Switzerland's 1985 Foreign Economic Policy Review

4. März 1986 17 Aussenwirtschaftspolitik 1985

Nachdruck unterstrichen, dass hier viel geschehen ist, weil Das führt dann zu praktischen Schwierigkeiten, die wir noch

wir sonst einen falschen Eindruck erwecken. überwinden wollen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot

Weitere Förderung ist aber noch nötig. Ich denke an Berufe, an Lehrstellen hauptsächlich bei den kaufmännischen Beru-

die noch keine Meisterprüfung kennen: ein dankbares Feld fen, bei den Berufen der Elektronik, des Kunsthandwerks

sozialpartnerschaftlicher Betätigung, an die auch die öffent- sowie teilweise des Verkaufs. In folgenden Berufsgruppen

liche Hand beisteuern kann. Aber der Hauptimpuls muss aus haben wir aber zuwenig Lehrlinge: Bauhauptgewerbe und

der Sozialpartnerschaft selbst erwachsen. Baunebengewerbe, Gastgewerbe, Textilgewerbe und

Ein Wort zu den höheren Fachschulen. Das Berufsbildungs- Bekleidungsindustrie, zum Teil auch Druckindustrie sowie

gesetz gibt die Möglichkeit, neben den traditionellen Tech- neuerdings Metall- und Maschinenindustrie. Einzelne

niker- und Ingenieurschulen sowie höheren Wirtschafts- Berufszweige bekunden Mühe, Jugendliche zu finden, die

und Verwaltungsschulen auch andere höhere Fachschulen den erhöhten Anforderungen von Betrieb und Berufsschule

eidgenössisch anzuerkennen. In diesem Sinn haben wir die gewachsen sind. Das führt dann gelegentlich zum Lehrab-

höheren Fachschulen für Gestaltung und die höheren haus- bruch.

wirtschaftlichen Fachschulen geschaffen. Weitere Schulen Ich darf hier zusammenfassend sagen: In Uebereinstim-

im Bereich des Tourismus und der Gastronomie stehen zur mung mit den Fragestellern, in Uebereinstimmung mit dem

Regelung an. Die Schaffung einer externen Betriebsökono- Präsidenten, auch mit der Wirtschaft, besteht bei uns in der

menprüfung, die der Diplomprüfung an einer höheren Wirt- Regierung und im BIGA die Ueberzeugung, dass die kleiner

schafts- und Verwaltungsschule entsprechen soll, steht werdenden Jahrgänge von Lehranwärtern eine Chance

bevor. Die Nachfrage nach solchen Bildungsgelegenheiten bedeuten, die Qualität der Ausbildung noch zu heben. Die-

ist enorm. Die Absolventen sind auf dem Arbeitsmarkt ses Vorteils sollen auch die jugendlichen Ausländer teilhaf-

gesucht. Wir handeln hier also marktkonform. Wenn ich tig werden, die sich bei uns um Integration bemühen. Das ist

festhalte, dass das Angebot noch zu knapp ist, dann meine die Antwort auf die zweite Frage von Frau Bauer.

ich, dass hier in der Praxis eine Art numerus clausus Ich halte abschliessend fest: Ich habe mich bemüht, nicht

besteht, der uns beschäftigt. Sie wissen, dass wir an den nur kurz zur Initiative Stellung zu nehmen, sondern einzelne

Hochschulen immer noch die Lösung haben: jeder kann Akzente unserer Berufsbildungspolitik sichtbar zu machen.

studieren. Im praktischen Bereich der Berufsbildung kennen Wir sind überzeugt, dass wir mit dem System, das wir

zahlreiche höhere Fachschulen faktische Zulassungsbe- gewählt haben - schwergewichtig Berufslehre, ergänzt

schränkungen. Wir stehen auch hier in engem Kontakt mit durch Lehrwerkstätten, Weiterbildung als Daueraufgabe -,

der Wirtschaft und den Kantonen, um Lösungen zu finden. zum Erfolg kommen werden. Ich halte mit Blick auf die

Der Bund ist gewillt, Akzente zu setzen. In diesem Sinne Initiative fest - wie Herr Affolter es zitiert hat -: Sie ist nicht

werte ich noch einmal das Sonderförderungsprogramm für nötig, sie ist wirtschaftspolitisch unnötig, sie ist gesell-

die Ingenieurausbildung an Hochschulen und Höheren schaftspolitisch unerwünscht. Bleiben wir uns selbst treu

Technischen Lehranstalten als positiv, worüber der Natio- und nehmen wir das Gute auch aus diesen Anregungen

nalrat gestern in Uebereinstimmung mit dem Bundesrat heraus, im Interesse einer dauernden Verbesserung unserer

Beschluss gefasst hat. Berufsbildung in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Berufsbildungspolitik soll nicht spektakulär sein. Ich glaube

nicht, dass man sie als Show-Geschäft betreiben kann; sie Eintreten ist obligatorisch

muss vom tiefen Ernst getragen sein, die jungen Menschen L'entrée en matière est acquise de plein droit

in unserem Land einzuführen in die Herausforderungen des

Erwerbslebens und ihnen die Mittel in die Hand zu geben, Detailberatung - Discussion par articles

diese stets wechselnden Herausforderungen zu meistern.

Es wurde gefragt, wie es denn mit den Töchtern und jungen Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Ausländern stehe. Ich darf hier Madame Bauer antworten: In Titre et préambule, art. 1 et 2

der Arbeitsgruppe Jugendliche und Arbeitsmarkt, die unter

dem Vorsitz von Direktor Hug vom BIGA steht - er und Herr Angenommen - Adopté

Vizedirektor Natsch haben hier tagaus, tagein ein unerhört

wichtiges Betätigungsfeld -, sahen wir, dass in diesen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Monaten - also jetzt - erneut gegen 65 000 Burschen und

Mädchen, die die obligatorische Schulzeit absolviert haben, Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen

in die Berufslehre eintreten wollen, in einen der ungefähr (Einstimmigkeit)

300 Lehrberufe. Und der grosse Teil hat eine Lehrstelle in An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Aussicht. Ich werte mit den Vorrednern das Berufsbildungs-

gesetz und die Art, wie wir es anwenden, als direkt entschei-

dend für das praktische Nichtexistieren einer Jugendarbeits-

losigkeit. Das können wir nicht hoch genug veranschlagen.

Nach übereinstimmenden Aussagen der Sozialpartner und #ST# 86.002

der kantonalen Berufsbildungsämter bewegt sich die Nach-

frage nach Lehrstellen weiterhin auf einem sehr hohen Aussenwirtschaftspolitik 1985

Niveau, und diese Entwicklung vollzieht sich trotz schrump- Politique économique extérieure 1985

fender Jahrgänge bei den Schulaustretenden. Fast zwei von

drei Mädchen, das war die präzise Frage von Madame Bericht und Beschlussentwurf vom 15. Januar 1986 (BBI l, 472)

Bauer, und vier von fünf Knaben, füge ich bei, entscheiden Rapport et projet d'arrêté du 15 janvier 1986 (FF I, 474)

sich heute für die Berufslehre. Gegenüber 1975 hat sich die

Neigung, eine Berufslehre zu machen, bei den weiblichen

Jugendlichen um 44 Prozent verbessert, bei den Knaben um

12 Prozent, also innert einem Jahrzehnt der Durchbruch in Antrag der Kommission

die Richtung, von der Sie zu Recht sagen, sie sei für unsere Kenntnisnahme vom Bericht, Eintreten und

Mädchen von entscheidender Bedeutung. Diese hohe Nach- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

frage setzt ein entsprechendes Angebot voraus. Mit der

Ausbildungsbereitschaft von Wirtschaft und öffentlichen Proposition de la commission

Betrieben und Verwaltungen darf aber auch in Zukunft Prendre acte du rapport, entrer en matière et

gerechnet werden. adhérer au projet du Conseil fédéral

Das Lehrstellenangebot ist nach unserer Gewichtung aus-

reichend. Es bestehen allerdings nach Region, Berufs- M. Jelmini, rapporteur: Si l'on pense que la moitié de notre

gruppe oder Beruf teilweise beträchtliche Ungleichheiten. produit national brut est tributaire des échanges economi-

Politique économique extérieure 1985 18 4 mars 1986

ques internationaux, on peut se rendre compte de l'impor- financiers qui dépassent généralement les possibilités d'une

tance d'une présence active de l'Etat dans le domaine de seule entreprise ou d'un groupe d'entreprises d'un seul

l'économie extérieure. pays. La coopération internationale dans ce domaine

Le rapport qui nous est présenté par le Conseil fédéral, devient donc de plus en plus importante. Il ne s'agit pas

après avoir résumé les traits essentiels de l'évolution de seulement de partager les frais et les risques, mais surtout

l'économie mondiale et de notre pays durant l'année écou- d'assurer l'accès au savoir-faire et aux marchés étrangers.

