Parliament Rejects Customs Duty Increase on Heating Oil and Gas

Droits de douane sur le mazout et le gaz 514 N 2 juin 1986

stösse mit dem Ansuchen um dringliche Behandlung in Abstimmung - Vote

dieser Session deponiert oder angekündigt worden. Die

Fraktionspräsidentenkonferenz, welche zur Frage der Dring- Für den Ordnungsantrag Fetz Minderheit

lichkeit noch Stellung nehmen muss, hat vorsorglich den Dagegen Mehrheit

Montag nachmittag der dritten Woche für diese Debatte

reserviert.

Frau Fetz hat soeben angekündigt, dass sie einen Ord-

nungsantrag zum Sessionsprogramm stellen möchte, näm-

lich die Angelegenheit Tschernobyl nicht erst in der dritten, #ST# 86.010

sondern bereits in der ersten Woche zu behandeln. Wir

werden darüber am Schluss unserer heutigen Sitzung ab- Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung

stimmen.

Es wird beanstandet, dass man im Saal zu wenig verstehe, Droits de douane sur le mazout et le gaz.

was von hier aus gesprochen wird. Auf diese Session hin ist Majoration

eine Verbesserung der Lautsprecheranlagen vorgenommen

worden. (Heiterkeit) Sie sehen, welche Tücken offenbar Botschaft und Gesetzesentwurf vom 26. Februar 1986 (BBI l, 737)

auch die modernste Technik hat. Die Techniker sind auf der Message et projet de loi du 26 février 1986 (FF l, 717)

Pressetribüne und beobachten das Ganze. Sie sagen, es

handle sich um eine Einführungsphase und bitten um

Geduld. Ich kann im Moment nichts anderes tun als Sie

bitten, dafür Geduld aufzubringen.

Frau Fetz besteht darauf, ihren Ordnungsantrag zum Ses- Ordnungsantrag - Motion d'ordre

sionsprogramm jetzt zu begründen. Frau Fetz hat das Wort.

Antrag Stamm Judith

Ordnungsanträge - Motions d'ordre Es sei auf die organisierte Debatte zu verzichten und eine

freie Debatte durchzuführen

Frau Fetz: Ich muss wohl meine Stimme etwas erheben,

damit ich vielleicht die Technik überlisten kann. Ich möchte Proposition Stamm Judith

meinen Antrag begründen: Renoncer à un débat organisé

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat ganz Europa

radioaktiv verseucht. Das sogenannte unwahrscheinliche Präsident: Die Fraktionspräsidentenkonferenz beantragte

Restrisiko, der Super-GAU, ist eingetreten und hat, obwohl eine organisierte Eintretensdebatte von drei Stunden. Frau

über 1000 km weit entfernt, auch die Schweiz betroffen. Stamm hat einen Ordnungsantrag gestellt. Sie hat das Wort.

Angesichts dieser ausserordentlichen Situation und ange-

sichts der grossen Verunsicherung und Angst in der Bevöl- Frau Stamm Judith: Ich mache Ihnen beliebt, für das vorlie-

kerung bitte ich Sie, meinen Ordnungsantrag zu unterstüt- gende Geschäft auf die organisierte Debatte zu verzichten

zen und die Debatte um Tschernobyl und die Konsequenzen und eine freie Debatte im üblichen Rahmen durchzuführen.

für die Schweiz von der dritten auf die erste Sessionswoche Wir sind als Milizparlamentarier natürlich immer in einer

vorzuverschieben. Die Bevölkerung, die durch das behördli- schlechten Lage. Die Fragen werden immer komplexer, das

che Informationschaos seit Wochen verunsichert ist, hat ein aktuelle Geschehen hält sich nicht an unsere Traktandenli-

Recht, endlich raschestmöglich und umfassend orientiert zu ste, wie Tschernobyl zeigt. Der Pendenzenberg wird zum

werden. Albtraum. Wir wehren uns, wir schaffen zusätzliche Sitzun-

Wir haben es dieses Wochenende wieder erlebt: In Como gen, wir begrenzen unsere Redezeit. Aber ich bin dagegen,

wurde eine Erhöhung der radioaktiven Strahlung festge- dass wir auch noch unsere Redemöglichkeiten einschrän-

stellt, aber uns wurde mitgeteilt, im Tessin sei nichts zu ken. Genau das geschieht aber bei der organisierten

befürchten. Diese Beschwichtigungstaktik, der in der Debatte. Wir müssen uns da um Redeminütchen balgen,

Schweiz längstens niemand mehr glaubt, muss ein Ende und wer sich nicht lange zum voraus anmeldet, ist ausge-

haben. schlossen. Der letzte Rest von Spontaneität geht so ver-

Angesichts dieser Situation, die sehr gefährlich und unhalt- loren.

bar ist, glauben wir, dass die Prioritäten der Traktandenliste Es ist das Privileg des Schweizer Parlamentariers, jederzeit

falsch gesetzt sind. in die Debatte eingreifen zu können. Dieses Privileg soll

Ich bitte Sie, wenn Sie die Sorgen in der Bevölkerung ernst nicht unbemerkt häppchenweise abgebaut werden. Organi-

nehmen, dann seien Sie so flexibel! Ich weiss, dass es hier sierte Debatten sind im äussersten Notfall eine Notlösung,

Regeln gibt, ich weiss, dass es in diesem Rat Absprachen das haben wir durchexerziert. Organisierte Debatten bei

gibt. Aber setzen Sie sich doch für einmal darüber hinweg. unbestrittenen Geschäften mögen allenfalls angehen, aber

Geschäftsbericht und Jagdgesetz können auch noch in zwei doch keine organisierte Debatten bei staatspolitisch wichti-

Wochen besprochen werden. gen und brisanten Themen, wie das vorliegende eines isti Es

Angesichts der ausserordentlichen Situation ist es ein Gebot ist Aufgabe des Parlamentes, zu reden. Das Parlament will

der politischen Vernunft, jetzt zu reagieren, jetzt, in dieser sich nicht selbst der Vielfalt seiner Stimmen berauben.

