Swiss State Accounts Deficit Unsatisfactory Despite Budget Adherence

Compte d'Etat 1985 576 N 4 juin 1986

Zu den Fragen von Herrn Euler: Die Information der Oeffent- Sinne Ihrer Anliegen auch externe, auch ausländische

lichkeit über Stör- und Schadenfälle in den fünf laufenden Experten beigezogen. Es ist also keineswegs eine Ueberprü-

Kernkraftwerken wird nicht vernachlässigt, und insbeson- fung durch unsere HSK und die KSA. Damit ist für eine

dere spielen wir sie in keiner Art und Weise herunter. Gerade objektive, sachliche und vor allem auch für eine breit abge-

die Zitate aus dem Geschäftsbericht - Sie haben einige stützte Beurteilung dieser Arbeiten der Nagra Gewähr ge-

davon erwähnt- beweisen doch das Gegenteil. Das ist eine boten.

abgewogene, ganz offene Darstellung der Aufsichtstätigkeit

hier auf den Seiten 346 und 347. Wenn wir sagen, beispiels- Genehmigt - Approuvé

weise in Ihrem Zitat, es seien keine wesentlichen Stör- oder

Schadenfälle durch unsere Aufsichtsinstanzen festzustellen Präsident: Damit ist das Verkehrs- und Energiedepartement

gewesen, dann heisst das doch nicht, dass da noch irgend durchberaten. Nachdem Frau Bundesrätin Kopp immer

etwas im Schrank liege, irgendeine dunkle, gefährliche noch im Ständerat beschäftigt ist, müssen wir dieses Trak-

Begebenheit, sondern dass unwesentlich war, was festzu- tandum hier unterbrechen und werden es etwas später

stellen war bei der Aufsichtstätigkeit. Das Gegenteil von wiederaufnehmen, möglicherweise etwa um 11 Uhr.

wesentlich, Herr Nationalrat Euler, ist nichts anderes als

unwesentlich. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Ich könnte die Geschichte mit dieser «Berührung» der Le débat sur cet objet est interrompu

Dampferzeuger lang und breit darlegen; aber Sie wissen ja,

worum es geht. Die Rohre werden sukzessive ersetzt, nicht

deswegen, weil sie heute eine Bedrohung darstellen wür-

den, sondern weil das im Zuge der Erneuerung als zweck-

mässig erscheint. Unser Anliegen - nicht nur bei der #ST# 86.028

Energie, sondern auch in anderen Bereichen und nicht nur

in meinem Departement - ist es, im Geschäftsbericht offen GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1985

zu orientieren und nicht etwas herunterzuspielen. Deshalb

sagen wir hier auch, dass gewisse Dinge beanstandet wer- CDG N/E. Rapport sur les inspections 1985

den mussten und wie man in diesen Fällen vorgegangen ist.

Zu den Strafklagen, die eingereicht wurden - den Fall, den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 10. April 1986 (BEI II,

Sie zitiert haben -, muss ich feststellen: Wir sind nicht 406)

Rapport des Commissions de gestion du 10 avril 1986 (FF II, 414)

Strafuntersuchungsbehörde und auch nicht Strafgericht.

Wir erfahren davon erst, wenn ein solches Verfahren abge-

schlossen ist. Wir nehmen auch prinzipiell auf gerichtliche

Verfahren, ob das solche strafrechtlicher oder zivilrechtli-

cher Natur seien, nicht Einfluss.

Sie haben die Tätigkeit oder die Aussagen meines ersten Antrag der Kommission

Mitarbeiters, Herr Direktor Kiener, in Zweifel gezogen. Ich Kenntnisnahme vom Bericht

muss das mit aller Klarheit zurückweisen. Ich kenne Herrn Proposition de la commission

Kiener jetzt seit sieben Jahren. Ich habe ihn vorher schon Prendre acte du rapport

gekannt. Aber ich kenne ihn jetzt sehr gut. Das ist ein

überaus pflichtbewusster, sorgfältiger und vor allem auch Präsident: Die beiden Präsidenten beantragen, von diesem

ein absolut offener und ehrlicher Mitarbeiter. Sie tun ihm Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht

Unrecht, wenn Sie ihm unterstellen, dass er mit zweierlei gestellt worden. So beschlossen.

Zungen spreche oder dass er nicht ehrlich sei oder dass

Ausagen von ihm widersprüchlich seien. Ich weise das Angenommen - Adopté

zurück. Ich lasse das gegenüber Mitarbeitern, die wie Herr

Kiener und auch seine Mitarbeiter im Bundesamt für

Energiewirtschaft unter einer derartigen, auch öffentlichen

Belastung eine schwierige und wichtige Aufgabe erfüllen,

nicht unwidersprochen geschehen. #ST# 86.022

Ueber das Problem der Lernfähigkeit haben Sie Ihre Mei-

nung geäussert. Das ist Ansichtssache. Staatsrechnung 1985

National rat Weder, zur Entsorgung: Wenn gesagt wird, dass

wir uns internationalen Gesprächen und der Suche nach Compte d'Etat 1985

Lösungen nicht verschliessen, dann steht auch das nicht in

Widerspruch zu dem, was ich immer und auch heute festge- Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. April 1986

stellt habe. Ich habe immer gesagt - und das ist auch der Message et projet d'arrêté du 9 avril 1986

Auftrag an die Nagra -, es sei unsere Aufgabe, diese natio- Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern

nalen Probleme im Inland zu lösen, wenn wir hier verant- S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

wortbare Standorte finden. Genau das muss abgeklärt wer- Berne

den. Ich bin heute wie früher der Meinung, dass es nicht

angängig wäre, diese Probleme einfach quasi ins Ausland

abzuschieben. Dabei bleibt es. Das schliesst nun aber nicht

aus, dass man international zusammenarbeitet; man kann

etwas beisteuern, Erkenntnisse gewinnen, und man kann Zbinden, Berichterstatter: Vom Resultat her gesehen ist die

davon auch profitieren. Wenn sich im Inland keine verant- Staatsrechnung 1985 mit einem Ausgabenüberschuss von

wortbaren Standorte ergäben, dann mussten wir ausländi- rund 700 Millionen Franken in der Finanzrechnung und mit

sche Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Aber diese Phi- einem Reinaufwand von 1,06 Milliarden Franken eine bud-

losophie, es sei unsere Aufgabe, im Inland damit fertig zu getgetreue, also eine «brave» Rechnung. Eine solche

werden, bei verantwortbaren Standorten, bleibt unverän- Staatsrechnung ist aber noch nicht gut. Sie war schon

dert; dabei bleibt auch der Bundesrat. besser. Diese Gesamtbeurteilung kann ich vorwegnehmen,

In bezug auf die Kritik an der Nagra würde ich Ihnen einfach wenn ich Ihnen die Prüfungsmethoden Ihrer Fmanzkommis-

empfehlen: Warten wir nun ab. Diese Ueberprüfung der sion in Erinnerung rufe. Die sieben Sektionen kontrollieren

ausserordentlich umfangreichen Arbeiten der Nagra ist ja in jedes einzelne Departement sowie den Schulratsbereich der

vollem Gange. Der Bundesrat hat deshalb auch die Frist ETH und die PTT in je eintägigen Sitzungen von vier, fünf

erstreckt für die laufenden Kernkraftwerke. Da wurden im oder sechs Stunden. Dabei wird je nach Neugier und Fach-

4. Juni 1986 N 577 Staatsrechnung 1985

kenntnis des Sektionspräsidenten und der einzelnen Mit- Finanzkontrolle die Stelle eines in anderen Ländern übli-

glieder die Verwaltung punktuell hinterfragt, für gut oder chen Rechnungsprüfungshofes einnimmt. Im übrigen bestä-

verbesserungsbedürftig befunden und schliesslich geneh- tigt die EFK in einem speziellen Bericht, dass die Staatsrech-

migt. In einer zweitägigen Plenarsitzung nimmt die Kommis- nung des Bundes ordnungsgemäss geführt ist.

sion anschliessend Kenntnis von den Prüfungsberichten der Zur Rechnung 1985: Die Staatsausgaben wiesen mit

Sektionspräsidenten, hält darüber teilweise mit den Depar- 22,88 Milliarden ein Wachstum von 5,7 Prozent auf. Das

tementsvorstehern Aussprachen und erteilt dem Bundesrat entspricht annähernd dem geschätzten nominellen Wirt-

für die Zukunft allfällige Empfehlungen. schaftswachstum unseres Landes von 5,4 Prozent. Die Ein-

Die Finanzkommission macht den Sektionen zu Beginn der nahmen von 22,18 Milliarden müssen sich hingegen mit

Rechnungsprüfung schriftliche Empfehlungen über die einem Wachstum von nur 4,7 Prozent begnügen. Das Defizit

generell zu kontrollierenden Sachbereiche. Für 1985 waren in der Finanzrechnung von 696 Millionen übersteigt jenes

dies beispielsweise Kreditüberschreitungen, Kreditreste, des Vorjahres von rund 250 Millionen. Dieses Rechnungser-

Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung, gebnis kann angesichts der Bestrebungen für einen ausge-

Beanspruchung der Verpflichtungskredite, Entwicklung der glichenen Bundeshaushalt nicht befriedigen.

Bundesbeiträge im Allgemeinen und Kosten/Nutzen-Rela- Zum Budgetvergleich: Es kann als Erfolg bezeichnet wer-

tion bei Bagatellsubventionen im Besonderen, praktische den, dass die budgetierten Ausgaben um 33 Millionen unter-

Ergebnisse der Stellenbewirtschaftung, Stand der Büroau- schritten werden. Die vorgesehenen Einnahmen wurden um

tomation usw. Bei der konkreten Durchführung dieser Kon- 46 Millionen verpasst. Diese Budgettreue, namentlich auf

trolle leistet unser Sekretariat wertvollste Dienste. der Ausgabenseite, ist erfreulich, und es darf Regierung und

Diese Prüfungsmethoden enthalten im Kern die Gefahr der Verwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt werden dafür,

Routine, so dass jedes Jahr über dieselben Probleme dass sie im Allgemeinen unzählige budgetierte Ausgaben-

gesprochen wird und andere immer wieder übersehen wer- posten nicht voll ausgenutzt haben.

den. Das ist der Grund, weshalb die nationalrätliche Kom- Es ist das Ergebnis einer offensichtlich strengen Handha-

mission ein neues System prüft, wonach während einer bung der beiden Budgetprinzipien, der Spezifikation (nur

Legislaturperiode jedes Departement mindestens einmal in Verwendung zu dem Zwecke, für den ein Betrag bewilligt

allen Einzelheiten und in allen Positionen geprüft und die wurde) und der Jährlichkeit (es gibt keine Kreditübertragun-

Ausgaben eines jeden Amtes und einer jeden Sektion auf gen auf das folgende Jahr). Der Sparwille der Verwaltung

ihre Zweckmässigkeit und auf ihren Umfang genau kontrol- wird hier manifest. Ohne Berücksichtigung der bewilligten

liert werden. Wir werden Ihnen über die Ergebnisse dieser Nachtragskredite betragen die Minderausgaben für 1985

Bemühungen berichten. runde865 Millionen. Diese Minderausgaben sind im wesent-

Ein Wort zur Finanzdelegation: Ich darf Sie daran erinnern, lichen auf mehr oder weniger beeinflussbare und teils auch

dass neben der zeitlich begrenzten Prüfung von Rechnung auf zufällige Faktoren zurückzuführen, nämlich mit 165 Mil-

und Budget durch die Finanzkommission eine laufende lionen auf Verzögerungen im Nationalstrassenbereich, mit

Kontrolle des gesamten Finanzgebarens des Bundes durch 90 Millionen auf ein kleineres SBB-Defizit, mit 85 Millionen

die Finanzdelegation der beiden Räte einherläuft. Die auf geringere Vorschüsse an die Exportrisikogarantie, mit

Finanzaufsicht durch die Finanzdelegation darf als eines der 110 Millionen auf eine vorübergehende kassenmässige Ver-

wichtigsten und auch wirksamsten Instrumente angesehen besserung bei der Eidgenössischen Versicherungskasse

werden. Sie kontrollierte 1985 über 800 rechnungsrelevante und mit 45 Millionen auf tiefere Kantonsanteile an den Bun-

Bundesratsbeschlüsse, sichtete 770 Berichte der eidgenös- deseinnahmen.

sischen Finanzkontrolle und wurde grundsätzlich für sämtli- Demgegenüber mussten im Vergleich zum Budget mit

che im Dringlichkeitsverfahren anbegehrten Nachtragskre- Nachtragskrediten Mehrausgaben von total 832 Millionen

dite um ihre, wenn möglich, vorgängige Zustimmung er- hingenommen werden. Diese Mehrausgaben sind nament-

sucht. lich auf folgende Positionen zurückzuführen: 180 Millionen

Sie sind im Besitze der schriftlichen Berichte der Finanzde- für die rückwirkende Auszahlung zweckgebundener Mittel

legation vom 25. April 1986. Daraus entnehmen Sie, dass die aus den Treibstoffzöllen an die Kantone für Unterhalt und

Delegation auch einmal «auf die Hinterbeine stehen» Betrieb der Nationalstrassen, 200 Millionen für den Verzicht

musste, um die Budgethoheit des Parlamentes zu verteidi- auf die Beteiligung der Kantone an der Abgeltung der

gen und sich gegen die vom Bundesrat zu leichthin als gemeinwirtschaftlichen Leistungen der SBB, 195 Millionen

dringlich erklärten und ohne vorherige Zustimmung der für Verwertungsmassnahmen zugunsten der Landwirt-

Finanzdelegation beschlossenen Nachtragskredite zu ver- schaft, 25 Millionen für Entwicklungshilfe, 85 Millionen für

wahren. Die beiden Organe haben sich auf eine einvernehm- AHV/IV/EO und Ergänzungsleistungen.

liche künftige Praxis geeinigt. Auffällig im Budgetvergleich 1985 ist, dass sich die Minder-

Der Bericht zeigt Ihnen auch auf, in wie vielen Bereichen die ausgaben und die Nachtragskredite ungefähr die Waage

Finanzdelegation korrigierend eingreifen musste. Es mögen halten. Wir müssen uns vor Augen halten, dass dies gera-

folgende Stichworte genügen: Auslandreisen der parlamen- dezu ein Glücksfall ist. Denken Sie sich aus, wenn sich

tarischen Kommissionen, Beanstandung von Subventions- Budgetüberschreitungen und Nachtragskredite kumulieren

abrechnungen, Einkaufswesen des Bundes, Kostendek- würden. Nur absolut budgetgetreue Ausgabenpolitik kann

kungsprinzip bei Gebührenerhebungen, Entwicklungshilfe, uns vor solchen Fehlschlägen verschonen.

