Referendum on Maritime Law Treaties

Navigation maritime. Convention et modification de la loi 488 24 septembre 1986

que faire se peut la régularité de ces élections. Aucune #ST# 86.012

remarque n'avait alors été formulée.

Je voudrais répondre à la remarque de M. Schmid: nos Seeschiffahrt.

coopérants, engagés par la Confédération, ne sont en

Uebereinkommen und Gesetzesrevision

aucune façon engagés dans le conflit au Nicaragua, et je

peux en donner l'affirmation la plus absolue. Navigation maritime.

Ils ont des ordres extrêmement stricts ainsi que l'obligation Convention et modification de la loi

de ne pas porter d'arme.

J'aimerais ajouter un mot. Vous savez que la Suisse n'est Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BBI II,

pas le seul pays qui accorde une aide publique au dévelop- 717)

pement au Nicaragua; il y en a beaucoup d'autres très Message, projets d'arrêté et de loi du 10 mars 1986 (FF II, 741)

proches de nous: l'Autriche, la Suède, l'Espagne, la Com-

munauté économique européenne en tant que telle, la Nor-

vège, les Pays-Bas, les organisations multilatérales. Aucun

de ces pays, aucune de ces organisations multilatérales n'a

interrompu son aide publique au développement, cela en Antrag der Kommission

dépit de la détérioration de la situation que nous déplorons Eintreten

mais que nous suivons avec toute l'attention voulue. Si Proposition de la commission

celle-ci devait continuer à se dégrader, il est évident que Entrer en matière

nous serions peut-être appelés à prendre d'autres mesures.

Pour l'instant je tiens à vous dire que nous ne faisons pas Affolter, Berichterstatter: Seeschiffahrt ist nicht gerade die

cavalier seul dans cette affaire et que tous les autres pays Materie, die einem schweizerischen Parlamentarier am

qui sont engagés au même titre que la Suisse, pour une nächsten liegt, insbesondere wenn es in der Hauptsache um

oeuvre humanitaire-je le répète-et non pas politique, ont internationale Uebereinkommen geht, die zum Teil in

maintenu leur aide publique au développement. schwer verständliche Form gekleidet sind. Immerhin verfü-

gen wir gegenwärtig mit 32 Hochseeschiffen über die gröss-

Cavelty: Ich hatte noch die Frage nach der Rolle der USA te Handelsflotte eines Binnenstaats. Auch wir sind deshalb

gestellt. interessiert an einem Funktionieren der internationalen See-

rechtsordnung. «Alles fliesst», haben schon die Griechen

M. Aubert, conseiller fédéral: Je peux vous dire très rapide- gesagt. Nicht nur das Meer, sondern auch die Seerechtsge-

ment, Monsieur Cavelty, que la Cour internationale de jus- setzgebung sind ständig im Fluss: es gibt laufend eine Fülle

tice de La Haye a été saisie de cette affaire et a rendu un von neuen internationalen Uebereinkommen bzw. Aende-

arrêt le 27 juin. Dans cet arrêt - que je vous communiquerai rungen in dieser Materie. Der Bundesrat hat richtig darge-

volontiers - l'aide militaire des Etats-Unis aux Contras a été tan, dass er diese Neuheiten in einer Sammelbotschaft

jugée comme une violation du droit international et une zusammenfassen will. So haben wir eine Zeitlang Ruhe.

atteinte à la souveraineté du Nicaragua. La Cour internatio- Landesrecht ist hingegen dann das schweizerische See-

nale de justice de La Haye - il faut le dire - a toutefois schiffahrtsgesetz, das in einzelnen Punkten den internatio-

considéré que l'on ne pouvait pas imputer aux Etats-Unis la nalen Uebereinkommen und Protokollen angepasst werden

responsabilité des actes commis par les Contras. Les muss.

