Vehicle Import Duty Suspension Rejected

Motion Bührer 102 13 mars 1986

schiedene Herren angeführt haben -, dass der Blick in die sionsmehrheit beim heutigen System des Dreistufentarifes

Vergangenheit oder eine Momentaufnahme nicht alles für bleiben. Wenn Sie wirklich neue Unternehmen fördern wol-

die Zukunft aussagen, jedenfalls nicht für die weitere len, stimmen Sie dort dem Bundesrat zu und wählen die

Zukunft. Wenn der Moment und die Vergangenheit auch proportionale Besteuerung. Das ist eine mutige Tat zur

rosig aussehen, ist das zweifellos noch keine Gewähr für Förderung junger und kleiner Unternehmungen. Denn wenn

eine rosige Zukunft, weder bei den Banken noch bei den Sie beim heutigen System bleiben und darauf noch 10 Pro-

Bundesfinanzen. An sich möchte ich hier lieber für die zent Rabatt gewähren, unterstützen Sie die Unternehmen,

Situation der Banken als für diejenige der Bundesfinanzen die etabliert sind, die grosse stille und offene Reserven, also

zuständig sein. im Verhältnis zum Reingewinn ein grosses Eigenkapital,

Dabei muss man aber trotz allem berücksichtigen, dass das, haben.

was hier begehrt wird, namhafte Steuerausfälle bringt. Ich Beim Gesetz über die direkte Bundessteuer können Sie

weiss, man kann darüber diskutieren. Man sagt, wir würden etwas für die Unternehmen tun, aber bitte nicht hier auf

nur statisch rechnen und nicht die Entwicklung sehen. Das diese Art! Diese Art Förderung ist vom Schweizervolk bei der

mag stimmen. Auf der anderen Seite stellt sich aber die Innovationsrisikogarantie bereits abgelehnt worden.

Frage, ob wir, wenn wir beispielsweise bei den Geldmarkt- Ich bitte Sie also, die beiden Motionen als Postulate zu

papieren eine Entlastung herbeiführen, zu einem Geldmarkt überweisen.

kommen, so dass durch diese Reduktion Mehreinnahmen

entstehen. Diese Frage ist für uns völlig offen; denn die Präsident: Wir kommen zur Bereinigung der Motion Bürgi.

Tatsache, dass man eine fiskalpolitische Möglichkeit herbei- Der Bundesrat ist bereit, die Motion in Form eines Postula-

führt, einen Geldmarkt zu schaffen, bedeutet noch lange tes entgegenzunehmen. Ich frage Herrn Bürgi an, ob er an

nicht, dass in der Schweiz nachher tatsächlich ein grosser der Motion festhält oder mit einer Umwandlung einverstan-

und funktionierender Geldmarkt besteht und bestehen wird. den ist.

Das ist auch eine Frage des Bedürfnisses. Es ist möglich,

aber es ist nicht ganz sicher. Bürgi: Ich halte an der Motion fest.

Deshalb würde ich selber den Zwischenton sehr begrüssen,

den Herr Bürgi gefunden hat, als er sagte, es wäre auch Abstimmung - Vote

möglich, gestaffelt vorzugehen. So hätten wir eine gewisse

Möglichkeit, Prioritäten zu setzen, ohne gerade alles gleich- Für die Ueberweisung als Motion 22 Stimmen

zeitig vorzulegen und dann Risiken einzugehen, die weder Für die Ueberweisung als Postulat 10 Stimmen

wir noch Sie im Grunde genommen abschätzen können.

Wenn man das aber will, sollten wir-scheint mir-nicht die Präsident: Wir kommen zur Bereinigung der Motion des

verpflichtende Motion haben, sondern ein Postulat. Der Nationalrates: Stempelsteuergesetz. Aenderung. Hier bean-

Bundesrat ist ja durchaus bereit, in verschiedenen Berei- tragen uns Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ueberwei-

chen, die Sie angeführt haben, die Diskussion mit den sung als Postulat. Ein Antrag von Herrn Reichmuth geht

Banken zu führen um festzustellen, wo ihre Prioritäten lie- dahin, dass dieser Vorstoss ebenfalls als Motion überwiesen

gen. Er ist auch bereit, etwas zu tun, wenn er sieht, dass es werden sollte.