Militärspital Novaggio, Ueberlebensnahrung, Trennung des Zur Ausgabenentwicklung: Zu den Ausgaben im besonde-

privaten und betrieblicl en Bereichs bei den PTT-Betrieben ren sei im Vergleich zum Vorjahr folgendes hervorgehoben:

usw. Daraus geht hervor, dass die Finanzdelegation dank Die Ausgaben erhöhten sich um 1,23 Milliarden oder, wie

unserer Dokumentation, Sachkenntnis und wohl auch dank gesagt, um 5,7 Prozent. Ueberdurchschnittlich stiegen die

ihres kritischen Blicks eine sehr wertvolle Finanzaufsicht Ausgaben im Bereich der Landesverteidigung (plus

ausübt. 13,1 Prozent) namentlich mit einer Zahlungsspitze von

Die Eidgenössische Finanzkontrolle steht der Finanzkom- 400 Millionen Franken für die Panzerbeschaffung. Ohne

mission und der Finanzdelegation als oberstes Fachorgan diese ausserordentlichen, in späteren Jahren zu kompensie-

der Finanzaufsicht zur ständigen Verfügung. Die Zusam- renden Aufwendungen wuchsen die Ausgaben der Landes-

menarbeit ist gut, und die Prüfungen sind effizient. Die EFK verteidigung im Vorjahresvergleich noch um 4,2 Prozent.

wird in verschiedenen Aufsichtsbereichen wie PTT, Gruppe Im Verkehrsbereich sind die Ausgaben um 7,7 Prozent ange-

für Rüstungsdienste, Zollverwaltung, Alkoholverwaltung, stiegen. Dies ist vorab die Folge des neuen Treibstoffzollge-

Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und andere setzes, das auf den I.Januar 1985 in Kraft gesetzt wurde.

durch sogenannte vorgeschobene Inspektorate unterstützt. Gegenüber dem alten Rechtszustand führt es zu geschätz-

Deren Tätigkeit wird sowohl von der EFK als auch von der ten Mehrausgaben von rund 440 Millionen. Prozentual sind

Finanzdelegation überwacht. Es sei darauf hingewiesen, auch die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland stark

dass bei uns die Finanzdelegation und die Eidgenössische gestiegen, nämlich um 8,4 Prozent.

Compte d'Etat 1985 578 N 4 juin 1986

Zur Einnahmenentwicklung: Die Einnahmen stiegen um Diese Kreditüberschreitungen belasten die Finanzrechnung

rund eine Milliarde oder um 4,7 Prozent. Damit soll festge- mit 63 Millionen Franken. Sie sind in sämtlichen Zahlen der

stellt sein, dass der Bund nominell mit immerhin einer Staatsrechnung 1985 bereits enthalten, also auch im Bun-

Milliarde recht ansehnliche zusätzliche Mittel erhält. Im Ver- desbeschluss. Schwergewichtig handelt es sich um zusätzli-

gleich zum Vorjahr wuchsen die Fiskaleinnahmen (Steuern, che Ausgaben in den Bereichen Entwicklungshilfe, Entwick-

Zölle und Lenkungsabgaben) um annähernd 900 Millionen lungszusammenarbeit mit 7,4 Millionen, Ergänzungsleistun-

Franken und stiegen so auf 20,55 Milliarden. Das sind gen zur IV mit 4 Millionen und Umwelt- und Landschafts-

durchschnittlich 4,5 Prozent mehr pro Jahr. Die Ergebnisse schutz im Rahmen des Strassenverkehrs mit 41 Millionen.

der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer Diese Ergebnisse der Staatsrechnung sind im Bundesbe-

waren 1985 hingegen rückläufig, und zwar um etwa 300 Mil- schluss auf Seite 59 der Botschaft zusammengefasst. Die

lionen Franken. Der Ertragsrückgang bei der direkten Bun- Finanzkommission hat beschlossen, am Schluss bei etwas

dessteuer ist typisch für das zweite Bezugsjahr einer Veran- gelichteten Reihen, mit 14 Stimmen und ohne Gegenstimme

lagungsperiode - es ist dies die Folge geringerer Steuerein- diesem Beschluss zuzustimmen.

gänge aus Vorperioden -, und der Rückgang bei der Ver- Zu den PTT: Aus den gegenseitigen Leistungen zwischen

rechnungssteuer ist auf das Rückerstattungsverfahren der Bund und PTT können Sie feststellen, dass die PTT zwar

Kantone zurückzuführen. dem Bund einen Anteil von 170 Millionen Franken vom

Erstmals als neue zusätzliche Einnahmequellen stehen die Reingewinn abgeben, dass aber der Bund den PTT für deren

Verkehrsabgaben mit netto rund 110 Millionen für die Kapitalguthaben beim Bund Zinsen von 126 Millionen ver-

Schwerverkehrsabgabe und, wiederum netto, mit 140 Millio- gütet. Die Kommission will übrigens ein für allemal entschei-

nen für die Vignette zu Buche. Dazu verzeichnet die Wust den, ob die sogenannte Ausschüttung von PTT-Gewinnen

250 Millionen oder 5,4 Prozent Zuwachs. Die Wust ist mit an den Bund verfassungskonform ist. Ueberdie PTT-Rech-

6,77 Milliarden die grösste Einnahmequelle des Bundes. nung 1985 referieren übrigens die Kollegen Schärli und

Phänomenal ist die Entwicklung bei der Stempelsteuer, Meizoz im einzelnen.

welche mit 440 Millionen oder-hören Sie gut!-annähernd Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Die Darstellung

30 Prozent Zuwachs insgesamt 1,87 Milliarden in die Bun- der Rechnung der EVK hat einige Verbesserungen erfahren.

deskasse beisteuert. Sie übertrifft damit erstmals die Erträge Das Schema auf Seite 169 erleichtert das Verständnis dieser

aus der Verrechnungssteuer. ohnehin komplizierten Rechnungsvorgänge. Es wird durch

Die traditionellen Zolleinnahmen ohne Schwerverkehrsab- die Erläuterungen der Staatsrechnung auf den Rosablättern

gabe und ohne Vignette stiegen von zirka 4,18 Milliarden um (Seite 610) ergänzt. Die EVK ist eine bundeseigene Institu-

130 Millionen auf zirka 4,31 Milliarden. Das ist zwar nominell tion ohne eigene Rechtspersönlichkeit; deren Ergebnisse,

eine leichte Zunahme, reell sind sie aber rückläufig. Aehnli- d. h. der Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen, werden

ches gilt für die Treibstoffzölle. mit einer Einschränkung in die Staatsrechnung integriert.

Zur Gesamtrechnung: Zu Unrecht meist unbeachtet, weil 1985 weist die EVK einen Einnahmenüberschuss von 49 Mil-

wenig verstanden, bleibt die Gesamtrechnung, welche die lionen Franken aus. Die Verzinsung der Guthaben der EVK

Entwicklung des Staatsvermögens, bzw. Aufwand und beim Bund kommen mit 343 Millionen in Rechnung, die

Ertrag buchmässig darstellt. Es sind dies zum Beispiel Arbeitgeberbeiträge des Bundes mit 348 Millionen. Die Net-

Abschreibungen, Zuweisungen an die EVK, Wertverluste, toeinlage des Bundes in die Rückstellung für die Versiche-

Aktivierung von Investitionen, Darlehen und Vorräten, Passi- rungskasse beträgt 735 Millionen. Der Einnahmenüber-

vierung von Darlehensrückerstattungen und von Einnah- schuss von 49 Millionen wird in der Finanzrechnung als

men aus Verkauf von Investitionsgütern oder Vorräten sowie Einnahme verbucht, die Arbeitgeberleistungen des Bundes

Rückstellungen. Bei den Vermögensveränderungen sind ein an die EVK wie auch die Verzinsung der vom Bund verwalte-

buchmässiger zusätzlicher Aufwand von 349 Millionen und ten Kassenmittel dagegen erscheinen nicht in der Finanz-

buchmässige Ertragsminderungen von 16 Millionen zu ver- rechnung, sondern werden als rein buchmässige interne

zeichnen, was eine negative Vermögensveränderung von Vorgänge direkt der Gesamtrechnung belastet. Ende 1985

365 Millionen ausmacht. Im Aufwand seien 232 Millionen erreichte die Rückstellung des Bundes für die EVK insge-

Abschreibungen auf Immobilien und 742 Millionen Einlagen samt 9,045 Milliarden Franken. Die Gesamtbilanz der EVK

in die Rückstellungen der Eidgenössischen Versicherungs- weist bei Passiven von 14,41 Milliarden einen versicherungs-

kasse erwähnt. Im Ertrag figurieren 167 Millionen Entnah- technischen Fehlbetrag von 4,37 Milliarden auf. Das sind

men aus Rückstellungen für die Landwirtschaft und 172 Mil- rund 30 Prozent; es handelt sich dabei um die Umlagekom-

lionen Einlagen in Rückstellungen für den Strassenverkehr. ponente der EVK. Der Bund ist daran mit 1,85 Milliarden und

Zusammen mit dem Defizit der Finanzrechnung von 696 Mil- die Bundesbetriebe mit eigener Rechnung, d. h. PTT,

lionen und der Vermögensverminderung von 365 Millionen Rüstungsbetriebe und Alkoholverwaltung, sind mit 2,22 Mil-

ergibt die Gesamtrechnung einen Reinaufwand von liarden beteiligt. Der Bund weist diese Verbindlichkeit unter

1,06 Milliarden Franken. Sie wollen beachten, dass diese dem Strich in den Ordnungskonten aus.

Gesamtrechnung für das eigentliche Resultat der Staats- All das mag etwas kompliziert wirken, weshalb wir immer

rechnung ausschlaggebend ist. wieder grössere Transparenz und Verständlichkeit in der

Zur Bilanz: Mit einem Reinaufwand von 1,6 Milliarden Fran- Darstellung der EVK-Rechnung verlangen, dies vor allem

ken im Jahre 1985 steigt der akkumulierte Fehlbetrag in der auch im Rahmen der beabsichtigten Revision der EVK-

Bilanz auf 18,44 Milliarden an. Passiven von 48,31 Milliarden Bestimmungen.

stehen Aktiven von 29,87 Milliarden gegenüber. Diese dek- Gestatten Sie mir noch, zu einigen Einzelfragen Stellung zu

ken somit etwa 62 Prozent der Passiven. nehmen. Zur Finanzaufsicht im allgemeinen: Bemängelt

Zur Bundesschuld: Die Gesamtschulden des Bundes belau- wurde die Aufteilung der Finanzaufsicht über die Regiebe-

fen sich - wie gesagt - auf 29,87 Milliarden Franken. Annä- triebe auf mehrere parlamentarische Kommissionen. Es

hernd 25 Milliarden davon sind zu verzinsen, und zwar mit würde beispielsweise begrüsst, wenn Voranschlag, Rech-

einem Aufwand von 1,047 Milliarden Franken. Nach Abzug nung und Geschäftsbericht der Eidgenössischen Alkohol-

des Kapitalertrages resultiert eine Nettozinslast von knapp verwaltung statt der Kommission für Gesundheit und

720 Millionen. Dies sind im Vorjahresvergleich nicht ganz Umwelt neu den Finanz- bzw. den Geschäftsprüfungskom-

40 Millionen mehr. Die wichtige Kennzahl der Nettozinslast missionen übertragen würden. Die SBB andererseits wer-

hat sich übrigens seit Beginn der achtziger Jahre nicht den von der Verkehrskommission geprüft, unterstehen also

wesentlich verändert. nicht wie die PTT und die gesamte Budgetverwaltung einer

Zu den Kreditüberschreitungen: Die Botschaft enthält auf laufenden Finanzaufsicht, beispielsweise der Finanzdelega-

den Seiten 60 und 61 eine Reihe von Kreditüberschreitun- tion. Auch für die Finanzaufsicht über die SRG besteht eine

gen, welche durch das Budget nicht gedeckt sind. Es ist dies nicht ganz befriedigende Sonderregelung. Es wird zurzeit

eigentlich ein Nachtrag IM zum Voranschlag 1985, welcher geprüft, wie auch die SRG der Eidgenössischen Finanzkon-

von der Finanzkommission ebenfalls gutgeheissen wurde. trolle unterstellt werden kann.

4. Juni 1986 579 Staatsrechnung 1985

Zum Departement des Innern: Im Schulratsbereich der ETH années et sur une prévision pour l'évolution future. Cet

befasst sich die Kommission mit der Ruhegehaltsregelung examen permet à la Commission des finances de vérifier si

der ETH-Professoren. Die Finanzkommissionen prüfen auch les intentions du Conseil fédéral peuvent être approuvées ou

die Ergebnisse und die Umsetzung des Berichtes Hayek. s'il y a lieu de proposer des modifications.

Zum Militärdepartement: Es ist zu prüfen, wann die Kom- D'un autre côté, la Commission des finances, subdivisée en

pensation der Zahlungsspitzen aus der Beschaffung des sections, examine d'une façon analytique et détaillée les

Leopard-Panzers bei der Gruppe für Rüstungsdienste comptes en s'appuyant sur les rapports du Contrôle fédéral

erfolgt und ob die Verlegung der EMPFA von Bern nach des finances avec lequel la commission collabore avec

Avenches wirklich durchgeführt wird. d'excellents résultats. Le secrétariat permanent coordonne

Zum Finanzdepartement: Die Art und Weise der Finanzie- ces différents organes.

rung eines Landerwerbes für Wohnungen des PTT-Perso- Les comptes 1985 ont amené la Commission des finances à

nals in Genf ist noch nicht befriedigend geklärt und wird la conclusion que même si les résultats peuvent être consi-

weiterverfolgt. dérés acceptables, il faut poursuivre avec ténacité et déter-

Zum Volkswirtschaftsdepartement: Die Kommission ist bei mination sur la voie de la rigueur financière et spécialement

der Exportrisikogarantie mit dem Bundesrat vorderhand du contrôle attentif des dépenses. D'un côté, les recettes

darin einig, dass die Bundesvorschüsse, namentlich für die n'ont pas suivi l'évolution économique du pays puisque

erlittenen Währungsverluste von rund 600 Millionen Fran- l'augmentation se situe à 4,7 pour cent par rapport à l'année

ken, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht abgeschrieben précédente, tandis que l'augmentation du produit intérieur

werden, da den gewährten Vorschüssen ansehnliche Kon- brut a été de 5,8 pour cent pour 1985. Cela est dû au fait,

solidierungsabkommen gegenüberstehen. selon le Conseil fédéral, qu'au moins 30 pour cent des

Mit Besorgnis wird von den durch Produktionsüberschüsse recettes ne sont pas touchés par l'augmentation du PIB. Il

bei Milch, Fleisch und Brotgetreide verursachten umfangrei- s'agit en particulier des recettes dues aux droits de douane,

chen Nachtragskrediten Kenntnis genommen. Der Bundes- à la vignette et à la redevance sur les poids lourds. Il y a eu

rat wird zudem prüfen, ob eine Verwendung von Ueber- même une diminution en chiffres absolus de l'impôt fédéral

schüssen im Brotgetreide zweckmässigerweise nicht für die direct, ce qui par ailleurs est une tendance normale dans les

Nahrungsmittelhilfe an Drittländer statt als Futtergetreide im années impaires. L'augmentation des recettes fiscales est

Inland in Frage kommen kann. due surtout aux droits de timbre qui, à cause de l'explosion

Ich komme zum Schluss. Von einer allseits angestrebten des marchés boursiers et à l'activité d'émission, a donné

ausgeglichenen Rechnung des Bundes sind wir immer noch une augmentation de 30 pour cent. L'ICHA s'est accru de

recht weit entfernt. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungs- 5,4 pour cent, presque parallèlement à l'augmentation du

los. Bei einem nominellen Einnahmenwachstum von einer produit intérieur brut. Il faut quand même ajouter que dans

runden Milliarde pro Jahr sollten nicht nur alte, sondern les années de 1970 à 1985, les recettes ont augmenté à la

auch neue Aufgaben finanziert werden können, sofern wir suite de la progression de la charge fiscale, ce qui a donné

das Ausgabenwachstum bei bestehenden Aufgaben brem- une croissance moyenne annuelle de 7,5 pour cent des

sen. Nur mit strengen Budgetvorgaben werden wir dieses recettes contre le 6,5 pour cent du produit intérieur brut.

