Volksinitiativen: Waiting Periods and Military Traffic Accident Proceedings

Interpellation Wyss 470 N 21 mars 1986

normes entreront en vigueur le 1er octobre 1987. Quant aux cette façon-là, le système démocratique de l'Etat fondé sur véhicules utilitaires légers, dont le poids total n'excède pas le droit est vidé de sa substance. Bien entendu, l'institution 3500 kg, des prescriptions analogues (cf. «US-Federal 83») fondamentale que constitue le droit d'initiative populaire seront applicables à partir du 1er octobre 1988: doit demeurer intangible; mais il faut quand même empê- Je prie donc le Conseil fédéral de répondre à la question cher tout abus manifeste. suivante: C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il ne serait Pour quelle date entend-il abaisser également les valeurs pas indiqué d'envisager une fois encore quels voies et limites des gaz d'échappement s'appliquant aux véhicules moyens permettraient d'assortir les initiatives populaires utilitaires lourds et introduire des prescriptions limitant les d'un délai d'attente, la durée et les modalités de celui-ci émissions de particules par ces véhicules? devant encore être fixées en détail.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Aregger, Aubry, Auer, Basler, Berger, Blocher, Blunschy, eine schriftliche Antwort. Bonnard, Bonny, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Candaux, Cavadini, Cevey, de Chastonay, Chopard, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Cincera, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, vom 2. Dezember 1985 Couchepin, Coutau, Darbellay, Dirren, Dubois, Dünki, Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985 Dupont, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Eggly-Genève, Schwere Motorwagen sind heute praktisch ausschliesslich Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, mit Dieselmotoren ausgerüstet. Der Bundesrat hat bereits Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Flubacher, Freiam 22. Mai 1985 (Antwort auf die Interpellation der LdU/ Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Früh, Gautier, Geissbühler, EVP-Fraktion vom 22. März 1985; Dieselfahrzeuge. Emis- Giger, Giudici, Graf, Grassi, Hess, Hofmann, Hösli, Houmard, sionsbegrenzung) über den Stand der Dinge betreffend Humbel, Hunziker, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler Raoul, Abgasund Partikelvorschriften für Dieselfahrzeuge infor- Koller Arnold, Kühne, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, miert. Maître-Genève, Massy, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Der Bundesrat wird Umfang und Zeitpunkt des Inkrafttre- Müller-Meilen, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, tens der Abgasnormen für schwere Dieselfahrzeuge voraus- Oester, Ogi, Perey, Pfund, Pini, Reich, Revaclier, Rime, Risisichtlich 1986 festlegen. Schwyz, Rubi, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Segmüller, Seiler, Soldini, rates befriedigt. Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Steinegger, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wagner, Wanner, Weber- Schwyz, Wellauer, Widmer, Zwingli (115) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 85.950 Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht #ST#

