Parliament Recommends Rejecting Initiative on Radio Device Development

24. September 1986 N 1155 Motion Hubacher

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Initiative anzunehmen.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 1 i 5 Stimmen

Art. 2 Dagegen 29 Stimmen

Proposition de la commission

Majorité An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité I

(Günter)

L'Assemblée fédérale recomande au peuple et aux cantons

de rejeter l'initiative populaire et d'accepter le contre-projet. #ST# 85.951

Minorité II

(Rechsteiner, Braunschweig, Gloor, Fankhauser, Nauer, Pit- Motion Hubacher

teloud)

L'Assemblée fédérale recomande au peuple et aux cantons

Funkgerät SE-225

d'accepter l'initiative. Emmetteur-récepteur SE-225

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Für den Antrag der Minderheit II stimmen die folgenden

Ratsmitglieder: Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1985

Votent pour la proposition de la minorité II: Die Entwicklung des Funkgeräts SE-225 für die Armee steht

Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig, im 19. Jahr. Bisher wurden dafür gegen 100 Millionen Fran-

Carobbio, Chopard, Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser, ken ausgegeben. EMD-offiziell liegt die Erklärung vor, dass

Fehr, Fetz, Friedli, Gloor, Gurtner, Herczog, Hubacher, Leu- dieses Funkgerät vor dem Jahre 2000 nicht mehr benötigt

enberger-Solothurn, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Nauer, wird, es figuriert in der EMD-Prioritätenliste denn auch erst

Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Renschier, Robbiani, an 14. Stelle. Gleichwohl wurden im Budget 1986 des EMD

Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, für die Fortsetzung dieser offensichtlich fragwürdig gewor-

Wagner (34) denen Entwicklung wiederum 8,5 Millionen Franken einge-

setzt. Es wird hiermit beantragt, diese Uebung abzubrechen.

Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats-

mitglieder: Texte de la motion du 11 décembre 1985

Votent pour la proposition de la majorité: Le développement de l'émetteur-récepteur SE-225 pour l'ar-

Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer, mée en est à sa 19e année. Jusqu'à présent, près de 100 mil-

Basler, Berger, Blocher, Blunschy, Bonnard, Bonny, Bremi, lions de francs ont été dépensés à cet effet. Officiellement, le

Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Camenzind, Can- DMF déclare qu'on n'a plus besoin de cet appareil avant l'an

daux, Cantieni, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, Cot- 2000; aussi cet appareil ne figure-t-il qu'au 14e rang sur la

. têt, Cotti Flavio, Couchepin, Coutau, Dirren, Dubois, Dünki, liste des budgets 1986 du DMF soit un montant de 8,5 mil-

Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti- lions de francs pour la poursuite de ce projet manifestement

que, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sur- discutable. Le Conseil fédéral est chargé de mettre fin à ce

see, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Gautier, Gehler, Geissbüh- projet.

ler, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Mari, Hess, Hofmann, Hösli,

Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei,

Raoul, Kühne, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Marti- Braunschweig, Christinat, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli,

gnoni, Martin, Massy, Meier Fritz, Müller-Bachs, Müller- Lanz, Leuenberger Moritz, Mauch, Meyer-Bern, Nauer, Neu-

Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, komm, Riesen-Fribourg, Rohrer, Ruffy, Stappung, Uchten-

Neuenschwander, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Oester, Ogi, hagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (24)

Perey, Pfund, Pidoux, Reich, Reichling, Rime, Risi-Schwyz,

Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Salvioni, Savary-Fri- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

bourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schnider- vom 16. Juni 1986

Luzern, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Segmüller, Seiler, Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 juin 1986

Soldini, Spalti, Stamm Judith, Steffeh, Steinegger, Stucky, Die taktischen Funknetze der Armee von der Stufe Division

Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Weber- bis zur Einheit werden heute mit Funkstationen SE-227/412

Schwyz, Weber Leo, Weber Monika, Wellauer, Widmer, betrieben. Diese in den fünfziger Jahren in den USAentwik-

Wyss, Zbinden, Ziegler, Zwingli, Zwygart (121) kelten Geräte wurden seit 1963 schrittweise beschafft. Heute

sind davon über 20 000 Stück im Einsatz.

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Die technische Entwicklung im Bereich der elektronischen

Bratschi, Clivaz, Eggenberg-Thun, Grendelmeier, Günter, Kriegführung einerseits, die äusserst lange Einsatzdauer der

Jaeger, Maeder-Appenzell, Rebeaud, Weber-Arbon, Zehnder zuerst beschafften SE-227/412 andererseits, zwingen uns

10) zu r sukzessiven Ablösung der heutigen Funkgeräte-Genera-

tion ab Anfang der neunziger Jahre. Auch diese Ablösung

wird sich über eine längere Zeitdauer erstrecken.

