Chernobyl Aftermath, Nuclear Liability, and Videotex Adoption

11.Juni 1986 319 PTT. Geschäftsbericht 1985

gespart, hier müssen wir 20 Millionen Franken mehr für die romontsch. Quei duess esser in exempel per tut ils com-

Energieforschung haben. Dann kommen wieder andere members dil Parlament. Engraziel fetg!

Bereiche, für die auch legitime Gründe geltend gemacht

werden können. Wir müssen mit einer Politik der kleinen Genehmigt - Approuvé

Schritte in der Energieforschung mehr tun. Es steht für mich

überhaupt nicht zur Frage: Wir müssen mehr tun. Das ist Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

eine nationale Aufgabe, da kommen wir nicht darum herum.

Das hängt nicht nur mit der bedauerlichen, tragischen Situa- Eintreten ist obligatorisch

tion aufgrund von Tschernobyl zusammen, sondern das war L'entrée en matière est acquise de plein droit

schon unser Vorhaben beim Verfassungsartikel und dann

bei diesem Multipack, welches wir nachher beschlossen Gesamtberatung - Traitement global du projet

haben. Deshalb sind natürlich auch die Leistungen des

NEFF nicht zu verachten, schon rein finanziell nicht zu Titel und Ingress, Art. 1 und 2

vernachlässigen. Insgesamt wurden über 100 Millionen für Antrag der Kommission

Energieforschung und davon dieser Anteil vom NEFF ausge- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

geben.

Aber noch auf etwas Wichtiges sei hingewiesen: auf die Titre et préambule, art. 1 et 2

Zusammenarbeit mit dem NEFF bei der Forschungsförde- Proposition de la commission

rung. So kommt natürlich viel Wissen aus der Praxis herein, Adhérer à la décision du Conseil national

und damit können auch Gefahren von Forschungsleerläufen

- das ist nicht boshaft gemeint - mindestens wesentlich Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

reduziert oder sogar ganz ausgeschlossen werden. Nicht

nur der finanzielle Bereich ist für uns nützlich. Die Zusam- Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

menarbeit mit dem NEFF ist für uns auch unter diesem (Einstimmigkeit)

Gesichtspunkt wertvoll. Das zu dieser Frage.

Frau Ständerätin Bührer, Kernenergiehaftpflicht: Die An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Bemerkung über die Bundesrepublik Deutschland, die nun

auch übergegangen ist zu einer kausalen, relativ un-

beschränkten Haftung, ruft nach einer Ueberprüfung unse-

rer zwischenstaatlichen Abmachungen Bundesrepublik #ST# 86.025

Deutschland-Schweiz. Wir kennen ja dank unserem Kern-

energiehaftpflichtgesetz, das seit einigen Jahren in Kraft ist, PTT. Geschäftsbericht 1985

bereits eine sehr weitgehende Kausalhaftung. Es gibt nur

einen Einwand gegen die Haftung, das ist grobes Selbstver- PTT. Gestion 1985

schulden des Geschädigten. Im übrigen haften die Kern-

kraftwerke ja nach diesem Gesetz auch für Ereignisse, die Bericht vom 16. April 1986

höherer Gewalt zuzuschreiben sind. Rapport du 16 avril 1986

Beschlussentwurf siehe Seite 51 des Berichtes

Zur Frage der Versicherungsdeckung: Die Deckung der Projet d'arrêté voir page 51 du rapport

Haftpflicht der Kernkraftwerke durch einen Pool von Versi- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

cherungen wurde auf 400 Millionen erhöht. Das ändert am S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria-