Woche, die Debatte zu führen. Ich danke Ihnen. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Präsident: Herr Bremi begründet, weshalb die Fraktionsprä- Präsident: Herr Oehler möchte einen Ordnungsantrag stel-

sidentenkonferenz diese Angelegenheit in der dritten len, bevor wir weiter über den Ordnungsantrag von Frau

Woche behandeln möchte. Stamm befinden.

Bremi: Heute werden die Vorstösse von Parlamentariern Oehler: Ich bitte, die teuer eingekaufte Technik abzustellen.

und ihren Fraktionen eingereicht werden. Wir möchten eine Können wir in der uns eigenen Art und Weise sprechen?

Diskussion führen, in der der Bundesrat auf unsere Vor- Ich gehe davon aus, dass Sie nicht gehört haben, was

stösse reagieren kann. Der Bundesrat sollte Gelegenheit unsere Kollegin Stamm hier von uns verlangt hat. Nachher

haben, unsere Vorstösse zu lesen, sich vorzubereiten und sollen wir darüber abstimmen? Das zum ersten.

mit' uns diese Sache zu diskutieren. Die Vorbereitung des Zum zweiten befinden wir nachher hoffentlich über eine

Bundesrates war der Grund, weshalb wir die Diskussion auf entscheidende Vorlage, ohne dass wir gehört haben, wie

den ersten Tag der dritten Woche angesetzt haben. Wir unsere Kolleginnen und Kollegen darüber argumentieren.

bitten Sie, diesem Antrag der Fraktionspräsidentenkonfe- Ich finde es eine Zumutung, bei dieser mangelhaften techni-

renz zuzustimmen. schen Vorbereitung hier anzutreten. Ich beantrage Ihnen,

2. Juni 1986 515 Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung

dass wir die Sitzung unterbrechen oder das Mikrofon abstel- rat, Interpellanten und Einzelredner ein Zeitraum von vier-

len. (Beifall) einhalb Stunden vorgesehen. Es sind schon ungefähr 35

Redner eingetragen. Mir scheint, dass das ein Rahmen ist, in

Präsident: Es ist tatsächlich so, dass ich die allergrösste dem man eine solche Vorlage noch behandeln kann.

Mühe habe, hier oben zu verstehen, was vor mir am Pult Noch ein Letztes: Ohne organisierte Debatten kommen wir

gesprochen wird. Herr Oehler beantragt; die Sitzung zu nicht aus, ausser wenn Sie ständig bereit sind, ausseror-

unterbrechen und der Technik Gelegenheit zu geben, die dentliche Sitzungen anzusetzen. Frau Stamm hat übrigens

Sache in Ordnung zu bringen. Das bedeutet, dass wir den Beweis dafür erbracht, dass man hier in diesem Parla-

zunächst diese Sitzung für unbestimmte Zeit aufheben. Ich ment jederzeit zu Worte kommen kann.

möchte aber doch beantragen, dass wir um 15.30 Uhr die

Verhandlungen wieder aufnehmen. Abstimmung - Vote

Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Stamm Judith 60 Stimmen

Für den Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz

Für den Antrag Oehler (Unterbruch der Sitzung) Mehrheit 77 Stimmen

Dagegen Minderheit

Antrag der Finanzkommission

Hier wird die Beratung für 30 Minuten unterbrochen Nichteintreten

Le débat sur cet objet est interrompu pour 30 minutes

Antrag Oehen

Präsident: Wir fahren mit der Sitzung weiter. Es sind inzwi- Eintreten

schen provisorische Mikrophone installiert worden. Sofern

das, was hier vorne gesprochen wird, nicht verstanden wer- Antrag Fehr

den sollte, sind Sie gebeten, die Kopfhörer aufzusetzen. Wir Eintreten

hoffen, dass es auf diese Art in improvisierter Weise minde-

stens heute gehen sollte. Ueber Nacht soll die Anlage defini- Eventualantrag Jung

tiv in Ordnung gebracht werden. Falls Eintreten beschlossen wird, ist die Vorlage zur Detail-

Das Wort hat Frau Stamm zur Begründung ihres Ordnungs- beratung an die nationalrätliche Finanzkommission zurück-

antrages. zuweisen.