dem Kosten-Nutzen-Wert bei den Banken tatsächlich etwas Wir stimmen vorerst über den Antrag der Kommissions-

bringt, aber auch für den Bund nicht unmöglich ist. Sie sind mehrheit und des Bundesrates ab. Wer den Vorstoss des

sicher mit mir einverstanden, dass wir im heutigen Zeitpunkt Nationalrates in Form eines Postulates überweisen möchte,

nicht sagen können, wir würden die Banken entlasten, und ist gebeten, das mit Handerheben zu bezeugen.

später entlasten wir auch die übrigen Unternehmer bei der

taxe occulte und überwälzen das alles auf den Konsumen- Abstimmung - Vote

ten. Das wäre nicht denkbar. Wir müssen einen Ausgleich

innerhalb der Banken finden, ob durch mehr Umsatz oder Für die Ueberweisung als Motion 18 Stimmen

eine andere Abgabe, kann uns letztlich egal sein. Für die Ueberweisung als Postulat 12 Stimmen

Hier bei der Motion Bürgi würde man zu einer Lösung

kommen, wenn Sie sie als Postulat überweisen würden: Der

Bundesrat ist auch bereit, den Vorstoss in dieser Form

entgegenzunehmen. Dann hätten wir wohl eine gute Vor-

aussetzung, auch für die Diskussion mit den Banken. Bei #ST# 85.963

einer Ueberweisung als Motion - besonders wenn sie noch

Motion Bührer

von beiden Räten akzeptiert wird - wäre die Voraussetzung

unseres Erachtens schlechter: Wir würden unter einem Motorfahrzeuge. Einfuhrzölle

Druck des Parlamentes stehen; die Banken könnten anneh- Véhicules à moteur. Droits d'entrée

men, sie hätten im Parlament eine Mehrheit, was noch nicht

heisst, dass es bei der Volksabstimmung auch eine Mehrheit

gibt! Das sind referendumspflichtige Beschlüsse, die hier

gefasst werden müssen. Deshalb muss man sie auch mit

aller Sorgfalt betrachten. Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1985

Noch ein Wort zur Motion von Herrn Feigenwinter bzw. jetzt Im Hinblick auf die Luftverschmutzung ist es wichtig, dass

des Nationalrates. Ich möchte dem Herrn Kommissionsprä- möglichst rasch ältere Autos durch solche ersetzt werden,

sidenten für seine Darlegungen danken. Der Bundesrat ist die die US-83-Norm erfüllen.

auch in diesem Fall der Meinung, dass nur ein Postulat zu Der Bundesrat wird eingeladen, eine Aenderung des Gene-

überweisen ist: Die Motion Feigenwinter behandelt zum Teil ralzolltarifs vorzulegen, mit welcher vorübergehend (bis zur

ähnliche Gebiete wie die Motion Bürgi, geht aber noch obligatorischen Einführung der US-83-Normen) der Einfuhr-

einen grossen Schritt darüber hinaus in ein Gebiet, das den zoll auf Fahrzeugen, die nachweisbar die US-83-Normen

Finanzplatz nicht direkt betrifft. Ich spreche die Emissions- erfüllen, aufgehoben wird.

abgabe auf Aktien an. Das betrifft an sich den Finanzplatz Der Einnahmenausfall soll mittels Treibstoffzollgeldern

weniger. Dabei handelt es sich um eine Frage der Entla- kompensiert werden.

stung der Aktiengesellschaften. Der Zeitpunkt ist schlecht

gewählt, um dem Bundesrat eine solche Motion - als ver- Texte de la motion du 17 décembre 1985

bindlichen Auftrag-zu übergeben, da wir nächste Woche in Eu égard à la pollution atmosphérique, il importe que les

Ihrem Rat das Gesetz über die direkte Bundessteuer und das vieilles voitures soient remplacées le plus rapidement possi-

Harmonisierungsgesetz behandeln. Insbesondere beim ble par des nouvelles qui répondent aux normes améri-

Gesetz über die direkte Bundessteuer möchte die Kommis- caines 83.