Ziel erreichen. Wir werden nicht darum herumkommen, Pour ce qui a trait aux dépenses, il est important de soulig-

gerade bei neuen Aufgaben von den Kantonen einen ange- ner que l'augmentation a été de 5,7 pour cent par rapport à

messenen Beitrag zu fordern, nachdem diese tendenziell l'année précédente, ce qui correspond plus ou moins à

verbesserte Rechnungsabschlüsse aufweisen und teilweise révolution du produit intérieur brut.

sogar Steuererleichterungen beschliessen. Es können nicht Il y a lieu de souligner que dans le domaine de la défense

immer nur auf dem Buckel des Bundes neue Staatsleistun- nationale et du trafic, on a enregistré des augmentations

gen gefordert werden. exceptionnelles, respectivement 13,1 et 7,7 pour cent, dues

Trotz oder gerade wegen des vorgestrigen Nichteintretens- à des circonstances particulières, à cause notamment de

entscheides bei der Heizölzollerhöhung gilt es, für die künf- l'achat des chars Léopard et de l'entrée en vigueur de la

tigen Bundesfinanzen mit Umsicht und in enger Zusammen- nouvelle loi sur les droits d'entrée sur les carburants. Si l'on

arbeit zwischen dem Parlament und dessen zuständigen ne considère pas ces deux dépenses qui se chiffrent à

Kommissionen einerseits und dem Bundesrat andererseits 880 millions, la totalité des dépenses aurait augmenté d'une

die Möglichkeiten abzuklären, wie die Einnahmen auch in façon nettement inférieure par rapport au produit intérieur

Zukunft sichergestellt werden können. Gewähr dafür kann brut. Mais ces considérations générales doivent être coup-

aber nur geboten werden, wenn das gemeinsam, im gegen- lées avec une analyse de chaque facteur de recettes et de

seitigen Vertrauen und mit allen Regierungsparteien ge- dépenses dans le but de pouvoir effectuer une prévision

schieht. réaliste. Alors, il est nécessaire de souligner que du côté des

Zum Abschluss möchte ich all jenen in und ausserhalb der recettes, les droits de timbre ne pourront pas augmenter

Verwaltung danken, insbesondere auch allen Steuerzahlern, chaque année dans les mêmes proportions car l'on ne peut

welche zum finanziellen Gelingen unseres Unternehmens pas raisonnablement s'attendre à la continuation indéfinie

Bund beigetragen haben. de l'euphorie boursière. D'un autre côté, les recettes décou-

lant de la perception de droits de douane diminuent con-

stamment car elles sont perçues selon le poids et le nombre

M. Salvioni, rapporteur: La Commission des finances, en et non selon la valeur. Elles sont passées de 2,61 pour cent

application de l'article 85, chiffre 10, de la constitution fédé- en 1970 à 1,52 pour cent du produit intérieur brut en 1985.

rale, exerce avec la Délégation des finances la haute surveil- L'ICHA se tient plus ou moins au même niveau, ce qui

lance financière sur l'activité de l'administration fédérale. signifie qu'il n'augmente pas parallèlement au produit inté-

Les droits et surtout les obligations de la Commission des rieur brut. Pour ces raisons, il faut s'attendre à un ralentisse-

finances résultent de la loi fédérale sur la procédure de ment de l'augmentation des recettes. En tout cas, l'évolution

l'Assemblée fédérale (la loi sur les rapports entre les des recettes aura fatalement tendance à diverger de la

conseils) et du règlement des commissions les concernant. courbe du produit intérieur brut. Du côté des dépenses par

Votre Commission des finances a examiné les comptes 1985 contre, à cause de la fixité de leur accroissement lié à

en suivant les directives de ces lois. Elle a en particulier l'indice du coût de la vie, l'augmentation pourrait être frei-

examiné le compte d'Etat de la Confédération et le compte née seulement à longue échéance par des modifications de

financier de l'entreprise des Postes, Télégraphes et Télé- lois. On estime que 77 pour cent des dépenses sont obliga-

phones, les demandes de crédit supplémentaire et les pers- toires et immuables sur de brèves périodes, 20 pour cent

pectives financières de 1988 à 1990. L'examen des comptes sont susceptibles d'être orientés à la faveur d'un plan finan-

est effectué selon une méthode pragmatique qui s'est affi- cier et seulement le 5 pour cent par la voie du budget. En

née au cours des années. L'examen porte sur une vision général, il faut s'attendre à une augmentation des dépenses

d'ensemble de l'évolution des finances dans les dernières parallèle au taux de croissance économique du pays si l'on

Compte d'Etat 1985 580 N 4 juin 1986

ne procède pas à des interventions et des modifications alinéa 3, du nouveau règlement des Commission des finan-

structurelles de ce côté. ces et de la Délégation des finances.

En conséquence, l'écart entre les recettes et les dépenses En principe, l'opinion de la Commission des finances va

aura tendance à augmenter, ce qui causera une augmenta- dans le sens d'éviter d'augmenter la charge fiscale qui a déjà

tion de la dette. Il faut quand même relever que le compte rejoint un niveau critique. C'est donc surtout du côté des

financier et le compte des variations de fortune, qui ensem- dépenses, en appliquant les moyens et les méthodes indi-

ble constituent les comptes généraux de la Confédération, qués, qu'il faudra essayer de respecter les principes de

ne sont pas sans autre des instruments aptes à refléter la l'équilibre des comptes. Il ne nous reste que le choix entre

situation et l'évolution économiques de la Confédération. trois des quatre possibilités qu'avait indiquées avec une

En effet, dans les dépenses du compte financier sont comp- logique irréprochable M. Bonnard dans le rapport sur les

ris des investissements qui pour 1985 se chiffrent à 601 mil- comptes 1983.

lions, ce qui donnerait un découvert dans le compte finan- Ou bien, si nous voulons maintenir les tâches actuelles de la

cier de 95 millions seulement. Par ailleurs, le compte des Confédération et assumer les tâches nouvelles sans aug-

variations de la fortune contient des amortissements et la menter les impôts, nous accroîtrons le déficit, nous recour-

formation de réserves qui correspondent à des mouvements rons davantage à l'emprunt en contribuant à hausser le taux

comptables. Si l'on considère le compte 1985 dans cette de l'intérêt et à relancer l'inflation.

optique, on pourrait même dire que la Confédération jouit Ou bien nous refusons d'assumer des tâches nouvelles en

d'une bonne santé économique. En réalité, le diagnostic sur conduisant la Confédération à l'immobilisme et à la crise

l'état des finances de la Confédération peut être formulé sur des institutions.

la base de données qui figurent à la page 5 du message du Ou bien nous assumerons les tâches nouvelles en acceptant

Conseil fédéral, c'est-à-dire en déterminant l'évolution du de revoir l'intervention fédérale actuelle dans les différents

pourcentage de la dette totale par rapport au produit inté- domaines. C'est cette dernière voie que la majorité de la

rieur brut et le pourcentage entre la charge nette d'intérêt Commission des finances maintient pour éviter, soit un

sur les recettes totales de la Confédération. endettement croissant, soit un immobilisme politique. C'est

Je vous donne quelques chiffres. En 1980, la dette totale par dans l'optique de ce principe que la Commission des finan-

rapport au produit intérieur brut représentait le 14,3 pour ces a procédé à l'examen de la politique du Conseil fédéral.

cent; en 1984 le 13 pour cent et en 1985 le 12,9 pour cent. Ce Encore faudrait-il - mais ce sera le thème pour un approfon-

qui signifie que de ce point de vue, la dette totale de la dissement ultérieur de l'analyse de la condition financière

Confédération a diminué. de la Confédération, thème qui ne sera jamais épuisé -

En ce qui concerne la charge nette d'intérêts, dans les mieux préciser les comptes; sans vouloir pour le moment

années 1976/79, le rapport entre la charge nette de la Confé- ouvrir à nouveau ce dossier qui a donné lieu à un refus de la

dération et les recettes était de 4 pour cent, pour la période part du Parlement, il y a une année, le Département des

1970/85 de 3 pour cent, et en 1985 de 3,1 pour cent. finances est en train d'apporter certaines modifications à

On peut donc conclure à la suite de ces données, qu'il y a l'élaboration des comptes afin de permettre une plus claire

une stabilité assez marquée dans la situation économique comparaison avec ceux des cantons. Cela pourrait aussi

générale de la Confédération. avoir des conséquences sur les résultats de la clôture des

De ce point de vue, l'évolution jusqu'en 1985 n'est pas comptes. L'article 2, alinéa premier, de la loi sur les finances

négative même si les préoccupations pour le futur, à cause de la Confédération, du 18 décembre 1968, qui prévoit

des raisons indiquées auparavant, sont justifiées. l'équilibre budgétaire à long terme et l'amortissement du

La Commission des finances, à l'occasion d'un séminaire découvert de bilan, pourrait ainsi être considéré comme

tenu à Engelberg en 1984, sous la présidence de M. Urs respecté si certaines dépenses pouvaient être activées et

Schwarz, s'était penchée sur les moyens que l'on pouvait amorties sur une période raisonnable au lieu d'être, comme

envisager pour essayer d'infléchir l'évolution des dépenses. aujourd'hui, considérées comme dépenses de consomma-

En résumé, la commission avait formulé dix propositions. Je tion et donc amorties dans l'année même. Actuellement,

vous indique la situation actuelle quant à leur réalisation: l'article 2 de la loi citée n'est du moins formellement pas

respecté.

1. Planification financière alternative. Cette proposition a été

votée en décembre 1983 par le Parlement et a été transmise En me référant toujours à l'alternative susmentionnée la

au Conseil fédéral. Le message y relatif est en préparation. seule politiquement praticable, il faudrait probablement

2. Plafonnement des dépenses. La motion proposée a été examiner aussi les caractéristiques économiques des

votée par le Parlement. dépenses. Elles n'ont pas toutes les mêmes effets sur l'éco-

3. Objectifs budgétaires du Conseil fédéral. Cette proposi- nomie nationale. Les dépenses dans le secteur social ont

tion a été reprise dans le règlement des Commissions dés pour but d'améliorer la condition économique des couches

finances et de la Délégation des finances voté en décembre moins favorisées surtout, correspondent à un impératif éthi-

1985. que et ont un effet modeste sur la consommation immé-

4. Souplesse dans le domaine des dépenses à caractère diate. Elles sont neutres du point de vue de l'emploi et de la

obligatoire ou des recettes affectées. Cette proposition a été relance économique.

rejetée par la commission. Les dépenses pour les infrastructures (transports, communi-

5. Frein aux dépenses. Cette proposition a été votée par le cations, etc.) ont des conséquences sur la relance économi-

Parlement en décembre 1985. que immédiate et donc sur l'emploi. Elles ont aussi un effet

6. Limitation de la durée de validité des arrêtés en matière de en ce qui concerne les recettes fiscales immédiates.

dépenses. Cette proposition devrait être reprise dans la loi- Les dépenses pour la formation et la recherche ont des

cadre sur les subventions qui est en préparation auprès de effets économiques à plus longue échéance mais, si elles

l'administration des finances. sont choisies d'une façon intelligente et judicieuse, elles

7. Application du principe de la couverture des coûts. Cette promettent des retombées économiques intéressantes à

proposition est en soi réalisée, sauf pour la partie qui a trait moyenne et longue échéance, garantissant le maintien du

à la proposition 9. bien-être ou même du mieux-être dans les années à venir.

8. Limite de l'endettement. La proposition a été rejetée par Faire de la politique signifie opérer des choix équilibrés

les Commissions des finances. entre les différentes catégories de dépenses dont je viens de

9. Avis des Commissions des finances sur les arrêtés du citer quelques exemples. Si je peux exprimer une opinion

Parlement qui engagent des dépenses. La motion a été tout à fait personnelle, je crains que nos choix soient trop

approuvée par le Conseil national, mais rejetée par le Con- déterminés par le souci d'assurer un mieux-être dans le

seil des Etats. présent et trop peu par le souci d'assurer une continuité

10. Avis de la Délégation des finances sur les projets du dans le futur. Il est vrai qu'actuellement il n'y a pas de projets

Conseil fédéral. Cette proposition a été reprise à l'article 9, politiques qui se détachent du quotidien et qui soient en

4. Juni 1986 N 581 Staatsrechnung 1985

mesure de faire accepter par le peuple de modestes sacri- dans la poche des automobilistes, de préférence les étran-

fices. gers qui traversent rapidement notre pays, était sensible-

Revenant sur les comptes 1985, la Commission des finances ment plus mince que prévu. Quant à la taxe poids lourds,

doit aussi exprimer sa satisfaction pour la façon dont le après toutes les difficultés que sa mise en vigueur a provo-

Conseil fédéral et l'administration ont procédé dans le quées et les recettes somme toute maigrelettes qu'elle rap-

domaine financier. Les comptes sont remarquablement con- porte, il y a de quoi se demander si le jeu en valait véritable-

formes aux budgets et les prévisions se sont révélées corres- ment la chandelle. En revanche, le produit des droits de

pondre à l'évolution effective. timbre compense largement les relatives faiblesses d'autres

L'effort combiné de la volonté politique du Conseil fédéral et rendements. Sur ce point nous partageons le souci du

de l'administration a pu donner des résultats positifs. La Conseil fédéral qui considère à juste titre cette recette

Commission des finances espère que le Conseil fédéral et comme vulnérable à des fluctuations qui nous échappent

l'administration puissent continuer sur cette voie qui nous assez largement.

permettra de nous confronter avec les difficultés qui se Il n'en reste pas moins qu'au total les recettes dont dispose

dessinent à l'horizon. Il est évident, toutefois, que l'élément la Confédération ne suivent pas seulement l'évolution du

déterminant pour maîtriser l'évolution des finances reste le produit intérieur brut mais qu'elles en accaparent une partie

Parlement qui devra savoir renoncer, surtout dans une qui poursuit son gonflement. Si l'on ajoute aux prélève-

année électorale, aux dépenses populaires mais pas stricte- ments purement fiscaux de la Confédération ceux des can-

ment nécessaires, afin de pouvoir assumer les tâches qui tons et des communes ainsi que les cotisations aux assu-

apparaissent prioritaires dans l'intérêt de la société. rances sociales obligatoires, il faut bien constater que dans

Au nom de la Commission des finances et à l'unanimité des notre pays la part de l'Etat a passé de 24 pour cent du

membres présents, je vous recommande d'accepter les produit intérieur brut en 1970 à 32 pour cent en 1984. C'est

comptes 1985. finalement ce prélèvement total qu'alimentent l'économie et

Le supplément I au budget a aussi été approuvé. Il s'agit les contribuables. Ce gonflement nous semble peu judicieux

notamment des crédits supplémentaires pour 87,5 millions, et nous sommes résolus à l'enrayer.

entre autres ceux concernant l'assistance aux réfugiés, l'in- Pour notre part, nous continuons à préconiser une stabilisa-

formatique, les mesures de rationalisation dans le domaine tion de ce prélèvement global, quitte à en tirer un meilleur

des écoles et la construction d'embranchements ferroviai- parti. Nous pouvons envisager de nouvelles répartitions

res. Il fixe en outre les crédits d'engagement et les crédits entre les diverses sources de financement. Nous constatons,

additionnels pour 8,5 millions couvrant des projets de con- par exemple, que la libéralisation des échanges, au niveau

struction. La Commission des finances vous invite égale- international, a très largement bénéficié aux consomma-

ment à approuver ces crédits supplémentaires. teurs et que c'est en priorité auprès d'eux que de nouvelles

compensations pourraient être recherchées, à condition

M. Coutau: Le groupe libéral ne conservera pas des toutefois, comme nous l'avons dit avant-hier, que ces nou-

comptes 1985 de la Confédération un souvenir particulière- veaux prélèvements soient compensés par des allégements

ment mémorable. Ses résultats s'inscrivent dans la suite à la dans d'autres domaines et que ces impôts soient exclus du

fois peu satisfaisante mais pas non plus véritablement calcul de l'indice des prix à la consommation. Mais nous

inquiétante de l'évolution récente des finances de la Confé- voulons aussi nous assurer simultanément de la pertinence

dération. Dans l'ensemble, ils ne révèlent pas non plus des de tous les engagements antérieurs. Si nous reconnaissons

inflexions particulièrement nouvelles ou significatives par que de nouvelles tâches s'imposent, nous pensons que

rapport aux tendances antérieures. certains de ces engagements sont fort anciens et que leur

Disons tout de même, du côté positif, qu'au total les chiffres ancienneté ne démontre pas, à elle seule, leur justification

du compte correspondent de près à ceux du budget. Il est perpétuelle.

vrai que cela résulte de variations assez sensibles sur plu- Le groupe libéral vous invite à ne pas proclamer votre souci

sieurs postes - tant du côté des dépenses que de celui des de révolution des finances fédérales uniquement lors des

recettes. Ces variations sont largement dues à des circons- débats sur les comptes et sur le budget, mais à le manifester

tances peu prévisibles et leurs conséquences se compen- tout au long des sessions, lors de l'examen des projets qui

sent d'ailleurs presque totalement dans l'ensemble. ont presque tous des incidences financières. Il faut se

En ce qui concerne les rubriques qui dépendent directe- convaincre que les comptes et le budget ne sont pour

ment des décisions de gestion, il convient de relever une l'essentiel que la simple récapitulation des effets financiers

rigueur salutaire dans l'utilisation des crédits ouverts. Les de décisions législatives antérieures. C'est dans cet esprit

efforts déployés en faveur d'une rationalisation systémati- que nous acceptons les comptes de la Confédération pour

que de l'administration portent des effets appréciables. 1985 et que nous vous invitons à en faire de même.

