Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-981 KI-generiert

Year of Youth Follow-Up: Federal Council Responds to Youth Initiatives

Geschäftsnummer VPB 85-981
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a request regarding the "Year of Youth" and its aftermath. The proposer highlighted local initiatives but criticized national political circles for general discussions and a lack of interest in youth issues, requesting the Federal Council to comment on a report, include it in parliamentary sessions, assess 1985 measures, and propose actions for dialogue and meeting youth demands. The Federal Council agreed to comment on the report, assess measures, and propose actions, but declined to mandate parliamentary session inclusion, stating it's beyond their purview and that the relevant report detailing the council's stance does not yet exist.

Legislator-Regeste

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85.981; Year of Youth Follow-Up: Federal Council Responds to Youth Initiatives: The proposer highlighted local initiatives but criticized national political circles for general discussions and a lack of interest in youth issues, requesting the Federal Council to comment on a report, include it in parliamentary sessions, assess 1985 measures, and propose actions for dialogue and meeting youth demands. The Federal Council agreed to comment on the report, assess measures, and propose actions, but declined to mandate parliamentary session inclusion, stating it's beyond their purview and that the relevant report detailing the council's stance does not yet exist.

Schlagwörter

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Jugend in Aktion Generalversammlung Jugendjahr Rahmenbeschluss Strafmündigkeit Rechte des Kindes

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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85.981
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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85.981

The court is ruling on postulat 85.981.

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Volltext

5. März 1986 33 Postulat Bauer

weise ist der Bürger heute auf den Zustand unserer Gewäs- Knüsel: Den Fischern geht es vor allem darum, dass bei-

ser sehr stark sensibilisiert. Die alljährlich wiederkehrenden spielsweise ganz spezifische Fachkräfte auf Bundesebene-

gravierenden Fischvergiftungen zeigen aber mit aller ich denke zum Beispiel an die Wissenschafter am limnologi-

Schärfe und Deutlichkeit, dass vor allem in stehenden, aber schen Institut in Kastanienbaum - sich für kantonale Kurse

auch in kleineren Fliessgewässern - es handelt sich um die in der Grund- und Weiterausbildung von Fachleuten (Infor-

vielen kleinen Bäche, die als beste Fischgewässer bekannt mation, Beratung und Kontrolle) zur Verfügung stellen kön-

waren und der Landschaft ein ganz besonderes Gepräge nen. Ich bin mit dem Postulat einverstanden.

geben - noch sehr viel für die Gesundung dieser Grossbio-

tope getan werden muss. Die zuständigen Amtsstellen, ins- Präsident: Der Motionär erklärt sich mit der Umwandlung in

besondere auf eidgenössischer Ebene - ich denke an das ein Postulat einverstanden.

Bundesamt für Umweltschutz -, aber auch diejenigen bei

den Kantonen und ausnahmslos auch bei den Gemeinden, Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

verdienen für die hervorragende und am Anfang wenigstens

nicht immer verstandene Arbeit im Dienste des Gewässer-

schutzes unseren Dank und die volle Anerkennung.

Die meisten Amtsstellen sind aber vor allem in der Praxis

personell sehr häufig überfordert. Jede Schadenverhütung

ist besser als die einem Fischsterben folgende Wiedergut- #ST# 85.981

machung. Fische und Krebse sind wohl die empfindlichsten Postulat Bauer

Bio-lndikatoren. Dort, wo Fische wegen Gewässerver-

schmutzungen verenden, sind auch die örtlichen Trinkwas-

Jahr der Jugend. Bilanz

serversorgungen, ja sogar Grundwasserflüsse in direktem Année de la jeunesse. Bilan

Masse gefährdet. In diese Richtung zielt die Volksinitiative

des schweizerischen Fischereiverbandes zur Rettung unse-

rer Gewässer. Ich erinnere noch einmal daran: Unsere

zuständigen Amtsstellen sind sehr häufig personell überla-

stet. Andererseits ist bekannt, dass viele qualifizierte Freiwil- Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985

lige in Fischereikreisen bereit sind, an einem effizienten Das Jahr 1985, das die UNO als Internationales Jahr der

Informations-, Kontroll- und Beratungsdienst im Dienste Jugend proklamiert hat, geht zu Ende. Es ist wichtig, dass

eines aktiven Gewässerschutzes und zur Förderung der jetzt Bilanz erstellt und Lücken ausgefüllt werden. Wie der

Fischbestände mitzuwirken. In Fischereikreisen ist es ein Präsident der Eidg. Kommission für Jugendfragen gesagt

Bedürfnis, im Sinne einer Dienstleistung aktiv mitzuwirken. hat, sind auf Gemeindeebene zahlreiche Initiativen ergriffen

Wohlverstanden, es würde sich um Freiwillige handeln. worden.

