Swiss Federal Council Addresses SBC Radio Trials and UNESCO Concerns

21. März 1986 N 461 Interpellation Bonny

erforderlich, um dereinst die beiden Gebietstypen über- #ST# 85.954

haupt miteinander vergleichen zu können. Weil nun aber in

den erwähnten lokalradiolosen Gebieten keine Lokalradio- Postulat Stamm Judith

veranstalter vorhanden sind, kommt der Bund nicht umhin, SBB-Tarife für Familien

selber solche Untersuchungen zu veranlassen. Sicher ergä- Tarifs CFF pour familles

ben sich hier einige interessante Untersuchungsaufträge,

die durchaus über den Nationalfonds finanziert werden

könnten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985

vom 26. Februar 1986 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei der neuen

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986 Tarifgestaltung der SBB die Ermässigungen für Familien

Bereits zu Beginn der Versuchsphase mit lokalem Rundfunk auch den unvollständigen Familien gewährt werden kön-

hat es sich gezeigt, dass senderspezifische Begleituntersu- nen, die nur aus zwei Personen, nämlich einem Elternteil

chungen alleine nicht genügen, alle Versuchsziele der RVO und einem Kind, bestehen.

in befriedigender Weise abzuklären. Das zuständige Eidge-

nössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Texte du postulat du 11 décembre 1985

hat deshalb eine Arbeitsgruppe des Seminars für Publizistik- Le Conseil fédéral est invité à examiner comment les

wissenschaft der Universität Zürich, die unter der Leitung familles monoparentales, composées par exemple d'un

von Prof. Ulrich Saxer steht, mit der nationalen Begleitfor- parent et d'un enfant, pourraient bénéficier des réductions

schung betraut. accordées aux familles dans la nouvelle tarification des CFF.

Neben eigenen Untersuchungen wie Programmanalysen

und Befragungen von Meinungsträgern in Lokalradioregio- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nen sowie der Auswertung der Jahresberichte und weiterer Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Daten, die von den lokalen Veranstaltern bereitgestellt wer- eine schriftliche Antwort.

den, führte die genannte Arbeitsgruppe bereits vor Beginn

der Versuchsphase eine repräsentative Befragung in ausge- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

wählten Lokalräumen durch. Bei dieser sogenannten «Null- vom 12. Februar 1986

studie» wurde die Bevölkerung unter anderem nach ihrem Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986

Freizeit- und Mediennutzungsverhalten sowie den lokalbe- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

zogenen Kommunikationsbedürfnissen und eventuellen

Informationsdefiziten befragt. Dabei wurden nicht nur Ueberwiesen - Transmis

Regionen, in denen lokale Rundfunkversuche stattfinden,

berücksichtigt. Letztes Jahr wurde die Befragung ein erstes

Mal wiederholt. Im weiteren gibt auch die kontinuierliche

Radioforschung der SRG, die in der ganzen Schweiz durch-

geführt wird, zur Mediennutzung im allgemeinen und zur

Frage des Bedürfnisses nach Lokalradios im speziellen Aus- #ST# 85.958

kunft.

Die in der Begründung zum Postulat gemachte Anregung,

Interpellation Bonny

Forschungsarbeiten beim Nationalfonds durchzuführen, UNESCO. Haltung der Schweiz

wurde im übrigen bereits aufgegriffen. Das nationale For- UNESCO. Attitude de la Suisse

schungsprogramm Nr. 21 «Kulturelle Vielfalt und nationale

Identität» weist einen entsprechenden Schwerpunkt auf. Die

Untersuchungen zu den lokalen Rundfunkversuchen sollen

im Verlaufe dieses Jahres aufgenommen werden, und es ist

zu erwarten, dass dem Anliegen des Postulanten dabei Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1985

Rechnung getragen wird. Gegenwärtig ist ausserdem eine Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen

weitere Untersuchung über lokalbezogene Bedürfnisse ersucht:

nach Massenkommunikation, und zwar unabhängig von 1. Wie beurteilt der Bundesrat den Universalitätsanspruch

konkreten Lokalradioversuchen, in Arbeit. der UNESCO, nachdem die beiden wichtigsten Länder des

Forschungsbefunde aus Lokalradioregionen, denen gewis- angelsächsischen Raumes ausgetreten sind?

sermassen Modellcharakter zukommt, lassen sich ausser- 2. Was will der Bundesrat unternehmen, um die auch nach

dem mit entsprechender Vorsicht auf strukturähnliche Sofia nicht beseitigte Ineffizienz und Geldverschwendung

Räume, in denen keine Versuche stattfinden, übertragen. Es des UNESCO-Apparates wirksam zu bekämpfen?