Total nichts, weil wir seinerzeit mit dem Gesetz eine versi- strasse 21, Berne

cherungstechnische Haftung bis zu einer Milliarde Franken Beschluss des Natipnalrates vom 4. Juni 1986

geschaffen haben. Davon wurden bisher 300 Millionen und Décision du Conseil national du 4 juin 1986

jetzt 400 Millionen durch den Pool der Privatversicherung

abgedeckt. Der Rest, bis zu 1 Milliarde, wurde und wird auf

einer versicherungstechnischen Basis durch den Bund

abgedeckt, indem die Kernkraftwerke dem Bund Versiche-

rungsprämien bezahlen. Das sind Dutzende Millionen Fran- Moll, Berichterstatter: Im Departement von Herrn Bundesrat

ken. Die Milliarde bleibt also. Die Versicherungsdeckung Schlumpf befinden sich noch andere aktuelle Aufgabenbe-

durch den Bund ist kleiner geworden (600 Mio.), die Dek- reiche, als sie Herr Steiner erwähnt hat. Ich möchte einen

kung durch den Pool der Versicherungen (400 Mio.) dafür davon herausnehmen, nämlich Videotex als neues Informa-

grösser. Dadurch dürfte sich für die Kernkraftwerke keine tions- und Kommunikationssystem. Aus dem Geschäftsbe-

Veränderung ergeben, die ins Gewicht fällt, zahlen sie doch richt der PTT geht hervor, dass Ende 1985 2856 Abonnenten

Versicherungsprämien beim Bund und beim Pool der Versi- als Informationsbezüger an die Videotex-Zentrale der PTT

cherungen. angeschlossen waren. Im Vergleich mit dem umliegenden

Ausland sind das sehr, sehr wenige. So geht beispielsweise

Nach dieser Milliarde kommt das, was Frau Bührer anvisiert, aus den Erläuterungen zum Entwurf einer Videotex-Verord-

die sogenannte Grossschadenregelung. Wenn durch diese nung hervor, dass die Deutsche Bundespost 35 000 Abon-

Milliarde Versicherungsdeckung und durch das eigene Ver- nenten bedient. Im weiteren ist aus den gleichen Erläuterun-

mögen des Unternehmens, das ja voll haftbar ist, die Schä- gen ersichtlich, dass in Frankreich - deshalb ist ein Ver-

den nicht gedeckt werden könnten, käme das Institut der gleich schwer- dieses Videotex staatlich massiv unterstützt

Grossschadenregelung zum Tragen, das eine Beschlussfas- wird. Immerhin sind dort bereits über 1 Million Minitel-Appa-

sung durch die Bundesversammlung erfordert. rate in Betrieb. Und einer Zeitungsnotiz aus der «Neuen

Sie haben die Frage gestellt, ob wir die Fragen der Haft- Zürcher Zeitung» habe ich entnommen, dass in Frankreich

pflicht und der Versicherung überprüfen. Das tun wir in der bis Ende 1986 3 Millionen Minitel-Geräte installiert sein

Tat. Das schwere Unglück von Tschernobyl hat dazu beson- sollen.

dere Veranlassung geboten. Das Problem der grenzüber- In der Schweiz scheint hingegen ein gewisser Entwicklungs-

greifenden Haftung ist nicht gelöst. In verschiedenen Län- rückstand zu bestehen. Das lese ich zwar nicht direkt aus

dern hat man ähnliche Systeme der Haftung und Deckung den Erläuterungen zum Entwurf, aber indirekt zwischen den

über Grenzen hinweg. In diesem Zusammenhang überprü- Zeilen. Ich frage den Bundesrat an:

fen wir das Institut. Wo liegen die Gründe für diesen Entwicklungsrückstand?

Darf ich noch einmal zurückkommen auf das Votum von Sind es möglicherweise Ueberforderungen beim Projektma-

Herrn Steiner und sagen: nagement oder Koordinationsschwierigkeiten? Wie sieht

Miu car cusseglier dus stands, signur Steiner, Jen engraziel der Bundesrat die weitere Entwicklung im technischen und

fetg per Vos plaids fetg simpatics en nies lungatg organisatorischen Bereich?

