Federal Council Rejects Postulate for Border Police Cost Assistance to Cantons

5. Juni 1986 N 651 Interpellation Pitteloud

nach wie vor abzulehnen. Sie wäre auch nicht mit der #ST# 85.953

eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-

nen vereinbar. Interpellation Pitteloud

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Auslieferungsbegehren Argentiniens

Déclaration écrite du Conseil fédéral Extradition de ressortissants argentins

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Stamm Walter: Die Handhabung der grenzpolizeilichen

Kontrolle ist gemäss geltendem Recht Aufgabe der Grenz-

kantone. Wenn auch der Bund den Kantonen die Personen-

kontrolle an den Strassenzollämtern treuhänderisch abge- Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1985

nommen hat, bleibt doch den Grenzkantonen eine erhebli- Seit 1981, dem Zeitpunkt ihrer Festnahme wegen Entfüh-

che finanzielle Belastung durch die Kontrolle auf den inter- rung eines argentinischen Financiers, hält die Schweiz fünf

nationalen Bahnhöfen und Flughäfen. Diese Belastung argentinische Staatsangehörige in Haft, von denen minde-

steigt an, das Fahrplannetz der internationalen Eil- und stens zwei ehemalige Folterer und Helfershelfer der Militär-

Schnellzüge wird dichter und die zu kontrollierenden Flug- diktatur sind. Argentinien hat für diese fünf Personen, die

passagiere zahlreicher. Auch die Situation an unseren Gren- unterdessen in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben,

zen ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Im Jahre schon zweimal Auslieferungsbegehren gestellt.

1985 wurden rund 130 000 Personen ohne gültige Ausweise Da sie ihre Strafen demnächst verbüsst haben werden, sollte

oder Einreisepapiere von den Grenzorganen an der Landes- so rasch als möglich ein Entscheid gefällt werden. Eine der

grenze zurückgewiesen. Dies zeigt die steigende Bedeutung fünf Personen ist bereits ins Ausland geflüchtet, obwohl sie,

einer besseren Ueberwachung unserer Grenzen. Diese wie die anderen auch, unter polizeilicher Aufsicht stand.

starke, zunehmende Belastung zeigt sich auch daran, dass Ueberdies bleibt in dieser Angelegenheit vieles im Dunkeln.

auf Begehren des Bundesrates die eidgenössischen Räte Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft auf folgende

eine Erhöhung des Zoll- und Grenzwacht-Personalbestan- Fragen:

des beschlossen haben. - Warum hat das BAP, welches einer Vertreterin der Interna-

Wenn der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme tionalen Vereinigung für Menschenrechte gestattet hat, die

argumentiert, eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Beschuldigten zu befragen, nicht verlangt, dass deren Aus-

den grenzpolizeilichen Kosten der Kantone wäre mit der sagen, die für die Haltung der Schweiz von entscheidender

eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- Bedeutung sind, veröffentlicht werden? (Die Internationale

nen nicht vereinbar, trifft das in diesem Falle sicher nicht zu. Vereinigung für Menschenrechte hat ihre Ex-Vertreterin, die

Grenzkontrollen liegen eindeutig im Interesse aller Kantone den Beschuldigten sichtlich sehr nahesteht, für unzuständig

beziehungsweise des Bundes. Es liegt nicht im Interesse erklärt.)

unseres Landes, wenn die Kontrolle in den internationalen - Wie rechtfertigt der Bundesrat die Fürsorgeleistungen, die

Eil- und Schnellzügen nicht mehr ordnungsgemäss, das diesen Personen seit vier Jahren sehr reichlich ausgerichtet

heisst nur noch stichprobenweise, vorgenommen würde. werden, obwohl sie in Argentinien bedeutende Immobilien

Sparanstrengungen der Grenzkantone könnten sich durch- und andere Güter besitzen?

aus in diese Richtung entwickeln. Der Bund und damit die - Wird der Bund, der den Kantonen die den Asylbewerbern

ganze Bevölkerung hätten allenfalls die negativen Folgen ausgerichteten Fürsorgeleistungen automatisch vergütet, in

einer solchen Handlungsweise zu tragen. diesem Fall ein Verfahren einleiten, um das Geld zurückzu-

Darf ich Sie deshalb-höflich bitten, im wohlverstandenen erhalten?

Interesse aller unserer Bürger, den Grenzkantonen bei der - Wie steht es mit diesem Geld, wenn die Argentinier ausge-

Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell beizustehen und das liefert werden?

Postulat an den Bundesrat zu überweisen? -Wo steht das Verfahren zur Prüfung der Asylbegehren,

welche diese Personen eingereicht haben?

Bundesrätin Kopp: Die Personenkontrolle an der Grenze ist -Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass eine der

eine Aufgabe der Grenzkantone, wie dies der Bundesrat in Personen, für welche die Auslieferung verlangt wurde und

seiner schriftlichen Antwort ausgeführt hat. Sie sehen in der die unter polizeilicher Aufsicht stand, geflüchet ist?