Es geht hier auch nicht um Geld, es geht nicht um Finanzen, Auf Bundesebene hat man sich dagegen mit allgemeinen

weder beim Bund noch bei den Kantonen. Was fehlt, ist die und theoretischen Diskussionen begnügt. In politischen

fachliche Grund- und Weiterausbildung von qualifiziertem Kreisen, namentlich unter Parlamentariern, zeigte man kein

freiwilligem Personal. Im Bericht des Bundesamtes für Interesse für die Probleme der Jugend. Wenn wir den Dialog

Justiz zum zweiten Paket von Vorschlägen zur Neuvertei- fördern und intensivieren wollen, so müssen wir über die

lung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wird der Probleme der Jugend eine politische Grundsatzdiskussion

Beratung sowohl bei der Revision des Gewässerschutzge- führen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen:

setzes als auch des Fischereigesetzes ein hoher Stellenwert 1. zu den Schlussfolgerungen des Berichts «Mutter Helvetia,

zugeordnet. Vater Staat» Stellung zu nehmen, den die Eidg. Kommission

Darf ich am Schluss noch einmal festhalten: Das Anliegen für Jugendfragen im November vorgelegt hat;

der Fischer dreht sich nicht um Geld. Unser Anliegen geht in 2. diesen Bericht in das Sessionsprogramm der eidgenössi-

Richtung einer zur Verfügungstellung von qualifizierten schen Räte - wenn möglich in das Programm der März-

Fachkräften bei der Grund- und Weiterausbildung ausge- Session - aufzunehmen;

wiesener Fachkräfte, die im Sinn einer breit aufgefächerten 3. eine Bilanz der Massnahmen zu erstellen, die im Laufe

Beratung, Information und Kontrolle in der Praxis als des Jahres 1985 zugunsten der Jugend getroffen worden

Gew?sserwarte dienen können. So gesehen können die sind;

Kantone diesen Gewässerwarten eine amtliche Funktion 4. eine Liste mit konkreten Vorschlägen zu erstellen, die

zuordnen. Es geht also um die Grund- und Weiterausbil- darauf abzielen,

dung, die - beim Bund - nicht einen zwingenden Charakter -den dauernden Dialog mit der Jugend herzustellen;

hat. Träger wären die Kantone, wobei die Freiwilligkeit -die berechtigten Forderungen der Jugend zu erfüllen.

selbst bei den Kantonen ausgewiesen würde.

Ich bitte im Interesse eines aktiven Umwelt- und Gewässer- Texte de la motion du 18 décembre 1985

schutzes seitens der Fischer um Annahme der Motion. L'année 1985, décrétée par les Nations Unies «Année inter-

nationale de la Jeunesse» s'achève. Il importe d'en dresser

Bundespräsident Egli: Der Bundesrat teilt die Auffassung, le bilan et de combler les lacunes existantes.

dass auch beim Gewässerschutz vorbeugen besser ist als Selon le président de la Commission fédérale pour la Jeu-

heilen. Einer gezielten, fachkundigen Beratung und Infor- nesse, des initiatives nombreuses ont été prises au niveau

mation durch freiwillige Helfer im Felde kommt deshalb eine communal.

grosse Bedeutung zu. Allerdings ist dies auch weiterhin Au niveau national, par contre, on s'est borné à des discus-

primär Aufgabe der Kantone, Gemeinden und der privaten sions générales et théoriques et le milieu politique, les

Verbände, die auf diesem Gebiet bereits schon Beachtliches parlementaires notamment, n'ont témoigné qu'indifférence

geleistet haben, z. B. durch die sogenannten freiwilligen aux problèmes des jeunes.