PTT. Gestion 1985 320 11 juin 1986

Dann informiert der Geschäftsbericht auch darüber, dass im Ich habe einige konkrete Beispiele, vor allem eines aus dem

Einvernehmen mit dem Verkehrs- und Energiewirtschafts- romanischen Berggebiet. Dort hat sich eine kleine, aber sehr

departement eine wissenschaftliche Untersuchung über die leistungsfähige Firma sehr stark engagiert - in der

gesellschafts- und medienpolitischen Auswirkungen von Annahme, dass sie mit Videotex ihren Standortnachteil ver-

Videotex angeordnet worden ist. Welche gesellschafts- und mindern könnte.

medienpolitischen Auswirkungen erwartet der Bundesrat Wir wollen das in der Hoffnung weitertreiben, dass sich

von der Einführung von Videotex? Wird Videotex sich vor- dann auch eine genügende Verteilung einstellt. Ich meine

nehmlich im kommerziellen Bereich auswirken, oder ist aber nicht, dass wir das vom Staat aus mit Gratisabgaben

damit zu rechnen, dass dieses neue Informations- und Kom- usw. «à la France» machen könnten.

munikationssystem nach einer verbesserten Kosten-Nutzen- Zur Frage von Herrn Schönenberger: Es ist zu beachten,

Analyse auch im privaten, im persönlichen Bereich verwend- dass Generaldirektor Nobel ganz konkrete Tatbestände vor-

bar ist? gehalten wurden: das Geburtagsfest und eine Audi-Sache.

Diese konkreten Vorhalte wurden im Rahmen der GPK

Schönenberger: Ich habe nur eine Frage zu stellen. Ich untersucht. Die GPK hat nicht reingewaschen, sondern sie

möchte Herrn Bundesrat Schlumpf anfragen, ob nicht bei hat ihre Feststellungen gemacht - ich habe den Eindruck,

den PTT, nachdem der Fall Nobel anscheinend erledigt ist, sie habe das sehr gründlich getan - und ihre Empfehlungen

auch der Fall Fischer erledigt werden könnte. Ich frage dies, abgegeben. Auch ich hatte Gelegenheit, mich einlässlich zu

weil ich die Zuschrift eines besorgten Bürgers erhalten äussern. Von einem Reinwaschen ist sicher keine Rede.

habe, der mir schreibt: «Mich beschäftigt nach wie vor, dass Bei Herrn Fischer geht es um eine ganz andere Frage. Da

derjenige, der Missbräuche und Delikte im Staatsbetrieb geht es um das Loyalitätsprinzip und die Frage der Verant-

PTT bei höchsten Beamten aufdeckt, dafür bestraft wird, wortung oder Teilverantwortung an der seinerzeitigen

andererseits der zuständige Generaldirektor von der GPK Aktion anonymer Briefe. Es geht nicht um Einzelsachver-

reingewaschen wird. Wo ist da die Gerechtigkeit in unserem halte - Fehlleistungen wirft man ihm nicht vor, das steht

Staate, in welchem rechtsstaatlich alles scheinbar zum nicht zur Diskussion -, sondern um das Loyalitätsproblem,

besten bestellt ist?» welches auch seinerzeit zur Entlassung geführt hat. Nicht

Ich wäre Herrn Bundesrat Schlumpf dankbar, wenn er mir erledigt sind beide Fälle, weil bei den zuständigen Untersu-

hier eine Antwort zur Weiterleitung an den Fragesteller chungsinstanzen in Bern Strafverfahren laufen, mit denen

geben könnte. wir nichts zu tun haben. Unser Justiz- und Polizeideparte-

ment hat die Ermächtigung für die Strafuntersuchung

Bundesrat Schlumpf: Zu den Fragen von Ständerat Moll: Ich gegen beide, sowohl Herrn Nobel wie Herrn Fischer, gege-

bin froh, dass sie gestellt werden, weil sie im Zusammen- ben. In diesem Strafverfahren wird letzten Endes unter straf-

hang mit dem Vernehmlassungsverfahren aktuell sind und rechtlichen Gesichtspunkten die Verantwortlichkeit beur-

man sich schon mit der Frage beschäftigen muss, ob wir teilt.

