Rule of Law and Resistance to Lawful Actions

19. März 1986 353 Postulat Ott

hat Stellung genommen. Wenn ich mich nun hier dieser #ST# 85.989

Frage zuwende, so weiss ich, dass ich mich nicht in erster

Linie an Sie richte, sondern an die Organisationen, die Herr Postulat Ott

Oehen angesprochen hat. Flüchtlinge. Provisorischer Status

Im Namen des Bundesrates stelle ich fest, dass unser Réfugiés. Statut provisoire

Rechtsstaat von der Verbindlichkeit des Rechts lebt. Er lebt

von der Gleichheit aller vor dem Gesetz und von der Geset-

zestreue seiner Bürger. Niemand ist berechtigt, seine sub-

jektiven Auffassungen zum Massstab für sein Verhalten zu

machen und sich über das geltende Recht hinwegzusetzen. Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985

Wer unter Berufung auf ethische und moralische Gründe Nach der jüngeren Praxis zum Asylgesetz erhalten nur noch

bewusst Recht bricht, nimmt letztlich für sich in Anspruch, diejenigen Personen in der Schweiz Asyl, die eine persönli-

selbst darüber bestimmen zu dürfen, welche Normen er che Verfolgung glaubhaft machen können, welche das für

einhält und welche nicht. Damit stellt er die Rechtsordnung ihre Volks- und Religionsgenossen übliche Mass übersteigt.

als solche in Frage. Ein freiheitlich-demokratischer Rechts- Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Asylsuchende abgewie-

staat ist aber auf die Dauer nur lebensfähig, wenn Rechts- sen werden, obwohl eine Gefahr für Leib und Leben aus den

verletzungen als das geächtet werden, was sie sind: nämlich im Asylgesetz aufgezählten Gründen nicht a priori von der

als zutiefst demokratie- und zutiefst freiheitsfeindlich. Hand zu weisen ist.

Eine scharfe Absage muss vor allem dem Versuch erteilt Wenngleich ihre generelle Gefährdung im Herkunftsstaat

werden, solche Rechtsverletzungen juristisch zu rechtferti- den Anforderungen des Asylgesetzes nicht genügen mag,

gen und ein legitimes Recht auf Widerstand durch offene so erfüllt sie doch die Voraussetzungen des völkerrechtli-

oder verhüllte Missachtung von Gesetzen und behördlichen chen Prinzips des Non-Refoulement und steht somit einer

Anordnungen zu proklamieren. Gegen rechtsstaatliches Heimschaffung der abgewiesenen Asylanten zumindest vor-

Handeln gibt es keine Legitimation zum Widerstand. Wer übergehend im Wege.

diesen Grundsatz in Frage stellt, nimmt in Kauf, dass der Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten für eine

Rechtsstaat zum Spielball radikaler politischer Gruppen und menschliche und rechtsstaatliche Provisoriumslösung im

seine Schutzfunktion ausser Kraft gesetzt wird. Der Bundes- Sinne einer offenen Internierung in besonderen Zentren zu

rat hat diese seine Ueberzeugung in der schriftlichen Stel- prüfen.

lungnahme bereits wiederholt dargelegt.

Uebrigens sind auch Behörden an die Gesetze gebunden, Texte du postulat du 19 décembre 1985

und damit nehme ich zu einer weiteren in der Interpellation Selon la façon dont la loi sur l'asile est appliquée ces temps

aufgeworfenen Frage Stellung: Sie sind nicht frei, beliebig derniers, on n'accorde plus l'asile en Suisse qu'aux per-

Dispens von der Pflicht zum Rechtsgehorsam zu gewähren, sonnes qui invoquent de manière plausible le fait qu'elles

auch nicht gegenüber Kirchen und kirchlichen Organisatio- sont exposées, dans leur pays, à des menaces plus graves

nen. Ich denke namentlich an das in den vergangenen que celles qui touchent leurs compatriotes ou leurs coreli-

