Federal Council's Defense Office: Abolition Rejected

Postulat Herczog 1164 N 25 septembre 1986

vous proposez est en fait déjà réalisé et les indemnités pour weise selbst bestimmt darf sich auch niemand wundern,

les dommages aux cultures et aux biens provoqués par dass eine latente Skepsis gegenüber einer Verwaltung exi-

l'armée, sont aujourd'hui déjà imputés au budget militaire. stiert, die sich immer nur aufbläht und keine Anzeichen

Je propose dès lors, non pas de rejeter votre postulat, mais erkennen lässt, hin und wieder auch zu tun, was für die

de le classer. private Wirtschaft selbstverständlich ist, nämlich die eigene

Tätigkeit zu hinterfragen.»

Abgeschrieben - Classé

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 12. Februar 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986

#ST# 85.978 Gemäss Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Leitungs-

organisation und den Rat für Gesamtverteidigung obliegt

Postulat Herczog die Leitung der Geamtverteidigung dem Bundesrat. Eine der

Hauptaufgaben liegt dabei in der Koordination der Vorberei-

Zentralstelle für Gesamtverteidigung.

tung und Durchführung aller der Gesamtverteidigung die-

Aufhebung nenden zivilen und militärischen Massnahmen. Um diese

Office central de la défense. Suppression Koordination der sicherheitspolitischen Mittel sicherzustel-

len und dem Bundesrat die Führung zu erleichtern, bedarf

es einer zentralen Leitungsorganisation, zu der als wichtig-

stes Hilfsorgan des Bundesrats die Zentralstelle für Gesamt-

verteidigung gehört. Die Aufteilung der Befugnisse und Ver-

Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1985 antwortlichkeiten auf verschiedene Bundesstellen wäre

Einerseits können die Aufgaben der Zentralstelle für nicht zweckmässig.

Gesamtverteidigung organisatorisch von anderen Amtsstel- Da wichtige Bereiche der Gesamtverteidigung von den Kan-

len wahrgenommen werden, andererseits herrscht eine ver- tonen wahrgenommen werden, muss sich ein Bundesorgan

breitete Skepsis gegenüber den Aktivitäten dieses Amtes. der Koordination annehmen und bei der Ausbildung und

Als erster Schritt drängt sich - nicht zuletzt auch im Hinblick Beratung der kantonalen Leitungsorgane mitwirken. Auch

auf die gegenwärtige Vakanz an der Spitze - die Aufhebung diese Aufgabe der Zentralstelle für Gesamtverteidigung ist

der Zentralstelle für Gesamtverteidigung auf. unerlässlich und kann nicht auf andere Bundesstellen über-

Der Bundesrat wird gebeten, die erforderlichen rechtlichen, tragen werden.

organisatorischen und personellen Massnahmen zu treffen. Gegenwärtig werden organisatorische Massnahmen

geprüft, um die Effizienz der Zentralstelle für Gesamtvertei-

Texte du postulat du 18 décembre 1986 digung noch zu erhöhen. Ihre Aufhebung kann nicht in

Deux arguments militent en faveur de la suppression de Frage kommen.

l'Office central de la défense: d'une part, les tâches qui lui

sont assignées pourraient être accomplies, sur un plan Schriftliche Erklärung des Bundesrates

organisationnel, par d'autres offices et d'autre part, ses Déclaration écrite du Conseil fédéral

activités actuelles inspirent un scepticisme général. Sans Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

parler du fait que la charge du directeur est actuellement

vacante.

Le Conseil fédéral est invité à prendre, en vue de la suppres- Herczog: Dies ist ein klassischer Vorstoss für weniger Staat.

sion dudit office, les dispositions nécessaires relatives au Dieses Amt hat nämlich selber bewiesen, wie unnötig es ist.

statut, à l'organisation et au personnel. Ich folge hier einer sehr guten Spur, nämlich der von Herrn

Letsch, der im Ständerat verlangt hat, dass man das Bun-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun desamt für Konjunkturfragen auflösen sollte. Ich möchte

dieselben Argumente ebenfalls hier anführen, weil sie hier

Schriftliche Begründung - Développement par écrit noch besser zutreffen als beim Bundesamt für Konjunktur-

Am 7./8. Dezember 1985 stand ein Artikel von Ld. in der fragen. Sie lauten:

«Neuen Zürcher Zeitung» mit dem Titel «Bundesämter dür- 1. Die Zentralstelle für Gesamtverteidigung ist unnötig, weil

fen nicht sterben». Der Artikel beschäftigt sich zwar mit der man mit anderen Bundesämtern diese Doppelspurigkeit

Aufhebung des Bundesamtes für Konjunkturfragen, aber die ausschalten kann.