Abwesend sind - Sont absents: Bei der kommenden neuen Generation von Funkgeräten

Biel, Brélaz, Butty, de Chastonay, Cotti Gianfranco, Darbel- geht es darum,

lay, Dupont, Eggli-Winterthur, Früh, Hunziker, Jaggi, Koller -die verfügbaren Funkfrequenzen noch besser auszu-,

Arnold, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Magnin, Maître- nutzen

Genève, Morf, Mühlemann, Müller-Aargau, Ott, Petitpierre, -die Sicherheit der Verbindungen im EKF-Bereich zu er-

Pini, Reimann, Revaclier, Riesen-Fribourg, Röthlin, Rubi, höhen

Ruch-Zuchwil, Ruf-Bern, Sager, Spoerry, Weder-Basel, Wick -die betriebliche Miliztauglichkeit zu verbessern.

(34) Das von der Schweizer Industrie im Auftrage des EMD

entwickelte Funkgerät SE-225 trägt den technischen Anfor-

Präsident Bundi stimmt nicht derungen an ein modernes Gerät Rechnung.

M. Bundi, président, ne vote pas Mit der Entwicklung des Funkgerätes SE-225 betrat die

Industrie technisches Neuland. Nach den ersten Grund-

lagenabklärungen sowie den Labor- und Feldversuchen, die

Motion Schmidhalter 1156 N 24 septembre 1986

in den Jahren 1967 bis 1971 durchgeführt wurden, konnte hen, dass dieses Funkgerät, falls es jemals beschafft werden

im Jahre 1972 der Konzeptentscheid getroffen werden. sollte, bereits veraltet sein wird. Auch für Fachleute ist es

Er bildete die Grundlage für die eigentliche Entwicklung des schlicht nicht vorstellbar, dass ein Funkgerät oder ein Funk-

vorgesehenen Gerätetyps. Die eigentliche Entwicklung des system, an dem etwa 30 bis 35 Jahre lang entwickelt und

Geräts erfolgte in den Jahren 1972 bis 1981. In dieser Zeit erprobt worden ist, im dannzumaligen Beschaffungszeit-

wurden auch erste Erprobungen und eine anschliessende punkt überhaupt noch à jour sein könnte. Daher bin ich zur

Optimierung mit acht Prototypen durchgeführt. Um die Auffassung gelangt, dass hier ein Ende mit Schrecken für

Geräte als Uebermittlungssystem in grösseren Verbindungs- die Armee wahrscheinlich billiger, einträglicher wäre als ein

netzen der Truppe wirklichkeitsnah erproben zu können, Schrecken ohne Ende, d. h. als weitere Entwicklungs- und

wurde eine Vorserie von 100 Geräten in Auftrag gegeben. Beschaffungsjahre durchzustehen mit dem Risiko, dass

Gleichzeitig musste das notwendige Zubehör und die Ausrü- dann ein veraltetes System zu beschaffen wäre. Nachdem

stung für den Einbau der Geräte in Rad- und Raupenfahr- aber der Bundesrat, das EMD an diesem Projekt festhalten

zeugen entwickelt und beschafft werden. wollen und Sie ganz bestimmt diesem Antrag auch folgen

Die Vorserie wurde 1985 termingerecht abgeliefert; unsere werden, nehme ich davon Kenntnis, dass Entwicklungen,

Forderung, dass diese Geräte die Seriereife erreicht haben auch wenn sie beinahe sinnlos werden, offenbar durchgezo-

müssen, wurde durch die Industrie erfüllt. gen werden müssen. Ich ziehe die Motion zurück.

Nach technischen Erprobungen durch die GRD laufen seit

Frühjahr 1986 die Truppenversuche; dieses Versuchspro- Zurückgezogen - Retiré

gramm wird bis Mai 1987 laufen. Mitte 1987 werden sämtli-

che Versuchsergebnisse vorliegen.

Angesichts der modernen Technologie sind weder eine

eigentliche Entwicklungsdauer von rund 10 Jahren noch die

Entwicklungskosten von 58 Millionen Franken als ausseror- #ST# 86.512

dentlich anzusehen. Vergleiche mit ähnlich gelagerten

Entwicklungen im Ausland unterstreichen diese Aussage. Motion Schmidhalter

Die eidgenössischen Räte haben für die Entwicklung und Berücksichtigung der Bergkantone

Erprobung des Funkgeräts SE-225 in verschiedenen Tran-

chen mit den FEVP-Verpflichtungskrediten insgesamt Equipement des troupes.

106 Millionen Franken bewilligt. Dabei wurden 58 Millionen Part revenant aux cantons montagnards

für die Entwicklungsarbeiten und die Erstellung der Prototy-

pen, 40 Millionen für die Beschaffung der Vorserie ausge-

geben.

