Federal Competence in Special Waste Disposal Postulated

19.Juni1987 N 977 Motion Spoerry

Gesetzen entsprechen sollten; Art. 2 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 2 #ST# 85.971

FLG lauten wie folgt: «Der Bundesrat passt die Ansätze der

Kinderzulagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung Motion Spoerry

sowie der Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen

Gesetzen über Familienzulagen an.» Sondermüllentsorgung.

Kinderzulagen an Kleinbauern werden allein durch die Bundeskompetenz

öffentliche Hand (2/3 Bund, 1/3 Kantone) finanziert. Insbe- Elimination des déchets spéciaux.

sondere bei nichtlandwirtschaftlichen Arbeitgebern, welche Compétence fédérale

die kantonalen Zulagen an Arbeitnehmer über Beiträge

finanzieren müssen, würde eine Anhebung der landwirt-

schaftlichen Zulagen über das in den Kantonen geltende

Niveau hinaus auf entschiedenen Widerstand stossen

(Anpassungsdruck); dies selbst in Anbetracht der besonde- Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985

ren Situation und Bedeutung der Landwirtschaft für unser Seit der Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken im

Land. Frühling dieses Jahres bestehen bei der Entsorgung des

Anspruch auf Haushaltungszulagen haben nach den gelten- anfallenden Sondermülls zum Teil schwere Probleme. Die

den Bestimmungen des FLG nur landwirtschaftliche Arbeit- bisherigen Bemühungen der Kantone zur Ausscheidung

nehmer, nicht jedoch Kleinbauern. Mit der Einführung die- eines neuen Sondermülldeponie-Standortes haben zu kei-

ser Zulage im Jahre 1944 wollte man ersteren die Gründung nem Ergebnis geführt. Da die gegenwärtige Situation

eines Haushaltes erleichtern und damit auch der Landflucht unhaltbar ist, wird der Bundesrat ersucht, seiner im Umwelt-

entgegenwirken. Verschiedentlich schon wurde die Forde- schutzgesetz Artikel 31 Absatz 5 und Artikel 41 Absatz 1

rung nach einer Ausdehnung des Zulagenanspruchs auf festgelegten Pflicht nachzukommen und - sofern die Kan-

Landwirte laut. In der Tat unterscheiden sich deren Lebens- tone nicht bis Mitte 1986 Standorte für öffentliche schweize-

verhältnisse recht stark von denen landwirtschaftlicher rische Sondermülldeponien bestimmt haben - entspre-

Arbeitnehmer: erstere verfügen im allgemeinen über eine chende Standorte auszuscheiden. Es ist dafür zu sorgen,

Wohnung in eigenen Haus und können zahlreiche Artikel dass innert spätestens 1 1/2 Jahren wiederum öffentliche

des täglichen Bedarfs aus dem eigenen Betrieb beziehen. Sondermülldeponien zur Verfügung stehen und Standorte

Im letzten Vernehmlassungsverfahren zur Revision des FLG für Sondermüllverbrennungsanlagen festgesetzt sind.

im Jahre 1983 war die Zielgerichtetheit der Haushaltungszu-

lage aus familienpolitischer Sicht von verschiedener Seite Texte de la motion du 18 décembre 1985

bestritten und deren Abschaffung zugunsten einer fort- Depuis le printemps de cette année, époque à laquelle la

schrittlicheren Kinderzulagenregelung angeregt worden. In décharge de Kölliken pour les déchets spéciaux n'est plus

diesem Zusammenhang mag auch von Interesse sein, dass en service, des problèmes souvent graves se présentent

das Institut der Haushaltungszulage in keiner kantonalen pour ce qui est de l'élimination de ces déchets accumulés.

Gesetzgebung über Familienzulagen bekannt ist. Jusqu'à présent, les tentatives faites par les cantons en vue

Demgegenüber ist davon auszugehen, dass vor allem kleine de trouver un nouvel emplacement pour y déposer les

und bergbäuerliche Betriebe aus den preispolitischen Mass- déchets spéciaux n'ont abouti à aucun résultat. Comme la

nahmen der Landwirtschaftspolitik nur in beschränktem situation actuelle est intenable, le Conseil fédéral est invité à

Umfange Nutzen zu ziehen vermögen; Direktzahlungen s'acquitter de l'obligation qui lui incombe en vertu de l'arti-

schaffen hier einen Ausgleich. Es ist nun unbestritten, dass cle 31, alinéas, et de l'article 41, alinéa premier, de la loi sur

den Familienzulagen - obschon zur Sozialpolitik gehörend la protection de l'environnement. Il est donc chargé- pour