Frau Stamm Judith: Ich mache Ihnen beliebt, für das vorlie- Proposition de la commission des finances

gende Geschäft auf die organisierte Debatte zu verzichten Ne pas entrer en matière

und eine freie Debatte durchzuführen. Wir sind als Milizpar-

lamentarier natürlich immer in einer schlechten Lage. Die Proposition Oehen

Fragen werden immer komplexer. Das aktuelle Geschehen Entrer en matière

hält sich nicht an unsere Traktandenliste, wie Tschernobyl

zeigt. Der Pendenzenberg wird zum Albtraum. Das ist auch Proposition Fehr

mir bewusst. Wir wehren uns, wir schaffen zusätzliche Sit- Entrer en matière

zungen, wir begrenzen unsere Redezeit. Aber ich bin dage-

gen, dass wir auch noch unsere Redemöglichkeit beschrän- Proposition subsidiaire Jung

ken. Genau das geschieht aber bei der organisierten Si l'entrée en matière est votée, le projet est renvoyé à la

Debatte. Wir müssen uns da um Redeminütchen balgen, commission en vue de l'examen de détail.

und wer sich nicht lange zum voraus anmeldet, ist ausge-

schlossen. So geht der letzte Rest von Spontaneität auch Zbinden, Berichterstatter: Eigentlich wäre die Geschichte

noch verloren. der Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle einfach. Der Donner-

Es ist ein Privileg des Schweizer Parlamentariers - bitte schlag vom 26. Februar dieses Jahres hat viele von Ihnen,

bedenken Sie das -, jederzeit in die .Debatte eingreifen zu verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgeschreckt. Es ist

können. Dieses Privileg soll nicht auf leisen Wegen häpp- schliesslich eine einfache politische Frage, ob wir diese vom

chenweise abgebaut werden. Organisierte Debatten als Not- Bundesrat sofort in Kraft gesetzte Erhöhung des General-

lösung haben wir ja durchexerziert, organisierte Debatten zolltarifs, d. h. eine dreizehnfache Erhöhung für Oele zu

sind allenfalls bei unbestrittenen Geschäften angebracht, Feuerungszwecken (von 30 Rappen auf 4 Franken) und eine

dafür ist Artikel 64a des Ratsreglementes geschaffen wor- Verzehnfachung für Erdgas von (10 Rappen auf 1 Franken)

den, aber nicht bei staatspolitisch wichtigen und brisanten im Parlament gutheissen oder sie durch Ablehnung bzw.

Themen, wie dem vorliegenden. Das widerspricht unserem- durch Nichteintreten wieder fallenlassen wollen.

verfassungsmässigen Auftrag. Das Parlament ist zum Reden

da, nicht zum Schweigen. Sonst können wir ja von zu Hause Präsident: Herr Magnin, wären Sie nicht einverstanden,

aus im Zirkularverfahren schriftlich über die Erhöhung der dass die beiden Kommissionssprecher - wir haben einen

Heizölzölle abstimmen, was heute - bei dieser «Mikrophon- Kommissionssprecher welscher Zunge -, den Rat gebüh-

katastrophe» - sowieso angebracht gewesen wäre. rend orientieren, bis die Uebersetzung funktioniert? Sonst

Ich bitte Sie also, meinem Antrag, keine organisierte, son- könnten wir jetzt nicht mehr weiterfahren.

dern eine freie Debatte durchzuführen, zuzustimmen.

Zbinden, Berichterstatter: Sie erinnern sich an den Ord-

Präsident: Das Wort hat Herr Zbinden, der die Auffassung nungsantrag während der Frühjahrssession, diese Vorlage

der Fraktionspräsidentenkonferenz darstellt. sofort zu beraten. Ich glaube, dass wir gut taten, diesen

Beschluss des Bundesrates für zusätzliche Einnahmen von

Zbinden: Auch wenn ich ein gewisses Verständnis für den rund 290 Millionen Franken mit Ruhe und Gelassenheit zu

Antrag von Frau Stamm habe, muss ich Ihnen im Namen der prüfen und uns dafür die nötige Zeit zu nehmen. Die mit

Fraktionspräsidenten beantragen, diesen Ordnungsantrag dieser Vorlage betraute Finanzkommission hat deshalb an

abzulehnen. Die Fraktionspräsidentenkonferenz trägt eine ihrer rund fünfstündigen Sitzung vom 14. April von den

gewisse Verantwortung dafür, dass unser Programm einge- Ueberlegungen des Bundesrates eingehend Kenntnis

halten werden kann, d. h. dass wir unseren parlamentari- genommen und ihre eigenen Auffassungen in einer ausgie-

schen Auftrag erfüllen. Wir haben jetzt rund eine Stunde Zeit bigen Aussprache dargelegt. Ich will vorwegnehmen, dass

verloren. Wir sollten uns also «auf die Socken machen» und Ihnen die Finanzkommission mit 14 gegen 9 Stimmen bean-

diese Vorlage behandeln. tragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Zwar haben wir die

Bei der Heizöldebatte ist für Kommissionssprecher, Bundes- gesamte Vorlage und die wenigen Abänderungsanträge

Droits de douane sur le mazout et le gaz 516 N 2 juin 1986

geprüft. Weder die Abänderungsanträge noch eine andere vom Heizöl und vom Gas her gesehen weder dringlich noch

Variante von Heizöl- und/oder Gaszollerhöhungen erwiesen unerlässlich war.

sich als mehrheitsfähig, so dass nur ein Nichteintretensbe- Es wird mit gutem Grund bestritten, dass das Dringlichkeits-

schluss verblieb. Es wäre sinnlos gewesen, formell auf die verfahren gemäss Artikel 5 Geltung haben kann für rein

Vorlage einzutreten, die einzelnen Artikel durchzuberaten, fiskalische Sofortmassnahmen, die nur den Zweck erfüllen,

darüber zu beschliessen und in der Gesamtabstimmung den mehr Geld zu beschaffen. Fiskalpolitische Modifikationen

Bundesbeschluss abzulehnen. begründen hier keine besonderen Kompetenzen des Bun-

Es liegt nun an den beiden Räten, im Verlaufe dieser Juni- desrates.

