelei

schlagen. Wir haben Ihnen aber zweimal die Vorbereitung zu tun. Das scheint mir nun doch ideologisch geprägt zu

der Rationierung vorgeschlagen, und das Parlament hat das sein und nicht im Einklang mit der objektiven Realität des

zweimal abgelehnt. Auch den Oekobonus haben wir Ihnen Problems zu stehen. Es wurde weiter von einem Notzustand

vorgeschlagen. Aber man wollte nicht einmal auf die Vorbe- gesprochen, der für unser Land mit einer Apokalypse gleich-

reitung eingehen. zusetzen wäre. Auch das scheint mir nun doch etwas über-

Wir haben Ihnen auch gesagt, dass beim bleifreien Benzin trieben zu sein.

eine Verbilligung um zehn Rappen nötig sei. Sie haben in Ich nehme mir vor, Ihnen gleich in Anlehnung an das Votum

der Kommission mitgeholfen, die Differenzierung auf sechs von Herrn Müller-Scharnachtal aus der Fülle von wichtigen

Rappen festzulegen. Inzwischen wissen wir, dass das nicht Gedanken, die heute geäussert wurden, fünf Elemente

ausreicht, und das soll jetzt korrigiert werden. Sie haben näher zu bringen, die ich so einteilen will: Zuerst werde ich

auch gesagt, wir vom Landesring hätten uns nicht für den im Namen des Bundesrates eine Lagebeurteilung der Luft-

Katalysator eingesetzt. Wir haben schon für die Albatros- verschmutzung in unserem Land vornehmen. Zweitens

Initiative gekämpft. Der Freisinn hat hingegen seinerzeit werde ich über die Massnahmen, die bis heute schon getrof-

freudig mitgeholfen, diese zu beerdigen. Jetzt müssen wir fen worden sind, sprechen; wir stehen nämlich in der Frage

diesen Fehler sehr rasch, unter grossen volkswirtschaftli- der Luftverschmutzung nicht vor einer «tabula rasa». Drit-

chen Kosten und vor allem unter Verlusten und Schäden bei tens werde ich über das Konzept selber sprechen, dann das

Bevölkerung und Umwelt korrigieren. wichtige Thema des Verhältnisses zwischen Bund und Kan-

Vor zwei Jahren haben wir Ihnen die Sanierung von Altwa- tonen erörtern, bevor ich mich schliesslich an einen Aus-

gen vorgeschlagen sowie eine Ausmerzaktion für Altwagen, blick heranwagen werde.

bezahlt aus Erträgen des Treibstoffzolls. Erst im Juni 1986 Zur Situation der Luftverschmutzung: Die Lagebeurteilung

wurden unsere Anträge behandelt. Ihre Fraktion war mass- ist heute - wenn auch mit verschiedenen Akzenten - fast

geblich daran beteiligt, dass die Motion mit 26 zu 59 Stim- einhellig ausgefallen. Es fielen Stichworte wie: «sich ver-

men abgelehnt wurde. Inzwischen haben sich nun etliche mehrende Waldschäden», «Bedrohung für die Gesundheit

hunderttausend Schweizer noch schnell einen Wagen ohne der Bevölkerung», «Bergseen, wo kein Fisch mehr zu finden

Katalysator gekauft. Diese Wagen werden wir nun minde- ist» (siehe Tessin), «Bauwerke, die je länger je mehr erodiert

stens zehn Jahre hüten müssen. Nun kommt die Kommis- werden», «Smog-Situationen, die sich besonders in Agglo-

sion und schliesst, nachdem das Pferd gestohlen ist, die merationen ereignen»; all dies ist keine Propaganda. Es

Stalltür, d. h., sie beschliesst jetzt doch noch Massnahmen entspricht der Realität in unserem Land. Dies festzustellen

bei den Altwagen. entspringt nur einer Verpflichtung zur Objektivität. Deshalb

16. März 1987 N 321 Luftreinhalte-Konzept

behaupte ich mit dem Bundesrat, dass die Lage ernst ist; kann ich das nicht ganz glauben; denn ich vergleiche mein

und einer ernsten Lage müssen wir ernsthaft entgegen- kleines Land mit den grossen Industriegebieten der Lombar-

treten. dei, und da muss ich doch - auch nicht wissenschaftlich -

Zu den bisherigen Massnahmen: Ich habe mir von meinen zu gewissen Schlüssen kommen.

Mitarbeitern eine Zusammenfassung der bereits vor 1980 Damit diese «Zahlenreibereien» einmal zu Ende gehen,

getroffenen Massnahmen sowie eine Zusammenfassung der muss ich Ihnen folgendes sagen: Herr Graf, Herr Blocher,

Massnahmen, die zwischen 1980 und Ende 1985 getroffen wenn man Ihnen gewisse Elemente der Studie vorenthält,

worden sind, geben lassen. Ich erspare Ihnen die Lesung sagen Sie mir das, denn diese Studien und diese Zahlen sind

dieser Massnahmen, gestatte mir aber, Ihnen einige Zahlen kein Geheimnis. Sie müssen offen diskutiert werden. Kom-

zu nennen: men Sie jederzeit zu mir; ich werde dafür sorgen, dass man

Die bis Ende 1985 beschlossenen Massnahmen werden bei sie Ihnen voll und ganz unterbreitet. Aber ich wiederhole es

den Kohlenwasserstoffen bis 1995 zu einer Reduktion der noch einmal: Das Problem besteht; daran ist nichtzu rütteln.

Emissionen um rund 65 000 Tonnen führen. Die höchsten Das Konzept setzt auch quantitative Ziele. Das scheint mir

Emissionen dieses Schadstoffs waren im Jahre 1984 zu an diesem Konzept besonders wertvoll zu sein. Endlich

verzeichnen. Bei den Stickoxiden wird bis 1995 eine Reduk- wissen wir, in welche Richtung wir gehen wollen. Sind diese

tion um rund 70 000 Tonnen zu verzeichnen sein. Diese Ziele richtig? Sind sie übertrieben? Das interessiert mich

Emissionen hatten ihren Höchststand ebenfalls im Jahre vorderhand noch etwas weniger. Wichtig ist, dass man Ziele

1984. hat, also Kriterien, mit denen sich arbeiten lässt.

Ich spreche hier wahrlich nicht in causa mea\ Man muss Das Konzept enthält auch negative Aspekte. Das möchte ich

aber doch anerkennen, dass der Bundesrat in den vergange- Ihnen nicht verschweigen. Ein negativer Aspekt ist die Tatsa-

nen Jahren nicht tatenlos geblieben ist. Es ist nur ein Gebot che, dass der Bundesrat, nachdem er Ziele setzt, nicht in der

der Gerechtigkeit, dem Bundesrat zu attestieren - was man Lage ist, auf der anderen Seite Massnahmen vorzustellen,

übrigens auch ab und zu zwischen den Zeilen lesen kann -, die diesen Zielen gerecht werden. Das ist fast ein logischer

dass er Massnahmen getroffen hat, die sich im Vergleich zu Denkfehler am Konzept, aber mit einer Einschränkung, die

ganz Europa sehen lassen können und dass der Bundesrat ich nachher noch kurz erläutern werde. Das Konzept ist-an

hier Pionierarbeit geleistet hat. den Zielen für das Jahr 1995 bemessen - bei den Stickoxi-

Gestatten Sie mir, einige Worte des Dankes an meine Vor- den um rund 35 0001, bei den Kohlenwasserstoffen um rund

gänger, Herrn Hürlimann und Herrn Egli, auszusprechen; 90 000t ungenügend.

das ist ebenfalls ein Gebot der Gerechtigkeit. Nach meiner Der vierte Punkt: Die Beziehungen zwischen Bund und

bisherigen Erfahrung ist es mir auch ein Bedürfnis, einen Kantonen. Dieser Aspekt wurde viel zu wenig betont. Darf

Dank an die Mitarbeiter des ab und zu geschmähten BUS zu ich Sie daran erinnern, dass nicht nur das Konzept, sondern

richten; sie geben den täglichen Beweis, dass Beamte auch auch die Luftreinhalte-Verordnung den Kantonen ganz ein-

mehr arbeiten, als man ihnen zumutet. deutige Verpflichtungen auferlegt, die heute zu wenig zur

Zum dritten Punkt: Trotz aller Anstrengungen, die der Bun- Sprache gekommen sind? Ganz besonders erinnere ich Sie,

desrat bisher unternommen hat, musste er doch feststellen, Herr Longet, daran, dass sich diese Verpflichtungen beson-

dass die bis Ende 1985 getroffenen Massnahmen nicht ders auf die Agglomerationen beziehen, wo ja die Immissio-

genügten, so dass er sich an das Konzept herangewagt hat, nen ganz besonders hoch sind.

welches vom Parlament verlangt wurde. Was die Kantone anbetrifft, möchte ich Sie an folgendes

Ich komme aber jetzt zum Kern der heutigen Diskussion, erinnern: Das Konzept setzt Ziele. Es sagt - ich habe Ihnen

zum Luftreinhalte-Konzept, wobei ich vorausschicken muss, die Zahlen genannt -, dass bis im Jahre 1995 für die Stick-

dass ich besonders auf jene Themen näher eingehen werde, oxide und die Kohlenwasserstoffe die Ziele nicht erreicht

welche mein Departement betreffen; auf die vielfältigen The- werden können. Aber es sagt auch, dass die Kantone Aufga-

men der anderen Departemente, die ich heute zu vertreten ben zu erfüllen haben, die ihnen allein obliegen. Was im

habe, werde ich etwas weniger eingehen, da ich sie noch Konzept leider fehlt, ist die Quantifizierung der zusätzlichen

nicht voll und ganz zu kennen glaube. Der Inhalt des Kon- Emissionsverminderung, die durch die Massnahmen der

zepts ist Ihnen bekannt. Ich möchte ihn nicht wiederholen. Kantone zu erreichen ist.

Aber stellen wir doch fest: es werden darin Minimalziele Ich muss Ihnen gestehen: Ich habe wochenlang mit meinen

erwähnt. Diese Ziele wurden aufgrund von wissenschaftli- Mitarbeitern gerungen, um sie aufzufordern, mir doch -

chen-das Wort steht fest-Studien erarbeitet. Das Luftrein- wenn auch nur grob - die Resultate der künftigen Anstren-

halte-Konzept enthält eine wesentliche, in der ganzen gungen der Kantone zu quantifizieren. Dies ist mir nicht

Debatte aber eindeutig unterbetonte Zielrichtung in Rich- gelungen, und ich muss auch zugeben, dass diese Quantifi-

tung der Kantone und der Massnahmen, die die Kantone zierung heute sehr schwierig ist. Aber - das möchte ich

aufgrund des Konzepts und der Luftreinhalte-Verordnung Ihnen zu bedenken geben - zwischen den Zielen des Kon-

zu treffen haben. zeptes und dem mit den Massnahmen des Konzepts Erreich-

Ich wage mich an eine Würdigung des Konzepts heran. Ich ten gibt es noch einen Freiraum, der keine Lücke ist, weil es

wage zu behaupten: Das Konzept ist mutig, weil es ehrlich eine Verordnung gibt, die den Kantonen eine Aufgabe

ist. Diese Behauptung verlangt keine Beweise und Belege. erteilt. Ich könnte Ihnen jetzt die möglichen Interventionen,

Das Konzept wagt es, zu quantifizieren. Denn in einem die im Bereich der Vollzugs- und der allgemeinen Kompe-

Gebiet, wo sich oft die Worte und die Rhetorik verlieren, tenzen der Kantone liegen, auflisten. Aber ich erspare Ihnen

muss man einmal quantifizierte Anhaltspunkte haben. das. Wenn sich jemand dafür interessiert, kann er die Liste

Sind diese Quantifizierungen genau? Verlangen Sie keine bei mir verlangen. Zu den stationären Quellen ist mir- im

Antwort von mir. Ich weiss, dass diese Quantifizierungen ab Sinne von Beispielen - eine Liste von zwölf Massnahmen,

und zu bestritten werden. Und ich habe auch ein gewisses die im Bereich der kantonalen Kompetenzen liegen,

Verständnis dafür. Denn ich glaube kaum, dass man in bekanntgegeben worden, beim Agglomerationsverkehr gar

diesen Fragen, die zukunftsträchtig und zukunftsgerichtet eine Liste von 21 möglichen Massnahmen. Es obliegt den

sind, mit genauen Werten arbeiten kann. Aber- Herr Graf, Kantonen, diese Massnahmen auszuführen. Man spreche

Herr Blocher und andere Herren, die hier interveniert haben bitte nicht von einem gegenseitigen Schwarz-Peter-Spiel.