- ebenfalls zumindest die Funktion einer Direktzahlung autant que d'ici le milieu de l'année 1986 les cantons ne

zukommt. Im Hinblick auf eine Verbesserung der bäuerli- seraient pas parvenus à choisir et réserver des emplace-

chen Einkommensverhältnisse sollte somit, zusammen mit ments destinés à servir de décharges officielles suisses pour

der Frage eines Ausbaus allgemeiner Direktzahlungen, auch déchets spéciaux - de fixer lui-même de tels emplacements.

der Bereich der Familienzulagen geprüft werden. Dies trifft On fera en sorte que des décharges publiques pour déchets

auch für die Forderung nach Haushaltunszulagen für Land- spéciaux soient de nouveau mises à disposition au plus tard

wirte zu, wobei sich die Prüfung im Lichte der eingangs d'ici un an et demi, et que soient réservés des emplacements

gemachten Ausführungen auf ein Modell mit Einkommens- pour y établir des installations d'incinération des déchets

grenze zu beschränken hätte und Abklärungen über eine spéciaux.

Beitragspflicht der Landwirte zur teilweisen Finanzierung

vorzunehmen wären. In diesem Sinne ist der Bundesrat

bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

Ammann-Bern, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bürer-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Walenstadt, Cincera, Coutau, Eppenberger-Nesslau, Etique,

Déclaration écrite du Conseil fédéral Fehr, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh, Geissbühler, Giu-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- dici, Graf, Hari, Hess, Hofmann, Houmard, Hunziker, Jung,

wandeln. Kohler Raoul, Koller Arnold, Künzi, Martignoni, Mühlemann,

Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg,

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Neuenschwander, Ogi, Reich, Sager, Salvioni, Schärli,

Schnyder-Bern, Schwarz, Stucky, Thévoz, Wanner, Zwingli

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Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Industrieunternehmen und Gewerbe kämpfen seit der

Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken mit grossen

Problemen bei der Entsorgung des anfallenden Sonder-

mülls. Sie sind gezwungen, den Sondermüll in betriebseige-

nen Räumlichkeiten oder auf dem betriebseigenen Areal zu

lagern. Die Lagerkapazität ist jedoch beschränkt und zum

Teil bereits ausgeschöpft. Zudem ist diese provisorische

Lösung mit erheblichen Unsicherheiten und Gefahren ver-

bunden. Das gleiche gilt für die Sondermüll-Zwischenlager,

die beispielsweise auf dem Areal von Kehrichtverbrennungs-

anlagen behelfsweise eingerichtet werden. Der Abtransport

Motion du groupe démocrate-chrétien 978 N 19 juin 1987

des Sondermülls ins Ausland, der den Firmen empfohlen #ST# 87.338

wird, ist nicht nur sehr teuer, er hat auch den grossen

Nachteil, dass die Kontrolle der sachgemässen Endlagerung Motion

oder Verbrennung des in der Schweiz produzierten Sonder- der Christlichdemokratischen Fraktion

mülls nicht mehr in jedem Fall gewährleistet ist.

Die Schwierigkeiten bei der Sondermüllentsorgung sind in Luftreinhaltekonzept. Ozon-Stickoxid-Alarm

unserem Land zur Zeit so gravierend, dass einige Firmen Motion du groupe démocrate-chrétien

von offizieller Seite darauf aufmerksam gemacht worden Stratégie de lutte contre la pollution

sind, dass die Schliessung von Abteilungen erwogen wer- atmosphérique. Mesures complémentaires

den müsse, die auf eine gut funktionierende Sondermüllent-

sorgung angewiesen sind, wenn nicht bald wieder eine

öffentliche Sondermülldeponie in der Schweiz zur Verfü-

gung gestellt oder eine andere Entsorgungsmöglichkeit

gefunden werden könne. Diese Hinweise zeigen, dass die Wortlaut der Motion vom 11. März 1987

Zeit zur Behebung der heute bestehenden Missstände Der Bundesrat wird beauftragt, das Luftreinhaltekonzept

drängt. Die Schweiz muss für den in unserem Land anfallen- ergänzende Massnahmen zu beschliessen, welche die Ein-

den Sondermüll eigene, sichere Entsorgungsmöglichkeiten haltung der Immissionsgrenzwerte garantieren. Zu diesem

bereitstellen. Der Bundesrat hat daher rasch seine ihm in Zweck soll er ein Ozon-Stickoxid-Alarmsystem ausarbeiten.

diesem Bereich zustehenden Kompetenzen auszuschöpfen. Dieses System sollte auf zwei hautpsächlichen Komponen-

ten aufbauen:

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates I.Möglichkeit der regionalen Auslösung des Ozon-Stick-

vom 19. Februar 1986 oxid-Alarms, sobald vorgegebene Alarmwerte überschritten

Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986 sind (z. B. unter Einhaltung einer entsprechenden Vorwarn-

Der Bundesrat geht in seiner Beurteilung der gegenwärtigen zeit, die sich aus der Auswertung der Trendanalysen ergibt):