Videotex definitiv in Dienst nehmen wollen; denn die Sie können also Ihrem Anfragenden antworten: Es wurde

Entwicklung in unserem Lande ist, wie Sie zu Recht gesagt nicht reingewaschen, auch nicht mit ungleichen Ellen

haben, verglichen mit anderen Ländern sehr langsam. Wir gemessen, und beide Fälle sind nicht erledigt, weil die

sind bei ungefähr 2500 Abonnenten gelandet. Das ist weni- Verfahren laufen.

ger als das, was wir seinerzeit erwartet haben. Warum dem

so ist, ist schwer zu beurteilen. Es liegt nicht etwa an der M. Ducret: Puisque l'on a parlé du Vidéotex, j'aimerais rap-

technischen Bereitstellung, sondern an der Nachfrage, die peler très brièvement que lorsque le choix des normes a été

erst langsam in Gang gekommen ist. Ob das damit zusam- fait en matière de télévision, toute la Suisse romande s'est

menhängt, dass wir eben doch als Kleinstaat mit 42 000 trouvée dans la même situation. Alors que toute la Suisse

Quadratkilometern weniger grosse Distanzen zu überwin- alémanique peut facilement recevoir, sans dépenses supplé-

den haben als zum Beispiel Frankreich oder die Bundesre- mentaires les programmes de l'Autriche et de l'Allemagne,

publik Deutschland und deshalb Standortverbesserungen les Romands, par contre, s'ils veulent capter les émissions

durch diese neue Kommunikationstechnologie bei uns de la France, doivent acheter des téléviseurs dont le coût est

etwas weniger vordringlich sind, das möchte ich offen- d'environ 40 pour cent supérieur. Le Vidéotex est une

lassen. machine - nous le savons - qui est compatible avec ce qui

Frankreich ist sehr rasch vorangekommen, weil der Staat se fait en Allemagne mais qui est incompatible avec ce qui

über seine Gesellschaft Videotex wesentlich alimentiert; er se fait en France. La question se pose de savoir de quelle

gibt sogar Geräte gratis ab. Das ist bei uns natürlich nicht façon une éventuelle compatibilité de ces systèmes pourrait

der Fall. être assurée par les PTT. La télévision suisse s'est refusée à

Einen Entwicklungsrückstand haben wir in der Nachfrage, transmettre les programmes français avec les, normes

nicht in der Technologie. Die Gründe könnte ich nicht bes- suisses. Seuls les téléréseaux locaux le font. Avec le Télétex,

ser erklären, als ich es eben versuchte. faudra-t-il vraiment que les Suisses romands, pour des rai-

Die weitere Entwicklung - damit zu Ihrer zweiten Frage - sons de relations internationales normales- la France est un

muss man sich bei diesen neuen Technologien immer über- des gros clients de la Suisse et nous sommes également

legen. Es muss etwas für die Gesellschaft, vielleicht auch für gros clients en France - possèdent deux appareils, un qui

die Wirtschaft bringen. Dass man davon nur quasi als Spie- fonctionne avec la France et un autre avec la Suisse? Je

lerei Gebrauch macht, wäre nicht gerechtfertigt. Hier glaube pense que la question vaut la peine d'être étudiée afin que la

ich aber: Videotex kann tatsächlich mehr bringen, wenn es Suisse romande ne soit pas mise en état d'infériorité dans

einmal über ein weit grösseres Netz verfügt, weil Standort- les relations internationales avec les nouveaux systèmes qui

nachteile verkleinert oder vermieden werden können, und sont à disposition. A mon avis, la Suisse doit faire un effort

zwar sowohl für den Anbieter weitab im Kanton Thurgau dans ce sens puisque l'on a choisi un modèle compatible

oder im Kanton Tessin oder in Genf als auch für den Nach- avec celui des Allemands.

frager auf der anderen Seite. Diese werden durch Videotex,

wenn das einmal funktioniert und wenn Angebotskataloge Bundesrat Schlumpf: Ich kenne das Problem natürlich. Es

angeschlossen sind, einander faktisch nähergebracht. Inso- wurde schon früher an mich herangetragen. Wir kennen

fern glaube ich, dass die Videotexentwicklung durchaus im diese Situation von früher; bei der Einführung des Farbfern-

Sinne unserer staatspolitischen Vorstellungen liegen wird, sehens ging es ja auch um verschiedene mögliche Systeme.

nämlich die dezentralen Strukturen bevölkerungsmässig Welches System gewählt wird, das ist natürlich eine Frage,

und auch wirtschaftlich zu fördern und der anhaltenden die letzten Endes nur Fachleute beurteilen können, das sind