Interpellation Wyss eine schriftliche Antwort. Volksinitiativen. Karenzfristen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Initiatives populaires. Délais d'attente vom 12. Februar 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986 1. Nach dem klaren Wortlaut des Artikels 118 der Bundesverfassung ist deren Revision jederzeit möglich. Das bedeutet, dass eine von Volk und Ständen entschiedene Verfas- Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1985 sungsfrage zu jedem Zeitpunkt wieder aufgegriffen und Am 1. Dezember 1985 haben Volk und Stände die Volksinerneut zur Abstimmung gebracht werden kann. itiative «für die Abschaffung der Vivisektion» massiv verwor- 2. Gelegentlich werden Stimmen laut, die eine Art Rechtsfen. Bereits am 3. Dezember 1985 lancierten zwei Verruhe fordern, eine Sperroder Karenzfrist, die verhindern einigungen von Vivisektionsgegnern eine neue, noch radisoll, dass Entscheide des Souveräns in Frage gestellt werkalere Volksinitiative «zur Abschaffung der Tierversuche den, bevor eine gewisse Zeit verstrichen ist. Die vorliegende und der Vivisektion». Interpellation zielt in die gleiche Richtung. Ihr schwebt eine Generell ist eine zunehmende Tendenz unterlegener Initian- - noch zu definierende-Karenzfrist vor, allerdings blossfür ten festzustellen, selbst klare Volksentscheide nicht mehr Volksinitiativen, nicht auch für Verfassungsvorlagen der anzuerkennen und stattdessen sogleich neue Volksinitiati- Bundesversammlung. Soll dem Anliegen entsprochen ven mit gleicher oder ähnlicher Stossrichtung zu lancieren. werden? Die rechtsstaatliche Demokratie wird auf diese Weise ausgea) Eine Karenzfrist könnte nur durch Revision der Bundeshöhlt. Natürlich darf das wichtige Recht der Volksinitiative verfassung eingeführt werden; deren Artikel 118 Hesse ein nicht eingeschränkt, aber offensichtlicher Missbrauch muss anderes Ergebnis nicht zu. Solange dieser Artikel unveränverhindert werden. dert besteht, geht es nicht an, den Umstand als Missachtung Ich frage daher den Bundesrat an, ob es nicht angebracht des Volkswillens oder gar als Missbrauch eines Volksrechts wäre, die Frage erneut abzuklären, wie Volksinitiativen mit zu brandmarken, dass immer wieder und in rascher Folge einer Karenzfrist belegt werden könnten, deren Dauer und neue Initiativen in der gleichen Sache lanciert werden. Eine Modalitäten im einzelnen festzulegen wären. andere Frage ist, ob ein solches Vorgehen in jedem Fall politisch klug ist, ob es den Stimmbürger nicht ermüdet und Texte de l'interpellation du 10 décembre 1985 von ihm nicht als Zwängerei empfunden wird. Le 1 er décembre 1985, le peuple et les cantons ont repoussé b) Es kann nicht zweifelhaft sein, dass das Volksrecht der catégoriquement l'initiative populaire «pour la suppression Verfassungsinitiative durch Einführung einer Karenzfrist de la vivisection». Or, le 3 décembre 1985 déjà, deux grouempfindlich eingeschränkt würde. Was in breiten Kreisen pements d'adversaires de cette pratique ont lancé une nougefordert wird, ist aber nicht eine Beschneidung dieses velle initiative populaire encore plus radicale, «pour l'aboli- Volksrechts, sondern sein Ausbau. tion de l'expérimentation animale et de la vivisection». c) Kantonsverfassungen müssen von Bundesrechts wegen Sur un plan général, les auteurs d'initiatives rejetées ont de jederzeit revidierbar sein, «wenn die absolute Mehrheit der plus en plus tendance à ne plus accepter des verdicts Bürger es verlangt» (Art. 6 Abs. 2Bst. cBV). Diese Vorschrift pourtant fort nets du souverain; bien au contraire, ils sont könnte kaum mehr aufrechterhalten werden, wenn die enclins à lancer aussitôt de nouvelles initiatives populaires jederzeitige Revidierbarkeit der Bundesverfassung eingeallant dans le même sens ou dans une direction voisine. De schränkt würde. 21. März 1986 N 471 Interpellation Früh