Fischereiaufseher in einigen Kantonen. Der Bund ist jedoch Afin de favoriser le dialogue et l'intensifier, un débat politi-

bereit, anlässlich der Revision des Gewässerschutzgesetzes, que de fond sur la situation des jeunes est nécessaires. C'est

welche ja bekanntlich im Gange ist, die Möglichkeiten einer pourquoi le Conseil fédéral est prié

verstärkten fachlichen Unterstützung von Ausbildungskur- 1.de donner son avis sur les conclusions du rapport

sen zu prüfen. Wir bitten Sie, in diesem Sinne die Motion als «Maman Helvétie + père Etat» présenté en novembre par la

Postulat zu überweisen. Commission fédérale pour la Jeunesse;

2. de mettre ce rapport à l'ordre du jour d'une prochaine

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss im Form session des Chambres fédérale, si possible en mars;

eines Postulates entgegenzunehmen. Was sagt der Motio- 3. de dresser le bilan des mesures prises en 1985 en faveur

när dazu? des jeunes;

Interpellation Piller 34 5 mars 1986

4. d'établir une liste de propositions concrètes dans le but Räte keinen Einfluss hat. Es wäre Sache Ihres Büros, diesen

- d'engager durablement le dialogue avec les jeunes, Bericht auf die Traktandenliste zu setzen. Insofern ist es uns

- de répondre à leurs demandes justifiées. nicht möglich, Punkt 2 Ihres Postulates entgegenzunehmen.

Mme Bauer: Vous n'ignorez pas que les Nations Unies ont Mme Bauer: Je souhaite vivement, puisque le point 2 est

décidé que l'année 1985 serait l'Année internationale de la plutôt de la compétence du Bureau, que ce dernier accepte

Jeunesse. Dès lors que cette année vient de se terminer, il de mettre ce point à l'ordre du jour. Dès lors que le Parle-

nous semble utile, d'une part, de dresser un bilan des ment a été, de différents côtés et de manière assez vive,

actions entreprises et réussies et d'examiner, d'autre part, accusé de se désintéresser du problème des jeunes, ce que

celles qui restent encore à l'état de projet et méritent d'être nous n'avons pas le droit de faire, je saluerai très favorable-

poursuivies. Il s'agit en fait pour le Conseil fédéral d'infor- ment, et de nombreux parlementaires avec moi, le fait que le

mer le Parlement sur les points suivants: quelles sont, les Bureau accepte de mettre ce rapport à l'ordre du jour d'une

réalisations concrètes à porter à l'actif de cette Année de la prochaine session, peut-être en juin déjà dans la mesure du

Jeunesse, quels sont les projets en cours, quelles sont les possible. Je vous remercie d'examiner cette proposition.

propositions qui méritent d'être retenues et développées.

Selon le président de la Commission fédérale pour la jeu-

nesse, ces initiatives intéressantes et nombreuses ont été

prises au niveau des collectivités locales et notamment des

communes. Au niveau national, le milieu politique, le Parle- #ST# 85.998

ment notamment, n'a témoigné qu'indifférence aux pro- Interpellation Piller

blèmes des jeunes. Il s'est borné à des discussions géné- Familienpolitik. Massnahmen

rales et théoriques. Il n'a pas véritablement manifesté d'inté-

rêt à leur endroit. Interpellation Piller

Certes, Monsieur le Président de la Confédération, nous Politique de la famille

savons que vous avez rencontré, à plusieurs reprises, des

groupes de jeunes et je vous en félicite. Je pense qu'il est

nécessaire que ce dialogue soit poursuivi mais en fait, nous

aimerions savoir ce qui a résulté de ces rencontres ou ce qui

en résultera. Par contre, au niveau du Parlement, force est Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1985

de reconnaître que l'on n'a guère manifesté d'attention à Im Bericht «Familienpolitik in der Schweiz», der von einer

l'endroit des revendications des jeunes. vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe erstellt wurde,

Ces considérations désabusées, qui sont partagées par de ist eine ausgezeichnete Lagebeurteilung unserer Familien-

nombreux jeunes-je citerai notamment le Cartel suisse des politik vorgenommen worden. Die vielfältigen Schwierigkei-

associations de jeunesse, le président de la Commission ten und Probleme, denen sich unsere Familien gegenüber

fédérale pour la jeunesse et des groupes cantonaux de sehen, wurden aufgelistet und analysiert, aber auch jeweils

jeunes - m'ont incitée à déposer le postulat que nous konkrete Massnahmen und Lösungen vorgeschlagen. Die

examinons . aujourd'hui. Je demande tout d'abord dans ce wichtigsten Massnahmen erfordern eine Rechtsetzung auf

postulat que le Conseil fédéral veuille bien donner son avis Verfassungs- und Gesetzesstufe.

sur les conclusions du rapport «Maman Helvétie + père Mit der Veröffentlichung des Berichtes im Jahre 1982 wur-

