Federal Council Rejection of Canton Border Control Cost Sharing Upheld

Postulat Stamm Walter 650 N 5 juin 1986

Heute gilt es doch, beim Boden nicht nur die Interessen #ST# 85.952

privater Eigentümer zu wahren - diese gilt es auf jeden Fall

zu wahren -, sondern auch die Interessen der Oeffentlich- Postulat Stamm Walter

keit zu schützen. Effektiver Umweltschutz, Heimat- und

Naturschutz sowie Raumplanung werden nur möglich sein, Regelung der Grenzkontrollen.

wenn die Oeffentlichkeit auch einen gewissen Anteil an Finanzielle Beteiligung des Bundes

Grund und Boden besitzt. Wenn wir schon Eigentum und Contrôles à la frontière.

Nutzung des Bodens trennen, wie es beim Baurechtsvertrag

geschieht, sollten wir dem Schwächeren der beiden Kontra- Participation financière

henten beistehen und ihm mit einer Rahmengesetzgebung de la Confédération

unter die Arme greifen.

Ich habe ein gewisses Verständnis, Frau Bundesrätin, dass

Sie meinen Vorschlag nicht als Motion entgegennehmen

wollen. Ich bitte jedoch darum, ihn als Postulat anzuneh-

men, denn die offenen Fragen im Zusammenhang mit dieser Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985

Rahmengesetzgebung müssen geklärt werden, und die Aus- Der Bundesrat wird eingeladen, sich mit Bundesmitteln an

arbeitung dieser Rahmengesetzgebung ist heute vordring- den erheblichen Kosten der Grenzkantone für die grenzpoli-

lich. Ich bitte Sie also sehr darum. zeiliche Kontrolle der internationalen Eil- und Schnellzüge

finanziell zu beteiligen.

Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat zu dieser Motion

schriftlich Stellung genommen. Es würde wohl kaum der Texte du postulat du 11 décembre 1985

Rationalisierung des Ratsbetriebes dienen, wenn ich nun Le Conseil fédéral est invité à accorder, sur les crédits de la

die Argumente, die schriftlich vorliegen, auch noch münd- Confédération, une contribution aux cantons frontaliers au

lich wiederholen würde. Diese Argumente zeigen auch, wes- titre des dépenses considérables qu'ils ont pour assurer les

halb der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Hin- contrôles de police à la frontière dans les trains internatio-

gegen möchte ich doch einige Gedanken aufnehmen und naux express ou directs.

Fragen beantworten, die Herr Weder zu Recht in den Raum

gestellt hat. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Meyer-Bern,

Sie haben, im Gegensatz zur Begründung Ihrer Motion, hier Neukomm, Rohrer (4)

nun die ganze Bodenpolitik zur Diskussion gestellt, und da

darf ich Sie darauf hinweisen, dass gerade in diesem Zusam- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

menhang sehr viel von seilen des Bundesrates unternom- Die Grenzkantone haben die Pflicht, die grenzpolizeiliche

men wurde. Das Bodenproblem ist viel zu komplex, als dass Kontrolle an den Eingangsstellen unseres Landes wahrzu-

wir es nur mit einer einzigen Vorschrift, wie Sie es jetzt nehmen. Wenn auch der Bund an den Strassenzollämtern

anstreben, in den Griff bekommen könnten. und Schifflandeplätzen diese an sich in die Kompetenz der

1. Sie stellen zu Recht fest, dass viel Landwirtschaftsland im Grenzkantone fallende Aufgabe treuhänderisch übernom-

Besitz von Personen ist, die es nicht selber bewirtschaften. men hat, belastet doch die Kontrolle der internationalen Eil-

Das ist genau die Stossrichtung des neuen Bäuerlichen und Schnellzüge einzelne Kantone finanziell in erheblichem

Bodenrechts, das vor 14 Tagen vom Bundesrat in die Ver- Masse. Die Ausübung dieser grenzpolizeilichen Aufgabe

nehmlassung geschickt wurde. liegt aber eindeutig auch im Interesse der übrigen Kantone

2. Das Bundesamt für Versicherungswesen erarbeitet neue und des Bundes. Nachdem der Bundesrat angesichts eini-

Anlagevorschriften für die privaten Lebensversicherungsge- ger unliebsamer Vorkommnisse die Absicht bekundet hat,

sellschaften, die den Druck auf den Boden aus Kapitalanla- die Personenkontrollen an den Grenzen zu verstärken, ist es

gen vermindern sollen, indem sie den weniger weitgehen- sicher richtig, die Grenzkantone bei ihrer im Gesamtinter-

den Vorschriften des BVG unterstellt werden. Zur Lösung esse des Bundes liegenden Aufgabe finanziell zu unter-

dieses Problems arbeiten wir in die gleiche Richtung, die stützen.

auch sie verfolgt haben.