- die wesentlichen Elemente sind da. Ich glaube nicht, dass Eines kann ich Ihnen zum voraus - auch nach nur zwei

man aufgrund eines - vielleicht sogar berechtigten - Zwei- Monaten Erfahrung-sagen: Eine Rettung unserer Luft und,

fels an dieser oder jener Zahl am Wesen des Problems ganz allgemein, einen Umweltschutz in unserem Land gibt

rütteln kann. Das Problem besteht, und darüber sind wir uns es ohne die Kantone nicht; und zwar nicht nur aus Gründen

alle im klaren. Herr Graf, in gewissen Fragen gehe ich mit der Effizienz, denn ich kann mir gar nicht vorstellen kann,

Ihnen einig, wenn ich als Tessiner spreche: Wenn man mir dass beim Bund plötzlich ein- oder zweitausend Umwelt-

sagt, dass die Luftverschmutzung in meinen Bergen haus- schutzpolizisten angestellt werden könnten. Die Effizienz

gemacht sei und von unseren kleinen Städten stamme, so verlangt also, dass man dezentralisiert operiert. Auch aus

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 322 N 16 mars 1987

staatspolitischen Gründen ist eine Dezentralisation notwen- wird, auf Beschlüsse dieses Parlaments. Dieses Parlament

dig, denn ich behaupte, dass den Kantonen hier eine Her- hat keinen Oekobonus gewollt. Dieses Parlament hat keine

ausforderung erwächst, die sie im Interesse ihrer wesentli- Benzinrationierung gewollt. Wenn aber das Parlament auf

chen Funktion in unserem Land zu erfüllen haben. Deshalb, seine Entscheide zurückkommen will, auch nur im Sinne

Herr Müller-Scharnachtal, möchte ich nicht schon am ersten einer Empfehlung zum Studium, so soll es dies tun. Der

Tag von einem Vollzugsnotstand von seilen der Kantone Bundesrat kann vorderhand an der Logik seines Konzeptes

hören. Die Kantone haben eine Vollzugsverpflichtung. Sie nicht rütteln.

haben drei Jahre Zeit, um ihre Pläne aufgrund der Luftrein- Ich komme zum Schluss meines Ausblicks. Es wurde

halte-Verordnung auszuarbeiten; dann haben sie fünf Jahre gesagt, mit technischen Verbesserungen könnte in Zukunft

Zeit, die Pläne auszuführen. Die Kantone sollen an die Arbeit wesentliches erreicht werden. Ich bin überzeugt, dass dies

gehen. Ich bin überzeugt, dass man von den Kantonen stimmt. Unsere ganze Gesetzgebung stützt sich darauf, dass

manches erwarten darf, wobei sie sich natürlich im klaren die Technik sich weiterentwickeln wird. Wir hoffen das auf

sein müssen, dass der Umweltschutz auch sie etwas kosten alle Fälle. Aber wir werden es nicht bei der Technik bewen-

wird. Das muss klipp und klar gesagt werden. Es wird in den den lassen. Es sind sicher auch Veränderungen im Verhal-

nächsten Monaten meine Aufgabe sein, zu den Kantonen ten des einzelnen Bürgers, der Wirtschaft, des Verkehrs

alle nötigen Kontakte zu finden, damit diese breite Aufgabe notwendig. Auch am Verhalten wird man etwas ändern

auch von ihnen voll und ganz wahrgenommen werden kann. müssen, wenn wir am Schluss zu Resultaten kommen

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Es stimmt, dass gewisse wollen.

kleine Kantone möglicherweise überfordert sein könnten. In der Frage der Schlussquantifizierung - das habe ich

Aber vergessen wir nicht, dass das Hauptgewicht der Aufga- Ihnen gesagt - gibt es noch eine Lücke, die vorderhand

ben, die den Kantonen auferlegt werden, in den Agglomera- nicht ausfüllbar ist, weil diese Massnahmen im Kompetenz-

tionen liegt und dass die Agglomerationskantone sicher bereich der Kantone liegen. Der Bundesrat ist aber durch-

nicht von einer Ueberforderung sprechen können. aus bereit, allen möglichen Empfehlungen und Ratschlägen

Darf ich nun zu einem Ausblick übergehen? Der Bundesrat des Parlaments im Rahmen des Pakets, das er in Aussicht

sagt ja zu weiteren Massnahmen. Er ist sich zwar im klaren, gestellt hat, nachzugehen. Ueber die Terminierung dieses

dass der von den Kantonen abzudeckende Spielraum noch künftigen Pakets kann der Bundesrat vorderhand keine ver-

voll auszuschöpfen ist. Aber gewisse weitere Massnahmen bindlichen Aussagen machen. Es sind im BUS eine ganze

werden vom Bundesrat begrüsst, so dass zum Beispiel der Reihe von Massnahmen - eine fast zu lange Reihe, gemes-

Bundesrat der Motion der Kommission zustimmt, wobei sen an den Möglichkeiten dieses Amts - in Studium und

richtigerweise von den beiden Kommissionsreferentinnen Erarbeitung. Erst nach Abschluss dieser Studien können wir

betont worden ist - ich benütze übrigens die Gelegenheit, eventuell zu konkreten Lösungen kommen.

um ihnen für die wichtige Arbeit, die sie geleistet haben, zu Herr Bonnard hat recht, wenn er sagt, das Thema müsse

danken -, dass die elf Punkte nur als Beispiele anzusehen auch international angepackt werden. Wir haben in den

sind. Ich darf der Kommission und dem Parlament sagen, letzten Jahren einiges geleistet, mehr als das nahe Ausland.

dass der Bundesrat sich selber nicht auf die Prüfung dieser Wir möchten aber nicht die Rolle des Klassenbesten spielen,

elf Punkte beschränken wird. wenn wir an die vielen Aufgaben denken, die uns noch

Sollte ich Ihnen zum Beispiel zu Punkts der Motion, der bevorstehen. Aber mit unseren Partnern im Ausland zu

interessant ist, meine persönliche Meinung sagen, so müs- sprechen und zu diskutieren, mit ihnen Kontakt zu haben,

ste ich erwähnen, ohne mich schon materiell mit der Frage wird eindeutig auch in Zukunft eine Aufgabe sein.

zu befassen, dass wir es hier natürlich mit einem mittelfristi- Ich komme zu den einzelnen Fragen und parlamentarischen

gen Problem zu tun haben. Herr Stucky hat uns darauf Vorstössen, wobei ich nicht in der Lage bin, in alle Details zu

aufmerksam gemacht, dass die Kantone für gewisse Lösun- gehen. Ich sagte Ihnen bereits, dass die Hauptmotion der

gen nicht schnell zu haben sein werden. Aber wir werden die Kommission vom Bundesrat entgegengenommen wird. In

Diskussion mit den Kantonen suchen, wenn aufgrund der einem Punkt der Motion wird die Möglichkeit einer Ueber-

gemachten Prüfungen die Inangriffnahme der erwähnten wälzung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf den

oder anderer Massnahmen lohnenswert erscheint. Treibstoffpreis oder der Ersatz dieser Steuern durch eine

Eine kurze Klammerbemerkung: Es wurde - ich lache fast nach der Schadstoff belastung berechneten Steuer erwähnt.

darüber - gesagt, dass die Haltung des Bundesrats zu den Ich habe Ihnen die Schwierigkeiten dargelegt, die mit dieser

Massnahmen nicht auf dem Kriterium der Wirksamkeit, son- Massnahme verbunden sind. Ich verweise weiter auch auf

dern leider auf dem Kriterium der Machbarkeit beruhe. die Folgen, die vom BUS quantifiziert worden sind: Würde

Wenn wir in der Politik nur aufgrund des Kriteriums der man die kantonalen Motorfahrzeugsteuern über den Ben-

Wirksamkeit operieren würden, würde ich sogar meinen, zinpreis erheben, würde der Benzinpreis um etwa 25 Rap-

dass wir keine Politik und keine Politiker mehr brauchten. pen steigen; würde man zusätzlich - wie in einem anderen

Leider müssen wir in der Politik immer die wirksamen Mass- Vorstoss gefordert - auch die Haftpflichtkosten mit dem

nahmen am oft harten Mass der Machbarkeit messen. Ich Benzinpreis erheben, so würde man zu einer Erhöhung des

möchte allen, die diesen leisen oder auch weniger leisen Preises um insgesamt rund 50 Rappen kommen.

Vorwurf an den Bundesrat gerichtet haben, nicht wünschen, Das bringt mich auch dazu, kurz von den Lenkungsabgaben

dass - wenn sie ihr Handeln nur an der Wirksamkeit messen zu sprechen. Der Bundesrat hat Ihnen mitgeteilt, dass er

- sie in der Zukunft vor einem Scherbenhaufen stehen. Das bereit ist, diese Fragen zu prüfen; er ist sogar bereits daran.

ist mein aufrichtiger Wunsch für diejenigen, welche die Denken Sie an den Energieartikel, der zurzeit in Diskussion

Machbarkeit in einem Land der direkten Demokratie ver- steht: Auch er beinhaltet eine Lenkungsabgabe. Eine solche

gessen. Idee mag Enthusiasmus und Begeisterung hervorrufen.

Es gibt eine ganze Reihe von Massnahmen, welche die Gestatten Sie mir aber doch, kurz auf die Schwierigkeiten

Kommission selber als spezifisch radikal betrachtet. Ich aufmerksam zu machen, die mit einer solchen Steuer ver-

erinnere Sie, dass in einem Postulat der Kommission ver- bunden sind. Sie wissen, dass der Benzinpreis in den letzten

schiedene Massnahmen enthalten sind, ganz besonders die Jahren sehr stark geschwankt hat. Wenn man eine spürbare

Benzinrationierung, der Oekobonus usw. Da muss ich Ihnen Lenkungswirkung erreichen will, kann man sich nicht mit

die Haltung des Bundesrates ganz genau darlegen. Der einigen Rappen begnügen, sondern muss die Preise stark

Bundesrat beantragt Ihnen, dem Postulat nicht zuzustim- erhöhen.

men, und zwar in logischer Gedankenfolge der Inhalte des Ich konfrontiere Sie ganz kurz mit den Folgen dieser

Luftreinhalte-Konzepts. Es sind ungefähr die Massnahmen, Uebung: Die rund zwei Millionen Schweizer, die in einer

die im Konzept unter Punkt C enthalten sind. Dort sagen wir, Distanz von höchstens 20 Kilometern von der Grenze woh-

der Bundesrat betrachte diese Massnahmen als politisch nen, werden sich wahrscheinlich im Ausland eindecken. Wir

nicht durchführbar. Wir stützen uns dabei, unabhängig von haben ja in der Südschweiz die gegenteilige Erscheinung

dem, was nachher in der breiten Oeffentlichkeit geschehen während Jahrzehnten erlebt. Es könnte auch eingewendet

16. März 1987 N 323 Luftreinhalte-Konzept

werden, dass bei einer starken Erhöhung der Benzinpreise 30 Prozent verringern würden. Sie sehen also, dass hier

gerade diejenigen die Bestraften sind, die besonders auf Europa der Schweiz eindeutig etwas nachhinkt. Das Ueber-

den Wagen angewiesen sind - ich denke an das Berggebiet einkommen wurde den eidgenössischen Räten kürzlich zur

oder an diejenigen, die die Erhöhung am wenigsten verkraf- Ratifikation vorgelegt und ist vom Ständerat bereits geneh-

ten können. Ich möchte keine Schlüsse ziehen, sondern migt worden. Die Schweiz hat zudem im letzten Jahr, anläss-

Ihnen nur darlegen, wie schwierig diese Probleme sind. Das lich der Konferenz von Saas Fee, zusammen mit der Bun-

sage ich Ihnen mit dem besten Willen und mit der aufrichti- desrepublik Deutschland und Oesterreich die Initiative

gen Absicht, diese Probleme dennoch ernsthaft anzugehen. ergriffen, um durch ein entsprechendes Abkommen auch

Es gibt sodann ein Postulat der Kommission, das bis Ende die Stickoxidemissionen reduzieren zu können. Wichtige

1990 einen Bericht über lufthygienische Massnahmen und Arbeiten sind bezüglich der Motorfahrzeugabgase im Rah-

erzielte Resultate verlangt. Der Bundesrat ist bereit, dieses men des sogenannten Stockholm-Klubs im Gange, in wel-

Postulat entgegenzunehmen. chem die Schweiz aktiv mitwirkt. Das wäre die Antwort auf

Was einschneidende Massnahmen betrifft, so habe ich die Interpellation von Herrn Spalti.

Ihnen gesagt, dass der Bundesrat vom Parlament erwartet, Die Antwort an die FdP-Fraktion bezüglich der Frage der

dass es zeigt, ob es seine Meinung in der Zwischenzeit Indexwirkung ist vor kurzem vom Bundesrat behandelt wor-

geändert hat oder nicht. Das ist die Logik des Konzeptes den. Ich darf Ihnen der Kürze halber mitteilen, dass der

und besonders die Logik des Punktes C. Bundesrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.