Session gleichzeitig zu beschliessen, ob diese Zollerhöhung Es wurden auch Bedenken vorgebracht, dass die extensive

bestätigt oder eben nicht bestätigt werden soll. Wenn ein Interpretation von Artikel 5 des Zolltarifgesetzes eine

Rat Nichteintreten beschliesst und diesen Beschluss im Umkehr der normalen Gewaltenteilung bringen würde und

Sinne von Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes bestä- dass dies nicht annehmbar wäre. Einnahmenbeschaffungen

tigt, fällt die Erhöhung dahin. Ich gehe davon aus, dass im in der Höhe von 300 Millionen sollten nicht auf dem Verord-

Falle eines Eintretensbeschlusses hier im Nationalrat die nungswege erfolgen. Das würde in unserem Rechtssystem

Vorlage an Ihre Kommission zur Behandlung der einzelnen als Fremdkörper empfunden. Der Steuerzahler wehrt sich

Artikel zurückgeht und erst dann wieder ins Plenum kommt. mit Recht gegen solche Prärogative der Regierung.

Es wäre dies allenfalls in dieser Session möglich. Wird die Der Bundesrat begründet die Zollerhöhung einmal generell

Vorlage schliesslich gutgeheissen, besteht das fakultative damit, dass die Unterstellung der Energieträger Gas, Elektri-

Referendum, womit das Volk dann endgültig entscheiden zität und Brennstoffe unter die Warenumsatzsteuer mit

kann. zusätzlichen Einnahmen von rund 300 Millionen Franken

Gleichzeitig mit der Heizöl- und Gaszollvorlage behandeln vom Parlament abgelehnt wurde und dass deshalb alterna-

wir auch die beiden Petitionen des Verbandes schweizeri- tive Einnahmenbeschaffungsmassnahmen getroffen wer-

scher Ziegel- und Steinfabrikanten und der Vereinigung den müssten. Dazu diene neben der Wust auf dem Treib-

schweizerischer Glasfabrikanten. Beide verlangen die rück- stoffzollzuschlag eben die Zollerhöhung auf Heizöl und Gas

wirkende Aufhebung der gesamten Zollerhöhungen und, mit einem Jahresertrag von 290 Millionen Franken.

was die zweite Petition betrifft, sogar der Wust auf dem Mit diesem Vorgehen und dieser Begründung ist die Finanz-

Treibstoffzollzuschlag. kommission nicht einverstanden.

Aus dem Ihnen zugestellten schriftlichen Bericht ersehen Sie teilt zwar die Besorgnis der Landesregierung und bejaht

Sie, dass und weshalb die Finanzkommission Ihnen einstim- die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes.

mig beantragt, den beiden Petitionen keine Folge zu leisten. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass die Sanierung des

Im gleichen Zug werden wir die vier seinerzeit zwar dringlich Bundeshaushaltes nur in einem guten Einvernehmen zwi-

erklärten, aber aus Zeitgründen nicht behandelten Interpel- schen Regierung und Parlament erfolgen kann. Noch stand

lationen sowie eine weitere Interpellation und ein Postulat die endgültige Ablehnung der Unterstellung von festen und

behandeln. flüssigen Brennstoffen, von Gas und Elektrizität durch den

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Ständerat als Zweitrat erst in Aussicht, und schon holte der

Bundesrat am gleichen 26. Februar 1986 in eigener, Bundesrat zum Gegenschlag aus, indem er aus den Energie-

abschliessender Kompetenz seine Verordnung vom trägern rein punktuell und sektoriell Heizöl und Gas heraus-

9. August 1972 über die Gewichtsansätze und die Rücker- nahm und diese statt der Wust einfach einem massiv erhöh-

stattung auf dem Treibstoffzollzuschlag abgeändert und mit ten Zoll unterstellte. Das wirkte wie eine Trotzreaktion oder

Wirkung ab 1. April den Treibstoffzoll neu der Warenumsatz- wie eine Strafexpedition.

steuer unterstellt hat. Damit f Messen pro Jahr rund 90 zusätz- So darf man den Willen des Parlamentes nicht umgehen.

liche Millionen Franken in die Bundeskasse. Dieser Bundes- Noch weniger darf der Bundesrat den Auftrag des Parlamen-

ratsbeschluss ist rechtskräftig. Daran kann das Parlament tes unterlaufen, eine generelle Revision der Wust in Angriff

nichts mehr ändern. zu nehmen und uns Vorschläge zu unterbreiten, nach denen

Und nun zu den Gründen, weshalb die Mehrheit der Finanz- die taxe occulte wenigstens teilweise ausgemerzt und

kommission es abgelehnt hat, auf die Vorlage über die allenfalls sämtliche Energieträger und sogar die Dienstlei-

Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle einzutreten. Dabei weise stungen der Wust unterstellt werden könnten. Es erscheint

ich darauf hin, dass nicht alle Gegner der Vorlage sämtliche nicht als gerechtfertigt, in einer Sonderaktion aus rein fiska-

Gründe gleich gewichten. lischen Gründen nur gerade Heizöl und Gas herauszuneh-

Der Bundesrat stützt sich bei der sofortigen Herabsetzung men und damit eine generelle Wust-Revision zu gefährden.

der Zollerhöhung auf Artikel 5 Absatz 1 des Zolltarifgeset- Fiskalpolitisch mag die Massnahme des Bundesrates als

zes, der ihn ermächtigt, diese von sich aus zu verfügen. Einzelmassnahme geschickt sein, im grösseren Rahmen der

Zitat: «... wenn dies zur Gewährleistung des mit der Tarifer- Finanz- und Steuerpolitik des Parlamentes ist sie es nicht.

höhung verfolgten Zweckes unerlässlich ist». Der Bundesrat ruft auch in Erinnerung, dass neue Ausga-

Die Rechtsgrundlage für eine sofortige Inkraftsetzung durch benbeschlüsse zum Schütze der Umwelt, insbesondere

den Bundesrat wird bestritten. Zweck dieser Bestimmung ist gegen das Waldsterben, weitere Belastungen des Bundes-

ein handelspolitischer, nämlich gegen eine aussenwirt- haushaltes mit sich bringen werden und dass diese finan-

schaftliche Verzerrung korrigierend einzuwirken. Ursprüng- ziert werden müssen. Er will damit suggerieren, dass die

lich dachte man offensichtlich eher an handelspolitische Zollerhöhung auf Heizöl und Gas auch Umweltschutzfunk-

Zwecke, zum Beispiel an die Verhinderung der Einfuhr von tion hätte. Die Finanzkommission kann den Zollerhöhungen

Waren zu Dumpingpreisen. Artikel 5 sollte für eher vorüber- auf Heizöl und Gas nicht diese erwartete Lenkungswirkung

gehende Handelshemmnisse eingesetzt werden. Das Krite- für die Umwelt abgewinnen, ausser man wolle den Strom-

rium der handelspolitischen Unerlässlichkeit ist aber beim verbrauch und damit den Bau von Kernkraftwerken fördern.

Heizöl und beim Gas nicht gegeben. Die Massnahme ist Den Konsum von Heizöl und Gas wird die Massnahme nicht

auch in keiner Weise mit handelspolitischen Gesichtspunk- drosseln.

ten zu begründen. Um so weniger können solche unter den Sogar aus der Optik von Befürwortern umweltpolitisch

gegenwärtigen Umständen für die Dringlichkeit angerufen begründeter Abgaben auf der Grundlage des Verursacher-

werden. Der Umstand allein, dass bei Voranmeldung einer prinzips und der Zweckbindung zur Lösung umweltschütze-

solchen Zollerhöhung die Importeure und wohl auch die rischer Investitionen wird die Konzeptionslosigkeit der bun-

Hauseigentümer ihre sämtlichen Oeltanks mit Heizöl zum desrätlichen Beschlüsse bemängelt. Einmal dürfen Zölle

alten, wesentlich tieferen Ansatz aufgefüllt hätten, genügt nicht zweckgebunden sein, also auch nicht für Umwelt-

nicht für eine Sofortmassnahme. Warum sollen sie denn schutzmassnahmen. Zölle müssen nach Artikel 30 BV in die

nicht wenigstens einmal mit billigem Heizöl nachfüllen? Es allgemeine Bundeskasse fliessen. Daran können wir vorder-

genügt, wenn die Zollerhöhung für die nächste Nachfüllung hand nichts ändern. Sodann kann bei der Belastung von

wirkt, und gerade hier wird ersichtlich, dass die Massnahme Gas in keinem Fall von einer ökologischen Motivation

2. Juni 1986 N 517 Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung

gesprochen werden, da Gas ja eher umweltfreundlich ist Einzelmassnahme vorwegzunehmen, ohne zu wissen, wie

und sich im besonderen Masse für die Substitution fossiler sie dann in das gesamte Paket hineinpasst, ist nicht sinnvoll.

Energieträger eignet. In bezug auf das Heizöl darf immerhin Im Gegenteil: Wir müssen jetzt schon zusammen mit dem

festgestellt werden, dass die auf diesen Energieträger Bundesrat jenen Goodwill beim Volk schaffen, der Gewähr

zurückzuführende Abgabe von Schadstoffen an die Umwelt für die Annahme einer neuen Finanzordnung bietet. Die vom

durch Reduktion des Schwefelgehalts und durch Verbesse- Bundesrat auf dem Verordnungsweg beschlossene massive

rung der Verbrennungsanlagen erheblich reduziert werden Zollerhöhung auf Heizöl und Gas passt nicht in diese Land-

konnte und den angestrebten Stand an Schwefeldioxydbe- schaft des guten Willens. Ein vor den Kopf gestossener

lastung von 1950 schon wieder unterschritten hat. Zudem ist Steuerzahler und Bürger ist ein denkbar schlechter Partner

der Verbrauch verschiedener Heizöle in den letzten Jahren für Volksabstimmungen über eine neue Bundesfinanzord-

zurückgegangen. Diese erfolgreichen und kostspieligen nung.

