Swiss Guard Service Not Prohibited Foreign Military Service

21. März 1986 N 455 Postulat Rutishauser

Ländern aus. Sie wissen, dass die Regierungen dieser Län- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht in der vom 2. Dezember 1985

Lage sind, wirksame Massnahmen gegen diese Art von Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985

Geschäften zu ergreifen. Gemäss Artikel 11 der Bundesverfassung ist der Abschluss

Bis jetzt wurde von offizieller Seite kaum in irgendeiner von Militärkapitulationen untersagt, d. h. von Staatsverträ-

Form gegen die Verantwortlichen vorgegangen. Das gen, welche die Anwerbung und Einteilung von Schweizern

Geschäft blüht. Die neue «Verordnung über die Begrenzung in fremden Armeen ermöglichen. Die päpstliche Schweizer-

der Zahl der erwerbstätigen Ausländer», wonach nur noch garde des Vatikans in ihrer heutigen Form ist nach gefestig-

Künstlern und Artisten sowie Tänzern, die eine künstlerisch- ter Auffassung von diesem Verbot nicht betroffen: Die

musikalische Darbietung erbringen, Aufenthalts- oder Schweizergarde ist keine Armee, die mit der schweizeri-

Arbeitserlaubnis erteilt werden soll, wird heute so umgan- schen verglichen werden kann, denn Zweck, Ausrüstung,

gen, dass die Frauen und Mädchen gezwungen werden, Führung, Einsatzmöglichkeiten und Rekrutierung entspre-

Schweizer Männer zu heiraten. Skrupellos werden die chen denjenigen einer blossen Hausgarde mit rein polizeili-

Frauen in die Schweiz eingeführt, wo sie nachher in Konflikt chem Charakter. Aus diesem Grunde wurde der Dienst in

mit dem bestehenden Straf-, Polizei- und Ausländerrecht der päpstlichen Schweizergarde auch nie als fremder Mili-

kommen und deshalb um so leichter ausgenützt werden tärdienst militärstrafrechtlich verfolgt.

können. Vor allem aber ist der Dienst bei der päpstlichen Schweizer-

In der Oeffentlichkeit regt sich Widerstand. Seit Jahren garde keine Dienstleistung, die als befohlener Dienst von

weisen Frauenorganisationen, die Erklärung von Bern u. a., der schweizerischen Militärgesetzgebung erfasst und durch

auf die Missstände hin. Das FIZ (Fraueninformationszentrum sie reglementiert wird, sondern eine Berufsausübung im

Zürich), welches sich um die betroffenen Frauen kümmert, Ausland, die mit anderen Erwerbstätigkeiten ausserhalb der

musste bereits nach einem Jahr wegen Arbeitsüberlastung Schweizergrenze verglichen werden muss. Dabei kommt

ausgebaut werden. der Gardist einer freiwilligen Arbeits- und Treueverpflich-

Im Kampf um das Sexgewerbe geht es nicht um Moral und tung nach, wie sie jeder Arbeitnehmer eingeht.

gute Sitte, sondern um Ausbeutung und Machtansprüche. Dementsprechend werden Angehörige der päpstlichen

So schreibt eine autonome Frauengruppe in Deutschland: Schweizergarde wie andere Auslandschweizer zur Ersatz-

«Sexismus und Rassismus sind so tief verankert, dass es für pflicht herangezogen, wenn sie ihren schweizerischen Mili-

die weissen Männer eine Selbstverständlichkeit ist, sich die tärdienst versäumen, und haben Anspruch auf die Rücker-

Frauen der Dritten Welt nach ihren Bedürfnissen anzueig- stattung der Ersatzabgabe, sobald sie den versäumten

nen - wie die Rohstoffe und Naturschätze dieser Länder.» Dienst nachgeholt haben. Der Höhe ihrer Besoldung wird

bei der Bemessung der Militärpflichtersatzabgabe Rech-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nung getragen. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass

vom 26. Februar 1986 an der geschilderten Rechtslage in bezug auf die Schweizer-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 février 1986 gardisten etwas geändert werden sollte.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Ueberwiesen - Transmis Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

#ST# 85.915 85.955

#ST#

Postulat Schnider-Luzern Postulat Rutishauser

Schweizergardisten. Eidgenössische Alkoholverwaltung.