A vrai dire, ce n'est pas tellement l'excédent de dépenses de

près de 700 millions de francs en lui-même que nous déplo- Jaeger: Unsere Fraktion stimmt der Staatsrechnung zu, und

rons. En effet, l'accélération de l'acquisition des chars Léo- wir stellen, ähnlich wie die Kommissionssprecher, fest, dass

pard et le versement rétroactif de fonds affectés en prove- es sich hier um ein unspektakuläres Ergebnis handelt,

nance de droits sur les carburants ont entraîné des unspektakulär zum Beispiel in bezug auf den Ausgaben-

dépenses occasionnelles qui représentent la majeure partie überschuss - er bewegt sich im Rahmen dessen, was man

de ce chiffre. On pourrait presque dire dès lors que le für dieses Jahr erwarten konnte -, und die 700 Millionen

résultat réel des comptes de 1985 est équilibré. entsprechen auch dem, was für dieses Jahr budgetiert wor-

En revanche, on ne relève guère de signes effectifs d'une den ist. Die Staatsrechnung ist auch unspektakulär bezüg-

amélioration structurelle pourtant nécessaire. En période de lich der Budgetabweichungen, die - wie das bereits gesagt

conjoncture économique favorable, il y a de quoi être déçu. worden ist - sehr gering sind, und wir können deshalb

Inexorablement, la croissance des dépenses continue à unserem Finanzminister attestieren, dass es ihm gelungen

dépasser celle du produit intérieur brut, même si ce dépas- ist, sich mit recht grosser Treffsicherheit von anderen Bud-

sement s'est quelque peu modéré. getgewohnheiten abzuheben, wie das zum Teil in Kantonen

Quant aux recettes, contrairement à une opinion trop répan- der Fall ist, wo man sehr oft zweckpessimistisch budgetiert

due, elles suivent effectivement la croissance des dépenses und dann bei der Rechnung entsprechend gross heraus-

générales de très près. Il faut certes convenir qu'elles le font kommt.

cahin-caha. Je veux dire par là que les principaux apports Die Ausgaben haben sich ungefähr mit dem Bruttosozial-

supplémentaires ne viennent pas nécessairement des sec- produkt entwickelt; das heisst, dass wir zumindest in den

teurs où on les attendait ni qu'ils reposent sur des fonde- letzten zwei bis drei Jahren doch eine relativ konstante

ments inébranlables. En effet, le produit des nouvel les taxes Staatsquote realisieren konnten. Das ist nicht ganz unerheb-

routières, par exemple, n'a de loin pas atteint les chiffres lich, wenn man das Geschrei hört, die Staatsausgaben wür-

escomptés. Le pactole que certains avaient voulu trouver den relativ zum Bruttosozialprodukt ständig ansteigen.

Compte d'Etat 1985 582 N 4 juin 1986

Auf der anderen Seite sind die Einnahmen dieser Entwick- der Kommission, ich sehe das auch beim Finanzminister. Ich

lung nicht ganz gefolgt; das hat natürlich dazu geführt, dass glaube, auch bei den finanzpolitischen «Chefdenkern» der

auch der Ausgabenüberschuss geblieben ist. Wir müssen Fraktionen herrscht hierüber weitgehend Konsens. Die

uns einfach im klaren sein, dass wir uns der 30-Milliarden- grosse Ratlosigkeit beginnt aber eben dort, wo es um den

Schuldengrenze entgegenbewegen. Dazu wäre doch noch konkreten Weg geht: Wie soll das Ziel des Budgetgleichge-

eine ökonomische Feststellung zu machen: Die reale wichts erreicht werden? Darüber sind wir uns schon viel

Entschuldung dank der jährlichen Inflation ist heute nur weniger einig. Wenn wir uns erinnern an das, was vorge-

mehr sehr gering, weil wir eine relativ tiefe Inflationsrate von stern hier passiert ist und was wahrscheinlich im Ständerat

etwa 2 bis 3 Prozent haben. In dieser Grössenordnung liegt auch noch nachvollzogen werden wird, dass man einen

auch die Neuverschuldung, so dass die reale Verschuldung bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung einfach ablehnt,

im Prinzip auch konstant geblieben ist und nicht dem so müssen wir uns natürlich im klaren sein: Wenn wir diesen

entspricht, was wir eigentlich wollen, nämlich eine Reduk- Weg der Problemlösungsverweigerung weiter beschreiten,

tion der Bundesschuld. dann müssen wir das Ziel aufgeben, über das wir uns ja

Analysiert man die Ergebnisse auf die Ursachen hin, so angeblich alle einig sind.

stellen wir fest: Auf der Einnahmenseite sind die Erträge der Es ist hier vielleicht auch der Ort, wo Herrn Blocher noch

neuen Verkehrsabgaben enttäuschend gering ausgefallen. eine Antwort zu geben ist. Er hat gesagt, eine niedrige

Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass wir auf der Steuerbelastung sei die Voraussetzung für eine gesunde

Einnahmenseite das relativ gute Ergebnis, das wir doch Wirtschaft, das sei wiederum die Voraussetzung für ein

noch erzielt haben, vor allem den Stempelabgaben verdan- gesundes Steuersubstrat, und das bringe dann auch mehr

ken. Es wäre interessant, von Herrn Bundesrat Stich zu Einnahmen. Das ist die sogenannte angebotsökonomische,

hören, wie dort der ausländische Anteil ist, den wir ja kaum «reaganistische» Erklärung mit Hilfe der Laffer-Kurve. Diese

beeinflussen können. Verantwortlich dafür sind einfach sehr kennen wir, die ist umstritten, sie ist auch sehr oft widerlegt

günstige Aktivitäten an den Börsen, auf den Finanzmärkten worden. Ich würde da doch etwas differenzierter argumen-

usw. Es stellt sich nun die Frage: Können wir weiter auf tieren. Wir können das nämlich auch umgekehrt anschauen.

solche Einnahmen hoffen? Das wird doch sehr fraglich sein. Der Staat und auch der Bund hat in der Zukunft ganz grosse

Im übrigen wissen wir, dass 30 Prozent der Haushaltausga- Aufgaben. Er muss ja auch die wirtschaftlichen Rahmenbe-

ben nicht mit dem BSP wachsen, weil sie nicht einkom- dingungen schaffen. Er muss die infrastrukturellen Voraus-

mensgebunden sind. So gesehen fällt die Analyse relativ setzungen schaffen. Er muss immaterielle Werte finanzie-

günstig aus; hingegen ist eine Perspektive mit grossen ren, wie zum Beispiel im Bereich Förderung der Forschung,

Unsicherheiten belastet. Wir müssen uns darüber im klaren Entwicklung und Ausbildung. Es kommen hier ganz grosse

sein, dass sogar Einbrüche möglich sind, beispielsweise Bundesaufgaben auf uns zu. Auch im Bereich des Umwelt-

wenn die Stempelabgaben nicht mehr die gleichen Erträge schutzes müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden

bringen. Wenn beispielsweise diese 30 Prozent nicht ein- für ei ne gesunde, umweltfreundliche ökonomische Entwick-

kommensgebundener Steuereinnahmen ebenfalls zurück- lung im Sinne des qualitativen Wachstums. Wenn wir solche

fallen, sind in den nächsten zwei, drei oder sogar vier Jahren Aufgabenbereiche des Bundes anschauen, müssen wir uns

durchaus Staatsdefizite über der Milliardengrenze, ja über doch einfach bewusst sein, dass sie Ausgaben verursachen,

der Zweimilliardengrenze denkbar. Das führt uns dann die finanziert werden müssen, wenn wir nicht den Weg der

sofort wieder zur Schuldenproblematik. unkontrollierten Verschuldung gehen wollen.

Ich gehöre zu denen, die in Sachen Verschuldung nicht Man kann das also auch so anschauen, dass die Einnahmen

schwarzmalen wollen. Eine leichte Verschuldung im Rah- bereitgestellt werden müssen, um eine gesunde wirtschaftli-

men der Vermehrung des Bundesreinvermögens würde ich che Entwicklung in unserem Lande möglich zu machen.

sogar als absolut zulässig betrachten. Denken Sie daran, Der vielbeschworene Konsens, den es eben brauchen

dass in den meisten Kantonen mit ganz anderen Rech- würde, um hier das Ziel zu realisieren, scheint offenbar nicht

nungsmodellen operiert wird. Dort wird die Investitionsfi- möglich zu sein. Wenn gesagt wird, Einzelmassnahmen

nanzierung zum Teil mit fremden Mitteln absolut akzeptiert, gingen nicht, wir müssten ein Gesamtkonzept realisieren,

und das könnten wir eigentlich auf Bundesebene überneh- muss ich entgegnen: Wenn das Gesamtkonzept kommen

men. Nur müssen wir uns bewusst sein, dass das Investi- wird, dann wird sich die Opposition auch wieder summieren

tionsvolumen des Bundes relativ gering und der Spielraum und wir werden wieder grosse Probleme haben, auch ein

für Fremdfinanzierungsaktivitäten relativ klein ist. Das müs- solches Konzept durchzubringen. Ja, Herr Salvioni, Sie

sen wir uns schon vor Augen halten. schütteln den Kopf, der Herr Bundesrat nickt mit dem Kopf.

Auch volkswirtschaftlich sehe ich keine grossen Probleme Sie sehen, Sie reagieren völlig unterschiedlich. Da sieht man

bei der jährlichen Neuverschuldung. Denken wir daran, dass ja schon, wie die Meinungen hier auseinandergehen.

bei uns im Bereich des privaten Sparens ein sehr hoher Im Finanzseminar haben wir hören dürfen, indirekte Steuern

Ersparnisüberhang besteht. Wirtschaftlich gesehen ist es seien das Mittel der Zukunft. Das Steuersubstrat für die

also sogar gut, wenn ein Teil dieses Sparüberhangs absor- direkten Steuern müsste man den Kantonen überlassen. Wir

biert wird durch den Bund; denn sonst würde ja nach hätten vorgestern die Möglichkeit gehabt, auch diese pro-

kreislaufwirtschaftlicher Ueberlegung das Ganze ins Aus- grammatische Leitlinie zu befolgen. Das wollte man nicht.

land fliessen. Von daher gesehen gibt es keine grossen Man hat das als «Nacht- und Nebelaktion» abgelehnt.

Probleme. Was wollen wir also? Bei den Einnahmen geht nichts. Ver-

Hingegen müssen wir natürlich die Schuldenprobleme auch schulden wollen wir uns auch nicht. Also tun wir doch etwas

noch unter anderen Gesichtspunkten betrachten: Der Zin- auf der Ausgabenseite. Aber wenn es darum geht, beispiels-

sendienst, der uns dann finanzwirtschaftlich wieder be- weise im Bereich des Strassenbaus mehr Zurückhaltung zu

lastet. Das sind die negativen Aspekte. Dann die Möglichkeit üben, da ist man in der Mehrheit auch nicht dafür. Oder

der Notenbankfinanzierung: Das bringt uns Inflations- wenn es darum ginge, beispielsweise die ERG zu überden-

potential, inflationäre Risiken und, sofern man das nicht will ken, wo wir auch schon und recht schön in der Kreide

und die Kapitalmärkte in Anspruch nimmt, Zinseffekte mit all stehen, dann ist man dazu nicht bereit.

ihren Drittwirkungen. Diese Probleme müssen natürlich Wie gesagt, da blieben noch die Kantonsanteile. Hier haben

auch immer vor Augen gehalten werden. wir bereits eine gewisse Rückbildung erfahren dürfen. Man

Wir sind der Auffassung, dass dynamische, strukturelle Defi- kann sich fragen, ob heute angesichts der sehr guten

zite zu verhindern sind. Es gilt also, mit aller Kraft dafür zu Abschlüsse in den Kantonen - 24 Kantone sind ja heute in

sorgen, dass solche strukturelle, sich selbst beschleuni- den schwarzen Zahlen - vielleicht von daher eine gewisse

gende Defizite in Zukunft verhindert werden können, wenn Entlastung des Bundeshaushaltes angestrebt werden müss-

wir unseren Finanzhaushalt in Ordnung halten wollen. Hier- te? Wenn man das sagt, dann kommt Herr Kollega Stucky

über besteht an sich Einigkeit. Ich habe das auch in der sofort und sagt: «Das kommt überhaupt nicht in Frage, das

Finanzkommission erlebt. Ich sehe das bei den Präsidenten stimmt nicht, die Kantone haben auch ihre Probleme.» Sie

4. Juni 1986 N 583 Staatsrechnung 1985

sehen, wir haben es hier einfach mit der Quadratur des diejenigen, die der jüngsten bundesrätlichen Einnahmenbe-

Zirkels zu tun. Jeder hat seine Interessen, und daher ist er schaffungsvorlage Konzeptionslosigkeit vorgeworfen und

letztlich nicht bereit, zu einer wirklichen, konzeptionellen sie deshalb abgelehnt haben, nun selbst mit Vorschlägen

Sanierung dieses Bundeshaushaltes beizutragen. oder Konzepten aufwarten, die geeignet sind, die Struktur-

Ich stelle mir nun die Frage, zusammen mit vielen anderen: probleme des Bundeshaushaltes zu lösen, oder dass sie

Wie soll es weitergehen? Ich muss schon sagen, ich habe wenigstens bereit sind, auf die Diskussion eines ganzheitli-

etwas Mitleid mit Herrn Bundesrat Stich. Er versucht, Aus- chen Konzepts, einer künftigen dauerhaften Bundesfinanz-

wege zu unterbreiten. Diese Auswege werden samt und ordnung einzutreten. Entsprechende Vorschläge liegen

sonders abgelehnt. Später jammert man dann über die vor. Unsererseits sind wir bereit zu derartigen Gesprächen.