Monaten von gewissen Kreisen ins Rampenlicht gerückte gionnaires. Cela a pour conséquence que l'on rejette la

kirchliche Asylrecht. demande d'asile de nombreuses personnes dont on ne peut

Dazu möchte ich folgende kurze Klarstellung anbringen: Die affirmer a priori que, dans leur pays, leur vie ou leur intégrité

Kirchen können heute staatskirchenrechtlich weder ein corporelle ne sont pas en danger, au sens indiqué dans la loi

Asylrecht noch Immunität beanspruchen. Unserer staatli- sur l'asile.

chen Rechtsordnung liegt stillschweigend die allgemeine Même s'il semble que les menaces générales auxquelles ces

Rechtsbefolgungspflicht zugrunde. Diese gilt sowohl personnes sont exposées dans leur pays d'origine ne sont

gegenüber Erlassen wie gegenüber staatlichen Verfügun- pas graves au point qu'on puisse leur accorder le statut de

gen. Dem Vorrang des staatlichen Rechtes können weder réfugié en vertu de la loi sur l'asile, il est cependant admis

die kirchliche Autonomie noch die religiösen Freiheitsrechte que ces risques sont suffisants pour que l'on applique le

entgegengehalten werden. principe du non-refoulement et qu'on suspende provisoire-

Ich habe eingangs gesagt: Nicht an Sie richte ich in erster ment leur renvoi dans leur pays.

Linie diese Worte, sondern an alle diejenigen, die in krasser Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'appli-

Art und Weise unsere Gesetze missachten und sich dabei quer une solution provisoire qui soit humanitaire et digne

auf religiöse oder ethische Motive berufen. Unser Staat hat d'un Etat fondé sur le droit, en l'occurrence un internement

im 19. Jahrhundert und in diesem Jahrhundert zahlreiche ouvert dans des centres spéciaux.

Möglichkeiten geschaffen, auf die demokratische Willensbil-

dung Einfluss zu nehmen. Wir haben ein ganzes Instrumen- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

tarium bereitgestellt. Dieses ist zu ergreifen, und es ist Blunschy, Braunschweig, Eggenberg-Thun, Euler, Friedli,

deshalb nicht legitim, sich gegen rechtmässig ergangene Grendelmeier, Jaeger, Leuenberger-Solothurn, Longet,

Verfügungen zu stellen. Mauch, Neukomm, Pini, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Stamm

Ich hoffe, dass sich diese Leute Rechenschaft darüber Judith, Wick, Widmer, Ziegler (19)

geben, in welchem Mass sie unserem Rechtsstaat und damit

auch unserer Freiheit kurz- und langfristig schaden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Diese Situation zeigt sich besonders deutlich im Falle der

Oehen: Ich bin von der Antwort von Frau Bundesrätin Kopp Tamilen aus Sri Lanka, und der Bundesrat hat ihr denn auch

sehr befriedigt, und ich danke Ihnen für Ihre klare Stellung- durch seinen Entscheid vom 10. Dezember 1984 Rechnung

nahme. getragen. Weil nun aber die abgewiesenen tamilischen Asy-

lanten, entgegen dem Wortlaut von Artikel 21 Absatz 1 des

Asylgesetzes, trotz des bundesrätlichen Eingeständnisses

einer die Heimschaffung ausschliessenden Situation in Sri

Lanka pro forma weggewiesen werden - wobei auf den

Vollzug dieser Wegweisung vorläufig verzichtet wird -, gera-

ten sie in ein rechtliches und auch psychisches Vakuum.

Nachdem die Zahl der sich in diesem gesetzlich nicht gere-

gelten Zustand befindenden Personen stetig zunimmt,

drängt sich die Suche nach einer menschenwürdigen und

rechtsstaatlichen Provisoriumslösung auf, dieso lange grei-

fen muss, als die akute Bedrohung im Herkunftsland der

abgewiesenen Asylanten andauert.