Zum Postulat der Kommission betreffend den Uebergang Ich masse mir nicht an, die Probleme erschöpfend behan-

von fixen zu variablen Kosten im Motorfahrzeugverkehr: Es delt zu haben. Ich möchte Ihnen zum Schluss aber zusam-

entspricht zum Teil dem Punkt 5 der Kommissionsmotion. menfassen, in welchem Sinn wir alle - und nicht nur hier,

Der Bundesrat nimmt dieses Postulat entgegen. sondern im ganzen Land - dieses grosse Problem anzupak-

Zum Vorstoss betreffend Ferngüterverkehr auf die Schiene: ken hätten: nämlich im Bewusstsein, dass niemand die

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Lösung vom Herrgott heruntergeworfen bekommt, und dass

Zur Motion der Kommission betreffend Alpen-Transitgüter- jeder an seiner Stelle je nachdem einen kleinen oder einen

verkehr: Der Bundesrat beantragt Ihnen Umwandlung in ein grossen Beitrag zu leisten hat.

Postulat. Die Argumentation ist mir vom zuständigen Depar-

tement zu Ihren Händen übergeben worden. Es heisst da: Persönliche Erklärungen - Déclarations personnelles

«Im Rahmen der im Gange befindlichen Arbeiten betreffend

den Bau einer neuen Alpentransversale wird die in der Humbel: Wegen eines Regiefehlers komme ich erst jetzt an

Motion aufgeworfene Frage auch eingehend geprüft, aber die Reihe; daran bin ich nicht schuld.

zu Schlussfolgerungen ist man noch nicht gekommen und Die Feststellung unseres Kollegen Euler, der Anteil der Fern-

zu verpflichtenden Zusagen kann sich der Bundesrat heute wärme sei lächerlich klein-so hat er es gesagt-, hat mich-

aufgrund der laufenden Prüfungen nicht bereit erklären.» das werden Sie begreifen - aus dem Busch geklopft. So

Zum Postulat betreffend angemessenes Basisangebot an schlecht will er informiert sein, und so negativ will er offen-

Regionalzügen: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entge- bar immer wieder Drittpersonen informieren. Das ist bedau-

genzunehmen. erlich. Ich will nur auf drei Beispiele hinweisen:

Sehr bedeutungsvoll ist das Postulat über die Reduktion des 1. Refuna im unteren Aaretal ist realisiert; das wird leider in

Verbrauchs von Lösungsmitteln. Es ergibt sich je länger je der bundesrätlichen Botschaft nur mit einer Fussnote

mehr - das sagt Ihnen der Chemiker -, dass Lösungsmittel erwähnt. Dort werden immerhin mehr als 10000 Tonnen

einen wesentlichen Anteil an den wohl am schwierigsten Heizöl pro Jahr gespart.

einzudämmenden Schadstoffen, nämlich den Kohlenwas- 2. In der Region Basel könnte man schon seit einigen Jahren

serstoffen haben. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat mehr als 300 000 Tonnen Heizöl jährlich sparen. Sie wissen

entgegenzunehmen. wie, Herr Euler, aber Sie wollen ja nicht.

Zum Postulat der Kommission betreffend die Finanzierung 3. In Vorbereitung: Transwal. Da liesse sich in der Region

eines Klimaprogramms. Der Bundesrat ist bereit, das Postu- Baden-Wettingen die massive Luftverschmutzung erheblich

lat entgegenzunehmen. senken; denn jährlich müssten 120 000 Tonnen Heizöl weni-

Zum Postulat der Kommissionsminderheit, vertreten durch ger verbrannt werden. Der ausgestossene Schadstoff

Frau Grendelmeier: Das Parlament hat eine entsprechende Schwefeldioxid lässt sich etwa um das Viereinhalbfache

Motion - wenigstens im Ständerat - vor einiger Zeit verwor- reduzieren.

fen. Aus den erwähnten Gründen ist der Bundesrat nicht Das sind nur drei kleine Beispiele. Ist das wirklich nichts,

bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Herr Euler? Wir müssen doch für die Reinhaltung der Luft

Ich muss noch zu zwei mündlich zu beantwortenden Vor- alles unternehmen. Das ist doch wichtig.

stössen Stellung nehmen. Zur Interpellation von Herrn Spalti Zum Schluss ein Zitat von Herrn Kiener, Direktor des Bun-

betreffend Umweltschutz in der Schweiz und im Ausland: desamts für Energiewirtschaft. Er hat in einem Referat unter

Die Probleme der Luftverschmutzung sowie die Massnah- dem Titel «Fernwärme, sicher und umweltfreundlich» fol-

men zu deren Verminderung werden in mehreren internatio- gendes erklärt: «Merkwürdig ist, dass sich sogenannte

nalen Organisationen sowie auch auf bi-, tri- und multilate- Umweltschützer gegen die Wärmeauskoppelung aus Kern-

raler Ebene behandelt. Zu erwähnen sind das Umweltpro- kraftwerken wenden, dabei aber mit wirtschaftlichen und

gramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Europäische politischen Argumenten fechten, jedoch die Vorzüge für die

Wirtschaftskommission der Uno (ECE) sowie verschiedene Umwelt nicht sehen wollen.» Herr Euler, ich bitte Sie, das

Ministerkonferenzen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, endlich zur Kenntnis zu nehmen.

dass auch der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung

grosse Aufmerksamkeit zu schenken ist. (Ich habe Ihnen Le président: Je vous prie de ne pas recommencer le débat,

vorhin meine persönliche Meinung darüber mitgeteilt.) Der vous risquez de lasser l'auditoire. Je donne cependant la

Bundesrat darf aber nicht vergessen, dass in seinem Bericht parole à M. Euler pour une brève déclaration personnelle.

zum Luftreinhalte-Konzept dargelegt wurde, dass die Luft-

verschmutzung durch Schwefeldioxid, Stickoxide und Koh- Euler: Ich habe die Behauptung, der Anteil der AKW-Fern-

lenwasserstoffe besonders in den Agglomerationen der wärme an der Schadstoff-Emissionsverminderung sei

Schweiz überwiegend hausgemachten Charakters ist. Ein lächerlich klein, nicht aus dem hohlen Bauch gemacht,

wichtiger Schritt zur internationalen Behandlung der Frage sondern dem Luftreinhalte-Konzept-Bericht entnommen.

könnte mit einem im Rahmen der ECE erarbeiteten Ueber- Wenn Sie den aufmerksam lesen, vor allem auf Seite 78,

einkommen getan werden. Dieses Uebereinkommen steht sticht Ihnen das in die Augen. Sie sehen, dass z. B. bei den

heute international zur Diskussion und würde verbürgen, Massnahmen A8 und A9 zusammen die Schadstoffemis-

dass die Vertragsparteien die Schwefelemissionen oder sionsverminderung bei SO2, NOx und HC wesentlich grösser

deren grenzüberschreitenden Fluss spätestens bis 1993 um ist, als bei Massnahme A10, Fernwärme aus KKW. Das glei-

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 324 N 16 mars 1987

ehe stellen Sie fest bei Massnahme C4, verstärkte Fern- Ich wünsche dem Bundesrat, vor allem Herrn Bundesrat

wärme aus KKW. Das ist dem bundesrätlichen Bericht ent- Cotti, viel Erfolg in den kommenden internationalen Gesprä-

nommen. chen und hoffe, dass dort von der Schweiz aus bahnbre-

chende Vorschläge eingereicht und auch durchgesetzt wer-

Motion l der Kommission - Motion l de la commission den können.

Le président: Nous passons à l'examen des propositions de M. Rebeaud: Je trouve extrêmement regrettable que nous

la commission. M. Thévoz et M. Hari proposent de biffer le devions débattre à cette heure et dans des conditions

point 5 de la motion, celle-ci étant, comme vous l'avez pareilles d'un point qui est d'une importance primordiale.

entendu tout à l'heure, admise comme telle par le Conseil En tant qu'écologiste je suis, bien entendu, favorable à une

fédéral. taxe qui serait proportionnelle à l'utilisation, donc à la

consommation de carburant et, par conséquent, à la pollu-

M. Thévoz: Les partisans de cette mesure souhaitent rem- tion. Comme fédéraliste aussi, je suis extrêmement soucieux

placer les taxes cantonales frappant les véhicules à moteur de ce qui pourrait être fait du produit de cette taxe sur le

par un supplément de prix à prélever sur le carburant. Cette plan fédéral et j'aimerais - avant que nous nous pronon-

opération vise, en fait, à renchérir suffisamment le prix de cions - que Monsieur le conseiller fédéral Cotti nous dise

l'essence afin d'entraîner une réduction des transports précisément ce qui pourrait se faire dans ce domaine. Per-

privés au profit des transports en commun; en outre, elle sonnellement, je préférerais en l'occurrence la forme du

pénaliserait les conducteurs qui roulent beaucoup et favori- postulat qui nous donnerait davantage de garanties. Un jour

serait ceux qui roulent peu. Elle aurait aussi d'autre consé- ou l'autre la Confédération ne risque-t-elle pas de s'attribuer

quences importantes; certaines d'entre elles ont été évo- le produit de cette taxe, comme cela s'est déjà vu dans

quées par le chef du département. d'autres domaines de la répartition des tâches? Les cantons

Je voudrais encore relever les points suivants. Il est probable seraient finalement privés de ces recettes.

que le remplacement de la taxe auto cantonale par des

centimes additionnels, prélevés sur le carburant, pourrait Mme Deneys, rapporteur: J'ai déjà développé dans mon

peut-être conduire à une simplification administrative. Mais exposé introductif les raisons qui ont amené la commission,

il conviendrait aussi de savoir si, et dans quelle mesure, le avec des majorités plus ou moins fortes, à vous proposer,

produit en reviendrait aux cantons. Pour être équitable , on par voie de motions ou de postulats, la recherche et l'exa-

devrait tenir, pour chaque canton, une comptabilité du car- men de mesures supplémentaires destinées à nous rappro-

burant pour les véhicules à moteur achetés sur son terri- cher du but poursuivi, à savoir atteindre d'ici à 1995 une

toire. Il faudrait pour cela inévitablement créer une nouvelle qualité de l'air qui respecte la santé humaine et assure le

administration. développement naturel et normal de la végétation. S'agis-

Mais, on a tout lieu de croire et de craindre aussi, soit que la sant du point 5 de la motion principale, comme je le disais

Confédération en conserverait une partie pour lutter contre jeudi, le catalogue des points à examiner en priorité n'est ni

la pollution, soit qu'elle ferait une péréquation cantonale exclusif, ni exhaustif. Le point 5 a été accepté par 6 voix

dont on ignore les critères. Or, l'enjeu est important. Pour le contre 6, avec la voix prépondérante de la présidente, sans

seul canton de Vaud - permettez-moi de citer cet exemple- contre-proposition reprise par la minorité de la commission.

la taxe a rapporté en 1986 plus de 90 millions de francs. Il représente la concrétisation d'une idée souvent défendue

Cette recette est indispensable, et aucun canton ne peut se ici, à savoir que l'importance des frais fixes par rapport aux

permettre de «lâcher la proie pour l'ombre». Au surplus, frais variables de la voiture conduit beaucoup de gens à

cette taxe par centimes additionnels, pénaliserait tous ceux vouloir, en quelque sorte, amortir ces frais fixes en faisant

qui ont absolument besoin de leur véhicule. Je pense non des kilomètres inutiles. Il s'agit pour la commission de

seulement à l'usager professionnel, mais à tous ceux qui chercher à renverser cette tendance en faisant payer moins

habitent des régions peu ou mal desservies par les trans- à ceux qui roulent moins, polluent moins, usent moins le

ports publics. Veut-on vraiment que les habitants de ces réseau routier, provoquent moins de bruit et de nuisances. Il

régions auxquelles l'Etat accorde des aides coûteuses en s'agit évidemment de mesures dont la réalisation et la mise

vertu de la loi sur les investissements dans les régions de en application nécessitent des analyses préalables

montagne ou de l'aide aux régions dont l'économie est sérieuses. Les cantons ne devraient en tout cas rien y perdre

menacée, soient encore pénalisés par un renchérissement du point de vue financier.

du prix de l'essence? Enfin, argument essentiel, on doit Je vous prie d'accepter également, en tant que postulat de la

lutter contre la pollution par des mesures positives, et non commission le passage des frais fixes à des frais variables

pas donner bonne conscience à ceux qui paient pour pol- dans le trafic motorisé, postulat que combat M. Reich. Il

luer. s'agit d'une extension de la proposition faite au point 5 de la

C'est en fait ce à quoi nous arriverions avec cette innovation. motion qui vise l'intégration de primes d'assurances dans le

Je vous invite donc à refuser le point 5. prix de l'essence. Je vous invite à accepter aussi ce postulat

qui a été admis en commission par 11 voix contre 7.

