PTT Financial Performance and Service Cost Disparities

PTT. Compte 1985 330 12 juin 1986

reichert, wenn man der Initiative sogar einen Gegenvor- 7,952 Milliarden Franken. Der Personalaufwand beträgt

schlag beigeben würde. Sie haben gehört, dass wir uns 3,648 Milliarden oder 3,6 Prozent mehr als 1984. Die erhöh-

auch mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Dazu ten Teuerungszulagen nahmen allein 72 Millionen in

waren wir verpflichtet. So stand zur Diskussion, ob nicht ein Anspruch, und 36 Millionen fielen auf den angestiegenen

Gegenvorschlag in Form nur des Hauptteils der Initiative Personalbestand, wobei hier neue Dienstleistungen und der ohne Uebergangsbestimmungen unterbreitet werden sollte. Anstieg des Verkehrs Auslöser für die Aufstockung waren. Die Kommission hat dies zu Recht und mit sehr guten Gesamthaft wurden 56 991 Personen beschäftigt, also Gründen abgelehnt. Einmal abgesehen von den materiellen 752 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, Einwänden, geht es nicht an, mit den Abstimmungsdaten - zugleich aber 47 Personen weniger als vom Parlament beund das wurde uns quasi nahegelegt-zu manipulieren. Auf willigt. dies käme es heraus, wenn die Volksabstimmung über die Beim Fremdaufwand finden wir mit 224 Millionen oder

Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag hinausge- 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr die stärkste Zunahme.

schoben würde, bis wir das Schicksal der KVP-Vorlage Diese ist hauptsächlich auf höhere Zahlungen im internatiokennen. nalen Verkehr zurückzuführen. Wir können ein Volksbegehren nicht quasi im Kühlschrank Die Abschreibungen erreichen die hohe Summe von versorgen und es dann wieder hervornehmen, wenn die 1,86 Milliarden. Die guten Jahre werden ausgenutzt, um passende politische Szenerie vorliegt. Ich glaube, ich muss Zusatzabschreibungen vorzunehmen. So wurden auf Invemich nicht mehr weiter zu dieser Gegenvorschlagsidee äusstitionen 200 Millionen oder gegenüber dem Voranschlag sern. Von der Kommission aus können wir mit Fug und 70 Millionen mehr und auf Vorräten 59 Millionen oder Recht dem Rat beantragen, dem Bundesrat, dem National rat 44 Millionen zusätzlich abgeschrieben. Damit tragen die

und unserer vorberatenden Kommission zu folgen und diese PTT-Betriebe den hohen Investitionsbedürfnissen einerseits

Initiative abzulehnen. und der verkürzten Nutzungsdauer der Geräte und Einrichtungen Rechnung. Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Gadient und Der Bilanzwert der Sachanlagen beträgt 36 Prozent des

Ständerat Affolter für die Erläuterungen und die Zustim- Anschaffungswertes. Das ist ein guter Wert, auch im Hin-

mung zur Stellungnahme des Bundesrates. Es wurde alles blick auf die Wiederbeschaffungskosten, die durch die Wesentliche gesagt. Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommismoderne Technologie günstig beeinflusst werden. sion zu folgen. Der Gesamtertrag ist mit 8,312 Milliarden Franken gegenüber 1984 um 558 Millionen oder 7,2 Prozent höher ausge- Eintreten ist obligatorisch fallen. Mit Befriedigung und Stolz wurde festgestellt, dass L'entrée en matière est acquise de plein droit der Ertrag stärker gewachsen ist als der Aufwand. Zu den besseren Erträgen trugen sowohl die bescheidenen Post- Detailberatung - Discussion par articles als auch die privilegierten Fernmeldebetriebe bei. Der Gesamtverkehr ist um 4,1 Prozent gewachsen. Auf die Post- Titel und Ingress, Art. 1, 2 betriebe entfielen 3 Prozent, auf die TT-Betriebe 5,1 Prozent Titre et préambule, art. 1, 2 Zuwachs.

Der Kapitalertrag konnte von 17 Millionen auf 154 Millionen Angenommen - Adopté Franken gesteigert werden.

Von den 360 Millionen Franken Unternehmensgewinn Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble nimmt der Bundesrat eine Gewinnablieferung an die Bundeskasse von 170 Millionen in Anspruch. Das hat in der Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen Oeffentlichkeit nicht nur Zustimmung gefunden, sondern es Dagegen 1 Stimme wurde auch Kritik angemeldet. Die Finanzkommission teilt die Auffassung, dass die einmal festgelegten 150 Millionen An den Nationalrat - Au Conseil national wohl Richtwert bleiben sollen, dass es aber in guten Jahren

