Switzerland's Observer Status at Francophone Summit Upheld

21. März 1986 N 479 Interpellation Friedli

Politik zu bekräftigen und seiner grossen Besorgnis über bestmöglichen sozialen Bedingungen und Aufstiegschan-

deren gravierende Folgen Ausdruck zu geben. cen zu gewähren. In der Praxis hat die grosse Mehrheit der

Er ist der Auffassung, dass eine Aenderung der südafrikani- Firmen ihr Verhalten auf diese Empfehlungen ausgerichtet.

schen Rassenpolitik nur aufgrund einer klaren und beharrli- Diese müssen für die Tätigkeit unserer Unternehmen in

chen Haltung gegenüber Südafrika zu erreichen ist, die der Südafrika weiterhin wegleitend sein. Der Information der

südafrikanischen Regierung in folgender Weise zur Kennt- Oeffentlichkeit über die von schweizerischen Unternehmen

nis gebracht wird: im direkten, mit der erforderlichen Ueber- in Südafrika angewandten Unternehmungsgrundsätze

zeugungskraft geführten Gespräch (in diesem Sinn sind kommt angesichts der gegenwärtigen Entwicklung aller-

1984 der damalige Ministerpräsident und der Aussenmini- dings erhöhte Bedeutung zu. Der Bundesrat geht aber

ster von Südafrika in Bern empfangen worden); durch dis- grundsätzlich davon aus, dass es in erster Linie Sache der

krete, aber in der Aussage deutliche Interventionen auf Wirtschaft ist, diese Oeffentlichkeitsarbeit zu leisten.

diplomatischem Weg, die auf eine bessere Beachtung der Hinsichtlich der Exportrisikogarantie ruft der Bundesrat

Menschen rechte abzielen; durch öffentliche Erklärungen zu erneut in Erinnerung, dass die ERG-Kommission gestützt

ausserordentlichen Ereignissen. Die Schweiz ist im übrigen auf das entsprechende Gesetz gehalten ist, ihren Entschei-

nach wie vor bereit, wenn sie darum gebeten wird, im dungen nicht politische, sondern vielmehr wirtschaftliche

Rahmen ihrer Politik der Disponibilität einen Beitrag zur Gesichtspunkte zugrunde zu legen.

Lösung der Probleme im südlichen Afrika zu leisten. Es ist in Die Ausfuhr von Nukleargütern und -technologie untersteht

diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Euro- einer Bewilligung, die in der Verordnung über Begriffsbe-

päische Gemeinschaft bereits im Sommer eine Erkundungs- stimmungen und Bewilligungen auf dem Gebiet der Atom-

mission nach Südafrika entsandt hat und dass sich näch- energie geregelt ist. Bisher hat es keine derartigen Exporte

stens eine Delegation der Commonwealth-Länder dorthin nach Südafrika gegeben. Es sind auch keine Gesuche für

begeben wird. Ausfuhren von bewilligungs-oder meldepflichtigen Nuklear-

Verschiedene Staaten haben diesen Sommer ihre in Süd- gütern nach Südafrika eingereicht worden. Diesen könnte

afrika akkreditierten Missionschefs zu Konsultationen im übrigen nur entsprochen werden, wenn Südafrika sämtli-

zurückberufen. Für die Schweiz hat sich die Frage nicht che im Nonproliferations-Vertrag vorgesehenen Ueberwa-

gestellt, da sich unser Botschafter aus Anlass der jährlichen chungs- und Inspektionsmechanismen akzeptieren würde.

Botschafterkonferenz und für seine Ferien in der Schweiz Da es diesen Vertrag nicht unterzeichnet hat, sind die Aus-

aufhielt, was uns Gelegenheit gab, mit ihm die Lage in sichten, dass sich der Bundesrat mit der Frage befassen

Südafrika zu erörtern. In der Zwischenzeit ist der schweizeri- müsste, als gering einzustufen.

sche Botschafter, wie übrigens auch die meisten seiner Exporte von Computertechnologie schweizerischen