Hari: Ich hege nicht die Absicht, meinen Streichungsantrag,

den ich bereits in der Eintretensdebatte begründet habe, Frau Spoerry, Berichterstatterin; Punkt 5 des Massnahmen-

noch einmal zu erläutern. Ich rufe nur stichwortartig in katalogs in der Kommissionsmotion war- ich habe es in der

Erinnerung, dass durch den grenzüberschreitenden Treib- Eintretensdebatte ebenfalls dargelegt- in der Kommission

stoffhandel grosse Ungerechtigkeiten vorprogrammiert wür- der umstrittenste Punkt und blieb nur dank dem Stichent-

den und dass wir in der Landesmitte den Grenzanstössern scheid der Präsidentin in der Liste enthalten. Die Gründe,

die Motorfahrzeugsteuern zahlen müssten. Berechnungen die gegen diesen Punkt sprechen, sind von den Antragstel-

haben ergeben, dass bei dieser Massnahme der Benzinpreis lern und auch von anderen Rednern dargelegt worden.

pro Liter um etwa 30 Rappen angehoben werden müsste. Bei aller Wünschbarkeit der Ueberwälzung mindestens

Durch viele Umgehungen, das heisst durch Tanken im Aus- eines Teiles der fixen Kosten auf den Benzinpreis sind die

land, würde dieser Preis noch einmal um einige Rappen praktischen Schwierigkeiten dieser Massnahme nicht zu

erhöht. übersehen. Herr Bundesrat Cotti hat eben eindrücklich dar-

Die Schweiz ist ein Tourismusland. Ein Drittel unseres auf hingewiesen. Abgesehen vom kritisierten Eingriff in die

Volkseinkommens stammt aus dem Fremdenverkehr. Eine kantonale Hoheit besteht einerseits auch die Gefahr der

solche Massnahme hätte für unser Land im Tourismus Aus- Umgehungsmöglichkeit in grenznahen Gebieten und ander-

fälle zur Folge, die schlicht und einfach nicht zu verkraften seits die Gefahr der Benachteiligung der schlechter

wären. Solche und ähnliche Massnahmen sind nur dann erschlossenen Regionen.

durchsetzbar, wenn ganz Europa oder zum mindesten Die Kommission stellt diese Schwierigkeiten nicht in

grosse Teile davon erfasst werden können. Abrede. Dies ist der Grund, warum dem Bundesrat auch

16. März 1987 N 325 Luftreinhalte-Konzept

Alternativen aufgezeigt werden, falls seine Abklärungen Si je pense raisonnablement à ce qui m'est le plus néces-

bestätigen sollten, dass die Ueberwälzung der kantonalen saire, je dois bien constater que j'ai besoin de travail et de

Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis keine prakti- chauffage en tout cas, mais je pourrais utiliser moins ma

kable Massnahme sein könne. In diesem Fall soll der Bun- voiture, sans aucun doute. Il y a beaucoup de gens dans

desrat auch die Möglichkeiten einer Schadstoffvignette oder mon cas.

einer Motorfahrzeugsteuer prüfen, welche den Schadstoff- Le postulat intitulé «Mesures radicales» demande au

ausstoss oder den Benzinverbrauch berücksichtigt. Wichtig Conseil fédéral d'étudier de telles mesures préventives et je

ist der Kommission - das ist das Entscheidende - der Anreiz vous prie d'en lire attentivement le texte avant de le rejeter.

für sparsames Fahren, für das Interesse an verbrauchsgün- Les jours sans voiture, par exemple, c'est une mesure facile

stigen Autos und für das saubere Fahren generell. Dem à mettre en oeuvre, à contrôler, qui apporte quelque chose

Bundesrat wird in der Wahl der Mittel ein grosser Spielraum de plus, une qualité de la vie réduite à l'état de souvenir: la

offengehalten. paix, le chant des oiseaux et le murmure des ruisseaux, les

Aus diesem Grunde bittet Sie die Kommissionsmehrheit - cris des enfants qui jouent sans danger sur la route, moins

eine knappe Kommissionsmehrheit -, den Punkt 5 nicht aus de morts et de blessés sur ces routes. Je vous prie d'accep-

der Liste zu streichen. ter le postulat de la commission.

M. Cotti, conseiller fédéral: Afin qu'il n'y ait pas de malen- Frau Spoerry, Berichterstatterin: Etwas muss man bei die-

tendu, bien que je pense m'être exprimé de façon précise, je sem ausserordentlich stark umstrittenen Vorstoss sehen:

répète - comme d'ailleurs cela ressort de la définition de Würde dieser Vorstoss die Einführung der Benzinrationie-

l'intervention parlementaire sur laquelle nous délibérons - rung, die des Oekobonus oder die der autofreien Sonntage

que |e premier alinéa engage le Conseil fédéral. Selon les fordern, hätte er wohl auch in der Kommission keine Mehr-

affirmations des rapporteurs de la commission, le Conseil heit gefunden, weil man sich der Schwierigkeit all dieser

fédéral interprète la liste des onze possibilités.énumérées Massnahmen bewusst ist. Diese Massnahmen werden nicht

dans le même sens que le texte de la motion, c'est-à-dire: etwa abgelehnt, weil immer noch keine Mehrheit in unserem

«les points suivants se posent en priorité». Cela signifie qu'il Land bereit wäre, sich der Umwelt zuliebe einzuschränken,

devra être procédé à l'examen des différents points et que le sondern weil diese Massnahmen in unserem kleinen Land

Conseil fédéral aura la possibilité de choisir entre ces onze alleine nicht gerecht durchgeführt werden können, es sei

points et d'autres qui pourraient être découverts au cours de denn, man würde einen gewaltigen Kontrollapparat auf-

l'examen. L'essentiel consiste en l'obligation, pour le ziehen.

Conseil fédéral, contenue dans le premier alinéa. Eine knappe Mehrheit in der Kommission unterstützt jedoch

das Studium der Massnahmen gerade deshalb, weil damit

Abstimmung - Vote die Vor- und Nachteile einmal klar aufgelistet werden und

den Argumenten pro und contra besser begegnet werden

Für den Antrag Thévoz/Hari 73 Stimmen kann.

Für den Antrag der Kommission 83 Stimmen Da aber aus dem Plenum ein Ablehnungsantrag vorliegt und

auch der Bundesrat die Ablehnung dieses Postulates bean-

Le président: Le Conseil fédéral accepte donc la motion. tragt, bitte ich Sie, mir, als Vertreterin der starken Kommis-

sionsminderheit, zu gestatten, kurz die in der Kommission

Ueberwiesen - Transmis aufgeführten Ablehnungsgründe darzulegen. Mit der Ueber-

weisung dieses Postulates wird nichts Mutiges unternom-

men; man erweckt nur den Anschein, dies zu tun. Dabei

Postulat II der Kommission - Postulat II de la commission weiss man ganz genau, dass die verlangten Abklärungen

viel Zeit benötigen. Mit diesem Vorstoss leistet man keines-

Le président: Le Conseil fédéral accepte le postulat. falls einen rasch wirksamen Beitrag zur Schadstoffvermin-

derung. Bis die Ergebnisse der Studie vorliegen und die

Ueberwiesen - Transmis Frage allenfalls einer Volksabstimmung unterbreitet werden

kann, darf aber gemäss der Schrift «Umweltschutz Num-

Postulat III der Kommission - Postulat III de la commission mer 55 - Schadstoffemissionen des privaten Strassenver-

kehrs» davon ausgegangen werden, dass das anvisierte Ziel

Le président: Le Conseil fédéral propose le rejet du postu- der Schadstoffemissionen beim Personenverkehr in etwa

lat. M. Müller-Scharnachtal a fait la même proposition. 30 erreicht ist. Wir haben keinen Grund, an dieser Prognose zu

membres du conseil ont demandé un vote à l'appel nominal. zweifeln, wenn man bedenkt, welch ausserordentlich

bemerkenswertes Resultat bei der Schwefeldioxidreduktion

Mme Deneys, rapporteur: Je ne renonce pas parce que le bis heute erreicht werden konnte und noch weiter zu errei-

Conseil fédéral nous a dit qu'il refusait d'entrer en matière chen ist.

sur ce postulat. Nachdem das Parlament 1985 die Prüfung all dieser Forde-

Le débat montre que toutes et tous ici sont conscients de la rungen abgelehnt hat - wie von Herrn Bundesrat Cotti zu

gravité de la situation. Mais les divergences apparaissent Recht angeführt wurde-, ist es heute wenig konsequent, die

lorsqu'il s'agit de déterminer ce que doit faire l'Etat par Prüfung dieser Massnahmen auf einen Zeitpunkt hin zu

rapport à ce que l'on peut attendre des personnes privées, verlangen, in dem damit gerechnet werden kann, dass die

entrepreneurs, travailleurs, consommateurs, propriétaires et Ziele praktisch erreicht sein werden, mindestens, was den

locataires, vacanciers de fins de semaines. Faut-il se conten- Personenverkehr betrifft. Das ist der Standpunkt der Kom-

ter de demander ce que les gens sont prêts, en majorité, à missionsminderheit.

accepter ou bien devons-nous aller plus loin, parce que Die Kommissionsmehrheit jedoch bittet Sie im Interesse

nous avons été élus au Parlement aussi pour prendre des einer Auflistung aller Gründe, die für und gegen diese ein-

responsabilités liées à notre connaissance de la réalité? schränkenden Massnahmen ins Feld geführt werden kön-

Nous ne pouvons pas nous cacher cette réalité. Nos respon- nen, das Postulat zu überweisen.

sabilités vont bien au-delà d'une législature.

Nous savons en tout cas aujourd'hui que l'addition des Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

comportements individualisés à l'extrême provoque la des-

truction du milieu naturel. Voilà pourquoi il faut des mesures Bäumlin: Ich fasse mich kurz. Ich habe vorhin auf das Wort

préventives qui permettront, dans toute la mesure possible, verzichtet, in der Meinung, es würde dann abgestimmt. Der

de diminuer les émissions de substances polluantes en Bundesrat hat sich gegen die Annahme des Postulats

établissant également des priorités entre les différentes acti- erklärt. Darauf haben wir ein recht langes Votum der Kom-

vités que nous menons. missionssprecherin deutscher Zunge gegen die Annahme

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 326 N 16 mars 1987

des Postulats der Kommission gehört. Ich werde das Votum, sen-Freiburg, Robbiani, Sager, Schnider-Luzern, Schnyder-

das ich abgeben wollte, nicht unter dem Titel einer persönli- Bern, Steinegger, Wagner, Wanner, Weber Leo, Wellauer

chen Erklärung nachholen. Aber ich sage folgendes: (30)

1. Das Postulat verlangt ja nur die Prüfung wichtiger Fragen!

2. Man darf auch gescheiter werden und eine Sache umsich- Präsident Cevey stimmt nicht

tig prüfen. Man sollte nicht zum voraus in Angst machen, als M. Cevey, président, ne vote pas

ob es darum ginge, alles über einen Leisten zu schlagen. Bei

einer Kontingentierung z. B. ginge es nicht darum, den Postulat IV der Kommission - Postulat IV de la commission

Bergbauern, der auf das Auto angewiesen ist, um auf die Alp

zu fahren und am gleichen Tag wieder ins Tal, um zu heuen Le président: Le Conseil fédéral accepte le postulat.

oder den Bauern, der seine Maschinen braucht, gleich zu M. Reich propose de le rejeter.

behandeln wie denjenigen, der zu seinem Vergnügen Tau-

sende von Kilometern fährt. Reich: Ich beantrage Ihnen im Namen der freisinnig-demo-

Ich bin der Meinung, dass das Postulat Anstoss dazu gäbe, kratischen Fraktion Ablehnung.

dass alle Detailfragen seriös geprüft würden. Im übrigen Ich möchte es ganz kurz machen: Ich verweise auf den

finde ich es bedauerlich, dass jetzt, also im Moment, da wir Bericht des Bundesrates, Seiten 68/69, wo er selber zu

in die eigentliche Entscheidungsphase kommen, nicht mehr einem negativen Schluss bezüglich dieses Vorschlags

diskutiert werden kann. Vorher hatten wir eine organisierte kommt. Ich verweise ferner auf die heutigen Ausführungen

Debatte, in bezug auf die Rednerzeit, aber - da gebe ich von Herrn Bundesrat Cotti, die in diesem Zusammenhang

Herrn Kollege Müller recht- nicht organisiert in stofflicher alle auf Ablehnung hindeuten, obwohl er am Schluss doch-

Hinsicht! Und nun, in der Entscheidungphase kann eine wohl aus Courtoisie gegenüber dem Parlament - Ueber-

Auseinandersetzung nicht mehr stattfinden! Ich finde, das nahme des Postulates erklärt hat.

gehe gegen die Würde dieses Rates. Das Waldsterben geht Einen Punkt möchte ich noch hinzufügen: Die Haftpflicht-

weiter, und da hätten wir doch Grund, die Debatte ernst zu versicherungsprämie wird heute nach verursachergerech-

nehmen, ohne gegen Wortmeldungen zu protestieren, Red- ten Kriterien wie Fahrzeugart, Fahrzeuggrösse, Fahr-Erfah-

ner zu stören und zu murren. Dies meine persönliche Erklä- rung, Schadenvolumen usw. festgelegt. Damit kommt man

rung, mit der ich meinem Unmut Ausdruck gebe. zu einer gerechten Bemessung der Prämienhöhe. Wenn Sie

dem Postulat folgen, haben Sie eine Besteuerung des Treib-

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal stoffs und treffen damit zum Beispiel auch Fahrzeugkatego-

rien, die sich durch ein sehr kleines Schadenvolumen aus-

Für Annahme des Postulates der Kommission stimmen die zeichnen, z. B. die Autobusse öffentlicher Verkehrsbetriebe.

folgenden Ratsmitglieder: Dazu kommen die Probleme, die wir schon in anderem

Ont voté le postulat de la commission: Zusammenhang diskutiert haben, so etwa die Frage in

Ammann-St. Gallen, Basler, Bäumlin, Biel, Bircher, Borei, bezug auf die grenznahen Bewohner, die zum Tanken ins

.Braunschweig, Brélaz, Bühler-Tschappina, Bundi, Carob- Ausland ausweichen können und damit die Steuern durch

bio, Christinat, Clivaz, Deneys, Engler, Eppenberger-Ness- andere bezahlen lassen. Sie haben ferner das Problem der

lau, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz, Friedli, Gloor, ausländischen Touristen, die in ihrem Land schon Steuern

Grendelmeier, Günter, Gurtner, Herczog, Hubacher, Hum- bezahlt haben und dann hier noch einmal eine Art Straf-

bel, Jaeger, Jaggi, Keller, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solo- steuer bezahlen müssen, so dass man mit Retourkutschen

thurn, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, rechnen müsste usw. Dieses Problem wäre - wenn über-

Magnin, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Bachs, haupt-organisatorisch und technisch nur im Rahmen inter-

Nauer, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Ott, Petitpierre, Pit- nationaler Vereinbarungen zu lösen.

teloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Ruch- Im übrigen glaube ich mit diesen paar Hinweisen genügend

Zuchwil, Ruckstuhl, Ruf-Bern, Ruffy, Rutishauser, Segmül- angedeutet zu haben, dass es sich hier um eine zwar gutge-

ler, Seiler, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Steffen, meinte, aber danebengehende Massnahme handelt.