Contras sont donc, du point de vue du droit international et Was sich hier so harmlos ankündet, hat doch einige Brisanz

compte tenu de notre connaissance des choses, les seuls erhalten, und zwar nicht etwa wegen des materiellen Inhalts

responsables des actes commis. Amnesty International ainsi der Uebereinkommen, die hier zur Ratifikation stehen. Der

qu'America's Watch ont tous deux, dans des rapports très Sprengstoff liegt anderswo, nämlich bei einer zwischen

détaillés, reconnu que les pires cruautés avaient été com- Bundesrat und Parlament schon seit längerer Zeit schwelen-

mises par les Contras au Nicaragua, sans exclure les viola- den verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit. Kon-

tions des Droits de l'homme commises également par le kret geht es um die Unterstellung von Staatsverträgen unter

gouvernement sandiniste. Je m'en suis expliqué avec le das fakultative Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89

vice-président Ramirez et, comme je viens de vous le dire, Absatz 3 Buchstabe c unserer Bundesverfassung, d. h.

j'ai conditionné la continuation de notre aide aux principes wenn sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung bewir-

du respect des Droits de l'homme, à une meilleure sécurité ken. Diese Frage beschäftigt übrigens zurzeit auch unseren

et, surtout, à la possibilité de maintenir les objectifs fixés Schwesterrat. Im Nationalrat steht die Ratifikation der Euro-

pour nos divers projets d'aide publique au développement. päischen Menschenrechtskonvention, Protokolle 6 bis 8, zur

Diskussion. Dort werden ähnliche Fragen zu entscheiden

Präsident: Können wir diese Interpellation als erledigt sein.

betrachten? - Es scheint der Fall zu sein. Es liegt mir fern, Sie hier mit einer staatsrechtlichen

Abhandlung über diese Fragen zu behelligen, insbesondere

nachdem unsere Kommission zu einer einhelligen Auffas-

sung gelangt ist. Grob gesagt geht es darum, dass der

Begrüssung - Bienvenue Bundesrat bis jetzt diese erst 1977 eingeführte Verfassungs-

bestimmung sehr restriktiv ausgelegt hat und internationale

Präsident: Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat Uebereinkommen, die rechtsvereinheitlichende Normen

sich eine Delegation des österreichischen Nationalrates und beinhalten, nur dem Staatsvertragsreferendum unterstellen

Bundesrates eingefunden unter der Leitung von Herrn wollte, wenn das zu vereinheitlichende Recht ein bestimm-

Nationalrat Hesoun. Ich möchte diese Herren in unserem tes Rechtsgebiet umfassend regelt und einen formellen und

Hause recht herzlich begrüssen; sie sind während einer materiellen Mindestumfang aufweist, der auch nach unse-

Woche in unserem Land und besuchen Institutionen und ren landesrechtlichen Massstäben den Erlass eines separa-

wirtschaftliche Einrichtungen sowie auch kulturelle Einrich- ten Gesetzes rechtfertigen würde.

tungen dieses Landes. Ich hoffe, dass sie weiterhin einen Im Gegensatz zu dieser restriktiven Auslegung durch den

interessanten Aufenthalt verleben werden. (Beifall) Bundesrat ist unsere Kommission zum Schluss gelangt,

dass.bereits die Vereinheitlichung einer kleineren Anzahl

von Rechtsnormen, die eine bestimmte Bedeutung aufwei-

sen, die Unterstellung der entsprechenden Staatsverträge,

Uebereinkommen und Protokolle unter das Staatsvertrags-

referendum nach sich ziehen muss.

Wir haben in der Folge die vorliegenden Abkommen nach

24. September 1986 489 Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision

diesen Kriterien untersucht und klassiert, was dann zur Die Kommission hat sich dieser Betrachtungsweise beim

Aufteilung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesbe- Beschluss B nicht angeschlossen. Dafür kann folgendes ins

schlusses in zwei separate Bundesbeschlüsse A und B Feld geführt werden.

geführt hat, die Sie auf der Fahne vorfinden. Diese Erklärung Es ist etwas gewagt, von einer etablierten Praxis seit 1977 zu

macht verständlich, wieso man hier die bundesrätlichen sprechen. Der Bundesrat hat zwar immer die gleiche Mei-

Vorschläge geändert und zwei Bundesbeschlüsse entwor- nung vertreten; das Parlament hat'aber von Fall zu Fall neu

fen hat. die Frage gestellt, ob nun eigentlich eine Rechtsvereinheitli-

Von den insgesamt sieben internationalen Uebereinkom- chung im Sinne des betreffenden Verfassungsartikels vor-

men bzw. Aenderungen von Uebereinkommen finden Sie im liege. In den Ratsdebatten kam wiederholt zum Ausdruck,