- und 1985 war ein gutes Jahr - wohl etwas mehr sein dürfen. Umgekehrt muss man auch in Kauf nehmen, dass in schlechten Jahren etwas weniger für die Bundeskasse abfal- #ST# 86.026 len könnte. Die restlichen 190 Millionen Franken sollen je hälftig in die Ausgleichsreserve und die Finanzreserve flies- PTT. Rechnung 1985 sen. Mit diesen Einlagen steigen die Reserven auf 1,230 Milliarden Franken. Das Ziel war einmal bei 1 Milliarde fixiert. PTT. Compte 1985 Diese Milliarde ist wohl erreicht. Kaufkraftmässig dürften es nominal aber 1,3 Milliarden sein, womit das Ziel noch nicht Botschaft und Rechnung vom 16. April 1986 ganz erreicht ist,Diese Eigenkapitalbasis ist bei einer Bilanz- Message et compte du 16 avril 1986 summe von fast 20 Milliarden Franken angemessen, sicher Beschlussentwurf siehe Seite 51 der Rechnung aber nicht übertrieben. Bei den Investitionen wurde ein Projet d'arrêté voir page 51 du compte neuer Höchststand von 2,1 Milliarden Franken erreicht, also Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- 151 Millionen oder 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der

strasse 21, Berne Mehrbedarf ging ganz in die Fernmeldeeinrichtungen. Beschluss des Nationalrates vom 4. Juni 1986 Bei den Gebäuden tritt ein Minderbedarf ein. Dies vor allem Décision du Conseil national du 4 juin 1986 wegen Verzögerungen bei gewissen Bauvorhaben. Die hohen Investitionen konnten zu 89 Prozent aus den Abschreibungen finanziert werden. Der Cash-flow von 2,274 Milliarden Franken erlaubte seit 1981 erstmals wieder Weber, Berichterstatter: Die lebhafte Verkehrsentwicklung, die volle Eigenfinanzierung. die im Jahre 1984 erhöhten Tarife, welche sich übrigens Der Vergleich der Rechnung mit dem Budget zeigt recht 1985 erstmals für das ganze Jahr auswirkten, und die geringe Abweichungen. Die Bilanzsumme beträgt Ende

gezielte Kontrolle des Aufwandes ermöglichten den PTT, für 1985 19,8 Milliarden und liegt damit um 265 Millionen über

das vergangene Jahr erneut eine gute Rechnung vorzuledem Vorjahr. Die Vermögensstruktur ist praktisch unverängen. Der Unternehmensgewinn ist mit 360 Millionen Frandert. Der Kostendeckungsgrad ist in den verschiedenen ken um 104 Millionen Franken besser ausgefallen, als im Zweigen sehr unterschiedlich und wird auch in Zukunft zu Voranschlag vorgesehen war. Der Gesamtaufwand war reden geben. Die Postdienste erreichen gesamthaft einen gegenüber dem Vorjahr um 508 Millionen Franken oder Kostendeckungsgrad von nur 87 Prozent, die Fernmelde-

6,8 Prozent höher und erreichte die beachtliche Summe von dienste aber einen solchen von 120 Prozent. Diese Diskre-

12. Juni 1986 331 Vereinabahn

panz allein hat in Kommissionen und Medien in letzter Zeit bei den politischen Instanzen (Bundesrat, Departement)

viel Gesprächsstoff geliefert. Vom Verständnis über Bedenoffene und sich abzeichnende Fragen rechtzeitig zu prüfen

ken bis hin zu scharfer Kritik war alles zu lesen. Tarifsenkunund zu bearbeiten. Wir wissen, dass ganz ungleiche Kosten-

gen, Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Verzicht deckungsgrade - Post einerseits, Fernmeldebereich ande-

auf Ablieferungen an die Bundeskasse waren Forderungen, rerseits - da sind. Das wird nach wie vor über eine interne

die man in diesem Zusammenhang zu lesen und zu hören Mischrechnung ausgeglichen. Diese Mischrechnung wird bekam. immer mehr angefochten - von der Seite, die Ueberschüsse

Es ist richtig, dass die PTT dem Bund nicht allein mit zu erbringen hat. Das ist ganz klar. Andererseits dürfte man

Gewinnablieferungen unter die Arme greifen, sondern auch aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht abbauen, mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen Dienste erbringen, weil das aus staatspolitischen Gründen falsch wäre -

für die sie keine Abgeltung erhalten. Gemeinwirtschaftliche sowohl beim Postautodienst (dünnbesiedelte Gebiete) als

Leistungen werden nach Auffassung der PTT - das ist auch bei der Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften usw.; einleuchtend - sowohl bei der Reisepost, bei der Zeitungswir brauchen flächenabdeckende Bedienung.

zustellung, bei Radio Schweiz International und bei den HF- Im Hinblick darauf haben wir innerhalb der PTT zu diskutie-

Diensten Radio Schweiz AG erbracht. ren begonnen. Wir haben darüber orientiert, Gespräche mit Das Problem der strapazierten Mischrechnung zeigt sich den Sektionen der GPK und der Finanzkommissionen Ihrer auch in der Rechnung 1985 und warAnlasszu einem Semi- Räte geführt und dargelegt, was getan werden kann, soll

nar, das im April unter Mitwirkung der PTT-Sektionen, der und muss. Man muss rechtzeitig prüfen, bevor wir in einer

