Motion to Deny Nuclear Export Guarantees Rejected

4. März 1987 97 Motion Fetz

#ST# 85.974 Ausfuhren von Kernmaterial und -technologie ist aus densel-

ben Gründen ein analoger Beschluss überfällig.

Motion Fetz

Exportrisikogarantie Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März

1986

Garantie contre les risques à l'exportation Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986

et exportations de matériel nucléaire Nach den Bestimmungen des BG über die ERG vom

26. September 1958 (SR 946.11) kann der Bund im Interesse

der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten und

der Förderung des Aussenhandels die Uebernahme von

Exportaufträgen, bei denen der Zahlungseingang mit

Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985 besonderen Risiken verbunden ist, durch Gewährung einer

Der Bundesrat wird aufgefordert, auf die Gewährung der Garantie erleichtern. Gemäss Zusatz vom 10. Oktober 1980

Exportrisikogarantie für bewilligungspflichtige Nuklearex- hat er bei Exporten nach ärmeren Entwicklungsländern die

porte, namentlich in ärmere Entwicklungsländer der Dritten Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzu-

Welt, aus entwicklungspolitischen Gründen generell zu ver- berücksichtigen.

zichten. Aus der Sicht der gesetzlichen Zielsetzung der ERG besteht

kein Anlass, bewilligungspflichtige Nuklearexporte - gene-

Texte de la motion du 18 décembre 1985 rell oder soweit für ärmere Entwicklungslännder bestimmt-

Pour des raisons relevant de l'aide au développement, le grundsätzlich von der Garantiegewährung auszuschliessen.

Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que la garantie Die Garantiegesuche werden vor dem Hintergrund des

contre les risques à l'exportation soit systématiquement jeweiligen Länder- und - soweit relevant - Projektrisikos

refusée pour les exportations de matériel nucléaire sou- geprüft, wobei im Falle von Exporten nach ärmeren

mises à autorisation, notamment vers les pays les plus Entwicklungsländern die Grundsätze der schweizerischen

pauvres du tiers monde. Entwicklungspolitik mitberücksichtigt werden. Dieses Ver-

fahren gilt auch für Garantiegesuche für bewilligungspflich-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Fankhauser, tige Nuklearexporte. In den letzten drei Jahren wurden

Grendelmeier, Gurtner, Herczog, Leuenberger Moritz, Mae- bewilligungspflichtige Nuklearexporte lediglich nach Argen-

der-Appenzell, Mauch, Renschler, Weder-Basel (10) tinien getätigt; für diese Ausfuhren ist die ERG seinerzeit

gewährt worden.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Nuklearexporte in

Die Dritte Welt vor allem ist zum Hauptexportmarkt für die ärmere Entwicklungsländer nicht generell als unvereinbar

kriselnde Atomkraftindustrie geworden. Nach den Progno- mit den Grundsätzen der schweizerischen Entwicklungspo-

sen der Zeitschrift «Nuclear Engineering International» litik bezeichnet werden können. Diese Prüfung hat fallweise

(Okt. 84) werden bis 1995 weltweit höchstens noch 11 AKW bei Vorliegen eines konkreten Garantiegesuchs zu erfolgen.

bestellt, 8 davon aus Entwicklungsländern (Türkei 1, Paki-

stan 1, Korea 2, Indonesien 1, China 2, Aegypten 1), Die Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Option Kernenergie ist aber für die meisten dieser Länder Déclaration écrite du Conseil fédéral

sehr problematisch. Abgesehen von den grundsätzlichen Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

Problemen der Strahlengefährdung, Sicherheit und Atom-

müllentsorgung bringt die Atomtechnik grosse Auslandsab- Frau Fetz: Ich habe in meiner Motion den Bundesrat aufge-

hängigkeit (Anlieferung des angereicherten Materials, fordert, auf die Gewährung der Exportrisikogarantie für

Know-how, Personal), eine Konzentration des Energiesek- bewilligungspflichtige Nuklearexporte zu verzichten,

tors mit entsprechender Vernachlässigung ärmerer Regio- namentlich wenn sie in Entwicklungsländer gehen, und das

nen und neue gigantische Verschuldungen. Der Schulden- aus entwicklungspolitischen Gründen. Die bundesrätliche

dienst wiederum erzwingt eine Konzentration der Mittel im Ablehnungsbegründung scheint mir angesichts der Pro-

Exportsektor, was bekanntlich meist zulasten des Grundbe- blemlage äusserst dürftig und auch wenig stichhaltig. Ich

darfs der Bevölkerung geht. möchte Ihnen die Problemlage etwas genauer schildern.