Argumentation ist gerade auf die Zentralstelle für Gesamt- 2. Ein besonderes Amt für diese Geschichte lässt sich gar

verteidigung wie massgeschneidert. Ich möchte deshalb zu nicht rechtfertigen. Durch die Aufhebung dieser Zentral-

meiner Begründung lediglich gewisse Passagen aus diesem stelle können wir dokumentieren, dass wir auch im Bereich

Artikel zitieren. der Organisation etwas tun wollen, um die Effizienz der

«.... Aemter haben es schwer, zu sterben, und zwar selbst Bundesverwaltung ein wenig vorwärtszutreiben.

dann, wenn ihre Rechtfertigung ganz offensichtlich nicht 3. Dieses Amt hat eine gewisse Eigendynamik entwickelt -

mehr über jeden Zweifel erhaben ist. Sie haben ein zähes Sie kennen sie aus verschiedenen Gesamtverteidigungs-

Leben und leiden an ausgesprochener Anpassungsträgheit. übungen - und ist mit privaten Geschichten verflochten, auf

Die private Wirtschaft hatte dagegen in den vergangenen die ich nicht eingehen möchte. Diese Eigendynamik zeigt

Jahren einen gewaltigen Anpassungsdruck zu bewältigen; deutlich, dass nicht allzu viele relevante Aufgaben zu lösen

und alle Indizien deuten darauf hin, dass dieser noch keines- sind. Ich möchte mich zudem wieder an eine freisinnige

wegs abgeklungen ist Der Wettbewerb, der die Anpas- Stimme, nämlich an die «Neue Zürcher Zeitung», anlehnen.

sung erzwingt, ist ein unsentimentaler Richter. Wer seinen Deren Wirtschaftsredaktor stellt sehr richtig die Frage: «Dür-

Anordnungen nicht genügt, wird mit Sanktionen bestraft. fen Bundesämter nicht sterben?» Es gibt durchaus Bundes-

.... Der Wille und die Bereitschaft, historisch gewachsene ämter, die sterben dürfen und es auch sollen. Die Zentral-

Strukturen, die sich im Lichte derjenigen, die von ihnen stelle für Gesamtverteidigung gehört eindeutig dazu. Wenn

profitieren, schon immer 'bewährt' haben, auf ihre wirt- wir uns für das Funktionieren der Privatwirtschaft interessie-

schaftliche Legitimation zu testen, beginnt zu erlahmen und ren, stellen wir fest, ein solches Amt wäre in der Privatwirt-

einer Haltung Platz zu machen, die jede Aenderung zum schaft nicht mehr notwendig.

vorneherein als frevelhaften Uebergriff in geheiligte Gefilde Ich befinde mich somit in den besten Kreisen. Meine Forde-

des 'wohlerworbenen Rechtes" - bzw. der staatlich verord- rung entspricht derjenigen der freisinnig-demokratischen

neten Privilegien - apostrophiert Die Bürokratie kann Partei; es ist die Forderung nach weniger Staat.

sich dem Anpassungszwang dadurch entziehen, dass sie die Ich bitte Sie daher, gemäss den Forderungen von Herrn

Nachfrage, die sie zu befriedigen vorgibt, mindestens teil- Letsch - Bundesamt für Konjunkturfragen - auch dieses

24. September 1986 N 1165 Postulat Columberg

Postulat zu überweisen und die Zentralstelle für Gesamtver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

teidigung aufzuheben. In den letzten Jahren mussten immer mehr Uebungs- und

Ausbildungsplätze in den Alpenraum verlegt werden. Diese

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Votre éveil - quoique tar- Verlagerung ergibt sich aus der starken Ueberbauung des

dif-à la foi et à la philosophie radicales m'émeut profondé- Mittellandes sowie aus der zunehmenden Perfektion der

ment, Monsieur Herczog. J'enregistre cette mutation pro- Waffen. Dementsprechend nimmt die militärische Präsenz

fonde tout à la fois avec un peu d'inquiétude mais avec im Berggebiet zu. Seine wirtschaftlichen Betätigungsmög-

beaucoup de joie. lichkeiten werden dadurch eingeschränkt (z. B. der Touris-

Je me permettrai de vous dire que nous aurions tort de mus). Diese Einschränkungen müssen durch eine angemes-

suivre la proposition que vous nous faites car, précisément, sene volkswirtschaftliche Entschädigung abgegolten

la notion même de la défense générale est une notion, werden.