Geschäftsprüfungsund der Finanzkommissionen der beipolitischen Zwangslage sind. Es wurde aber bisher über-

den Räte und der Spitzen aller direkt oder indirekt betroffehaupt nichts festgelegt, weder PTT-intern noch auf der

nen Verwaltungszweige in Genf stattfand. Hauptthemen des politischen Ebene. Das, was man hier gemacht hat, ist gute Seminars waren: Grenzen der Mischrechnung, Abgeltung Politik. gemeinwirtschaftlicher Leistungen, spezifische Anforderun- Ich möchte Sie bitten, der PTT-Rechnung zuzustimmen. gen der Stadt Genf als Sitz internationaler Organisationen an die PTT-Betriebe, aktuelle Probleme von Forschung und Eintreten ist obligatorisch Industrie im Fernmeldebereich. L'entrée en matière est acquise de plein droit Zu Beschlüssen ist man nicht gekommen. Man wird aber in Fortsetzungen versuchen, Lösungen aufzuzeigen. Immerhin Detailberatung - Discussion par articles . ist man zu einigen Erkenntnissen gelangt. So wurde festgehalten: Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 I.Die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen Antrag der Kommission ist das Gegenstück zum PTT-Monopol. Das Monopol bedeu- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates tet also auch Leistungspflicht.

2. Von selten der PTT wurde versucht, die Abgrenzung der Titre et préambule, art. 1 à 3 gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu umschreiben. Fol- Proposition de la commission gende Definition der PTT könnte eine Möglichkeit sein. Adhérer à la décision du Conseil national Diese Definition lautet: «Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind Dienstleistungen, die eine Unternehmung im Auftrag Angenommen - Adopté von politischen Instanzen (Bund, Kantone, Gemeinden) im Rahmen ihres Leistungsangebotes zu erbringen hat, wobei Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble besondere, gesetzlich verankerte Auflagen irgendwelcher Art zu erfüllen sind, für die kein marktmässiger kostendek- Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen kender Preis verlangt werden kann.» (Einstimmigkeit) Daraus ist klar ersichtlich, dass nicht alles, was die Kosten nicht deckt, unter den Begriff der gemeinwirtschaftlichen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Leistungen fällt. Diese wären bestenfalls nur dort anzuerkennen, wo den PTT politische Auflagen erteilt werden, die unternehmerisch nicht zu rechtfertigen sind. Später wird man mehr darüber hirnen müssen, was angeordnet oder 86.007 geändert werden soll. Es wird betroffene Kreise geben, die #ST#

ausrufen werden. Mit Dank und Anerkennung haben wir den Bericht des Vereinabahn Finanzinspektorates der PTT zur Kenntnis genommen. Chemin de fer de la Vereina Ungeschminkt werden darin Schwächen und Fehler aufge-

zeigt und Wege zur Eliminierung der Mängel dargelegt. Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 833)

Besonders gute Leistungen werden sichtbar gemacht. Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 805) Gesamthaft hat die Finanzkommmission mit Befriedigung vom guten Rechnungsergebnis der PTT Kenntnis genommen. Sie spricht sowohl der Führung als auch dem Personal Dank und Anerkennung aus und bringt damit das Vertrauen gegenüber dem gesamten Unternehmen zum Ausdruck. Wir Antrag der Kommission beantragen Ihnen, durch Zustimmung zum Beschlussent- Eintreten wurf die vorgelegte Rechnung zu genehmigen.

Antrag Schoch Bundesrat Schlumpt: Ich verdanke die Orientierung durch Nichteintreten Kommissionspräsident Weber und bestätige: Es geht bei den 150 Millionen Ablieferung nach wie vor nur um einen Proposition de la commission Richtwert. Die 170 Millionen, die wir jetzt vorschlagen, sind Entrer en matière keine Erhöhung, sondern einfach eine Rücksichtnahme auf das wirklich gute Ergebnis 1985, in dem ja auch eine zusätz- Proposition Schoch liche Abschreibung enthalten ist, wie Sie gesehen haben. Ne pas entrer en matière Beim Problem gemeinwirtschaftlicher Leistungen-Stände-

rat Weber hat es dargelegt - geht es um eine langfristige Piller, Berichterstatter: Am 5. September 1985 ersuchte die

Konsolidierung der Rechnungsergebnisse der PTT. Es ist Rhätische Bahn den Bundesrat, ihre Konzession um eine unsere Pflicht und Aufgabe, bei den PTT-Organen und auch neu zu bauende Strecke Klosters-Lavin auszudehnen. Es Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Rechnung 1985

PTT. Compte 1985

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Jahr 1986 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1986 - 08:00 Date Data

Seite 330-331 Page Pagina

Ref. No 20 014 554

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