Die Exportgeschäfte mit Schwellen- und Entwickungslän- Die Dritte Welt ist zum Hauptexportmarkt für die kriselnde

dern sind heute in der Regel nur möglich, wenn gleichzeitig Atomindustrie geworden. Nach den Prognosen der Zeit-

die komplette Finanzierung mitangeboten wird. Die Banken schrift «Nuclear Engineering International» werden bis 1995

sind jedoch bei diesen Milliardengeschäften zur Gewährung weltweit höchstens noch elf AKW bestellt. Acht davon sollen

von Krediten nur bereit, wenn das unternehmerische Risiko in Entwicklungsländer gehen. Die Option Atomenergie ist

durch die ERG vom Bund gedeckt wird. Aus entwicklungs- aber für die meisten dieser Länder sehr problematisch,

politischen Gründen sollte der Bundesrat darauf verzichten natürlich aus denselben Gründen wie für uns: Strahlenge-

und sich der Argumentation der Weltbank anschliessen. Sie fährdung, Sicherheit und Atommüllentsorgung seien hier

steht dem Einsatz der Kernenergie in Entwicklungsländern die Stichworte. Dazu kommt aber noch die Abhängigkeit

seit langem skeptisch gegenüber. Im Weltentwicklungsbe- von der Anlieferung des angereicherten Materials, dem

richt 1981 schreibt sie dazu: «Der Kapitalaufwand (für Atom- Know-how der Industriestaaten, dem Personal usw. Weiter

kraftwerke, die Verf.) ist hoch, und kleinere Länder verfügen kommen dazu eine Konzentration des Energiesektors- mit

nicht über Stromnetze mit der erforderlichen Mindestkapa- entsprechender Vernachlässigung ärmerer Regionen - und

zität - von etwa 6000 Megawatt -, um die Mindestleistung neue gigantische Verschuldungen. Der Schuldnerdienst

der Reaktoren wirtschaftlich zu verwerten. Soweit den Län- wiederum erzwingt eine Konzentration der Mittel im Export-

dern darüber hinaus die für Nuklearprogramme erforderli- sektor. Sie wissen alle, wozu das führt. Bekanntlich geht das

chen Fach- und Führungskräfte fehlen, dürfte vom Einsatz zu Lasten des Grundbedarfs der Bevölkerung.

der Kernenergie mit ihren typischen Risiken in der Regel Die Exportgeschäfte mit Schwellen- und Entwicklungslän-

abzuraten sein ....» (S. 50). Diese kritische Sicht der Dinge dern sind heute in der Regel nur möglich, wenn gleichzeitig

seitens der Weltbank hat sich seither nicht geändert. Es ist die komplette Finanzierung mitangeboten wird. Die Banken

deshalb kein Zufall, dass sich die Weltbank bisher nicht auf sind jedoch nicht bereit, für diese Milliardengeschäfte ein-

die Finanzierung von Atomkraftwerken in der Dritten Welt fach so Kredite zu gewähren, ohne dass diese vom Bund mit

eingelassen hat. der ERG abgesichert worden sind. Aus entwicklungspoliti-

Im Bereich der bewilligungspflichtigen Kriegsmaterialaus- schen Gründen sollte der Bundesrat jedoch unserer Mei-

fuhr hat der Bundesrat verfügt, dass Kriegsmaterialexporte nung nach darauf verzichten.

generell nicht in den Genuss der ERG kommen dürfen, um Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch jene der

Konfliktsituationen von vornherein zu vermeiden. Für die Weltbank, auf die Sie sonst sehr gerne hören: Auch die