finanzpolitische Misere. Letzten Endes ist das doch ein sehr Nun noch zu einzelnen Punkten der Rechnung 85, die in

schlechtes Zeugnis für die Regierungsparteien. Es ist vor unserer Fraktion besprochen worden sind. Auf der Einnah-

allem ein miserables Zeugnis für die Finanzpolitik der Regie- menseite ist auch uns aufgefallen, dass die Zahlen des

rungsparteien; denn offensichtlich ist man nicht in der Lage, Voranschlags nicht erreicht wurden, wobei aber zu unter-

einen Konsens zu finden. streichen ist, dass die Schätzungen im allgemeinen erstaun-

Ich bitte Sie, sich das einmal grundsätzlich zu überlegen; lich präzise ausgefallen sind. Die Gesamtabweichung macht

denn in drei, vier Jahren kann es dann möglicherweise zu auch nur zwei Zehntelprozent aus. Bei längerfristiger

spät sein. Sie wissen, in den neunziger Jahren haben wir Betrachtung-die Unterlagen stellen die Zahlen ab 1970 dar

sowieso ganz grosse Reformaufgaben vor uns, und es wäre - fällt eine weiteres Mal die unterdurchschnittliche Entwick-

gut, wenn wir uns mit Blick auf diese grossen Reformaufga- lung jener Komponenten auf, die nicht mit dem Sozialpro-

ben im finanzpolitischen Bereich heute vorsehen und uns dukt wachsen. Daher rühren ja die schon oft genannten

zusammenraufen würden, um endlich einen Weg zu finden, Strukturprobleme bei 30 Prozent der Einnahmen.

der finanzwirtschaftlich Zukunft hat. Auf der Ausgabenseite ist zu erwähnen, dass die Landesver-

teidigung wieder die Spitzenposition übernommen hat. Wir

Fehr: Die SP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 1985 zu. wissen, dass dies durch eine zu kompensierende Zahlungs-

Sie verbindet mit dieser Zustimmung die Anerkennung an spitze für die Panzerbeschaffung bedingt ist. Die Aufwen-

den Bundesrat, insbesondere an das Finanzdepartement dungen für die soziale Wohlfahrt hingegen, die an zweiter

und seinen Vorsteher, für die konstanten Bemühungen um Stelle steht, sind nur unterdurchschnittlich gewachsen. Die

die Sanierung der Bundeshaushaltes. Welch dornenvolle Ausgaben für Behörden und Personal liegen knapp unter

Aufgabe es sein kann, federführend für die Bundeskasse dem Budget und haben ebenfalls nur unterdurchschnittlich

Verantwortung zu tragen, hat Bundesrat Stich in den ver- zugenommen. In unserer Fraktion besprochen worden ist

flossenen Monaten erfahren, indem er Angriffe hat einstek- auch der Bereich Landwirtschaft und Ernährung, haben

ken müssen, ausserhalb dieses Saales wohlverstanden, die doch die diesbezüglichen Ausgaben erstmals die Schwelle

teilweise nicht nur gegen den guten Geschmack verstossen, von zwei Milliarden Franken überschritten. Wären nicht

sondern die Grenze des Zumutbaren unseres Erachtens umfangreiche Nachtragskredite für Massnahmen bei der

überschritten haben. Wir hoffen jedoch, dass sich der Bun- Verwertung von Milch, Fleisch, Brot, Getreide und Wein

desrat weder von publizistischen noch politischen Hürden notwendig gewesen, so wäre diese Schallgrenze 1985 noch

davon abhalten lässt, weiterhin, zusammen mit dem Parla- nicht durchbrochen worden. Dass dies geschehen ist, weist

ment, das Ziel zu verfolgen, den Bundeshaushalt ins Gleich- auf Probleme der Landwirtschaftspolitik hin. Sie werden

gewicht zu bringen. sichtbar, aber wir werden sie erst bei anderer Gelegenheit

Der Rechnungsabschluss 85 weicht bei einer Gesamtbe- eingehender diskutieren können.

trachtung nicht erheblich von den Vorjahren ab und bewegt Zusammenfassend halte ich namens der sozialdemokrati-

sich im Ergebnis, jedenfalls was die Finanzrechnung anbe- schen Fraktion fest, dass wir anerkennen, dass der Rech-

langt, praktisch auf der Höhe des Budgets. Dennoch, oder nungsabschluss 1985 gegenüber dem Voranschlag per

gerade deshalb, vermag das Resultat nicht zu befriedigen. Saldo nur geringfügige Abweichungen aufweist, weshalb

Wohl ist die Haushaltlage gegenüber den siebziger und dem wir dem Bundesbeschluss ohne weiteres zustimmen. Wir

Anfang der achtziger Jahre deutlich verbessert, doch ist der sind jedoch beunruhigt über die Entwicklungsperspektiven,

Ausgleich erneut nicht erreicht. Die Gesamtrechnung weist die sich auch aus dem Ergebnis 1985 erkennen lassen.

ein Defizit von mehr als einer Milliarde aus, womit sich der Schliesslich möchte ich erwähnen, um das Wort nicht mehr

Fehlbetrag der Bilanz entsprechend erhöht. Setzt man die- ergreifen zu müssen, dass wir auch den Nachtragskrediten

sen Fehlbetrag in Bezug zum Bruttoinlandprodukt (BIP) so zum Voranschlag 86 zustimmen.

besteht zwar kein Anlass zur Dramatisierung. Die relative

Ueberschuldung des Bundes hat sich bei ungefähr 8 Pro- Stucky: Die freisinnig-demokratische Fraktion beantragt

zent des BIP einigermassen stabilisiert. Ihnen, der Rechnung, wie sie vorliegt, zuzustimmen. Wir

' Anlass zur Beunruhigung gibt hingegen, darüber vermag stellen zwar fest, dass einmal mehr der Staatshaushalt wie

auch die vorübergehende Aufhellung im Voranschlag 86 schon seit mehr als einem Jahrzehnt über dem nominellen

nicht hinwegzutrösten, die voraussehbare weitere Entwick- Wirtschaftswachstum liegt. Allerdings hat erfreulicherweise

lung, die selbst unter der Annahme günstiger wirtschaftli- eine Verflachung der Kurve eingesetzt. Zwischen 1970 und

cher Bedingungen steigende Defizite erwarten lässt. Da 1984 hat dieses Ueberschiessen in der Regel bei einem

stellen sich verschiedene Fragen. Wie und wann soll unter Prozent gelegen, im vergangenen Jahr noch bei 0,3 Prozent.

diesen Voraussetzungen der Verfassungsauftrag, die Bun- Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Im übrigen stellen wir

desschuld zu reduzieren, wahrgenommen werden? Wiesol- auch fest, und wir sollten ja auch den Blick auf die anderen

len neue oder grösseren Aufwand erheischende Aufgaben Ebenen werfen, dass auch bei den Kantonen und Gemein-

finanziert werden? Wie sollen allfällige neue wirtschaftliche den eine ähnliche Entwicklung eingesetzt hat. Solange aber

Probleme antizyklisch angegangen werden? Wie sollen gar auf allen drei politischen Ebenen noch immer ein grösseres

Entlastungsbegehren, wie sie verschiedentlich angemeldet Staatsausgaben Wachstum als das Wirtschaftswachstum

wurden, verkraftet werden? vorhanden ist, gehen wir einer langfristig untragbaren Situa-

Bundesrat und Verwaltung haben, das ist von allen Rednern tion entgegen. Ich weise auf die wachsende Staatsquote hin.

heute bestätigt worden, ihre Pflicht erfüllt, indem sie die Auch wenn sie weniger wächst, wächst sie immer noch, und

Budgetvorgaben nicht ohne Not ausgeschöpft haben. Ver- die Verschuldung nimmt weiterhin zu, sofern wir die Mehr-

schiedentlich hingegen ist das Parlament bei Ausgaben- ausgaben nicht mit Mehreinnahmen abdecken können. Dies

beschlüssen über die Vorschläge des Bundesrats hinaus- war 1985 einmal mehr nicht der Fall, weshalb ein Ausgaben-

gegangen. Wenn der Bundesrat dann Wege der Einnahmen- überschuss von rund 700 Millionen Franken besteht. Daraus

beschaffung zeigt, müsste das Parlament konsequenter- ergibt sich automatisch - Sie wurden hier schon verschie-

weise bereit sein, ihm auf diesem Wege ebenfalls zu folgen. dentlich darauf hingewiesen -, dass die Verschuldung

Leider scheint dies nicht der Fall zu sein. Wir erwarten, dass entsprechend zugenommen hat. Interessant ist übrigens,

Compte d'Etat 1985 584 N 4 juin 1986

dass der Verschuldungsgrad mit rund 4200 Franken pro gut; das ist auch festzuhalten. Wir haben einen Schulden-

Einwohner im Bund, in den Kantonen und in den Gemein- berg von 27,7 Milliarden Franken, davon 23,7 Milliarden, die

den praktisch gleich hoch ist, was mit ändern Worten auch zu verzinsen sind. Hier müssen wir zweifellos einhaken. Das

heisst, dass sich offenbar die Situation auf den verschiede- Parlament hat es in der Hand, langfristig zu dieser Gesun-

nen öffentlichen Ebenen zwar verschieden entwickelt hat, dung beizutragen.

aber im Endresultat heute gleich aussieht. Hier möchte ich doch Herrn Jaeger, der wiederum die Steu-

Auf den ersten Blick stellen wir fest, dass sehr gut budgetiert erdebatte von vorgestern aufgegriffen hat und praktisch die

worden ist. Die Rechnungszahlen liegen sehr genau bei den Mehrheit beschuldigt, nicht Genügendes zu tun, auf einige

Budgetzahlen. Auf den zweiten Blick dagegen stellen wir Punkte aufmerksam machen. Herr Jaeger, wir haben in der

einige gegenläufige Entwicklungen fest, die sich aber prak- Finanzkommission eine Reihe von Vorschlägen gemacht,

tisch aufgehoben haben: Die Mehrausgaben zum Beispiel die Sie auch kennen. Nur schon wenn wir in diesem Parla-

bei der Landwirtschaft von rund 200 Millionen Franken sind ment diesen Vorschlägen mit restriktiveren Ausgabenbe-

durch Minderausgaben beim Bau und Betrieb der National- schlüssen folgen, hätten wir ein sehr wirksames Instrument

strassen - sie betragen 237 Millionen Franken weniger - in der Hand. Wir haben aber darüber hinaus ganz allgemein

wettgemacht worden. eine Ausgabendisziplin zu wahren, und darauf hat unsere

Ein weiteres Beispiel: Die höheren Abgeltungen bei den Fraktion immer Wert gelegt. Wir sollten nämlich nicht über-

SBB um 200 Millionen Franken sind zur Hälfte durch das sehen, dass wir seit 1970 praktisch alle Steuern erhöht oder

reduzierte SBB-Budget ausgeglichen worden; der Rest sogar neue eingeführt haben.

wurde durch Minderausgaben für den Bau von National- Unsere Fraktion sieht die neuen Aufgaben auch auf uns

strassenabschnitten - nämlich 167 Millionen Franken - zukommen, aber sie verlangt, dass man gleichzeitig auch

wettgemacht. die alten Aufgaben überprüft, weil es durchaus sein kann,

In jeder Jahresrechnung stecken Sonderfaktoren. 1985 aber dass innerhalb dieser Aufgaben solche sind, die man anders

haben sie sich glücklicherweise nicht kumuliert wie in ande- lösen könnte, ohne dass der Bund weiterhin dazu beitragen

ren Jahren, sondern kompensiert. Ja, wir haben sogar muss. Mit anderen Worten: Wir möchten gerne, dass das

Anschaffungen verdaut, wie die 400 Millionen Franken für Subventionsgesetz möglichst rasch dem Parlament vorge-

die Panzer, ohne dass dies aus der Rechnung auf den ersten legt werden kann.

Blick sofort ersichtlich ist. Würde man - Herr Jaeger hat Wir möchten - an Herrn Kollege Fehr gewandt - wiederho-

schon darauf hingewiesen - folglich die Ausgaben, die len, was wir am Montag gesagt haben: Uns geht es bei den

Investitionscharakter haben, ausscheiden, so käme wahr- Verbrauchssteuern um ein neues Konzept. Wir möchten

scheinlich eine recht erfreuliche Staatsrechnung zustande, z. B. die taxe occulte korrigiert haben und sind uns dessen

insbesondere wenn man dem Modell der Kantone folgen bewusst, dass an anderen Orten Belastungen gesucht wer-

würde, wo auch die Investitionsbeiträge aktiviert werden. den müssen, wobei wir nicht ausschliessen, dass auch in

Diese machen den wesentlichen Anteil aus, nicht die Eigen- diesem Zusammenhang eben eine Besteuerung der Energie

investitionen. Aber wir wollen hier nicht eine Debatte über erfolgen muss. Es geht uns also darum, dieses Gesamtpaket

die Rechnungslegung in den öffentlich-rechtlichen Körper- Verbrauchssteuer auf den Tisch zu erhalten. Wir wären dem

schaften führen. Ich habe nur darum darauf verwiesen, weil Bundesrat dankbar, wenn er uns die Vorlage, die zwar

man sehr aufpassen muss, wenn man die Rechnungen der schwierig ist, weil zwischen Einphasensteuer und Mehrwert-

Kantone und des Bundes miteinander vergleichen will. steuer ein Weg gesucht werden muss, möglichst rasch vor-

Zu den Einnahmen: Sie haben um 1 Milliarde Franken zuge- legen könnte. Ich bin mir der Schwierigkeiten vollauf be-

nommen oder um 4,7 Prozent. Es ist also nicht so, dass der wusst.