lée, nous présente l'éventail des activités du Département de En plus des accords de coopération entre la Suisse et les

l'économie publique et de l'Office fédéral des affaires éco- Communautés européennes, qui datent de plusieurs années

nomiques extérieures dans les secteurs qui leur sont et qui ont donné des résultats appréciables dans le domaine

confiés. En effet, la liberté constitutionnelle du commerce et de la recherche scientifique et technique, COST, et plus

de l'industrie fixe des limites assez étroites à l'intervention particulièrement dans le domaine de la fusion nucléaire,

de l'Etat et s'épanouit dans une politique économique exté- EURATOM, le rapport nous rappelle d'autres programmes

rieure libérale qui interdit entre autres, de manière presque plus récents auxquels les milieux suisses de l'économie et

absolue, toutes sortes de protectionnismes. de la recherche paraissent particulièrement intéressés. Il

Sur le plan de l'économie mondiale, l'évolution de la s'agit des technologies de l'information, ESPRIT, de techno-

conjoncture et du commerce s'est considérablement affai- logies de pointe dans le domaine des télécommunications,

blie au cours du premier semestre. Néanmoins, à la suite RACE, de la technologie fondamentale et de l'application

d'une vigoureuse reprise au deuxième semestre, les pays de des technologies nouvelles, BRITE. D'autres projets addi-

l'OCDE ont enregistré une croissance de près de 3 pour tionnels, dans plusieurs branches, seront en outre mis en

cent. L'inflation atteint un niveau relativement modeste oeuvre dans le courant de cette année.

grâce à l'application d'une politique monétaire tendant à la Le projet EUREKA, lancé par la France et qui vise le renfor-

stabilité et à la correction du cours du dollar, à une politique cement de la coopération entre les entreprises et les insti-

salariale prudente qui, toutefois, pourrait influencer négati- tuts de recherche dans le domaine des hautes technologies

vement la demande, et à une augmentation de la producti- en Europe, est caractérisé par son orientation commerciale.

vité de manière générale. Enfin, l'initiative de défense stratégique (IDS), lancée par le

A court terme, les perspectives pourraient laisser percer un président Reagan, comporte des buts stratégiques de

rayon d'optimisme, mais des présages moins favorables défense. Contrairement à la Confédération, les entreprises

accompagnent les perspectives à plus longue échéance. suisses seront libres d'y participer.

Les déséquilibres budgétaires et de la balance commerciale Le rapport nous annonce encore la prochaine signature de

des Etats-Unis, les risques protectionnistes liés en grande l'accord-cadre de coopération suisse avec les Commu-

partie au chômage persistant dans plusieurs pays, et la nautés européennes (EURATOM), dont la conclusion est

difficulté de résoudre de façon convenable les problèmes proposée par le chef de notre Département de l'économie

d'endettement de nombreux pays en développement par publique à la Commission des Communautés européennes,

exemple, contribuent à obscurcir l'avenir. afin d'assurer des échanges de vues réguliers sur des objec-

En ce qui concerne l'économie suisse, l'année écoulée n'a tifs et des priorités politiques de recherche de la Suisse et de

pas été mauvaise. En effet, compte tenu d'une croissance, la Communauté européenne.

en termes réels, supérieure à 3,5 pour cent, on a atteint le La coopération avec les pays en voie de développement

deuxième meilleur résultat après le premier choc pétrolier. occupe une partie importante du rapport et témoigne de la

La situation de l'emploi s'est améliorée avec la poussée des volonté de la Suisse de participer au programme d'aide

exportations. Le chômage partiel a presque disparu et le financière de promotion commerciale. Il reste encore beau-

nombre des chômeurs a baissé depuis l'automne 1984. La coup à faire et beaucoup à donner si l'on veut accélérer la

marche des affaires s'est révélée favorable, surtout dans réalisation de l'équilibre ou tout au moins réduire les désé-

l'industrie horlogère et des machines. La stabilité du quilibres en mesures acceptables. Le transfert de technolo-

contexte économique, le développement favorable des gies vers le tiers monde, qui devrait se produire parallèle-

coûts internes et surtout les efforts d'adaptation structurelle ment à l'acquisition de nouvelles technologies dans les pays

de notre industrie, même en tenant compte d'un léger flé- industrialisés, dépend en partie du degré de croissance des

chissement de la reprise de l'économie intérieure, font pré- différents pays et ne peut être réalisé que par l'implantation

voir que l'économie suisse pourrait être ramenée, en 1986, à d'entreprises dans les pays qui en ont vraiment besoin. Une

un niveau de croissance de l'ordre de quelque 2 pour cent. Il coordination appropriée des vues et des activités des pays

est indéniable que la prospérité de notre pays dépend en industrialisés pourrait favoriser une meilleure intégration

grande mesure de sa capacité d'étendre son activité au-delà des pays en voie de développement au système économique

des frontières, car les limites des marchés indigènes sont mondial.

assez exiguës. Il en résulte, d'une part, la nécessité d'orien- Le débat au sein de la commission a mis en évidence

ter notre politique commerciale vers le libre accès aux plusieurs aspects plus ou moins inhérents au thème de la

marchés étrangers et, d'autre part, de pouvoir disposer de politique économique extérieure. Je me bornerai à en évo-

ressources scientifiques et techniques suffisantes pour faire quer quelques-uns.

face à une concurrence sur le plan international dont la La charge fiscale moyenne de la Suisse est inférieure, avec

puissance augmente parallèlement à une évolution techni- ou sans les incidences sociales, d'environ 20 pour cent par

que rapide. Ces deux éléments sont suivis avec beaucoup rapport aux pays de l'OCDE. Toutefois, les prévisions d'une

d'attention et un esprit d'initiative certain par les autorités amélioration ultérieure de notre situation économique ne

fédérales compétentes, comme cela ressort de la lecture du nous permettent pas-au moins à court terme-de proposer

rapport du Conseil fédéral. une réduction.

Dans le domaine de la coopération scientifique et technique, Il paraît indispensable de renforcer les rapports entre

la politique suisse en matière de recherche et de développe- l'AELE, que le départ du Portugal a affaiblie, et la CEE afin

ment vise en premier lieu l'accès aux programmes soutenus d'éliminer les barrières encore existantes entre les deux

par l'Etat d'après le principe de libre accès et celui de la non- communautés. Il est souhaitable que les relations entre la

discrimination, en souhaitant que les entreprises puissent Suisse et le Portugal, en ce concerne nos échanges, puis-

participer à l'une ou à l'autre partie d'un projet, selon leur sent être réglées définitivement le plus tôt possible.

intérêt et leur capacité, sans devoir s'engager dans des La réduction du prix du pétrole se traduit indirectement par

projets de grande envergure, d'après le principe de la géo- une diminution de l'inflation et provoque des effets positifs

métrie variable. sur le plan économique pour les pays qui ne sont pas

Enfin, notre pays oriente sa participation dans le domaine producteurs. Mais une baisse des prix dans la précipitation

civil, eu égard à notre politique de neutralité. pourrait avoir, pour les pays producteurs, des conséquences

En effet, les projets et les installations destinés à la très négatives.

recherche exigent l'emploi de personnes et de moyens Enfin, la commission vous propose, à l'unanimité, de

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prendre acte du rapport, en exprimant sa satisfaction. Le Hefti: Ich hoffe, dass der Vorstoss in Sachen passiver Ver-

Conseil fédéral nous propose ensuite d'adopter l'arrêté edelungsverkehr bald zu einem guten Ende geführt werden

fédéral qui modifie l'ordonnance sur les exportations des kann.

marchandises. Cette mesure vise à interdire le transit illicite

à travers le territoire suisse et la sortie illégale des entrepôts Cavelty: Ich möchte einige Fragen zur Exportrisikogarantie

douaniers suisses, de certaines marchandises. L'arrêté pré- stellen. Der vorliegende Bericht behandelt dieses Thema

voit aussi de prolonger d'une année l'ordonnance concer- kurz auf Seite 75. Die ERG wird jeweils unter verschiedenen

nant l'importation et l'exportation de barres d'armatures. La Gesichtspunkten im Rat behandelt, beim Geschäftsbericht,

commission, à l'unanimité, vous propose d'adopter l'arrêté beim Budget und hier beim Traktandum Aussenwirtschafts-

fédéral approuvant des mesures économiques extérieures. politik. Das bringt mit sich, dass man sich vielleicht zu wenig

konzentriert damit befasst.