Befreiung vom Militärpflichtersatz Strukturelle Aenderung

Garde suisse du Vatican. Régie des alcools.

Exemption de la taxe militaire Réorganisation fonctionnelle

Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1985 Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Korps der Laut Presse- und Radiomeldungen befassen sich der Bun-

päpstlichen Schweizergarde im Vatikan nicht von der Mili- desrat und die Verwaltung mit dem Gedanken, die Zentral-

tärpflichtersatzabgabe befreit werden soll. stelle für häusliche und bäuerliche Obstverwertung in Affol-

tern a. A. zu kantonalisieren oder sogar aufzulösen.

Texte du postulat du 4 octobre 1985 Der Bundesrat wird gebeten, bei der Prüfung dieser Frage

J'invite le Conseil fédéral à examiner si les soldats suisses zu beachten, dass diese Institution wertvolle Dienste leistet,

de la garde pontificale du Vatican ne devraient pas être insbesondere für:

exemptés de la taxe militaire. -die brennlose Verwertung von Obstüberschüssen;

-die Hebung der Volksgesundheit (Bekämpfung des Alko-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit holismus);

Die päpstliche Ehrengarde leistet einen von allen Nationen - die Erhaltung der Infrastruktur für die Selbstversorgung in

anerkannten Ehrendienst, auf den wir Schweizer stolz sein Zeiten gestörter Zufuhr;

dürfen. Für ihren Dienst erhalten die Schweizergardisten -die Pflege und Erhaltung einer Bauernkultur;

einen kleinen Sold. Davon müssen sie in der Schweiz eine -den Landschafts- und Vogelschutz (Hochstammobst-

Militärpflichtersatzabgabe bezahlen, da sie ihre Wiederho- gärten).

lungsdienstpflicht in unserem Land notgedrungen nicht

erfüllen können. Für die Gardisten, die ja einen befohlenen Texte du postulat du 11 décembre 1985

Dienst leisten, bedeutet dieser Abzug von ihrem kleinen A en croire certaines informations diffusées par la presse et

Militärsold eine grosse Einschränkung. la radio, le Conseil fédéral et l'administration envisagent de

Postulat Zwygart 456 21 mars 1986

cantonaliser, voire de supprimer l'Office central d'Affoltern publique et de statistique qui dépend de la Régie des al-

a. Albis pour l'uilisation domestique des fruits sans distilla- cools.

tion. Le gouvernement est prié, lors de l'examen de ce rapport, de

Le Conseil fédéral est invité à prendre en considération, prendre en considération non seulement les conséquences

lorsqu'il examinera cette question à fond, que ladite institu- administratives et financières d'un tel transfert, mais aussi et

tion fournit de précieux services et notamment pour ce qui surtout, les répercussions qu'il pourrait avoir sur la politique

est de: fédérale en matière d'alcools, politique qui a pour objectif la

- la mise en Valeur d'excédents des récoltes fruitières, sans sauvegarde de la santé publique. Il devrait examiner en

qu'il soit nécessaire de les faire distiller; particulier si le transfert proposé ne compromet pas la

- la promotion de l'hygiène publique (lutte contre l'alcoo- réalisation de cet objectif primordial. Le fait que le rapport

lisme); Germann ne tienne nul compte de cet aspect essentiel rend

- la conservation de l'infrastructure, garante de l'auto- un nouvel examen de la question d'autant plus nécessaire.

approvisionnement en période où le ravitaillement serait

perturbé; Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

- l'entretien et la sauvegarde d'une culture rurale; Blunschy, Candaux, Dünki, Grendelmeier, Günter, Hösli,

- la protection du paysage et des espèces d'oiseaux (ver- Mauch, Müller-Aargau, Neukomm, Oester, Rutishauser,

gers formés d'arbres fruitiers «haute tige»). Stamm Judith, Steffen, Weber Monika, Weder-Basel (16)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Bühler- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Tschappina, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Die Zielsetzung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ist

Hösli, Jung, Kühne, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Mül- gemäss Artikel 32bis BV klar auf die Förderung der Volksge-

ler-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Oester, Reichling, sundheit ausgerichtet. Die auf den gebrannten Wassern