Bürger Steuern an den Staat verweigert, ist diese Summe Herr Jaeger, die neuen Aufgaben, die Sie aufgezählt haben,

doch eine sehr respektable Zunahme. Allerdings haben treffen auch die Kantone finanziell sehr stark. Wenn Sie

einige Steuerergebnisse enttäuscht, vor allem die Ergeb- dafür plädieren, am Kantonsanteil der direkten Bundessteu-

nisse der neuen Verkehrsabgaben. Bei der Schwerverkehrs- ern zu rütteln, dann müssen Sie sich bewusst sein, dass die

steuer ist der Ausfall gegenüber der Schätzung 30 Prozent, Kantone die neuen Aufgaben nicht finanzieren könnten. Im

bei der Vignette gar 46 Prozent. Die Glaubwürdigkeit des Umweltschutz zum Beispiel müssen die Kantone den Voll-

Bundes hat durch solche Fehleinschätzungen natürlich zug sicherstellen. Dort entstehen grosse Ausgaben, wenn

nicht zugenommen, zum mindesten einen Dämpfer erlitten. Sie z. B. an die Gewässer- oder an die Luftsanierung den-

Im Nachhinein ist zwar einigermassen erklärlich, warum ken, dann kommen primär Kantone und Gemeinden an die

diese Gelder nicht geflossen sind. Aber den Bundesrat muss Kasse. Das Gleiche ist im öffentlichen Verkehr der Fall.

man doch bitten, dass er in Zukunft, wenn ähnliche Steuer- Unsere Fraktion stimmt der Rechnung zu. Gleichzeitig

schätzungen angestellt werden, alle Vorsicht walten lässt. möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die Nachtragskredite

Gerettet hat die Einnahmenseite und damit die Staatsrech- ebenfalls genehmigen.

nung eine einzige Steuer, nämlich die Stempelabgaben mit

324 Millionen Franken Mehrertrag gegenüber 1984 oder Keller: Auch die Rechnung 1985 schliesst mit einem Defizit

1,8 Milliarden Franken im Gesamtergebnis. Wir verdanken ab. Mit 696 Millionen hält es sich in Grenzen, in den Gren-

dies dem Umstand, dass die Schweiz ein Finanzplatz ist, und zen, die wir gesteckt haben. Die lange Reihe negativer

wir haben allen Grund, diesen zu erhalten und angemessen Ergebnisse wird damit einmal mehr verlängert. 696 Millio-

auszubauen. Mit der Verketzerung des Finanzplatzes, die nen macht das Defizit in der Finanzrechnung aus. In der

lange Zeit betrieben wurde, aber auch mit dem Aufbauschen Gesamtrechnung, der Gegenüberstellung von Aufwand und

von betrüblichen Einzelfällen, die zwar mit aller Schärfe Ertrag, sind es sogar 1061 Millionen.

verfolgt werden müssen, die aber auch in allen Bereichen Wir wollen dieses negative Ergebnis nicht dramatisieren.

vorkommen, erreichen wir nichts für die Qualität unseres Aber es besteht kein Grund, sich mit dem Defizit unserer

Finanzplatzes. Das Ausland schläft in dieser Beziehung Bundesrechnung sorglos anzufreunden, nur weil man mit

nicht, und wir tun gut daran, sukzessive Schritte zu prüfen diesem Defizit nun schon seit Jahren eng vertraut ist. Das

und einzuleiten, sofern sie der Qualität dieses unseres Negative büsst - und das ist die Gefahr -, wenn es sich oft

Finanzplatzes helfen. genug wiederholt, an beunruhigender Wirkung ein. Dass die

Noch ein Wort zur Gesamtrechnung. Sie schliesst schlech- Rechnung mit einem derartigen Defizit abschliesst, bleibt

ter ab mit 1061 Millionen Franken, also 300 Millionen Fran- unbefriedigend und muss daher Ansporn bleiben, die

ken mehr als die Finanzrechnung. Hingegen ist diese Bilanz Lösung - das heisst den Ausgleich zwischen Einnahmen

- und das ist bemerkenswert - deutlich besser als die und Ausgaben - zu suchen. Die fehlenden 696 Millionen in

Ergebnisse in den Jahren 1975 bis 1980. Also haben die der Finanzrechnung und die 1061 Millionen in der Gesamt-

Bemühungen um eine Sanierung des Bundeshaushaltes rechnung sind insbesondere deshalb unbefriedigend, weil

doch zu einer Verflachung der Schuldenkurve geführt. Das sich in einer Zeitphase relativ prosperierender Wirtschaft

stellen wir mit Genugtuung fest. Die Situation ist noch nicht der Bundeshaushalt erholen und nicht weiter verschlech-

4. Juni 1986 N 585 Staatsrechnung 1985

lern sollte. Wir sind deshalb froh, dass uns das Jahr 1986 mit und den Warenzöllen auch die Treibstoffzölle und der Zoll-

seinem Ausblick auf schwarze Zahlen eine freundlichere zuschlag auf Treibstoffen mit dem allgemeinen Wirtschafts-

Zukunft verheisst. Die Freude ist allerdings, zumindest was wachstum nicht Schritt halten. Daraus ergibt sich die Not-

die Zeit anbelangt, recht eng begrenzt; denn der Bund hebt wendigkeit, neben dem Sparen - das selbstverständlich

sein Haupt nur vorübergehend aus dem roten Meer des nach wie vor notwendig und unerlässlich ist, zu dem unsere

Defizites. Die Zeit wird nicht reichen, dass er Atem holen Fraktion steht und ihren Beitrag leisten will - auch der

kann. Die Wellen werden wieder über ihm zusammen- Erhaltung und dem Zuwachs der Einnahmen die gebüh-

schlagen. rende Beachtung zu schenken. Nicht nur mit Blick auf die

Auch das Parlament kann hier nicht einfach am Ufer Ausgaben, sondern auch mit Blick auf die Einnahmen kön-

zuschauen. Ein enormer Wille des Parlamentes - im beson- nen wir nicht einfach beruhigt zur Tagesordnung überge-

deren der Bundesratsparteien - zum Konsens, zum Finden hen. Ein gewisses Mass an heilsamer Unruhe sollte uns

einer baldigen finanzpolitischen Verständigung, wird nötig eben beflügeln, diesen Ausgleich nun kraftvoll anzustreben,

sein, um diese Zukunft befriedigend zu gestalten. Gerade und zwar in unmittelbarer Zukunft.

auch die Ablehnung der Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle Die CVP beantragt Genehmigung der Rechnung und stimmt

müsste ein Ansporn sein, nach Alternativen Ausschau zu auch den Nachtragskrediten zu.

halten.

Eine Bemerkung zu den Ausgaben. Die Ausgaben sind um Reichling: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

5,7 Prozent gewachsen, das heisst um ein Prozent weniger beantragt Ihnen, der Rechnung und dem Nachtragskredit l

als im Vorjahr. Das Wachstum befindet sich damit in unmit- zuzustimmen. Die Rechnung schliesst unter Berücksichti-

telbarer Nähe zum Wachstum des Bruttosozialproduktes, gung der Nachtragskredite, die wir beschlossen haben, im

das 5,4 Prozent aufweist. Diese Deckung werten wir als Prinzip sehr gut ab, weil verschiedene Ausgabenposten

positiv. Zu bedenken ist allerdings, dass verschiedene Bud- nicht ausgeschöpft worden sind. Bei der humanitären Hilfe,

getposten - wie etwa die Rentenanpassung bei AHV und IV, wo unerwartete Ausgaben von grossen Summen innerhalb

die nur in den geraden Jahren erfolgt - 1985 nicht in Jahresfrist auftreten können, hat es sich offensichtlich

Betracht fallen. Das bedeutet eine gewisse Erleichterung für bewährt, im Laufe des Jahres innerhalb des Bereiches eine

die Rechnung. Dennoch ist das verhältnismässig beschei- Kompensation bei anderen Budgetposten zu suchen, wes-

dene Wachstum beachtlich, wenn man bedenkt, dass von halb wir hier dem Bundesrat eine gewisse Kompetenz ein-

diesem Wachstum von 5,7 Prozent allein die Zahlungsspitze räumen. Auf diese Weise konnten im abgelaufenen Jahr

von 400 Millionen bei der Panzerbeschaffung und die rück- grosse Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe getätigt wer-

wirkende Auszahlung von zweckgebundenen Mitteln auf den, die unerlässlich waren, die auf der anderen Seite aber

den Treibstoffzöllen rund 2,5 Wachstumspunkte ausma- nicht zu einer Mehrbelastung des Haushaltes geführt haben.

chen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass zufolge der guten

Allgemein muss man sich eben auch vergegenwärtigen, Konjunkturlage im Investitionsbereich eine ganze Reihe von

dass die Bundesausgaben ja weitgehend gesetzlich gebun- Ausgaben nicht getätigt wurden, weil Verzögerungen auf

den sind und dass der Handlungsspielraum hier sehr den verschiedensten Gebieten eingetreten sind. Es ist im

bescheiden ist. Einige dieser Ausgabenposten sind unter Rückblick betrachtet recht instruktiv, feststellen zu müssen,

dem Budget geblieben. Unsere Fraktion stellt mit Befriedi- dass immer noch Kredite aus unserem W irisch aftsförde-

gung fest, dass das Defizit der SBB rund 100 Millionen rungsprogramm wegen der guten Konjunkturlage nicht aus-

kleiner ist. Auch die Vorschüsse an die ERG sind mit 85 Mil- gegeben werden konnten. Das muss uns im Grunde genom-

lionen, die nicht beansprucht wurden, kleiner. men etwas nachdenklich stimmen. Es sind allerdings hier

Mit Genugtuung dürfen wir auch feststellen, dass die öffent- Aufträge erteilt, die im laufenden Jahr fertiggestellt und

liche Entwicklungshilfe im Jahre 1985 um 59 Millionen oder auch noch finanziert werden müssen. Es zeigt aber doch,

um 9,6 Prozent gesteigert werden konnte. Diese Hilfe wie rasch sich auch die Wirtschaft zum Guten wenden kann,

beträgt jetzt 0,28 Prozent und hat sich damit wiederum um wenn die äusseren Verhältnisse und die Rahmenbedingun-

einen kleinen Schritt dem Aufwand der westlichen Industrie- gen hierfür günstig sind. Wir wollen uns darüber freuen. Es

länder angenähert. Für die gesteigerten Aufwendungen in zeigt aber auch, dass der Staat auch in Zeiten "guter Kon-

der Landwirtschaft-sie liegen rund 160 Millionen über dem junktur an das azyklische Verhalten denken sollte, nicht nur

budgetierten Betrag - zeigt unsere Fraktion, wenn ich hier in Zeiten der Flaute, wenn er dazu von allen Seiten aufgefor-

die Volksparteifraktion in allen ihren Aspekten zusammen- dert wird.

fasse, zwar wenig Freude, aber doch einiges Verständnis. Die Schlussfolgerung: Investitionsausgaben sollten in Zei-

Nun zu den Einnahmen: Mit 4,7 Prozent ist das Wachstum ten der Hochkonjunktur knapp bemessen werden, damit in

bescheiden. Die Einnahmen liegen mit 0,2 Prozent gar Zeiten der Flaute und des wirtschaftlichen Einbruchs ein

knapp unter dem Budget. Beim Vergleich mit dem Vorjahr entsprechend vergrössertes Investitionsvolumen zur Verfü-

(Wachstum 9,1 Prozent) gilt es auch hier vorerst allerdings gung steht.

zu relativieren. Unser Veranlagungs-, Bezugs- und Abrech- Das Budget 1986, ist ausgeglichen, so dass man zum

nungsverfahren bei der direkten Bundessteuer und der Ver- Schlüsse kommen könnte, es sei alles in Ordnung. Trotzdem

rechnungssteuer führt dazu, dass sich die Einnahmen des bleibt uns die Sorge für die Zukunft. Ich habe das Interview

Bundes in der Regel eben in den ungeraden Jahren nur von Herrn Bundesrat Stich im Anschluss an unsere Heizöl-

schwach entwickeln, im Unterschied zu den geraden Jah- zolldebatte gehört. Er hat sich bei jenem Interview recht

ren, wo das Wachstum stärker ist. wenig hoffnungsvoll, sondern eher etwas deprimiert geäus-

Auffällig ist, wenn man diese Einnahmen analysiert, die sert. Ich verstehe seine Verärgerung. Er hat sich hier für eine

Unterschiedlichkeit ihrer Ergiebigkeit. Im positiven Sinne Verbesserung des Haushaltes eingesetzt; es ist ihm misslun-

hervorstechend ist das Ergebnis der Stempelabgaben. Ihr gen. Ich kann ihn aber in den Schlussfolgerungen nicht

Betrag hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht; 1985 unterstützen, wo er erklärt hat: «Ich sehe im Moment keine

waren es 1874 Millionen, was gegenüber 1984 eine Steige- Möglichkeit, einen Konsens zu finden. Es bleiben für unse-

rung von rund 30 Prozent bedeutet. Dieses Resultat ist fis- ren Staat offenbar in Zukunft nur die Defizite.»

kalpolitisch natürlich erfreulich. Es melden sich aber die Was würde das heissen, steigende Defizite? Ich bin über-

Zweifel, und auch in unserer Fraktion wird daran gezweifelt, zeugt: Wenn wir nicht eine grundsätzliche Sanierung her-

ob die Entwicklung im gleichen Schrittempo weitergehen beibringen, heisst das in Jahresfrist oder in Zwei Jahresfrist

kann und wird. wiederum eine lineare Bundesbeitragskürzung um zehn,

Nicht zu übersehen ist sodann, dass die direkte Bundes- fünfzehn oder mehr Prozent als sogenannte grobe Mass-

steuer, die Verrechnungssteuer und die Warenumsatzsteuer nahme. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass mit

unter dem Budget liegen, teilweise sogar unter dem Ergeb- solchen linearen Kürzungsmassnahmen eine ganze Reihe

nis 1984. Endlich ergibt die Analyse des Ergebnisses, wie wir von Einzelpersonen und Institutionen zum Zuge kommen,

sie vorgenommen haben, dass neben den Strassenabgaben die nicht zu den Bestgestellten gehören. Weder der Bund

Compte d'Etat 1985 586 N 4 juin 1986

noch die Kantone richten Beiträge einfach nach Lust und und nicht in der Rechnungsablage zur Sprache kommen

Laune aus, sondern im Prinzip dort, wo in einer Vorphase sollten. Da können wir nur noch feststellen, ob alles richtig

ein Bedürfnis durch den Gesetzgeber festgestellt worden ist. verbucht worden ist und ob sich der Bundesrat an die

Wir möchten vermeiden, dass wir wieder in solche grobe Vorgaben gehalten hat. Das können wir bestätigen, es ist für

generelle Kürzungsmassnahmen hineingeraten. das Jahr 1985 in Ordnung. Wir wissen aber auch, dass wir

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat 1981 die heute schon zu spät sind, um das Budget 86 wesentlich

Motionen zur Revision der Warenumsatzsteuer unterstützt beeinflussen zu können. Wir glauben jedoch, dass die

im festen Glauben, damit nach den Ablehnungen der Mehr- Gespräche zwischen Rechnungsabschluss und Budgetde-

wertsteuern ein Instrument für die zukünftige Haushalt- batte nicht verstummen dürfen, dass wir an den Problemen

sanierung schaffen zu können. Das war auch ein Grund, des Bundeshaushaltes unablässig arbeiten müssen, bis wir

weshalb wir uns mit der vorgezogenen Zollangelegenheit das gewünschte Ziel erreicht haben. Wir möchten hier auch

innerlich nicht befreunden konnten. Wir werden von unserer die anderen Fraktionen und Parteien zu dieser Gesprächs-

Fraktion und Partei aus in nächster Zeit, nach diesen jüng- bereitschaft ermuntern und aufrufen, damit unser Staat die

sten Beschlüssen, eine sehr eingehende Analyse des Bun- ihm gestellten Aufgaben nicht nur erfüllen, sondern in der

deshaushaltes vornehmen, sowohl auf der Ausgaben- wie gleichen Generation auch finanzieren kann.

auf der Einnahmenseite. Wir werden von uns aus die Grund-

lage schaffen, damit der Bundesrat mit den Vertretern unse- M. Salvioni, rapporteur: Je voudrais m'adresser très briève-

rer Partei das Gespräch über unsere Ideen für die zukünftige ment à M. Jaeger qui avait constaté que j'avais hoché la tête

Haushaltsanierung aufnehmen kann. lorsqu'il parlait de trouver un accord en vue d'une refonte du

Ich wiederhole nochmals, was ich in der Zolldebatte gesagt système fiscal. J'approuve entièrement les propos de

habe: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er das Gespräch M. Reichling. Il est évident que d'ici à 1994 nous devrons

mit den Parteien, mit den Wirtschaftskreisen, mit den affronter la réforme du régime financier, mais à mon avis

Sozialpartnern aufnimmt, um eine tragfähige Basis für unse- cela ne sera possible que grâce à un large consensus des

ren Bundeshaushalt zu finden. Wir glauben nicht daran, partis gouvernementaux. Il n'est pas possible de faire passer

dass das mit überraschenden Einzelaktionen möglich ist des mesures fiscales «parachutées» par le Conseil fédéral,

und geschehen kann. Wir haben erlebt, wie eine unnötige sans avoir obtenu au préalable le consensus des partis

Verärgerung hervorgerufen worden ist, welche einer langfri- gouvernementaux. Les partis gouvernementaux et le mien

stigen Lösung im Wege steht. Wir hoffen, dass der Bundes- en particulier sont disposés à examiner et à accepter favora-

rat diesen Ruf und auch uns ernst nimmt, wenn wir erklären, blement une refonte qui permettrait d'assainir à l'avenir les

zur Sanierung beitragen zu wollen, aber nicht indem wir finances de la Confédération, mais non plus à accepter des

einfach auf plötzliche Vorlagen reagieren müssen, sondern diktats comme c'était le cas avec l'augmentation des droits

wir möchten schon im Vorfeld unsere Meinung sagen de douane sur les carburants. C'est pourquoi mon parti

können. figurait parmi les opposants.