Kollegen aus anderen Ländern, nach Pretoria zurückge- Ursprungs nach Südafrika sind unbedeutend. Was die von

kehrt. Gerade in schwierigen Zeiten ist die Präsenz voll ausländischen Staaten verfügten Exportrestriktionen anbe-

handlungsfähiger Aussenvertretungen besonders wichtig. trifft, so beschränken sich diese in der Regel auf Lieferun-

Was die Sportkontakte anbetrifft, liegt der Entscheid über gen an die südafrikanischen Sicherheitskräfte und Regie-

eine Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die auch rungsstellen. Da ausländische Computer über die Schweiz

von Südafrikanern besucht oder in Südafrika ausgetragen in der Regel nur mit Zustimmung des Ursprungslandes nach

werden, bei den Sportverbänden und dem einzelnen Südafrika reexportiert werden können, sind auch solche

Sportler. Geschäfte nicht relevant.

Zur Frage wirtschaftlicher Druckmittel hat der Bundesrat in Der Verzicht auf den Konsum südafrikanischer Güter

den letzten Monaten ebenfalls bereits ausführlich Stellung schliesslich muss dem einzelnen Bürger anheim gestellt

genommen. Er verweist namentlich auf die Antwort zur bleiben. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Eingriffs-

Motion Leuenberger-Solothurn vom 21. Juni 1985 betref- möglichkeiten der Regierung in die private Wirtschaft durch

fend die Revision des Bankengesetzes, welche auch die das in der Verfassung verankerte Prinzip der Handels- und

wichtigsten, in der Interpellation gestellten Fragen beant- Gewerbefreiheit eng begrenzt sind.

wortet. Der Bundesrat erinnerte in dieser Antwort an die von

ihm verfolgte, ständige Praxis, sich nicht an Sanktionen Abstimmung - Vote

eines einzelnen Staates oder einer Staatengruppe zu beteili-

gen. Er äusserte zudem seine Zweifel daran, ob Sanktionen Für den Antrag auf Diskussion 56 Stimmen

die geeignete Antwort sind, um eine gegebene Situation zu Dagegen 53 Stimmen

korrigieren. Die Erfahrung hat in der Tat gezeigt, dass sie

meistens nicht die erhofften Auswirkungen haben. Man

kann sich ausserdem fragen, ob sie nicht die sozial Schwä-

cheren und, im Falle Südafrikas, die umliegenden Staaten

besonders treffen würden. Diese Erwägungen gelten #ST# 85.975

namentlich auch für den Verzicht auf Privatinvestitionen, Interpellation Friedli

das Importverbot von Krügerrand-Goldmünzen sowie die

Einstellung des direkten Luftverkehrs zwischen Südafrika Konferenz der frankophonen Länder

und der Schweiz sowie die Beschränkung des Tourismus. Sommet francophone

Die Gestaltung der gegenüber Südafrika verfolgten restrikti-

ven Kapitalexportpolitik hat der Bundesrat ebenfalls bereits

in der Beantwortung der Motion Leuenberger erläutert.

Die bewilligungspflichtigen Kapitalexporte nach Südafrika

werden seit Jahren einer Limite von 300 Millionen Franken Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985

pro Jahr unterworfen, die dem Niveau des herkömmlichen Die Schweiz ist eingeladen worden, zusammen mit allen

Kapitalflusses entspricht. Der Bundesrat weist darauf hin, ändern ganz oder teilweise französischsprachigen Staaten

dass er in der Fragestunde vom 30. September im Detail am ersten Gipfeltreffen der französischsprachigen Länder in

dargelegt hat, welche Kapitalexporte dabei angerechnet Paris teilzunehmen. Sie hat jedoch vor kurzem die Einla-

werden. Die erwähnte Limite wurde auch 1984 nicht über- dung abgelehnt und sich dabei auf verfassungsrechtliche

schritten. Gründe berufen.

Was die Schaffung eines Verhaltenskodex für schweizeri- 1. Welches sind die verfassungsrechtlichen Gründe, welche

sche Unternehmen und Organisationen betrifft, so erinnert die Schweiz - mit Französisch als Amtssprache - daran

der Bundesrat daran, dass er die schweizerischen Unterneh- hindern, zum französischsprachigen Kulturkreis auf institu-

men in Südafrika schon seit 1973 dazu auffordert, sich um tioneller Ebene Beziehungen zu unterhalten?

die Beseitigung jeglicher Rassendiskriminierung in ihren 2. Sind die Regierungen derfranzösischsprachigen Kantone

Niederlassungen zu bemühen und ihrem Lokalpersonal die angehört worden?