Gadient: Im vorzüglichen Bericht zur Aussenwirtschaftspoli- Ich glaube, die eigentliche Heimat dieser Exportrisikogaran-

tik, der Dank und Anerkennung verdient, ist der Hinweis tie wäre vor allem hier, wenn man die ERG als Schlüsselin-

enthalten, dass EG- und EFTA-Länder ihre Bemühungen strument der Exportförderung betrachtet, wie es Herr Bun-

fortsetzen, um den Schritt vom bestehenden Freihandelssy- desrat Furgler letztes Jahr sagte.

stem zu einem homogenen und dynamischen westeuropäi- Darum hier meine Fragen:

schen Wirtschaftsraum für industrielle Produkte vorzuberei- Es geht darum, dass der Bund letztes Jahr ein Manko von

ten. Auf Seite 18 wird dabei auf die Entwicklung der Zusam- ungefähr 600 Millionen Franken decken musste. Man nahm

menarbeit näher eingetreten. Es wird sichtbar, dass unser dann einige Veränderungen vor, indem man auf den 1. April

Land ausgesprochen aktiv war und mehrere konstruktive 1985 eine spürbare Prämienerhöhung beschloss und aus

Vorschläge in den multilateralen Förderungsdialog ein- den kurzfristigen Währungsrisiken ausstieg. Haben diese

brachte, die zum Teil auch Annahme fanden. Vorkehrungen Früchte getragen?

Nun sind im Bereich EG/EFTA Umgewichtungen im Gange, Eine weitere Frage befasst sich mit der zunehmenden Ver-

die bedeutende Folgen für die Schweiz haben könnten. schuldung der Entwicklungsländer und mit der abnehmen-

Erlauben Sie mir daher vier Fragen. den Bereitschaft einiger Entwicklungsländer, die Schulden

1. In der Kommission erklärten Sie, Herr Bundesrat, dass der zu amortisieren. Ich erinnere an die Erklärung Perus in den

von der EG bis 1992 angestrebte geschlossene Binnenmarkt letzten Tagen. Bedeutet diese Entwicklung nicht eine zu

nicht zu einem für uns abgeschlossenen Markt werden starke Belastungsprobe für die ERG?

dürfe. Als Nichtmitglied der EG könne man aber nicht alle Noch eine letzte Frage: Man hat in letzter Zeit vernommen,

Vorteile der Mitgliedschaft beanspruchen. Heisst das nun, dass ein Schweizer Grossunternehmen ein Milliardenge-

dass der Bundesrat doch in absehbarer Zeit den Weg zur schäft unter den Schutz der ERG zu stellen beabsichtige.

Mitgliedschaft in die EG beschreiten möchte? Kann und soll die ERG in unbegrenzter Höhe solche Risiken

2. Am 1. Januar 1986 werden Spanien und Portugal der EG übernehmen? Wirken die Bedenken, die man letztes Jahr

beitreten. Die EG erfährt damit eine weitere bedeutende gegen die Investitionsrisikogarantie aussprach, nicht in dem

Ausweitung ihres Aktionsbereichs, während die EFTA Sinne nach, dass man jetzt etwas vorsichtig und bedächtig

schrumpft. Im Europarat sind wir von dieser Entwicklung ist, vor allem deshalb, weil das gesetzliche Ziel der ERG

ebenfalls betroffen, weil sich dadurch eine nicht verkenn- wäre, selbsttragend zu sein?

bare Gewichtsverlagerung zum EG-Parlament hin ergibt, die In diesem Zusammenhang stiess ich auf ein Votum unseres

bedeutende Auswirkungen hat. EFTA-bezogen können wir, Kollegen Belser als Präsident der Finanzkommission, das

wie schon beim Uebertritt Grossbritanniens, die Schwä- ich mit Blick auf gewisse Aeusserungen zur Landwirt-

chung der Organisation nicht übersehen, und so stellt sich schaftspolitik ohne weiteren Kommentar wörtlich zitieren

die Frage der Lebens- beziehungsweise der Ueberlebensfä- möchte. Herr Belser sagte letztes Jahr im Zusammenhang

higkeit der EFTA im Lichte dieser Austritte. mit der ERG: «Auffallend ist, wie selbstverständlich einige

3. Die EG hat offenbar mit Spanien und Portugal besondere bedeutende Unternehmen unseres Landes diese Hilfelei-

Uebergangsregeln für die Dauer von sieben Jahren ver- stung des Bundes erwarten und auch erheblich in Anspruch

einbart, die zum Teil von den Freihandelsabkommen abwei- nehmen, dann aber anderen Wirtschaftszweigen ab und zu

chen. Man fordert andererseits von der EFTA, dass die vorrechnen, was sie kosten.»

portugiesischen und spanischen Industrie- und Verarbei- Damit möchte ich die ERG keineswegs kritisieren oder in

tungserzeugnisse freien Zugang erhalten, ohne dass Rezi- Frage stellen. Ganz im Gegenteil: Ich möchte mich nur

prozität für aus dem EFTA-Raum stammende Produkte vergewissern, dass sie auch für die Zukunft lebensfähig

gewährleistet wäre. In der Botschaft ist zu lesen, dass dies bleiben wird.

für die Schweiz unannehmbar sei. Man habe deshalb ver-

einbart, bis zum 28. Februar 1986 beim status quo zu blei- Letsch: Ich gestatte mir eine Frage an Herrn Bundesrat

ben. In der Kommission erklärten Sie uns, dass die bezügli- Furgler. Wir wissen, dass die Schweiz in bezug auf das

chen Forderungen an der Ministerratskonferenz vom Einhalten der Freihandelsvereinbarungen ihre weisse Weste

17. Februar 1986 vorgebracht würden. Es interessiert dem- hochhält. Das ist richtig, und daran möchte ich in keiner

nach, zu erfahren, ob die betreffenden Verhandlungen statt- Weise Kritik üben. Aber es stellt sich nun die Frage - es ist

gefunden haben, ob sie erfolgreich verliefen und ob der eine Frage-, ob es nicht Ausnahmen geben kann. Ich denke

Bundesrat die Auffassung teilt, dass an der Voraussetzung daran, dass Schweizer Unternehmen durch ausländische

der Reziprozität unter allen Umständen festzuhalten ist. Unternehmungen unterboten werden, durch Unternehmun-

4. Die EFTA-Länder haben beschlossen, den Industrie- gen, die im eigenen Land staatlich verfügte Monopole besit-

Entwicklungsfonds für Portugal beizubehalten, der immer- zen und die deshalb zu Dumping-Preisen im Ausland offerie-

hin über ein von den EFTA-Ländern geäufnetes Kapital von ren können. Das ist eine Situation, bei der ich mich einfach

100 Millionen Dollar verfügt. Meine Frage: Verfügt die EG frage, ob dann nicht eine gewisse Toleranz bei der Beurtei-

nicht über ein adäquates Instrumentarium, und weshalb lung der Offerten vertretbar wäre. Ich kenne verschiedene

muss die EFTA - bei allem Verständnis für die portugiesi- Fälle aus der Praxis, und ich denke jetzt konkret an ein

schen Bedürfnisse - auch für denjenigen weiterhin solche neuestes Beispiel, in dem die Regierung Ihres Kantons

Leistungen erbringen, der sich aus eigener Entscheidung einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat und die Bundes-

und aus freien Stücken entschlossen hat, die EFTA zu ver- behörden ihn unter Hinweis auf die Freihandelsvereinbarun-

lassen, weil er offenbar die Vorteile der anderen Organisa- gen und auf die Notwendigkeit, sich daran zu halten, abge-

tion höher einstuft? Liegt darin nicht geradezu eine Auf mun- lehnt haben.

terung zum Uebertritt, wenn einem dabei die Vorteile beider Die Frage stellt sich also, ob in solchen Fällen nicht minde-

Organisationen, beider Gemeinschaften zugesichert sind? stens eine gewisse Marge ausgeschöpft werden dürfte,

innerhalb der auch schweizerische Angebote berücksichtigt

werden könnten, obwohl sie vielleicht eben etwas teurer

Politique économique extérieure 1985 20 4 mars 1986

sind als die anderen. Im vorliegenden Fall wird dieses Dum- angewandten Forschung europäisch, ja sogar weltweit

ping sogar von der Europäischen Gemeinschaft zugegeben. absolut mitzureden vermögen.