Antwort auch, welche Aufgaben der Bund zu übernehmen - Welche Massnahmen hat man getroffen, damit die übrigen

bereit ist. Ich glaube, es wäre wenig sinnvoll, wenn wir in der vier nicht auch noch verschwinden?

Zeit der Aufgabenteilung hier erneut eine Mischung von -Wird die Schweiz Argentinien und seinen «Verschwunde-

Aufgaben und Kompetenzen vornehmen würden, die dann nen» endlich Gerechtigkeit widerfahren lassen und den

spätere Generationen wieder mühsam entflechten sollen. Auslieferungsbegehren für diese Personen stattgeben?

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man die gegenwärtige

Regelung aus guten Gründen beibehalten soll, und emp- Texte de l'interpellation du 11 décembre 1985

fiehlt Ihnen die Ablehnung des Postulates. Depuis 1981, date de leur arrestation en Suisse pour l'enlè-

vement d'un financier argentin, la Suisse détient 5 ressortis-

Abstimmung - Vote sants argentins dont deux au moins sont d'anciens tortion-

naires et collaborateurs de la dictature militaire. L'Argentine

Für die Ueberweisung des Postulates 18 Stimmen a déposé à deux reprises des demandes d'extradition pour

Dagegen 42 Stimmen ces 5 personnes qui entre-temps ont demandé l'asile en

Suisse.

Leurs peines arrivant à échéance, une décision à leur sujet

devrait intervenir dans les plus brefs délais. Or, l'une d'entre

elles s'est d'ores et déjà enfuie du territoire suisse alors

qu'elle se trouvait, comme les autres, sous surveillance de la

police. De plus, de nombreux points obscurs subsistent

dans cette affaire, c'est pourquoi je demande au Conseil

fédéral de répondre aux questions suivantes:

- Pourquoi l'OFP qui a autorisé une représentante de la

Fédération internationale des droits de l'homme à recueillir

le témoignage des accusés, n'a-t-il pas exigé la publication

de ces témoignages, déterminants quant à l'attitude de la

Suisse, alors même que la FIDH a récusé son ex-représen-

Interpellation Zwingli 652 N 5 juin 1986

tante et que celle-ci est visiblement liée de très près aux #ST# 85.982

accusés?

-Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le versement de Interpellation Zwingli

prestations d'assistance énormes depuis .4 ans à ces per-

sonnes alors même qu'elles sont propriétaires de biens Raumplanungsgesetz. Vollzug

immobiliers et autres importants en Argentine? Aménagement du territoire.

- La Confédération qui rembourse automatiquement les Exécution de la loi

frais d'assistance versés par les cantons aux requérants

d'asile va-t-elle dans ce cas, engager une procédure visant à

récupérer ces sommes?

- En cas d'extradition qu'en est-il de ces sommes?

-Où en est la procédure d'examen des demandes d'asile

déposées par ces personnes? Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1985

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il que l'une de ces Das eidgenössische Raumplanungsgesetz wurde gegen-

personnes, qui se trouvait sous mandat d'extradition et sous über der ersten, in der Volksabstimmung verworfenen Vor-

surveillance de la police, se soit évadée? lage wesentlich vereinfacht. Insbesondere wird der Vollzug

- Quelles mesures a-t-on prises pour éviter la disparition des weitgehend den Kantonen übertragen. Immer deutlicher

autres accusés? zeichnen sich im Vollzug des RPG materielle Mängel, grosse

- La Suisse va-t-elle enfin rendre justice à l'Argentine et à kantonale Unterschiede und ein zeitlicher Verzug ab.

ses «disparus» et accepter les demandes d'extradition Ich ersuche den Bundesrat um Stellungnahme zu den fol-

concernant ces personnes? genden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Verlauf der Abgrenzung

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, von Bauzone und Nichtbauzone, insbesondere auch die

Bäumlin, Borei, Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser, Problematik der Bauland-Hortung und der hohen Zahl von

Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber- Baubewilligungen im Nichtbaugebiet?

ger Moritz, Longet, Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Rei- 2. Entspricht der Verlauf der Ausscheidung und der Sicher-

mann, Riesen-Fribourg, (Rohrer), Rubi, Ruffy, Stappung, stellung von Fruchtfolgeflächen den Richtlinien und Vorstel-

Uchtenhagen, Vannay (25) lungen des Bundesrates?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die materiellen Unterschiede

Le président: Mme Pitteloud renonce à s'exprimer en com- von Kanton zu Kanton und den zeitlichen Rückstand im

plément de son intervention, je donne donc la parole à Vollzug des Raumplanungsgesetzes?