Bemühungen der Heizölindustrie und der Anlagehersteller Schliesslich möchte ich noch eine Ermahnung ausspre-

mit einer derart massiven Zollerhöhung zu quittieren, chen. Allzu viele Interessierte möchten sich offenbar an

erscheint nicht angebracht. diesen 290 Millionen Franken erlaben. Bundesrat Stich, ver-

Der Bundesrat macht geltend, es stünden neue Ausgaben- ständlicherweise, will damit den Bundeshaushalt sanieren.

beschlüsse auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs Bundesrat Schlumpf möchte seine Verkehrspolitik bis ins

bevor, insbesondere für das Investitionsprogramm Umwelt- Jahr 2000 finanziell absichern, Bundespräsident Egli sucht

schutz der SBB, das Konzept «Bahn 2000», den Vereinatun- Mittel für seine Umweltschutzmassnahmen und Bundesrat

nel und die Tariferleichterungen im öffentlichen Verkehr. Furgler könnte sich wohl dieser Kasse bedienen, um die

Dafür benötige er die zusätzlichen Einnahmen aus Heizöl- Preisbegehren der Landwirtschaft zu befriedigen. So kann

und Gaszoll. Auch diese Sicht der Dinge teilt die Finanzkom- man aber nicht Finanzpolitik betreiben! Die beantragte

mission nicht. Zum einen können diese zusätzlichen Zollein- Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle um 290 Millionen

nahmen keiner Zweckbindung unterstellt werden. Weiter gefährdet das Klima für künftige Finanz- und Steuervorlagen

werden die verkehrspolitischen Vorhaben die Bundeskasse und erschwert die mittel- und langfristige Lösung unserer

vorerst mit 200 Millionen, später mit bis gegen 400 Millionen Finanzprobleme.

Franken jährlich zusätzlich belasten, und wahrscheinlich Die Finanzkommission will mit ihrem Nichteintretensent-

werden noch wesentlich mehr Mittel benötigt. Es besteht scheid keineswegs Obstruktion betreiben. Sie will hingegen

zudem wirklich kein sachlicher Zusammenhang zwischen die anstehenden finanz- und fiskalpolitischen Probleme in

Heizöl und Gas einerseits und der Förderung des öffentli- einem guten Einvernehmen zwischen Parlament und Bun-

chen Verkehrs andererseits. desrat lösen helfen. Dazu brauchen wir alle bedeutenden

Es geht nicht an, auch nur den Eindruck zu erwecken, die politischen Kräfte dieses Parlamentes, aber auch die Zustim-

Mieter und die heizölabhängige Industrie müssten den mung der Stimmbürger. Die massive Zollerhöhung auf Heiz-

öffentlichen Verkehr mitfinanzieren. Es wird gegen die Vor- öl und Gas und das vom Bundesrat gewählte Vorgehen

lage unter anderem auch geltend gemacht, die verfügten belasten dieses Klima unnötigerweise. Deshalb empfiehlt

Zollerhöhungen würden einerseits die Mieter und die Rand- Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission, auf diese Vor-

gebiete besonders treffen und andererseits die vom Heizöl lage nicht einzutreten, damit im gegenseitigen Vertrauen

und Gas stark abhängigen Wirtschaftsbereiche in unzumut- gemeinsam eine steuerlich gerechte Wust-Revision an die

barem Ausmass belasten. Dem kann nicht ernsthaft wider- Hand genommen und eine breit abgestützte neue Bundesfi-

sprochen werden. Die 290 Millionen müssen ja bekanntlich ' nanzordnung in die Wege geleitet werden kann.

jemandem abgenommen werden. Heizöl benötigen nun

aber die Eigenheimbesitzer und die Mieter, und unter ihnen M. Salvioni, rapporteur: La Commission des finances a exa-

vor allem jene Randregionen im Voralpengebiet mit langen miné le message du Conseil fédéral, le 14 avril. Bien

und kalten Wintern. Mit dieser Lösung sind gerade mittlere qu'ayant entendu une journée durant les explications du

und kleinere Einkommen betroffen. Sollen sie wirklicn mit Conseil fédéral, elle n'en propose pas moins de ne pas

dieser Zusatzabgabe belastet werden? entrer en matière, et cela par 14 voix contre 9.

Dazu kommt aber auch die Wirtschaft, namentlich jene Il y a avant tout une considération générale à faire sur

industriellen Sektoren, die auf Heizöl und Gas als Produk- laquelle règne une convergence assez vaste. La Commis-

tionsmittel angewiesen sind. Ist es wirklich sinnvoll, deren sion des finances partage le souci du Conseil fédéral d'at-

Produkte auf diesem Wege um Prozente zu verteuern? Das teindre l'objectif de l'équilibre budgétaire, mais elle pense

stellt eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmen- qu'il faut éviter de résoudre les problèmes financiers par une

bedingungen dar und ist in dieser gezielten Form abzu- augmentation de la charge fiscale qui a atteint, ces der-

lehnen. nières années, un seuil au-delà duquel elle deviendrait

Eines ist dem Bundesrat zugute zu halten. Er hat eine insupportable et qui risque d'entraver l'essor de l'activité

fiskalpolitische Massnahme im Bereiche der indirekten économique. On reviendra certainement sur ce thème lors