Wir haben natürlich gerade in diesen Wochen auch Sorgen

um die Zukunft unserer Landwirtschaft, welche in der Bundesrat Stich: Ich weiss aus Erfahrung, dass bei der

Schweizerischen Volkspartei stark verankert ist. Wir haben Behandlung der Staatsrechnung die Präsenz in diesem Rat

nun von vielen Seiten her gehört, dass 565 Millionen Fran- nicht sehr gross ist. Tatsächlich gibt es ja auch nichts zu

ken Aufwendungen für die Milchrechnung untragbar seien. entscheiden, sondern man hat festzustellen, was alles

Praktisch von der gleichen Seite her will man uns glaubhaft geschehen ist; es handelt sich also für die meisten um

machen, dass zwei bis drei Milliarden Direktzahlung für die kalten Kaffee. Trotzdem bin ich etwas überrascht, dass ich

Erhaltung einer ökologischen Kleinlandwirtschaft dann vom heute nicht gehört habe, wie wir die Ausgaben besser in

Parlament und vom Stimmbürger mit grösserer Freude Griff bekommen sollen. Einzig Herr Reichling hat mir

akzeptiert würden. Dieser Glaube fehlt uns einstweilen. gesagt, wir sollten bei den Investitionen daran denken, dass

Nachdem das Parlament zusammen mit dem Bundesrat ein die Zeiten heute gut seien, dass wir etwas auf die Seite legen

Effi-Programm in der Bundesverwaltung durchführt, sind sollten, verschieben auf schlechtere Zeiten. Das ist sicher

wir der Auffassung, dass die Effizienzsteigerung im Prinzip ein guter Vorschlag, nur ist die Realisierung etwas schwie-

auch in allen Bereichen der Wirtschaft stattfinden muss. Sie rig. Ich weiss bei dieser Frage nicht: Haben Sie an die

muss auch in der Landwirtschaft stattfinden. Wir glauben all Investitionen bei der Landwirtschaft gedacht, oder an die

denen nicht, welche heute erklären, aus ökologischen oder Investitionen bei den Hochschulen, oder an die Investitionen

philosophischen Gründen eine Kleinbauernlandwirtschaft bei den Bahnen? Die Schwierigkeit liegt darin, dass man

am Leben erhalten zu wollen. Wenn Sie die dazu erforderli- gelegentlich Aufgaben hat, die man erledigen muss, und

chen Finanzzahlen schwarz auf weiss im Bundesbudget zwar unbekümmert der Konjunkturlage. Deshalb ist das so

oder in einer Botschaft sehen, werden Sie nicht mehr zu schwierig!

Ihren Erklärungen stehen. Die Staatsrechnung gibt aber immerhin die Möglichkeit,

Wir setzen uns ein für eine leistungsgerechte Landwirt- sich selber den Spiegel vorzuhalten und sich zu fragen, ob

schaft, welche ihr Einkommen im wesentlichen als Lohn für man die Sache gut gemacht habe. Ich weiss, der Blick in den

ihre Arbeit in Empfang nehmen kann. Ich muss Ihnen noch- Spiegel ist nicht für alle Leute immer gleich angenehm, und

mals sagen: Obwohl ich Mitglied dieses Nationalrates bin, diesem Risiko kann man leicht abhelfen, indem man nicht

ist mir das Parlament ein recht unzuverlässiger Zahler, hineinblickt; dann ist das Problem gelöst!

sobald Defizite in der Bundesrechnung auftreten. Wir stellen Mit einem Defizit in der Finanzrechnung von 696 Millionen

fest, dass der Konsument der viel treuere und bewusstere und einem Reinaufwand in der Gesamtrechnung von

Zahler ist für die Qualität der Produkte, die er in Empfang 1,061 Milliarden setzt der Rechnungsabschluss 1985 die

nimmt. Wir haben mehr Vertrauen in das langfristige Verhal- lange Reihe negativer Ergebnisse um ein weiteres Jäh r fort.

ten des Konsumenten als in ein optimistisches Parlament, Dank nachhaltiger Sanierungsbemühungen hat sich zwar

das in irgendeiner Euphorie Beschlüsse fasst, die nachher die Haushaltslage gegenüber den siebziger Jahren deutlich

über Jahrzehnte ihre Auswirkungen haben werden. verbessert. Die Entwicklung der Bundesfinanzen blieb aber

Herr Bundesrat Stich, wir sind im höchsten Masse interes- auch im vergangenen Jahr unbefriedigend. Während sich

siert an einer langfristigen Haushaltsanierung. Wir haben die Ausgaben ungefähr im Gleichschritt mit dem Wirt-

grösste Sorge, wenn mit irgendwelchen Massnahmen der schaftswachstum ausdehnten, vermochten die Einnahmen

Konsens in Parteien und Wirtschaftskreisen gestört wird, trotz der beiden erstmals erhobenen Verkehrsabgaben und

weil damit möglicherweise viel höhere Ziele gefährdet trotz der ausserordentlichen Entwicklung der Stempelsteuer

werden. nicht Schritt zu halten. Defizit und Reinaufwand nahmen

Wir werden dann, wenn wir über das Budget sprechen, gegenüber dem Vorjahr beträchtlich zu.

bereits wieder fertige Zahlen vor uns haben. Wir wissen, Entsprechend hat sich die Bundesschuld vergrössert, und

dass diese Probleme an und für sich in der Budgetdebatte dies in einer Zeit, in der es der Gesamtwirtschaft so gut ging

4. Juni 1986 587 Staatsrechnung 1985

wie schon lange nicht mehr. Die bisherigen Massnahmen Es besteht damit die begründete Gefahr, dass das ungenü-

haben die Finanzlage des Bundes ohne Zweifel entschärft. gende Wachstum wichtiger Einnahmenquellen des Bundes

Der Rechnungsabschluss 1985 zeigt indessen, dass der in Zukunft nicht mehr voll aufgefangen werden kann und

Schritt zu einer nachhaltigen Sanierung noch bevorsteht. damit die Entwicklung der Einnahmen, wie auch der Ausga-

Wenigstens bei guter Konjunktur sollte der Staat seine Auf- ben, mit dem Wachstum der Wirtschaft nicht mehr Schritt zu

gaben im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes erfül- halten vermag. Forderungen nach Steuererleichterungen

len können. Man kann einwenden, dass man Investitionen treffen somit auf einen potentiell überlasteten Haushalt.

nicht direkt finanzieren müsste; aber die Eigeninvestitionen Hier sehen Sie dann das Zusammenwirken zwischen Parla-

des Bundes haben im letzten Jahr bloss 402 Millionen Fran- ment und Bundesrat. Sie haben entgegen den Anträgen des

ken ausgemacht, die Zunahme der Schuld aber über 1 Mil- Bundesrates verschiedene Motionen überwiesen. Ich denke

liarde. Zwar stellt die Staatsrechnung einen Ausweis über an die Motion Feigenwinter, dann an die Motion betreffend

die Vergangenheit dar; sie entzieht sich daher jeder politi- Finanzplatz, taxe occulte, die Milliardenausfälle verursachen

schen Gestaltungsmöglichkeit. Sie gäbe aber Gelegenheit werden. Aber umgekehrt haben wir keine Motionen zum

zu einer Standortbestimmung. Ausgleich dieser Ausfälle bekommen.

Wenn sich der Haushalt nicht in die gewünschte Richtung Wenn vorhin wieder von zwei Seiten die Frage nach der

bewegt, so gilt es nach unserer Auffassung, rechtzeitig Beseitigung der taxe occulte aufgeworfen worden ist, muss

Gegensteuer zu geben. Die Rechnung 1985 macht erneut man auch sagen: Gerade nach dem Entscheid vom Montag

sichtbar, welcher Art die strukturellen Probleme des Bun- wird es zunehmend schwieriger, überhaupt eine solche

deshaushaltes sind. Trotz nachhaltiger Sparanstrengungen Uebung zu beginnen; denn wenn wir die Industrie entlasten

reichen die Einnahmen nicht für die defizitfreie Finanzie- wollen, dann heisst das, dass auf der anderen Seite Konsu-

rung der dem Staat übertragenen Aufgaben aus. Zwischen menten, Mieter, auch Rentner mehr bezahlen müssen. Das

Ausgaben und Einnahmen öffnet sich weiterhin eine wollten Sie selber nicht. Man kann nicht die taxe occulte

Schere. Zwar verspricht der Voranschlag für das laufende ausgleichen, ohne andere zu belasten. Deshalb würde es

Jahr eine erfreuliche Besserung ; sie droht aber, nicht defini- mich als Finanzminister interessieren, wer diese zusätzli-

tiver Natur zu sein. Bereits gegen Ende des laufenden Jahr- chen Entlastungen bezahlen soll. Wenn wir das wissen,

zehnts muss aus heutiger Sicht erneut mit deutlich wach- dann wird es relativ leicht sein. Aber in der Debatte vom

senden Schwierigkeiten gerechnet werden, selbst wenn wir Montag - auch wenn Sie, Herr Stucky, jetzt wieder erklären,

optimistisch sind und mit einem realen Wirtschaftswachs- auch die Besteuerung der Energie sei durchaus möglich -,

tum von 2 Prozent rechnen. hat man uns vorgeworfen, wir hätten hier in diesem Bereich

Die sich abzeichnende Einnahmenschwäche ergibt sich aus nichts zu suchen.

einem handfesten Mangel der bestehenden Finanzordnung. Die einzige Alternative - das möchte ich auch hier heute

So entfallen rund 30 Prozent der Gesamteinnahmen auf sagen -, die wir haben für die nächsten Jahre, ist die

Einnahmequellen, die mit dem Wirtschaftswachstum und zunehmende Schuldenwirtschaft. Etwas anderes gibt es

der längerfristigen Ausgabenentwicklung nicht Schritt hal- nicht; denn Sie können nicht erwarten, dass wir Ihnen vor

ten. Einfuhr- und Treibstoffzölle, Tabaksteuer, Verkehrs- den Wahlen noch irgendeine Steuervorlage vorlegen wer-

und Lenkungsabgaben beruhen allesamt auf einer Bela- den. Dann muss man noch bedenken, wie lange es geht, bis

stung nach dem Gewicht oder der Menge und verlieren eine solche Vorlage behandelt ist. Die Parlamentsvorlage

damit im Ausmass der Teuerung stetig an Bedeutung. In den zum Gesetz über die direkte Bundessteuer ist jetzt bereits

vergangenen Jahren liess das dynamische Wachstum eini- drei Jahre alt. Das Gesetz über die Warenumsatzsteuer auf

ger weniger Steuern diese strukturelle Schwäche des Haus- Energie steckte insgesamt fünf Jahre im Parlament. Sie

haltes etwas in den Hintergrund treten. Stichhaltige Gründe können sich vorstellen, wenn man mit solchen Zeiträumen

sprechen indessen dafür, dass die Hauptträger des Einnah- rechnen muss, wie optimistisch man dann die Bundesfinan-

menwachstums, die direkte Bundessteuer, die Verrech- zen bis Ende des Jahrzehnts betrachten kann.

nungssteuer und die Stempelabgaben, in den kommenden Die strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes erfordern

Jahren erheblich an Dynamik einbüssen und bloss noch im einerseits eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, eine Ziel-

Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung setzung, der sich der Bundesrat weiterhin verpflichtet fühlt.

zunehmen werden. Es sei hier bloss erinnert an die Ausfälle So hat er beispielsweise in den Weisungen für die bevorste-

bei der direkten Bundessteuer infolge Ausgleichs der kalten hende Budget- und Finanzplanungsrunde 1987-1990 den

Progression und infolge der Auswirkungen des neuen Departementen ein Ausgabenwachstum vorgegeben, das

Berufsvorsorgegesetzes, bei der wir auch mit höheren Aus- gesamthaft leicht unter der angenommenen Wirtschaftsent-

fällen rechnen müssen, als ursprünglich budgetiert war. wicklung liegt. Ohne Zweifel wird diese Zielsetzung in der

Dazu kommen dann die Ausfälle, die bereits vorprogram- bevorstehenden Bereinigung des Voranschlages 1987 und

miert sind: im Ständerat durch die Entlastung der juristi- der Haushaltperspektiven noch zu zahlreichen Diskussionen

schen Personen und die Entlastung der natürlichen Per- Anlass geben.

sonen. Andererseits ist der Bund auf Einnahmen angewiesen, mit

Dann die hohe Unsicherheit bei den Stempelabgaben, deren denen er seine in der Verfassung und im Gesetz festgeleg-

explosionsartiges Wachstum der letzten Jahre leicht durch ten Aufgaben auch tatsächlich finanzieren kann. Mit der

Einbrüche im Umfang von mehreren 100 Millionen Franken Ablösung der bis 1994 befristeten Finanzordnung ist oder

beendet werden könnte. Herr Jaeger hat dazu die Frage wäre eine gründliche Modernisierung des heutigen Steuer-

gestellt nach der Höhe der Stempelabgaben, die wir mit dem systems anzustreben. Aber in der schweizerischen Finanz-

Ausland verdienen. Hier gehen die Meinungen und die politik stossen grundsätzliche Reformen seit jeher auf nur

Schätzungen sehr weit auseinander. Wir rechnen, dass das schwer überwindbare Widerstände. Die Geschichte der

etwa 600 bis 800 Millionen im Jahr sind, also ein recht Bundesfinanzen ist reich an Beispielen gescheiterter Versu-

ansehnlicher Brocken, der unter Umständen wegfällt. Aber che, die Finanzordnung neu zu gestalten. Besonders

es gibt auch andere Schätzungen, die weniger weit gehen. schlecht sind die Erfolgsaussichten solcher Vorlagen indes-

Dann müssen wir auch bedenken, dass durch das inskünftig sen dann, wenn sie gleichzeitig mit strukturellen Verbesse-

bescheidenere Wachstum der Warenumsatzsteuer kaum rungen erhebliche, zur Sanierung des defizitären Haushal-

mehr-wie in der Vergangenheit-von namhaften Satzerhö- tes notwendige Mehreinnahmen anstreben. Der Widerstand

hungen profitiert werden kann. Herr Stucky hat angeführt, gegen grundsätzliche Neuerungen wird in diesem Fall durch

dass seit 1970 sämtliche Steuern erhöht worden seien. Ich die recht breit verankerte Ablehnung einer erhöhten Steuer-

muss Herrn Stucky sagen, dass sämtliche Erhöhungen der belastung erheblich verstärkt, auch wenn es nur darum

Warenumsatzsteuer, die vorgenommen worden sind, einzig geht, die Steuereinnahmen real zu erhalten, wenn es nicht

und allein den Ausgleich der ungefähren Ausfälle bei den einmal darum geht, die Steuerquote zu erhöhen; denn diese

Zolleinnahmen wettgemacht haben. Weiter haben wir hier Absicht hatte der Bundesrat bekanntlich nicht, auch wenn

nichts bekommen. ihm das immer und immer wieder unterschoben wird.