Uchtenhagen, Vannay, Weber Monika, Weber-Arbon,

Weder-Basel, Wick, Widmer, Zehnder, Zwingli, Zwygart (76) Jaeger: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass

dieses Kommissionspostulat, das übrigens auch Gegen-

Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: stand verschiedener parlamentarischer Vorstösse aus der

Ont rejeté le postulat: Mitte des Rates ist, sehr eng mit dem Punkt 5 der Motion der

Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer, Kommission, den Sie bereits überwiesen haben, verwandt

Baggi, Berger, Blocher, Bonnard, Bonny, Bremi, Butty, Can- ist. Es geht dabei zudem nur um ein Postulat.

tieni, Cavadini, de Chastonay, Columberg, Couchepin, Cou- Ich möchte mich jetzt nicht sachlich auf die verschiedenen

tau, Darbellay, Dubois, Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Argumente einlassen, die Herr Reich angeführt hat und die

Eng, Etique, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Flubacher, Frey, man entkräften könnte. Mir scheint es aber unlogisch zu

Früh, Gautier, Giger, Graf, Grassi, Hari, Hess, Hofmann, sein, dass Sie dieses Postulat ablehnen, nachdem Sie den

Hösli, Houmard, Hunziker, Iten, Jeanneret, Jung, Kohler, anderen Vorschlag in Motionsform überwiesen haben; denn

Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Maître-Genève, Marti- dieses Postulat ist ja lediglich ein Variante oder-wenn Sie

gnoni, Martin, Massy, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, wollen - eine Vorstufe dazu.

Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Oehler, Ich bitte Sie also, logisch zu entscheiden und dem Postulat

Ogi, Perey, Pfund, Pini, Reich, Reichling, Revaclier, Rime, zuzustimmen.

Risi-Schwyz, Röthlin, Rüttimann, Salvioni, Savary-Fribourg,

Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schule, Schwarz, Sol- Frau Spoerry, Berichterstatterin: Gestatten Sie mir noch ein

dini, Spalti, Spoerry, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, paar Ausführungen zum Postulat «Uebergang von fixen zu

Villiger, Weber-Schwyz, Wyss, Zbinden, Ziegler (90) variablen Kosten im Motorfahrzeugverkehr» - nicht zuletzt

anschliessend an das, was Herr Jaeger gesagt hat.

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Es ist in der Tat erstaunlich, dass Punkt 5 der Kommissions-

Bratschi, Geissbühler, Rubi (3) motion mit einer allfälligen Ueberwälzung der Motorfahr-

zeugsteuern stark umstritten war und nur knapp gebilligt

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- wurde, während das Postulat, das mit der Ueberwälzung der

sents: Haftpflichtprämien darüber hinausgeht, eine Mehrheit

Blunschy, Bürer-Walenstadt, Camenzind, Candaux, Cho- gefunden hat. Der Grund dafür muss, wie Herr Jaeger

pard, Cincera, Cottet, Cotti, Dirren, Dünki, Eggenberg-Thun, gesagt hat, darin gesucht werden, dass dieses Postulat nicht

Eggli-Winterthur, Fischer-Hägglingen, Gehler, Giudici, den Vollzug dieser Massnahme verlangt. Es geht also kei-

Meier Fritz, Mühlemann, Müller-Aargau, Oehen, Pidoux, Rie- neswegs so weit wie beispielsweise der Vorstoss der LdU/

16. März 1987 N 327 Luftreinhalte-Konzept

EVP-Fraktion vom 23. März 1984, den heute Herr Oester nicht in ein hängiges Verfahren einzugreifen, diese Motion

zitiert hat. Dieser Vorstoss hat vom Bundesrat in der ver- abzulehnen.

bindlichen Form der Motion eine grundlegende Aenderung Ich vermerke noch folgendes zum Transitverkehr: Letzte

des heutigen Verkehrsabgaben- und Versicherungssystems Woche hat mir in St. Gallen Professor Zierl vom Institut für

verlangt, was der Rat in der Walddebatte auch in der Form Geotechnik und Verkehr in Wien gesagt, dass die Gesamt-

eines Postulates deutlich abgelehnt hat. Beim jetzigen Vor- gewichtsbegrenzung von 28 Tonnen für LKW in der Schweiz

stoss der Kommissionsmehrheit geht es lediglich um die langfristig unbedeutend sei. 60 Prozent der heutigen LKW

Bitte an den Bundesrat, zusammen mit der Privatassekuranz seien mit weniger als 28 Tonnen beladen, weil heute weni-

die Umlegung der Haftpflichtprämien und zusammen mit ger Rohprodukte, sondern mehr sperrige, leichte Güter

den Kantonen die Umlegung der Verkehrssteuer auf den transportiert würden. Mit der Fertigstellung der Autobahn im

Treibstoffpreis zu studieren und die Vor- und Nachteile süddeutschen Raum von Memmingen bis Lindau sei mit

darzustellen. Es geht also um das Studium dieser Massnah- einer grossen Invasion von LKW im Nord-Süd-Verkehr zu

men und einen Bericht zuhanden des Parlamentes. rechnen. Diese würden sich über den San Bernardino gegen

Die Minderheit der Kommission, die das Postulat ablehnt Süden oder gegen Norden bewegen. Die LKW stehen also

und zu der auch ich gehöre, erachtet diesen Vorstoss als im Norden oder Süden auf den Startrampen.

überflüssig, weil der entsprechende Bericht bereits vorliegt. Schon im Hinblick auf diese sich abzeichnende Entwicklung

Im Auftrag des Schweizerischen Nationalfonds hat die Pro- im Osten unseres Landes ist es falsch, wenn überstürzt die

gnos im Oktober 1985 eine eingehende Analyse zur Proble- Ausweitung der Gotthard-Linie auf 4 Meter Eckhöhe für den

matik der Ueberwälzung von fixen zu variablen Kosten im kombinierten Verkehr vorangetrieben würde. Das würde die

Motorfahrzeugverkehr vorgelegt, in welcher die grundsätzli- ganze Strecke von Basel bis nach Chiasso betreffen. Ich darf

che Wünschbarkeit bestätigt, aber ebenso die praktischen bemerken, dass die im Ausbau begriffene Lötschberg-

Probleme aufgelistet werden. strecke in Kürze dieses geforderte Lichtraumprofil aufwei-

Die Kommissionsinehrheit erachtet jedoch die weitere sen wird. Herr Schmidhauser hat heute nachmittag bereits

Ueberprüf ung dieses Problemkreises, der sich von der Kom- darauf hingewiesen.

missionsmotion durch den Einbezug der Versicherungsprä- Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, um nicht in ein

mien unterscheidet, als richtig und bittet Sie um Ueberwei- hängiges Verfahren beim Linienentscheid einzugreifen,

sung des Postulates. diese Motion abzuweisen.

Bundesrat Cotti: Nur ganz kurz zu Herrn Reich: Bei allen

Gefühlen der Courtoisie, die der Bundesrat gegenüber dem Ammann-St. Gallen: Ich habe etwas Mühe mit der Begrün-

Parlament verspürt, würden sie doch niemals so weit rei- dung, die Herr Giger soeben für die Ablehnung dieser

chen, dass er entgegen seiner innersten Ueberzeugung Motion vorgebracht hat. Zur Diskussion steht hier nicht

einem parlamentarischen Vorstoss aus rein formellen irgendeine Variantenwahl für künftige Alpentransitrouten

Gründen zustimmen würde. und Basistunnels, sondern es geht allein um eine Ueberg-

Herr Reich, ich wiederhole, dass es hier auf alle Fälle um angslösung für den Huckepackverkehr. Wollen wir es, zum

eine mittel- bis langfristige Frage geht, denn wenn die Kan- Kuckuck nochmal, tatsächlich verantworten, 20 bis 25 Jahre

tone miteinbezogen werden sollen und auch mit der Priva- zu warten, bis wir für diesen stets zunehmenden EG-Transit

tassekuranz ein offenes Gespräch geführt werden soll, lässt eine umfassende Lösung anbieten können? Es ist vielerorts

sich die Sache natürlich nicht in einigen Monaten oder nicht bekannt, dass nur noch etwa 30 Prozent der Lastwa-

Jahren lösen. Aber der Bundesrat ist sich im klaren, dass gen mit der heute zulässigen Eckhöhe von 3.70 m verladen

das Problem einer Prüfung wert ist. Ich möchte noch einmal werden können. Die Problemlösung ist also dringend. Wir

den Text des Postulates zitieren: «.... das Thema zu studie- können nicht mehr länger zusehen. Es ist Aufgabe der

ren und Vorteile und Nachteile darzulegen». Der Bundesrat vorberatenden Kommission gewesen, darüber nachzuden-

kommt also nach guter und sinnvoller Interpretation seiner ken, was in der Zwischenzeit bis zur endgültigen Lösung der

Aufgabe ohne weiteres nach. Alpentransitfrage unternommen werden kann. Der Transit-

verkehr nimmt ständig zu. Wir haben am Gotthard heute

Abstimmung - Vote zweistellige Zuwachsraten. Das Rad der EG-Integration -

und damit verbunden auch der EG-Transit durch die

Für Annahme des Postulates 82 Stimmen Schweiz - lässt sich nicht mehr zurückdrehen beziehungs-

Dagegen 75 Stimmen weise vermindern. Das sind Entwicklungen, denen wir uns

als Kleinstaat nicht entgegenstellen können. Wir müssen

Ueberwiesen - Transmis zusehen, wie wir diesen Lastwagentransit möglichst schad-

los bewältigen. Auch der Druck der EG zur Heraufsetzung

Postulat V der Kommission - Postulat V de la commission der zulässigen Masse und Gewichte nimmt ständig zu.

Ueberwiesen - Transmis Dann gibt es aber noch ein Detailproblem, das viel zu wenig

beachtet wird: auch die heutige Gewichtslimite von 28 Ton-

Motion VI der Kommission - Motion VI de la commission nen wird stets mehr unterlaufen, und zwar völlig legal, durch

den Umstand, dass wir es mit einer ausgeprägten Miniaturi-

Le président: Le Conseil fédéral accepte la motion sous sierung der Güter zu tun haben. Die Güter werden kleiner

forme de postulat. M. Giger propose de rejeter la motion. und leichter: aus GUSS wird Plastik. Deshalb greift diese

28 Tonnen-Limite je länger je weniger.

Giger: Ich stehe dem Alpentransitverkehr auf der Schiene Herr Giger, ich bin der Meinung, dass wir die Grabenkriege

natürlich sehr poitiv gegenüber. Mit der Uebergangslösung über die Wahl der künftigen Transitrouten allmählich ein-

bin ich aber nicht einverstanden. Wenn ich dies als Präsi- stellen und eine sachdienliche Lösung für den Strassen-

dent des Splügenkomitees sage, so werden Sie das nötige Transit sowohl am Gotthard als auch am Bernardino suchen

Verständnis dafür aufbringen. müssen. Das kommt auch Ihnen und uns in der Ostschweiz

Nach Ansicht der Motionäre soll die bestehende Gotthardli- zugute. Ich meine, man sollte diese Fragen insgesamt prü-

nie auf eine Eckhöhe von 4 m erweitert werden, nachdem fen. Die Kommissionsmotion zum Alpentransitgüterverkehr

sie erst vor kurzem auf 3,7 m erhöht worden ist. Meiner ist nicht irgendein taktisches Mittel, um die bundesrätliche

Ansicht nach hat der Bundesrat den Auftrag, einen Linien- Variantenprüfung für den Alpentransittunnel zu unterlaufen.

entscheid für eine neue Alpentransversale zu treffen. Aus Es geht dabei vielmehr um eine Uebergangslösung für die

diesen Gründen ist es falsch, ohne nähere Abklärungen der Zwischenzeit. Wir können angesichts der gravierenden

Forderung nach einer Tunnelausweitung zu entsprechen. Umweltschäden in Reusstal und Leventina nicht mehr län-

Diese Massnahme wäre zudem mit grossen technischen ger zuwarten und sollten deshalb eine zweistufige Ueber-

Schwierigkeiten verbunden. Ich ersuche Sie deshalb, um gangslösung anstreben.