Interpellation Friedli 480 N 21 mars 1986

3. Wird es dem Bund missfallen, wenn ein oder mehrere contacts entre pays francophones en abordant à haut

französischsprachige Kantone Beziehungen aufnehmen, niveau un certain nombre de problèmes qui leur sont com-

die er selber nicht unterhalten will? muns, notamment en matière de défense de la culture et de

la langue françaises.

Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985 Une collaboration existe déjà entre diverses institutions de

Invitée à participer au premier sommet francophone à Paris, notre pays et leurs homologues d'autres pays francophones.

avec tous les Etats partiellement ou totalement de langue C'est notamment le cas au sein de l'Association des univer-

française, la Suisse a récemment répondu négativement en sités partiellement ou entièrement de langue française, de

invoquant des «raisons constitutionnelles» l'Association des journalistes de langue française, de l'Asso-

1. Quelles sont les raisons constitutionnelles qui empêchent ciation internationale des parlementaires de langue fran-

la Confédération d'entretenir des relations institutionnelles çaise ou de TV 5, par exemple. Les autorités fédérales

avec le monde francophone, alors que le français est soutiennent cette collaboration établie au niveau de la lan-

déclaré langue officielle dans la constitution? 2. Les gouver- gue et de la culture qui s'y rapporte. Le «sommet» a permis

nements des Etats cantonaux romands ont-ils été de faire le point de la situation, notamment en matière de

consultés? médias, d'informatique, de communications, de création et

3. La Confédération est-elle disposée à ne pas prendre diffusion d'oeuvres littéraires, et a proposé la mise sur pied

ombrage si un ou plusieurs Etats cantonaux romands éta- de certains projets concrets dans les domaines précités,

blissent les relations qu'elle ne veut pas assumer en tant que ainsi qu'en matière d'énergie, d'éducation et de formation.

telle? Le Conseil fédéral a cependant également constaté que les

promoteurs de ce «sommet» cherchaient à lui donner un

Schriftliche Begründung - Développement par écrit caractère ouvertement politique, qui déborde du cadre de la

La plupart des Etats totalement ou partiellement de langue francophonie culturelle. Si le Conseil fédéral a estimé utile

française participeront au «sommet» francophone prévu au de s'informer sur les positions prises par les pays participant

mois de février 1986. Le Canada majoritairement anglo- au sommet, il n'a, en revanche, pas souhaité traiter de

phone et la Belgique, plus flamande que française, y seront problèmes politiques-tels que l'Afrique australe, la crise du

représentés par deux délégations. La Confédération suisse Moyen Orient, le développement - dans le cadre d'une

avec ses 1,2 millions de citoyens de langue française a assemblée de pays réunis sur la base du seul critère linguis-

décidé de renoncer à y participer pour des raisons difficile- tique.

ment compréhensibles. C'est pourquoi il a décidé que la Suisse participerait au

Le Conseil fédéral est pourtant conscient de l'importance «sommet» avec le statut d'observateur sans que cela ne

des contacts qu'il est possible de nouer avec les pays préjuge de notre position face à l'ACCT. Le Conseil fédéral a

parlant une de nos langues nationales. C'est ainsi que ses nommé à cet effet le Secrétaire d'Etat Edouard Brunner et

ministres rencontrent régulièrement et tout naturellement l'Ambassadeur François de Ziegler. L'issue du sommet, les

leurs collègues d'Allemagne et d'Autriche, sous le sigle résolutions politiques et économiques qui y ont été adop-

DACH (Allemagne, Autriche, Suisse), notamment dans le but tées, les pressions que les pays du Sud y ont exercé sur les

de coordonner la politique des transports, de l'énergie, de pays du Nord représentés, visant à obtenir d'eux des

l'environnement, de la sécurité, etc. Et c'est bien ainsi. La concessions en matière financière, commerciale et de co-