Bundesbeschluss B drei Uebereinkommen, die dem fakul- diese Frage sei noch völlig offen. Mehr als einmal gab ein

tativen Staatsvertragsreferendum unterstellt werden sollen, Rat erst im Differenzbereinigungsverfahren nach, «weil es

während der Rest im Bundesbeschluss A zusammengefasst sich nicht mehr lohnt, diesmal am Referendum festzuhal-

ist und dem Referendum nicht unterstehen soll. ten». Man hielt sich aber ausdrücklich andere Optionen für

Ich betone nochmals, dass diese Anträge eine Aenderung die Zukunft offen. Angesichts dieses Debattentenors kann

der sogenannten ständigen Praxis des Bundesrates in der nicht von einer gefestigten Parlamentspraxis gesprochen

Unterstellung unter das Staatsvertragsreferendum bedeu- werden. Gerade um diesem Argument den Riegel zu schie-

ten, und zwar im Sinne einer extensiveren Auslegung von ben, hat die Kommission für heute den Beschluss B dem

Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c. Die Kommission vertritt die Referendum unterstellt, wie der Kommissionspräsident sehr

Auffassung: Wenn das Parlament nicht hier und jetzt, bei zu Recht betonte. Die Kommission will nicht, dass das

einem relativ harmlosen Objekt, ein Zeichen setzt und dieser Referendum in solchen Fällen einfach einen stillen Tod

Praxis des Bundesrates Einhalt gebietet, verliert diese stirbt.

neuere Verfassungsbestimmung, die Volksrechte sicherstel- Auch das Kriterium des materiellen Mindestumfanges einer

len will, mit der Zeit ständig an Substanz. Es müsste sich Revision wurde vom Parlament als noch nicht über jeden

schon um einen ganz pfundigen Brocken von multilateral Zweifel erhoben akzeptiert. Vielmehr wehrte man sich wie-

vereinheitlichten Rechtsregeln handeln, bis uns der Bundes- derholt recht deutlich gegen das Erfordernis einer soge-

rat die Unterstellung unter das fakultative Staatsreferendum nannten «wesentlichen Vereinheitlichung», weil gerade dar-

empfehlen würde, wird befürchtet. über in den Materialien ziemlich lange gestritten worden

Ich bitte Sie deshalb im Namen der einstimmigen Kommis- war. Auch die Meinung, wenn einmal eine Vereinheitlichung

sion, dieses Exempel hier zu statuieren und Ihrer Kommis- stattgefunden habe, könnten spätere Aenderungen nicht

sion zu folgen. Wir hoffen, der National rat wird dasselbe tun. mehr als Vereinheitlichung betrachtet werden, fand bisher

Dann haben wir - glaube ich - die Prärogativen des Volkes keinen ungeteilten Anhang. Die Frage, wann von einer

und des Parlamentes gewahrt. Rechtsvereinheitlichung im Sinne der einschlägigen Verfas-

Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne Eintreten auf die Vor- sungsbestimmung gesprochen werden kann, ist daher noch

lage. Zu den einzelnen Uebereinkommen, Protokollen usw. nicht definitiv beantwortet. Sie ist auch mit unserem heuti-

habe ich nichts mehr beizufügen. Ich nehme nicht an, dass gen Entscheid noch nicht definitiv erledigt.

alle Damen und Herren sie gelesen haben. Aber diejenigen, Der Regierung ist zuzugeben, dass nicht jede in einem

die sie gelesen haben, können Ihnen empfehlen, nach unse- internationalen Instrument geschaffene einheitliche, direkt

ren Vorschlägen vorzugehen. anwendbare Bestimmung das ganze Instrument referen-

dumspflichtig macht. Es kann besonders nicht die Meinung

Frau Meier Josi: Ich beantrage Ihnen, den Kommissionsan- herrschen, dass Bestimmungen, die in unserem internen

trägen zu folgen, einzutreten und den Beschlussentwürfen Recht ausschliesslich auf Verordnungsstufe stehen, bei

zuzustimmen. Ich äussere mich nur zur Frage des Staatsver- internationalen Verträgen plötzlich vollumfänglich dem

tragsreferendums. Referendum zu unterstellen wären. Es kann auch kaum

Wir haben - im Gegensatz zum bundesrätlichen Antrag - gemeint sein, dass jede unbedeutende Abänderung einer

den Beschluss B dem Staatsvertragsreferendum unterstellt. internationalen direkt anwendbaren Norm zur Referendums-

Die darin aufgelisteten Abkommen und übrigen Instrumente pflicht führt. Um solche Verträge handelt es sich aber

enthalten in der Tat wichtige, direkt anwendbare vereinheit- vorliegend nicht. Sie haben ganz massive Aenderungen zur

lichte Rechtsbestimmungen, so zum Beispiel über die Kau- Folge, die qualitativ und quantitativ die Auffassung zulas-

salhaftung der Schiffseigentümer bei Oelverschmutzungs- sen, es handle sich um einen neuen «Schub» von Rechtsver-

schäden. Dass es sich um Regeln handelt, die im Sinne von einheitlichung, weshalb das Referendum am Platz sei.