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 328 16 mars 1987

Die SBB gehen - nach meinen Erkundigungen - ohnehin in Rahmen einer wer weiss wieviele Fragen aufwerfenden Stu-

ähnlicher Richtung. So soll einstweilen abgeklärt werden, die nicht verlangen, dass der Bundesrat schon verbindlich

was als Sofortmassnahme mit einer Ausweitung von 3.70 m eine Richtung einschlägt. Ich bitte Sie von der Logik her, der

auf 3.80 m erreicht werden kann. Diese erste Stufe einer Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen.

Uebergangslösung könnte für die nächsten Jahre wohl

genügen. Damit lassen sich etwa 60 Prozent der Lastwagen Abstimmung Vote

verladen. Als zweite Stufe schlägt Ihnen die Kommission mit

dieser Motion einen Ausbau auf 4 Meter Eckhöhe vor. Das Eventuell - A titre préliminaire

dürfte etwa acht Jahre erfordern. Mittelfristig, d. h. etwa ab Für Ueberweisung der Motion 60 Stimmen

1996 bis zur endgültigen Lösung der Alpentransitfrage in 20 Für Ueberweisung als Postulat 104 Stimmen

bis 25 Jahren, würde uns dann diese zweite Stufe der

Uebergangslösung zur Bewältigung des Schwerverkehrs Definitiv - Définitivement

am Gotthard zur Verfügung stehen. Ich würde es deshalb Für den Antrag Giger Minderheit

sehr begrüssen, wenn sich der Rat dazu durchringen Dagegen offensichtliche Mehrheit

könnte, diesem Vorstoss in der Form der Motion und nicht

nur in Form eines Postulats, wie es der Bundesrat vor- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

schlägt, zuzustimmen. Wichtig scheint mir, dass man diesen

Ausbau als eine Uebergangslösung betrachtet. Ich bitte Sie Postulat VII der Kommission - Postulat VII de la commission

deshalb, den Antrag Giger abzulehnen.

Le président: Une minorité, au nom de laquelle s'exprime

Müller-Meilen: Ich beantrage Ihnen, diese Motion in Form M. Ammann, propose de transformer le postulat en motion.

eines Postulats zu überweisen. Wir haben soeben ein Postu-

lat überwiesen, in dem wir bis Ende 1987 konkrete Vor- Ammann-St. Gallen, Sprecher der Minderheit: Ich hatte

schläge vom Bundesrat verlangen. Nun sollen wir in Form bereits in meinem, allerdings sehr kurzen, Eintretensvotum

einer Motion gewissermassen schon den Weg vorzeigen, Gelegenheit, auf diesen Antrag hinzuweisen. Hier noch

den diese konkreten Vorschläge nehmen sollen. Das ist einige Ergänzungen Der Wert eines landesweiten Basisan-

unlogisch! Der Ausbau des Gotthards ist sicher einer der gebotes beim öffentlichen Verkehr wird allgemein unter-

Wege, aber es gibt noch andere technische Wege. Es gibt schätzt. Wir sind uns ja nachgerade gewohnt, nur noch in

den Ausbau des Translifts, es gibt die Möglichkeit der Tief- grossen Quantitäten zu denken, zum Beispiel beim Agglo-

wagen, es gibt die Möglichkeit Lötschberg-Simplon. Wir merationsverkehr. Die Frage stellt sich: Laufen wir damit

sollten alle diese Möglichkeiten offenhalten und deshalb nicht Gefahr, erneut dieselben Fehlüberlegungen zu

diese Motion nur in Form eines Postulates überweisen. machen, die jahrelang die Diskussion beim öffentlichen

Verkehr blockiert haben? Ich meine die sträfliche Missach-

Mme Deneys, rapporteur: L'amélioration du trafic transal- tung der Tatsache, dass auch der Verkehr der Agglomeratio-

pin des marchandises sur rail est un objectif que la commis- nen und der bedeutenden Transversalen zum grossen Teil

sion considère comme prioritaire. Elle propose concrète- den umliegenden Regionen entspringt. Die mangelhafte

ment une adaptation des installations ferroviaires pour ren- Versorgung dieser ländlichen Gebiete - oft herablassend

dre ce transfert possible d'abord sur la ligne du Gothard Rand- und Entwicklungsregionen genannt- mit Leistungen

dans un délai proche. Les dégâts provoqués à la vallée de la des öffentlichen Verkehrs, ist mitverantwortlich für die

Reuss et à la Léventine justifient le classement de cette Ueberlastung des Strassennetzes der Zentren und damit für

proposition comme motion et la réalisation de cette mesure die aktuelle Umweltsituation.

et non pas simplement son étude. Je vous prie de l'accepter Schon alltägliche Bedürfnisse, wie zum Beispiel die Fahrt

comme telle, ainsi que l'a décidé la commission par 9 voix zur Arbeit, vor allem bei Schichtarbeit, die legitime Teilhabe

contre 6 qui souhaitaient la présenter comme postulat. am kulturellen, sportlichen und politischen Leben sowie

rudimentäre Freizeitbedürfnisse machen den Besitz eines

Frau Spoerry, Berichterstatterin: Zum Ablehnungsantrag Autos oft zur Vorbedingung. Regionen mit Zehntausenden

von Kollege Giger kann ich mich als Kommissionsspreche- von Einwohnern sind heute noch nach 20 Uhr bzw. 21 Uhr

rin nicht äussern. Er lag der Kommission nicht vor. Hinsicht- von ihren Kantonshauptorten oder wichtigen Nachbarregio-

lich der Form des Vorstosses haben sich neun Mitglieder nen abgeschnitten. Allzu oft entscheidet sich die Wahl des

der Kommission für die Motion ausgesprochen, sechs Mit- Verkehrsmittels dann eben an einer fehlenden, weil an sich

glieder für das Postulat. Ich muss allerdings beifügen, dass unrentablen Früh- oder Spätverbindung.

es schon recht spät abends war, denn sonst, da möchte ich Nun bringt tatsächlich der kommende Fahrplanwechsel vom

Herrn Müller zustimmen, ist es in unserem Rat nicht gerade 31. Mai 1987 anerkennenswerte qualitative Verbesserungen.

üblich, in so kurzer Zeit ein verbindliches Projekt dieser Mehrleistungen von etwa 9000 Kilometern im Regionalver-

Grössenordnung vom Bundesrat zu erwarten. Daher hätte kehr bedeuten einen erfreulichen Fortschritt hin zu einer

die Ueberweisung als Postulat sicher etwas für sich. Dass tragfähigen Alternative für jene, die freiwillig oder mit etwas

sich die Kommission aber für die Motion entschieden hat gütiger Nachhilfe bereit sind, auf den öffentlichen Verkehr

und sie auch bittet, den Vorstoss in dieser Form zu überwei- umzusteigen. Eingehende Abklärungen haben nun ergeben,

sen, hat wohl damit zu tun, dass ganz generell der Schwer- dass mit einer weiteren Tranche von nochmals etwa

verkehr heute als eines der grossen Umweltprobleme 9000 Kilometern Mehrangebot, das heisst mit etwa 30 Millio-

betrachtet wird und man dringend etwas dagegen zu unter- nen Franken pro Jahr, ein fast landesweiter Minimalstan-

nehmen wünscht. Das kommt auch in der Kommissionsmo- dard geschaffen werden könnte, der alle wesentlichen

tion, nämlich im Punkt hinsichtlich der weiteren Förderung Arbeits- und Lebensbedürfnisse abdecken würde. Dabei

des kombinierten Güterverkehrs zwischen Strasse und wollen wir keineswegs jede Schienenschraube vergolden.

Schiene zum Ausdruck. Um Kosten zu sparen, soll das System vor allem auf Linien

mit schwachem Verkehr optimiert werden. Zuweilen sind

Bundesrat Cotti: Eine Annahme als Motion widerspricht der dort Kleinbusse und Sammeltaxis als Bahnersatz die richti-

ganzen heutigen Situation der Studien in dieser Frage. Sie gen Mittel. Ich verweise auf den Text des Kommissions-

wissen aus verschiedenen Aussagen des Bundesrats - und postulates. Die hier vorgeschlagene Ergänzung der Mass-

ich zitiere hier insbesondere die Aussage des EVED -, dass nahme A6 liegt sodann geradezu auf der Ideallinie des von

bis Ende Jahr die sich im Gange befindlichen Arbeiten für den Räten verabschiedeten Konzeptes «Bahn 2000». Dieses

den Bau einer neuen Alpentransversale und die in der beinhaltet den kontinuierlichen Aus- und Aufbau des öffent-

Motion aufgeworfenen Fragen eingehend geprüft werden. lichen Verkehrs, bedarf aber unseres Erachtens auf der

Das betrifft übrigens nicht nur die Gotthardlinie, sondern Angebotsseite einer Ergänzung zugunsten der ländlichen

alle Linien, deren Ausbau geplant ist. Sie können doch im Regionen und der Berggebiete.

16. März 1987 N 329 Luftreinhalte-Konzept

Eine starke Minderheit der vorberatenden Kommission ver- Frau Spoerry, Berichterstatterin: Die Kommission hat sich

tritt nun die Ansicht, dass der Rat wenigstens dort, wo die mit 8 zu 6 Stimmen für die Form des Postulates entschieden.

Auswirkungen zusätzlicher Massnahmen überblickt werden Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.

können, sich nicht mit unverbindlichen und schwächlichen

Postulaten begnügen darf. Kritik an der Schwäche des Bundesrat Cotti: Der Bundesrat bittet Sie, mit Hinweis auf

Massnahmenteils des bundesrätlichen Konzeptes wird dort die dargelegten Argumente von Herrn Allenspach, dem

unglaubwürdig, wo wir selbst nicht den Mut aufbringen, die Postulat den Vorzug zu geben.

nötigen Pflöcke einzuschlagen. Das können wir an dieser

Stelle getrost tun; denn wir bewegen uns hier nicht im Abstimmung - Vote

Niemandsland; es geht vielmehr um die sinnvolle Fortschrei-

bung und Ergänzung bereits beschlossener und teils Für den Antrag der Minderheit 62 Stimmen

erprobter Konzepte. Für den Antrag der Mehrheit 93 Stimmen

Wir möchten Sie deshalb ermutigen, diesen Vorstoss in der

ursprünglichen Form der Motion zu verabschieden. Hören Ueberwiesen - Transmis

wir doch endlich auf mit diesen theoretischen Umsteigedis-

kussionen. Schaffen wir vielmehr erst die nötigen Voraus- Postulat VIII der Kommission - Postulat VIII de la commis-

setzungen dazu. Teilen wir den Bahnen rechtzeitig mit, sion

welches Mehrangebot wir auf Beginn des nächsten Zweijah- Ueberwiesen - Transmis

resfahrplans 1989/91 von ihnen erwarten und auch abzugel-

ten bereit sind. Die Verantwortlichen sind uns dafür dank- Postulat IX der Kommission--Postulat IX de la commission

'bar; denn auch eine Angebotsverbesserung bei den Regio- Ueberwiesen - Transmis

nalzügen erfordert zeitraubende, technische, betriebliche

und personelle Vorkehrungen. Für die Zustimmung zum Postulat X der Minderheit der Kommission

Postulat der Kommission in der Form der Motion danke ich Postulat X de la minorité de la commission

Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit.

Le président: Nous arrivons au postulat de la minorité de la

Allenspach: Ich unterstütze die Grundzüge dieses Vorstos- commission (minorité Grandelmeier). Je vous rappelle qu'un

ses lebhaft. Dabei gehe ich aber vom Text des Postulats vote à l'appel nominal a été demandé sur cette proposition.

bzw. der vorgeschlagenen Motion aus. Hier heisst es: Le Conseil fédéral vous invite à rejeter cette proposition.

«Basisangebot an Regionalzügen auf allen SBB-Linien». M. Auer, dans une proposition subsidiaire propose d'impo-

Der Vorstoss ist also beschränkt auf SBB-Linien. Wir kennen ser la limite générale de vitesse à 100 km/h, à l'exception des

indessen nicht nur SBB-Linien; es gibt auch Privatbahnen. voitures qui sont munies d'un catalyseur.

Ich meine, was den SBB recht ist, ist den Privatbahnen billig.