ist ja Sinn der RVO, stellvertretend in einigen Gebieten mit 3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um das Regime des

ausgewählten Versuchen die gestellten Versuchsziele abzu- über eine ausserordentlich starke Stellung verfügenden jet-

klären. Diese Untersuchungsanlage ist auch angezeigt, weil zigen Generaldirektors endlich gemeinsam mit anderen

die Abklärung von Bedürfnissen und Wirkungen eine sehr Staaten zum Abschluss zu bringen?

komplexe, schwierige und nicht zuletzt kostenintensive For-

schungsaufgabe ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Texte de l'interpellation du 12 décembre 1985

es sich um unbekannte Phänomene, wie z. B. die Einfüh- Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

rung neuer Medien, handelt. Aus diesem Grunde rechtfertigt vantes:

sich eine gewisse Konzentration der Forschungsbemühun- I.Que faut-il penser, à son avis, de la prétention de

gen auf Gebiete, in denen Versuche stattfinden. l'UNESCO à l'universalité, à présent que les deux principaux

Der Bundesrat ist zusammenfassend der Auffassung, dass pays anglo-saxons ont quitté cette organisation?

die derzeitigen und die geplanten Forschungsarbeiten dem 2. Qu'est-ce qu'iJ entend faire pour combattre avec succès

Anliegen des Postulates in genügendem Masse Rechnung l'inefficacité et le gaspillage dans l'administration de

tragen. l'UNESCO, auxquels on n'a pu remédier à Sofia?

3. Qu'a-t-il l'intention d'entreprendre pour mettre enfin un

Schriftliche Erklärung des Bundesrates terme, de concert avec d'autres Etats, au règne de l'actuel

Déclaration écrite du Conseil fédéral directeur général, dont la position au sein de l'organisation

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. est extrêmement forte?

Abgeschrieben - Classé Mitunterzeichner - Cosignataire: Pidoux (1 )

Interpellation Günter 462 21 mars 1986

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Der Dringlichen Interpellation zur Krise der UNESCO, wel- rates teilweise befriedigt.

che in der vergangenen Märzsession zur Behandlung kam,

legte ich die Auffassung zugrunde, dass erst nach dem

Vorliegen der Ergebnisse der 23. Session der Generalver-

sammlung der UNESCO von Sofia (8. Oktober - 9. Novem-

ber 1985) die Schweiz ihre weitere Haltung gegenüber der #ST# 85.966

UNESCO festlegen soll. Die Wertung der Konferenzergeb- Interpellation Günter

nisse ist je nach Standort der Berichterstatter sehr unter-

schiedlich ausgefallen. Grossbritannien ist laut einer Regie-

Triäthylblei und Waldsterben

rungserklärung wegen ungenügender Reform-Ergebnisse Dépérissement des forêts et

inzwischen ausgetreten. Damit ist der angelsächsische plomb triéthyle

Raum nicht mehr repräsentativ vertreten und der Universali-

tätsanspruch der UNESCO in Frage gestellt. Ob andere

Länder auf diesem Wege folgen werden, ist noch ungewiss.

Andererseits haben andere Mitgliedländer die Resultate bes-

ser gewertet. Unter dem Zwang des durch den Austritt der Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985

USA um einen Viertel reduzierten Budgets ist in einzelnen Deutsche Untersuchungen im Schwarzwald haben ergeben,

Programmen eine gewisse Straffung und Entideologisie- dass Regenwasser an manchen Tagen «sozusagen tödli-

rung erfolgt, was zu begrüssen ist. Der Bericht der Schwei- che» Konzentrationen von Triäthylblei enthalten. Die organi-

zer Delegation lautet sehr positiv. Ob und inwieweit dabei sche Verbindung Triäthylblei entsteht bei unvollständiger

eine Portion Zweckoptimismus mit Blick auf die Volksab- Verbrennung bleihaltigen Benzins und (unter Einfluss von

stimmung über den UNO-Beitritt unseres Landes hinein- Sauerstoff und Sonnenlicht) bei normalem Tanken. Das

spielte, bleibe dahingestellt. hochgiftige Triäthylblei ist nach Auffassung des Max-

In zwei entscheidenden Punkten hat leider die Konferenz Planck-lnstituts für medizinische Forschung ein Hauptverur-

von Sofia die Voraussetzungen nicht zu schaffen vermocht, sacher des Waldsterbens.

um die für die Ueberwindung der UNESCO-Krise dringend Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-

notwendige grundlegende Umstrukturierung des UNESCO- worten:

Apparates herbeizuführen. Diese wird insbesondere solange I.Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen alarmierenden

nicht möglich sein, als der unfähige und selbstherrliche Forschungsergebnissen?