In ihrer Euro-Echo-Zeitschrift vom Oktober 1985 wird von Wir wollen nun - das war eine klare Zielvorgabe - diese

der betreffenden Firma ausdrücklich gesagt, dass sie sich Prozedur vereinfachen und in ein dauerndes Einvernehmen

nun verpflichte, diese Dumping-Politik aufzugeben. Indirekt mit Brüssel kommen. Das ist uns gelungen durch den

ist dort das Zugeständis enthalten, dass so etwas praktiziert Abschluss des Ihnen bekannten Rahmenvertrages, den ich

wird. im Januar zusammen mit Herrn de Clerq hier in Bern unter-

zeichnen durfte. Das hat zu einer Verbesserung der Mög-

lichkeiten geführt. Diese Möglichkeiten nun in konkreten

Bundesrat Purgier: Ich bin froh, dass nach Ihrer Tradition Absprachen zu nutzen, wird Aufgabe der gemischten Kom-

die Behandlung des Aussenwirtschaftsberichtes auch zu mission sein, die Mitglieder der Verwaltung, aber auch der

einem Gespräch über besonders bedeutsame Gegenwarts- freien Wirtschaft und der Wissenschaft umfassen wird. Ich

probleme Gelegenheit gibt. Gestatten Sie mir, bevor ich auf denke hier an die Schwergewichtsbildungen, die in der

diese wichtigen Fragen antworte, vorauszuschicken, dass Schweiz bestehen (Beispiel Neuenburg Mikrotechnik, Bei-

wir an und für sich in einer Wirtschaftssituation sind, die zu spiel Biotechnik Chemie-Basel). Hier bestehen also echte

Optimismus berechtigt, selbst wenn die Bewältigung der Chancen. Wenn ich sage, wir hätten in dieses europäische

Strukturprobleme uns auch in den nächsten zehn Jahren - Konzert voll eingestimmt, dann heisst das, dass wir unsere

ich denke vor allem an den Maschinen- und Apparatebau- Instrumente auch zu spielen haben. Harmonie entsteht nur,

sektor - noch voll in Anspruch nehmen wird. All das, was wenn jeder Mitspieler sein Instrument meistert und sich in

unter dem Stichwort «Einbringen der elektronischen Mög- den Dienst einer grossen Aufgabe stellt.

lichkeiten in unsere Produktion» verstanden werden muss, Hier stehen wir bereits vor der Herausforderung, die ich im

ist eine Daueraufgabe. Wenn ich sage, dass der Optimismus Technologiebereich zu erkennen vermag. Es kann nicht

berechtigt sei, so deswegen, weil wir die wirtschaftliche bestritten werden, dass die USA und Japan im Technologie-

Lage so deuten dürfen, dass das kräftige Wachstum, das wir bereich während Jahren rascher, weil schwergewichtiger,

im letzten Jahr mit rund 4 Prozent real ausweisen konnten, mit viel mehr Mitteln und auch von den Hochschulen her mit

sich fortsetzen dürfte, wenn auch leicht reduziert. Die welt- gezielteren Vorgaben in diese Strukturveränderungen ein-

weiten Zusammenhänge müssen für ein Land, das derart getreten sind als Europa. Dass jetzt auch Europa kommt,

stark exportabhängig ist, besonders hervorgehoben wer- werte ich als hochbedeutsam.

den. Sie wissen, dass jeder zweite Franken durch den Ich verwies auf das Rahmenabkommen EG-Schweiz; ich

Export verdient wird und dass dementsprechend ein funda- verweise auf unsere bilateralen Bemühungen mit sämtli-

mentales Interesse daran besteht, dass möglichst viele Part- chen europäischen Industriepartnern. Aber bitte vergessen

nerländer existieren, die kaufkräftig und zahlungsfähig sind. Sie nicht, dass allein das Phänom SDÌ dazu führen wird,

Ich werde im Zusammenhang mit der Frage von Herrn dass sämtliche Hochschulen auch in Europa und sämtliche

Cavelty auf die nunmehr entstandene Situation eintreten, jungen Ingenieure eine Zusatzchance im amerikanischen

wie es sich denn verhält, wenn von Jahr zu Jahr mehr Raum zu erkennen vermögen. Sie müssen sich das einfache

hochverschuldete Staaten an diesem Güteraustausch nicht Bild aus dem Leben einmal vor Augen führen: Auf dereinen

mehr partizipieren können. Seite haben sie bereits klare Offerten, finanziert, und auf der

Wenn ich die erfreuliche wirtschaftliche Lage an den Anfang anderen Seite haben sie nur die Idee. Wohin geht der junge

meiner Ausführungen stelle, so vor allem auch deshalb, weil Ingenieur? Vermutlich wählt er die erste Variante.

wir ja in einem Marktbereich Europa leben, der rund 350 Mil- Dass wir in Ergänzung zu dem, was an Möglichkeiten

lionen Menschen umfasst, wenn ich an EG plus EFTA besteht - Teilnahme am Programm Esprit, am Programm

denke. Das hat mit der Frage von Herrn Gadient sehr viel zu Race, am Programm Brite, Ausnützung des erwähnten

tun. Es gilt nun - und hier erlaube ich mir, gleich schon auf Abkommens mit Brüssel -, zusätzlich am Eureka-Prozess

seine erste Frage einzugehen -, das, was EG-intern sich brennend interessiert sind, brauche ich nicht zu unterstrei-

vollzieht, mit dem Abbau der noch bestehenden Handels- chen. Ich durfte es in der Kommission erwähnen. Hier stelle

schranken bis zum Jahre 1992-also mit der Verwirklichung ich erfreut fest, dass die getroffenen Vorarbeiten, die sich an

eines tatsächlich offenen Marktes, aus schweizerischer den Konferenzen in Paris und Hannover erstmals in Resulta-

Sicht gestützt auf das Freihandelsabkommen vom Jahre ten niederschlugen, zeigen, dass auch wir mit der schweize-

1972 - so mitzugestalten, dass wir nicht als eine Art «Etat rischen Industrie an mehreren Projekten die Chance zur

tiers» ausserhalb dieses inneren Nukleus von Europa blei- Beteiligung haben. Ich verzichte darauf, sie hier vorzulesen.

ben, sondern dass wir mit der EG zusammen - auch wenn Diejenigen unter Ihnen, die es interessiert, können diese

wir nicht Mitglied sind; ich möchte das ganz klar unterstrei- Zusatzinformation sofort erhalten. Ich stelle fest, dass wir

chen: Es ändert sich daran zurzeit sicher nichts-mitpartizi- gegenwärtig bei sechs Projekten unser Interesse angemel-

pieren an diesem europäischen Markt. Ich bin auch hier det haben. Und noch gestern an einer Sitzung mit der

zuversichtlich, aus dem einfachen Grund, weil die EFTA Industrie durfte ich feststellen, dass auch in unserer Wirt-

trotz'der reduzierten Zahl von Mitgliedern heute nach wie schaft das Interesse an der Teilnahme wächst. Ich erachte

vor der bedeutsamste Handelspartner der EG ist, also das als unerhört bedeutsam.

bedeutsamer als die Vereinigten Staaten, bedeutsamer als Wenn Sie die Projektfülle materiell zu deuten vermögen,

Japan. Mit einem Wort: Solange ein fundamentales Wirt- dann verstehen Sie mein Anliegen. Da geht es um Informa-

schaftsinteresse besteht in Brüssel und in allen EG-Staaten tik, um Laser, um Roboter-Probleme, da geht es um Fabrika-

- auch in den jetzt auf zwölf angewachsenen EG-Staaten -, tionsautomation, «all-optronics». Also auch wieder: Wie ver-

bin ich sicher, dass sich die EG nicht nur uns zuliebe, bessert man den Informatikbereich und den Kommunika-

sondern aus eigenem Interesse um eine vertiefte Partner- tionstechnologiebereich, wo wir etwas miteinbringen kön-

schaft mit uns bemüht. Aber- und hier beginnt das «Aber» nen? Hier haben sich bereits Partner aus der Industrie

als Auftrag an uns - wir können uns natürlich nicht ohne gemeldet, und ich bin überzeugt, dass wir in mehrere dieser

unser eigenes Dazutun, ohne unser stetes Bemühen Tag für Projekte einsteigen können. Das gleiche gilt für Chemiebe-

Tag und ohne hartes Ringen gegen jede Diskriminierung zur reiche. Ich werde Sie laufend orientieren. Hausintern hat das

Wehr setzen, als ob wir quasi Mitglied wären. Es gilt, Opera- zu einer vertieften Zusammenarbeit geführt zwischen mei-

tion um Operation durchzuziehen aufgrund klarer Zielvor- nem Departement, wo die angewandte Forschung domizi-

stellungen. liert ist, und dem EDI, dem die Grundlagenforschung unter-

Ich nenne ein Beispiel: Wir stellten fest, dass die bürokrati- stellt ist und das die Querverbindung zu den ETH und den

schen Hemmnisse, die auch in Brüssel recht gross gewor- anderen technischen Lehranstalten sicherstellt; natürlich

den sind, uns in vielem belasten. Denken Sie an den For- besteht auch immer die Querverbindung zum Aussenmini-

schungs- und Entwicklungsbereich, wo wir mit einer doch sterium. Ich möchte die Arbeitsmethode verfeinern, sie

recht guten Basis in der Grundlagenforschung und in der schwergewichtig und auch leichter zugänglich machen. Das

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als Zwischenbemerkung, weil es mit der Entwicklung von rechne mit einem Blick auf die Inflationsrate auch mit einem

Europa unerhört viel zu tun hat und weil ich meine, dass ein diesbezüglichen Absinken.