Im übrigen ist der Bundesrat auch bereit, die Motion von Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Herrn Loretan entgegenzunehmen, und Ihr Rat hat sie auch vom 12. Februar 1986

kommentarlos überwiesen. Ich hoffe sehr, dass sie noch in Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986

dieser Session auch im Ständerat zur Diskussion kommt, Die Personenkontrolle an der Grenze ist eine Aufgabe der

weil auch sie zur Lösung dieses Problems beitragen könnte. Grenzkantone. Diese werden dadurch entlastet, dass die

Sie sehen also, Herr Weder, wir sind beim Problem, das Sie Zollorgane des Bundes die Personenkontrolle auf allen

und uns beschäftigt, nicht untätig. Es ist sehr vieles in Gang Strassenübergängen und teilweise auch im Schiffsverkehr

gekommen, auch die Frage, ob nicht die Pensionskassen- sowie in den Zügen im Lokalverkehr ausüben. Zudem

gelder zur vermehrten Förderung des Wohneigentums ein- obliegt die Ueberwachung der Grenze ausserhalb der geöff-

gesetzt werden könnten, um die Selbstnutzer nicht nur in neten Grenzübergangsstellen dem Grenzwachtkorps. Die

der Landwirtschaft, sondern auch in den städtischen Gebie- Grenzkantone führen nur noch die Personenkontrolle in den

ten zu fördern. Nach Ansicht des Bundesrates sind alle diese internationalen Bahnhöfen und Flughäfen durch.

Schritte besser geeignet als die Schaffung von neuen Rah- Der Personalbestand der Eidgenössischen Grenzkontrollor-

mengesetzen, die übrigens dann auch sehr stark in die gane hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg laufend zurück-

Kompetenz der Gemeinden eingreifen, oder als die Unter- gebildet. Zudem wurden zahlreiche Grenzposten aufgeho-

stellung unter den Preisüberwacher. Ich bin der Meinung, es ben oder sie sind nur noch während beschränkter Zeit

gäbe genügend neue Vorlagen, die in Ihre Richtung gehen, geöffnet. Die inzwischen von den eidgenössischen Räten

aber das Mittel, das Sie hier vorschlagen, ist nicht geeignet. beschlossenen Erhöhungen des Zoll- und Grenzwachtper-

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihre Motion ab- sonals haben zum Zweck, die persönliche Sicherheit der

lehnt. Grenzkontrollbeamten zu erhöhen, die im Zusammenhang

mit den Verkehrsabgaben aufkommenden Aufgaben zu

Abstimmung - Vote erfüllen und zum Teil die Einführung der 42-Stunden-Woche

zu gewährleisen. Die angeordnete Verstärkung der Gelände-

Für die Ueberweisung der Motion 34 Stimmen überwachung, die auf Kosten der Grenzkontrollen auf den

Dagegen 61 Stimmen Zollstrassen erfolgt, muss auch seitens des Bundes mit dem

bestehenden Personalbestand durchgeführt werden.

Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der

Grenzkantone für die Personenkontrolle an der Grenze ist

5. Juni 1986 N 651 Interpellation Pitteloud

nach wie vor abzulehnen. Sie wäre auch nicht mit der #ST# 85.953

eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-

nen vereinbar. Interpellation Pitteloud

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Auslieferungsbegehren Argentiniens

Déclaration écrite du Conseil fédéral Extradition de ressortissants argentins

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Stamm Walter: Die Handhabung der grenzpolizeilichen

Kontrolle ist gemäss geltendem Recht Aufgabe der Grenz-

kantone. Wenn auch der Bund den Kantonen die Personen-

kontrolle an den Strassenzollämtern treuhänderisch abge- Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1985

nommen hat, bleibt doch den Grenzkantonen eine erhebli- Seit 1981, dem Zeitpunkt ihrer Festnahme wegen Entfüh-

che finanzielle Belastung durch die Kontrolle auf den inter- rung eines argentinischen Financiers, hält die Schweiz fünf

nationalen Bahnhöfen und Flughäfen. Diese Belastung argentinische Staatsangehörige in Haft, von denen minde-

steigt an, das Fahrplannetz der internationalen Eil- und stens zwei ehemalige Folterer und Helfershelfer der Militär-

Schnellzüge wird dichter und die zu kontrollierenden Flug- diktatur sind. Argentinien hat für diese fünf Personen, die

passagiere zahlreicher. Auch die Situation an unseren Gren- unterdessen in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben,

zen ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Im Jahre schon zweimal Auslieferungsbegehren gestellt.