Compte d'Etat 1985 588 N 4 juin 1986

Soll die angestrebte Verbesserung des heutigen Steuersy- dings Sonderfaktoren, welche das überdurchschnittliche

stems nicht zusätzlich durch eine Erhöhung der Fiskalbela- Wachstum bewirkten: Bei der Landesverteidigung hatten

stung gefährdet werden, so müsste vorgängig für einen wir eine Zahlenspitze von 400 Millionen für die Panzerbe-

Ausgleich der real rückläufigen Einnahmenquellen des Bun- schaffung; beim Verkehr löste das neu in Kraft gesetzte

des gesorgt werden. Aber Sie wissen, dass dieser Versuch Treibstoffzollgesetz gegenüber dem bisherigen Recht

bereits gescheitert ist. Ich selber sehe im Moment keine beachtliche Mehrausgaben aus. Davon entfielen, wie bereits

andere Möglichkeit. gesagt, nicht ganz 180 Millionen auf einmalige rückwir-

Das Ergebnis im Vergleich zum Voranschlag: Die Staats- kende Zahlungen an den Unterhalt und Betrieb der National-

rechnung 1985 hat insgesamt für keine grösseren Ueberra- strassen und auf besondere nicht wertgebundene Beiträge.

schungen gesorgt. Das Budget ist sowohl einnahmen- als Ohne diese beiden stark ausgabensteigernden Massnah-

auch ausgabenseitig weitgehend eingehalten worden. Mit men wäre das Ausgabenwachstum deutlich hinter der Wirt-

696 Millionen entspricht das Defizit der Finanzrechnung schaftsentwicklung zurückgeblieben. Andererseits profi-

ziemlich genau den Erwartungen. Die Abweichungen zum tierte das Rechnungsergebnis 1985 vom Umstand, dass bei

Voranschlag betragen lediglich 13 Millionen. den bundeseigenen Sozialwerken keine allgemeinen Ren-

Sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen kam tenanpassungen vorgenommen wurden und die Kantonsan-

die Uebereinstimmung mit dem Budget als Resultat gleich- teile an den Bundeseinnahmen rückläufig waren.

gewichtiger, aber gegenläufiger Abweichungen zustande. Die Einnahmen wuchsen gegenüber dem Vorjahr um

Bei den Ausgaben waren es vor allem drei Faktoren, welche 4,7 Prozent auf 22,2 Milliarden an. Infolge der bestehenden

gegenüber dem Voranschlag zu erheblichen Mehraufwen- Veranlagungs-, Bezugs- und Abrechnungsverfahren ver-

dungen führten: Erstens die rückwirkende Auszahlung zeichneten die direkte Bundessteuer und die Verrechnungs-

zweckgebundener Mittel aus den Treibstoffzöllen an die steuer rückläufige Ergebnisse. Unter diesem Gesichtspunkt

Kantone, etwa 180 Millionen Franken. Dafür ist das Parla- darf ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,7 Prozent,

ment zuständig. Das Parlament hat anders entschieden, als auch wenn er mit dem Wirtschaftswachstum nicht ganz

der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dann der Verzicht der Schritt hielt, als beachtlich bezeichnet werden. Zu einem

Kantone auf Beteiligung an der Abgeltung der gemeinwirt- erheblichen Anteil ist der verhältnismässig starke Anstieg

schaftlichen Leistungen der SBB. Das sind 200 Millionen! allerdings auf die beiden erstmals erhobenen Verkehrsabga-

Hier hat das Parlament ebenfalls anders entschieden als der ben zurückzuführen. Bereinigt um die Einnahmen aus dem

Bundesrat. Das ist ganz deutlich festzuhalten. Schliesslich Schwerverkehr und den Nationalstrassenabgaben sowie um

noch die Verwertungmassnahme zugunsten der Landwirt- die Tariferhöhung bei der Tabaksteuer verbleibt eine

schaft, 200 Millionen. Hier ist der Bundesrat für die Mass- Zunahme von rund 3 Prozent.

nahme verantwortlich; er wird aber diese Sache auch ernst Ein über den Durchschnitt liegendes Wachstum verzeich-

nehmen. nen die Warenumsatzsteuer und die Stempelabgaben. Die

Insgesamt bewilligten die eidgenössischen Räte 1985 auf Wust nahm um 5,4 Prozent zu. Sie hielt damit ziemlich

dem Nachtragsweg zusätzliche Zahlungskredite in der Höhe genau mit der nominellen Wirtschaftsentwicklung Schritt.

von 832 Millionen. Diesen zusätzlichen Krediten standen Die Stempelabgaben weiteten sich um annähernd 30 Pro-

Minderausgaben von 865 Millionen gegenüber. Damit lag zent aus. Hier kamen uns vor allem die Rekordumsätze an

der Anteil der nichtbeanspruchten Kredite an den Gesamt- den Börsen sowie die äusserst rege Emissionstätigkeit der

ausgaben deutlich höher als im Vorjahr. Vom Gesamtbetrag Unternehmungen zugute.

der Kreditreste können rund 500 Millionen auf einige wenige Schwächer als die Gesamteinnahmen entwickelten sich

Gebiete zurückgeführt werden, nämlich auf die Verzöge- demgegenüber erneut die Zolleinnahmen. Die Einfuhrzölle

rung von Arbeiten im Strassenbereich, das kleinere SBB- verzeichneten ein Wachstum von 2,4 Prozent. Die Einnah-

Def izit, die geringeren Vorschüsse an die Exportrisikogaran- men aus der Treibstoffbelastung nahmen gar nur um

tie, die vorübergehende Verbesserung der kassenmässigen 1,4 Prozent zu. Das heisst, die Zollerträge waren real wie-

Situation der Eidgenössischen Versicherungskasse und die derum rückläufig. Die strukturelle Schwäche dieser rein

tieferen Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen. mengenabhängig erhobenen Einnahmequellen kommt hier

Insgesamt ergibt sich bei den Ausgaben eine geringfügige deutlich zum Ausdruck.

Unterschreitung des Budgets um 33 Millionen Franken. Die Gesamtrechnung zeigt die vermögensmässige Entwick-

Erstmals seit 1979 blieben die Einnahmen hinter dem Voran- lung des Bundeshaushaltes auf. 1985 erlitt der Bund einen

schlag zurück. Sie verfehlten jedoch den budgetierten Vermögensabgang von 1,061 Milliarden. In diesem Umfang

Betrag bloss um 46 Millionen oder 0,2 Prozent, was die seit erhöhte sich der Fehlbetrag der Bilanz auf 18,4 Milliarden,

Jahrzehnten geringste Abweichung zwischen Voranschlag die gesamte Bundesschuld auf 29,3 Milliarden. Bei einer

und Rechnung darstellt. Die Stempelabgaben übertrafen Nettozinslast von knapp 720 Millionen bezahlen wir täglich

zwar den budgetierten Betrag um 324 Millionen - wir wer- allein für Zinsen einen Betrag von rund 2 Millionen Franken.

den also auch in diesem Jahr wieder mehr einnehmen -, Im Vergleich zur Finanzrechnung schloss die Gesamtrech-

diese Mehreinnahmen wurden aber durch die Budgetunter- nung mit einem um die Hälfte höheren Fehlbetrag ab. Die

schreitungen der meisten anderen Haupteinnahmequellen Gründe für diese Verschlechterung liegen hauptsächlich

des Bundes mehr als wettgemacht. darin, dass die Arbeitgeberbeiträge des Bundes an die Eid-

Ins Gewicht fallen vor allem die Mindereinnahmen aus der genössische Versicherungskasse und die Verzinsung der

direkten Bundessteuer, nämlich 146 Millionen an Minderein- vom Bund verwalteten Mittel der Kasse nicht in der Finanz-

nahmen bei der Warenumsatzsteuer, 73 Millionen und rechnung als Ausgaben erfasst, sondern direkt der Gesamt-

175 Millionen bei den neuen Verkehrsabgaben. Letztere rechnung belastet werden.

wurden infolge mangelnder statistischer Unterlagen und Abschliessend möchte ich vor allem dem Bundespersonal

Erfahrungszahlen sowie infolge einer nachträglichen herzlich danken für seinen Einsatz beim Mitmachen bei Effi,

Reduktion der Abgabesätze für den ausländischen Schwer- denn dieses hat zu diesem Abschluss auch wesentlich bei-

verkehr beträchtlich überschätzt. Am Rande sei erwähnt, getragen. Ich bitte Sie, der Rechnung zuzustimmen.

dass die Schwerverkehrsabgabe auf ausländischen Fahr-

zeugen bei Anwendung der ursprünglich festgelegten Sätze

den budgetierten Betrag erreicht hätte.

Erfreulicherweise hielt sich das Wachstum der Ausgaben

mit 5,7 Prozent ungefähr im Rahmen der geschätzten Wirt-

schaftsentwicklung. Ueber diesem Durchschnitt lag das

Ausgabenwachstum im Bereich der Landesverteidigung,

Verkehr und Energie sowie Beziehungen zum Ausland.

Sowohl bei der Landesverteidigung (plus 13,1 Prozent) als

auch im Verkehrsbereich (plus 7,7 Prozent) waren es aller-

4. Juni 1986 589 Postulat Kohler Raoul

Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech- rante, de la pollution atmosphérique. Les milieux de la

nung für das Jahr 1985 sylviculture voudraient que, dans le dessein d'assurer la

Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé- protection des forêts, cette pollution soit ramenée au niveau

ration suisse pour l'année 1985 qui était le sien entre 1950 et 1960.

Pour faire en sorte que la technique du catalyseur - plus

Eintreten ist obligatorisch ménagère de l'environnement - soit appliquée à un nombre

L'entrée en matière est acquise de plein droit toujours plus grand de véhicules à moteur, le droit de

douane sur les carburants perçu sur l'essence non addition-

Detailberatung - Discussion par articles née de plomb a été abaissé, le 22 mars 1985, de 8 centimes

par litre, au moyen de l'arrêté fédéral concernant la différen-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 ciation des droits de douane sur les carburants.

Antrag der Kommission Le gaz liquide (propane) pour moteurs, disponible depuis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates des années sur le marché, représente, par rapport à la

technique du catalyseur, une possibilité de rechange tout à

Titre et préambule, art. 1 et 2 fait satisfaisante.

Proposition de la commission Dans ces conditions, le Conseil fédéral est invité à accorder

Adhérer au projet du Conseil fédéral au gaz liquide pour moteurs le même taux de faveur, s'agis-

sant du droit de douane, que celui qui est prévu pour

Präsident: Hier wird die Annahme erfolgen unter Vorbehalt l'essence non additionnée de plomb (numéro du tarif

des Antrages Coutau bei der PTT-Rechnung. 2711.10).

Angenommen - Adopté Mitunterzeichner-Cosignataires: Fehr, Müller-Meilen, Neu-

komm, Salvioni (4)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Für Annahme des Beschlussentwurfes 98 Stimmen Les raisons suivantes motivent mon intervention:

(Einstimmigkeit) - Emission réduite de substances nocives; la norme

CH 1986 est respectée par les véhicules à moteur circulant

An den Ständerat - Au Conseil des Etats grâce au gaz liquide, sans appareils ni accessoires supplé-

mentaires.

- Possibilité technique d'application immédiate; la pose

d'un catalyseur n'est possible que pour une fraction des

véhicules propulsés grâce à l'essence, qui sont déjà en

#ST# 85.959 service; par contre, le passage à la traction assurée par le

gaz liquide est réalisable pour tous les véhicules. Une telle

Postulat Kohler Raoul adaptation constiue donc la seule mesure d'urgence vrai-

ment efficace - si l'on fait abstraction des contrôles annuels

Flüssiggas. Zollbegünstigung des gaz d'échappement - et qui permette de réduire les

Gaz liquide. Réduction tarifaire émissions de substances toxiques, produites par le trafic

des véhicules à moteur.

-Technique éprouvée et fiable; la technique de la propul-

sion par le gaz liquide est tout à fait au point. A l'échelon

communal (à Interlaken, à Berne, à Yverdon) et à l'étranger,

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1985 des véhicules transformés en conséquence ont donné

Der vom Eidg. Departement des Innern im September 1984 pleine satisfaction, pour l'usage quotidien.

publizierte Bericht «Waldsterben und Luftverschmutzung» Afin que le plus grand nombre possible d'automobilistes

schildert die Hintergründe des Waldsterbens und stellt eine fassent fonctionner leurs véhicules au moyen de ce carbu-

Uebersicht über den Stand der Kenntnisse bezüglich Wald- rant, respectueux de l'environnement - et cela en dépit de

sterben und Luftverschmutzung dar. Anerkanntermassen minimes désagréments du gaz liquide (prix à la hausse,

tragen die Autoabgase massgeblich zur Verunreinigung der consommation majorée de 10 pour cent) il serait indiqué de

Luft bei. Von forstwirtschaftlicher Seite wird die Forderung prévoir pour cet agent énergétique un régime douanier de

erhoben, zur Gewährleistung des Schutzes der Wälder die faveur, comparable à celui dont jouit l'essence non addition-

Luftverschmutzung auf den Stand der Jahre 1950 bis 1960 née de plomb.

zurückzuführen.

Zwecks Förderung der umweltfreundlichen Katalysatortech- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

nik bei Fahrzeugen ist der Treibstoff zoll für unverbleites vom 3. März 1986

Benzin mit dem Bundesbeschluss über die Differenzierung Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986

des Treibstoffzolles vom 22. März 1985 um 8 Rappen je Liter Le gaz liquide (gaz auto) et les benzines utilisés comme

gesenkt worden. carburant sont actuellement grevés des charges douanières

Mit Flüssiggas (Propan) zu motorischen Zwecken besteht suivantes (droit de base plus surtaxe):

auf dem Markt seit Jahren eine gültige Alternative zur Kataly- -Gaz liquide (No du tarif douanier 2711.10): 40,16 centimes

satortechnik. par litre

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Flüssiggas zu motori- - Benzine non additionnée de plomb (No du tarif douanier

schen Zwecken (Tarif-Nr. 2711.10) die gleiche Zollbegünsti- 2710.08): 46,67 centimes par litre

gung zu gewähren wie dem bleifreien Benzin. - Benzine additionnée de plomb (No du tarif douanier

2710.10): 54,67 centimes par litre

Texte du postulat du 16 décembre 1985 Pour ces carburants, le prix moyen du litre à la colonne

Le rapport que le Département fédéral de l'Intérieur a publié s'élève à 94 centimes pour le gaz auto, 104 centimes pour la

en septembre 1984, sous le titre «Waldsterben und Luft- benzine non additionnée de plomb et 109 centimes pour la

verschmutzung» (Dépérissement des forêts et pollution benzine additionnée de plomb (état au 19 février 1986). Le

atmosphérique) met en lumière les dessous de cet inquié- prix de la benzine non additionnée de plomb est donc

tant phénomène et il donne un aperçu général sur l'état des inférieur de 5 centimes par litre à celui de la benzine qui en

connaissances relatives au dépérissement des forêts et à la contient. La différence n'est pas de 8 centimes comme pour

pollution de l'air. Incontestablement, les gaz d'échappement la charge douanière, car les coûts de production, de trans-

des automobiles sont responsables, de manière prépondé- port, d'entreposage et de distribution sont plus élevés pour

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1985

Compte d'Etat 1985

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 576-589

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Ref. No 20 014 347

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