Industriestaat wie die Schweiz hier tatsächlich um seine Wenn ich Ihnen die neuesten Zahlen in Berücksichtigung

Zukunft zu kämpfen hat. Unsere Jugend muss wissen, dass des Monats Februar nenne, dann unter der Annahme, dass

wir mit ihr zusammen jetzt alles instradieren, um bis Ende der Landesindex für Konsumentenpreise aufgrund der pro-

dieses Jahrhunderts die für uns unerlässliche Wettbewerbs- visorischen Ergebnisse Februar 1986 gegenüber dem Vor-

fähigkeit sicherstellen zu können. monat stabil bleibt oder sich um 0,1 Prozent zurückbildet,

Ich sage, dass sich hier Diverses positiv entwickelt hat. Ich verglichen mit einen unveränderten Index im Januar 1986

rechne damit, dass die Schwierigkeiten, die ich Ihnen nun und einem Anstieg um 0,1 Prozent im Dezember 1985. Da im

auch nenne, überwindbar sind, aber nicht von heute auf Februar 1985 eine monatliche Teuerung von 0,8 Prozent

morgen. Wo gibt es solche Schwierigkeiten? Wir haben ausgewiesen worden war, wird die aktuelle Jahresrate

einmal die Währungsszene kurz miteinander zu betrachten. erneut sinken und vermutlich bei 1,3 bis 1,4 Prozent liegen

Seit vergangenen September ist sie von einem - wie ich in (sogenannter Basis-Effekt). Sie erinnern sich daran, dass die

der Kommission sagte - «geordneten Rückzug» des Dollars entsprechenden Werte im Januar 1986 2,2 Porzent, im

geprägt. Wenn Sie den Dollar seit dem Höhepunkt vor einem Februar 1985 4 Prozent betrugen. Die Stabilität oder der.

Jahr gewichten, dann hat er im handelsgewogenen Mittel leichte Rückgang des Landesindexes gegenüber dem Vor-

rund einen Viertel, im Vergleich zum Franken sogar gut monat ist wie im Januar vor allem auf die erneut stark

einen Drittel an Terrain eingebüsst. Andererseits hat der gesunkenen Heizöl- und Benzinpreise zurückzuführen.

Aufwertungsdruck auf die Deutsche Mark auch zu Spannun- Dämpfend auf den Landesindex wirken ebenfalls sinkende

gen im Europäischen Währungssystem geführt. Ich bin des- Preise im Fleischbereich sowie die tiefere Indexziffer für

halb nicht überrascht, dass in dieser Gesprächsrunde mit Post und Telefon, wo die Auslandgespräche billiger wurden.

Brüssel die ECU-Situation im Vordergrund steht und dass Das als kleine Zwischenschaltung, weil ja letzten Endes eine

sich die dort partizipierenden Staaten um die Neugewich- solche Berichterstattung auch dazu dienen soll, Ihnen die

tung der Bandbreite und der einzelnen Währungen inner- allerneuesten Fakten anzudienen.

halb der Bandbreite bemühen. Trotz der markanten Aufwer- Die Anliegen der internationalen Zusammenarbeit sind

tung gegenüber dem Dollar lag der reale, exportgewichtete enorm gross. Die recht positiven, kurzfristigen Perspektiven

Frankenkurs im Januar nur um rund 3 Prozent über dem der internationalen Konjunktur vermögen nicht zu verdek-

Vorjahresstand. Dies, weil sich der Franken in allerjüngster ken, dass viele zentrale Anliegen der internationalen Zusam-

Zeit gegenüber den ECU-Währungen, wie auch im Verhält- menarbeit, auf die Kommissionspräsident Jelmini zu Recht

nis zum Yen, wieder abschwächte. hingewiesen hat, weiterhin einer Lösung harren. Die jüngste

Die Korrektur des Dollarkurses und der Trend zu ausgegli- Vergangenheit hat einzelne Hoffnungsschimmer erkennen

chenen Währungsverhältnissen, all das hat die Aussichten lassen, die letztlich den Weg zum Ziel auszuleuchten schei-

auf ein stetiges, regional ausgeglichenes Wirtschaftswachs- nen. Ich nenne im Verschuldungsbereich die Baker-Initiative

tum in den Industriestaaten verbessert. Die Aussichten der mit der Philosophie, die der unseren sehr nahe kommt,

schweizerischen Wirtschaft vermitteln das positive Bild, das nämlich einer wachstumsorientierten Bewältigung der

ich Ihnen schilderte - die Auftriebskräfte verlagern sich Schuldenprobleme. Das hören nicht alle gern, aber es ist die

deutlich spürbar auf die inländische Nachfrage. Die Unter- conditici sine qua non. Nur mit einem die Ressourcen sehr

nehmerinvestitionen scheinen auf einen etwas ruhigeren schützenden, aber doch regelmässigen Wachstum wird es

Expansionskurs einzuschwenken. Im Zuge der günstigen gelingen, in den Industriestaaten die Arbeitslosigkeit zu

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zunehmender bewältigen und in den Staaten der Dritten Welt aus dieser

Realeinkommen werden dagegen die Konsumausgaben der Notlage herauszukommen. Dann ist neben der Baker-Initia-

privaten Haushalte immer mehr zum eigentlichen Konjunk- tive das New Yorker Uebereinkommen der sogenannten

turmotor. Fünfer-Gruppe über eine engere wirtschafts- und währungs-

politische Zusammenarbeit zu nennen.

Die Exporte erreichten im zweiten Halbjahr 1985 die Dyna-

Darf ich hier nun auf die Frage von Herrn Cavelty näher

mik des ersten Semesters nicht mehr ganz. Mit einem realen

eintreten: Wie steht es mit der Verschuldungsproblematik?

Zuwachs von 9,1 Prozent expandierten sie im vergangenen

Wenn im Laufe der letzten Jahre wegen der hohen Verschul-

Jahr gleichwohl deutlich stärker als die ausländischen Ab-

dung von Entwicklungsländern auch unser Exportanteil in

satzmärkte.

die Dritte Welt deutlich zurückgegangen ist-von ungefähr

Was mich besonders freute: Erstmals seit langen, langen 25 Prozent unter 20 Prozent - (woraus auf die Abhängigkeit

Jahren einer eher massigen Entwicklung konnte unsere unserer Arbeitsplätze mit der Lage in weit entfernten Län-

Industrie wieder Marktanteilgewinne auf den internationalen dern geschlossen werden muss), dann ergibt sich daraus für

Märkten verbuchen. Die positive Entwicklung erstreckt sich uns in der Regierung die Verpflichtung, dem Parlament Red'

auf alle Bereiche, besonders auch auf bisherige Problembe- und Antwort zu stehen, wie wir diese internationalen Pro-

reiche. Ich meine damit die Uhren- und Maschinenindustrie, bleme besser lösen können. An erster Stelle drängt sich also

die mit wertmässigen Exportsteigerungen von 12 Prozent eine vermehrt wachstumsorientierte Anpassung in den

beziehungsweise 15 Prozent gebucht werden konnten. Schuldnerländern auf. Eine dauerhafte Lösung ist nur mög-

Gerade in der Uhrenbranche bestehen Firmen mit sehr lich, wenn die Schuldner aus ihren finanziellen Verpflichtun-

gutem Geschäftsgang, allerdings auch weiterhin Unterneh- gen «herauswachsen» können. Dazu brauchen wir zwei

mungen, die ums wirtschaftliche Ueberleben kämpfen. Bitte Dinge: Einem Land, das einfach nichts mehr hat und am

vergessen Sie unsere sehr «facettenreiche» Wirtschaft nie. Güterstrom nicht mehr partizipieren kann, muss in einer

Man muss ja Tal um Tal, Branche um Branche immer sehr ersten Phase mit öffentlicher Hilfe- Stichwort IDA- dieses

detailliert beleuchten. Minimum an Infrastruktur geschaffen werden, das ihm in

Perspektiven für das Jahr 1986: Mit Blick auf die veränderte einer zweiten Phase gestattet, in normalen Kreditverhältnis-

Wechselkurslage dürfte sich der Exportverlauf normalisie- sen, aber korrekt mit Zinsen belastet - nicht überbelastet! -

ren. Ohne weitere einschneidende Aenderungen auf dem in den internationalen Handel neu einzusteigen und sich

Devisenmarkt dürfte der Zuwachs rund 5 Prozent, also etwa dort Devisen zu erwirtschaften. Das hat für uns auch die

das Ausmass des Welthandelswachstums, erreichen, wäh- Bedingung zur Folge, dass man unsere Märkte öffnen muss.

rend die Dynamik der Inlandkonjunktur kaum nachlassen Wenn ich irgendwohin Textilmaschinen verkaufe, ist es

wird - ich sagte es -, weil der private Konsum stärker ganz klar, dass der Abnehmer produzieren will und dass die

expandiert als vor einem Jahr. So rechnen wir im Bundesrat Produkte irgendwo abgesetzt werden müssen. An dieser

damit, dass uns das Jahr 1986 ein erneutes Realwachstum Diversifizierung haben auch wir zu partizipieren.

bringen dürfte: rund 2,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird Es braucht im Zusammenhang mit der Entschuldung eine

sich noch einmal leicht zurückbilden, die Engpässe auf dem stabilitätsorientierte Politik in den entsprechenden Ländern.