1985 wurden rund 130 000 Personen ohne gültige Ausweise Da sie ihre Strafen demnächst verbüsst haben werden, sollte

oder Einreisepapiere von den Grenzorganen an der Landes- so rasch als möglich ein Entscheid gefällt werden. Eine der

grenze zurückgewiesen. Dies zeigt die steigende Bedeutung fünf Personen ist bereits ins Ausland geflüchtet, obwohl sie,

einer besseren Ueberwachung unserer Grenzen. Diese wie die anderen auch, unter polizeilicher Aufsicht stand.

starke, zunehmende Belastung zeigt sich auch daran, dass Ueberdies bleibt in dieser Angelegenheit vieles im Dunkeln.

auf Begehren des Bundesrates die eidgenössischen Räte Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft auf folgende

eine Erhöhung des Zoll- und Grenzwacht-Personalbestan- Fragen:

des beschlossen haben. - Warum hat das BAP, welches einer Vertreterin der Interna-

Wenn der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme tionalen Vereinigung für Menschenrechte gestattet hat, die

argumentiert, eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Beschuldigten zu befragen, nicht verlangt, dass deren Aus-

den grenzpolizeilichen Kosten der Kantone wäre mit der sagen, die für die Haltung der Schweiz von entscheidender

eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- Bedeutung sind, veröffentlicht werden? (Die Internationale

nen nicht vereinbar, trifft das in diesem Falle sicher nicht zu. Vereinigung für Menschenrechte hat ihre Ex-Vertreterin, die

Grenzkontrollen liegen eindeutig im Interesse aller Kantone den Beschuldigten sichtlich sehr nahesteht, für unzuständig

beziehungsweise des Bundes. Es liegt nicht im Interesse erklärt.)

unseres Landes, wenn die Kontrolle in den internationalen - Wie rechtfertigt der Bundesrat die Fürsorgeleistungen, die

Eil- und Schnellzügen nicht mehr ordnungsgemäss, das diesen Personen seit vier Jahren sehr reichlich ausgerichtet

heisst nur noch stichprobenweise, vorgenommen würde. werden, obwohl sie in Argentinien bedeutende Immobilien

Sparanstrengungen der Grenzkantone könnten sich durch- und andere Güter besitzen?

aus in diese Richtung entwickeln. Der Bund und damit die - Wird der Bund, der den Kantonen die den Asylbewerbern

ganze Bevölkerung hätten allenfalls die negativen Folgen ausgerichteten Fürsorgeleistungen automatisch vergütet, in

einer solchen Handlungsweise zu tragen. diesem Fall ein Verfahren einleiten, um das Geld zurückzu-

Darf ich Sie deshalb-höflich bitten, im wohlverstandenen erhalten?

Interesse aller unserer Bürger, den Grenzkantonen bei der - Wie steht es mit diesem Geld, wenn die Argentinier ausge-

Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell beizustehen und das liefert werden?

Postulat an den Bundesrat zu überweisen? -Wo steht das Verfahren zur Prüfung der Asylbegehren,

welche diese Personen eingereicht haben?

Bundesrätin Kopp: Die Personenkontrolle an der Grenze ist -Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass eine der

eine Aufgabe der Grenzkantone, wie dies der Bundesrat in Personen, für welche die Auslieferung verlangt wurde und

seiner schriftlichen Antwort ausgeführt hat. Sie sehen in der die unter polizeilicher Aufsicht stand, geflüchet ist?

Antwort auch, welche Aufgaben der Bund zu übernehmen - Welche Massnahmen hat man getroffen, damit die übrigen

bereit ist. Ich glaube, es wäre wenig sinnvoll, wenn wir in der vier nicht auch noch verschwinden?

Zeit der Aufgabenteilung hier erneut eine Mischung von -Wird die Schweiz Argentinien und seinen «Verschwunde-

Aufgaben und Kompetenzen vornehmen würden, die dann nen» endlich Gerechtigkeit widerfahren lassen und den

spätere Generationen wieder mühsam entflechten sollen. Auslieferungsbegehren für diese Personen stattgeben?

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man die gegenwärtige

Regelung aus guten Gründen beibehalten soll, und emp- Texte de l'interpellation du 11 décembre 1985

fiehlt Ihnen die Ablehnung des Postulates. Depuis 1981, date de leur arrestation en Suisse pour l'enlè-

vement d'un financier argentin, la Suisse détient 5 ressortis-

Abstimmung - Vote sants argentins dont deux au moins sont d'anciens tortion-

naires et collaborateurs de la dictature militaire. L'Argentine

Für die Ueberweisung des Postulates 18 Stimmen a déposé à deux reprises des demandes d'extradition pour

Dagegen 42 Stimmen ces 5 personnes qui entre-temps ont demandé l'asile en

Suisse.

Leurs peines arrivant à échéance, une décision à leur sujet

devrait intervenir dans les plus brefs délais. Or, l'une d'entre

elles s'est d'ores et déjà enfuie du territoire suisse alors

qu'elle se trouvait, comme les autres, sous surveillance de la

police. De plus, de nombreux points obscurs subsistent

dans cette affaire, c'est pourquoi je demande au Conseil

fédéral de répondre aux questions suivantes:

- Pourquoi l'OFP qui a autorisé une représentante de la

Fédération internationale des droits de l'homme à recueillir

le témoignage des accusés, n'a-t-il pas exigé la publication

de ces témoignages, déterminants quant à l'attitude de la

Suisse, alors même que la FIDH a récusé son ex-représen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Stamm Walter Regelung der Grenzkontrollen. Finanzielle Beteiligung des Bundes

Postulat Stamm Walter Contrôles à la frontière. Participation financière de la

Confédération

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.952

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.06.1986 - 08:00

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Seite 650-651

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Ref. No 20 014 370

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