Interpellation Uchtenhagen 98 N 4 mars 1987

Weltbank steht dem Einsatz von Atomenergie in Entwick- Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuleh-

lungsländern sehr skeptisch gegenüber. Sie schreibt dazu in nen.

einem Bericht von 1981 - ich meine, das gilt heute genau so

wie damals -: «Der Kapitalaufwand für Atomkraftwerke ist Abstimmung - Vote

hoch, und kleinere Länder verfügen nicht über Stromnetze

mit der erforderlichen Mindestkapazität von 6000 Megawatt, Für Ueberweisung der Motion 26 Stimmen

um die Mindestleistung der Reaktoren wirtschaftlich zu ver- Dagegen 65 Stimmen

werten. Soweit den Ländern darüberhinaus die für Nuklear-

programme erforderlichen Fach- und Führungskräfte feh-

len, dürfte vom Einsatz der Kernenergie mit ihren typischen

Risiken in der Regel abzuraten sein.»

Diese kritische Sicht der Dinge seitens der Weltbank stimmt #ST# 86.303

unserer Meinung nach heute immer noch. Es gibt keine

Aspekte, die sich seit damals geändert haben, und es ist Interpellation Uchtenhagen

auch kein Zufall, glaube ich, dass sich die Weltbank bisher Kohlekraftwerk «Marmara», Türkei.

nicht auf die Finanzierung von Atomkraftwerken in der Drit- Exportrisikogarantie-Gesuch

ten Welt eingelassen hat. Ich meine, es würde uns und dem

Bundesrat gut anstehen, ebenfalls auf die Garantiegewäh- Centrale de Marmara (Turquie).

rung zu verzichten. Dazu kommt, dass im Bereich derbewil- Demande de garantie contre

ligungspflichtigen Kriegsmaterialausfuhr der Bundesrat les risques à l'exportation

bereits verfügt hat, dass Kriegsmaterialexporte generell

nicht in den Genuss der ERG kommen dürfen; dies, um

Konfliktsituationen von vornherein zu vermeiden. Was für

die Kriegsmaterialexporte gilt, sollte auch für die Ausfuhr

von Kernmaterial und Kerntechnologie gelten, und zwar aus Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986

denselben Gründen. Darum meinen wir, dass der Beschluss, Dem Vernehmen nach muss der Bundesrat in Kürze zu

bewilligungspflichtige Nuklearexporte von der Garantiege- einem Gesuch der BBC um Gewährung der Exportrisikoga-

währung auszuschliessen, überfällig ist. rantie (ERG) für das Kohlekraftwerk «Marmara» in der Tür-

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu überweisen. kei Stellung nehmen. Ich bitte den Bundesrat in diesem

Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft es zu, dass weder der Entwicklungsdienst des BAWI

Weder-Basel: Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion Fetz zu noch die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und

überweisen. AKW werden zu Rennern auf dem Exportmarkt. humanitäre Hilfe um eine Stellungnahme zu diesem Gesuch

Erstens hat die Inlandnachfrage-Gott sei dank-abgenom- gebeten worden sind? Zwar müssen nach ERG-Gesetz Arti-

men; in den USA ist die Nachfrage am Absterben. Zweitens kel 1 Absatz 2 entwicklungspolitische Gesichtspunkte nur

werden mittels der Exportrisikogarantie des Bundes den bei ärmeren Entwicklungsländern mitberücksichtigt wer-

betroffenen Exportfirmen alle Risiken, die sonst in unserer den, aber angesichts der Grosse des «Marmara»-Projekts

Wirtschaft durch die Unternehmer zu tragen sind, vom Bund und der hohen Verschuldung der Türkei wäre eine Konsulta-

abgenommen, der Marktwirtschaft Hohn sprechend. tion entwicklungspolitischer Fachstellen doch wohl sinn-

Die Weltbank steht dem Einsatz der Kernenergie in Entwick- voll.

lungsländern äusserst kritisch gegenüber. Sie ist nicht 2. Genügt das «Marmara»-Kraftwerk ökologischen

bereit, solche Risiken zu finanzieren. Die Länder, die AKW Gesichtspunkten, auch wenn keine Rauchgasentschwefe-

betreiben, kommen über kurz oder lang auch zu ihren lung eingerichtet wird?