Entsorgungssituation mit der Motionärin weitgehend einig. Im Alarmfall ist der Betrieb von Emittenten, welche gewisse

Für eine umweltgerechte Sondermüllentsorgung fehlen zur- Anforderungen an die Umweltverträglichkeit (bei Personen-

zeit in der Schweiz sowohl eine Sondermülldeponie als wagen z. B. US Norm 83) nicht erfüllen, untersagt.

auch Behandlungs- und Verbrennungsanlagen. Die Suche Falls für diese Massnahme Artikel 33 LRV nicht genügt, sind

nach Standorten für Entsorgungsanlagen gestaltet sich ergänzende gesetzliche Massnahmen zu schaffen.

schwierig. 2. Bereitstellung der technischen und organisatorischen

Gegenwärtig evaluiert in der deutschsprachigen Schweiz Voraussetzungen:

eine Kommission unter der Leitung des Bundesamtes für 2.1 Einrichtung einer genügenden Anzahl von automati-

Umweltschutz Standorte für eine neue Sondermülldeponie. schen Messstationen für Ozon und Stickoxide an den

Analoge Anstrengungen sind in der französischsprachigen bekannten Orten der Schadeneinwirkung, z. B. in der jewei-

Schweiz im Gang. Der Bundesrat hat aufgrund der Gesprä- ligen Zone der grössten Waldschäden, im Kulturland, in

che, die in dieser Angelegenheit zwischen dem Vorsteher Zonen mit besonders hohen Ozonkonzentrationen usw.

des Eidgenössischen Departements des Innern und Vertre- 2.2 Definierung von geographischen Regionen, in denen

tern der Kantonsregierungen stattfanden, keinen Anlass, ein Zusammenhang zwischen Emission der Stickoxide und

daran zu zweifeln, dass die laufenden Verfahren zur Stand- der Immission von Ozon und Stickoxiden besteht.

ortevaluation zum Ziel führen. 2.3 Zentrale Auswertungsstation.

Entsprechend der Formulierung im Umweltschutzgesetz 2.4 Automatische Datenübermittlung von den Messstatio-

(USG) verzichtet der Bundesrat darauf, die Standorte in nen zur zentralen Auswertungsstation.

eigener Kompetenz festzulegen, solange die Abklärungen

planmässig weiterlaufen. Vorgesehen ist, bei verschiede-

nen, aufgrund von Grobabklärungen ausgewählten Depo- Texte de la motion du 11 mars 1987

niestandorten Sondierbohrungen durchzuführen und Le Conseil fédéral est chargé d'adopter des mesures com-

anschliessend einen Entscheid über den definitiven Stand- plémentaires à sa stratégie de lutte contre la pollution de

ort zu fällen. Sollte den gegenwärtigen, weitgehend von den l'air, propres à garantir le respect des limites d'immission. Il

Kantonen getragenen Anstrengungen innert nützlicher Frist mettra sur pied à cet effet un système d'alerte à l'ozone et

kein Erfolg beschieden sein, würde der Bundesrat nicht aux oxydes d'azote, comprenant les deux composantes

zögern, von der im Artikel 41 Absatz 1 des USG festgelegten principales suivantes:

Kompetenz Gebrauch zu machen. Damit wird deutlich, dass 1. Possibilités d'enclenchement local de l'alerte à l'ozone et

das Anliegen der Motionärin in den delegierten Rechtset- aux oxydes d'azote dès que les taux prescrits sont dépassés,

zungsbereich des Bundesrates fällt. éventuellement après une période de préalerte à déterminer

selon l'analyse évolutive du phénomène.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates En cas d'alerte, on interdira l'utilisation de tous les émet-

Déclaration écrite du Conseil fédéral teurs de ces effluents ne satisfaisant pas à certaines exi-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- gences écologiques (par exemple les normes US 83 pour les

wandeln. voitures de tourisme). Des dispositions législatives complé-

mentaires seront prises au cas où l'article 33 de l'ordon-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat nance sur la protection de l'air (OPair) est insuffisant.

2. Mise sur pied de l'organisation et des moyens techniques

nécessaires:

2.1 Implantation d'un nombre suffisant de poste de mesure

automatique de l'ozone et des oxydes d'azote aux lieux

d'impact connus de ces polluants, notamment: forêts les

plus dévastées, terres cultivées, zones à forte concentration

d'ozone.

2.2 Détermination des régions où l'on constate un lien entre

l'émission des oxydes d'azote et l'immission de ces mêmes

oxydes ainsi que d'ozone.

2.3 Installation d'une station centrale d'analyse et d'évalua-

tion.

2.4 Transmission automatique des données des postes de

mesure à la station centrale.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Spoerry Sondermüllentsorgung. Bundeskompetenz

Motion Spoerry Elimination des déchets spéciaux. Compétence fédérale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.971

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

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Seite 977-978

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