Artikel 89 Alinea 3 litera c der Bundesverfassung etwas mit Wir werden im Lichte der neuerdings einsetzenden wissen-

Rechtsvereinheitlichung zu tun haben, zeigt schon die Lek- schaftlichen Diskussion unsere Kriterien zunehmend

türe des Ingresses im internationalen Uebereinkommen von genauer formulieren müssen. Am kommenden Samstag fin-

1969 über die zivilrechtliche Haftung von Oelverschmut- det im Rahmen der Tagung des Schweizerischen Juristen-

zungsschäden. Sie finden den Text in der deutschen Fas- vereins in Zug eine solche Debatte statt. Deren Ergebnisse

sung auf Seite 92 der Botschaft. Dort lesen Sie in Alinea 3: könnten in unsere zukünftigen Entscheide ebenfalls ein-

«Von dem Wunsch geleitet, einheitliche internationale f Messen.

Regeln und Verfahren zur Entscheidung von Haftungsfra- Zwei in den entsprechenden Publikationen enthaltene Gren-

gen unter Gewährleistung eines angemessenen Schadener- zen möchte ich eigentlich heute schon anerkennen:

satzes in derartigen Fällen anzunehmen, sind wir (die Staa- 1. Zwischen dem Gesetzesreferendum und dem Staatsver-

ten) wie folgt übereingekommen .... ». tragsreferendum besteht keine totale Parallelität.

Wenn der Bundesrat trotzdem in seiner Botschaft zum 2. Verträge, die nur eine Rechtsharmonisierung anstreben

Schluss kam, die Referendumsklausel sei nicht angebracht, und dabei einen blossen Mindeststandard vorsehen, sind

dann aus folgenden Gründen: Er berief sich auf eine seit noch nicht referendumswürdig, schon deshalb, weil ihnen

1977 etablierte Praxis, wonach es jeweilen nicht genüge, die Erfordernis der direkten Anwendbarkeit fehlt. Hingegen

dass direkt anwendbares Einheitsrecht durch einen Vertrag will das Parlament kaum, dass nur erstmalige grosse

erzeugt werde; vielmehr müsse das neu erzeugte Einheits- Rechtsvereinheitlichungen dem Referendum unterliegen.

recht ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgebiet Abkommen, die bestimmte Teile des Wechsel rechtes oder

umfassend regeln; anders gesagt, es müsse jenen materiel- bestehende Uebereinkommen des Urheberrechtes ändern,

len und formellen Mindestumfang aufweisen, der auch nach würden wir vermutlich dem Staatsvertragsreferendum

landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separa- unterstellen, auch wenn sie vor seiner Einführung erstmals

ten Gesetzes als sinnvoll erscheinen lasse. Ferner seien, zu einer Rechtsvereinheitlichung führten.

wenn einmal eine Rechtsvereinheitlichung durch Abkom- Der verlangte Mindestumfang einer Revision ist wohl mehr

men zustande gekommen sei, spätere Abänderungen nicht eine Frage der Qualität als der Quantität. Die Schwierigkeit

mehr neu referendumspflichtig. liegt darin, dass wir es bei Artikel 89 Absatz 3 litera c zwar

Navigation maritime. Convention et modification de la loi 490 24 septembre 1986

mit einer obligatorischen Unterstellung unter das Refe- complète le droit national dans un domaine bien défini, tel

rendum zu tun haben, das Kriterium «Rechtsvereinheitli- que ceux que j'ai cités précédemment.