Ballung in den Agglomerationen entgegenzuwirken. Aber hochtechnologische Probleme. Da bin ich als Politiker weit

ich muss zugeben, dass sich vorderhand die Realität noch überfordert. Mehrere Systeme, also zwei Systeme im glei-

weit weg von solchen Erwartungen befindet. chen Land zu führen, wird bei unserem kleinen Staat als

12. Juni 1986 321 Asylgesetz. Revision

nicht möglich bezeichnet. Ob andere Möglichkeiten - wie #ST# Achte Sitzung - Huitième séance

Transponder- bestehen, kann ich nicht beantworten, aber

wir werden dafür besorgt sein, dass alles getan wird, damit Donnerstag, 12. Juni 1986, Vormittag

niemand benachteiligt wird, vor allem sprachregional nicht. Jeudi 12 juin 1986, matin

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral 8.00 h

Eintreten ist obligatorisch Vorsitz - Présidence: Herr Gerber

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission 85.072

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Asylgesetz. Revision

Titre et préambule, Art. 1,2

Proposition de la commission Loi sur l'asile. Révision

Adhérer à la décision du Conseil national

Siehe Seite 246 hiervor - Voir page 246 ci-devant

Angenommen - Adopté Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 1986

Décision du Conseil national du 11 juin 1986

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Differenzen - Divergences

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

C

Präsident: Einzelne Fraktionen haben den Start zu ihrem Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des

Ausflug auf 11.00 Uhr festgesetzt. Ich schlage Ihnen vor, Bundeshaushaltes

dass wir das Geschäft «Schwerverkehrsabgabe. Volksinitia- Loi fédérale instituant des mesures destinées à améliorer

tive» morgen behandeln. Der Herr Kommissionspräsident les finances fédérales

hat mir gesagt, dass er ungefähr 10 Minuten brauche für

sein Eintretensreferat. Das würde an sich den Termin bereits Art. 2a

überschreiten. Wir müssen dieses Geschäft also vertagen. Antrag der Kommission

Mehrheit

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Le débat sur cet objet est interrompu Minderheit

(Hefti)

Schluss der Sitzung um 10.55 Uhr Festhalten

La séance est levée à 10 h 55

Art. 2a

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Hefti)

Maintenir

Miville, Berichterstatter: Wir haben im Ständerat bei diesem

Bundesgesetz C beschlossen, den Artikel 2a zu streichen.

Nun hat der Nationalrat an diesem Artikel festgehalten. Wir

haben gestern in der Sitzung Ihrer Kommission den Präsi-

denten der nationalrätlichen Kommission beigezogen, und

er hat uns klargemacht, dass es sehr schwer sein würde, den

Nationalrat von seiner Haltung abzubringen. Der National rat

ist der Meinung, in diesem speziellen Gebiet sei auch dieser

spezielle Artikel nötig. Es müsse aus dem gleichen Gedan-

ken heraus, wie wir ihn bei Artikel 9 im Beschluss A (ausser-

gewöhnlicher Zustrom) formuliert haben, hier eine beson-

dere Bestimmung Platz greifen. Eine Bestimmung, die es

dem Bundesrat erlaubt, rasch zu reagieren. Man will hier

eine gewisse Flexibilität einführen, man will die nötigen

Massnahmen rasch ergreifen können, ohne langes Hin und

Her. Wir haben uns dieser Meinung angeschlossen und sind

mehrheitlich - zum Teil widerstrebend; mit 7 gegen

1 Stimme - zur Auffassung gelangt, dass hier dem National-

rat zu folgen sei, und wirbleiben auch bei der schon von uns

im Plenum geäusserten Auffassung, dass die beiden Bestim-

mungen hier nebeneinander Platz haben: Artikel 2 Absatz 3

(neu) und Artikel 2a. Unser Antrag lautet daher, auch in

dieser Frage dem Nationalrat zu folgen. Herr Hefti vertritt

nach wie vor die gegenteilige Auffassung. Er wird sie be-'

gründen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht 1985

PTT. Gestion 1985

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

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Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.025

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 319-321

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