Motion Wick 354 N 19 mars 1986

Zu denken wäre an eine Form der Internierung in offenen ber angeführt werden, unter dem Gesichtspunkt der Verhält-

Zentren unter Aufsicht des Bundes, etwa entsprechend dem nismässigkeit verantworten lassen, kann nicht generell

Vorschlag des Kantons Jura in der seinerzeitigen Vernehm- beantwortet werden. Immerhin wird eine Aufenthaltsgestal-

lassung zum Asylgesetz. Dadurch würde den Betroffenen tung in offenen Zentren unter dem Titel der vorläufigen

die Wahrung ihrer kulturellen Identität erleichtert und die Aufnahme durchaus möglich sein.

fortdauernde Verankerung in ihrem Kulturkreis gefördert; Da der Bundesrat dem Parlament eine dem Postulat

die Assimilation in unserem Land dagegen würde abge- entsprechende gesetzliche Regelung vorschlägt, erweist

schwächt, ohne den notwendigen und wünschbaren Kon- sich dieses als unnötig.

takt mit der schweizerischen Bevölkerung ganz zu unterbin-

den. Eine künftige Heimschaffung nach einer zu erhoffen- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

den Beruhigung der Lage im Herkunftsland würde somit Déclaration écrite du Conseil fédéral

nicht präjudiziert. Zumindest im Falle der Tamilen entspricht Abschreibung

dies auch dem Wunsch der meisten Betroffenen, sobald als

möglich wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Ott: Der Sinn meines Postulates ging in eine ähnliche Rich-

Diese anzustrebende Lösung hätte neben der Würde und tung wie der Antrag, den ich heute in der Debatte gestellt

der Kultur der Asylanten auch die Anliegen breiter Kreise der habe und der zur Prüfung entgegengenommen worden ist,

schweizerischen Bevölkerung zu berücksichtigen; so wäre nämlich eine Zwischenlösung für bestimmte Kategorien von

namentlich darauf zu achten, dass die Asylanten beschäftigt Flüchtlingen zu schaffen, eine Zwischenlösung, welche die

werden könnten. Auf diese Weise fielen sie einerseits dem Situation für die Flüchtlinge erleichtert und für die Behör-

Staatssäckel nicht länger zur Last und andererseits stünden den vereinfacht.

sie nicht weiter untätig auf öffentlichen Plätzen und Bahn- Ich darf sagen, dass ich von der Antwort des Bundesrates,

höfen herum, was allenthalben Anstoss erregt hat. Die der erklärt, dass dies heute schon aufgrund des Gesetzes

Beschäftigung brächte zudem auch für die Asylanten unbe- möglich sei, und wie er sich eine Realisierung im einzelnen

streitbare psychische Vorteile und wäre das wohl tauglich- vorstellt, befriedigt bin und in diesem Sinne der Abschrei-

ste Mittel zur Prävention vereinzelt aufgetretener Kriminali- bung meines Postulates zustimme.

tät. Es wäre dabei durchaus denkbar, den Asylanten nur Darf ich, Herr Präsident, da ich unmittelbar nach der Inter-

einen Teil des. erarbeiteten Lohnes für den laufenden pellation von Herrn Oehen das Wort habe, im Sinne einer

Lebensunterhalt auszubezahlen und den Rest teilweise für persönlichen Erklärung noch folgendes feststellen: Ich kann

die allgemein anfallenden Kosten der Internierung (eine Art dem Standpunkt, wie er von bundesrätlicher Seite bezüglich

Internierungssteuer) zu verwenden und andernteils auf ein des sogenannten Kirchenasyls dargelegt wurde, selber