d) Beim Ausschöpfen der gesetzlichen Fristen verstreichen Schuldspruch endete. Dieses Gerichtsverfahren stiess in vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstim- Presse und Oeffentlichkeit auf überaus rege Anteilnahme. mung über eine Volksinitiative etwa sechs Jahre, manchmal Der Eindruck, den insbesondere gewisse Begleitumstände auch mehr. Die angestrebte Karenz ergibt sich daher schon des militärgerichtlichen Verfahrens hinterliess, ist zuminheute weitgehend von selbst. dest zwiespältig. Ich bitte daher den Bundesrat, nachdem . e) Die Einführung eine Karenzfrist brächte schwer zu die Urteile am 29. September 1984 Rechtskraft erreicht lösende Abgrenzungsprobleme. Wäre beispielsweise auf die haben, um Beantwortung folgender Fragen: - formelle und/oder inhaltliche - Identität der Verfassungs- 1. Trifft es zu, dass der zuständige militärische Untersufrage abzustellen, oder würde auch schon ein mehr oder chungsrichter mögliche Schuldverdächtige und Zeugen erst weniger loser Zusammenhang für den Ausschluss einer Monate nach dem tragischen Unfallereignis einvernommen neuen Initiative genügen? So ist zur Frage der Vivisektion hat und dadurch Absprachen unter den verantwortlichen und des Tierschutzes nicht erst nach der Volksabstimmung Unteroffizieren und Offizieren Vorschub leistete bzw. ervom 1. Dezember 1985 eine neue Initiative lanciert worden. möglichte? Der Schweizer Tierschutz hatte bereits am 14. Mai 1985 eine 2. Wurde von gewissen Prozessbeteiligten zu Recht der solche gestartet (Initiative «zur drastischen und schrittwei- Vorwurf an die Adresse der Untersuchungsund Anklagebesen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierverhörden erhoben, mögliche Schuldverdächtige seien voreilig such!)»; BB11985 l, 1248). Diese geht weniger weit als die aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen und stattam 1. Dezember 1985 verworfene. Ohne sie wären breite dessen als Zeugen einvernommen worden? Kreise des Tierschutzes in eine Zwangslage geraten zwi- 3. Trifft es zu, dass die ursprünglich in die Wege geleitete schen vorbehaltloser Annahme einer extremen Initiative und militärgerichtliche Untersuchung über allfällige Mängel und deren Bekämpfung. Das negative Abstimmungsergebnis Unterlassungen bei der Durchführung der Bergung der vervom 1. Dezember 1985 lässt sich ohne Berücksichtigung unglückten Wehrmänner voreilig als ergebnislos abgedieser Entwicklung kaum zuverlässig deuten. schlossen wurde, obwohl durch Zeugenaussagen ziviler f) Verfechtern eines Anliegens, das Gegenstand einer Volks- Bergungshelfer namhafte Vorbehalte gegenüber der Orgainitiative bildet, soll es nicht verwehrt sein, neue Einsichten nisation und Durchführung der Rettungsaktionen angezu gewinnen. Karenzfristen würden, wie das vorerwähnte bracht.worden sind? Beispiel zeigt, solche Entwicklungen hemmen statt fördern, 4. Ist der Bundesrat bereit, bei allenfalls festgestellten indem sie viele Stimmbürger zur Unterstützung radikaler Pflichtverletzungen durch Justizund Verwaltungsorgane Initiativen veranlassen könnten. angemessene Sanktionen zu ergreifen? g) Bundesrat und Parlament haben immer wieder die formale Gleichwertigkeit von Initiativen und Verfassungsvorla- Texte de l'interpellation du 14 mars 1985 gen der Bundesversammlung betont. Die Verfassung selber Les 24 et 25 novembre 1983 s'est déroulée à Thoune l'auunterstreicht sie ebenfalls, wie die Stellung des Gegenentdience du Trib. div. 3 dans l'affaire dite du «Pinzgauer», qui wurfs .zu Initiativen zeigt (Art. 121 Abs. 6, Art. 123 Abs. 1). s'est terminée par deux acquittements et une condamna- Karenzfristen einzig für Volksinitiativen einzuführen, hiesse tion. Ce procès a été suivi avec énormément d'intérêt par la diese Gleichwertigkeit preisgeben. presse et le public. Certaines circonstances qui ont marqué 3. Bei allem Verständnis für das Unbehagen über die zunehnotamment la procédure militaire laissent à penser. C'est mende zeitliche Häufung gleichgerichteter Initiativen überpourquoi, maintenant que les jugements du 29 septembre wiegen die staatspolitischen Bedenken gegen die ange- 1984 sont passés en force, je prie le Conseil fédéral de strebte Einschränkung. Der Bundesrat hat schon vor Jahren répondre aux questions suivantes: zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung einer zeitlichen 1. Est-il exact que le juge d'instruction militaire chargé de Schranke von politischer Aengstlichkeit zeugen müsste und l'enquête n'a entendu des personnes qui auraient éventuelim Einzelfall als politisch unerwünscht empfunden werden lement commis une faute et certains témoins que plusieurs könnte (BBI 1960 II 876). Er hat diese Auffassung in seiner mois après le tragique accident, facilitant ainsi, ou rendant Antwort vom 4. Mai 1983 auf einen entsprechenden parlapossible, une collusion entre les sous-officiers et officiers mentarischen Vorstoss (83.402 Motion Räz), der vom Natioresponsables? nalrat später diskussionslos abgeschrieben wurde, bestä- 2. Certaines personnes impliquées dans ce procès ont tigt. Der Nationalrat hatte übrigens schon 1976 einen ähnreproché au juge d'instruction et à l'auditeur d'avoir lich lautenden Vorstoss diskussionslos abgeschrieben déchargé prématurément de toute responsabilité pénale des (Amtl. Bull. N 1976,1691/1692). Da das Fehlen einersolchen personnes qui auraient éventuellement commis une faute et Schranke bisher nie zu unerträglichen Störungen oder de les avoir entendues comme témoins seulement. Ce Spannungen im Staatsleberi geführt hat, sieht der Bundesreproche est-il justifié? rat auch heute keine zwingenden Gründe, eine Aenderung 3. Est-il exact que l'enquête pénale militaire qui avait été der Rechtslage ins Auge zu fassen. initialement ordonnée sur d'éventuelles carences et négligences constatées lors des opérations de sauvetage des Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesmilitaires victimes de l'accident a été close prématurément rates teilweise befriedigt. par un non-lieu, malgré les réserves importantes qui ont été formulées par les sauveteurs civils dans leurs dépositions, quant à l'organisation et à l'exécution des opérations de sauvetage? #ST# 85.385 4. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à prendre des sanctions appropriées contre les organes de la justice et de Interpellation Früh l'administration qui se seraient rendus coupables de viola- Verkehrsunfall im Militär. tion de leurs devoirs? Strafverfahren Accidents de circulation à l'armée. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Procédure pénale Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1985 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Am 24725. November 1983 fand in Thun vor dem Div Ger 3 vom 10. Juni 1985 die Hauptverhandlung im sogenannten «Pinzgauer-Pro- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 10 juin 1985 zess» statt, welcher mit zwei Freisprüchen und einem Der Bundesrat hält sich an den Grundsatz der Gewaltentren- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Wyss Volksinitiativen. Karenzfristen

Interpellation Wyss Initiatives populaires. Délais d'attente

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Jahr 1986 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.950 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data

Seite 470-471 Page Pagina

Ref. No 20 014 229

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