Wir wissen ferner, dass Hunderte von Gemeinden keinen Auer: Die Differenz zum Antrag Grendelmeier geht aus dem

Bahnhof aufweisen und nur durch den öffentlichen Busver- Text hervor. Sie möchte generell 100 km/h einführen, ich in

kehr erschlossen werden. Man sollte diese Gemeinden nicht meinem Postulat nur für Autos ohne Katalysator. Präziser

als Stiefkinder der Nation behandeln. Ich bitte den Bundes- gesagt: Autos, die den neuen Abgasnormen entsprechen,

rat, festzuhalten, dass er bei der Förderung des öffentlichen sollen schneller fahren dürfen. Ob 120 km/h, wie seit dem

Verkehrs auch an jene Gemeinden denkt. September 1985, oder 130 km/h, wie früher, das habe ich

Wenn man an solche Einwände gegen den Text des Vorstos- bewusst offengelassen und den Entscheid darüber dem

ses denkt und Ergänzungen durch bundesrätliche Erklärun- Bundesrat überlassen.

gen braucht, dann scheint mir die Motion nicht die richtige Die Diskussion um Geschwindigkeitsbeschränkungen dau

Form zu sein. Ich bitte Sie, dass wir diesen Vorstoss - wie ert schon lange Zeit; ich wiederhole daher die vielen Argu-

die Kommission vorschlägt - als Postulat überweisen, weil mente pro und contra nicht. Früher, in den siebziger Jahren,

dann der Bundesrat die Möglichkeit hat, auch die Privatbah- standen eindeutig das Energiesparen und die Unfallverhü-

nen und die Buslinien in den ganzen Bereich der Förde- tung im Vordergrund, präziser die Reduktion der Schwere

rungsbestrebungen des öffentlichen Verkehrs einzube- der Unfälle. Nun steht eindeutig der ökologische Gesichts-

ziehen. punkt im Vordergrund. Die beiden erwähnten Motive gelten

zwar nach wie vor. Weniger Benzinverbrauch bedeutet auch

Oehler: Ich bitte Sie, den Vorschlag von Herrn Ammann zu weniger Luftverschmutzung und bedeutet auch Verminde-

unterstützen. Wir haben heute abend Voten gehört und rung der Unfallhäufigkeit und vor allem der Schwere. Doch

Abstimmungen über Anträge vorgenommen, welche den angesichts des Waldsterbens und neuerer Erkenntnisse

Individualverkehr mindestens tendenziell erschweren. Nun über die Luftverschmutzung durch Autos ist mein Postulat

frage ich Sie als jemand, der in einer Region wohnt, die von auf differenzierte Geschwindigkeitsregelung primär ökolo-

den öffentlichen Verkehrsmitteln nur unvollständig bedient gisch motiviert.

wird, was wir denn beim Berufsverkehr machen sollen, Ich will nur zu zwei Argumenten Stellung nehmen, nachdem

wenn hier der Individualverkehr belastet wird, und wenn wir wir schon so oft über diese Frage diskutiert haben: nämlich

auf der anderen Seite im öffentlichen Verkehr nicht die was die Unfallhäufigkeit betrifft, deren Dichte wegen des

notwendige Unterstützung erhalten? Ich sage das mit Blick Ueberholens zunehme. Dies trifft sicher zu beim Strassen-

auf die Regionen in der Ostschweiz, wo die Arbeitnehmer, verkehr ausserorts und innerorts, nicht aber auf Autobah-

sollte der Individualverkehr erschwert werden, kaum mehr in nen, wo ohnehin Lastwagen, Busse, Lieferwagen, «Deux-

der Lage sein werden, ohne grosse Mehrkosten ihrem Beruf chevaux» und andere langsamerfahrende Fahrzeuge über-

nachzugehen, es sei denn, sie nähmen unzumutbare holt werden müssen. Weil Ueberholmanöver auf den ande-

Schwierigkeiten auf sich. Ich glaube, dass ein Befehl über ren Strassen sicherlich gefährlich sind, schlägt das Postulat

die Motion, die Versorgung müsse hergestellt sein, diesem auch keine verschiedenen Ausserorts- und Innerortsge-

Vorhaben entsprechend entgegenkommen kann. schwindigkeiten für Katalysator- und andere Autos vor.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag als Motion Der zweite Einwand geht davon aus, man könne die Einhal-

zuzustimmen. tung der Vorschrift nicht mehr kontrollieren.

I.Die Polizei kann das, da die Fahrzeuge in Computern

Mme Deneys, rapporteur: Cette proposition a trouvé l'ac- registriert sind, wenigstens die schweizerischen. Wer

cord total de la commission, la forme du postulat ayant été schneller als 100 km/h fährt, erhält schlicht und einfach

préférée à celle de la motion par 8 voix contre 6. keinen Bussenentscheid, falls sein Auto vom Radar erfasst

worden ist, aber den neuen Abgasnormen entspricht.

2. Man kann die Autos ohne weiteres mit einer deutlich

sichtbaren Vignette kennzeichnen.

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 330 16 mars 1987

3. Wir haben die Differenzierung bereits bei Fahrzeugen mit Tempo 100 auf Autobahnen vor diesem Rat stehen und

Spikespneus, mit denen sogar nur 80 km gefahren werden hoffen, nun endlich damit durchzudringen.

darf. Die Kontrolle nach zwei verschiedenen Kriterien wäre Offenbar ist Ihnen entgangen, dass Sie bei der Walddebatte

also nichts Neues. 1985 mit diesem Vorstoss Erfolg hatten - sogar grossen

Es ist in der bisherigen Debatte und auch in den Verlautba- Erfolg. Niemand hat sich damals in diesem Rat gegen die

rungen des Bundesrates immer wieder betont worden, die grundsätzliche Ueberprüfung der Tempolimiten gewendet;

Einführung von Katalysatorautos sollte beschleunigt wer- lediglich die Form des Vorstosses war umstritten, die Frage,

den. Das sollte nicht nur durch Gebote und Verbote gesche- ob Motion oder Postulat, weil die Motion im Rechtsetzungs-

hen - so notwendig solche ganz allgemein in der Umwelt- bereich des Bundesrates nicht möglich ist. Trotzdem hat

schutzpolitik sind -, sondern mehr durch Anreize. Einige sich der Nationalrat in seiner Mehrheit für die Form der

Kantone sind mit einer solchen «Anreizpolitik» mit dem Motion ausgesprochen, die restlichen Mitglieder des Rates

guten Beispiel vorangegangen, indem sie Katalysatorautos für die des Postulates. Der Ständerat hat den Vorstoss

steuerlich privilegieren, mit Erfolg, wie die Statistik zeigt. anschliessend als Postulat überwiesen. Das Parlament

Die Differenzierung beim Tempo bzw. die Privilegierung zeigte sich demnach vor zwei Jahren dieser Massnahme

ökologisch konformerer Fahrzeuge- ich sage: «konforme- gegenüber sehr aufgeschlossen. Ein gewisses Umdenken

rer», nicht «konformer», denn auch Katalysatorautos sind hat dann allerdings bereits im Juni 1986 stattgefunden, als

ökologisch nicht stubenrein - wäre nicht nur Anreiz, neue ein Postulat Zwingli, das den Bundesrat einladen wollte, den

Autos zu kaufen, sondern auch dafür, Altfahrzeuge umzurü- Tempoentscheid nochmals zu überdenken, nicht überwie-

sten. Es sei daran erinnert, dass sich in der ausserordent- sen wurde.

lichen Waldsession vom Februar 1985 der Nationalrat in Entscheidend aber ist, dass die Anregung vom Bundesrat

namentlicher Abstimmung mit 103 zu 87 Stimmen für Tem- nicht aufgenommen worden ist und er daran festgehalten

polimiten generell auf 100 km/h auf Autobahnen ausgespro- hat, die bis Ende Jahr befristeten Tempolimiten von 120 und

chen hat. Verschiedene Kollegen stimmten damals Nein, wie 80 Kilometer beizubehalten. Dies hat die Situation verän-

Herr Hösli hier erklärte, obwohl sie materiell dafür waren, es dert. Das kommt mit der jetzigen Ablehnung des Vorstosses

aber für rechtlich unstatthaft hielten, mit einer Motion in den für Tempo 100 auf Autobahnen durch die Kommissions-

Kompetenzbereich des Bundesrates einzugreifen. Der Stän- mehrheit zum Ausdruck. Das kommt aber, Herr Günter, in

derat war nicht gleicher Meinung, und der Bundesrat dem mich betreffenden Beitrag in der von Ihnen erwähnten

beschloss im September 1985 die bekannten Limiten 120,80 Sonntagszeitung nicht zum Ausdruck. In der Zwischenzeit

und 50 km/h. In Beantwortung eines Postulates Zwingli ist nämlich glücklicherweise das passiert, was man zu

erklärte der Bundesrat in der Juni-Session 1986, er werde Beginn des Jahres 1985 noch nicht mit Sicherheit vorausse-

Ende dieses Jahres die Tempolimiten erneut überprüfen. Bis hen konnte: die Trendwende beim Schadstoffausstoss ist

dann soll auch ein Bericht über die Auswirkungen von erreicht. Dies ist einem Beitrag zu Schadstoffemissionen

Tempo 80/120 auf das Unfallgeschehen vorliegen. des privaten Strassenverkehrs in Nr. 55 der Schriftenreihe

Mit meinem Postulat möchte ich den Bundesrat ermuntern, «Umweltschutz» zu entnehmen. Vor allem die neuen Abgas-

eine realistische, einfache, sofort durchführbare, rasch wirk- vorschriften aus dem Jahre 1982 kommen zur Wirkung. Die

same und sozial und politisch erträgliche Massnahme zu Stickoxidbelastung aus dem Personenverkehr ist rückläufig

ergreifen und die Autofahrer will ich veranlassen, vorzeitiger und sollte bei der beschleunigten Umstellung auf den Kata-

als geplant Autos mit Katalysatoren anzuschaffen. Eine lysator bis zum Jahre 1995 auf den Stand von 1960 reduziert

generelle Temporeduktion für alle würde in dieser Hinsicht sein.

eher demotivierend wirken. Aus diesem Grunde hat die Tempolimitierung heute nicht

mehr den gleichen Stellenwert wie noch vor zwei Jahren.

MmeDeneys, rapporteur: Le régime 80/120 kilomètres à Die Tatsache, dass man persönlich durchaus gewillt ist,

l'heure a été considéré par quinze membres de la commis- beschränkende Massnahmen zu akzeptieren und sich

sion contre une voix et trois abstentions comme une mesure bemüht, Tempo 100 einzuhalten, ändert an dieser Tatsache

à maintenir au-delà du 31 décembre 1987. nichts. Es kann auch nicht heissen, dass die Massnahme

La proposition du régime 80/100 a été refusée par 9 voix unter den veränderten Umständen noch für alle zumutbar

contre 7 et 2 abstentions. ist, und vor allen Dingen kann man so nicht erreichen, dass

A propos du 100 kilomètres sur les autoroutes, on peut der Bundesrat seine in dieser Beziehung offenbar gefestigte

estimer que l'effet d'une telle décision sera que, pendant un Ansicht heute noch ändert.

certain temps, les automobilistes respecteront des vitesses Ich glaube, Frau Grendelmeier, die Kommissionsmehrheit

inférieures à 120 kilomètres. Si aucun contrôle n'est fait ou geht mit Ihnen einig, dass langsameres Fahren den Benzin-

pratiquement si peu que le risque à courir est minime, une verbrauch reduziert. Das ist sicher der Hauptgrund der Kom-

telle mesure perd rapidement de son efficacité. C'est pour- missionsminderheit, den Vorstoss zu unterstützen. Bei den

quoi, quel que soit le régime choisi, 120 ou 100 kilomètres, Katalysatorenautos aber machen 20 Kilometer mehr oder

l'importance et la fréquence des contrôles sont décisives. weniger auf den Schadstoffausstoss kaum mehr etwas aus.

Là, véritablement, les cantons ont un rôle essentiel à jouer. Aus diesem Grunde versteht heute die Kommissionsmehr-

Je ne ferai pas une guerre de religions de cette question, heit den Bundesrat, wenn er - auch im Interesse einer

mais il faut absolument que les normes fixées soient ensuite gewissen Konstanz - die Tempolimiten nicht mehr ändern

respectées, sinon toute notre politique en matière de protec- will, sondern das Schwergewicht darauf legt, die heute

tion de l'air s'en trouve discréditée, affaiblie, amoindrie. A eingespielten Tempolimiten, die über alles gesehen zu einer

titre personnel, j'accepte volontiers de rouler à 100 kilomè- Beruhigung des Verkehrs geführt haben, auch nach 1987

tres sur les autoroutes, bien que ma voiture soit munie d'un weiterzuführen.

catalyseur. La vie est trop courte pour la perdre bêtement. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Einhaltung der Tem-

polimiten auch tatsächlich kontrolliert und durchgesetzt

FrauSpoerry, Berichterstatterin: Trotz der fortgeschrittenen wird. Dies ist nicht zuletzt beim Schwerverkehr notwendig,

Stunde muss ich Sie bitten, mir zu erlauben, bei diesem wo die Sattelschlepper auf den Autobahnen gemäss Verord-

Vorstoss etwas ausführlicher zu werden, weil er nämlich nung nur 80 Kilometer fahren dürften. Heute hat man aller-

eine bewegte Geschichte hat. Ich glaube, die Länge der dings manchmal den Eindruck, diese Vorschrift habe kaum

Debatte kann man bis anhin nicht auf das Konto der Kom- praktischen Wert.

missionssprecherinnen buchen. Aus all diesen Gründen lehnt die Kommissionsmehrheit die

Die Mehrheit der Kommission lehnt das Postulat ab, das Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen ab, setzt sich

Frau Grendelmeier begründet hat und wonach auf Autobah- für die beschleunigte Umstellung auf die Katalysatorentech-

nen Tempo 100 eingeführt werden soll. Frau Grendelmeier, nik ein und auch dafür, dass die jetzt eingespielten Tempoli-

Sie haben in Ihrer Begründung des Minderheitspostulates miten weiter bestehen und vor allem auch durchgesetzt

dargelegt, dass Sie jetzt zum dritten Mal mit dem Anliegen werden.