Steuern getroffen. Das wäre eigentlich die richtige Rich- du débat relatif aux comptes de la Confédération et au

tung, denn es wären nach weitverbreiteter Auffassung budget.

allenfalls notwendige zusätzliche Einnahmen bei den indi- Pour l'instant, il me suffit de vous rappeler que la charge

rekten Steuern zu suchen. Aber auch in diesem Steuerbe- fiscale totale, y compris les contributions aux assurances

reich müssen Bundesrat und Parlament behutsam vorge- sociales, est passée, entre 1965 et 1985, de 20,7 à 30,8 pour

hen. Es muss darauf geachtet werden, dass diese zusätzli- cent du produit national brut. Elle est encore remontée de

che Steuerbelastung den Grundsätzen der Gerechtigkeit 0,7 pour cent dans les quatre dernières années. Dès 1981,

und der wirtschaftlichen Tragbarkeit entspricht. Aber eine les recettes fiscales sont passées de 8,5 à 9,3 pour cent du

so sektorielle Steuererhöhung ausserhalb eines grösseren, produit national brut.

allseits abgestützten Rahmens widerspricht diesen Grund- La Commission des finances a eu l'occasion de se pronon-

sätzen. cer à plusieurs reprises contre une tendance à l'augmenta-

Schliesslich wird auch befürchtet, eine solch punktuelle und tion de la charge fiscale qui est considérée comme dange-

sektorielle fiskalpolitische Massnahme würde die Aussich- reuse. Le message du Conseil fédéral déclare vouloir créer

ten auf eine neue Finanzordnung 1994 gefährden sowie die de nouvelles recettes dans l'intention de combler, au moins

Bemühungen für eine Gesamtschau von finanziellen en partie, le déficit prévu à la suite des nouvelles dépenses,

Bedürfnissen und fiskalischen Belastungen des Bundes spécialement dans le domaine du développement des trans-

behindern. Das ist tatsächlich ein ernst zu nehmender Ein- ports publics et de la lutte contre le dépérissement des

wand. Für 1994 brauchen wir auf alle Fälle eine neue Finanz- forêts. Ainsi, le Conseil fédéral déclare sans équivoque dans

ordnung. Diese ist spätestens Ende der achtziger Jahre auf la partie générale de son message le but fiscal de sa propo-

die Beine zu stellen. Dafür benötigen wir aber eine Gesamt- sition. Cet objectif est d'ailleurs indiqué à plusieurs reprises

schau der verschiedenen Möglichkeiten. Nun einfach eine dans le message. Il suffit de se reporter au chiffrel. En

Droits de douane sur le mazout et le gaz 518 N 2 juin 1986

conclusion, il s'agit donc d'une mesure essentiellement fédéral, la taxe actuelle est déjà supérieure à celle prélevée

fiscale à laquelle le Conseil fédéral attache d'autres qualités dans presque toutes les nations européennes. Quelques cas

qui sont considérées comme secondaires. Toutefois, le d'espèce nous ont démontré que cette augmentation pour-

Conseil fédéral n'inclut pas cette mesure fiscale dans le rait avoir des conséquences sérieuses sur certaines entre-

cadre plus vaste d'un programme organique de réforme ou prises.

de modification de la fiscalité qui doit être approuvé d'ici à En outre, l'augmentation des droits de douane aurait pour

1994. Elle reste une mesure en soi qui crée des inégalités conséquence de provoquer une hausse de 0,2 pour cent de

parmi les contribuables et qui ne respecte donc pas le l'indice suisse des prix à la consommation et de 90 francs

principe de la justice distributive. par an en moyenne des coûts de chauffage dans un apparte-

Outre ces considérations générales, plusieurs argumenta- ment moyen, soit quatre pièces avec cuisine et bain. On a vu

tions d'espèce ont amené la Commission des finances à sa là une discrimination au détriment, notamment, des régions

conclusion. Je les enumererai de façon assez succincte, car de montagne déjà défavorisées à cause de leur plus forte

elles ont déjà été exposées par mon collègue Zbinden. consommation d'huile de chauffage. L'augmentation de l'in-

Le Conseil fédéral a déclaré dans son message que cette dice des prix à la consommation comporte aussi un accrois-

majoration aurait un effet collatéral dans la lutte contre la sement des dépenses de la Confédération, à la suite des

pollution atmosphérique (voir chiffres 12 et 13, para- automatismes liés au coût de la vie. Or, cette dernière

graphe 4). Or, de ce point de vue, la commission a estimé majoration n'a pas été calculée.