Arbeitsmarkt dürften sich weiter verschärfen, und ich Das muss ganz klar gefordert werden. Es braucht einen

Politique économique extérieure 1985 22 4 mars 1986

verstärkten und besser koordinierten Einsatz der multilate- bürden sharing - gemeinsamen Lastentragen - beisteuern

ralen Finanzierungsinstitutionen (Weltbank, Währungs- können.

fonds). Sie haben uns gestattet, in die Allgemeinen Kredit- Hier komme ich auf die Frage von Herrn Cavelty: grosszü-

vereinbarungen einzusteigen - Beitrag der Schweiz: Erhö- gige Gewährung der Exportrisikogarantie für dringend

hung von 865 Millionen auf etwa 2,3 Milliarden Franken -, benötigte Investitionsgüter. Haben wir hier noch zusätzliche

aber dort, wo die Konditionen ausgehandelt werden - im Chancen? Ueber die längerfristigen Umschuldungen habe

Währungsfonds-, sind wir zurzeit noch nicht dabei. ich bereits gesprochen. Ich bleibe für einen Moment bei der

Für uns in der Regierung steht fest-das ist die Idee auch im ERG. Herr Cavelty hat natürlich voll und ganz recht, wenn er

Baker-Plan, das ist die Idee in vielen Direktabsprachen, die sagt: «Dieses Problem macht uns zu schaffen.» Wir stehen

ich mit dem privaten Bankengewerbe hier in der Schweiz im Vorschuss, Sie wissen es. Ich habe eine Rechtslage, die

bereits geführt habe und weiterhin führen werde -, dass die verlangt, dass man in zu bestimmenden Zeiten - es ist ja

Lage sich nur verbessert, wenn die vorgenannte Weltbank kein Jahr fixiert- eine ausgeglichene ERG präsentiert. Aber

mit dem Währungsfonds, mit den Schuldnerländern, mit im ehrlichen Gespräch mit dem Parlament und mit der

den Industriestaaten und deren Regierungen und mit dem Finanzdelegation habe ich nie ein Hehl daraus gemacht,

privaten Bankensystem zusammen zu einer koordinierten dass ich zurzeit diese Phase nicht zu erkennen vermag.

Operation kommen. Nicht nur Hilfeleistungen auf kurze Zeit, Nachdem das so ist, wird man bei dieser Vorschuss-Situa-

sondern mittelfristige Strategien müssen entwickelt werden. tion, die sich langsam aber sicher in den Raum der Milliarde

Ich nenne Ihnen nachher noch ein paar Details. entwickelt, die Frage stellen und auch beantworten müssen:

Die Wirtschaftspolitik muss selbstverständlich unter diesen Was machen wir vor allem mit den 600 Millionen Franken,

Aspekten überwacht werden: Es hat keinen Sinn, Geld zu die definitiv fort sind, weil das, was im Währungsrisikobe-

geben, das dann einfach in Löcher ohne Boden hinein- reich fortgegangen ist, nie zurückkommen wird?

fliesst. Es ist lebensgefährlich, wenn die Ressourcenströme Sie wissen, dass wir bei der ERG-Revision, nach deren Wert

falsch fMessen! Gerade am Beispiel Amerikas zeigt es sich, sich Herr Cavelty erkundigt, diese kurzfristigen Währungsri-

wie bedeutsam es ist, dass letzten Endes wirtschaftlich so siken eliminiert haben. Dessen ungeachtet bleibt aus der

starke Nationen - die jetzt in der merkwürdigen Situation Zeit, da wir sie deckten, dieser Verlust von 600 Millionen;

eines unerhörten Budgetdefizits stehen (200 Milliarden Dol- und wenn wir ihn zurzeit noch mit der Zinszahlung fortfüh-

lar), mit einem rund 130 Milliarden betragenden Handels- ren, dann bin ich doch mit Ihnen der Meinung: Früher oder

bilanzdefizit selbst wieder in Richtung Stabilitätspolitik später kommt die Stunde der Wahrheit, da das zu überneh-

genesen (Zielvorgabe der Reagan-Administration bis 1991), men ist.

und dass auf diese Weise die Attraktivität, dort Gelder zu Wir haben mit der Revision durch die Erhöhung der Gebüh-

plazieren, sich leicht absenkt. Das führt dann auch zu einer ren um 50 Prozent natürlich Erfolge erzielt. Ich kann Ihnen

Zinsverbilligung; die direkte Folge für die Schuldnerländer nachher-es sprengt sonst den Rahmen meiner Ausführun-

ist natürlich evident. Normalerweise fliesst ja das Geld vom gen - die genauen Zahlen schriftlich geben. Die Lage ist so,

Starken zum Schwächeren. Sobald es umgekehrt fliesst, dass wir Ende 1985 vor einer Garantiesumme von grob

entstehen, wie diese Bilderzeigen, unerhörte weltwirtschaft- 14 Milliarden standen, Fakturabetrag rund 18,5 Milliarden,

liche Probleme. und dass die grundsätzlichen Zusagen für Geschäfte im

Der Bundesrat begrüsst diese Baker-Initiative. Wir werden Offertstadium 12 Milliarden ausmachten.

darüber ohne Zweifel an der nächsten OECD-Jahresver- Die Einnahmensituation ist uns ebenfalls bekannt. Sie wird -

sammlung sehr intensiv zu sprechen haben. Dass sich die auch wenn die Schadenzahlungen sich normal entwickeln-

USA als wirtschaftlich bedeutsame Macht zu dieser neuen so zu gewichten sein, dass auf längere Frist der von mir

Rolle bekennen, ist unerhört wichtig. Aber bitte vergessen erwähnte Vorschuss wohl bestehen bleibt. Der Bundesrat

Sie nicht (wir werden darüber zu gegebener Stunde zu wird zu entscheiden haben, ob und wann er Ihnen mit Blick

sprechen haben): Auch die Teilnahme der anderen Indu- auf die vorher erwähnten 600 Millionen gesondert Bericht

striestaaten - also auch der Schweiz - wird gefordert sein. erstattet - in klarer Zusammenarbeit mit der Finanzdelega-

Wirtragen nach dieser Philosophie in drei Stossrichtungen tion.

Verantwortung für eine gute Wirtschaftspolitik, für ein dau-

erhaftes Wachstum der Volkswirtschaft. Das heisst über- Die Grundfrage, die Herr Cavelty ganz am Schluss stellte,

setzt: ruft doch noch nach einigen Worten: Ohne ERG kann

unsere Industrie zurzeit nicht arbeiten. Ich glaube, diese

1. bei uns gute Standortbedingungen, stabilitätsorientierte unité de doctrine besteht. Trotzdem muss eine sorgfältige

Politik, möglichst wenig Kaufkraftschwund, möglichst sta- Prüfung jedes Einzelfalls erfolgen. Das Bestehen der ERG

bile Preise, angenäherte Vollbeschäftigung; darf nicht dazu führen, dass uns ein Unternehmen einfach

2. die Verantwortung für unsere Handelspolitik mit besse- erklärt, ohne die ERG mache es ein Geschäft nicht! Das

rem und gesichertem Zugang zu unseren Märkten für Pro- möchte ich mit aller Deutlichkeit erklären. Denn die ERG ist

dukte der Schuldnerländer; ja geschaffen für die Abgeltung politisch dem Einzelnen

3. unsererseits auch Fechten gegenüber jeder Marktverzer- nicht zumutbarer, übergrosser Risiken. Es soll also in

rung. Zukunft auch Norrnalgeschäfte geben. Hier haben Sie ein

Ich beantworte die Frage von Herrn Hefti: Es ist für mich konkretes genannt.

völlig klar, dass wir nicht ruhen werden, bis auch diese Sie haben ebenfalls zu Recht erwähnt, Herr Cavelty, dass

passive Textilveredlungsproblematik endlich eine Lösung einzelne Leute im Laufe von zwölf Monaten ihre Philoso-

gefunden hat. Ich habe das erneut mit Herrn Bangemann phien etwas überdacht haben und dass sie diesbezüglich

und Herrn de Clercq besprochen: Ich habe nachgewiesen, nicht unbedingt unter das Kapitel Logik, das ja auch zur

dass unsere Firmen durch Differenzzölle in diesem Vered- Philosophie gehört, fallen. Dessen ungeachtet kann man

lungsprozess benachteiligt sind. Das führt unweigerlich zur hier sagen, dass die innere Bereitschaft, die ERG zu bezie-

abnehmenden Verwendung von schweizerischem Vormate- hen, natürlich grösser ist, als das bei anderen Vorlagen der

rial durch EG-Konfektionäre. Wir werden hier also ganz Fall war.