Risi-Schwyz, Robert, Rüttimann, Uhlmann, Weber Monika, erhobenen Fiskalabgaben haben primär zum Ziel, den Kon-

Wick, Zwingli, Zwygart (24) sum zu senken und nicht dem Bund respektive der AHV zu

vermehrten Einnahmen zu verhelfen. Wenn nun die engeren

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gesundheitspolitischen Funktionen von der EAV zum BAG

Die wertvollen Dienstleistungen derZfO dürfen im Interesse transferiert werden, so wird der EAV ein wichtiges Instru-

der Konsumenten, Produzenten und der gesamten Volks- ment der Selbstdarstellung und der Förderung der Volksge-

wirtschaft nicht eingeschränkt werden. sundheit weggenommen. Die Alkoholverwaltung würde der-

art zur Fiskal- und Agrarinterventions-Behörde. Dies wider-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates spricht klar dem Auftrag der Bundesverfassung.

vom 19. Februar 1986 Nachdem auch im Bericht Germann der Alkohol als die

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 février 1986 «wichtigste und schädlichste Droge» bezeichnet wird,

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. scheint es alles andere als sinnvoll, der EAV ein Arbeitsin-

strument zur Verhütung von Alkoholproblemen wegzuneh-

Ueberwiesen - Transmis men. Dies schliesst eine Verstärkung der Gesundheitsförde-

rung durch das BAG keineswegs aus. Allfällige Aufgabenü-

berschneidungen werden schon heute in der Eidgenössi-

schen Kommission für Alkoholfragen zufriedenstellend ver-

mieden.

#ST# 85.995 Die Schaffung einer Sektion für Prävention im BAG mit dem

Postulat Zwygart Ziel einer verstärkten Gesundheitsförderung ist natürlich

Alkoholverwaltung und Bundesamt sehr zu begrüssen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese

für Gesundheitswesen. Sektion ihr Hauptziel der Gesundheitsförderung bei der

Aufgabenneuverteilung Bevölkerung tatsächlich optimal durchführen kann, wenn -

wie im Bericht Germann vorgeschlagen - zum vornehereiri

Redistribution des tâches entre zahlreiche Stellen mit Sekretariats- und Verwaltungsaufga-

la Régie des alcools et ben, wie Ueberwachung des Alkoholzehntels usw., betraut

l'Office de la santé publique werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 19. Februar 1986

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 février 1986

Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Der vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Auftrag

gegebene Bericht zur Reorganisation der Eidgenössischen Ueberwiesen - Transmis

Alkoholverwaltung (Bericht Germann) sieht unter anderem

die Transferierung des Dienstes für Volksgesundheit und

Statistik von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zum

Bundesamt für Gesundheitswesen vor.

Der Bundesrat wird gebeten, bei der Prüfung dieses Trans- #ST# 85.944

fers nicht nur administrative und finanzielle Konsequenzen, Postulat Zwygart

sondern vor allem die Auswirkungen auf die volksgesund- Intensivierung der landwirtschaftlichen

heitlich orientierte Alkoholpolitik des Bundes in Betracht zu Produktion. Abgaben

ziehen. Insbesondere sollte der Frage nachgegangen wer-

den, ob der vorgeschlagene Transfer die Erreichung dieses Agriculture intensive.

Hauptzieles nicht beeinträchtigt. Da der Bericht Germann Prélèvements fiscaux

diesen wesentlichen Aspekt nicht berücksichtigt, ist eine

zusätzliche Prüfung dringend notwendig.

Texte du postulat du 19 décembre 1985

Le rapport sur la réorganisation de la Régie fédérale des Wortlaut des Postulates vom 5. Dezember 1985

alcools (rapport Germann), commandé par le Département Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen in die Wege

des finances, envisage notamment de faire transférer à zu leiten, um Abgaben auf intensitätssteigernden Produk-

l'Office fédéral de la santé publique le service de santé tionsmitteln zu erheben. Im 6. Landwirtschaftsbericht wird

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rutishauser Eidgenössische Alkoholverwaltung. Strukturelle Aenderung

Postulat Rutishauser Régie des alcools. Réorganisation fonctionnelle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.955

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 455-456

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Ref. No 20 014 209

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