Die in der Motion genannten 8,5 Millionen Franken dienen

zur Restzahlung für die vom Bund gegenüber der Industrie Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1986

für die Vorserie und die Prototypen des Zubehörs und Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung über die

gegenüber der Eidgenössischen Konstruktionswerkstätte Mannschaftsausrüstung (25. November 1974) den Artikel 4

für den Einbau der Vorseriegeräte in Fahrzeugen eingegan- Absatz 2 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:

genen Verpflichtungen. Im Sinne einer gesunden Erhaltung der Berggebiete erfolgt

Wenn das SE-225 im Jahre 1981 an 14. Stelle der Beschaf- die Uebertragung der Beschaffung an die Kantone im umge-

fungsprioritäten stand, so deshalb, weil damals der Zeit- kehrten Verhältnis zu ihrem Industriepotential. Kantone mit

punkt der Beschaffungsreife noch nicht ersichtlich war und besonders schwerer Belastung durch die Armee erfahren

andere, zeitlich dringlichere Vorhaben zur Beschaffung an- zusätzlich eine spezielle Berücksichtigung.

standen.

Ein Abbruch der laufenden Versuche im heutigen Zeitpunkt Texte de la motion du 19 juin 1986

wäre unseres Erachtens nicht nur aus wirtschaftlichen Le Conseil fédéral est chargé de remplacer la teneur actuelle

Gründen unverantwortbar. Wir sind der Ansicht, dass das de l'article 4, 2e alinéa de l'ordonnance du 25 novembre

Resultat der Truppenversuche mit dem SE-225 und mit den 1974 sur l'équipement des troupes par le texte suivant:

erwähnten ausländischen Konkurrenzprodukten abgewartet En tant que mesure à prendre en faveur des régions de

werden muss. montagne, on procède à la répartition entre les cantons

Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der dans un rapport inversement proportionnel à leur potentiel

Zuständigkeit im Rechtssetzungsbereich muss die Motion industriel. Les cantons auxquels l'armée impose des

abgelehnt werden. charges exceptionnelles sont pris tout particulièrement en

considération.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Mitunterzeichner - Cosignataires:

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Blunschy, Cantieni, de Chastonay, Columberg, Cotti Flavio,

Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren, Etique, Grassi, Hösli,

Hübscher: Der Bundesrat lehnt die Motion erwartungsge- Iten, Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern, Steinegger(16)

mäss ab. Worum geht es? Als in diesem Rat 1979/80 die

Kinderkrankheiten des Panzers 68 diskutiert wurden, hat die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Geschäftsprüfungskommission festgestellt, Entwicklungs- Die statistischen Angaben der letzten Jahre zeigen, dass die

und Beschaffungsarbeiten für das neue Funkgerät SE-225 Armeeaufträge GRD (Gruppe für Rüstungsdienste) ein Zah-

stünden jetzt im fünfzehnten Entwicklungsjahr. Seither sind lungsvolumen von ca. 2 Milliarden Franken pro Jahr errei-

einige Jahre dazugekommen. Die Uebung dauert jetzt über chen. Unser Armeematerial wird vorwiegend im Inland her-

20 Jahre. Es gibt einen Bericht des ehemaligen Generalstab- gestellt. 1984 waren es 1669 Millionen Franken. Diese

chefs Zumstein, in dem es heisst; «Weil diese Entwicklung Armeeaufträge gehen hauptsächlich an die beiden Kantone

und Beschaffung so lange gedauert hat,» - es steht auch in Zürich und Bern, Zürich nimmt mit 36 Prozent den ersten

der Antwort des Bundesrates - «sind inzwischen amerikani- Platz ein, Bern mit 17 Prozent den zweiten, während Kan-

sche Funkgeräte beschafft worden.» Die Armee werde das tone wie das Wallis mit 0,7 Prozent, der Jura mit 0,7 Prozent,

neue Funkgerät SE-225 wohl kaum vor dem Jahre 2000 Tessin mit 1,2 Prozent und der Kanton Graubünden mit

anschaffen können oder wollen. Bei der heutigen rasanten 0,3 Prozent am Schlüsse oder fast am Schluss stehen. Bei

Entwicklung der Technik, bei einer bis heute derart langen der Beschaffung der Mannschaftsausrüstung geht es um

Entwicklungsdauer und einer noch sehr Ungewissen viel kleinere Aufträge; so zum Beispiel werden für die Beklei-

Beschaffungszeit (14 bis 15 Jahre gemäss Ankündigung von dung ca. 50 Millionen und für das Gepäck ca. 25 Millionen

Herrn Zumstein) muss man doch von der Annahme ausge- pro Jahr verwendet. Entsprechend der in Kraft stehenden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Hubacher Funkgerät SE-225

Motion Hubacher Emmetteur-récepteur SE-225

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.951

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1986 - 16:00

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Data

Seite 1155-1156

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Ref. No 20 014 616

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