13. März 1986 103 Motion Bührer

Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de Vorstoss nur massig angetan ist. Dem Bund Einnahmen

modification du tarif douanier suisse, visant à supprimer schmälern zu wollen, ist - und sei der Zweck noch so gut -

temporairement (jusqu'à ce que les normes US 83 soient nicht opportun. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass eine

rendues obligatoires) les droits d'entrée sur les véhicules à Kompensation beim Treibstoffzoll gesucht werden soll und

moteur pour lesquels la preuve a été fournie qu'ils sont - auch das ein mildernder Umstand - dass es sich um eine

conformes aux normes US 83. zeitlich sehr befristete Aktion handeln würde.

La diminution des recettes sera compensée par un prélève- In seiner Begründung zu den kürzlich mit einem Heizöl- und

ment sur le produit des droits d'entrée sur les carburants. Treibstoffzollzuschlag getroffenen Massnahmen wies der

Bundesrat darauf hin, dass wir uns umweltpolitisch richtiges

Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Meylan, Miville, Handeln auch etwas kosten lassen dürfen. Wenn dies für die

Piller, Weber (5) Rechtfertigung neuer Einnahmen gilt, kann es nicht falsch

sein für die Rechtfertigung eines temporären Verzichts auf

Frau Bührer: Als ich meine Motion für einen befristeten Einnahmen.

Verzicht auf die Einfuhrzölle der Katalysatorfahrzeuge im Sehr guten Mutes bin ich, seit ich unsern Finanzminister an

letzten Dezember einreichte, dachte ich natürlich nicht der Muba sagen hörte: «Umweltgerechtes Verhalten soll

daran, dass sie ausgerechnet während des Automobil- belohnt werden». Ja, das war's genau; dem ist nichts beizu-

Salons in Genf behandelt würde. Ohne mein Zutun lieferten fügen.

die Medien nun den passenden Rahmen. Das Auto und mit Herr Bundesrat, ich hoffe auf eine verständnisvolle Auf-

ihm der Katalysator machen gegenwärtig Schlagzeilen: Zum nahme meines Vorstosses.

Beispiel «Die Katys sind da», «Klarer Trend zum Katalysa-

tor», «Grosse Schau der Kat-Modelle» usw. Wenn man das Bundesrat Stich: Frau Bührer ist mir so sympathisch, dass

hört, könnte man glauben, meine Motion sei gänzlich über- ich natürlich gerne ihre Motion gegen die beiden vorherigen

flüssig. Dem ist aber nicht so. Einige Zahlen belegen dies: Im eintauschen würde. Die Ausfälle sind hier viel, viel kleiner als

Jahre 1985 hat jeder dreizehnte Käufereines Neuwagens ein die anderen, die Sie vorher beschlossen haben. Trotzdem

mit Katalysator ausgerüstetes Auto gekauft. Das waren rund tut es mir leid, dass ich sie nicht annehmen kann, obschon

20 000 von total 265 000, also etwa acht Prozent. Der Kataly- ich dafür bin, dass umweltgerechtes Verhalten belohnt wer-

sator erfreut sich zwar wachsender Beliebtheit, aber vom den soll. Dazu stehe ich auch heute. Aber es wäre doch

eigentlichen Durchbruch sind wir noch weit entfernt. seltsam, wenn wir im Jahre 1986 eine Sonderverbilligung

Dazu kommt, dass sich mit Sicherheit vor dem Termin für bzw. einen vorübergehenden Wegfall für ein Jahr beschlies-

die Einführung der US-83-Normen - Oktober 1987 -ein sehr sen würden, denn 1987 bzw. 1988 werden für die grösseren

unerfreuliches Phänomen einstellen wird. Wir alle kennen bzw. kleineren Wagen diese US-Abgasnormen in Kraft tre-

die merkwürdigen menschlichen Reaktionen und Verhal- ten. Dann besteht kein Grund für eine Vergünstigung mehr.

tensweisen, die man mit Torschlusspanik oder Ausverkaufs- Die Leute, die vorher schon einen Katalysatorwagen gekauft

fieber zu bezeichnen pflegt. Es ist zu befürchten, dass viele haben, sollten nicht diskriminiert werden, weil sie sofort

Käufer noch kurz vor dem Termin von den dannzumal zwei- gehandelt haben; für die anderen, die nachher kommen, ist

fellos günstigen Angeboten Gebrauch machen und noch ohnehin kein besonderes Entgegenkommen vorgesehen.