chung» aber interpretationsbedürftig bleibt. Prüfen müssen La convention du 19 novembre 1976, sur la limitation de la

wir auch einmal, wieweit solche Texte im Bundesblatt zu responsabilité en matière de créances maritimes, reprend

veröffentlichen wären. les principes de la convention de 1957. Il n'y a pas d'unifica-

tion nouvelle du droit. Une simple augmentation de la limite

M. Aubert, conseiller fédéral: En effet, la flotte suisse ne de la responsabilité ne constitue en elle-même pas une

compte que 32 navires. Elle n'en est pas moins la plus unification multilatérale du droit.

importante de celles des pays qui n'ont pas de lîttoral Quant à la troisième convention, c'est-à-dire celle d'Athènes

maritime, et la Suisse figure au 64ème rang de toutes les 1974, relative au transport par mer de passagers et de leurs

puissances maritimes du monde. bagages, elle appelle les mêmes remarques que la conven-

De plus en plus, la navigation se complique, augmente, tion précédente: une extension du champ d'application

exige que le trafic soit réglé par des conventions internatio- n'amène pas à une unification multilatérale du droit.

nales, d'où l'importance, pour nous, de les ratifier égale- La Commission des affaires étrangères a considéré que ces

ment. Je vous remercie de l'accueil que vous leur réservez trois conventions et leurs protocoles additionnels entraî-

quant au fond, je constate qu'elles n'appellent aucune naient une unification multilatérale du droit. Nous ne parta-

contestation. Néanmoins, j'accepterai très volontiers les geons pas cet avis, mais si votre Conseil devait suivre

amendements qui ont été traités en séance de commission. l'opinion de la commission, votre décision ne signifierait pas

Je voudrais maintenant aborder la forme de présentation de que le Conseil fédéral doive modifier l'interprétation de

l'arrêté. Nous vous avons adressé un message qui conclut principe donnée à la notion constitutionnelle d'unification

par un seul arrêté pour les six conventions plus certains multilatérale du droit au sens de l'article 89, alinéa 3, lettre c,

protocoles additionnels. En effet, nous estimions qu'il exis- de la constitution. De plus, il ne saurait être envisagé, car

tait une telle interdépendance entre ces conventions cela serait manifestement contraire à la volonté du consti-

qu'elles pouvaient faire l'objet d'un seul arrêté. tuant, que tout traité multilatéral, ou toute modification de

Vous avez décidé de présenter deux arrêtés, l'un qui serait celui-ci, doive obligatoirement être soumis au référendum

sujet au référendum facultatif, et l'autre qui ne le serait pas. facultatif dès qu'il contient des normes isolées qui sont

Or, ce sur ce point, pour déterminer'si un traité international directement applicables.

doit être soumis au référendum facultatif ou non, le Conseil Une telle interprétation de la constitution reviendrait à

fédéral s'est toujours conformé au texte de la constitution et admettre un parallélisme entre le processus législatif de

à la volonté des constituants, selon lesquels la grande droit interne et la création de normes conventionnelles. Lors

portée du traité était en définitive le critère déterminant. Les de la modification d'une loi, on applique le processus parle-

conventions que nous soumettons aujourd'hui à votre mentaire, y compris le référendum législatif. Or, pour les

approbation ne remplissent pas cette condition. C'est la conventions internationales, on doit éviter que chaque

raison pour laquelle nous vous proposons de ne pas les modification ne soit soumise au référendum. C'est un paral-

soumettre au référendum facultatif. lélisme que les Chambres fédérales ont clairement rejeté.

Lorsqu'il s'agit de déterminer si un traité doit obligatoire- L'équilibre voulu par le constituant entre la liberté d'action

ment être soumis au référendum facultatif, en vertu de du gouvernement, d'une part sur le plan international, et la

l'article 89, alinéa 3, de la constitution fédérale, ni le Conseil participation démocratique dans ce domaine, serait alors

fédéral ni les Chambres fédérales ne disposent d'une liberté bouleversé.

d'appréciation, car le constituant a lui-même fixé les critères

qui définissent la grande portée de certains traités. Ces Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

critères sont la durée des traités, l'adhésion à une organisa- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

tion internationale et l'unification multilatérale du droit. Le

caractère normatif d'un traité, soit le fait qu'il contient des Detailberatung - Discussion par articles

règles de droit, ne figure pas en tant que tel parmi ces

critères et, partant, dans la constitution.