beharrlich im Sinne Ihrer Fragestellung weiterfechten. Marmara - Sie erkundigten sich danach - ist zurzeit noch in

Ich kann Ihnen leider nicht in Form einer Blankoerklärung Prüfung. Ich habe es bedauert, dass in öffentlichen Briefen -

sagen, wann das vom Tisch sein wird. Aber die Leute in auch einzelner Institutionen, die wir an und für sich hoch

Brüssel wissen, dass wir nicht nachgeben. Es geht hier um schätzen, wie Fastenopfer, Brot für Brüder - so getan

unsere eigene Zukunft. wurde, als ob man die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik

So verstehe ich die Handelspolitik im Kampf gegen jede gleichsam aus der Hand des Bundesrates in die Hand sol-

protektionistische Tendenz in allen Regierungen. cher Organisationen legen könnte. Das geht daneben. Ich

Schliesslich müssen wir uns fragen, ob wir nicht auch im masse mir auch nicht an, so zu tun, als ob wir hier in Bern

finanziellen Bereich ein Mehreres zu einem ausgewogenen die Innenpolitik sämtlicher Länder dieser Welt besser zu

4. März 1986 23 Aussenwirtschaftspolitik 1985

beurteilen vermöchten, als es die dort zuständigen Regie- es ist jetzt ein echtes gemeinsames Lastentragen zustande

rungen tun. gekommen.

In der Türkei, die sich in den letzten Jahren ohne Zweifel Die Bestimmungen der Zusatzprotokolle sehen zwei Haupt-

positiv entwickelt hat, auch wenn uns noch vieles unter bereiche vor: einerseits den Industriebereich und anderer-

Demokratieaspekten Sorge bereitet, besteht nun der Wille seits den Agrarbereich. Die bestehenden Zollabgaben auf

des zusätzlichen Kraftwerkbaues. Wir werden darüber zu Industrieprodukten im Handelsverkehr zwischen Spanien

befinden haben, ob bei der BBC alle mit Baden zusammen- und Portugal einerseits und der Schweiz andererseits wer-

hängenden Werke hier zum Zug kommen sollen - und damit den während der Uebergangszeit von sieben Jahren genau

auch aus schweizerischer Sicht die Weiterentwicklung und nach dem gleichen Zeitplan wie zwischen der EG der Zehn -

Marktteilnahme im Kraftwerkbau über diesen Auftrag hinaus und jetzt der Zwölf - stufenweise und nach dem Grundsatz

bis gegen Ende des Jahrhunderts gewünscht wird - oder ob der Reziprozität - ich teile Ihre Auffassung, dass die Rezi-

notfalls dieser Konzern den Auftrag den Werken in Mann- prozität unerlässlich sei-abgebaut. Ab 1992 wird damit der

heim und anderswo überlässt und man sich schweizeri- Freihandel mit Spanien und Portugal verwirklicht sein. Da

scherseits langsam, aber sicher aus diesen Räumen zurück- der Deckungsbereich der Stockholmer Konvention breiter

zieht, mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze, ist als derjenige der Freihandelsabkommen zwischen der

Ich kann hier nicht die im Bundesrat in naher Zukunft wieder Schweiz und der EG, müssen im Handelsverkehr mit Portu-

aufzunehmende Diskussion vorwegnehmen. Aber wesent- gal bei einer bestimmten Anzahl von Industrie- und verarbei-

lich ist, dass wir die Massstäbe unserer eigenen Industrie - teten Agrarprodukten wieder Zollabgaben - stufenweise -

lies: das eigene Wirtschaftsinteresse der Schweiz - mit dem eingeführt werden. Wir Messen uns also in keiner Weise

Wirtschaftsinteresse des Käufers oder Abnehmers in Ein- einfach in die Ecke drängen.

klang zu bringen versuchen, wo nötig unter Wahrung der Ich halte dafür, dass Ihre diesbezügliche dritte Frage, Herr

entwicklungspolitischen Zielvorgabe. Das Exportrisikoga- Gadient, damit beantwortet ist, ebenfalls die zweite Frage

rantiegesetz verlangt übrigens in keiner Art und Weise, dass nach der. Ueberlebensfähigkeit der EFTA und die erste

in allen Exportrisikofällen Abklärungen, die für die eigentli- betreffend den geschlossenen EG-Binnenmarkt, sofern Sie

chen Drittweltländer nötig sind, gemacht werden müssen. nicht eine Ergänzungsfrage stellen. Die etwas grosszügige

Wir haben uns hier selbst an die gesetzlichen Leitlinien zu Behandlung, bezogen auf Ihre vierte Frage des Industrieent-

halten. - Soviel zur~Frage von Herrn Cavelty, also zum ERG- wicklungsfonds für Portugal, lässt sich bei dieser ausgehan-

Prinzip. delten Reziprozität rechtfertigen. Die EG ihrerseits wird

Es wird weitergearbeitet, um die ERG finanzpolitisch konso- noch viel mehr zur Bewältigung der unerhörten Unter-

lidiert in die Zukunft zu führen und sie auch verstärkt schiede zwischen ihren nördlichen und südlichen Mitglied-

benutzbar zu machen; mit Blick auf die Finanzsituation staaten einwerfen müssen. Ich habe darüber lange mit Herrn

werde ich Sie später orientieren. Delors gesprochen. - Dies zu Ihren Fragen.

Ich komme zum Schluss: Die Aussprache zeigt Ihnen, dass

Ich komme zur Frage von Herrn Letsch: Ich verstehe Ihre

wir sehr stark mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung ver-

Bedenken. Es gibt tatsächlich Industriepartner, die alles

knüpft sind und bleiben werden. Ich hoffe, dass es uns

andere als marktwirtschaftlich operieren. Ich versichere

gelingt, hier im laufenden Jahr Lösungen anzustreben, die

Ihnen, dass wir in jedem dieser Fälle bilateral und multilate-

für uns Erfolg versprechen, aber auch für die mitbetroffenen

ral vorgehen, bin aber mit Ihnen der Meinung, dass eine

Staaten. Und ich gestehe Ihnen, dass mein allergrösstes

schweizerische Manövriermasse nötig ist, weil wir denjeni-

Sorgenkind zurzeit das Problem der internationalen Ver-

gen, die uns gegenüber mit - ich möchte fast sagen -

schuldung ist. Wie kommen wir bei einer Gesamtverschul-

vergifteten Waffen kämpfen, nicht tapfer die Brust entge-

dung von praktisch 900 Milliarden Dollar zu Lösungen, die

genhalten, um vergiftet zu werden, sondern uns überlegen,

mehr sind als nur Entspannungsoperationen im Sinne der

wie wir zu reagieren haben. Wie das im Einzelfall zu gewich-

ten ist, werden Sie als Industrieller wissen. Es wird schwer Konsolidierung auf ganz kurze Zeit? Welche Finanzierung,

welche Kostenelemente? Wie können wir eine Genesungs-

sein, aber ich erachte es als machbar. Es hat aber keinen

politik in den einzelnen Ländern fördern und wie können wir

Sinn, dass wir bei jedem protektionistischen Zerrbild auslän-

dazu beitragen, dass diese nicht zu Outsidern of society, zu

discher Regierungen unsererseits den gleichen Fehler bege-

Verfemten werden? Für den Wiedereintritt in die Völkerge-

hen, weil sonst der Erosionsprozess in der Weltwirtschaft

meinschaft braucht es das von mir jetzt bereits mehrfach

munter vorangehen wird. Das Wichtigste ist für uns, gegen

erwähnte Verbundsystem zwischen Privatbanken, Wäh-

die Ursachen anzugehen. Nur im Extremfall werden wir

rungsfonds, Weltbank, Regierungen der Schuldnerländer,

sagen müssen: «Solange du das nicht beseitigst, kannst du

aber auch Regierungen der Gläubigerstaaten.

bei uns nicht in der Weise partizipieren, wie wir es an und für

sich gerne täten.» Ich hoffe, dass ich damit die Frage beant- Gestatten Sie mir, in dieser Schlussbemerkung darauf hin-

wortet habe, lieber den konkreten erwähnten Fall können zuweisen, dass allein der jetzt entstandene Abfall im Oel-

preissektor für die ölproduzierenden Entwicklungsländer

wir nachher noch sprechen.