Sperrkonto zur späteren Auszahlung als Rückkehrhilfe an- zustimmen. Ich habe mich meinerseits diesbezüglich schon

zulegen. in der Presse geäussert und darauf hingewiesen, dass wir in

einem demokratischen Rechtsstaat leben und mit demokra-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tisch-rechtsstaatlichen Mitteln kämpfen müssen. Das ändert

vom 26. Februar 1986 aber nichts an der moralischen und der glaubensmässigen

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986 Verpflichtung der Kirchen, für die Unterdrückten alles zu

Im Bereich der Flüchtlings- und Asylfragen werden sich die tun, was in diesem Rahmen möglich ist, und nötigenfalls

Behörden auch weiterhin strikte an das Abkommen vom auch sehr demonstrativ ihren Einsatz für die Verfolgten, für

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und an die Unterdrückten zu bezeugen.

das Asylgesetz halten, welche beide den Grundsatz des

Non-refoulement enthalten. Auf diesen können sich Perso- Präsident: Der Bundesrat beantragt Abschreibung des

nen beziehen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne Postulates. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.

von Artikel 3 Asylgesetz besitzen.

In einem weiteren Sinn ist der Grundsatz aber auch in Zustimmung - Adhésion

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention

enthalten, der auf alle Personen Anwendung findet, unab-

hängig davon, ob sie um Asyl nachgesucht haben oder

nicht. Im Rahmen des Auslieferungsrechtes führte diese

Bestimmung das Bundesgericht z. B. dazu, trotz bestehen-

dem Auslieferungsvertrag Auslieferungen an Argentinien

nicht zu bewilligen, als dort noch die Militärs an der Macht #ST# 85.991

waren. Motion Wick

Gleichzeitig muss die Schweiz auch Sorge dafür tragen, Abgewiesene Asylbewerber.

dass die Einrichtung des Asylrechtes um der eigentlichen

Aufenthalt in der Schweiz

Flüchtlinge willen bestehen bleibt und nicht ausgehöhlt

wird. Es ist deswegen damit zu rechnen, dass unter voller Demandeurs d'asile.

Beachtung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung in Statut provisoire

bestimmten Fällen Rückschaffungen auch weiterhin durch-

geführt werden müssen. Solche Rückschaffungen werden

nur nach umfangreichen Abklärungen beschlossen werden.

Lieber das endgültige Los der von solchen Massnahmen

betroffenen Personen vermag aber in keinem Fall vor der Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1985

Rückschaffung Gewissheit in allen Punkten zu bestehen, da Humanitäre Gründe können in Ausnahmefällen (lange Ver-

nie auf absolute Garantien abgestellt werden kann. zögerung angesichts des Pendenzenberges) die Auswei-

Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, sung eines abgewiesenen Asylbewerbers verunmöglichen.

wird der Aufenthalt des Ausländers im Sinne einer Ersatz- Weder im Asylgesetz noch im Bundesgesetz über den Auf-

massnahme gemäss den Bestimmungen über die Internie- enthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) ist aber

rung geregelt. Die bestehende Regelung hat sich bewährt. der weitere Aufenthalt eines abgewiesenen Asylbewerbers

Sie soll im Rahmen der Revisionen des Asylgesetzes und in unserem Land befriedigend geregelt.

des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus- Der Bundesrat wird deshalb im Sinne einer Uebergangsre-

länder auf Gesetzesstufe detailliert verankert werden. Nach gelung ersucht, zusammen mit den Kantonen ein Konzept

wie vor kann dabei den besonderen Gegebenheiten der zu erarbeiten, das den Status eines abgewiesenen Asylbe-

Anwesenheit des Ausländers Rechnung getragen werden. werbers, dem aus humanitären Gründen erlaubt wird, weiter

Ob sich freiheitsbeschränkende Massnahmen, wie sie bei- in unserem Lande zu verbleiben, in befriedigender Weise

spielhaft für den Fall abgewiesener tamilischer Asylbewer- regelt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ott Flüchtlinge. Provisorischer Status

Postulat Ott Réfugiés. Statut provisoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.989

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1986 - 15:00

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Seite 353-354

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Ref. No 20 014 181

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