16. März 1987 331 Luftreinhalte-Konzept

Nun hat Herr Auer einen Zusatzantrag gestellt, wonach bei schwander, Nussbaumer, Oehler,' Ogi, Perey, Pfund, Pini,

den Tempolimiten zwischen Katalysatorenautos und Nicht- Reich, Revaclier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruch-Zuchwil,

katalysatorenautos unterschieden werden soll. Dieser Rüttimann, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli,

Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen; ich kann Schmidhalter, Schule, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry,

daher namens der Kommission keine Stellung nehmen. Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-

Immerhin möchte ich daran erinnern, dass diese Idee unse- Schwyz, Zbinden (90)

rem Rat auch schon vorgelegen hat. Sie wurde im Dezember

1984 von unserem Rat als Postulat abgelehnt. Ein weiterer Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Vorstoss, der in die gleiche Richtung zielte, wurde in der Christinat, Vannay (2)

Walddebatte mit einer entsprechenden Standesinitiative des

Kantons Schaffhausen verbunden. Persönlich ist mir eine Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab-

differenzierte Geschwindigkeitslimite sympathisch, weil sie sents:

einen Anreiz bietet. Wichtig allerdings ist, dass die notwen- Blunschy, Camenzind, Candaux, Chopard, Cincera, Cottet,

dige Durchsetzbarkeit und Kontrolle gewährleistet werden Cotti, Dirren, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur,

kann. Fischer-Hägglingen, Gehler, Giudici, Meier Fritz, Mühle-

mann, Müller-Aargau, Oehen, Pidoux, Riesen-Freiburg, Rob-

Hess: Ich bin nicht Unterzeichner dieses Vorstosses für biani, Rubi, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Steinegger,

einen zweiten Namensaufruf, möchte Ihnen aber beantra- Wagner, Wanner, Weber Leo, Wellauer, Wyss (30)

gen, im Sinne einer Rationalisierung eine Eventualabstim-

mung unter Namensaufruf durchzuführen und anschlies- Präsident Cevey stimmt nicht

send das Resultat dem Bundesrat gegenüberzustellen. So M. Cevey, président, ne vote pas

könnten wir uns einen Namensaufruf ersparen.

Définitif - Définitivement

Oehler: Ich habe den Antrag auf Namensabstimmung beim

Antrag von Herrn Auer initiiert. Die Idee ist folgende: Wenn Für das Postulat Auer stimmen die folgenden Ratsmit-

der Antrag von Frau Grendelmeier eine Mehrheit bekommt, glieder:

spielt der Minderheitsantrag von Herrn Auer und dann Votent pour le postulat Auer:

kommt die Namensabstimmung. Wenn der Antrag von Frau Allenspach, Ammann-St. Gallen, Aubry, Auer, Basler, Bäum-

Grendelmeier keine Mehrheit bekommt - was ich hoffe -, lin, Biel, Bircher, Blocher, Bonny, Borei, Braunschweig,

fällt die Namensabstimmung über den Antrag Auer dahin. Brélaz, Bremi, Bühler-Tschappina, Bundi, Cantieni, Carob-

bio, Clivaz, Columberg, Engler, Eppenberger-Nesslau, Euler,

Frau Grendelmeier, Sprecherin der Minderheit: Ich habe Fehr, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Sursee, Früh, Geissbüh-

den Namensaufruf zu meinem Kommissionsminderheitsan- ler, Giger, Gloor, Graf, Grendelmeier, Günter, Hess, Hof-

trag verlangt, und er ist zustande gekommen. mann, Hösli, Hubacher, Humbel, Hunziker, Iten, Jaeger, Kel-

Ich bitte Sie nun so abzustimmen, wie es vorgesehen war, ler, Kühne, Künzi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-

dass wir zuerst über den Antrag 100 abstimmen, und dann ger Moritz, Longet, Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell,

meinetwegen auch mit Namensaufruf über den Antrag von Martignoni, Meyer-Bern, Morf, Müller-Bachs, Müller-Meilen,

Herrn Auer: Tempo 100 nur für diejenigen Autos, die keinen Nauer, Nebiker, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Oehler,

Katalysator haben. Oester, Ogi, Ott, Petitpierre, Pitteloud, Rebeaud, Reich, Rei-

mann, Renscbler, Risi-Schwyz, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl,

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Ruf-Bern, Ruffy, Rutishauser, Sager, Salvioni, Schule,

Schwarz, Segmüller, Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Stamm

Eventuell - A titre préliminaire Walter, Stappung, Steffen, Tschuppert, Uchtenhagen, Uhl-

mann, Villiger, Weber-Schwyz, Weber Monika, Weder-Basel,

Für Annahme des Postulates der Minderheit der Kommis- Wick, Widmer, Ziegler, Zwingli, Zwygart (101)

sion stimmen die folgenden Ratsmitglieder:

Votent pour le maintien du postulat de la minorité de la Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder:

commission: Votent contre:

Ammann-St. Gallen, Basler, Bäumlin, Biel, Bircher, Borei, Aliesch, Ammann-Bern, Aregger, Baggi, Berger, Bonnard,

Braunschweig, Brélaz, Bühler-Tschappina, Bundi, Cantieni, Bürer-Walenstadt, Butty, Cavadini, de Chastonay, Couche-

Carobbio, Clivaz, Columberg, Deneys, Engler, Euler, Fank- pin, Coutau, Darbellay, Dubois, Dupont, Eisenring, Eng,

hauser, Fehr, Fetz, Fierz, Friedli, Geissbühler, Gloor, Gren- Etique, Fetz, Flubacher, Frey, Gautier, Grassi, Gurtner, Hari,

delmeier, Günter, Gurtner, Herczog, Hubacher, Jaeger, Herczog, Houmard, Jeanneret, Jung, Kohler, Landoli,

Jaggi, Keller, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Maître-Genève, Martin, Massy, Mauch, Müller-Scharnachtal,

Moritz, Longet, Lüchinger, Maeder-Appenzell, Magnin, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Perey, Pfund, Pini,

Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Bachs, Nauer, Reichling, Revaclier, Rime, Röthlin, Rüttimann, Savary-Fri-

Nebiker, Neukomm, Oester, Ott, Petitpierre, Pitteloud, Rebe- bourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Seiler, Soldini,

aud, Rechsteiner, Reichling, Reimann, Renschler, Ruck- Stucky, Thévoz, Weber-Arbon, Zbinden, Zehnder (57)

stuhl, Ruf-Bern, Ruffy, Rutishauser, Sager, Segmüller, Sei-

ler, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Steffen, Uch- Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

tenhagen, Weber Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wick, Christinat, Deneys, Eggly-Genève, Fankhauser, Jaggi,

Widmer, Zehnder, Ziegler, Zwingli, Zwygart (77) Magnin, Meizoz, Vannay (8)

Dagegen stimmen die folgenden Mitglieder: Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab-

Ont rejeté le postulat: sents:

Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer, Blunschy, Bratschi, Camenzind, Candaux, Chopard, Cin-

Baggi, Berger, Blocher, Bonnard, Bonny, Bratschi, Bremi, cera, Cottet, Cotti, Dirren, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggli-

Bürer-Walenstadt, Butty, Cavadini, de Chastonay, Couche- Winterthur, Fischer-Hägglingen, Friedli, Gehler, Giudici,

pin, Coutau, Darbellay, Dubois, Dupont, Eggly-Genève, Meier Fritz, Mühlemann, Müller-Aargau, Oehen, Pidoux,

Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Rechsteiner, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Schnider-

Fischer-Sursee, Flubacher, Frey, Früh, Gautier, Giger, Graf, Luzern, Schnyder-Bern, Steinegger, Wagner, Wanner,

Grassi, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Houmard, Humbel, Hun- Weber Leo, Wellauer, Wyss (33)

ziker, Iten, Jeanneret, Jung, Kohler, Kühne, Künzi, Landoli,

Loretan, Maître-Genève, Martignoni, Martin, Massy, Müller- Präsident Cevey stimmt nicht

Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuen- M. Cevey, président, ne vote pas

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport 332 16 mars 1987

Ueberwiesen - Transmis 86.989

Interpellation Christinat

Bericht des Bundesrates - Rapport du Conseil fédéral Le président: Mme Christinat est partiellement satisfait de la

réponse du Conseil fédéral.

Le président: Le Conseil fédéral et la commission vous

proposent de prendre acte de ce rapport. 86.133

Postulat Carobbio

Zustimmung - Adhésion Ueberwiesen - Transmis

An den Ständerat - Au Conseil des Etats 86.188

Interpellation Spalti

Abschreibung - Classement Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du

Conseil fédéral.

Le président: Par la même occasion, le Conseil fédéral vous

propose de classer les interventions parlementaires dont la 86.196

liste figure en pages 1 et 2 du rapport. Interpellation Lüchinger

Le président: M. Lüchinger n'est pas satisfait de la réponse

Kühne: Mit meinem Postulat wird der Bundesrat eingela- du Conseil fédéral.

den, einen Bericht zu erstellen, der über die Auswirkungen

der Luftverschmutzung und des sauren Regens auf die 86.834

Pflanzen und die Fruchtbarkeit des Bodens Auskunft gibt, Motion Schule

der mögliche Schäden am Kulturland regional erfasst und Le président: Le Conseil fédéral accepte le point 2 et pro-

Massnahmen aufzeigt, mit denen das Kulturland und die pose de transformer le reste de la motion en postulat.

Pflanzen geschützt werden können; es geht also um Ursa-

chen- und Symptombekämpfung. Angenommen gemäss Antrag des Bundesrates

Die entsprechenden Fachleute der Eidgenössischen For- Adopté selon la proposition du Conseil fédéral

schungsanstaltfür Agrikulturchemie und Umwelthygiene in

Liebefeld sind der Ansicht, dass auf diesem Gebiet noch 86.809

massgebliche Forschungslücken bestehen und diese erst Postulat Günter

geschlossen werden müssen. Ich möchte es Ihnen ersparen, Ueberwiesen - Transmis

diese Liste jetzt aufzuzählen, denn ich weiss, dass Sie mir

ohne weiteres glauben, dass es so ist. 85.318

Ich bitte Sie, das Postulat nicht abzuschreiben. Motion der christlich-demokratischen Fraktion

Motion du groupe démocrate-chrétien

Abstimmung - Vote

Le président: Le Conseil fédéral propose de classer la

Für den Antrag Kühne offensichtliche Mehrheit motion. M. Fischer accepte la proposition.

Dagegen Minderheit

Abgeschrieben - Classé

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

M. Bonnard: II me semble qu'il est l'heure d'interrompre nos Le débat sur cet objet est interrompu

travaux. Je vous en fais la proposition. L'attention néces-

saire ne semble plus régner dans la salle.

Schluss der Sitzung um 22.05 Uhr

Le président: Mon intention, comme celle de la Conférence La séance est levée à 22 h 05

des présidents, était d'aller jusqu'au bout de ce débat sur la

pollution de l'air. Mais pour cela il eût fallu que nous ne

perdions pas beaucoup de temps dans différentes phases

de procédure. Il est normal que l'on utilise les moyens à

disposition dans le règlement, mais cet usage a en quelque

sorte bouleversé les intentions de ceux qui avaient organisé

le programme. Je vais vous faire voter sur la proposition de

M. Bonnard.

Je dois toutefois ajouter que M. Cotti, conseiller fédéral, doit

se rendre pour deux jours à Paris, il s'y trouvera demain

matin à 10 heures, pour une conférence des ministres de

l'environnement. Il sera donc très difficile d'intégrer les

interventions de caractère individuel qui étaient prévues au

programme à l'ordre de jour de l'une des séances de cette

fin de semaine.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Bonnard 65 Stimmen

Dagegen 48 Stimmen

Le président: Je vous propose tout de même d'accepter le

classement des interventions auxquelles le Conseil fédéral

donne une réponse positive selon une liste qui vous sera

communiquée.

86.914

Postulat Graf

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Luftreinhalte-Konzept

Lutte contre la pollution de l'air. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.047

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.03.1987 - 14:30

Date

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Seite 300-332

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Ref. No 20 015 197

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