que l'effet aurait été, dans le meilleur des cas, minime, et Enfin, des raisons d'ordre politique ont joué un rôle dans la

que l'agent polluant majeur, c'est-à-dire les oxydes d'azote, décision de la Commission des finances. Il est important de

n'étaient nullement visés, tandis que la pollution due aux souligner que, d'une manière générale, la création des

composés du soufre est en voie de diminution, et que l'on a recettes d'environ 400 millions de francs, causée par une

pratiquement rejoint les degrés des années cinquante selon légère modification du tarif douanier, ressemble davantage

les dernières constatations des offices compétents. Il n'était à un tour de passe-passe qu'à une décision politique. N'ou-

pas nécessaire de discriminer le mazout destiné au chauf- blions pas que le peuple, en 1975, et tout récemment le

fage. De plus, la commission a considéré que l'on grevait Parlement ont refusé d'augmenter les droits de douane sur

d'une charge égale le mazout léger, peu polluant, le mazout l'huile de chauffage. Il est vrai que l'effritement des prix

lourd, plus polluant, et le gaz qui, de tous les agents énergé- internationaux du pétrole pourrait rendre moins sensible

tiques, est le moins polluant. Cela aurait entraîné un traite- l'augmentation des taxes pour la population. Or, personne

ment fiscal qui, du point de vue de la potentialité polluante, ne peut prévoir quelle sera la durée de cette situation. Par

déterminante s'agissant des taxes anti-nuisances, est très ailleurs, je ne pense pas qu'il soit juste de soustraire à

critiquable. Du point de vue des taxes à affectation particu- l'économie privée les bénéfices d'une fluctuation des prix et

lière (Lenkungssteuer), cette charge manquait son but. de s'en approprier pour des raisons budgétaires.

Il est vrai que, lors de la session extraordinaire de février de Lorsque les fluctuations des prix vont dans le sens inverse,

l'année dernière, le Conseil national, par 66 voix contre 62, l'Etat n'intervient pas - et cela à juste titre - pour atténuer

avait accepté sous forme de motion une initiative de M. Büh- les augmentations des prix en faveur des citoyens.

ler-Tschappina, qui prévoyait entre autres choses l'introduc- Un autre problème existait encore. Deux organisations de

tion d'une taxe sur le mazout (Bulletin officiel, CN, 1985, branches, soit l'Association suisse des fabricants de briques

pages 112 et 207). Or, il s'agissait exclusivement d'une taxe et tuiles et l'Association suisse des fabriques de verre, ava-

à affectation spéciale (Zweckgebundene Abgabe) selon l'ar- ient introduit des pétitions demandant la restitution des

ticle 2 de l'initiative transformée en motion. Le but était de montants que le Conseil fédéral a encaissés, grâce à l'intro-

«favoriser les mesures visant à lutter contre les avalanches duction provisoire de l'augmentation que notre exécutif

et l'érosion dans les régions de montagne ainsi que contre avait décidée sur la base de l'article 5 de la loi sur les

les risques d'inondations en plaine qui en découlent. Il faut douanes.

notamment encourager l'éclaircissage, les soins aux forêts Bien que certaines réserves aient été soulevées quant à la

protectrices et aux forêts à faible accroissement, la protec- licéité du recours à l'article 5 de la loi sur les douanes, la

tion de jeunes peuplements ainsi que la mise en valeur des Commission des finances a décidé de vous proposer de ne

surplus de bois de diverses qualités». pas donner suite à ces pétitions.

Vouloir exploiter cette motion pour prélever un droit de La Commission des finances vous invite à ne pas entrer en

douane servant peut-être à la réduction des tarifs des che- matière sur le message du Conseil fédéral et à ne pas

mins de fer dans toute la Suisse ou à financer le tunnel de prendre en considération les pétitions des deux organisa-

Vereina me paraît assez hardi. Une affectation particulière tions susmentionnées.

est d'ailleurs contraire à l'article 30 de la constitution fédé-

rale et ne pouvait pas être proposée.

Une troisième considération a retenu l'attention de la Com-

mission des finances. Cette taxe frappe particulièrement

certains secteurs de l'industrie: ciment, chimie, verre, céra- #ST# 86.308

mique, papiers, métaux. Ces industries sont d'ailleurs citées

au chiffre 22 du message. Interpellation Oehler

Le Conseil fédéral admet que la charge globale pour le Zusätzliche Belastung von Heizöl,

mazout à l'usage industriel serait plus élevée en Suisse que

dans d'autres nations européennes (ch. 24). En traitant des Benzin und Gas

conséquences de la majoration des droits (ch. 26), le gou- Imposition accrue du mazout,

vernement affirme que la majoration tarifaire «ne devrait de l'essence et du gaz

guère ou tout au plus que légèrement influer sur les prix des

produits industriels, même sur ceux dont la fabrication

exige une forte consommation d'énergie». En tout cas,

ajoute le Conseil fédéral, «pour l'huile de chauffage lourde,

l'ampleur de la majoration restera bien en deçà des fortes et Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986

constantes fluctuations des prix». Cependant, il faut obser- Im Zusammenhang mit der Behandlung der Treibstoffzoll-

ver que les fluctuations des prix concernent le mazout sur le vorlage im Parlament wurde von der grossen Mehrheit der

plan international; elles sont donc neutres du point de vue Grossen Kammer die Einführung neuer indirekter Belastun-

de la compétitivité des prix. En revanche, la taxe frappant gen auf Heizöl und Benzin klar abgelehnt. Ich frage deshalb

exclusivement les industries suisses, avec une conséquence den Bundesrat:

indéniable sur les coûts de production, touche la compétiti- 1. Warum hat er die Beschlüsse vom 26. Februar 1986 vor

vité internationale. D'ailleurs, de l'avis même du Conseil diesem Hintergrund dennoch gefasst?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung

Droits de douane sur le mazout et le gaz. Majoration

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.010

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1986 - 14:30

Date

Data

Seite 514-518

Page

Pagina

Ref. No 20 014 338

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.