En ce qui concerne les traités qui entraînent une unification Bundesbeschluss

multilatérale du droit, au sens de cet article 89, alinéa 3, de über internationale Seeschiffahrtsübereinkommen

la constitution, lettre c, le Conseil fédéral se tient à une Arrêté fédéral concernant des conventions internationales

pratique bien établie qui a été admise par les Chambres relatives à la navigation maritime

fédérales car conforme à la volonté du constituant. Selon

cette pratique, seuls doivent être soumis au référendum Titel und Ingress

facultatif les traités qui contiennent du droit uniforme Antrag der Kommission

réglant en détail un domaine juridique bien défini, tels que le Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

droit de change, le droit applicable aux contrats de vente, le

droit d'auteur, etc. Ce domaine doit encore être suffisam- Titre et préambule

ment important pour justifier, sur le plan national, par analo- Proposition de la commission

gie, l'élaboration d'une loi particulière. Or, aucune des Adhérer au projet du Conseil fédéral

conventions qui sont soumises aujourd'hui à votre approba-

tion ne remplit cette condition. Angenommen - Adopté

J'en voudrais pour preuve, très rapidement, la première

convention, soit la convention internationale de 1969 sur la Art. 1 - 4

responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution Antrag der Kommission

par les hydrocarbures, qui ne contient que quelques disposi- Art. 1 Bst. b und c, Art. 3 Bst. b, d und e

tions isolées sur la réglementation de la responsabilité en Streichen

droit maritime. Für den Rest:

Deuxièmement, le principe de la limitation de la responsabi- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

lité a été repris de la convention de 1957. Cela n'est pas une

nouveauté, il n'y a pas création, mais complément d'une Art. 1 - 4

harmonisation d'une partie du droit maritime. Proposition de la commission

Troisièmement, cette convention s'applique exclusivement Art. 1 let. b et c, art. 3 let. b, d et e

aux pétroliers, et uniquement lors d'événements qui condui- Biffer

sent à des dommages causés par la pollution due aux Pour le reste:

hydrocarbures. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Enfin, on ne peut pas dire que cette convention remplace ou Angenommen - Adopté

24. September 1986 491 Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble a. Convention du 19 novembre 1976 sur la limitation de la

responsabilité en matière de créances maritimes;

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen b. Protocoles du 19 novembre 1976 et du 26 mai 1984 à la

(Einstimmigkeit) Convention internationale du 29 novembre 1969 sur la

responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution

par les hydrocarbures;

Antrag der Kommission c. Protocole du 19 novembre 1976 à la Convention d'Athè-

nes du 13 décembre 1974 relative au transport par mer de

B passagers et de leurs bagages.

Bundesbeschluss

über internationale Seeschiffahrtsübereinkommen Art. 3

Le présent arrêté est sujet au référendum facultatif en

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- matière de traités internationaux entraînant une unification

senschaft, multilatérale du droit (art. 89, 3e al., let. c, est).

gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates .vom Detailberatung - Discussion par articles

10. März 1986,

beschliesst: Titel und Ingress, Art. 1 bis 3

Antrag der Kommission

Art. 1 Zustimmung zum Entwurf der Kommission

Abs. 1

Die folgenden Uebereinkommen werden genehmigt: Titre et préambule, art. 1 à 3

a. Internationales Uebereinkommen vom 29. Novembre 1969 Proposition de la commission

über die zivilrechtliche Haftung für Oelverschmutzungs- Adhérer au projet de la commission

schäden;

b. Athener Uebereinkommen vom 13. Dezember 1974 über Angenommen - Adopté

die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See.

Abs. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Uebereinkommen zu Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ratifizieren.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

Art. 2 (Einstimmigkeit)

Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zu

folgenden internationalen Uebereinkommen zu erklären:

a. Uebereinkommen vom 19. November 1976 über die Seeschiffahrtsgesetz

Beschränkung der Haftung für Seeforderungen; Loi sur la navigation maritime

b. Protokolle vom 19. November 1976 und 25. Mai 1984 zum

internationalen Uebereinkommen über die zivilrechtliche Affolter, Berichterstatter: Die vorgeschlagenen Aenderun-

Haftung für Oelverschmutzungsschäden vom 29. November gen im Seeschiffahrtsgesetz bezwecken vor allem die

1969; Anpassung dieses Gesetzes an die soeben verabschiedeten

c. Protokoll vom 19. November 1976 zum Uebereinkommen internationalen Uebereinkommen. Dann gibt es einige

vom 13. Dezember 1974 über die Beförderung von Reisen- zusätzliche Aenderungen, meist redaktioneller Natur. Wir

den und ihrem Gepäck auf See. haben mit solchen Revisionen durchschnittlich alle zehn

Jahre zu tun. Sie werden sehen, dass die Abänderungsan-

Art. 3 träge der Kommission bescheidener Art sind. Ich bitte Sie,

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen .Staatsver- die Detailberatung vorzunehmen. Wir haben nur zwei redak-

tragsreferendum für multilaterale Rechtsvereinheitlichun- tionelle Aenderungen zu begründen und zu empfehlen.

gen (Art. 89 Abs. 3 Bst. c BV).

Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 Bst.

Proposition de la commission b, 8 Abs 2 und 3,17 Abs. 1, 30 Randtitel, 30a, 35

Antrag der Kommission

B Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Arrêté fédéral

concernant les conventions internationales Titre et préambule, eh. l préambule, art. 5 al. 3,6 al. 1 let. b,

relatives à la navigation maritime 8 al. 2 et 3, 17 al. 1, 30 titre marginal, 30a, 35

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, Adhérer au projet du Conseil fédéral

vu l'article 8 de la constitution;

vu le message du Conseil fédéral du 10 mars 1986, Angenommen - Adopté

arrête

Art. 36

Art. 1 Antrag der Kommission

Al. 1 Abs. 1

Les conventions suivantes sont approuvées: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

a. Convention internationale du 29 novembre 1969 sur la Abs. 2

responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution Verweigert der Bundesrat die Bewilligung, so hat der Bund

par les hydrocarbures; auf Antrag des Schiffseigentümers innert 30 Tagen seit Ein-

b. Convention d'Athènes du 13 décembre 1974 relative au gang des Antrags, jedoch frühestens seit der Verweigerung,

transport par mer de passagers et de leurs bagages. das Seeschiff zum Marktpreis zu erwerben, sofern nicht der

Al. 2 Bundesrat innert derselben Frist den Verkauf auf dem Wege

Le Conseil fédéral est autorisé à ratifier ces conventions. der öffentlichen Versteigerung nach Massgabe von Arti-

kel 27 Absatz 3 verfügt. Der Schiffseigentümer kann seinen

Art. 2 Antrag gleichzeitig mit dem Gesuch auf Bewilligung der

Le Conseil fédéral est autorisé à notifier l'adhésion de la Streichung oder anschliessend bis spätestens 30 Tage seit

Suisse aux conventions internationales suivantes: der Verweigerung der Streichung stellen.

Navigation maritime. Convention et modification de la loi 492 24 septembre 1986

Art. 36 Affolter, Berichterstatter: Auch diese Aenderung ist redak-

Proposition de la commission tioneller Natur. Unsere Kommission hat den vorher in unse-

Al. 1 ren Augen unlesbaren Text von Absatz 2 der bundesrätli-

Adhérer au projet du Conseil fédéral chen Vorlage aufgeteilt und neu gegliedert. Es sind darin

Al. 2 keine materiellen Aenderungen versteckt. Der Text scheint

Si l'autorisation est refusée, la Confédération reprend le uns nach der Kommissionsfassung lesbarer geworden zu

navire sur demande du propriétaire dans les 30 jours à partir sein.

de la réception de la demande, mais au plus tôt depuis le Ich beantrage Ihnen Zustimmung zur Kommission.

refus de la radiation aux prix de sa valeur marchande, à

moins que le Conseil fédéral n'ait ordonné dans le même Angenommen - Adopté

délai la vente par voie d'enchères publiques selon les moda-

lités de l'article 27, 3e alinéa. La demande du propriétaire Art. 105a, 115 Abs. 1,118 Abs. 1,126 Abs. 2,129a, 156 Abs.

peut être faite avec la requête de radiation ou par la suite 2 Bst. a dritter Strich, und Bst. b, 157 Abs. 2 und 3, 158

dans les 30 jours au plus tard depuis le refus. Abs. 4,161 Abs. 1 und 2

Antrag der Kommission

Affolter, Berichterstatter: Hier handelt es sich um eine Klar- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

stellung in der Fristsetzung und eine Verbesserung der

Formulierung. Der Antrag entspringt einer Anregung der Art. 105a, 115 al. 1,118 al. 1,126 al. 2,129a, 156 al. 2 let. a,