rasch ein Auto ohne Katalysator erstehen werden. Die Kata- Hinzu kommt aber auch, dass wir unterschiedliche Zollan-

lysatoren verteuern einen Wagen immerhin um durch- sätze für die verschiedenen Freihandelszonen haben. Wir

schnittlich 1500 Franken. In Anbetracht der Lebensdauer würden also mit einer vorübergehenden Abschaffung in

eines Autos werden so die günstigen Effekte der Katalysa- gewisse Schwierigkeiten kommen, weil wir den Wettbewerb

tortechnik um Jahre hinausgezögert. anders gestalten würden. Der Zollausfall würde allerdings

Meine Motion möchte insbesonders diese Torschluss-Reak- auch ungefähr 80 Millionen Franken betragen, ginge man

tion abschwächen oder vielleicht sogar ins Positive umkeh- davon aus, dass etwa 140 000 Motorwagen eingeführt wür-

ren. Mit dem Verzicht auf die Einfuhrzölle bis zu diesem den. Umgekehrt könnten wir diese Mehreinnahmen sicher

Termin würde ein Anreiz geschaffen, noch vor dem Oktober nicht auf die Treibstoffe überwälzen, weil dort ebenfalls

1987 auf ein Katalysator-Auto umzusteigen. Die Verbilligung wieder eine Gesetzesänderung notwendig wäre.

macht für Kleinwagen etwa 500 Franken aus, für grössere Aus all diesen Ueberlegungen bitte ich Frau Bührer, die

Wagen bis gegen 1000 Franken, also durchaus nennens- Motion zurückzuziehen.

werte Beträge.

Insgesamt 14 Kantone haben aufgrund derselben Ueberle- Frau Bührer: Ich bin von der Stellungnahme des Bundesra-

gungen beschlossen, Steuerermässigungen für Katalysator- tes natürlich enttäuscht. Ich meine, dass trotz gewisser

Fahrzeuge und zum Teil auch - ab einem bestimmten Jahr- Schwierigkeiten, die sicher nicht zu leugnen sind, der

Steuererhöhungen für Nicht-Katalysator-Fahrzeuge einzu- Gedanke verfolgt werden sollte, weil ich ihn nach wie vor

führen, also ein eigentliches Bonus/Malus-System. gut finde. Ich bin bereit, die Motion in ein Postulat umzu-

Ich weiss sehr wohl, dass es gute Gründe gegen eine solche wandeln, damit der Gedanke weiterverfolgt werden kann.

Zuckerbrot- und Peitsche-Politik gibt: Dass sie ungerecht

ist, kann nicht bestritten werden. Auch nicht, dass es an sich Präsident: Herr Bundesrat Stich wäre einverstanden mit der

erzieherisch falsch ist, den Leuten mildem Katalysator-Auto Ueberweisung dieses Vorstosses in Form eines Postulats.

zu einem guten Gewissen zu verhelfen, statt sie zum -

mindestens teilweisen - Verzicht auf das Autofahren zu Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

bewegen. Diese Einwände in Ehren! Aber können wir es uns

leisten, weiter Zeit zu verlieren? Vom schlechten Gewissen Schluss der Sitzung um 9.35 Uhr

wird die Luft nämlich nicht besser. La séance est levée à 9 h 35

Eine Verkaufsspitze bei Autos ohne Katalysator vor dem

Einführungstermin der US-83-Normen sollte unbedingt ver-

hindert werden. Darüber hinaus sollten wir die Gelegenheit

wahrnehmen, einen wirksamen Impuls zum Kauf eines Kata-

lysator-Autos vor dem Oktober 1987 zu geben. Der Katalysa-

tor ist im Moment die einzige Möglichkeit, die Stickoxid- und

Kohlenwasserstoffbelastung der Luft namhaft zu reduzie-

ren. Auch mit allen Anstrengungen wird es uns nicht gelin-

gen, ohne weiteres unser Ziel zu erreichen, nämlich die

Schadstoff belastung auf den Stand der fünfziger Jahre zu

bringen. Wir dürfen keine Gelegenheit verpassen.

Ich habe Verständnis, wenn der Finanzminister von meinem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bührer Motorfahrzeuge. Einfuhrzölle

Motion Bührer Véhicules à moteur. Droits d'entrée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.963

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1986 - 08:00

Date

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Seite 102-103

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Ref. No 20 014 316

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