katastrophale Folgen hat und natürlich für die importieren-

Damit komme ich zu den letzten Fragen, die noch offenge- den Staaten entsprechende positive Wirkungen. Aber auch

blieben sind, EFTA, EG: Ich sagte bereits, dass der wirt- hier sind Massnahmen weltweit unerlässlich. Und ich nenne

schaftliche Markt insgesamt diese 350 Millionen umfasse sie noch einmal, diese drei Aktionslinien, die ich zu erken-

und wir die bedeutsamsten Partner seien. Dementspre- nen glaube: Verstärkung des Ressourcenzuflusses und Ver-

chend glaube ich nicht an den Erosionsprozess der EFTA, ringerung des Ressourcenabflusses auf allen Ebenen; Ver-

es sei denn, dass jetzt noch einzelne Staaten ausscheiden. besserung und Stärkung der Koordination zwischen den

Das erachte ich im Moment als wenig wahrscheinlich. einzelnen Akteuren, die ich nannte und zu denen wir gehö-

Oesterreich wird das nicht tun, Island wird es nicht tun, ren; instrumentell Suchen nach neuen Formen der Koordi-

Finnland wird es nicht tun, Schweden nicht. Zur Diskussion nation und Kooperation zwischen der Weltbank und dem

stand während langer Zeit Norwegen im Zusammenhang Währungsfonds. So kommen wir voran, und da hinein

mit der NATO und anderem mehr. Das eigene Parlament gehört auch, wie Herr Cavelty es gesagt hat, der verstärkte

entschied, den Weg der EFTA weiterhin zu beschreiten. Einbezug der ERG. Voraussetzung aber ist die juristische

Wir haben selbstverständlich den Weggang Portugals und Ueberarbeitung des Instrumentes. Das alles wird nur gelin-

den EG-Zutritt Spaniens nicht einfach über uns ergehen gen, wenn in allen Ländern der politische Wille zur Verwirkli-

lassen, sondern sehr hart mit Brüssel verhandelt. Ich konnte chung dieser Interdependenz besteht. Sie werden auch auf-

am Schiusa, nach dieser Sitzung vom 17., auf die Sie verwie- gerufen, davon Zeugnis abzulegen.

sen haben, dem Bundesrat erklären, dass wir praktisch alle

Begehren in Brüssel durchgebracht haben. Das würde ich Präsident: Die Kommission beantragt uns Kenntnisnahme

als fair play betrachten; die Uebergangsregelung spielt sich vom Bericht. Sind dazu Wortbegehren? - Dies ist nicht der

also nicht einfach auf dem Rücken der Schweiz ab, sondern Fall. Sie haben so beschlossen.

Mesures tarifaires 1985 et accord avec la CEE 24 4 mars 1986

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Detailberatung - Discussion par articles

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Detailberatung - Discussion par articles Titre et préambule, art. 1 et 2

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Angenommen - Adopté

Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Angenommen - Adopté

Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble (Einstimmigkeit)

Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen An den Nationalrat - Au Conseil national

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national Ordnungsantrag Schmid - Motion d'ordre Schmid

Schmid: Ich beantrage Ihnen, die Traktandenliste der dritten

Sessionswoche zu entlasten.

Es ist im Sessionsprogramm vorgesehen, in der dritten

#ST# 86.003 Woche das Geschäft 83.043 zu behandeln. Dieses Geschäft

umfasst einen Teil A, das Bundesgesetz über die Steuerhar-

Zolltarif arische Massnahmen 1985 monisierung, und einen Teil B, das Bundesgesetz über die

und Zollabkommen mit der Europäischen direkte Bundessteuer. Insgesamt sind das 288 Artikel, die

Wirtschaftsgemeinschaft man uns zur Beratung vorlegt. Wir haben diese Fahne am

Mesures tarifaires 1985 et accord tarifaire letzten Samstag erhalten. Man mutet uns zu, innerhalb von

avec la Communauté économique européenne zwei Wochen ein derart umfassendes Gesetzeswerk

gründlich vorbereiten zu können, und das während zwei

Wochen, die durch die Session ohnehin schon belastet sind.

Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. Januar 1986

Die Kommission hat rund zwei Jahre und, soviel mir bekannt

(BBI l, 384)

ist, 28 Tage getagt. Man sieht, was für ein Aufwand betrie-

Rapport, message et projet d'arrêté du 15 janvier 1986 (FF I, 378)

ben werden musste, um diese Vorlage gründlich vorzuberei-

ten. Uns mutet man zu, nun einfach in einem schnellen Trab

die entsprechende Vorbereitung durchzuführen. Ich muss

Antrag der Kommission Ihnen sagen, es ist mir bei dieser Uebung nicht wohl. Wir

Kenntnisnahme vom Bericht, Eintreten und haben eine enorme Zeitknappheit, viele von uns werden

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates keine Möglichkeit haben, sich à fonds vorzubereiten und

Proposition de la commission Rücksprache zu nehmen, zum Beispiel bei den eigenen

Prendre acte du rapport, entrer en matière et Kantonen. Damit ist eine seriöse Beratung nicht gewährlei-

adhérer au projet du Conseil fédéral stet. Wir haben in der Sache selbst keine Zeitnot. Es ist nicht

unbedingt notwendig, dass wir dieses Geschäft während

M. Jelmini, rapporteur: La Suisse et la CEE ont passé, sous dieser Session beraten. Wenn wir es tun, wenn wir also auf

forme d'échange de lettres, un accord qui améliore le diese beiden Anträge eintreten und sie beraten, komme ich

régime des échanges concernant les soupes, sauces et mir persönlich, zumindest als Nichtkommissionsmitglied,

condiments. Depuis le 1er janvier 1986, la Communauté a als reiner «Mehrheitsbeschaffer» oder «Händeaufhalter»

aboli les droits de douane de 10 pour cent qu'elle percevait vor. Wir sind Statisten in einem Spiel, das die Kommission

sur les produits avec tomate et de 6 pour cent sur les unter sich spielt. Ich glaube, das dürfen wir nicht zulassen.

produits sans tomate en provenance de la Suisse. A son An sich hätte ich gerne den Antrag gestellt, diese ganze

tour, la Suisse a aboli les droits de douane de 27,50 francs Geschichte 83.043 von der Traktandenliste abzusetzen. Ich

pour 100 kilos lourds sur les produits avec tomates en bin mir allerdings rasch darüber klar geworden, dass das

provenance des pays de la Communauté. Le commerce des gegenüber der Oeff enti ich keit einen denkbar schlechten

soupes, sauces et condiments entre la Suisse et la Commu- Eindruck gemacht hätte. Man hätte dann gesagt, nament-

nauté est, par conséquent, libéré de tout droit de douane. lich, weil wir keine anderen Pendenzen mehr haben, die

Cet accord satisfait un désir que la Suisse cherchait à dritte Woche sei flötengegangen. Das kann man nicht ver-

concrétiser depuis'les négociations de l'accord de libre- antworten.

échange avec la Communauté en 1972. L'industrie alimen- Aus der Ueberlegung heraus, dass uns das Gesetz über die

taire suisse tirera de cet accord des avantages considéra- direkte Bundessteuer - obwohl es das grössere ist - nicht

bles. L'abolition de ces droits de douane est entrée en ganz fremd ist, komme ich dazu, dessen Behandlung vorzu-

vigueur provisoirement, en vertu de l'article 4, alinéa 1, de la schlagen. Es beschlägt eine Materie, die bereits geregelt ist.

loi sur le tarif douanier, au 1er janvier 1986, sous réserve de Wir haben den Wehrsteuerbeschluss. Eine direkte Bundes-

l'approbation ultérieure par les Chambres fédérales. Ces steuer gibt es heute bereits. Von der Sache her dürfte also

concessions réciproques correspondent à un moins perçu die Beratung dieses Teiles B nicht so anspruchsvoll sein wie

de droits de douane de l'ordre de 1 million de francs par an. der andere Teil A, obwohl er kleiner ist; dort würden wir

La commission vous propose, à l'unanimité, d'entrer en Neuland beschreiten. Die Harmonisierung der Steuern in

matière sur le projet et l'approbation de l'arrêté fédéral Kantonen und Gemeinden ist neu! Hier bin ich der Auffas-

portant approbation de mesures touchant le tarif des sung, dass wir uns Zeit nehmen und das wohl und gründlich

douanes et de l'accord tarifaire avec la CEE. überlegen sollten, denn ganz so einfach ist die Sache nicht.

Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage, was eine formelle

Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme vom und was eine materielle Harmonisierung der Steuern sei;

Bericht. Wird das Wort dazu gewünscht? - Dies ist nicht der das ist noch lange nicht ausgemacht.

Fall. Sie haben so beschlossen. Ich bin also der Auffassung, dass wir die ganze Geschichte

Wir kommen zur Behandlung des Bundesbeschlusses. «Steuerharmonisierung» vertagen sollten, um Zeit zu haben,

uns mit der Sache selber zu befassen. Ich appelliere an Sie,

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen der Sorgfalt dieses Rates gebührend Rechnung zu tragen.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Man sagt uns immer nach-vor allem wir selber-, wir seien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik 1985

Politique économique extérieure 1985

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.002

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1986 - 08:00

Date

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Seite 17-24

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Ref. No 20 014 291

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