Seeschiffahrtskommission und wird von der Verwaltung troisième tiret, et let. b, 157 al. 2 et 3,158 al. 4,161 al. 1 et 2

unterstützt. Die Kommission empfiehlt Ihnen, dieser Aende- Proposition de la commission

rung zuzustimmen. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté Angenommen - Adopté

Art.48 Abs.3, 49 Abs. 1, 63, 66, 93,101 Abs. 2, 103 Abs. 3 Ziff. Il - Ch. Il Antrag der Kommission

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 48 al. 3, 49 al. 1, 63, 66, 93,101 al. 2, 103 al. 3

Proposition de la commission Angenommen - Adopté

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Art. 105 Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

Antrag der Kommission (Einstimmigkeit)

Abs. 1, 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Frau Meier Josi: Wir haben über die beiden Einzelabkom-

Abs. 2 men A und B abgestimmt. Wir haben es aber unterlassen,

Der Seefrachtführer haftet, vorbehaltlich Artikel 105a, in kei- vorgängig über den Antrag des Bundesrates abzustimmen,

nem Fall und aus welchem Rechtsgrund er auch immer in der einen einzigen Beschluss will und sich dem Referendum

Anspruch genommen wird, für höhere als die vom Bundes- widersetzt. Wir müssen diese grundsätzliche Abstimmung

rat festgesetzten Haftungsbeträge. Die Haftungslimiten der Klarheit halber auch noch durchführen.

berechnen sich entweder nach einem für jedes Stück oder Der Bundesrat hat also beantragt, keine Aufteilung des

andere Beförderungseinheit oder für jedes Kilogramm des Bundesbeschlusses vorzunehmen; die Kommission hinge-

Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter fest- gen beantragt diese Aufteilung, um den einen Beschluss mit

gelegten Ansatz, je nachdem, welcher Betrag höher ist. der Referendumsklausel versehen zu können.

Abs. 2bis

Der Seefrachtführer kann sich nicht auf diese Haftungslimi- Präsident: Sie haben allerdings im Bundesbeschluss A

ten berufen, wenn der Ablader die Natur und den höheren unter Artikel 1 Buchstabe b und c gestrichen und damit

Wert der Güter vor ihrer Einladung ausdrücklich angegeben eigentlich die Voraussetzungen für den Beschluss B ge-

hat und diese, durch den Seefrachtführer widerlegbaren, schaffen.

Angaben im Konnossement vermerkt sind, oder wenn

höhere Haftungsbeträge vereinbart worden sind. Affolter, Berichterstatter: Da es sich um eine Differenz zwi-

schen Bundesrat und Parlament handelt, würde ich eben-

Art. 105 falls empfehlen, diese Abstimmungen noch durchzuführen.

Proposition de la commission Wir werden dann einen klaren Entscheid darüber haben, ob

Al. 1, 3, 4 der Ständerat den einstimmigen Anträgen der Kommission

Adhérer au projet du Conseil fédéral folgen und die erwähnten zusätzlichen Uebereinkommen

Al. 2 und Protokolle dem fakultativen Referendum unterstellen

La reponsabilité du transport maritime ne peut, sous réserve oder ob er die bundesrätliche Version gutheissen will.

de l'article 105a, en aucun cas et du chef de n'importe quelle

base légale dont il est poursuivi, dépasser les montants de la Präsident: Wir führen diese formelle Abstimmung noch

responsabilité fixés par le Conseil fédéral. Ces montants durch.

sont calculés selon un taux fixé soit par colis bu autre unité

de chargement, soit par kilogramme de poids brut de la Abstimmung - Vote

marchandise perdue ou endommagée, la limite la plus éle-

vée étant applicable. Für den Antrag der Kommission 29 Stimmen

Al. 2 bis Für den Antrag des Bundesrates 2 Stimmen

Le transporteur maritime ne peut se prévaloir de ces limites,

si le chargeur a déclaré expressément avant l'embarque- An den Nationalrat - Au Conseil national

ment la nature et la valeur supérieure de la marchandise, et

si cette déclaration, sujette à la preuve contraire par le

transporteur, a été inscrite dans le connaissement, ou si des

limitations supérieures de la responsabilité ont été conve-

nues.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Seeschiffahrt. Uebereinkommen und Gesetzesrevision

Navigation maritime. Convention et modification de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.012

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 488-492

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Ref. No 20 014 779

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