Mme Kopp, conseillère fédérale. 4. Könnte eine offenere und umfassendere Informationspoli-

tik über Raumplanungsfragen mithelfen, den Vollzug des

Bundesrätin Kopp: Zu Punkt eins: Das Bundesamt für Poli- RPG zu verbessern und zu beschleunigen?

zeiwesen, das über das Auslieferungsbegehren zu befinden

hat, hat einer Vertreterin der Fédération internationale des Texte de l'interpellation du 19 décembre 1985

droits de l'homme gestattet, die Angeschuldigten zu besu- La loi fédérale sur l'aménagement du territoire a été notable-

chen. Diese Tatsache rechtfertigt in keiner Weise eine Veröf- ment amplifiée par rapport au premier projet qui avait été

fentlichung der anlässlich dieses Besuches erhaltenen Er- rejeté en votation populaire. En particulier, ce sont les

klärungen. cantons qui, dans une large mesure, sont chargés de l'exé-

Zu den Punkten zwei und drei: Die Unterstützungen wurden cuter. Or, il apparaît de plus en plus clairement que cette loi

gemäss den gültigen Normen der Kantone Genf und Zürich, comporte des lacunes quant au fond et que son exécution

in denen sich die Betroffenen aufhielten, gewährt. Der Bund varie beaucoup d'un canton à l'autre ou subit du retard.

wird überprüfen, ob die Betroffenen tatsächlich über Geld- Je prie le Conseil fédéral de faire connaître son avis sur les

mittel verfügen. Sollte dem so sein, würde der Bund über die points suivants:

Kantone selbstverständlich eine Rückerstattung der gelei- 1. Que pense-t-il de l'avancement des travaux de classement

steten Unterstützungbeiträge erwirken. Das gleiche gilt für des terrains en zones à bâtir et en autres zones, notamment

den Fall der Auslieferung. des problèmes de la mise en réserve excessive de terrains à

Zu Punkt vier Ihrer Interpellation: Zwei Asylgesuche der bâtir et du nombre élevé de permis de construire délivrés

Argentinier sind bei der ersten Prüfungsinstanz hängig. Der dans des zones qui ne sont pas affectées à ce but?

flüchtige Dritte hat das seine zurückgezogen. 2. La façon dont se déroule le classement des zones et

Zum fünften Punkt: Die Flucht lässt sich durch die Tatsache l'affectation de surfaces d'assolement suffisantes corres-

erklären, dass der Betroffene den letzten Teil seiner von pond-elle aux directives du Conseil fédéral et à son inten-

einem Zürcher Gericht ausgesprochenen Strafe in Halbfrei- tion?

heit verbüsste. Sein Verhalten während des Strafvollzugs 3. Que pense le gouvernement des différences d'interpréta-

gab der für den Strafvollzug verantwortlichen Zürcher tion que l'on peut observer d'un canton à l'autre et du retard

Behörde keinen Anlass anzunehmen, dass er sich durch pris dans l'exécution de la loi sur l'aménagement du terri-

Flucht dem Auslieferungsverfahren entziehen würde. toire?

Zum Punkt sechs: Die weiteren Personen, deren Ausliefe- 4. En informant l'opinion publique de façon plus franche et

rung verlangt worden war, sind wieder in Auslieferungshaft plus complète sur les questions touchant l'aménagement du

versetzt worden. territoire, ne pourrait-on pas améliorer et accélérer l'exécu-

Zum siebten Punkt: Mit Verfügung vom 29. Januar dieses tion de la LAT?

Jahres hat das Bundesamt für Polizeiwesen im Rahmen

seiner Befugnis dem argentinischen Auslieferungsbegehren Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler-Tschappina, Eng,

entsprochen. Das Bundesgericht hat, wie Sie wissen und Eppenberger-Nesslau, Etique, Früh, Giger, Koller Arnold,

wie Sie selber gestern festgestellt haben, inzwischen den Kühne, Loretan, Nef, Nussbaumer, Reichling, Rutishauser,

Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen bestätigt, so Rüttimann, Schnider-Luzern, Schule, Spoerry, Steffen, Stei-

dass die Argentinier ausgeliefert werden. negger, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner (23)

Le président: Mme Pitteloud est partiellement satisfaite. Bundesrätin Kopp: Zur ersten Frage: Die Abgrenzung von

Bauzone und Nichtbauzone zählt zu den zentralen Aufga-

ben der Raumplanung. Zu erfüllen ist diese Aufgabe schwer-

gewichtig in den Nutzungsplänen der Gemeinden, und zwar

gemäss Artikel 35 des Raumplanungsgesetzes bis zum Ende

des Jahres 1987. Die Zeit für eine abschliessende Beurtei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Pitteloud Auslieferungsbegehren Argentiniens

Interpellation Pitteloud Extradition de ressortissants argentins

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.953

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.06.1986 - 08:00

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Seite 651-652

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Ref. No 20 014 371

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