Suisse, petit pays plurilingue a tout avantage à s'ouvrir au opération au développement, et ceci dans un cadre qui ne

monde et à intensifier les échanges culturels, sociaux, éco- correspond pas à la philosophie suisse en la matière,

nomiques, particulièrement avec les pays voisins de même mènent à penser qu'une telle décision se justifiait pleine-

culture. A cet égard, le prochain sommet francophone ment. Le statut d'observateur n'aura pas lié la Suisse aux

représente pour la Suisse, notamment pour les cantons aspects excessifs du «sommet».

romands, une occasion privilégiée de nouer des contacts En revanche, plusieurs des projets qui y ont été annoncés

fructueux qui peuvent aussi entraîner des retombées écono- sont susceptibles de nous intéresser directement, notam-

miques. ment ceux qui touchent spécifiquement la langue et les

techniques de communication. Le Conseil fédéral a chargé

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates les services fédéraux compétents de suivre le développe-

vom W.Mars 1986 ment de ces projets et d'examiner, d'entente avec les ins-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mars 1986 tances cantonales et privées concernées, l'oppportunité

Le Conseil fédéral a décidé que la Suisse participerait avec d'une participation suisse, et de lui présenter le moment

un statut d'observateur à une réunion des Chefs d'Etat et de venu des propositions concernant les modalités d'une telle

Gouvernement des pays ayant en commun l'usage de la participation. Reste posée la question de la participation de

langue française, qui s'est tenue à Paris du 17 au 19 février la Suisse au prochain «sommet» prévu dans deux ans.

1986.

Nous aimerions vous rappeler, à ce propos, que les autorités Abstimmung - Vote

fédérales ont eu à se prononcer, depuis décembre 1985, sur

deux objets distincts, ressortissant d'enceintes officielles Für den Antrag auf Diskussion 40 Stimmen

différentes. L'un se rapportait à une invitation à une réunion Dagegen 53 Stimmen

ministérielle tenue dans le cadre de l'Agence de Coopéra-

tion Culturelle et Technique (ACCT), tandis que l'autre Braunschweig: Ich möchte meinem grossen Erstaunen über

concernait le sommet entre Chefs d'Etat cité plus haut. diesen Entscheid Ausdruck geben. Nun haben wir die

La Suisse, n'a jamais participé aux travaux de l'ACCT. Aussi, Abstimmung über die UNO hinter uns und uni sono von

lorsque le 11 décembre 1985, le Chef du Département fédé- allen Seiten, insbesondere auch von den Gegnern, wurde

ral des affaires étrangères a été invité à se rendre à Paris, le ganz deutlich gesagt: «Unser Parlament muss sich mehr mit

14 décembre dans «l'idée d'approfondir les relations d'ami- aussenpolitischen Fragen beschäftigen.» Und nun haben

tié existant entre les membres de l'Agence de Coopération wir hier die erste Gelegenheit, darüber zu entscheiden, und

Culturelle et Technique et de donner un tour plus concret à das Parlament entscheidet: «Wir lehnen ab, wir diskutieren

leur coopération», il est apparu que la Suisse n'étant pas darüber nicht.» Immerhin nennt diese Interpellation eine

membre de l'ACCT, il n'y avait pas lieu de donner une suite Frage, die unsere welschen Freunde in den vergangenen

favorable à cette invitation. Monaten sehr beschäftigt hat. Man hätte Gelegenheit

L'invitation du Président Mitterand, datée du 21 janvier gehabt, das eine oder andere zu erfahren und auch dazu

1986, nous proposait, elle, de participer au «sommet» de la Stellung zu nehmen. Ich verstehe die Mehrheit dieses Parla-

francophonie, et ne faisait pas référence à l'ACCT. Le mentes nicht mehr!

Conseil fédéral a constaté que la convocation d'un tel «som-

met», le premier du genre, offrait l'occasion d'élargir les

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Friedli Konferenz der frankophonen Länder

Interpellation Friedli Sommet francophone

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.975

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

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Data

Seite 479-480

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Ref. No 20 014 238

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