Atombomben. A-Werke und Atombomben sind bekanntlich 3. Würde die Gewährung einer ERG im Umfang von 1 Mrd.

siamesische Zwillinge. Kriegsmaterialexporte kommen aber Franken angesichts der bereits eingegangenen Garantiever-

generell nicht in den Genuss der Exportrisikogarantie. Ich pflichtungen gegenüber der hochverschuldeten Türkei in

meine, wir haben uns daran zu halten. Wer A-Werke expor- der Höhe von schätzungsweise 1 bis 1,5 Mrd. Franken nicht

tiert, exportiert aber auch das Atommüllproblem, das welt- zu einem Klumpenrisiko führen, das im Hinblick auf das sich

weit nicht gelöst ist und offenbar auch nicht gelöst werden bereits auf schätzungsweise 800 Mio. Franken belaufende

kann. Das Atommüllproblem den Entwicklungsländern Defizit der ERG problematisch ist? Kann das Eingehen eines

überlassen, heisst ein grosses Risiko eingehen, ein Risiko, derartigen Risikos noch mit der Zielsetzung einer sich selbst

das gar niemand verantworten kann, auch wir in der tragenden ERG vereinbart werden?

Schweiz nicht. 4. Wie sinnvoll ist die Gewährung einer ERG für das Kohle-

kraftwerk «Marmara» aus schweizerischer Sicht? Handelt es

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La GRE n'est pas un self- sich dabei nicht um eine Art Strukturpolitik, und zwar in

service qui procéderait à la promotion arbitraire d'intérêts falscher Richtung, da sie einerseits eine zu grosse Garantie-

économiques, industriels ou politiques particuliers. La GRE summe für einen Grossbetrieb einsetzt, andererseits damit

ne veut pas non plus exclure de quelque manière que ce soit den traditionellen Maschinenbau stützt, um sich vermehrt in

des domaines de la production industrielle et, en particulier, zukunftsträchtigen neuen Technologien zu engagieren?

l'option nucléaire pour des pays, y compris les pays les

moins avancés, qui y trouvent intérêt, et dont on ne voit pas Texte de l'interpellation du 3 mars 1986

au nom de quel raisonnement, ayant été les pays deman- II paraît que le Conseil fédéral va devoir se prononcr sous

deurs, on refuserait à notre industrie de participer à des peu sur une demande de BBC visant à ce que lui soit

offres, du seul fait que nous devons être plus justes que les accordée la garantie contre les risques à l'exportation (GRE)

justes et plus sages que les sages. La politique de la GRE est pour la centrale à charbon de Marmara en Turquie. A ce

fonction du risque/pays ou du risque/projet et si une option sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions

nucléaire se justifie sous l'angle des critères déterminants, suivantes:

la GRE doit, sur demande, être mise à la disposition des 1. Est-il exact que ni le service de l'OFAEE qui s'occupe des

exportateurs suisses participant à de tels projets. Prétendre questions de développement, ni la Direction de la coopéra-

le contraire, en incluant cette clause générale d'interdiction tion au développement et de l'aide humanitaire n'ont été

dans le fonctionnement de la GRE, c'est se priver, pour des invités à donner leur avis sur cette requête? Il est vrai que,

raisons arbitraires, car elles ne regardent, que le pays selon l'article premier, 2e alinéa, de la loi sur la GRE, on ne

demandeur, de moyens industriels pour lesquels la GRE a doit tenir compte des principes fondamentaux de la politi-

été créée, d'ailleurs en toute moralité. C'est la raison pour que suisse en matière de développement que lorsqu'il s'agit

laquelle il faut refuser cette motion boiteuse. des pays en développement les plus défavorisés; mais étant

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fetz Exportrisikogarantie

Motion Fetz Garantie contre les risques à l'exportation et exportations de matériel

nucléaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.974

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1987 - 16:00

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Seite 97-98

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Ref. No 20 015 148

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