Etat», présenté en novembre par la Commission fédérale den Hoffnungen geweckt, die nun nicht enttäuscht werden

pour la jeunesse. sollten. Konkrete Schritte müssen eingeleitet werden, um in

Ne pensez-vous pas, Monsieur le Président de la Confédéra- den verschiedenen Bereichen wie Wohnen, Besteuerung,

tion, que pour inciter les parlementaires à lire ce rapport et à Krankenkasse, Familienzulagen, Mutterschaftsschutz

y réfléchir, il serait souhaitable qu'il soit mis à l'ordre du jour endlich spürbare Verbesserungen zu erzielen.

d'une prochaine session? Ainsi marquerions-nous, au Eine personell gut dotierte und mit den notwendigen Kom-

niveau du Parlement au moins, notre intérêt aux problèmes petenzen ausgestattete Stelle innerhalb der Bundesverwal-

de la jeunesse. tung sollte deshalb die notwendigen Arbeiten zügig an die

De plus, serait-il possible que le Conseil fédéral dresse un Hand nehmen.

bilan des mesures prises en 1985 en faveur des jeunes et Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgen-

enfin, le Conseil fédéral pourrait-il établir une liste de propo- der Fragen:

sitions concrètes dans le but d'engager durablement le 1. Ist der Bundesrat mit der Lagebeurteilung unserer Fami-

dialogue avec les jeunes et de répondre à leur demande lienpolitik, wie sie im Bericht von 1982 dargestellt ist, einver-

justifiée? Je vous remercie de répondre à ces questions. standen?

2. Wie sieht der Bundesrat den Terminplan zur Realisierung

Bundespräsident Egli: Der Bundesrat ist bereit, die der wichtigsten Verbesserungsvorschläge, wie sie im

Punkte 1,3 und 4 Ihres Postulates, Frau Bauer, entgegenzu- Bericht vorgenommen wurden?

nehmen. Diesbezüglich enthalte ich mich weiterer Aeusse- 3. Welche Schritte wird der Bundesrat einleiten, um die

rungen. zuständige Verwaltungsstelle personell und kompetenzmäs-

Hingegen müssen wir Punkt 2 ablehnen. Vorerst ist der sig so zu verstärken, dass diese ihre Aufgabe im Sinne des

Punkt 2 nicht ganz klar. In Ziffer 1 verlangen Sie, dass der Berichtes erfüllen kann?

Bundesrat zum Bericht der Kommission für Jugendfragen,

genannt «Mutter Helvetia, Vater Staat», Stellung beziehe. Texte de l'interpellation du 19 décembre 1985

Dann, in Ziffer 2, bitten Sie den Bundesrat, diesen Bericht in Le rapport intitulé «La politique familiale en Suisse», rédigé

das Sessionsprogramm der eidgenössischen Räte, wenn par un groupe de travail institué par le Conseil fédéral,

möglich in das Programm der März-Session, aufzunehmen. fournit une excellente analyse de notre politique de la

Es ist nun nicht ganz klar, ob sich der Ausdruck «diesen famille. Outre l'énumération critique des difficultés et des

Bericht» auf den Bericht «Mutter Helvetia, Vater Staat» oder problèmes auxquels est confrontée la cellule familiale, il

auf den präsumierten Bericht, den der Bundesrat dazu zu propose à chaque fois des mesures concrètes pour y remé-

erstatten hätte, bezieht. Ich muss Ihnen sagen, dass dieser dier car les principales mesures à prendre requièrent un

zweite Bericht zur Zeit nicht existiert. Der Bundesrat pflegt acte constitutionnel et législatif.

zu Fragen, die ihm in Vorstössen unterbreitet werden, En 1982, la publication du rapport a suscité des espoirs qu'il

jeweils im Zusammenhang mit dem jährlichen Geschäftsbe- importe de ne pas décevoir. Il est grand temps d'entrepren-

richt Stellung zu nehmen. Das wäre der erste Punkt. dre enfin des efforts réels d'amélioration dans des secteurs

Der wichtigste Punkt ist der, dass der Bundesrat auf die divers: logement, fiscalité, caisse-maladie, allocations fami-

Gestaltung der Geschäftsordnung der eidgenössischen liales, protection de la maternité, par exemple.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bauer Jahr der Jugend. Bilanz

Postulat Bauer Année de la jeunesse. Bilan

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.981

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 33-34

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Ref. No 20 014 299

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