Generaldirektor M'Bow im Amte bleibt und sich allen Kon- 2. Ist der Bundesrat bereit, die Triäthylbleikonzentration in

troll- und Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedländer widersetzt. der Schweiz abzuklären?

Auch nach Sofia wird ein grosser Teil des UNESCO-Budgets 3. Welche Konsequenzen wären im Falle eines positiven

nicht - wie erwünscht - durch «Feldarbeit», sondern durch Befundes zu ziehen? Wäre der Bundesrat in diesem Falle

die überproportionierte Bürokratie der Pariser Zentrale ver- bereit, die Verwendung von verbleitem Benzin rascher als

schlungen. M'Bow hat zudem bereits sein Interesse für eine vorgesehen drastisch einzuschränken?

weitere siebenjährige Amtsdauer (nach 1987) bekundet.

Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985

Des recherches et des analyses effectuées en Allemagne,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates dans la Forêt Noire ont, certains jours, permis de déceler

vom 3. März 1986 dans l'eau de pluie des concentrations «pour ainsi dire

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986 mortelles» de triéthyle de plomb. Ce produit (le plomb

1. Der Entscheid der Vereinigten Staaten und Grossbritan- triéthyle), combinaison organique, se dégage (apparaît) lors-

niens, aus der UNESCO auszutreten, ist allein Sache der que l'essence non exempte de plomb ne se consume pas

Regierungen dieser Länder. Der Bundesrat bedauert indes intégralement, ainsi que sous l'influence de l'oxygène et des

die Austrittsentscheide, gerade weil sie dem universellen rayons solaires, lorsqu'on fait le plein de carburant. De l'avis

Charakter der UNESCO Abbruch tun und weil die General- de l'Institut Max-Planck pour la recherche médicale, le

konferenz von Sofia in ihren Ergebnissen viel Positives plomb triéthyle, hautement toxique, est le principal agent

aufzuweisen hat, auch wenn die Krise der UNESCO damit responsable du dépérissement des forêts.

noch nicht überwunden ist. Diese Einschätzung entspricht Ces constatations m'amènent à demander au Conseil fédé-

im übrigen durchaus jener der wichtigsten Partnerländer ral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

der Schweiz in dieser Organisation. I.Quelle est son attitude envers ces résultats alarmants

2. Die an der Generalkonferenz von Sofia zustande gekom- fournis par la recherche?

menen Entschlüsse tragen den von der Schweiz und mehre- 2. Le gouvernement est-il disposé à faire établir quelle est la

ren anderen Ländern geäusserten Bedenken hinsichtlich concentration de plomb triéthyle en Suisse?

der notwendigen Verbesserungen bei der Verwaltung der 3. Si le résultat d'un tel examen s'avérait «positif», quelles

Organisation weitgehend Rechnung. Die Verwaltung aber conséquences devrait-on en tirer? En pareil cas, le Conseil

fällt im wesentlichen in den Verantwortlichkeitsbereich des fédéral serait-il prêt à réduire massivement et plus rapide-

Generaldirektors; das Departement für auswärtige Angele- ment que prévu l'utilisation d'essence non exempte de

genheiten hat denn auch nicht verfehlt, Herrn M'Bow zur plomb?

Kenntnis zu bringen, wie wichtig unserem Land substan-

tielle Verbesserungen bei der Programmverwirklichung und Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-

bei der UNESCO-Verwaltung erscheinen. meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Oester,

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nun vorerst auf die Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (11)

Umsetzung des bis anhin beschlossenen Massnahmenpa-

kets in die Tat zu drängen ist. Später, nämlich anlässlich der Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nächsten Generalkonferenz der UNESCO im Herbst 1987 in Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Paris, werden die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, wie eine schriftliche Antwort.

der Reformprozess noch vertieft und ausgedehnt werden

soll. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

3. Das Mandat von Generaldirektor M'Bow läuft Ende 1987 vom 19. Februar 1986

ab. Der jetzige Generaldirektor wird dann dreizehn Jahre an Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986

der Spitze der UNESCO gewirkt haben. Es wird mithin ein Die Tatsache, dass die durch den Motorfahrzeugverkehr

Nachfolger zu finden sein; Konsultationen in diesem Zusam- verursachten Bleiemissionen eine Umweltgefährdung dar-

menhang finden bereits statt. stellen, ist seit längerer Zeit bekannt. Die Schweiz hat denn

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny UNESCO. Haltung der Schweiz

Interpellation Bonny UNESCO. Attitude de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.958

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 461-462

Page

Pagina

Ref. No 20 014 221

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.