relativement récente, par laquelle on a voulu donner à la Wie die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms

défense un sens non seulement militaire mais extra-mili- über Regionalprobleme zeigen, betragen die regionalpoliti-

taire. On a voulu coordonner, de façon systématique, des schen Massnahmen im engeren Sinne lediglich 0,3 Prozent

efforts relevant de différentes officines fédérales des can- der Bundesausgaben. Sie können deshalb durch andere

tons, des communes, d'autres institutions de l'économie, Massnahmen völlig neutralisiert oder sogar ins Gegenteil

afin de leur donner un cadre général approprié. Vous ne versetzt werden, sofern sie nicht auf die Anliegen der Regio-

pouvez pas imaginer que cette tâche de coordination soit nalpolitik abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für

accomplie par un organe qui ne relève pas de la Confédéra- den militärischen Bereich. Diesem Aspekt hat das EMD

tion. Les conditions du travail à accomplir postulent ici bisher zu wenig Beachtung geschenkt. Im Sinne der vom

l'existence d'une institution publique fédérale vouée à cette Bundesrat beschlossenen Neuausrichtung der Regionalpo-

tâche. Au reste, il ne s'agit pas d'une de ces organisations litik müssen deren Anliegen bei militärischen Vorhaben bes-

administratives tentaculaires qui croissent et qui prospèrent ser berücksichtigt werden, sei es in Form von Arbeitsplätzen

en effectifs. Il s'agit actuellement d'une petite équipe, moins (beispielsweise Reparaturwerkstätte), von Arbeitsvergaben,

de 30 unités, qui a pour tâche essentielle d'organiser la von Heimarbeit oder von anderen wirtschaftlichen Vorteilen.

coordination, de façon que les choses fonctionnent correc- Die Koordination zwischen Regionalpolitik und Landesver-

tement et qu'elles puissent ainsi se déployer dans la défense teidigung muss verbessert werden, sei dies durch die Schaf-

générale du pays. Cette mission lui restera. fung eines interdepartementalen Koordinationsausschusses

Je vous propose dès lors de renoncer à ce postulat. oder durch andere Massnahmen.

Wie der Bundesrat in der Beantwortung einer parlamentari-

Präsident: Wir haben über das Postulat Herczog zu befin- schen Anfrage erklärt, ist die Neuausrichtung der Regional-

den. Herr Herczog beantragt, das Postulat zu überweisen. politik und damit die Erhaltung der Berggebiete eine staats-

Der Bundesrat lehnt es ab. politische Aufgabe, genau wie die Landesverteidigung.

Darum dürfen militärische Anlagen die Berg- und Randge-

Abstimmung - Vote biete nicht schwächen, sondern müssen sie stärken. Das ist

durchaus möglich, wenn die militärischen Instanzen den

Für Ueberweisung des Postulates 16 Stimmen entsprechenden Willen haben. So könnten beispielsweise

Dagegen 73 Stimmen Reparatur- und Revisionsarbeiten für Sturmgewehre, für

Uebermittlungs- und Elektronikgeräte, die Instandstellung

von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung sowie

Grossreparaturen an Skiern der Armee und des «Jugend

und Sport» in den betroffenen Gebieten ausgeführt werden.

#ST# 86.529 Eine solche Politik entspräche auch den Zielen, die man mit

der Dezentralisierung einiger Bundesämter verfolgt.

Postulat Columberg Auch ist es durchaus zumutbar, in den militärisch belasteten

Regionalpolitik und militärische Gebieten einige Arbeitsstellen zu errichten und zu betrei-

ben, insbesondere für jene Truppen, die dort regelmässig

Belastung des Alpenraumes ihren Dienst leisten.

Régions alpines. Besoins de l'armée et

intérêts régionaux Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. August

1986

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 août 1986

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1986 Ueberwiesen - Transmis

Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Beanspruchung des

Alpenraumes für militärische Anlagen sowie zu Uebungs- Schfuss der Sitzung um 19.45 Uhr

und Ausbildungszwecken die Anliegen der Regionalpolitik La séance est levée à 19 h 45

gebührend zu berücksichtigen. Insbesondere soll eine der

militärischen Belastung entsprechende volkswirtschaftliche

Abgeltung erfolgen.

Texte du postulat du 20 juin 1986

Le Conseil fédéral est invité à prendre dûment en considéra-

tion les intérêts des régions alpines dans lesquelles l'armée

aménage des installations militaires et organise des

manoeuvres ou des cours d'instruction. Il conviendrait

notamment d'accorder à ces régions des compensations

économiques appropriées.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Bühler-

Tschappina, Cantieni, Cotti Flavio, Darbellay, Eisenring, Fei-

genwinter, Humbel, Jung, Keller, Kühne, Nussbaumer,

Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller, Seiler, Stamm

Judith, Ziegler (18)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Herczog Zentralstelle für Gesamtverteidigung. Aufhebung

Postulat Herczog Office central de la défense. Suppression

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.978

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1986 - 16:00

Date

Data

Seite 1164-1165

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Ref. No 20 014 624

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